Nationalratswahl 2008

Die Nationalratswahl fand am 28. September 2008 statt.

Überblick

Bei dieser Wahl blieb die ÖVP mit 29,1 Prozent zwar in Salzburg die stärkste Partei, musste aber ein Minus von 10,1 Prozentpunkten hinnehmen. Der Absturz der SPÖ fiel mit 4,7 Prozent zwar etwas geringer aus. Das reichte aber immer noch, um das schlechteste Ergebnis (23,8 Prozent) seit 1945 hinzulegen. Auch die Grünen haben in Salzburg keinen Grund zum Lachen. Sie müssen mit einem Minus von 0,7 Prozent leben und wurden von den beiden Wahlsiegern, dem BZÖ (12,2 Prozent) und der FPÖ (17,7 Prozent), überholt.

Ergebnis

Das Endergebnis - nach Auszählung der Wahlkarten am 6. Oktober 2008 - lautet in Salzburg:

Partei	%	Stimmen	+-
ÖVP	29,1	86 899	-10,1
SPÖ	23,8	71 223	-4,7
FPÖ	17,7	52 795	+5,4
BZÖ	12,2	36 584	+9,1
Grüne	11,8	35 228	-0,7
Liste Fritz	1,6	4 840	-
LIF	1,6	4 697	-
DC	0,8	2 493	-
RETTOE	0,8	2 398	-
KPÖ	0,5	1 603	-0,3
Linke	0,1	254	-

Allgemein

Die SPÖ erhielt 23,8 Prozent der Stimmen, ein Minus von 4,7 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ seit dem Jahr 1945 in Salzburg verzeichnet.

Die ÖVP entging diesem Schicksal mit 29,1 Prozent der Stimmen nur knapp. 1999 war für die ÖVP mit 27,8 Prozent der bisherige Tiefpunkt. Dafür kann die ÖVP für sich verbuchen, dass sie einen der rasantesten Abstürzte in der politischen Geschichte Salzburgs hingelegt hat. Das Minus von 10,1 Prozent wird nur von der FPÖ übertroffen. Bei den Wahlen im Jahr 2002 stürzten die Freiheitlichen von 29,4 auf 10,7 Prozent ab, ein Minus von knapp 20 Prozent.

Aber nicht nur SPÖ und ÖVP hatten keinen Grund zum Lachen. Auch die Grünen blieben weit hinter ihren Erwartungen zurück. "Mit 15 Prozent in die Regierung" war auf den grünen Wahlplakaten zu lesen. Geworden sind es in Salzburg 11,8 Prozent. Ein Minus von 0,7 Prozent. Und was für die Grünen noch viel schlimmer ist: Sowohl FPÖ als auch BZÖ sind in Salzburg stärker als die Öko-Partei, die nur auf dem fünften Platz landete.

Etwas zu feiern hatten daher FPÖ und BZÖ. Die Freiheitlichen erreichten in Salzburg 17,7 Prozent der Stimmen. Ein Plus von 5,4 Prozentpunkten. Damit sind die Freiheitlichen in Salzburg wieder eindeutig die dritte Kraft, so wie sie es eigentlich seit 1945 meist gewesen sind.

Der einzige Wermutstropfen für die Freiheitlichen ist das Abschneiden der BZÖ. Die Partei von Jörg Haider, die sich ja erst vor einigen Jahren von den Freiheitlichen abgespalten hat, erreichte in Salzburg 12,2 Prozent der Stimmen. Das BZÖ hat damit ihren Stimmanteil in Salzburg seit den Wahlen im Jahr 2006 praktisch vervierfacht. In einigen Gemeinden hat es das BZÖ sogar geschafft, die FPÖ zu überholen, etwa die Dorfgastein oder Dienten.

Durch das gute Abschneiden des BZÖ werden auch die Karten für die Salzburger Landtagswahlen neu gemischt. Bisher spielte das BZÖ im Bundesland Salzburg keine Rolle. Seit Sonntag ist das anders. Das BZÖ hat, wenn es antritt, gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Und wie es aussieht, wohl auf Kosten von SPÖ und ÖVP.

Auch ein Blick auf die Wohnorte der Salzburger Parteichefs lohnt sich. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller musste in Hallein einen Rückgang ihrer Sozialdemokraten von 36,3 auf 30,7 % zur Kenntnis nehmen. Karl Schnells FPÖ legte in Saalbach-Hinterglemm von 9,6 auf 19,2 % zu. Das BZÖ von Schnells einstigem politischen "Ziehvater" Jörg Haider kam auf 11,6 %. Cyriak Schwaighofers Grüne haben in Goldegg ein Minus von 9,9 auf 8,8 % eingefahren. Die ÖVP von LH-Stv. Wilfried Haslauer junior erreichte in der Landeshauptstadt 22,5 % (nach 31 % im Jahr 2006).

Bezirksergebnisse

Flachgau

In etlichen sehr ländlichen Gemeinden im Flachgau musste die ÖVP hohe Verluste hinnehmen: in Dorfbeuern minus 15,6 auf 42,9 %, in Plainfeld 15,6 auf 36,3 %, in St. Georgen bei Salzburg minus 13,7 auf 35,8 und in Faistenau minus 13,5 auf 34,0 %. 15 Prozentpunkte gab die ÖVP in Thalgau ab, 13,8 % in Wals und gar 16,4 % in Großgmain. Aber auch rote Hochburgen waren vom Schrumpfprozess betroffen: In Bürmoos musste die SPÖ noch höhere Einbußen (-7,9 %) als die ÖVP registrieren. In St. Gilgen erwischte es die ÖVP mit -15,9 %. Zweistelligen ÖVP-Verlusten stehen ebenso hohe Zugewinne des BZÖ gegenüber. Es gibt kaum noch eine Gemeinde, in der die ÖVP ihre absolute Mehrheit halten konnte. Eine Ausnahme ist Göming mit 59,8 % (minus 5,1). In Oberndorf ist die SPÖ mit nur 25,4 % stärkste Partei. In Neumarkt liegen FPÖ, SPÖ und ÖVP eng beisammen: zwischen 21,5 und 22,7 %. In Seekirchen, wo die ÖVP von gut 40 auf 30 % fiel, kämpften vier weitere Listen um die nächsten Plätze. Die Grünen konnten in wenigen Stadtrandgemeinden wie Elsbethen (16,7 %), Elixhausen (14,4 %) und Hallwang (14,0 %) leicht dazugewinnen.

Tennengau

In den meisten Tennengauer Gemeinden hielten sich die Verluste von SPÖ und ÖVP im Vergleich zu anderen Bezirken halbwegs in Grenzen. In Hallein aber kam die drittplatzierte ÖVP (hinter der FPÖ) nur auf 16,3 %. 16,1 % erzielten die Grünen in Oberalm. In Krispl sackte die ÖVP um 17,8 auf 36,8 % ab, das BZÖ legte um 16,8 auf 19,9 % zu. In St. Koloman reichte es für die ÖVP immerhin noch für eine absolute Mehrheit von 58 %.

Pongau

Auch im Pongau zerbröselten Mehrheiten. In Eben im Pongau, Hüttau und Werfenweng erreichte der ÖVP-Rückgang 15 Prozentpunkte. In Werfenweng schafften FPÖ und BZÖ zusammen mehr als 42 %, in St. Martin am Tennengebirge knapp 37 %. Dort gab die ÖVP 16,3 % ab. In St. Johann kam sie nur mehr auf 28,3 %. In Bischofshofen landete die FPÖ vor der ÖVP an der zweiten Stelle. In Wagrain erreichte die FPÖ über 24 %. In Filzmoos rutschte die ÖVP von 66,5 auf 48,9 % ab, das BZÖ katapultierte sich von 2,2 auf 19,1 %. In Bad Gastein ist nun die FPÖ (21,3 %) auf Rang zwei, hinter der ÖVP (18,9 %) landete das BZÖ (17,6 %).

Pinzgau

Im Pinzgau fallen neben hohen Rückgängen der ÖVP auch klare SPÖ-Verluste auf. In Kaprun, Uttendorf, Niedernsill und Lend hat die SPÖ höhere Einbußen als die ÖVP. In Maria Alm, Lofer, Saalbach-Hinterglemm und Krimml gab es ÖVP-Verluste um die 15 Prozentpunkte. In Fusch verlor die ÖVP 16,4 ihrer 53,9 % von 2006. In Viehhofen ist die FPÖ mit 31,6 % (plus 16,9 %) stärkste Partei. In Mittersill legt die FPÖ (+3,3 %) unterdurchschnittlich zu.

Lungau

Besondere "Ausreißer" gab es in kleinen Lungauer Gemeinden. In der blauen Hochburg Thomatal eroberte die FPÖ mit 38,4 % (plus 10,0 %) klar den ersten Platz – gemeinsam mit dem BZÖ (13,9 %) ist es eine absolute Mehrheit. Die ÖVP stürzte in Hochburgen von über 60 % ab: in Lessach von 62,3 auf 45,3 %, in Göriach von 62,5 auf 45,8 %. Die SPÖ-Verluste waren etwas gemäßigter. In Weißpriach gab es sogar ein leichtes Plus von 1,4 %. In einigen Gemeinden wie St. Margarethen und Tweng überflügelte das BZÖ die FPÖ und setzte sich auf Platz drei. In Mauterndorf verwiesen Blau und Orange die SPÖ knapp auf den vierten Rang. In Zederhaus wählte jeder Vierte die FPÖ, in Mariapfarr jeder Fünfte. In St. Michael im Lungau kamen FPÖ und BZÖ zusammen auf mehr als 37 Prozent. In Ramingstein gaben beide "Großparteien" jeweils rund zehn Prozentpunkte ab. Im Bezirkshauptort Tamsweg betrug das Minus der Volkspartei 13,7 Prozent.

Stadt Salzburg

Die Stadt Salzburg hat anders gewählt als Österreich: Die SPÖ hat 3,5 Prozent der Stimmen eingebüßt und 25,2 Prozent erreicht. Der Verlust der ÖVP beläuft sich auf 8,4 Prozent. Insgesamt hat sie in der Stadt 22,5 Prozent der Wählerstimmen errungen. Die Grünen haben einen Verlust von 1,3 Prozent zu verzeichnen, sie erreichten 17,3 Prozent der Stimmen. Auch in der Stadt haben FPÖ und BZÖ zugelegt – wenn auch nicht so stark wie im bundesweiten Ergebnis: Die Blauen erreichten 17,9 Prozent der Stimmen (plus 4,6), die Orangen verzeichneten ein Plus von 7,2 Prozent und erreichten 10,7 Prozent.

"Das Ergebnis in der Stadt schaut für uns nicht so schlecht aus", kommentierte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) die Wahlergebnisse. Sie zeigten aber deutlich, dass Streit in der Regierung Wählerstimmen kostet.

Als "klare Niederlage und deutliche Absage an die große Koalition und den politischen Stil der vergangenen 18 Monate" bezeichnet Bgm.-Stv. Harald Preuner (ÖVP) in einer ersten Reaktion die sich abzeichnenden Ergebnisse der Nationalratswahl 2008. "Es ist für uns auch kein Trost, dass die SPÖ in der Stadt Salzburg auf ihrem Tiefpunkt noch einmal verliert."

Für Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch ist das Ergebnis in der Stad "ok". Für ihn "hätte es dann Charme, wenn es das bundesweite Ergebnis wäre". Die Zugewinne von BZÖ und FPÖ zeigten deutlich, dass sich auch seine Partei um diese "Angstthemen" kümmern müsse.