Landtagswahl 2023

Die voraussichtliche Zusammensetzung des Salzburger Landtags nach der Landtagswahl 2023, Stand 11. Mai 2023.

Die Landtagswahl 2023 fand am 23. April 2023 statt.

Regierungsbildung

Aufgrund des Wahlergebnisses wollte die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ und SPÖ. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer junior schloss jedoch eine Regierungsbeteiligung der Grünen aus. Die inhaltlichen Auffassungsunterschiede der ÖVP mit den Grünen seien zu groß. Aber David Egger von der Sozialistischen Partei lehnte eine Koalition ab und blieb trotz eines weiteren Versuches von Haslauer bei seiner Meinung. Nach über einer Woche mit Gesprächen bzgl. einer Koalition mehrerer Parteien lehnte schließlich auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek eine Koalition mit einer dritten Partei ab. Haslauer müsse sich entscheiden: Rot oder Blau, sagte Svazek. So musste dann Haslauer an seinem 67. Geburtstag die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung und eines neuen Regierungsprogramms mit Marlene Svazek beginnen.

Noch am Wochenende 29./30. April war spekuliert worden, ob Haslauer bei Schwarz-Blau nicht das Weite suchen würde und sich nach 19 Jahren Landespolitik verabschiedet. Zumal Haslauer auch im Wahlkampf scharfe Worte für die FPÖ fand. Er wolle nicht, dass der Hass, der Neid, die Boshaftigkeit, die Gemeinheit den politischen Stil in diesem Bundesland bestimmen. Svazek habe Kickl im Gepäck, ließ Haslauer in mehreren Interviews wissen. Nun führt Haslauer die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und will Schwarz-Blau auch fünf Jahre lang vorstehen. Persönliche Befindlichkeiten müsse man hintanstellen, meinte Haslauer am Dienstag, 2. Mai. Die FPÖ habe am Wahlsonntag starke Zugewinne erfahren, sei zweitstärkste Partei. Und sein Eindruck sei, dass es die Stimmung gebe, dass man es mit den Freiheitlichen einmal versuchen solle. "Die Freiheitlichen sollen mal zeigen, was sie können. Meine Vorbehalte gegen Herrn Kickl bleiben aufrecht. Ich lehne diese Art von Tonalität und Politik ab und hoffe sehr, dass wir in Salzburg zu einem anderen Klima finden. Da wird man die FPÖ in die Pflicht nehmen", sagte Haslauer. Er stelle sich der Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.

Inhaltlich dürften keine großen Differenzen im Weg liegen. In den Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde das meiste bereits angesprochen und Kompromisse ausgelotet. Bei einigen Bereichen werde man darum ringen müssen, aber die größere Herausforderung sei wohl das atmosphärische Klima, hörte man am Rande in der Parteizentrale. "Da muss wohl jeder über seinen Schatten springen."

Am 14. Juni 2023 konstituierte sich der neue Salzburger Landtag. Wer für die Parteien in den Landtag einzieht, ist fast fix (Stand 11. Mai). Die 36 Mandate teilen sich wie folgt auf: zwölf ÖVP, zehn FPÖ, sieben SPÖ, vier KPÖ plus und drei Grüne. Als wahrscheinlich, aber aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht ganz sicher, gilt die Zusammensetzung der siebenköpfigen Landesregierung. Auch bei den zwei Landtagspräsidenten kann es noch Änderungen geben. Der Landtag entsendet zudem vier Bundesräte: Die ÖVP (Andrea Eder-Gitschthaler, Silvester Gfrerer) und die FPÖ (Marlies Doppler, vormals Steiner-Wieser) belassen ihre bisherigen Mandatare in der Länderkammer. Bei der SPÖ kehrt Michael Wanner zurück in den Bundesrat - er tauscht quasi den Platz mit dem neuen SPÖ-Klubchef David Egger.

Kritik aus dem Kulturbereich

Von einer "zutiefst unglücklichen, unklugen und für das Land schädigenden Lösung" spricht Tomas Friedmann, Leiter des Salzburger Literaturhauses und Mitglied des Landeskulturbeirats. Ein Wahlerfolg einer Gruppierung, wie jener der FPÖ, bedeute nicht, dass diese auch in die Regierung müsse. Die Partei habe unter Haider, Strache und Kickl bewiesen, "dass sie mit ihren Aussagen spaltet und nur niederschreit. Wir wollen eine moderne Gesellschaft sein, das ist mit der FPÖ nicht möglich."

"Es ist nicht die Lösung, die ich mir gewünscht habe", sagt die ehemalige Landesrätin Doraja Eberle (ÖVP). Enttäuscht sei sie vor allem von der SPÖ, die einer Dreiervariante keine Chance gegeben habe. "Sie hätten in Verhandlungen noch immer Nein sagen können." Die FPÖ Salzburg sei "dieselbe Gruppierung wie die Kickl-FPÖ" und distanziere sich ja auch nicht. Positiv ist für Eberle, dass Haslauer als Landeshauptmann bleibe und sich der "Führungsverantwortung" stelle.

Gesamtergebnis

Das vorläufige Endergebnis lautete (mit Prozent-Vergleichen zur Landtagswahl 2018):

Partei	Stimmen	Prozent		Mandate
ÖVP	81 752	30,37	(-7,41)	12
FPÖ	69 310	25,75	(+6,91)	10
SPÖ	48 099	17,87	(-2,16)	7
Kommunistische Partei	31 303	11,66	(+11,26)	4
GRÜNE	22 074	8,20	(-1,11)	3
NEOS	11 310	4,2	(-3,07)	-
WIRS	3 191	1,19	-	-
MFG	2 071	0,77	-	-

Insgesamt wurden 274 521 Stimmen abgegeben, davon waren 5 331 ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,9 Prozent.

Wahlsplitter

Gemeinden mit niedrigster Corona-Impfquote wurden blau

Die FPÖ legte in Gemeinden mit einer niedrigen Corona-Impfquote tendenziell stärker zu als in Gemeinden, in denen die Impfrate höher war. Spätestens im Dezember 2021 hatte die FPÖ damit begonnen, die Gegner der Coronamaßnahmen politisch offensiv zu umgarnen. Damals beteiligten sich die Freiheitlichen erstmals aktiv bei einer Protestkundgebung am Mozartplatz. "Jeder Einzelne, der da heute mit uns da steht, tut denen da oben weh", polterte Parteichefin Marlene Svazek damals auf der Bühne in Richtung Landes- und Bundesregierung.

Und das dürfte sich auch im Wahlergebnis manifestiert haben. "Bei den Veränderungen im Wahlergebnis zeigen sich zwei ganz deutliche Effekte: dass die ÖVP dort stärker verliert, wo auch die Impfquote niedriger war. Gleichzeitig hat die FPÖ umso mehr gewonnen, je niedriger die Impfquote war", sagt Gernot Filipp, Leiter der Landesstatistik.

In der Gemeinde St. Koloman, wo die Impfquote im November 2021 bei 50,6 Prozent lag, legte die FPÖ um 21,2 Prozent zu (landesweit waren es 8,6 Prozent). Im Gegenzug verlor die ÖVP in der Gemeinde 22,2 Prozent. Damit überholten die Freiheitlichen die Volkspartei in der Gemeinde: 39,1 Prozent wählten FPÖ, 36,1 Prozent die ÖVP. In Krispl, wo die Impfrate mit 50,7 Prozent am zweitniedrigsten war, legte die FPÖ um 14,6 Prozent auf 37,3 Prozent der Stimmen zu. Damit waren die Freiheitlichen in der Gemeinde auf Platz eins vor der ÖVP, die wiederum um 18,1 Prozent nachgab und 34,4 Prozent erreichte. Auch in Scheffau am Tennengebirge, dem Ort mit der drittniedrigsten Impfquote (54,8 Prozent), überflügelte die FPÖ (plus 19,2 Prozent) die ÖVP (minus 18,4 Prozent).^[1]

Gemeinden, in denen die SPÖ die meisten Stimmen erhielt

Bürmoos: 32,34 % (-6,13 %) vor FPÖ 26,45 (+3,43)
Neumarkt am Wallersee: 27,83 (+9) vor FPÖ 27,35 (+5,75)
Bischofshofen: 30,55 (-4,6) vor FPÖ 28,14 (+7,32)
Mühlbach am Hochkönig: 35,33 (-2,13) vor FPÖ 29,05 (+10,99)
Schwarzach im Pongau: 46,67 (-0,57) vor FPÖ 21,23 (+4,95)
Lend: 31,02 (-0,51) vor FPÖ 30,88 (-2,64)

Bezirksvergleich

Angaben in Prozent sowie Veränderung zur Landtagswahl 2018
Flachgau	ÖVP 31,18 (-8,37)	FPÖ 25,94 (+5,29)	SPÖ 15,05 (-1,31)	KPÖ 11,19 (+10,72)	Grüne 9,41 (-0,13)	NEOS 4,54 (-3,70)	WIRS 1,40	MFG 0,84
Lungau	ÖVP 35,22 (-13,49)	FPÖ 35,05 (+13,94	SPÖ 16,41 (-0,99)	KPÖ 5,7 (-)	Grüne 3,54 (-0,68)	NEOS 2,56 (-1,52)	WIRS 1,52	MFG 0,63
Pinzgau	ÖVP 34,09 (-4,37)	FPÖ 28,10 (+10,39)	SPÖ 20,50 (-0,63),	KPÖ 6,61 (-)	Grüne 5,26 (-0,47)	NEOS 3,49 (-2,04)	WIRS 1,34	MFG 0,78
Pongau	ÖVP 33,26 (-6,59)	FPÖ 28,70 (+7,95)	SPÖ 20,44 (-0,60),	KPÖ 6,71 (-)	Grüne 4,69 (-0,31)	NEOS 4,43 (-1,12)	WIRS 1,00	MFG 0,77
Stadt Salzburg	ÖVP 24,40 (-5,54)	KPÖ 21,8 (+20,61)	FPÖ 20,19 (+4,33)	SPÖ 16,86 (-6,34)	Grüne 10,96 (-4,86)	NEOS 4,23 (-4,98)	WIRS 1,18	MFG 0,62
Tennengau	ÖVP 27,74 (-12,36)	FPÖ 27,66 (+9,7)	SPÖ 19,82 (-0,58)	KPÖ 10,55 (-)	Grüne 8,08 (-1,08)	NEOS 3,85 (-3,26)	WIRS 1,34	MFG 0,96;

Mandatsvergabe

Das Wahlergebnis entscheidet darüber, auf welche wahlwerbenden Parteien – genauer: welche Wahllisten – wie viele Mandate entfallen. Dabei wurden im ersten Ermittlungsverfahren 36 Mandate auf Bezirksebene vergeben: ÖVP: 12 (-3); FPÖ: 10 (+3); SPÖ: 7 (-1); KPÖ: 4 (+4), Grüne: 3 (+-0); im zweiten Ermittlungsverfahren 00 Mandate auf Landesebene.

22 Abgeordnete vertreten im neuen Landtag die Bezirke direkt. 14 ziehen über Landeslisten in den Chiemseehof ein.^[2]

Detailergebnisse

Quelle "Salzburger Nachrichten", Ausgabe vom 24. April 2023

Ergebnisse nach Gemeinden
Ergebnisse nach Gemeinden
Ergebnisse nach Gemeinden
Ergebnisse nach Gemeinden
Ergebnis Stadt Salzburg

Weblinks

Landtagswahl am 23.04.2023 – Materialienband der Landesstatistik
SORA-Wählerstromanalyse

Quellen

www.sn.at, Hochrechnung und Wahlergebnis Salzburg: Die Landtagswahl im Überblick
www.sn.at, 3. Mai 2023: "ÖVP und FPÖ starten Koalitionsgespräche in Salzburg: Haslauer springt über blauen Schatten"
www.sn.at, 11. Mai 2023