Landtagswahl 2018

Die Landtagswahl 2018 fand am 22. April 2018 statt.

Gesamtergebnis

Das Wahlergebnis lautete (mit Prozent-Vergleichen zur Landtagswahl 2013):

Partei	Stimmen	Prozent		Mandate
ÖVP	94 642	37,8 %	(+ 8,8 %)	15
SPÖ	50 175	20,0 %	(− 3,8 %)	8
FPÖ	47 194	18,8 %	(+ 1,8 %)	7
GRÜNE	23 337	9,3 %	(- 10,9 %)	3
NEOS	18 225	7,3 %		3
FPS	11 386	4,5 %		–
MAYR (Salzburger Bürgergemeinschaft)	4 385	1,8 %		–
Kommunistische Partei	1 014	0,4 %	(+ 0,1 %)	–
Christliche Partei^[1]	181	0,1 %		–

Insgesamt wurden 253 409 Stimmen abgegeben, davon waren 2 870 ungültig (1,1 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent.

Somit erzielte die ÖVP einen bedeutenden Stimmenzuwachs, während die mit der ÖVP regierenden Grünen ihre im Jahr 2013 erzielten sensationellen Zugewinne großteils verloren. Unerwartet kamen die deutlichen Verluste der bereits 2013 schwer geschlagenen SPÖ. Die im Vorfeld durch die Abspaltung der FPS geschwächte FPÖ konnte Stimmengewinne erzielen, während die FPS relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Chancenlos blieb die Liste des scheidenden Landesrats Hans Mayr, ein Überbleibsel des in den vorangegangenen Jahren zerfallenen Team Stronach. Die Neos zogen nicht nur erwartungsgemäß erstmals in den Landtag ein, sondern erreichten mit drei Mandaten sogar Klubstärke.

Auswirkungen

Für die nachfolgende Regierungsbildung bedeutete das Wahlergebnis, dass ÖVP-Chef Wilfried Haslauer junior die bisherige Koalition mit den Grünen (ohne Hinzunahme einer dritten Partei) nicht fortsetzen konnte. Möglich war eine Koalition mit der SPÖ, mit der FPÖ oder – und diese kam in der Folge zustande – mit Grünen und Neos.

Die grüne Landesvorsitzende Astrid Rössler trat zurück.

Das Wahlergebnis wirkte sich auch auf die vier vom Landtag zu wählenden Mitglieder des Bundesrates aus:

Die Grünen verloren ihren von Heidi Reiter innegehabten Bundesratssitz.
Die ÖVP gewann, zusätzlich zu dem von Andrea Eder-Gitschthaler gehaltenen, ein weiteres Mandat, das Michaela Eva Bartel zugesprochen wurde.
FPS-Bundesrat Dietmar Schmittner musste ausscheiden, das Mandat ging an Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ.

Vorzugsstimmen

30 101 (11,9 %) der 253 409 Wähler vergaben eine Vorzugsstimme; am vergleichsweise häufigsten geschah dies im Lungau (19,5) und in der Stadt Salzburg (15,2 %).

Bei den Kandidaten, die in allen sechs Bezirken um Vorzugsstimmen warben, fielen die Spitzenplätze an

Marlene Svazek mit 3 801 Stimmen (8,1 Prozent aller FPÖ Wähler),
Astrid Rössler mit 2 097 Stimmen (9 Prozent aller Grün-Wähler) sowie
Sepp Schellhorn mit 2 072 Stimmen (11,4 % der NEOS-Wähler).

ÖVP-Kandidaten traten jeweils nur in einem Bezirk an. Agrarlandesrat Josef Schwaiger kam im Flachgau auf 2052 Vorzugsstimmen, Manfred Sampl im Lungau auf 1404 und Wilfried Haslauer junior der Stadt Salzburg auf 1118 Stimmen.

SPÖ-Chef Walter Steidl kandidierte in vier Bezirken und sammelte 1650 Vorzugsstimmen.

Da für ein Direktmandat zwischen 5 651 Vorzugsstimmen (Lungau) und 7 815 (Pongau) nötig gewesen wären, änderten die Vorzugsstimmen auch bei dieser Landtagswahl nichts an der Reihung auf den Bezirksparteilisten und damit bei der Vergabe der Landtagsmandate.

Gemeindenvergleich

In den Gemeinden schaffte nur mehr die ÖVP absolute Mehrheiten über 50 Prozent, so in Göming, St. Koloman und Großarl.

In fast allen Gemeinden war die ÖVP die stärkste Partei. Davon gab es nur folgende Ausnahmen:

Die SPÖ errang in Bürmoos (38,47 %), Bischofshofen (35,15 %), Mühlbach am Hochkönig ( 37,35 %) und Schwarzach im Pongau ( 47,24 %) die höchste Stimmenzahl.
In Großgmain, der Heimatgemeinde Marlene Svazeks, erzielte die FPÖ (379 Stimmen = 31,32 %) um eine Stimme mehr als die ÖVP.

Besonders gute Ergebnisse erzielten die Wahlparteien erwartbarerweise meist in der Heimat ihrer prominentesten Kandidaten:

Die FPS nahm der FPÖ besonders im Pinzgau viele Stimmen weg:
- Sie landete in Saalbach-Hinterglemm, der Heimatgemeinde ihres Spitzenkandidaten Karl Schnell, mit 28,6 Prozent auf dem zweiten Rang hinter der ÖVP (46,7 %). Auf die FPÖ entfielen hier nur 10,0 Prozent der Stimmen, auf die SPÖ gar nur 6,2.
- In der Nachbargemeinde Viehhofen platzierte sich die FPS mit 22,4 Prozent nur ganz knapp hinter der FPÖ (22,7 %), die gegenüber 2013 – als Schnell noch für die FPÖ angetreten war – mehr als 17 Prozent verlor.

- In der Bezirkshauptstadt Zell am See kam sie immerhin auf 10,2 Prozent – gar nicht so weit hinter der FPÖ, die im Vergleich zu 2013 vier Prozentpunkte verlor und auf 16,3 Prozent zurückfiel.
An Goldegg lag es nicht, dass Hans Mayr den Einzug in den Landtag verfehlte: Der ehemalige Goldegger Bürgermeister musste sich mit 23,0 Prozent nur der ÖVP (28,1 %) geschlagen geben. Weniger gut schnitt Sepp Schellhorn (Neos) ab: 7,7 Prozent.
In Großgmain, der Heimatgemeinde Svazeks, wurde die FPÖ (wie schon oben erwähnt) stärkste Partei (31,32 %).

Andere bemerkenswerte Gemeindeergebnisse waren diese:

In Seekirchen am Wallersee waren die Grünen im Jahr 2013 die stärkste Partei (28,3 %) gewesen; 2018 reichte es nur mehr für den dritten Platz (13,9 %) hinter ÖVP (34,3 %) und FPÖ (21,9 %).
In Koppl verlor Rösslers Partei sogar mehr als 19 Prozent, was als Strafe der Wähler für Rösslers Umgang mit den Themen der 380-kV-Salzburgleitung und des Landschaftsschutzes angesehen wurde.
In Bad Gastein verdoppelte sich die Landeshauptmannpartei um 21 % auf 42,8 Prozent. Anscheinend honorierten die Wähler so das Engagement des Landes für die Revitalisierung des Ortszentrums.
Die SPÖ verlor in ihren traditionellen Hochburgen wie Saalfelden, Kaprun oder Uttendorf massiv und wurde dort von der ÖVP überholt.
In ihrer Hochburg Thomatal erzielte die FPÖ zwar mit 35,4 % ihr bestes Ergebnis (vor Werfenweng, Faistenau, Großgmain und Unken, wurde aber von der ÖVP (41,7 %) klar überholt.

Mandatsvergabe

Das Wahlergebnis entscheidet darüber, auf welche wahlwerbenden Parteien – genauer: welche Wahllisten – wieviele Mandate entfallen. Dabei wurden im ersten Ermittlungsverfahren 20 Mandate auf Bezirksebene vergeben (ÖVP: 6; SPÖ: 3; Grüne: 2; FPÖ: 2; Neos: 3), im zweiten Ermittlungsverfahren 16 Mandate auf Landesebene.

Welche Personen tatsächlich einen den Landtagssitz erhalten, steht damit noch nicht fest: Gewählte Kandidaten können die Wahl ausschlagen; wer in mehreren Bezirken und/oder auf der Landesliste gewählt wurde, muss sich entscheiden und verfügt damit auch darüber, wer auf dem ausgeschlagenen Mandat in den Landtag einzieht; in diese Lage, die ein gewisses Jonglieren bei der Zusammensetzung der eigenen Landtagsfraktion ermöglicht, gelangten SPÖ-Chef Walter Steidl und FPÖ-Chefin Marlene Svazek.

Nach der Wahl der Landesregierung durch den neu konstituierten Landtag kommt es zu weiteren Nachrückungen in den Landtagsfraktionen der Regierungsparteien.