Eduard Paulus

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Eduard Paulus

Dr. Eduard Paulus (* 12. Jänner 1952 in der Stadt Salzburg) war von 1. Jänner 2001 bis 31. Mai 2013 Leiter der Abteilung 8, Finanz- und Vermögensverwaltung des Amtes der Salzburger Landesregierung.

Kurzübersicht

Leben

Paulus besuchte das Akademische Gymnasium in der Stadt Salzburg und studierte dann Rechtswissenschaft an der Universität Salzburg. Nach der Richteramtsprüfung wechselte er in den Landesdienst und arbeitete 13 Jahre in der Legistik. 1990 wurde er zum Leiter der Bildungsabteilung und damit Chef von knapp 5 000 Landeslehrern bestellt.

Am 22. Dezember 2000 wurde Paulus mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 zum Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung des Landes Salzburg ernannt.

Als Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft wurde er 2007 mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft gewählt. Die Offiziersgesellschaft ist der Dachverband der Landesoffiziersgesellschaften und repräsentiert über 6 000 Offiziere des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes des Bundesheeres. Mit Paulus bekleidet erstmals ein Salzburger diese wehrpolitische Schlüsselfunktion.

Er ist Mitglied des CV.

Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes

Paulus war Ende 2012 in den Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes als Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung verstrickt. Wie im Hauptartikel nachzulesen ist, verwarnte Paulus zunächst die beschuldigte Referatsleiterin mehrmals, um nach Bekanntwerden des möglichen Ausmaßes des Schadens im Dezember 2012 ihre Entlassung herbeizuführen. Ab da gingen die Meinungen und Fakten auseinander: was wusste Paulus ab wann?

Am 3. Dezember 2012 war bei der Staatsanwaltschaft Salzburg von der anonymen Gruppierung Salzburger Beamtenschaft eine Anzeige gegen Paulus eingelangt. Diese Anzeige sei am 7. Dezember 2012 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien weitergeleitet worden.

Der Ruf nach seiner Suspendierung wurde lauter. Am Dienstag, 11. Dezember 2012 ging ein anonymes E-Mail beim Land (u.a. beim Landesamtsdirektor und bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller) ein mit Betreff Disziplinaranzeige. Inhalt des zweiseitigen E-Mails sind Vorwürfe gegen Paulus. Dazu meinte ein Insider gegenüber der Quelle dieser Nachricht[1], "Selbst wenn sämtliche Schutzbehauptungen über seinen [gemeint ist Paulus, Anm.] jeweiligen Wissensstand stimmen würden, wäre sein Verhalten als grob sorgfaltswidrig einzustufen".

Auf Nachfrage von Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) bei LH Burgstaller, sie solle mitteilen, "ob ein begründeter Verdacht auf eine Dienstverletzung des Finanzabteilungsleiters" vorliege, antwortete diese, sie gehe davon aus, dass Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott als Dienstvorgesetzter von Paulus auch aufgrund des anonymen E-Mails "die notwendigen Schritte unternimmt". Am Montag, 17. Dezember 2012, wies der für das Personal zuständige Landesrat Sepp Eisl die Personalabteilung an, eine Disziplinaruntersuchung gegen Paulus einzuleiten, "und alle weiteren Schritte umgehend zu veranlassen". Es geht um "mögliche Falschinformation" bei der Budgeterstellung.

In Sepp Eisls Schreiben an den Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, heißt es, es bestehe der Verdacht, "dass sowohl der Landtag als auch die Regierung vom zuständigen Finanzabteilungsleiter (im oder ohne Auftrag des Finanzreferenten) falsch bzw. unvollständig informiert wurden".

Die Begründung nimmt vor allem auf die Budgetklausur der Landesregierung am 19. Oktober 2012 und auf die Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtags am 26. November 2012 Bezug.

Zum einen habe Paulus am 15. Oktober David Brenner über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei der Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner gesprochen. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November – an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben – hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten. Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden.

Eisls Sprecher Franz Wieser hatte dann den ersten Teil eines Disziplinarverfahrens, die Erhebung des Sachverhalts, eingeleitet. Eduard Paulus wollte am Montag, den 17. Dezember 2012, auf Anfrage der Salzburger Nachrichten nicht Stellung nehmen.

Paulus wurde suspendiert

Am 3. Jänner 2013 wurde Paulus mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten.

Paulus sieht sich als "Bauernopfer"

Am Donnerstagabend, den 3. Jänner 2013, dementierte Paulus die gegen ihn erhobenen Vorwürfe: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt", sagte Paulus. "Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock", empörte sich der suspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef die inzwischen entlassene Landesbedienstete geschont habe, meinte Paulus.

Die Suspendierung kommentierte Paulus empört: "Das ist ein charakterlich letztklassiges Verhalten unserer Spitzenpolitiker, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt und rein der Medienjustiz der Kronenzeitung folgt. Es war vereinbart, dass mein Chef (Finanzreferent LHStv. David Brenner, Anm.) und ich bis zum 16. Jänner das aufklären wollen – ob ein Buchverlust vorliegt und ob sich das auf das Budget 2013 auswirkt."

"Der vollständigen Aufklärung widmen" – Paulus wies daraufhin, dass Landesrat Eisl bis zum 15. Oktober 2012 den selben Wissensstand in der Causa gehabt habe wie David Brenner und er selbst. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus.

Paulus wollte sich "vollständig der Ordnung und Aufklärung" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigten Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, ergänzte Paulus. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können.

Paulus arbeitet im Büro trotz Suspendierung

Am 31. Jänner 2013 wurde bekannt, dass Paulus trotz seiner Suspendierung in seinem Büro im Amt der Salzburger Landesregierung arbeitet. Was dieser laut Medienberichte auch gar nicht bestreitet, da er doch weder entlassen noch bestraft sei. Er habe weiterhin seinen Schlüssel für das Amtsgebäude und für sein Büro. Zwar wurden ihm Computer und Telefon gesperrt, aber da er weiterhin für seinen Parkplatz bezahle, komme er ins Büro.

Wie Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott dazu erklärt, umfasse eine Suspendierung kein Verbot der Betretung des eigenen Büros. Allerdings wurde die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus geändert. Er kann mit diesem nur noch sein eigenes Büro betreten. Dies, so Marckhgott, um Störungen des Dienstbetriebes hintanzuhalten. Auch sein Mobiltelefon hat Paulus weiterhin.

Die Supendierung wird am 14. Februar 2013 wieder aufgehoben

Die Aufhebung der Suspendierung durch die Disziplinarkommission sei aus formalrechtlichen Gründen erfolgt, erklärte Martin Riedl, Rechtsanwalt von Paulus. Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien.

Die Begründung der Disziplinarkommission gehe in die Richtung, dass der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen dem Hofrat erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltlichen Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl.

Paulus wurde am Tag der Suspendierung vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Sepp Eisl hieß es damals, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe.

Paulus wird aus der ÖVP ausgeschlossen

Die ÖVP hat Eduard Paulus am 23. Jänner 2013 aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss fiel bei der Präsidiumssitzung einstimmig. Die ÖVP wirft dem suspendierten Finanzhofrat "parteischädigendes Verhalten" vor.

LH-Stv. Wilfried Haslauer junior (ÖVP) hatte Paulus im ORF-Report vorgeworfen, ihn "in keiner Weise" über die hochspekulativen Geschäfte des Landes informiert zu haben. "Hofrat Paulus war Abteilungsleiter. Bei ihm sind die Fäden zusammengelaufen."

Die Antwort von Paulus: "Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten." Er warf Haslauer und LR Sepp Eisl vielmehr vor, eine politische Intrige angezettelt zu haben, um David Brenner zu schaden und "mit diesem dreckigen Spiel vielleicht doch noch die Wahl zu gewinnen".

Paulus geht in Pension

Wie das Büro des zuständigen Personallandesrats Sepp Eisl am 23. Mai 2013 mitteilte, würden alle Voraussetzungen für eine Pensionierung vorliegen. Paulus wird somit mit 1. Juni 2013 in Pension gehen. Er hatte ein entsprechendes Gesuch als Reaktion auf ein erneutes Disziplinarverfahren vor einigen Wochen selbst gestellt.

"Ich wollte damit meinen Beitrag zur Beruhigung der Sache liefern und einer neuen Regierung einen Neustart ermöglichen", erklärte der 61-Jährige Paulus am 23. Mai 2013 kurz zur APA und hielt sich über seine Zukunftspläne bedeckt. Offen sei auch, ob er wieder für die Österreichische Offiziersgesellschaft tätig sein werde. Sein Amt als Präsident des Vereins hatte er als Folge des Finanzskandals Mitte Dezember 2012 ruhend gestellt.

"Das Disziplinarverfahren gegen Paulus wird trotz der Pensionierung weiter laufen", teilte ein Sprecher aus dem Büro von Eisl am 23. Mai 2013 der APA mit. "Das Verfahren ist zur Zeit aber unterbrochen, weil parallel die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft andauern." Mit dem Ruhestand von Paulus bekomme man nun die Möglichkeit, die Finanzabteilung neu aufzustellen. "Damit ist auch der Weg frei für eine Neuausschreibung des Postens des Abteilungsleiters."

Zugleich läuft das von der ÖVP angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Paulus weiter. "Er hat den Ausschluss beeinsprucht, nun liegt die Sache vor dem Parteigericht", so Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer.

Rechtskräftige Verurteilung 2019

In der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg beteuerte Paulus im Prozessverlauf seine Unschuld, wurde aber in den Urteilssprüchen zu zwei Jahren Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am 14. Mai 2019 wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof entschied am 2. Oktober 2019 in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen.

Das Land Salzburg hatte ihm mit dem mündlichen Urteils des OGH auch seinen Amtstitel Hofrat in Ruhe aberkannt.[2]

Quellen

Einzelnachweise

  1. ↑ Salzburger Nachrichten, 17. Dezember 2012
  2. ↑ Quelle Salzburger Nachrichten vom 26. November 2019
Zeitfolge
Vorgänger

Johann Schernthanner

Leiter der Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung
2001 – 2013 		Nachfolger

Herbert Prucher

Zeitfolge
Vorgänger

Eduard Winkler

Leiter der Bildungsabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung
1990 – 2000 		Nachfolger

Alfred Berghammer

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