Änderungen

Durch ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) erneut vom Ausverkauf bedroht genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien. Nachdem fast zwei Millionen Menschen aus EU-Staaten die Petition der Bürgerinitiative »''Right 2 Water''« gegen Privatisierungen im Wassersektor unterschrieben hatten, schien das Thema zunächst erledigt zu sein. Die Initiative wurde unter anderem von vielen Bürgermeistern, Gewerkschaften sowie vereinzelt von regionalen Regierungen unterstützt. Gemeinsam brachte man den Vorstoß des EU-Kommissars Michel Barnier von der konservativen französischen UMP-Partei zu Fall: Die Wasserversorgung wurde aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gestrichen. Damit ist deren Ausschreibung zugunsten privater Anbieter nicht verbindlich.<ref>Quelle [http://www.jungewelt.de/2013/12-09/036.php Wasser wird Ware]</ref>  

Durch ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) erneut vom Ausverkauf bedroht genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien. Nachdem fast zwei Millionen Menschen aus EU-Staaten die Petition der Bürgerinitiative »''Right 2 Water''« gegen Privatisierungen im Wassersektor unterschrieben hatten, schien das Thema zunächst erledigt zu sein. Die Initiative wurde unter anderem von vielen Bürgermeistern, Gewerkschaften sowie vereinzelt von regionalen Regierungen unterstützt. Gemeinsam brachte man den Vorstoß des EU-Kommissars Michel Barnier von der konservativen französischen UMP-Partei zu Fall: Die Wasserversorgung wurde aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gestrichen. Damit ist deren Ausschreibung zugunsten privater Anbieter nicht verbindlich.<ref>Quelle [http://www.jungewelt.de/2013/12-09/036.php Wasser wird Ware]</ref>  

Doch am 16. Dezember 2013 verhandelten in Washington EU-Vertreter mit der US-Regierung über das [[TTIP]]-Freihandels-Abkommen. Dabei war jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ein Grund könnte sein, dass, wie Quellen berichten, die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollten: Gen-Essen, ''Fracking'', privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz. Dieses Abkommen sollte damit Profite für Unternehmen ermöglichen. Auf demokratischem Wege wäre so etwas nie möglich. Nun sollte es eben ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wurde. Doch die Öffentlichkeit wachte auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung ''Die Zeit'' hatten das Abkommen kritisiert.<ref>siehe u.a. [http://www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen-informationen Presseberichte]</ref>  Bis Juni 2019 war es noch nicht zu einem Abschluss des Abkommens gekommen.  

Doch am 16. Dezember 2013 verhandelten in Washington EU-Vertreter mit der US-Regierung über das [[TTIP]]-Freihandels-Abkommen. Dabei war jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ein Grund könnte sein, dass, wie Quellen berichten, die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollten: Gen-Essen, ''Fracking'', privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz. Dieses Abkommen sollte damit Profite für Unternehmen ermöglichen. Auf demokratischem Wege wäre so etwas nie möglich. Nun sollte es eben ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wurde. Doch die Öffentlichkeit wachte auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung ''Die Zeit'' hatten das Abkommen kritisiert.<ref>siehe u. a. [http://www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen-informationen Presseberichte]</ref>  Bis Juni 2019 war es noch nicht zu einem Abschluss des Abkommens gekommen.  

Salzburg als "Produzent" von hochwertigem Wasser könnte bei so einem "Ausverkauf von Wasser" durchaus Probleme bekommen.

Salzburg als "Produzent" von hochwertigem Wasser könnte bei so einem "Ausverkauf von Wasser" durchaus Probleme bekommen.