Fluglärm: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 10. Dezember 2013, 18:54 Uhr

Fluglärm ist ein Thema, das im Zusammenhang mit dem Salzburg Airport W. A. Mozart immer wieder aufflammt. Seit 2011 wurde die Debatte um die Salzburger Flughafen Anflugrouten wieder heftiger geführt und Ende 2013 kam es aufgrund eine geplanten Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, die den Flugbetrieb de facto zum Erliegen brächte, zu einer Flughafenkrise.

Chronologie der Anfangszeit

28. September 1991: Im "Nachbarschaftsbeirat" der Salzburger Flughafen GmbH kam es zu lautstarken Kontroversen zwischen bayerischen Anrainern und den Sprechern der Salzburger Flugschulen.
2. Dezember 1992: Auch wenn der Salzburger Flughafen der "leisester Airport Europas" sein soll, beruhigte das den Bund Naturschutz in der bayerischen Stadt Freilassing nicht.
20. Mai 1996: Es zeichnete sich kein Ende des Luftkampfs zwischen Flughafenbetreibern und Anrainern ab. Die Chance, den Konfliktfall zu lösen, war längst vertan.
25. November 2000: Der Salzburger Flughafen sei für Freilassing "unheimlich wichtig", sagte der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher (CSU). Beschwerden der Bürger über den Fluglärm seien minimal. Dennoch sei nicht einzusehen, dass Freilassing von fast allen Anflügen berührt ist.
22. Februar 2006: "Ausgredt is!" hieß es nach dem Treffen von Fluglärmexperten aus Bayern und Salzburg. Es gab unterschiedliche Messresultate.
10. März 2008: "Anders als in Salzburg steht die Freilassinger Stadtpolitik geschlossen hinter ihren Bürgerinnen und Bürgern, die vom zunehmenden Fluglärm endgültig genug haben", stellte die Salzburgerin Astrid Rössler vom Anrainerschutzverband Salzburg Airport (ASA) etwas neidvoll fest.

Entwicklung seit 2011

Der ASA unter Obfrau Dr. Astrid Rössler, einer Salzburger Lokalpolitikerin der Grünen, bis 2013 Landtagsabgeordnete, seither Landeshauptmann-Stellvertreterin, versucht seit Jahren, die Anzahl der Flugbewegungen sowie Öffnungszeiten (6 bis 23 Uhr, Stand November 2013) zu reduzieren. In regelmäßigen Abständen finden Dialogrunde zwischen Salzburg Airport W. A. Mozart und Anrainer statt, bei denen natürlich auch Lärm immer wieder ein Thema ist.

Flughafen-Aufsichtsrat Othmar Raus kritisierte im Sommer 2011 im Zusammenhang mit der Debatte um die Südanflugroute die Fluglärmaktivisten. Der früherer stellvertretende Landeshauptmann bezeichnete in den SN vom 30. Juli 2011 "die Anfeindungen gegen den Flughafen als zum Teil lebensfremd und egoistisch". Es handle sich nun einmal um ein Wirtschaftsunternehmen - wolle man dieses nicht mehr haben, müsse man alle wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Raus führte auch aus, dass in den letzten Jahren (Anm: vor 2011) die Zahl der Flüge rückläufig seien, dies jedoch durch mehr Passagiere ausgeglichen würde.

Lärmpegel - wo und in welcher Stärke

Der ASA wollte ein gemeinsames Positionspapier mit den Anrainern aus Freilassing erarbeiten. Schwerpunkte sollten die (weitere) Reduktion aller Flüge und die Erstellung eines "Lärmkorsetts" sein. Also eine Eingrenzung von Lärmzonen mit Obergrenzen. Eine Grafik in den SN vom 30. Juli 2011 stellte dazu die aktuelle Situation dar: 55 bis 60 dB (entsprechen dem Schalldruckpegel normal sprechender Menschen) werden im Süden des Flughafens in einem seitlichen Bereich von 500 bis 1 000 Meter von der Piste gemessen sowie in südwestlich Richtung (Einflugswinkel) etwa in einem bis drei Kilometer. Bei der Nordroute ist die Außengrenze von 60 dB etwas weiter. Erst innerhalb der oben erwähnten Bereiche steigt die Lärmbelastung auf Werte, die fahrenden Pkw oder einer Hauptverkehrsstraße entsprechen. Diese Werte werden aber nur auf dem unmittelbaren Grund des Flughafens erreicht, sowie im Norden südlich der Saalach, über dem Gewerbegebiet von Siezenheim und einige Häuser der Siedlung in Taxham (die nahe am Aufsetzpunkt der Flugzeuge im Norden der Landebahn errichtet wurden). Noch höhere Werte werden nur mehr auf der Landepiste selbst und in den unmittelbar angrenzenden Wiesen dieser Piste gemessen, die jedoch bereits auf Flughafengelände liegen.

Die Entwicklung 2012

Nachdem nun öffentlich über eine sogenannte Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens^[1] zu debattieren begonnen wurde, empfanden plötzlich immer mehr Bewohner im Süden der Stadt Salzburg den Fluglärm als unzumutbar. Bewohner beschwerten sich häufiger über Fluglärm über Hallein (Überflughöhe 1 000 m), Anif (Überflughöhe ?) [zum Vergleich: Freilassing: 200 m]), nahmen subjektiv mehrere bis viele Maschinen täglich war (tatsächlich waren es 18 Anflüge von Mai bis Juli 2012^[2], konkret waren es im Juni elf Flugzeuge, die zu den üblichen Stadt-Südanflügen dazugekommen seien, im Juli waren es acht und im August zwölf Anflüge^[3]) und man hatte offensichtlich nicht mehr in Erinnerung, dass schon bisher Flugzeuge von Süden her den Salzburger Flughafen angeflogen hatten (21. Juni 2006: Derzeit wird der Salzburger Flughafen zu 88 % über Norden und nur zu 12 % über Süden angeflogen^[4]).

Dr. Rössler hielt im Sommer 2012 Informationsveranstaltungen im südlichen Flachgau und Tennengau ab. So am 18. Juli 2012 in Anif^[5]. Bei diesen Veranstaltungen wurde auch über Klagen gesprochen^[6]. Der Wiener Anwalt Wolfram Proksch riet bei einer dieser Informationsveranstaltungen Anfang November im Gemeindesaal Grödig rund 50 Interessierten, die Verordnung zur Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens mit einer Klage beim Verfassungsgericht anzufechten^[7]. Grödigs Bürgermeister Richard Hemetsberger (ÖVP) sprach von rund ? Beschwerden pro Woche. Anifs Vizebürgermeister Josef Grasmann (ULK) will "nur elf Flieger im Monat" gezählt haben. Anif sei dem Anrainerverband nur deshalb beigetreten, "um näher an den Informationen zu sein"^[3].

Die Freilassinger kündigten Großdemonstration an

Ihr habt ja den Gewinn, wir den Dreck

Grundsätzlich wurde von Salzburger Bürgerseite her die Forderung laut, alle Flüge sollten über Freilassing landen. Das führte dann im November 2012 zu einem Gegenschlag der Freilassinger Bevölkerung. Sie kündigten eine Großdemonstration am Samstag, den 24. November 2012 an. Bettina Oestreich vom Fluglärmschutzverband Rupertiwinkel rechnete mit 700 bis 800 Teilnehmern, bei schönem Wetter aber deutlich mehr. Demonstriert hatten dann in Freilassing rund 400 Bürger^[8]. Außerdem forderte Oestreich eine Kündigung des Staatsvertrages aus dem Jahr 1969. Weiters sollen keine Flugzeuge mehr nach 22 Uhr landen dürfen, es soll eine Deckelung der Flugbewegungen geben, für Starts und Landungen nur eine Betriebsrichtung geben und die Südanflugsroute soll auch für sogenannte Instrumentenflüge möglich sein.

Erich Prechtl vom Bund Naturschutz (Bayern) möchte gar keine Überflüge mehr über Freilassing. Ausdrücklich nicht eingeladen zur Demonstration war übrigens Astrid Rössler vom Salzburg ASA. Prechtl dazu: "De brauch' ma net!" Und Josef Flatscher (Bürgermeister der Stadt Freilassing, CSU): "Wenn nach wenigen Flügen aus dem Süden schon geklagt wird, halte ich das nicht für produktiv."

Reaktion des Salzburger Flughafens auf die Demonstrationsankündigung

Presseaussendung der Pressestelle Salzburger Flughafen GmbH am 16. November 2012:

"Die Ankündigungen, dass in Freilassing gegen Fluglärm demonstriert wird, nehmen wir zur Kenntnis," reagiert Freitag, den 16. November 2012, das Management der Salzburger Flughafen GmbH auf entsprechende Meldungen.

Die nächste Dialog-Runde mit Vertretern der Salzburger und bayrischen Anrainerverbände findet am 26. November am Flughafen in hoffentlich gewohnt ruhiger und sachlicher Weise statt. Diese Dialog-Runden sind deshalb wichtig, weil gemeinsam mit den Anrainervertretern in den vergangenen Jahren schon viele Verbesserungen für die Bevölkerung durchgesetzt werden konnten.

Fakt ist, dass immer dann, wenn ein Flugzeug startet oder landet, Lärm erzeugt wird. Der Flughafen bemüht sich aber seit Jahren intensiv, Fluglärm zu vermeiden oder zu mindern. Entsprechende Anpassungen der Flugrouten hoch über die Stadt und den Zentralraum sowie neue Flugwege, die möglichst unbewohntes Gebiet betreffen, wurden gemeinsam mit Austro Control entwickelt.

Dazu kommt, dass durch die wirtschaftliche Situation der vergangenen Jahre eine Reduktion der Linien- und Charter-Flugbewegungen von mehr als 20,5% im Zeitraum von 2005 (rund 24 500 Bewegungen) bis 2011 (knapp 19 500 Bewegungen) zu verzeichnen war. Dieser Trend hält auch im laufenden Geschäftsjahr (-12%) an.

Außerdem werden durch die Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrt die Maschinen dank technischem Fortschritt immer leiser und sauber(er). Als europäischer Vorreiter ist der Salzburger Flughafen innerhalb der EU der einzige Flughafen, der lautere Kapitel III Luftfahrzeuge der MD 80 und TU 154 Klasse (Tupolew) ausschließt. Seit dem 26. Oktober 2008 dürfen Maschinen dieser Kategorie nicht mehr in Salzburg landen. Das hat eine Lärmreduktion von im Schnitt rund 28% bei allen Messstellen rund um den Flughafen gebracht. Als internationaler Zivilflughafen fertigt der Salzburg Airport innerhalb der behördlich zugelassenen Betriebszeiten von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr Luftverkehrsfahrzeuge ab. Jedes Jahr kommt es zu nicht vom Flughafen verschuldeten Verspätungen von einzelnen Verkehrsmaschinen auf Grund von Wetterkapriolen, Streiks, politischen Umwälzungen oder Luftraumsperrungen. Trotz Kontrahierungszwang sind das pro Jahr „nur“ zwischen 15 und etwa 30 Flugbewegungen, diese liegen damit im Vergleich zu den Gesamtflugbewegungen am Salzburg Airport im Promillbereich.

Wichtig: Bei den Verspätungen handelt es sich lediglich um triebwerksreduzierte und damit leisere Landungen, Starts werden kategorisch abgelehnt. Als weiteren Schritt haben Management und Aufsichtsrat der Salzburger Flughafen GmbH 2012 ein neues „Lärmschutz-Regime“ entwickelt, um den Einbau von Lärmschutzfenstern in den direkt anliegenden Gebieten zu forcieren. Das neue Regime sieht vor, dass auch jene, die schon in den 1980er Jahren in den Genuss einer Förderung gekommen sind, noch einmal unterstützt werden. Weil sich der Stand der Technik auch bei den Lärmschutzfenstern verändert bzw. verbessert hat. Unabhängig davon sind die Verantwortlichen am Flughafen Salzburg davon überzeugt, dass ein wirtschaftlich gesunder Betrieb für seine Eigentümer tourismuswirtschafts- und finanzpolitisch unersetzlich ist.

Die Entwicklung 2013

Hauptartikel: Ramsauer und der Salzburger Flughafen

Die im Spätherbst 2013 vorgelegte Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer würde das Aus für den Salzburger Flughafen bedeuten. Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt.

Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht^[9].

Bei einem Treffen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am 10. Dezember 2013 betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr^[10].

Quellen

Übersicht über Beiträge im Bezirksblatt Tennengau
Fluglärmkarte
"Salzburger Nachrichten", 17. November 2012, 1. und 9. August, sowie 17. September 2013

"Salzburger Nachrichten", 4. Dezember 2013

Fußnoten

↑ diese ist von der Stadt-Südanflugsroute zu unterscheiden
↑ Quelle www.salzburg24.at
↑ ^3,0 ^3,1 "Salzburger Woche", Ausgabe "Tennengauer Nachrichten", 8. November 2012 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „TN1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
↑ Quelle Nr. 651 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages vom 21. Juni 2006
↑ gezeigte Folien an diesem Abend siehe Infoabend-Anif2012.pdf
↑ Quelle www.meinbezirk.at 24. Juli 2012
↑ Als Kosten für eine Klage nannte er 5.000,-- bis 7.000,-- Euro
↑ Quelle salzburg.orf.at
↑ "Salzburger Nachrichten", 5. Dezember 2013
↑ Quelle Salzburger Nachrichten online

[1] se ist von der Stadt-Südanflugsroute zu unterscheiden

[2] Quelle www.salzburg24.at

[TN1-3] 3,0 ^3,1 "Salzburger Woche", Ausgabe "Tennengauer Nachrichten", 8. November 2012 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „TN1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.

[4] Quelle Nr. 651 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages vom 21. Juni 2006

[5] zeigte Folien an diesem Abend siehe Infoabend-Anif2012.pdf

[6] Quelle www.meinbezirk.at 24. Juli 2012

[7] Als Kosten für eine Klage nannte er 5.000,-- bis 7.000,-- Euro

[8] Quelle salzburg.orf.at

[9] "Salzburger Nachrichten", 5. Dezember 2013

[10] Quelle Salzburger Nachrichten online

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 === Die Freilassinger kündigten Großdemonstration an ===
 : ''Ihr habt ja den Gewinn, wir den Dreck''
-Grundsätzlich wurde von Salzburger Bürgerseite her die Forderung laut, alle Flüge sollten über Freilassing landen. Das führte dann im November 2012 zu einem ''Gegenschlag'' der Freilassinger Bevölkerung. Sie kündigten eine Großdemonstration am Samstag, den [[24. November]] [[2012]] an. Bettina Oestreich vom [[Fluglärmschutzverband Rupertiwinkel]] rechnete mit 700 bis 800 Teilnehmern, bei schönem Wetter aber deutlich mehr. Demonstriert hatten dann in Freilassing rund 400 Bürger<ref>Quelle [http://salzburg.orf.at/news/stories/2560382/]</ref>.  Außerdem forderte Oestreich eine Kündigung des [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrages]] aus dem Jahr [[1969]]. Weiters sollen keine Flugzeuge mehr nach 22 Uhr landen dürfen, es soll eine Deckelung der Flugbewegungen geben, für Starts und Landungen nur eine Betriebsrichtung geben und die Südanflugsroute soll auch für sogenannte Instrumentenflüge möglich sein.
+Grundsätzlich wurde von Salzburger Bürgerseite her die Forderung laut, alle Flüge sollten über Freilassing landen. Das führte dann im November 2012 zu einem ''Gegenschlag'' der Freilassinger Bevölkerung. Sie kündigten eine Großdemonstration am Samstag, den [[24. November]] [[2012]] an. Bettina Oestreich vom [[Fluglärmschutzverband Rupertiwinkel]] rechnete mit 700 bis 800 Teilnehmern, bei schönem Wetter aber deutlich mehr. Demonstriert hatten dann in Freilassing rund 400 Bürger<ref>Quelle [http://salzburg.orf.at/news/stories/2560382/ salzburg.orf.at]</ref>.  Außerdem forderte Oestreich eine Kündigung des [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrages]] aus dem Jahr [[1969]]. Weiters sollen keine Flugzeuge mehr nach 22 Uhr landen dürfen, es soll eine Deckelung der Flugbewegungen geben, für Starts und Landungen nur eine Betriebsrichtung geben und die Südanflugsroute soll auch für sogenannte Instrumentenflüge möglich sein.
 Erich Prechtl vom Bund Naturschutz (Bayern) möchte gar keine Überflüge mehr über Freilassing. Ausdrücklich nicht eingeladen zur Demonstration war übrigens Astrid Rössler vom Salzburg ASA. Prechtl dazu: "''De brauch' ma net!''" Und Josef Flatscher (Bürgermeister der Stadt Freilassing, CSU): "''Wenn nach wenigen Flügen aus dem Süden schon geklagt wird, halte ich das nicht für produktiv.''"
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 == Die Entwicklung 2013 ==
-Die Deutschen wählten im September 2013 ihren Bundestag, die Österreicher den Nationalrat und die Stadt-Salzburger 2014 den Gemeinderat und den Bürgermeister. Der Salzburger Flughafen lieferte Wahlkampfmunition.
+: ''Hauptartikel: [[Ramsauer und der Salzburger Flughafen]]''
-Der deutsche 59-jährige Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]] (CSU) kämpfte in seinem Wahlkreis, dem [[Landkreis Traunstein]], um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Wahl war am 22. September. Die Latte lag  hoch: 2009 erreichte Ramsauer als Spitzenkandidat der CSU 56,9 Prozent der Stimmen. Dass sein Einsatz für die bayerischen Anrainer des Salzburger Flughafens zeitlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt, war für Ramsauer zumindest kein Nachteil.
-=== 70:30 - Regelung? ===
-Noch im Februar 2013 hatten Ramsauer, der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) und die Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden bei einem Treffen mit Salzburgs  Bürgermeister Heinz Schaden  (SPÖ) in [[Obertauern]] eine 70:30-Regelung als ersten Schritt gutgeheißen. Die Landungen sollten zu 70 Prozent über Freilassing und zu 30 Prozent über Salzburger Gebiet abgewickelt werden. Außerdem signalisierte der Flughafen, die Zahl der täglichen kommerziellen Landungen mit 95 zu deckeln. An starken Tagen in der Wintersaison landeten bisher 140 Flugzeuge auf dem Airport.
-"''Wir haben die Wünsche der Bayern erfüllt und sind jetzt trotzdem mit einer Durchführungsverordnung konfrontiert''", klagte  der Salzburger Bürgermeister Schaden dann im Herbst 2013.
-"''Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert''", meinte dazu Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.
-Die Durchführungsverordnung hatte Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch wusste niemand, was darin stehen wird.
-=== Flüge über Bayern könnten limitiert werden ===
-Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten<ref>siehe unter anderem [http://www.n24.de/n24/Themen/Details/t2106960/flughafen-zuerich.html www.n24.de]</ref>.
-Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der [[1974]] zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.
-Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.
-=== Schaden: Alarmglocken schrillten ===
-Beim österreichischen Verkehrsministerium war bis Sommer 2013 kein offizielles Schreiben aus Deutschland eingetroffen, beim Salzburger Bürgermeister Schaden schrillten dennoch die Alarmglocken. Das Vorgehen der Deutschen sei "''sicher zum Teil Wahlkampfgetöse. Aber ich habe Angst, dass sich das verselbstständigt. Der Flughafen ist wichtigste Verkehrsinfrastruktur, das sage nicht nur ich, das sagen auch Leute wie VW-Aufsichtsratsvorsitzender [[Ferdinand Piëch]]''".
-Der bayerische Landrat Grabner allerdings widersprach auf gut Bayerisch, was das Wahlkampfgetöse betrifft. "''Das ist ein Schmarrn. Minister Ramsauer wird sicher Bundestagsabgeordneter, ohne dass er die Salzburger traktieren muss.''" Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens werde von bayerischer Seite auch nicht angezweifelt.
-Grabner: "''Wir fordern ja nicht, der Flughafen soll weg. Wir stellen aber fest, dass es seit Jahrzehnten eine Lärmproblematik gibt und wir ständig vertröstet worden sind. Es ist genug geredet worden. Jetzt müssen Taten folgen. Die Leute müssen spüren, dass es eine deutliche Entlastung gibt. Wir wollen, dass alles technisch Mögliche gemacht wird, um eine andere Aufteilung der An- und Abflüge zu gewährleisten. Das darf dem Flughafen ruhig was kosten. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis haben. Das zeigt unsere Zielrichtung.''"
-=== Neun von zehn Starts über österreichisches Gebiet ===
-Laut Flughafen gibt es jährlich 17&nbsp;000 kommerzielle Starts und Landungen. 86 Prozent der Landungen würden als Instrumentenlandungen über Bayern erfolgen; dafür würden neun von zehn Starts über österreichischem Gebiet abgewickelt.
-Der Streit zwischen Bayern und Salzburg ist nicht das einzige Konfliktfeld, in das der Flughafen hineingezogen wird. Auch zwischen den Eigentümern Stadt und Land gibt es Meinungsverschiedenheiten.
-"''Das Land ist in einem Schwebezustand. Dass Astrid Rössler als Mitglied der [[Landesregierung]] für eine [[Salzburg Airport: Anrainer erstatten Anzeige|Anzeige]] zuständig ist, die sie als Anrainervertreterin'' [Anm: ASA] ''selbst eingebracht hat, ist völlig unvereinbar. Wenn es Spitz auf Knopf geht, werde ich den Miteigentümer Land klagen. Das ist nach dem Gesellschaftsrecht möglich, wenn die Interessen eines gemeinsamen Unternehmens geschädigt werden''", sagt Schaden. Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer hieß es, die Regierung bekenne sich in ihrem Arbeitsübereinkommen zum Flughafen. Derzeit laufe eine "Statuserhebung". Wo eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, werde eine gemacht. Nach der Statuserhebung gebe es eine Sitzung der Eigentümervertreter und des Managements. Mit Verkehrsminister Peter Ramsauer sei man in Kontakt.
-Am 2. August 2013 war in den [[Salzburger Nachrichten]] zu lesen:
-=== Der Entwurf ist "weitgehend fertig" ===
-Ein Sprecher Ramsauers bestätigte am [[1. August]] [[2013]], dass der Entwurf zur Verordnung "weitgehend fertig gestellt" sei. Er muss noch innerhalb der deutschen Bundesregierung, vor allem mit dem Auswärtigen Amt, abgestimmt werden. Außerdem müsse die EU-Kommission informiert werden.
-Der Sprecher wollte weder über den Inhalt der Verordnung noch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens etwas sagen wollte. Nur so viel: Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der seit 1974 den Betrieb des Flughafens regelt, bleibe völlig unberührt.
-"''Der Staatsvertrag ist ohnedies Makulatur, wenn die Verordnung kommt''", fürchtet Bürgermeister Schaden. Sollte diese, wie kolportiert, eine Mindestflughöhe von 7&nbsp;000 Fuß (2&nbsp;134 Meter) über Bayern festlegen, dann mache das Landeanflüge von Norden her unmöglich. "''Das kommt einer Sperre dieser Flugroute gleich und gefährdet den Flughafen''", sagt Schaden. "''Das ist ein Kollateralschaden für die ganze Region, nur weil in Deutschland Wahlkampf ist.''"
-=== Padutsch: Bayern kaum von Flughafenlärm betroffen ===
-: ''siehe auch: [[Akzeptanz des Salzburger Flughafens in der Bevölkerung]]''
-Am [[9. August]] 2013 meldete sich der Salzburger Verkehrsstadtrat [[Johann Padutsch]] zu Wort. Er ist der Meinung, dass die "''kritischen Lärmzonen Bayern kaum oder gar nicht berühren''".
-Vom Lärm betroffen sei in erster Linie die Bevölkerung Salzburgs. Auf bayerischer Seite reiche die Lärmzone mit einem durchschnittlichen Lärmpegel von 60 bis 65 Dezibel gerade 150 über die Grenze in unbewohntes Gebiet. Und selbst in dieser Zone sei der Flughafen nach deutschem Recht noch gar nicht zur Finanzierung von Lärmschutzeinrichtungen an Wohnhäusern verpflichtet, lediglich in der Raumordnung gebe es Einschränkungen. Die Berechnungen basieren auf den Lärmbelastungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres.
-Noch klarer wurde Fluglärm-Experte Hermann Jell: Die Lärmbelastung auf deutscher Seite liege bei genau einem Prozent, 99 Prozent hingegen in Salzburg. Und der Dauerschallpegel im bewohnten Freilassing mache gerade einmal 54 Dezibel aus. 2012 gab es 55&nbsp;000 Flugbewegungen am Salzburger Flughafen. 63 Prozent aller Starts dieser Flugbewegungen erfolgten in Richtung Norden, wobei ''Norden'' nicht gleich ''Freilassing'' ist. Da müsse man zwischen Nordost und Nordwest unterscheiden.
-Dezibel seien etwa so laut, als ob 33 Autos in einer Stunde am Straßenrand vorbeiführen. Die Lärmzone zwischen 60 und 65 Dezibel reicht von österreichischem Gebiet nur etwa 150 Meter über die [[Saalach]] in unbewohntes bayerisches Waldgebiet.
-Wegreden will der Stadtrat den Fluglärm aber damit nicht: "''Natürlich gibt es das subjektive Empfinden. Aber Ramsauers ungerechtfertigter Tanz kann bewirken, dass in den Köpfen ein Umdenken passiert: 'Aha, so stark betroffen sind wir'. Die veröffentlichte Meinung beeinflusst das persönliche Wohlbefinden''", warnte er.
-Padutsch versteht nicht, weshalb sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) oder das bayerische Verkehrsministerium nicht zu Wort melden, "''denn dort liegen diese Fakten überall auf". "Alle schweigen und lassen diesen Tanz seit Wochen zu. Wir sollten über die tatsächlichen Probleme reden.''" Etwa, dass in jüngster Zeit immer mehr nach Norden startende Maschinen schon über Salzburg abdrehen würden, durch den dafür nötigen Schub seien vor allem die Bewohner in [[Wals-Siezenheim]] deutlich stärker belastet.
-Der Stadtrat erinnerte auch an die Ära des früheren Airport-Chefs [[Günther Auer]]: Damals hätten Flughafen und Anrainer beispielsweise vereinbart, dass die Airlines in den Tagesrandzeiten nur die leisesten Maschinen in Salzburg einsetzen dürfen, was eine spürbare Entlastung gebracht habe. Diese Lösung gebe es aber heute nicht mehr. "''Man kann die Sache in den Griff bekommen''", sagte Padutsch, "''aber es fehlt im Augenblick der Dialog. Ich weiß nicht, ob es an der Flughafen-Führung oder an den Anrainern liegt''".
-Dass die Verordnung Ramsauers kommt, hält der Grün-Politiker für ausgeschlossen, weil sie in einem EU-Konsultationsmechanismus geprüft werden müsste. "''Und die EU kann sich dabei ja nur auf die offiziell erhobenen und berechneten Daten stützen, die eine derartige Neuregelung ja wohl kaum rechtfertigen werden.''" Außerdem weiß Padutsch noch einen Pfeil im Köcher, den er aber gar nicht ziehen will: Der Flughafen München möchte nämlich offenbar beim Anflug über dem [[Innviertel]] und über dem [[Flachgau]] die Flughöhe absenken, und das bedürfe einer Änderung des Staatsvertrages. "''Wenn es Verhandlungen gibt, dann muss auch mit Salzburg mitverhandelt werden.''"
-Der Flughafen München dementierte jedoch am 9. August 2013 eine solch tiefere Anflugroute. Auf Anfrage der Quelle<ref>{{Quelle SN|10. August 2013}}</ref> hieß es bei der Flugsicherung München, dass man im Jahr 2011 solche Überlegungen hatte, die jedoch im Moment nicht mehr weiter verfolgt würden. Es ging bei diesen Überlegungen auch nicht um die Flughöhen, sondern um die Streckenführung.
-=== Deutscher Verkehrsminister will Überflugzeiten auf sechs bis sieben Stunden festlegen ===
-Am [[17. September]] [[2013]] konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Verkehrsministerium offenbar plant, die Lärmbelastung für deutsche Bürger auf sechs bis sieben Stunden pro Tag zu reduzieren. Derzeit (2013) ist der Flughafen täglich von 6 bis 23 Uhr, also 17 Stunden lang, in Betrieb. Denkbar war laut Informationen des Flughafens, dass Flüge in einer Kernzeit von etwa 9 bis 12 Uhr am Vormittag und von 14 bis 17 Uhr am Nachmittag möglich sind. Was nicht nur „Schonzeiten“ morgens und abends, sondern auch eine flugtechnische „Mittagspause“ bedeuten würde. Wobei eine Bestätigung der deutschen Seite noch aussteht.
-Flughafenvorstand [[Roland Hermann]] kommentiert: „''Das wäre natürlich das Ende des Salzburger Flughafens.''“ Wobei das Management davon ausgeht, dass dieser radikale Weg nicht in der Praxis eingeschlagen wird. Geschäftsführer [[Karl Heinz Bohl]] hält es aber für plausibel, dass die deutsche Seite ihre „Maximalforderung“ als Ausgangspunkt für Verhandlungen sieht. Verhandlungen, welche in einem politischen Kompromiss münden könnten. Welcher wiederum für den Flughafen nachteiligere Öffnungszeiten zur Folge hätte.
-=== Ramsauer will Schließung des Salzburger Flughafens erzwingen ===
-:''siehe auch: [[Rettet den Salzburger Flughafen]]''
 Die im Spätherbst 2013 vorgelegte Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer würde das Aus für den Salzburger Flughafen bedeuten. Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "''über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden''" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt.
-Begründet wird Ramsauers Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "''die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht''" habe. "''Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden.''"
+Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht<ref>{{Quelle SN|5. Dezember 2013}}</ref>.
-Im Verkehrsministerium in Wien kann man dieses Argument nur schwer nachzuvollziehen: Der in Freilassing gemessene Fluglärmpegel liege unter dem zulässigen Schwellenwert. Und die Zahl der Flugbewegungen habe seit 2005 drastisch abgenommen - von rund 24&nbsp;500 auf rund 17&nbsp;000 Bewegungen im Jahr 2012, hieß es auf APA-Anfrage.
+Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.
-Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen jedoch nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.
-Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb am [[22. November]] 2013 zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Dabei sei es zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.
-Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen<ref>{{Quelle SN|23. November 2013}}</ref>.
-=== Dezember 2013: Flughafen hat „enorme Bedeutung“ sagte Ramsauer ===
-Bei einer Pressekonferenz am [[3. Dezember]] [[2013]] im bayerischen Freilassing erklärte dann aber Minister Ramsauer, dass der Flughafen eine "''enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum''"  habe.
-Es denke niemand daran, den Salzburger Flughafen in irgendeiner Weise einzuschränken, dass ein Flugbetrieb nicht mehr möglich wäre, so der deutsche Minister. Der Minister möchte erreichen, dass bei voller Aufrechterhaltung des Salzburger Flugbetriebs, bei Wahrung der Entwicklungsmöglichkeiten des Salzburger Flughafens dennoch eine spürbare Fluglärmentlastung für die bayerischen Gemeinden eintritt. Dies vor allem die Stadt Freilassing, [[Saaldorf-Surheim]] und [[Ainring]]<ref>Quelle [http://salzburg.orf.at/news/stories/2618350/ salzburg.orf.at]</ref>. 93 Prozent der Flüge würden den Weg über Deutschland statt über Österreich nehmen; dieses Verhältnis solle behutsam verschoben werden. Ginge es nach Ramsauer, werde es bald 70:30 oder 65:35 betragen. Anmerkung: Fast alle Abflüge, die Lärm intensiver sind, verlaufen sowieso schon immer über österreichisches <ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/video-sperre-des-salzburger-flughafens-laut-ramsauer-unfug-85123/Staatsgebiet www.salzburg.com/nachrichten]</ref>.
-Zur Pressekonferenz, von der Foto- und Kamerateams ausgeschlossen waren, war Ramsauer "selbstverständlich mit dem Flieger" gekommen, um einige Dinge klar zu stellen.
-== Flughafenkrise 2013 wird zu EU-Angelegenheit ==
-Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht<ref>{{Quelle SN|5. Dezember 2013}}</ref>.
 == Quellen ==