Betteln

Betteln bedeutet ursprünglich 'wiederholt bitten', gewöhnlich um Almosen. Betteln ist in Stadt und im Land Salzburg von jeher ein Thema und hat 2012 einen neuerlichen Diskussionhöhepunkt erlebte.

Geschichtlicher Rückblick in Salzburg

Mittelalter

Almosen zu geben wurde als Ausgleich für die ungerechte Verteilung von Privateigentum angesehen und in weiterer Folge zum allgemeinen Gebot erhoben. So legt die von Karl des Großen einberufene Synode von Salzburg fest, dass alle guten Christen nach besten Kräften viermal im Jahr Almosen zu geben haben.

Diese Entscheidung, private Spenden als Christenpflicht anzusehen, trägt entscheidend dazu bei, dass das Almosen, gegenüber anderen Formen der Armenfürsorge an Bedeutung gewinnt. Der Anspruch auf Hilfe wird im Mittelalter also allgemein anerkannt und das Betteln gilt weder als Schande noch unterliegt es in irgendeiner Form der Ächtung. Bettelverbote sind der mittelalterlichen Gesellschaft fremd und auch mit den späteren Vorwürfen der Untüchtigkeit, Müßiggang der der Arbeitsscheu sind die Bettler in jener Zeit nicht konfrontiert.

Spätes Mittelalter bis ins 17. Jahrhundert

Dies änderte sich im späten Mittelalter, denn aufgrund von Missernten und infolge dessen Hungerperioden und Preissteigerung flohen immer mehr Menschen in die Städte . Aufgrund der schlechten Situation kommt es zu mehr Menschen die betteln (müssen). Die bisherige Armenfürsorge – getragen von kirchlichen Institutionen – war überlastet und städtische Räte übernahmen (teilweise) diese Aufgabe. Die Verwaltung der städtischen Armenfürsorge galt es zu optimieren. Mit diesem Optimierungsprozess einher geht eine Wahrnehmungsveränderung des Bettelns. Nun wurde das Betteln stetig zu sozial unerwünschtem Verhalten.

Die Folge waren jedenfalls Bettelordnungen, etwa Nürnberger Bettelordnung oder Bettelordnung in Wien (1443). Verbote und Bestrafungen folgen für jene die nicht aufgrund von Zeugen ihre Hilfsbedürftigkeit nachweisen können .

Die weltliche Obrigkeit entschied über Almosen und Spenden, doch auch innerhalb der Kirche wurde die Bettelplage immer kritischer betrachtet. So befürwortete die im Jahr 1456 abgehaltene Provinzialkirchenversammlung zu Salzburg ebenso die Ausweisung von vagabundierenden Bettlern aus den Städten .

Die Ordnungen zielten keinesfalls auf eine Besserung der Lage der BettlerInnen ab. Stattdessen erfolgten stetige Stigmatisierung der Menschen die Betteln. Außerdem wurden die BettlerInnen in zwei Gruppen eingeteilt: Heimische und Fremde. Bei der ersten Gruppe waren gut und unverschuldet. Die Fremden waren schlecht und selbst an ihrer Lage Schuld. Ein wesentlicher Faktor der zur Veränderung der Ansicht über das Betteln beigetragen hat, wird wahrscheinlich der aufkommende Arbeitsethos darstellen. Wer körperlich und geistig fähig ist arbeiten zu gehen, dem ist nicht gestattet zu betteln. Die Verordnungen blieben zunächst allerdings nur auf dem Papier. Erst im 16. Jahrhundert verschärfte sich die Situation für Menschen die Betteln (müssen) weiter. Die Gemeinden hatten Sorge zu tragen, dass die Armen versorgt werden würden beziehungsweise diese zu arbeiten hätten. War dies den Gemeinden nicht möglich so konnten sie Bettlerbriefe ausstellen, mit diesen konnten die Menschen an anderen Orten versuchen zu überleben.

BettlerInnen wurden verstärkt mit Kriminalität und Bandenwesen in Verbindung gebracht. Helmut Bräuer, Historiker und Archivar geb. 1938, schreibt hierzu, dass zwar die Kriminalität im Laufe des 17. Jahrhundert anstiegt. Dies aber folgende (Hinter-)Gründe betrifft: "Bevölkerungswachstum[s], das objektiv die Zunahme der Deliktmöglichkeiten einschloß, als auch der sich vertiefenden sozialen Gegensätze innerhalb der Gesellschaft sowie der matereillen und geisti-psychischen Folgen der militärischen Konflikte jener Zeit." Er meint weiters:

"Daraus aber zu folgern, daß das Anwachsen der Bettlerscharen per se auch ein lineares, gleichrangiges Ansteigen ihrer Kleinkriminalität, insbesondere ihrer Diebstähle, zur Folge gehabt hätte, wie das zeitgenössisch üblich war, ist unsinnig und ganz und gar nicht zu belegen. Es gab keinen solchen stringten Weg, der vom Bettetl zum Diebstahl geführt hätte [...]. Da aber die Quote der Kleinkriminalität, deren Träger sich aus allen sozialen Schichten rekrutierten, generell stieg, mußte es wünschenswert sein, die Hauptlast der schuld jenen aufzubürden, die mit den bislang angewandten Mitteln seitens der geistlichen und weltlichen Obrigkeit nicht zu disziplinieren waren. [...] Wie der Hexenvorwurf und die sich darauf gründenden anatischen Verfolgungsexzesse zu einem erheblichen Teil gegen die Bettler gerichtet waren so stellte die Gleichsetzung von Bettlern und Dieben in ähnlicher Weise einen Versuch dar, die unerwünschten Altmosengeher mit Mitteln der Diskriminierung und Stigmatisierung öffentlich ins Abseits zu rücken."

Natürlich gibt es auch BettlerInnen die kriminell agieren, doch gibt es wahrscheinlich keine Gruppe oder Unternehmen in der nicht korrupte, kriminelle u.ä. moralich verwerfliche Handlungen von Einzelnen, teils Mehreren an den Tag gelegt werden. Bräuer nennt hier etwa den Bettlersohn Veit Kirchpirchler; Fügt aber hinzu, dass der Umstand sich in einer sozialen Situation zu befinden, in dem es einem nicht mehr ermöglicht wird auf- bzw. herauszusteigen, dazu geführt hat, dass viele versuchten zwischen ihren Auseinandersetzungen mit der Obrigkeit den größtmöglichen Gewinn zu erzielen .

Während etwa in Frankreich, England und Spanien die BettlerInnen in die Kolonien geschickt wurden , kammen sie in Österreich regelmäßig in Zuchthäuser und in ungarische Grenzhäuser, ebenso mit verricht von Arbeit ohne Sold .

19. Jahrhundert bis in die Gegenwart

Auch die nächsten Jahrhunderte änderten nichts am Umgang mit Menschen die betteln. In allen größeren österreichischen Städten, wie Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz und Wien, existierten zu Beginn des 19. Jahrhunderts Zwangsarbeitshäuser, in die all jene Menschen über 12 Jahre geschickt wurden die entweder nicht arbeiten wollten oder konnten oder denen dies einfach vielfach unterstellt wurde. .

In den 1930er Jahren gibt es erneut sehr viele Bettler in Österreich. Doch als Ursache wird weder die Not der Nachkriegsjahre noch die Wirtschafts- bzw. Finanzkrise genannt, die die USA und Europa erschüttern, und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit. Stattdessen wurde die Polizei beschuldigt zu wenig gegen die BettlerInnen zu tun und zudem wurden Annoncen in Zeitschriften, Zeitungen und ähnlichem geschalten, um die BürgerInnen vor den BettlerInnen zu warnen und anzuhalten diesen nichts mehr zu geben.

Viel schlimmer noch war die Situation für Roma und Sinti.

Erst in den 1970iger Jahren wurde Betteln als Strafbestand aus den Gesetzbüchern des Bundes gestrichen. Allerdings finden sich nun in manchen Bundesländern Bettelverbote. Allerdings ist hier noch nicht geklärt, ob die Bundesländer überhaupt ein Recht für solche Verbote hätten. Salzburg war eines der ersten Bundesländer in Österreich die das generelle Bettelverbot erneut einführten (§ 29 des Landessicherheitsgesetztes). Dieses wurde 2012 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und ist aus dem Salzburger Landessicherheitsgesetz gestrichen worden (Bl Nr 53/2012 - Kundmachung über die Aufhebung einer Bestimmung des Salzburger Landessicherheitsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof). Begründet wurde die Aufhebung des generellen Bettelverbotes mit dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention 'Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens'. Nur durch das Betteln können sich manche Menschen am Leben erhalten und es darf keinem Menschen verweigert werden seine (Mit-)Menschen darauf aufmerksam zu machen.

"Betteln ist in vielen Fällen, jedenfalls im Fall des Antragstellers der einzige Weg, in dem man für sich und seine Familie das für die Bestreitung des Lebensunterhaltes Notwendige bekommt, was eine unabdingbare materielle Voraussetzung dafür ist, das eigene und das Familienleben frei zu gestalten. [...] Die Lebenssituation des Antragstellers sich vor Augen haltend muss davon aus-gegangen werden, dass dieser das im Recht der freien Gestaltung der persönlichen Lebensführung inkludierte Recht darauf, sich den für sich und seine Familie notwendigen Lebensunterhalt und zwar durch Betteln zu beschaffen in Anspruch nimmt, dies deshalb, weil es ihm nicht möglich ist, den notwendigen Lebensunterhalt auf andere Weise zu erwerben." (aus Grundsatzentscheidung zu Bettelverboten - Bettelverbot Salzburg; www.verfassungsgerichtshof.at G 155/10‐9 30. Juni 2012)

Außerdem gilt dies nicht nur für StaatsbürgerInnen, sondern für Jedermann bzw. Jedefrau. Diese Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof betrifft ausschließlich das stille/passive Betteln.

Somit gab es die Möglichkeit im Bundesland Salzburg neue bzw. ein schwächers Bettelverbot einzuführen. Dies wurde auch bald nach dem Entscheid (Sommer 2012) nachgeholt und zwar im Herbst 2012. (siehe auch: http://derstandard.at/1348283820938/Salzburger-Landesregierung-einigte-sich-ueber-Bettelverbot) Kritische Meldungen gibt es unter anderem von der Salzburger Armutskonferenz:

"'Mit dem neuen Sicherheitsgesetz [...] ist die Landesregierung auf dem Holzweg" so Robert Buggler, Sprecher der Salzburger Armutskonferenz. 'Erstens ist es grundsätzlich der falsche Weg, ausschließlich mit Verboten und Strafen ein soziales Problem lösen zu wollen. Zweitens schießen die neuen Bestimmungen maßlos über das Ziel hinaus, Stichwoft: Bettelverbotszonen. Drittens fehlen völlig begleitende soziale und deeskalierende Maßnahmen. Und Viertens widerspricht die neue Regelung den Intentionen der Entscheidung des Verfassungsgrerichtshofes.'"

Kritik kam ebenfalls von den Grünen - welche Angaben der Gesetzesentwürfe wäre im 'Husch-Pfusch-Verfahren' gemacht worden -, und der Bürgerliste . Auch die Plattform für Menschenrechte kritisierte den neuen Antrag.

Nichts desto trotz stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ zu. Der Antrag wurde am 31.10.2012 im Salzburger Landtag beschlossen. Das Salzburgerlandesgesetz, geauer der § 29 Bettelei, wurde wieder eingeführt.

Sagen und Beispiele

In der Weitmoser-Sage, die im ausgehenden [Mittelalter entstand, dreht es sich um das Verhalten gegenüber Bettlern.

In den 1690er Jahren waren in Wien von insgesamt 1.051 bettelnden Menschen (die aufgezeichnet wurden) 102 Kinder/Jugendliche bis 14. Jahre. In Salzburg waren es 460 Kinder von insgesamt 3.540 offiziellen BettlerInnen.

17./18. Jahrhundert. Menschen die betteln taten dies als Einzelbettler, Geschwisterbettler oder in Gruppen von Fremden. So meinte Margaretha Wucherer im Pfleggericht Neumarkt (Salzburg) aus, sie sei von zu Hause weggelaufen, der Stiefvater hat sie nicht gut behandelt, und seither wäre sie 'mit verschiedenen Leuten im Bettel vagirt [...]. Nachweise für Bettlerbanden gibt es allerdings nicht. Höchstens Bettlerkleingruppen bei Kindern und Jugendlichen oder größere Familienverbände hätte es gegeben. Größere Gruppen wären auch kaum möglich gewesen, denn sie wären zu sehr aufgefallen und hätten die Obrigkeit gegen sich aufgebracht.

Im größten Hexenprozess in der Salzburger Landesgeschichte und auf dem Boden des heutigen Österreich um den Zauberer Jackl, spielten Bettlerkinder eine zentrale Rolle und hatten die schlechtesten Karten gegenüber Fürsterzbischof Maximilian Gandolph Graf von Kuenburg - das war bereits im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts.

Durch das Ende der Bürmooser Glasindustrie um 1931 begann eine schwere Zeit für die Flachgauer Gemeinde Bürmoos angebrochen. Viele Familien mit bis zu zehn Kindern waren ohne Einkommen. Manche haben Arbeit beim Bau der Großglockner Hochalpenstraße bekommen. Andere zogen nach Niederösterreich, nach Brunn am Gebirge, weil es dort noch eine intakte Glashütte gab. Das Sozialsystem war damals noch dürftig, 20 Wochen Arbeitslosengeld gab es, danach galt man als „ausgesteuert“. So sollen die Bürmooser verschrien gewesen sein, „weil sie zu den Bauern bis ins Innviertel betteln gegangen sind. Viele haben durch Beeren- und Schwammerlbrocken überlebt“ erzählt Alexander Schwarz, der sich selbst zunächst als Bau- und Ziegeleiarbeiter durchgeschlagen, bis er schließlich nach dem Krieg als Schaffner bei der Salzburger Lokalbahn eine berufliche Heimat gefunden hatte.

2012

Ein in Salzburg seit 1979 bestandenes Bettelverbot wurde mit Erkenntnis vom 11. Juli 2012 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Grund dafür war die Beschwerde eines slowakischen Staatsbürgers im Oktober 2010. Das Höchstgericht stimmte zu, dass das Salzburger Bettelverbot gegen den Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, da es verhindere, dass jedermann ausnahmslos an öffentlichen Orten andere Menschen auf seine individuelle Notlage aufmerksam machen könne (Freiheit der Meinungsäußerung). Das Verbot von "aggressivem Betteln" ist verfassungskonform, nicht jedoch das von "stillem" Betteln, sagt der VfGH. Der VfGH räumte keine Frist zur Reparatur des Gesetzes ein.

In Salzburg prallten nämlich in den letzten Jahren zunehmend die Verfechter der "Alle-verhaften-Strategie" ungebremst auf auf jene, die den Gruppen aus Osteuropa am liebsten rote Teppiche ausrollen würden. Immer wieder fühlten und fühlen sich Besucher in der Stadt Salzburg von Bettlern bedroht. Wobei der Ausdruck aggressives Betteln entstanden ist.

Vorkommnisse

Laut Stadtverwaltung kommen die Beschwerden wegen aggressiven Bettelns und illegalem Campierens samt Geruchsbelästigung mittlerweile aus allen Salzburger Stadtteilen. 41 Anzeigen gab es von Jänner bis August 2012 wegen Übertretung nach dem Forst- und Campingplatzgesetz, ein Drittel mehr als bisher. Jüngste Aktion: In der Nach vom 13. auf 14. September 2012 räumt das Amt für öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem Strafamt und der Polizei auf dem Kapuzinerberg drei Zelte mit drei slowakischen Bettlern und einem Bosnier. Nur wenige Tage zuvor hatte der Magistrat slowakischen Bettlern zum zweiten Mal Hundewelpen abgenommen. Die Bettler hatte um Geld für die Hundewelpen gebeten oder wollten das Tier in der Getreidegasse verkaufen.

Ein skurriler Vorfall trug sich am 28. August 2012 um 11 Uhr am Rosenhügel hinter dem Schloss Mirabell zu. Vor den Augen von Stadtbeamten gingen zwei Gruppen von Bettlern aufeinander los, wobei die Beteiligten ihre Krücken wegwarfen und zum Angriff auf ihre Kontrahenten los gingen. (Angabe von Quellen etc. fehlt!)

Dienststellenleiter Rudolf Stolzer vom Magistrat berichtet, dass im öffentlichen WC in der Salzburger Wiener-Philharmoniker-Gasse die Umsätze im Sommer 2012 merklich zurückgingen. Der Grund sei von Reinigungsfrauen beobachtet worden: Bettler nutzten Kabinen als Aufenthaltsbereich und um ihre "Bettlerkluft" überzuwerfen bzw. sich nach Dienstende wieder ihre Alltagskleidung anzuziehen. Man habe die Betreffende mehrfach zum Verlassen der Anlagen aufgefordert. (Angabe von Quellen etc. fehlt!)

Was ist erlaubt, was verboten

Strafbar macht sich nur noch, wer "in aufdringlicher und aggressiver Weise" bettelt. Wer still auf der Straße sitzt, kann nicht mehr bestraft werden. Nicht erlaubt ist, an Engstellen allein oder als "Bettler-Team" Passanten aufzuhalten. Auch soll verboten werden, eine Behinderung vorzutäuschen.

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 14. September 2012