Betteln

Betteln bedeutet ursprünglich 'wiederholt bitten', gewöhnlich um Almosen. Betteln ist in Stadt und im Land Salzburg von jeher ein Thema und hat 2012 einen neuerlichen Diskussionhöhepunkt erlebte.

Geschichtlicher Rückblick in Salzburg

In der Weitmoser-Sage, die im ausgehenden Mittelalter entstand, dreht es sich um das Verhalten gegenüber Bettlern.

Im größten Hexenprozess in der Salzburger Landesgeschichte und auf dem Boden des heutigen Österreich um den Zauberer Jackl, spielten Bettlerkinder eine zentrale Rolle und hatten die schlechtesten Karten gegenüber Fürsterzbischof Maximilian Gandolph Graf von Kuenburg - das war bereits im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts.

Durch das Ende der Bürmooser Glasindustrie um 1931 begann eine schwere Zeit für die Flachgauer Gemeinde Bürmoos angebrochen. Viele Familien mit bis zu zehn Kindern waren ohne Einkommen. Manche haben Arbeit beim Bau der Großglockner Hochalpenstraße bekommen. Andere zogen nach Niederösterreich, nach Brunn am Gebirge, weil es dort noch eine intakte Glashütte gab. Das Sozialsystem war damals noch dürftig, 20 Wochen Arbeitslosengeld gab es, danach galt man als „ausgesteuert“. So sollen die Bürmooser verschrien gewesen sein, „weil sie zu den Bauern bis ins Innviertel betteln gegangen sind. Viele haben durch Beeren- und Schwammerlbrocken überlebt“ erzählt Alexander Schwarz, der sich selbst zunächst als Bau- und Ziegeleiarbeiter durchgeschlagen, bis er schließlich nach dem Krieg als Schaffner bei der Salzburger Lokalbahn eine berufliche Heimat gefunden hatte.

2012

Ein in Salzburg seit 1979 bestandenes Bettelverbot wurde mit Erkenntnis vom 11. Juli 2012 vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Grund dafür war die Beschwerde eines slowakischen Staatsbürgers im Oktober 2010. Das Höchstgericht stimmte zu, dass das Salzburger Bettelverbot gegen den Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, da es verhindere, dass jedermann ausnahmslos an öffentlichen Orten andere Menschen auf seine individuelle Notlage aufmerksam machen könne (Freiheit der Meinungsäußerung). Das Verbot von "aggressivem Betteln" ist verfassungskonform, nicht jedoch das von "stillem" Betteln, sagt der VfGH. Der VfGH räumte keine Frist zur Reparatur des Gesetzes ein.

In Salzburg prallten nämlich in den letzten Jahren zunehmend die Verfechter der "Alle-verhaften-Strategie" ungebremst auf auf jene, die den Gruppen aus Osteuropa am liebsten rote Teppiche ausrollen würden. Immer wieder fühlten und fühlen sich Besucher in der Stadt Salzburg von Bettlern bedroht. Wobei der Ausdruck aggressives Betteln entstanden ist.

Vorkommnisse

Laut Stadtverwaltung kommen die Beschwerden wegen aggressiven Bettelns und illegalem Campierens samt Geruchsbelästigung mittlerweile aus allen Salzburger Stadtteilen. 41 Anzeigen gab es von Jänner bis August 2012 wegen Übertretung nach dem Forst- und Campingplatzgesetz, ein Drittel mehr als bisher. Jüngste Aktion: In der Nach vom 13. auf 14. September 2012 räumt das Amt für öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem Strafamt und der Polizei auf dem Kapuzinerberg drei Zelte mit drei slowakischen Bettlern und einem Bosnier. Nur wenige Tage zuvor hatte der Magistrat slowakischen Bettlern zum zweiten Mal Hundewelpen abgenommen. Die Bettler hatte um Geld für die Hundewelpen gebeten oder wollten das Tier in der Getreidegasse verkaufen.

Ein skurriler Vorfall trug sich am 28. August 2012 um 11 Uhr am Rosenhügel hinter dem Schloss Mirabell zu. Vor den Augen von Stadtbeamten gingen zwei Gruppen von Bettlern aufeinander los, wobei die Beteiligten ihre Krücken wegwarfen und zum Angriff auf ihre Kontrahenten los gingen.

Dienststellenleiter Rudolf Stolzer vom Magistrat berichtet, dass im öffentlichen WC in der Salzburger Wiener-Philharmoniker-Gasse die Umsätze im Sommer 2012 merklich zurückgingen. Der Grund sei von Reinigungsfrauen beobachtet worden: Bettler nutzten Kabinen als Aufenthaltsbereich und um ihre "Bettlerkluft" überzuwerfen bzw. sich nach Dienstende wieder ihre Alltagskleidung anzuziehen. Man habe die Betreffende mehrfach zum Verlassen der Anlagen aufgefordert.

Was ist erlaubt, was verboten

Ein neues Gesetz ist in der Begutachtungsphase (Stand September 2012). Strafbar macht sich demnach nur noch, wer "in aufdringlicher und aggressiver Weise" bettelt. Wer still auf der Straße sitzt, kann nicht mehr bestraft werden. Nicht erlaubt ist, an Engstellen allein oder als "Bettler-Team" Passanten aufzuhalten. Auch soll verboten werden, eine Behinderung vorzutäuschen.

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 14. September 2012