Eduard Paulus
Hofrat Dr. Eduard Paulus (* 12. Jänner 1952) ist Leiter der Abteilung 8, Finanz- und Vermögensverwaltung beim Land Salzburg und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Mitglied des CV. Am 3. Jänner 2013 wurde er im Zuge des Finanzskandals suspendiert und am 24. Jänner 2013 aus der ÖVP ausgeschlossen.
Leben
Paulus besuchte das Akademische Gymnasium in der Stadt Salzburg und studierte dann Rechtswissenschaft an der Universität Salzburg. Nach der Richteramtsanwärterprüfung wechselte er in den Landesdienst und arbeitete 13 Jahre in der Legistik. 1990 wurde er zum Leiter der Bildungsabteilung und damit Chef von knapp 5 000 Lehrern bestellt.
Am 22. Dezember 2000 wurde Paulus zum Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung des Landes Salzburg ernannt. Als Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft wurde er 2007 mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft gewählt. Die Offiziersgesellschaft ist der Dachverband der Landesoffiziersgesellschaften und repräsentiert über 6000 Offiziere des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes des Bundesheeres. Mit Paulus bekleidet erstmals ein Salzburger diese wehrpolitische Schlüsselfunktion.
Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes
Paulus war Ende 2012 in den Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes als Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung verstrickt. Wie im Hauptartikel nachzulesen ist, verwarnte Paulus zunächst die beschuldigte Referatsleiterin mehrmals, um sie nach Bekanntwerden des möglichen Ausmaßes des Schadens im Dezember 2012 zu entlassen. Ab da gingen die Meinungen und Fakten auseinander: was wusste Paulus ab wann?
Am 3. Dezember 2012 war bei der Staatsanwaltschaft Salzburg von der anonymen Gruppierung Salzburger Beamtenschaft eine Anzeige gegen Paulus eingelangt. Diese Anzeige sei am 7. Dezember 2012 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien weitergeleitet worden.
Der Ruf nach seiner Suspendierung wurde lauter. Am Dienstag, 11. Dezember 2012 ging ein anonymes E-Mail beim Land (u.a. beim Landesamtsdirektor und bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller) ein mit Betreff Disziplinaranzeige. Inhalt des zweiseitigen E-Mails sind Vorwürfe gegen Paulus. Dazu meinte ein Insider gegenüber der Quelle dieser Nachricht[1], "Selbst wenn sämtliche Schutzbehauptungen über seinen[gemeint ist Paulus, Anm.] jeweiligen Wissensstand stimmen würden, wäre sein Verhalten als grob sorgfaltswidrig einzustufen".
Auf Nachfrage von Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) bei LH Burgstaller, sie solle mitteilen "ob ein begründeter Verdacht auf eine Dienstverletzung des Finanzabteilungsleiters" vorliege, antwortete diese, sie gehe davon aus, dass Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott als Dienstvorgesetzter von Paulus auch aufgrund des anonymen E-Mails "die notwendigen Schritte unternimmt". Am Montag, 17. Dezember 2012, wies der für das Personal zuständige Landesrat Sepp Eisl die Personalabteilung an, eine Disziplinaruntersuchung gegen Paulus einzuleiten "und alle weiteren Schritte umgehend zu veranlassen". Es geht um "mögliche Falschinformation" bei der Budgeterstellung.
In Sepp Eisls Schreiben an den Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, heißt es, es bestehe der Verdacht, "dass sowohl der Landtag als auch die Regierung vom zuständigen Finanzabteilungsleiter (im oder ohne Auftrag des Finanzreferenten) falsch bzw. unvollständig informiert wurden".
Die Begründung nimmt vor allem auf die Budgetklausur der Landesregierung am 19. Oktober 2012 und auf die Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtags am 26. November 2012 Bezug.
Zum einen habe Paulus am 15. Oktober David Brenner über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei der Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner gesprochen. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten. Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden.
Eisls Sprecher Franz Wieser hatte dann den ersten Teil eines Disziplinarverfahrens, die Erhebung des Sachverhalts, eingeleitet. Eduard Paulus wollte am Montag, den 17. Dezember 2012, auf Anfrage der Salzburger Nachrichten nicht Stellung nehmen.
Paulus wurde suspendiert
Am 3. Jänner 2013 wurde Paulus mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten.
Paulus sieht sich als "Bauernopfer"
Am Donnerstagabend, den 3. Jänner 2013, dementierte Paulus die gegen ihn erhobenen Vorwüfe: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt", sagte Paulus. "Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock", empörte sich der supspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef die inzwischen entlassene Landesbedienstete geschont habe, meinte Paulus.
Die Suspendierung kommentierte Paulus empört: "Das ist ein charakterlich letztklassiges Verhalten unserer Spitzenpolitiker, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt und rein der Medienjustiz der Kronenzeitung folgt. Es war vereinbart, dass mein Chef (Finanzreferent LHStv. David Brenner, Anm.) und ich bis zum 16. Jänner das aufklären wollen - ob ein Buchverlust vorliegt und ob sich das auf das Budget 2013 auswirkt."
"Der vollständigen Aufklärung widmen" Paulus wies daraufhin, dass Landesrat Eisl bis zum 15. Oktober 2012 den selben Wissensstand in der Causa gehabt habe wie David Brenner und er selbst. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus.
Paulus wollte sich "vollständig der Ordnung und Aufklärung" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigen Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, ergänzte Paulus. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können.
= Paulus wird aus der ÖVP ausgeschlossen
Die ÖVP hat Eduard Paulus am 23. Jänner 2013 aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss fiel bei der Präsidiumssitzung einstimmig. Die ÖVP wirft dem suspendierten Finanzhofrat "parteischädigendes Verhalten" vor.
LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte Paulus im ORF-Report vorgeworfen, ihn "in keiner Weise" über die hochspekulativen Geschäfte des Landes informiert zu haben. "Hofrat Paulus war Abteilungsleiter. Bei ihm sind die Fäden zusammengelaufen."
Die Antwort von Paulus: "Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten." Er warf Haslauer und LR Sepp Eisl vielmehr vor, eine politische Intrige angezettelt zu haben, um David Brenner zu schaden und "mit diesem dreckigen Spiel vielleicht doch noch die Wahl zu gewinnen".
Quellen
- "Salzburger Nachrichten", 17. und 18. Dezember 2012 sowie 3. und 24. Jänner 2013
- ↑ "Salzburger Nachrichten", 17. Dezember 2012