Salzburger Landesumweltanwaltschaft: Unterschied zwischen den Versionen
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Im September [[2024]] hatte die [[Salzburger Landesregierung]] hatte eine Novelle des [[Salzburger Naturschutzgesetz 1999|Naturschutzgesetz]]es beschlossen. Ein Punkt darin lautete, dass die LUA bei Projekten für erneuerbare Energie künftig kein Revisionsrecht mehr hat, also nicht mehr Beschwerde beim Höchstgericht einlegen kann. Ein einziges Mal war das zuletzt der Fall gewesen: beim Bau des [[Flusskraftwerk Stegenwald|Flusskraftwerks Stegenwald]]. VwGH hatte den naturschutzrechtlichen Bescheid Anfang September zunächst gekippt und es kam zu kurzen teilweisen Baustopp. Denn schon wenige Wochen später wurde der Bescheid vom [[Landesverwaltungsgericht Salzburg]] wieder aufgehoben. | Im September [[2024]] hatte die [[Salzburger Landesregierung]] hatte eine Novelle des [[Salzburger Naturschutzgesetz 1999|Naturschutzgesetz]]es beschlossen. Ein Punkt darin lautete, dass die LUA bei Projekten für erneuerbare Energie künftig kein Revisionsrecht mehr hat, also nicht mehr Beschwerde beim Höchstgericht einlegen kann. Ein einziges Mal war das zuletzt der Fall gewesen: beim Bau des [[Flusskraftwerk Stegenwald|Flusskraftwerks Stegenwald]]. VwGH hatte den naturschutzrechtlichen Bescheid Anfang September zunächst gekippt und es kam zu kurzen teilweisen Baustopp. Denn schon wenige Wochen später wurde der Bescheid vom [[Landesverwaltungsgericht Salzburg]] wieder aufgehoben. | ||
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Version vom 18. Dezember 2024, 09:27 Uhr
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg (LUA) ist eine weisungsfreie und unabhängige Einrichtung, die die Interessen von Natur und Umwelt vertritt.
Geschichte
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg entstand 1985 auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer senior, der Besetzungen wie in der Hainburger Au im Bundesland Salzburg verhindern wollte. Als erster Landesumweltanwalt fungierte vierzehn Jahre lang Prof. Eberhard Stüber. 1998 wurde Stüber von Wolfgang Wiener abgelöst, der das Amt bis 2019 innehatte. Der Landesumweltanwalt wird dabei immer auf fünf Jahre bestellt. Aktuelle Landesumweltanwältin ist Dr.Gishild Schaufler, ihr Stellvertreter Mag. Markus Pointinger.
Wichtige Projekte inkludieren die Erstellung eines Abfallwirtschaftsplans für Salzburg, eines Biber-Managementplans für das Natura 2000-Gebiet Salzachauen oder die ornithologische Untersuchung der Graureiher- und Kormoranbestände in Salzburg. Teilweise heftig diskutiert wurden die Entscheidungen der Landesumweltanwaltschaft zu Themen wie dem Tauernmoos-Lift in der Weißsee Gletscherwelt, der Angertalbrücke der ÖBB im Gasteinertal oder auch der Red Bull Akademie in Liefering.
Im September 2024 hatte die Salzburger Landesregierung hatte eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen. Ein Punkt darin lautete, dass die LUA bei Projekten für erneuerbare Energie künftig kein Revisionsrecht mehr hat, also nicht mehr Beschwerde beim Höchstgericht einlegen kann. Ein einziges Mal war das zuletzt der Fall gewesen: beim Bau des Flusskraftwerks Stegenwald. VwGH hatte den naturschutzrechtlichen Bescheid Anfang September zunächst gekippt und es kam zu kurzen teilweisen Baustopp. Denn schon wenige Wochen später wurde der Bescheid vom Landesverwaltungsgericht Salzburg wieder aufgehoben.
Drei Mal wurde bereits heftig über die Abschaffung oder Beschneidung der Einrichtung diskutiert: 2006, 2010 und zuletzt legte im September 2024 die Salzburger Landesrätin und FPÖ-Chefin Marlene Svazek einen Gesetzesentwurf vor, der die Mitsprache und Mitwirkung der LUA einschränken soll - etwa in den 53 Landschaftsschutzgebieten, aber auch bei artenschutzrechtlichen Feststellungsverfahren, zum Beispiel wenn Tiere abgesiedelt werden müssen. Und sie kann nicht mehr Beschwerde einlegen und bis zum Höchstgericht ziehen, weil das Revisionsrecht entfällt. Zuletzt hat eine solche Revision etwa beim Projekt Kraftwerk Stegenwald stattgefunden.
Am 18. Dezember 2024 wurde dieser Gesetzesentwurf in der letzten Sitzung des Landtags 2024 beschlossen.[1] [2]
Finanzierung
Finanziert wird die LUA durch das Land Salzburg. 320.000 Euro sind pro Jahr notwendig. Mit dieser Summe werden die Personalkosten, die Betriebskosten für das Büro, die Öffentlichkeitsarbeit und externe Gutachten bezahlt.
Aufgaben
Die LUA ist eine Sonderverwaltungsbehörde, deren Aufgaben und Befugnisse im Salzburger Landesumweltanwaltschafts-Gesetz - LUA-G, StF: LGBl Nr 67/1998 idgF [3] geregelt sind.
Das LUA-Gesetz sieht für die Landesumweltanwaltschaft folgende Aufgaben und Befugnisse vor:
- Teilnahme an Verwaltungsverfahren
- Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
- Unterstützung und Beratung des Landes und der Gemeinden
- Mitarbeit in Beiräten
- Zusammenarbeit mit der Wissenschaft
- Beratung der Bevölkerung
- Vermittlung in Konfliktfällen
- Erstattung eines Tätigkeitsberichtes