Bürgerliste - die GRÜNEN in der Stadt
Die Bürgerliste ist eine politische Partei in der Stadt Salzburg. Sie wird den Grün-Gruppierungen zugerechnet.
Geschichte
Anfänge
Gegen die geplante Verbauung der Grünflächen entlang der Hellbrunner Allee und in Freisaal war Anfang der 1970er Jahre in Salzburg eine sehr breite, recht bürgerliche Bürgerbewegung entstanden. Der Kampf um die noch vorhandenen Naturlandschaften war den Aktivisten ebenso ein Anliegen wie der Schutz der verfallenden oder bei Baumaßnahmen ausgehöhlten Altstadthäuser.
Zwei Monate vor der Gemeinderatswahl im Oktober 1977 schlossen sich mehrere Gruppierungen als Liste Vereinigte Bürgerlisten - Rettet Salzburg zusammen und kandidierten. Sie erreichten auf Anhieb 5,6 Prozent der Stimmen. Am 2. Oktober 1977 zog die Bürgerliste Salzburg mit den beiden Mandataren Herbert Fux und Richard Hörl in das Stadtparlament ein.
Als Kampf gegen "milliardenschwere Leute, die ihre Vertreter in Spitzenpositionen der Politik hatten" beschrieb der mittlerweile verstorbene Herbert Fux die Arbeit im Gemeinderat. Die neue Gruppierung wurde von den etablierten Parteien nicht gerade freundlich aufgenommen, man versuchte sie von Informationen abzuschneiden und in ihrer Arbeit zu behindern. Hörl verlor einen Großauftrag der Landeskliniken. Johannes Voggenhuber, der als Pressesprecher zur Bürgerliste stieß, wurde wegen seiner politischen Aktivitäten von seinem Arbeitgeber gekündigt.
Exekutivfunktion
1982 erreichte die Bürgerliste bei den Wahlen 17,7 Prozent oder sechs Mandate. Johannes Voggenhuber übernahm als erster Grünpolitiker in Europa eine Exekutivfunktion und wurde Stadtrat für Umweltschutz, Raumplanung, Verkehr und Altstadterhaltung. Mit der Schaffung einer durchgehenden Fußgängerzone in der Altstadt, der Verabschiedung der Grünlanddeklaration oder der Einrichtung des Gestaltungsbeirates sorgte er für kräftige Akzente in der Stadtpolitik.
1987 verlor die Bürgerliste zwei Mandate. Es begann der mühsame Wandel von der losen Bürgerinitiative zur Grün-Partei. Ein neues Team rund um Johann Padutsch und Elisabeth Moser profilierte sich mit Oppositionspolitik, die neben Umwelt- und Grünlandschutz zunehmend auch soziale Themen, Menschenrechte und Kulturfragen ansprach.
Bruch mit Fux
Dieser Kurs führte bei den Wahlen 1992 zu einem neuerlichen Erfolg: 16,5 Prozent der Stimmen, sieben Mandate und der Sessel des Vizebürgermeisters für Johann Padutsch, der für Planung, Verkehr, Naturschutz und Umwelt zuständig war. Während sich die Bürgerliste in der Stadtpolitik als mitgestaltende Kraft mit einem durchwegs pragmatischen Zugang etablierte, kam es innerhalb der Partei zu Problemen. Im Jahr 1997 kam zum Bruch mit Gründungsvater Herbert Fux. Sein Widerstand gegen den sozialen Wohnbau im Süden der Stadt sei mit den Anliegen der Bürgerliste nicht mehr vereinbar gewesen, sagte Padutsch.
GR-Wahl 2004
Bei den Wahlen 2004 erreichte die Bürgerliste 15,11 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft im Gemeinderat. Anders als ihre Kollegen vom Land, die sich ein paar Jahre zuvor von Bürgerliste Salzburg Land in Die Grünen Salzburg umbenannten, wollen die Stadt-Grünen auf die Bezeichnung Bürgerliste auch in Zukunft nicht verzichten. Doch als Zugeständnis führen sie seit Juni 2007 Die Grünen in der Stadt im Zusatz.
GR-Wahl 2009
16,42 % bei den Gemeinderatswahlen. Plus 1,32 %, das 7. Mandat und der Verbleib in der Stadtregierung – die Bürgerliste kann nach den Gemeinderatswahlen 2009 sehr zufrieden Bilanz ziehen.
Mit ihren sieben MandatarInnen bleibt sie auch in dieser Periode die drittstärkste Kraft im Salzburger Gemeinderat. Der Verbleib von Stadtrat Johann Padutsch in der Stadtregierung sichert die Kontinuität der Planungstätigkeit für Salzburg.
Mit Mag. Barbara Sieberth und Gernot Himmelfreundpointner als neue MandatarInnen hat die Bürgerliste zwei starke VertreterInnen für die Anliegen von jungen Menschen in den Gemeinderat holen können. Die so entstandene Mischung aus erfahrenen KommunalpolitikerInnen und neuen MandatarInnen ist eine gute Ausgangsbasis für das Fortführen begonnener Initiativen genauso wie das Beschreiten neuer politischer Wege.
Auch für diese GR-Funktionsperiode gilt, dass die Bürgerliste nach wie vor das soziale Gewissen der Stadtpolitik, der Anwalt von Natur- und Umweltschutz und ein verlässlicher Partner der Salzburger Kulturschaffenden ist und bleiben wird.
Teure Prestigeprojekte, die sich im Nachhinein als undurchsichtige Geldvernichtungsinitiativen präsentieren, darf es zukünftig nicht geben. Die Steuermittel können wahrlich besser eingesetzt werden, als für die x-te Olympiabewerbung.
Gemeinderatsklub
Der Gemeindesratsklub der Bürgerliste setzt sich derzeit aus folgenden Personen zusammen:
- Martina Berthold (Stadträtin)
- Ingeborg Haller (Klubobfrau)
- Bernhard Carl (stellvertretender Klubobmann)
- Anna Schiester (Ausschussvorsitzende)
- Markus Grüner-Musil (Gemeinderat)
- Lukas Uitz (Gemeinderat)
Quelle
- Salzburger Nachrichten
- Homepage Bürgerliste