Affäre ASKÖ

Die Affäre ASKÖ erreichte ihren Höhepunkt im Sommer 2012, hat aber ihre Wurzeln imSportbauernhof Waldzell, einem umstrittenen Sportbau des ASKÖ Salzburgs im Oberösterreichischen Waldzell.

Chronologie

2009

Sportbauernhof Waldzell wurde eröffnet. Als Bauherr trat der Sportverband ASKÖ Salzburg auf. Er kostete 2,5 Mill. Euro und wurde mit knapp 600.000 Euro aus der Sportförderung des Landes Salzburg unterstützt. In die Kritik ist das Objekt geraten, als bekannt geworden war, dass das Grundstück dem damaligen Präsidenten des Vereins, Franz Karner, gehört. Er hatte die gut 11 000 m³ große Liegenschaft für 55.000 Euro gekauft und 2005 dem Verein für 30 Jahre das Baurecht eingeräumt. Pro Jahr erhält Karner gut 16.000 Euro an Pacht vom Verein bezahlt und nach 30 Jahren gehört ihm das Grundstück alleine. Dann hätte er bis dahin rund 500.000 Euro an Baurechtzins eingenommen.

2010

Im Februar 2010 wollte das Kontrollamt den Sportbau prüfen, was ihm aber vom ASKÖ verwehrt wurde. Franz Karner war der Meinung, das Kontrollamt schießt mit seiner Prüfung weit über das Ziel hinaus. Und im übrigen sei in den Bau der Waldzeller Anlage kein Geld der Stadt geflossen. Das sah Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, aber anders. Denn immerhin hat der Verein viel Geld von der Stadt erhalten. Nach der Weigerung Karners, den Verein prüfen lassen zu wollen, überlegte auch das Land Salzburg, ob nicht auch der Landesrechnungshof prüfen kann. Vor allem bei den Flächenwidmungen müsste noch mehr in die Tiefe gegangen werden.

2012

Am 23. Mai 2012 trat Franz Karner im Alter von 63 Jahren als Präsident des ASKÖ nach 15 Jahren zurück. Neuer Präsident wurde Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt (58), der bisher schon ASKÖ-Vizepräsident und zudem Obmann im Club Aktiv gesund war. Schmidt wolle den Sportbauernhof Waldzell im ausschließlichen Eigentum des ASKÖ sehen und ihn Karner abkaufen. Der Kaufpreis dürfte bei mehr als 200.000 Euro liegen. Dafür wolle Schmidt einen Kredit aufnehmen. Weiters möchte er die Nutzung, Bewerbung, Organisation und Finanzierung professioneller gestalten.

August

Die Datumsangaben beziehen sich auf Veröffentlichungen in den Salzburger Nachrichten und sind gleichzeitig auch die Quelle:

• 4. August

Der ASKÖ muss bis zu 350.000 Euro an zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückbezahlen: Das Land förderte den Bau einer Bewegungshalle am Sportbauernhof Waldzell mit 100.000 Euro, die bis Sommer 2012 nicht nicht errichtet wurde. Für einen Teil der ursprünglich geplanten Baukosten fehlen Nachweise. Damit entfällt auch die Rechtfertigung für weitere 100.000 Euro Landesförderung. Rund 35.000 Euro für einen Gymnastikparcours wurden beim Land sowohl beim Sportreferat als auch in der Sanitätsdirektion eingereicht und zu Unrecht zwei Mal gefördert. Eine weitere Rückzahlung von 100.000 Euro Subvention für einen Kunstrasenplatz in Maxglan werden noch geprüft, da dieser nicht gebaut wurde. In Salzburg Bolaring gab es Förderungen für den Bau einer Gymnasialhalle, von der ebenfalls nur das Fundament existiert. Hier müssten rund 62.000 Euro zurückbezahlt werden.

Schmidt teilte mit, dass Karner am Sportbauernhof Waldzell eine private Wohnung besessen hatte (etwa 100 m² die Betriebskosten für den Swimmingpool trug der ASKÖ, laut Karner war der Pool auch den Gästen des Sportbauernhofs zugänglich, die der AKSÖ mittlerweile für 160.000 Euro erworben hatte, ebenso den Baugrund für 84.000 Euro. Allerdings kämpfe man mit der Auslastung des Sportbauernhofes, die aktuell bei 15 bis 20 Prozent liegt.

Das Vorgehen seines Vorgängers (Karner) bezeichnete Schmidt als schlampig und sicher nicht professionell, will aber nicht von Misswirtschaft reden. Denn, soweit die Lage bisher zu sehen ist, seien keine Gelder verschwunden und es habe auch keine persönliche Bereicherung gegeben. Man müsse Franz Karner für seinen Fleiß und seine Aufbauarbeit auch persönlichen Respekt zollen.

Derzeit betrügen die Außenstände bei der Salzburger Sparkasse und der Raiffeisenbank Waldzell rund zwei Millionen Euro.

Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) hat jetzt vorerst die Subventionen eingefroren.

• 6. August

Finanz- und Sportreferent David Brenner schaltete die Staatsanwaltschaft wegen der doppelten kassierten Euro-Förderung von 35.000 Euro für einen Gymnastikparcours in Waldzell ein. Das Land Salzburg stoppte vorerst alle Zahlungen an den ASKÖ bis 15. September 2012. Bis dahin sollen die Förderungen und Unterlagen für drei Jahre rückwirkend überprüft werden. Der ASKÖ haben 17 Bedienstete, zum Großteil über den Verein "Club Aktiv gesund", und in den vergangenen zehn Jahren dreizehn Millionen Euro Förderungen erhalten, davon sieben Millionen vom Bund.

• 7. August

Lokalaugenschein der SN beim Sportbauernhof Waldzell: alle Eingangstore sind verschlossen, keine Reaktion auf Anläuten, kein Auto am Parkplatz, kein Hinweisschild auf Sommerpause. Die Menschen im Ort schildern, dass hier nie etwas los sei. Nur in den Abendstunden gebe es den Anschein von geschäftigem Betrieb, da viele Fenster hell erleuchtet seien.

Ungeklärt ist immer noch, in welcher Form eine Summe mehrerer Hunderttausend Euro investiert wurden. Um eine Landesförderung von 600.000 Euro zu rechtfertigen, hätten in Waldzell drei Millionen Euro verbaut werden müssen. Das Kontrollamt sowie die Wirtschaftsprüfungsagentur Moore Stephens Uniaudit stellten jedoch fest, dass nur 2,2 Mill. Euro durch Rechnungen nachweisbar seien. Auch wurde festgehalten, dass von den 600.000 Euro an Landesförderungen nur 459.000 Euro "als zweckrichtig nachweisbar" seien. Als Erklärung dazu sagt der ASKÖ, die Mitarbeiter hätten durch Eigenleistungen den fehlenden Betrag erbracht. Allein der ehemalige Präsident Karner habe 8 920 Arbeitsstunden investiert - 6 720 Stunden zwischen 2004 und 2010.

8 920 Arbeitsstunden entsprechen einer sechsjährigen durchgängigen Tätigkeit als Vollzeitarbeitskraft.

• 8. August

Nun wandten sich auch Rechnungshof und Magistrat Salzburg an die Staatsanwaltschaft. Diese hatte 2010 bereits ermittelt, war jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Einem Rohbericht des Kontrollamts konnten schon folgende Details entnommen werden:

• • Eine Rechnung für die Errichtung eines Gymnastikparcours wurde beim Land Salzburg zwei Mal eingereicht
  • Die ASKÖ bezog auch 62.000 Euro an Förderung von der Stadt offenbar zu Unrecht
  • Zweifel gibt es auch an der Berechtigung von Förderungen, welche an "Töchtervereine" flossen, etwa an den "Club Aktiv gesund"
  • Der ehemalige ASKÖ-Präsident Franz Karner ließ sich unter anderem vom Verband mit Kleidung ausstatten: 1.200 Euro habe ein Maßanzug gekostet;
  • Eine Infrarotkabine auf ASKÖ-Kosten war an eine private Wohnadresse in Wals-Siezenheim geliefert worden.
  • Der Präsident bezahlte mehrere Strafmandate und Verwaltungsstrafen nicht selbst, sondern belastete den ASKÖ mit den Kosten.

• 9. August

Die Affäre um den ASKÖ weitete sich neuerlich aus. Im Rohbericht des Landessrechnungshof steht zu lesen: Vom Bankkonto des Vereins CAG (Club Aktiv gesund) wurden an den Präsidenten der ASKÖ unter dem Titel Konsulentenvertrag monatlich Zahlungen in der Höhe von 1.800 Euro getätigt (dreizehn Mal im Jahr 2008, zwölf Mal im Jahr 2009 und zehn Mal im Jahr 2010); insgesamt wurden 63.000 Euro überwiesen. Beim CAG seine diese Zahlungen als Forderung an den ASKÖ verbucht, im Rechnungswesen der ASKÖ ist dieser Geschäftsvorgang nicht erfasst.. Laut Konsulentenvertrag hatte der damalige Präsident Karner die Aufgaben "Beratung und Unterstützung bei Finanzierungen und Projekten sowie Interessenslobbying". Insgesamt habe er 66.600 Euro erhalten.

Eine Förderung des Landes von 20.000 Euro im November 2009 für das Projekt "Fit-Start" ist bei keiner der beiden Organisationen als Subvention verbucht.

Als Landesgeschäftsführer galt Reinhold Bärenthaler als Partner und rechte Hand des Präsidenten. Gegenüber den SN sagte Bärenthaler (64) nun, die öffentlich berichteten Vorwürfe seien jedenfalls überzogen und er sähe keinen Grund, von strafrechtlichen Tatbeständen auszugehen. In den 16 Jahren des Präsidenten-Seins von Karner hat sich das Vereinsvermögen von einer Million Schilling (rund 73.000 Euro) auf 8,5 Mill. Euro erhöht. "Der Verein hätte jede Menge Projekte nach Salzburg gebracht, dazu Unsummen an Bundesmitteln. Wenn da einmal ein Fehler passiert, in so vielen Jahren - das kann einmal passieren" so Bärenthaler. Zum Sporbauernhof meinte er "Die Idee ist hervorragend. Das kann eine tolle Sache werden, das ist einzigartig in Österreich" und weiter "Ja, die eine oder andere Geschichte sei auch in die Hose gegangen ... Über ein Dutzend Arbeitsplätze für Sportwissenschaftler haben wir geschaffen"...da seien "Dinge in einer Geschwindigkeit dazugekommen - dass man da verwaltungsmäßig ein bisschen hinterherhinkt, das kann dann schon sein". Im Vergleich zum Geleisteten seien die Probleme, die nun öffentlich geworden seien, jedenfalls "Peanuts", urteilt Bärenthaler.

Durch Trick bekam ASKÖ mehr Geld vom Bund - Prüfer durften Unterlagen nicht einsehen - 1.800 Euro pro Monat für den ehrenamtlichen Präsidenten, das waren weitere Schlagzeilen der SN am 9. August 2012.

Im Verein Sportparks & More (SPM) hat der Landesverband alle Sportanlagen ausgegliedert und dann teils wieder zurückgemietet. Dieser Verein bezahlte auch den viel beachteten Baurechtzins für den Sportbauernhof Waldzell an ex-Präsident Karner. Landesrechnungshof und Kontrollamt fanden auch erhebliche Mängel im Rechungswesen. Und: Vom Vereinskonto wurden laut Rechnungshof 2008 und 2009 insgesamt 19.000 Euro abgehoben, deren Verbleib rätselhaft ist.

Den Verein Club Aktiv gesund (CAG) gibt es gleich dreifach: für die Stadt Salzburg, den Pongau und Waldzell. Von CAG kaufte die ASKÖ Personalleistungen zu.Und: Ab 2007 bezog der "ehrenamtliche" ASKÖ-Präsident hier 1.800 Euro monatlich als "Konsulent" für "Interessenslobbying".

Diese Vielzahl an Vereinen erklärte die frühere Geschäftsleitung der ASKÖ, sei für die Existenz der "externen Rechnungskreise" notwendig. So bekam man mehr Geld vom Sportministerium. Denn man kaufe ja mehr - förderbare - Leistung zu und erbringe weniger - nicht förderbare - Eigenleistung.

- wird noch ergänzt -

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 23. Februar 2011