Salzburger Landesumweltanwaltschaft: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | == | + | * [https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-fpoe-chefin-svazek-entmachtung-umweltanwaltschaft-165399397 www.sn.at], 21. September 2024: "Salzburger FPÖ-Chefin Svazek setzt zur Entmachtung der Umweltanwaltschaft an" |
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Version vom 21. September 2024, 07:59 Uhr
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg ist eine weisungsfreie und unabhängige Einrichtung, die die Interessen von Natur und Umwelt vertritt.
Allgemeines
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg entstand 1985 auf Initiative von Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior, der Besetzungen wie in der Hainburger Au im Bundesland Salzburg verhindern wollte. Als erster Landesumweltanwalt fungierte vierzehn Jahre lang Eberhard Stüber. 1998 wurde Stüber von Wolfgang Wiener abgelöst, der das Amt bis 2019 innehatte. Der Landesumweltanwalt wird dabei immer auf fünf Jahre bestellt. Aktuelle Landesumweltanwältin ist Gishild Schaufler.
Die Landesumweltanwaltschaft ist eine Sonderverwaltungsbehörde, deren Aufgaben und Befugnisse im Salzburger Landesumweltanwaltschafts-Gesetz - LUA-G, StF: LGBl Nr 67/1998 idgF [1] geregelt sind.
Das LUA-Gesetz sieht für die Landesumweltanwaltschaft folgende Aufgaben und Befugnisse vor:
- Teilnahme an Verwaltungsverfahren
- Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
- Unterstützung und Beratung des Landes und der Gemeinden
- Mitarbeit in Beiräten
- Zusammenarbeit mit der Wissenschaft
- Beratung der Bevölkerung
- Vermittlung in Konfliktfällen
- Erstattung eines Tätigkeitsberichtes
Wichtige Projekte inkludieren die Erstellung eines Abfallwirtschaftsplans für Salzburg, eines Biber-Managementplans für das Natura 2000-Gebiet Salzachauen oder die ornithologische Untersuchung der Graureiher- und Kormoranbestände in Salzburg. Teilweise heftig diskutiert wurden die Entscheidungen der Landesumweltanwaltschaft zu Themen wie dem Tauernmoos-Lift im Skigebiet Weißensee, der Angertalbrücke der ÖBB im Gasteinertal oder auch der Red Bull Akademie in Liefering. Im September 2024 hatte die Salzburger Landesregierung hatte eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen. Ein Punkt darin lautete, dass die Landesumweltanwaltschaft bei Projekten für erneuerbare Energie künftig kein Revisionsrecht mehr hat, also nicht mehr Beschwerde beim Höchstgericht einlegen kann. Ein einziges Mal war das zuletzt der Fall gewesen: beim Bau des Flusskraftwerks Stegenwald. Seit der VwGH den naturschutzrechtlichen Bescheid Anfang September gekippt hat, gibt es einen teilweisen Baustopp.
Finanziert wird die Landesumweltanwaltschaft durch das Land Salzburg. 320.000 Euro sind pro Jahr notwendig. Mit dieser Summe werden die Personalkosten, die Betriebskosten für das Büro, die Öffentlichkeitsarbeit und externe Gutachten bezahlt.
Drei Mal wurde bereits heftig über die Abschaffung oder Beschneidung der Einrichtung diskutiert: 2006, 2010 und zuletzt legte im September 2024 die Salzburger Landesrätin und FPÖ-Chefin Marlene Svazek einen Gesetzesentwurf vor, der bald in Begutachtung geht. In sehr vielen Bereichen hat die weisungsfreie Behörde künftig nichts mehr mitzureden.
Quellen
- www.sn.at, 21. September 2024: "Salzburger FPÖ-Chefin Svazek setzt zur Entmachtung der Umweltanwaltschaft an"