FPÖ Hallein

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Die FPÖ Hallein ist eine politische Partei in der Stadt Hallein.

Geschichte

Ära Johann Lenz (bis 2010)

Langjähriger Stadtparteiobmann (und Bezirksparteiobmann) war der Sachverständige Ing. Johann Lenz. Er zog sich im Jahr 2010 aus gesundheitlichen Gründen aus der Kommunalpolitik zurück (und wurde nach der Parteispaltung von 2015 aus der FPÖ ausgeschlossen).

Ära Johann Feurstein (2010–2016)

Nach Lenz' Rückzug übernahm der Pensionist Johann Feurstein die Leitung der Stadtpartei und hatte diese bis 2016 inne.

Ära Dominik Meier (2016)

Im Gefolge des Aderlasses, den die Parteispaltung von 2015 bewirkt hatte, setzte die Salzburger und damit auch die Halleiner FPÖ auf Verjüngung. Auf der Jahreshauptversammlung der FPÖ Hallein vom 5. Mai 2016 wurde der gelernte Tischler Dominik Meier (24) zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. Er verkündete das Ziel, bei den nächsten Gemeindevertretungswahlen die Macht der ÖVP in Hallein zu brechen sowie Hallein zu einem blauen Bollwerk gegen Stillstand und Freunderlwirtschaft zu machen. Meier schied offiziell aufgrund familiärer Gründe aus der FPÖ aus.

Ära Mitterlechner (2016–2019)

Am 7. Oktober 2016 wurde der 29-jährige Oliver Mitterlechner gemeinsam mit seinem neuen Team mit 100 % der Stimmen zum FPÖ-Stadparteiobmann gewählt. Mitterlechner ist in der Geschichte der Halleiner Stadt-FPÖ dem gemäßigten linksgerichteten Flügel mit konstruktiven Lösungsansätzen zuzuordnen, dem es im Laufe seines Wirkens gelungen war, die Halleiner Freiheitlichen abseits der Landes-FPÖ-Linie weg vom rechten Rand in Richtung politische Mitte zu führen und bei jeder Wahl unter seiner Obmannschaft starke Stimmenzuwächse zu erzielen.[1]

2018 wurde Mitterlechners Vater Peter Mitterlechner auf sein Bestreben zum FPÖ-Bürgermeisterkandidaten gewählt.[2]

Bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2019 erzielte die FPÖ Stadtpartei unter damaliger Führung Mitterlechners unter schwierigsten Bedingungen einen der stärksten FPÖ Stimmenzuwächse im Bundesland Salzburg, während die meisten anderen Salzburger FPÖ Ortsgruppen (Kuchl, Golling an der Salzach, Abtenau, Puch bei Hallein) eine herbe Niederlage mit starken Stimmenverlusten hinnehmen mussten.

Der Halleiner FPÖ Bürgermeisterkandidat erreichte als Quereinsteiger bei seinem erstmaligem Antreten einen Stimmenanteil von 9,5 %. In Folge der Wahl verlor die Halleiner ÖVP die absolute Mehrheit. Die FPÖ mit drei Vertretern – Vater und Sohn Mitterlechner sowie Hermann Knapp – zogen in die Gemeindevertretung ein, Bürgermeisterkandidat Peter Mitterlechner wurde Verkehrsstadtrat der 23 000 Einwohner Gemeinde. Oliver Mitterlechner bekleidete fortan die Funktion des Klubobmannes sowie die Kern-Positionen als Vorsitzender des städtischen Überprüfungsausschusses und Stv. Vorsitzender der Halleiner Parkgaragen GmbH sowie der gemeinnützigen Halleiner Zinkenlifte GmbH.

Oliver Mitterlechner wurde am 23. Juli 2019 von der Landesparteileitung aus der FPÖ ausgeschlossen, nachdem er öffentlich von der Parteispitze gefordert hatte, innerparteilich "aufzuräumen" und Personen mit rechtsextremem und gewalttätigem Hintergrund in der Partei nicht zu dulden, von der Landesparteileitung aus der FPÖ ausgeschlossen; neben etlichen anderen Ausschlussgründen war ihm vorgeworfen worden, in Hallein „eine autarke Parallelorganisation“ aufgebaut zu haben, die der FPÖ Landesparteileitung mit Mitterlechners politischer Position offensichtlich zu liberal und linksgerichtet erschien. Mitterlechner hatte bereits ein Jahr zuvor die FPÖ-Bezirkspartei Tennengau verlassen und diese bezüglich ihrer rechtsextremen Aktivitäten und Unterstützung von rechtsextremen Kandidaten bei Wahlen scharf kritisiert und abgemahnt. Verkehrsstadtrat Peter Mitterlechner und Arbeiterkammerrat sowie Gemeindevertreter Hermann Knapp verließen nach dem Ausschluss ihres Klubobmannes ebenfalls die Partei. Die drei gründeten mitsamt ihres tragenden linksgerichteten Flügels nun die kommunalpolitische Partei „Die Basis“- Unabhängige Liste Hallein, mit deutlicher Positionierung in der MITTE des politischen Spektrums. Die vom rechtsextremen Flügel eroberte FPÖ Hallein steht seither ohne Vertreter in der Halleiner Gemeindevertretung da, die ehemalige Stadtpartei gleicht einem Trümmerhaufen ohne Führungspersönlichkeit. Interimistisch übernahm Jacqueline Schauerals neu gewählte Obfrau und als Verwalterin, gemeinsam mit ihrem geschäftsführenden Obmann und Türsteher Werner Queder die wenigen verbliebenen Reste der ehemaligen FPÖ Stadtpartei.[3]

Die Partei wiederum behauptete, Mitterlechner hätte eine autarke Parallelorganisation initiierte und auf mehrfache Versuche der Landespartei, ein persönliches Gespräch zu führen, nicht reagierte. Mitterlechners parteischädigendes Verhalten war derartig gravierend, dass der über ihn verhängte Parteiausschluss auf jeden einzelnen im Landesorganisationsstatut normierten Ausschlussgrund gestützt wurde; Mitterlechner hatte bereits ein Jahr zuvor die FPÖ-Bezirkspartei Tennengau verlassen und damit bereits Desinteresse an der Partei gezeigt. Sein Gemeindevertretungsmandat hat Mitterlechner indes nicht zurückgelegt. Interimistisch wurde Jacqueline Schauer als neue Obfrau gewählt. Diese Funktion führt sie gemeinsam mit ihrem geschäftsführenden Obmann Werner Queder aus (zu diesem Absatz fehlt eine Quellenangabe).

Ab 2019

Nach der Wahl der Gemeindevorstehung setzten sich diese und die Gemeindevertretung wie folgt zusammen:[4]

Alle vier Mandatare hatten der laut ihrer Darstellung zunehmend rechtsextremen FPÖ den Rücken gekehrt (durch Austritte und Ausschlüsse) und „Die Basis“- Unabhängige Liste Hallein ins Leben gerufen.

Wahlergebnisse und Gemeindevertreter seit 1959

Dieser Abschnitt listet die FPÖ-Mitglieder der Gemeindevertretung der Stadt Hallein seit 1959 und deren VdU-Vorläufer seit 1949 auf.

Die Gemeindevertretung der Stadt Hallein hat seit 1949 durchgehend 25 Mitglieder. Angeführt wird hier der Stand nach der der jeweiligen Gemeindevertretungswahl folgenden konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung. Spätere Veränderungen bleiben – soweit nicht anders angegeben – unberücksichtigt.

Ab 2014

Nach der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2014 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 2009

Nach der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2009 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 2004

Nach der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2004 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

  • Ing. Johann Lenz (FPÖ)

Ab 1999

Nach der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 1999 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1994

Nach der Gemeindevertretungswahl 1994 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1989

Nach der Gemeindevertretungswahl 1989 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1984

Nach der Gemeindevertretungswahl 1984 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1979

Nach der Gemeindevertretungswahl 1979 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1974

Nach der Gemeindevertretungswahl 1974 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1969

Nach der Gemeindevertretungswahl 1969 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1964

Nach der Gemeindevertretungswahl 1964 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

  • Ernst Viertbauer (FPÖ), 4. Stadtrat
  • Karl Ruzicka (FPÖ)
  • Herbert Meister (FPÖ)

Ab 1959

Nach der Gemeindevertretungswahl 1959 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1954

Nach der Gemeindevertretungswahl 1954 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Ab 1949

Nach der Gemeindevertretungswahl 1949 und der darauffolgenden Wahl der Gemeindevorstehung:

Weblinks

Quellen

  1. ↑ Facebook-Posting Andreas Reindl / Marlene Svazek vom 7. Oktober 2016
  2. ↑ Salzburger Nachrichten, 25. Oktober 2018: Freiheitliche ab sofort ein "Familienunternehmen"
  3. ↑ Salzburger Nachrichten, 25. Juli 2019: Nach interner Kritik fliegt Halleins FPÖ-Chef aus der Partei (Heidi Huber, Nikolaus Klinger)
  4. ↑ Stadt Hallein Gemeindevorstehung, abgerufen am 9. Februar 2019
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