Altstadtsperre

Die Altstadtsperre für Kraftfahrzeuge ist eine lange Geschichte in der Stadt Salzburg.

Geschichte

Am 11. November 1990 galt erstmals die Altstadtsperre für "Kfz mit Verbrennungsmotoren". Das Verbot galt zunächst an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr. Nach mehreren Änderungen wurde die Sperre im Juni 1994 mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgehoben.

21. Jahrhundert

Wenn es im Sommer regnet, dann bricht in der Stadt Salzburg regelmäßig der Verkehr zusammen. Um das zu verhindern, hat die Stadt Salzburg bereits im Jahr 1992 eine Schlechtwetterverordnung beschlossen. Allerdings gab es mit der Zeit viele Ausnahmegenehmigungen, sodass die Regelung ab 1997 nicht mehr angewandt wurde. Neun Jahre später erinnerte man sich an die Schlechtwettersperre. Anlass war ein verregneter Sommer, der den Verkehr in der Altstadt wochenlang zum Erliegen brachte. Eine Idee, die zu heftigen Diskussionen führte. Gegen den Widerstand von ÖVP und Altstadtkaufleuten wurde sie dann doch eingeführt.

2012

2012 wurde dann ein neuerlicher Vorstoß zu einer Altstadtsperre unternommen. Stadtrat Johann Padutsch will von 16. Juli bis 17. August 2012 an Werktagen von 10 bis 14 Uhr eine Sperre der Kernzone - Ausnahmen für Anrainer, Beschäftigte, Taxis, Mietwägen, Hotelgäste sowie Mopeds und Motorräder. Beim Neutor (Sigmundstor), dem Müllner Hügel und der Staatsbrücke in Richtung Ferdinand-Hanusch-Platz gibt es dann kein Durchkommen mehr.

Es bildete sich eine breite Front der Ablehnung gegen diese Pläen bei der ÖVP und den Kaufleuten. Bürgermeister-Stv. Harald Preuner (ÖVP) hat den Schulterschluss unter anderem mit Inga Horny (Altstadtverband), Erich Marx (Direktor Salzburg Museum), Josef Schellhorn (Österreichische Hoteliervereinigung), Herbert Brugger (Tourismus Salzburg GmbH) gemacht.

Peter Harlander von der Initiative "Stau in Salzburg" nannte den elfseitigen Amtsbericht von Padutsch "einen Schulaufsatz". Sternbräu-Wirt Harald Kratzer sprach von "einer Katastrophe für die gesamte Altstadt". Den meisten Umsatz würden die Kaufleute in diesen beiden Monaten machen. "Wir liegen sozusagen in der toten Zone."

Was ist von dieser Kritik zu halten? Nicht viel, findet Andreas Schmidbaur, Chef der städtischen Stadtplanung. "Die Fußgängerzone hat die Geschäfte in der Innenstadt nicht umgebracht. Die Poller auch nicht. Man wird bald sehen, dass auch die teilweise Autosperre zum Nutzen aller in der Altstadt ist", sagt der Referatsleiter. Man solle sich einmal die vielen italienischen Städte ansehen, wo Ähnliches hervorragend funktioniere. Da sind auch nicht alle pleite gegangen." Die Kaufleute sollten die Maßnahme als Chance sehen. "Aber Chancen muss man halt auch nutzen." Schmidbaur versichert, dass man die Altstadtsperre noch im Detail nachjustieren werde, sobald es die ersten Erfahrungen gebe. "So wie bei der Busspur in Nonntal. Da war auch am Anfang die Aufregung. Und heute wird sie von einer breiten Mehrheit getragen."

Dabei zeigt sich bei einer SN-Umfrage (April 2012): Die Sperre findet überraschend viel Zustimmung in der Bevölkerung. Während Altstadtverband und ÖVP aufschreien, scheinen Salzburger und Touristen das Ganze entspannter zu sehen. Der Tenor: Eine Sperre sei eine Chance für die Altstadt, zur Festspielatmosphäre passe der Stau nicht. Nicht wenige Stadt-Salzburger gehen sogar noch weiter und fordern eine größer angelegte Sperre mit Einbeziehung der Kais - und das nicht nur für den Sommer, sondern für das ganze Jahr.

Im Mai 2012 beschloss dann der Salzburger Gemeinderat diese Sperre für den Individualverkehr. Ausnahmen gelten für Busse, Taxis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Anrainer, Behinderte und Hotelgäste mit Bestätigungen.. Werden Lenker erwischt, die nicht zur Einfahrt berechtigt sind, gibt es ein Organmandat ab 30 Euro aufwärts.

Meinungen

Bernhard Huemer, Forum Andräviertel: Das Verkehrsproblem gehört gelöst - aber nicht so. Man müsste Touristen schon außerhalb der Stadt klarmachen, dass drinnen kein Parkplatz mehr frei ist. Und weiter meint Huemer, die Autofahrer würden schlimmstenfalls orientierungslos herumkurven, Staus und Geschäftsausfälle wären die Folge. Er fordert, die Lenker müssten bereits auf der Autobahn informiert werden, wenn alle Parkplätze voll sind. Und Huemer weiter: am besten gar keine Sperre.

Optikerin Doris Mang vom Initiativkreis Maxglaner Wirtschaft: Die Politik in Salzburg ist engstirnig. Es sollte endlich ein Park&Ride-Platz errichtet werden, wo alle in die Stadt fahren - bei der Autobahnabfahrt Salzburg West.

Ein Schilderrestaurator aus Mülln befürchtet, wenn alle Autos in Mülln parken, dann werden die Toiletten im Müllnerbräu total überlastet sein. Dasselbe gelte auch für alle Lokale rundherum.

Innenstadtsperren in Europa im Vergleich

• Italien

Florenz, Siena, Rom, Palermo und Dutzend andere Städte haben "Zona traffico limitato" (Zonen mit begrenztem Verkehr) eingeführt. Je nach Stadt varieren die Einfahrtsverbotszeiten, in Florenz beispielsweise von Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 19:30 Uhr und samstags bis 18 Uhr. In Pisa wiederum bleibt es rund um die Uhr aufrecht.

• Die Niederlande

In elf niederländischen Städten, darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam, gibt es Umweltzonen.

• Frankreich

Ab Mitte 2012 wird es auch in Frankreich in Städten Umweltzonen geben.

• Nordeuropa

Im Norden Europas ist die City-Maut weit verbreitet, so im gesamten Innenstadtgebiet von London (zehn Pfund von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr), in Oslo oder Stockholm.

• Deutschland

In 50 Städten bestehen Umweltzonen, in die nur Fahrzeuge mit Plakette mit einer bestimmten Farbe einfahren dürfen. Die Farbe bestimmt die Schadstoffnorm der Autos.

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 26. April und 14. Mai 2012

• Salzburger Nachrichten online, abgefragt am 2. Mai 2012