Amt der Salzburger Landesregierung: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die | + | Die [[Salzburger Landesverfassung|Landesverfassung]] (Artikel 42 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999<ref>[http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10001123 Landes-Verfassungsgesetzes 1999 (L-VG)]</ref>) sieht vor, dass die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung durch das Amt der Landesregierung besorgt werden. |
| − | Nach dem | + | Nach dem ''Bundesverfassungsgesetz'' vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925 in der geltenden Fassung<ref>[http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000080]</ref>, hat der [[Landeshauptmann]], mit Zustimmung der [[Landesregierung]] und der Bundesregierung, für das Amt der Landesregierung eine Geschäftseinteilung und eine Geschäftsordnung zu erlassen. |
In der ''Geschäftseinteilung'' ist die Aufteilung der Geschäfte auf Abteilungen usw. zu regeln. Die ''Geschäftsordnung'' regelt das Nähere über den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung, insbesondere auch inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben ihre Befugnisse an Beamte des Amtes der Landesregierung delegieren können. | In der ''Geschäftseinteilung'' ist die Aufteilung der Geschäfte auf Abteilungen usw. zu regeln. Die ''Geschäftsordnung'' regelt das Nähere über den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung, insbesondere auch inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben ihre Befugnisse an Beamte des Amtes der Landesregierung delegieren können. | ||
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==Quellen== | ==Quellen== | ||
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Version vom 28. Mai 2009, 16:49 Uhr
Das Amt der Salzburger Landesregierung stellt sicher, dass das Land die ihm zugewiesenen Aufgaben der Landes- und Bundesverwaltung gegenüber seinen Bürgern erfüllen kann.
Allgemeines
Rechtsgrundlagen
Die Landesverfassung (Artikel 42 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999[1]) sieht vor, dass die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung durch das Amt der Landesregierung besorgt werden.
Nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925 in der geltenden Fassung[2], hat der Landeshauptmann, mit Zustimmung der Landesregierung und der Bundesregierung, für das Amt der Landesregierung eine Geschäftseinteilung und eine Geschäftsordnung zu erlassen.
In der Geschäftseinteilung ist die Aufteilung der Geschäfte auf Abteilungen usw. zu regeln. Die Geschäftsordnung regelt das Nähere über den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung, insbesondere auch inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben ihre Befugnisse an Beamte des Amtes der Landesregierung delegieren können.
Das genannte Bundesverfassungsgesetz bestimmt auch, dass die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, unter der Leitung des Landeshauptmannes und der der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben besorgen (und zwar,
- soweit es sich um Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung,
- soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes).
Die Geschäftsordnung für das Amt der Salzburger Landesregierung ist in einer Rechtsvorschrift, die ursprünglich aus dem Jahr 1974 stammt, festgelegt: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. November 1974, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftsordnung erlassen wird[3].
Geschäftsordnung
Nach dieser Geschäftsordnung steht der Landeshauptmann dem Amt vor. Für alle inneren Angelegenheiten wird der Landeshauptmann im Amt durch den Landesamtsdirektor vertreten. Das Amt ist durch ihn auch vor dem Landtag und seinen Ausschüssen vertreten.
Der Landesamtsdirektor hat das Vorschlagsrecht bei der Bestellung der Abteilungsleiter der 16 Abteilungen des Amtes.
Abteilungen
Abteilungsgliederung und Abteilungszuständigkeiten richten sich nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, einer (wie oben erwähnt) Verordnung des Landeshauptmannes. Derzeit gilt die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, LGBl. Nr. 86/1993 in der geltenden Fassung[4].
Danach bestehen folgende Abteilungen
- Landesamtsdirektion
- Abteilung 1 - Präsidialabteilung
- Abteilung 2 - Bildung, Familie, Gesellschaft
- Abteilung 3 - Soziales
- Abteilung 4 - Land- und Forstwirtschaft
- Abteilung 5 - Rechtsdienste, Gewerbe und Infrastruktur
- Abteilung 6 - Landesbaudirektion
- Abteilung 7 - Raumplanung
- Abteilung 8 - Finanz- und Vermögensverwaltung
- Abteilung 9 - Gesundheitswesen und Landesanstalten
- Abteilung 10 - Wohnungswesen
- Abteilung 11 - Gemeindeangelegenheiten
- Abteilung 12 - Kultur- und Sportangelegenheiten
- Abteilung 13 - Naturschutz
- Abteilung 14 - Personalabteilung
- Abteilung 15 - Wirtschaft, Tourismus und Energie
- Abteilung 16 - Umweltschutz
Fachabteilungen und Referate
Die Abteilungen untergliedern sich nach der Geschäftseinteilung (Stand vom Mai 2009) wiederum wie folgt:
- Landesamtsdirektion
- Referat 0/01: Büro des Landesamtsdirektors
- Referat 0/02: Stabsstelle für zentrale Aufgaben
- Referat 0/03: Landesstatistischer Dienst
- Referat 0/04: Landesarchiv
- Fachabteilung 0/1: Legislativ- und Verfassungsdienst
- Fachreferent(in) 0/11: Legislativangelegenheiten
- Fachreferent(in) 0/12: Föderalismusangelegenheiten
- Fachreferent(in) 0/13: Rechtliche Integrationsangelegenheiten
- Fachabteilung 0/2: Landesinformatik
- Referat 0/21: Software
- Referat 0/22: Server- und Netzbetrieb
- Referat 0/23: Informatik-Kundendienst
- Fachabteilung 0/3: Landespressebüro
- Referat 0/31: Redaktion und Verlag
- Fachreferent(in) 0/32: Marketing
- Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro
- Abteilung 1: Präsidialabteilung
- Fachabteilung 1/1: Allgemeine Präsidialangelegenheiten
- Referat 1/11: Repräsentation und Außenbeziehungen
- Referat 1/12: Wahlen und Sicherheit
- Referat 1/13: Katastrophenschutz
- Fachabteilung 1/2: Hochschulen, Wissenschaft und Zukunftsfragen
- Fachreferent(in) 1/21: Forschung, Technologie und Entwicklung
- Fachreferent(in) 1/22: Wissenschaftliche Einrichtungen, Sonderprojekte und Förderungen
- Fachabteilung 1/1: Allgemeine Präsidialangelegenheiten
- Abteilung 2 - Bildung, Familie, Gesellschaft
- Referat 2/01, Äußere Organisation der allgemeinbildenden
- Referat 2/02: Dienstrecht der Lehrer an allgemeinbildenden
- Referat 2/03: Berufsbildende Pflichtschulen
- Fachreferent(in) 2/04: Büro für Frauenfragen und Chancengleichheit
- Referat 2/05: Familienangelegenheiten
- Referat 2/06: Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung
- Referat 2/07: Jugendförderung
- Referat 2/08: Erwachsenenbildung und Bildungsmedien
- Abteilung 3: Soziales
- Referat 3/01: Soziale Leistungen
- Referat 3/02: Soziale Kinder- und Jugendarbeit
- Fachreferent(in) 3/03: Seniorenbüro
- Referat 3/04: Sozialmedizinischer Dienst
- Referat 3/05: Behindertenangelegenheiten
- Fachreferent(in) 3/06: Sozialplanung
- Abteilung 4: Land- und Forstwirtschaft
- Referat 4/01: Allgemeine Rechtsangelegenheiten
- Referat 4/02: Land- und forstwirtschaftliche Schulen und Betriebe, Land- und Forstwirtschaftsinspektion
- Referat 4/03: Landesveterinärdirektion
- Fachabteilung 4/1: Agrarbehörde Salzburg
- Referat 4/11: Rechtsangelegenheiten der Bodenreform und
- Referat 4/12: Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung
- Fachabteilung 4/2: Entwicklung ländlicher Raum
- Referat 4/21: Ländliche Verkehrsinfrastruktur
- Referat 4/22: Agrarwirtschaft, Bioenergie und Bodenschutz
- Referat 4/23: Agrarstrukturentwicklung
- Fachabteilung 4/3: Landesforstdirektion
- Referat 4/31: Forstpolitik und forstliche Maßnahmen
- Referat 4/32: Forstlicher Sachverständigendienst und Forstaufsicht
- Abteilung 5: Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur
- Referat 5/01: Gewerbeangelegenheiten
- Referat 5/02: Betriebsanlagen
- Fachreferent(in) 5/03: Verbraucherschutz
- Referat 5/04: Verkehrsrecht
- Referat 5/05: Eisenbahn-, Luft- und Schiffahrtsangelegenheiten sowie Personen- und Güterbeförderung
- Referat 5/06: Wasser- und Energierecht
- Referat 5/07: Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht
- Abteilung 6 - Landesbaudirektion
- Fachreferent(in) 6/01: Landesgeologischer Dienst
- Fachreferent(in) 6/02: Rechtsangelegenheiten
- Fachabteilung 6/1: Hochbau
- Referat 6/11: Baugestaltung und Sachverständigendienst
- Referat 6/12: Altstadterhaltung
- Referat 6/13: Landeshochbau
- Referat 6/14: Projektentwicklung
- Referat 6/15: Bautechnik
- Referat 6/16: Haustechnik und Energiebuchhaltung
- Fachabteilung 6/2: Verkehrsinfrastruktur
- Referat 6/21: Straßenneubau
- Referat 6/22: Straßenerhaltung
- Referat 6/23: Brückenbau
- Referat 6/24: Verkehrsplanung und Öffentlicher Verkehr
- Fachabteilung 6/5, Elektrotechnik, Maschinenbau und Kraftfahrwesen
- Referat 6/51: Technisches Elektrizitätswesen und Strahlenschutz
- Referat 6/52: Maschinenbau und technisches Eisenbahn- und Schiffsverkehrswesen
- Referat 6/53: Technisches Gewerbewesen
- Fachabteilung 6/6: Wasserwirtschaft
- Referat 6/61: Schutzwasserwirtschaft, Gewässerpflege
- Referat 6/62: Allgemeine Wasserwirtschaft und wasserbautechnischer Sachverständigendienst
- Referat 6/63: Siedlungswasserwirtschaft
- Referat 6/64: Hydrographischer Landesdienst
- Fachabteilung 6/7: Verkehrsplanung
- Fachreferent(in) 6/71: Öffentlicher Verkehr
- Abteilung 7: Raumplanung
- Referat 7/01: Landesplanung und SAGIS
- Fachreferent(in) 7/02: Raumforschung und grenzüberschreitende Raumplanung
- Referat 7/03: Örtliche Raumplanung
- Abteilung 8 - Finanz- und Vermögensverwaltung
- Referat 8/01: Allgemeine Finanzangelegenheiten
- Referat 8/02: Budgetangelegenheiten
- Referat 8/03: Zivilrechtsangelegenheiten
- Referat 8/04: Landesbuchhaltung
- Abteilung 9: Gesundheitswesen und Landesanstalten
- Referat 9/01: Gesundheitsrecht
- Fachreferent(in) 9/02: Landesanstalten und Landesheime
- Referat 9/03: Lebensmittelpolizei
- Fachreferent(in) 9/04: Gesundheitsplanung
- Fachabteilung 9/1: Landessanitätsdirektion
- Referat 9/11: Gesundheit, Hygiene und Umweltmedizin
- Abteilung 10: Wohnungswesen
- Referat 10/01: Zentrale Angelegenheiten
- Referat 10/02: Subjektförderung 1
- Referat 10/03: Subjektförderung 2
- Referat 10/04: Mietwohnungen, Wohnheime und Gemeinnützigenaufsicht
- Abteilung 11: Gemeindeangelegenheiten
- Referat 11/01: Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht
- Referat 11/02: Gemeindefinanzen
- Referat 11/03: Gemeindepersonalangelegenheiten
- Abteilung 12: Kultur- und Sportangelegenheiten
- Referat 12/01: Kulturrecht und Kulturbetriebe
- Referat 12/02: Kunstförderung
- Referat 12/03: Erhaltung des kulturellen Erbes
- Referat 12/04: Landessportbüro
- Referat 12/05: Salzburger Volkskultur
- Abteilung 13: Naturschutz
- Referat 13/01: Naturschutzrecht und Förderungswesen
- Referat 13/02: Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst
- Referat 13/03: Nationalparke
- Referat 13/04: Gewässerschutz
- Abteilung 14: Personalabteilung
- Fachreferent(in) 14/01: Allgemeines Personalwesen
- Referat 14/02: Einzelpersonalangelegenheiten
- Referat 14/03: Personalabrechnung
- Referat 14/04: Personalbeschaffung und Lehrlingswesen
- Fachreferent(in) 14/05: Personalentwicklung
- Abteilung 15: Wirtschaft, Tourismus und Energie
- Fachreferent(in) 15/01: Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik
- Referat 15/02: Wirtschafts- und Technologieförderung
- Fachreferent(in) 15/03: Energiewirtschaft
- Fachreferent(in) 15/04: Tourismus
- Abteilung 16, Umweltschutz
- Referat 16/01: Abfallwirtschaft und Umweltrecht
- Referat 16/02: Immissionsschutz
- Referat 16/03: Chemie und Umwelttechnik
Standorte
Das Amt der Salzburger Landesregierung teilt sich auf 10 verschiedene Standorte im ganzen Stadtgebiet auf. Neben dem Chiemseehof als Sitz der Landesamtsdirektion befinden sich die einzelnen Abteilungen am Mozartplatz, im ehemaligen Porschehof in der Fanny-von-Lehnert-Straße, in der Michael-Pacher-Straße, Sebastian-Stief-Gasse, Alpenstraße, Franziskanergasse, am Südtiroler Platz und an zwei Orten in der Kaigasse.
Fußnoten
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Weblink
Quellen
- Homepage Land Salzburg