Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg: Unterschied zwischen den Versionen

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== Einleitung ==
== Einleitung ==
Zur Finanzierung erwarb die [[Stadtgemeinde Salzburg]] in den [[2000er]] Jahren Swaps. Im Mai [[2006]] fragte [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerlisten]]-Klubchef [[Helmut Hüttinger]] explizit nach dem Maximalrisiko der Stadt. Laut Sitzungsprotokoll vom damaligen Sachbearbeiter, der [[2017]] [[Finanzdirektor der Stadt Salzburg|Finanzdirektor]] [[Axel Maurer]] wurde erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, seien null Prozent Zinsen. Nur Tage später bezifferte dessen damaliger, mittlerweile verstorbene Chef [[Wilhelm Rader]] in einem [[Salzburger Nachrichten]]-Bericht das Maximalrisiko mit 452.000 Euro pro Jahr.
Zur Finanzierung erwarb die [[Stadtgemeinde Salzburg]] in den [[2000er]]-Jahren ''Swaps''<ref>Ein Swap ist ein Tauschgeschäft, das zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart wird. Quelle [http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/swap/swap.htm www.wirtschaftslexikon24.com]</ref>. Im Mai [[2006]] fragte [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerlisten]]-Klubchef [[Helmut Hüttinger]] explizit nach dem Maximalrisiko der Stadt. Laut Sitzungsprotokoll wurde vom damaligen Sachbearbeiter und  und späteren [[Finanzdirektor der Stadt Salzburg|Finanzdirektor]] [[Axel Maurer]] erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, seien null Prozent Zinsen. Nur Tage später bezifferte dessen damaliger, mittlerweile verstorbener Chef von Maurer [[Wilhelm Rader]] in einem ''[[Salzburger Nachrichten]]''-Bericht das Maximalrisiko mit 452.000 Euro pro Jahr.


[[2007]] verkaufte dann die Stadt dem [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]] diese Swaps ohne Gegenleistung verkauft, die dann dem Land Verluste bescherten. Im Herbst 2015 klagte das Land die Stadt wegen der Übernahme von Swaps auf 4,8 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hatte der Salzburger Stadtsenat im November 2015 beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet werden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.
[[2007]] veräußerte die Stadt dem [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]] ohne Gegenleistung diese ''Swaps'', die dann dem Land Verluste bescherten. Im Herbst [[2015]] klagte das Land die Stadt wegen der Übernahme von ''Swaps'' auf 4,8 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hatte der Salzburger Stadtsenat im November 2015 beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet wurden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.


== Hintergründe ==
== Hintergründe ==
Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese Swaps offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Mitte Oktober 2015 brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Am 2. November 2015 entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht klar. Andere Gutachten gingen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.
Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese ''Swaps'' offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Mitte Oktober 2015 brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Am [[2. November]] 2015 entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht klar. Andere Gutachten gingen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.


== Zinstausch-Geschäfte sind Teil des Finanzskandals ==
== Zinstausch-Geschäfte sind Teil des Finanzskandals ==
Die Übertragung der Zinstausch-Geschäfte ist Teil des Salzburger Finanzskandals, in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Im Rahmen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, [[Monika Rathgeber]].   
Die Übertragung der Zinstausch-Geschäfte ist Teil des [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes|Salzburger Finanzskandals]], in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Im Rahmen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, [[Monika Rathgeber]].   


== Entwicklung 2017 ==
== Entwicklung 2017 ==
Ende März 2017 stellte das Kontrollamt in seinem Bericht fest, dass die Gemeinderäte in mehreren Fällen zwar nicht falsch, aber unvollständig über die Swaps informiert worden waren. Insbesondere über die finanziellen Risiken und Nebenwirkungen stand oft nichts in den Amtsberichten, die Grundlage der politischen Entscheidung waren.
Ende März [[2017]] stellte das [[Kontrollamt der Stadt Salzburg]] in seinem Bericht fest, dass die [[Salzburger Gemeinderat|Gemeinderäte]] in mehreren Fällen zwar nicht falsch, aber unvollständig über die ''Swaps'' informiert worden waren. Insbesondere über die finanziellen Risiken und Nebenwirkungen stand oft nichts in den Amtsberichten, die Grundlage der politischen Entscheidung waren.


Der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startet noch vor Sommerbeginn am 6. Juni. Bis 28. Juli sind 19 Verhandlungstage vom Gericht anberaumt.
Der Strafprozess zum ''Swap''-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startete noch vor Sommerbeginn am [[6. Juni]]. Bis 28. Juli waren 19 Verhandlungstage vom Gericht anberaumt.


== Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ==
== Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ==
[[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]] Dr. [[Heinz Schaden]] stand im März 2017 im Brennpunkt des Geschehens. Nach einer Pressekonferenz, bei der auch sein Anwalt anwesend war, sagte Schaden seit Bekanntwerden des Kontrollamtsberichts Ende März alle offiziellen Termine ab und ging auf ''Tauchstation'' (Zitat SN 1. April 2017).
[[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]] Dr. [[Heinz Schaden]] stand im März 2017 im Brennpunkt des Geschehens. Nach einer Pressekonferenz, bei der auch sein Anwalt anwesend war, sagte Schaden alle offiziellen Termine ab und ging auf ''Tauchstation'' (Zitat SN 1. April 2017).


== 6. Juni 2017: Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig ==
== 6. Juni 2017: Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig ==
In dem bis 28. Juli 2017 anberaumten Strafprozess am Landesgericht Salzburg unter der Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer werden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.
:''Hauptartikel [[Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]]
In dem bis 28. Juli 2017 anberaumten Strafprozess am [[Landesgericht Salzburg]] unter der Leitung von Richterin [[Anna-Sophia Geisselhofer]] wurden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am [[11. September]] 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.


=== Erster Prozesstag ===
=== 28. Juli 2017: nach 19 Prozesstage gab es Urteilssprüche ===
Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber, die sich am Dienstag schuldig bekannte. Der Prozess wurde am Nachmittag vertagt.
:''Hauptartikel [[Swap-Affäre die Urteilssprüche]]


Die erstangeklagte ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hatte sich am Dienstagnachmittag zur vorgeworfenen Untreue für schuldig bekannt – was für einige Beteiligte und Beobachter des Prozesses wohl überraschend kam. Sie habe auf Weisung die Übertragungsunterlagen unterfertigt, sagte ihr Verteidiger Thomas Payer. Rathgeber sei im Sinne der Anklage geständig, erklärte der Rechtsanwalt.
=== Verfahrenskosten ===
 
:''Hauptartikel [[Verfahrenskosten in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]]
==== Rathgeber setzt Politik unter Druck ====
Die Übertragung der Swaps sei auf Weisung ihres Abteilungsleiters [[Hofrat]] [[Eduard Paulus]] erfolgt, und diese Weisung sei auf politischem Wege erfolgt. Rathgeber habe in untergeordneter Rolle an der Übertragung mitgewirkt, sie habe als politisches Werkzeug der Vereinbarung agiert. Die Angeklagte habe gewusst, dass für den negativen Barwert der Derivate keine unmittelbare Gegenleistung geflossen sei, so der Verteidiger. Die vonseiten der Stadt ins Treffen geführten Klagen von Banken hätten offenbar dazu gedient, das Land unter Druck zu setzen.
 
Rathgeber werde die volle Verantwortung für ihre Tat übernehmen, betonte Payer. Sie werde sich nicht an Taktiken, gegenseitigen Beschuldigungen und Leugnen beteiligen. Rathgeber habe höchstes Vertrauen in das Gericht, ihre Verantwortung zu würdigen. Die Ex-Referatsleiterin ist in der Causa Salzburger Finanzskandal bereits zweimal verurteilt worden, einmal davon noch nicht rechtskräftig.
 
=== Schaden und die anderen Mitangeklagten beteuerten ihre Unschuld ===
Außer Monika Rathgeber hatten die übrigen sechs Angeklagten zu Beginn des dritten Salzburger Finanzskandal-Prozesses ihre Unschuld beteuert. Eine Vereinbarung zur Übertragung der Swaps habe es zwischen Bürgermeister Schaden und Ex-LHStv. Raus nicht gegeben, blieben deren Verteidiger Walter Müller und Gerald Ruhri bei ihren bisherigen Positionen.
 
Bevor der Bürgermeister im Mai 2007 über die Gefahr informiert worden sei, dass durch die abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte Geld an die Banken bezahlt werden müsse, habe es schon Überlegungen des damaligen Finanzdirektors der Stadt und des damaligen (nun mitangeklagten) Sachbearbeiters gegeben, generell aus dem Zinstauschgeschäft auszusteigen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch die personelle Ausstattung der Stadt nicht für diese Geschäfte geeignet wären, sagte Schadens Anwalt Müller.
 
Offenbar habe es schon damals, noch ohne Information des Bürgermeisters, Überlegungen gegeben, die Geschäfte an das Land zu übertragen. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass das Land in der Person von Frau Rathgeber über eine höchst qualifizierte und erfolgreiche Kennerin der Materie verfügt habe, erklärte der Verteidiger. Jährlich seien Erträge in der Größenordnung von rund zehn Millionen Euro erzielt worden. Die Budgetreferatsleiterin sei auch bekannt dafür gewesen, dass sie verbissen für die Interessen des Landes gekämpft habe.
 
==== Wie kam es zur Übertragung des Swap-Geschäfte von der Stadt ans Land? ====
Rathgeber habe aufgrund der bestehenden Kontakte mit der Finanzabteilung der Stadt offenbar erfahren, dass die Stadt überlege, aus den Derivatgeschäften gänzlich auszusteigen und auch mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit den Banken im Gespräch waren. Sie habe nach eigener Aussage ihren Finanzabteilungsleiter Paulus auf mögliche negative Konsequenzen daraus für das Land hingewiesen. Schaden sei dann darüber informiert worden, dass das Land Interesse an der Derivats-Übernahme habe und die Geschäfte gut in das Portfolio des Landes passen würden.
 
Müller erörterte, was es mit der “politischen Vereinbarung” auf sich hat. Bei einer Kulturveranstaltung im August 2007 sei das Thema Derivate zwischen Schaden und Raus kurz angesprochen worden. Es sei vereinbart worden, dass sich die zuständigen Sachbearbeiter des Landes und der Stadt zusammensetzen sollten. Dieses Informationsgespräch habe den Aktenunterlagen zufolge am 10. August 2007 stattgefunden. Schließlich sei der Bürgermeister informiert worden, dass das Land die Derivate übernehme und dies mit keinen Kosten für die Stadt verbunden sei. Daher habe er die Übertragsvereinbarungen am [[11. September]] [[2007]] unterschrieben.
 
Anhaltspunkte über einen Befugnismissbrauch seitens der handelnden Personen des Landes und über einen Schädigungsvorsatz habe es nicht gegeben. Auch einen bedingten Schädigungsvorsatz konnte Müller nicht feststellen. Der Staatsanwalt habe sich nicht mit jenen Aussagen von Rathgeber auseinandergesetzt, wonach sie der Überzeugung gewesen sei, dass die damals negativ bewerteten Derivate der Stadt so bewirtschaftet werden konnten, dass es zu keinen Schaden für das Land kommen würde. Rathgeber sei davon ausgegangen, dass durch rechtliche Auseinandersetzungen es nicht mehr möglich gewesen wäre, das erfolgreiche Geschäftsmodell der Derivate des Landes fortzusetzen. Müller forderte einen Freispruch für Schaden.
 
==== Übertragung soll Sinn gemacht haben ====
Auch der Verteidiger von Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, der Grazer Rechtsanwalt Gerald Ruhri, bezog sich auf die Experten-Rolle von Rathgeber. Er erklärte, dass sein Mandant “selbstverständlich kein Finanzexperte sei”. Dafür gebe es die Beamtenebene. Mit Monika Rathgeber habe Raus eine unumstrittene Expertin gehabt. Seinem Mandanten sei es in Finanzangelegenheiten um Kontrolle gegangen, deshalb seien auch die Richtlinien für das Finanzmanagement erlassen und im Juli 2007 der Finanzbeirat geschaffen worden. “Raus hat mit der Übernahme der Verträge nie etwas zu tun. Eine Raus-Schaden-Absprache hat es nicht gegeben”, wies Ruhri die Vorwürfe der Anklage zurück: “Ich installiere doch nicht einen Finanzbeirat und mache ein paar Wochen später etwas, was dem völlig entgegen spricht.”
 
Es sei nicht so gewesen, dass “die da oben angeschafft haben und die anderen in Kadavergehorsam gehandelt haben”, meinte der Verteidiger. Rathgeber habe im Interesse des Finanzplatzes Salzburg gewusst, was zu tun sei. “Sie hat den Blick auf das Ganze”, meinte Ruhri. Aus der Sicht des Finanzplatzes Salzburg habe die Übertragung Sinn gemacht. “In dieser Situation brauche ich keine Order von Raus, Paulus oder Schaden.”
 
== Weblinks ==
* [http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/finanzskandal-prozess-rathgeber-ich-habe-um-jeden-euro-gekaempft-250960/ Salzburger Nachrichten], Verlauf zweiter Prozesstag (7. Juni 2017)


== Quellen ==
== Quellen ==

Aktuelle Version vom 27. Januar 2022, 08:53 Uhr

Die Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg steht im Zusammenhang mit dem Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes.

Einleitung

Zur Finanzierung erwarb die Stadtgemeinde Salzburg in den 2000er-Jahren Swaps[1]. Im Mai 2006 fragte Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger explizit nach dem Maximalrisiko der Stadt. Laut Sitzungsprotokoll wurde vom damaligen Sachbearbeiter und und späteren Finanzdirektor Axel Maurer erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, seien null Prozent Zinsen. Nur Tage später bezifferte dessen damaliger, mittlerweile verstorbener Chef von Maurer Wilhelm Rader in einem Salzburger Nachrichten-Bericht das Maximalrisiko mit 452.000 Euro pro Jahr.

2007 veräußerte die Stadt dem Land Salzburg ohne Gegenleistung diese Swaps, die dann dem Land Verluste bescherten. Im Herbst 2015 klagte das Land die Stadt wegen der Übernahme von Swaps auf 4,8 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hatte der Salzburger Stadtsenat im November 2015 beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet wurden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.

Hintergründe

Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese Swaps offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Mitte Oktober 2015 brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Am 2. November 2015 entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht klar. Andere Gutachten gingen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.

Zinstausch-Geschäfte sind Teil des Finanzskandals

Die Übertragung der Zinstausch-Geschäfte ist Teil des Salzburger Finanzskandals, in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Im Rahmen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber.

Entwicklung 2017

Ende März 2017 stellte das Kontrollamt der Stadt Salzburg in seinem Bericht fest, dass die Gemeinderäte in mehreren Fällen zwar nicht falsch, aber unvollständig über die Swaps informiert worden waren. Insbesondere über die finanziellen Risiken und Nebenwirkungen stand oft nichts in den Amtsberichten, die Grundlage der politischen Entscheidung waren.

Der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startete noch vor Sommerbeginn am 6. Juni. Bis 28. Juli waren 19 Verhandlungstage vom Gericht anberaumt.

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden stand im März 2017 im Brennpunkt des Geschehens. Nach einer Pressekonferenz, bei der auch sein Anwalt anwesend war, sagte Schaden alle offiziellen Termine ab und ging auf Tauchstation (Zitat SN 1. April 2017).

6. Juni 2017: Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig

Hauptartikel Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

In dem bis 28. Juli 2017 anberaumten Strafprozess am Landesgericht Salzburg unter der Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wurden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

28. Juli 2017: nach 19 Prozesstage gab es Urteilssprüche

Hauptartikel Swap-Affäre die Urteilssprüche

Verfahrenskosten

Hauptartikel Verfahrenskosten in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

Quellen

  1. ↑ Ein Swap ist ein Tauschgeschäft, das zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart wird. Quelle www.wirtschaftslexikon24.com
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