Transatlantisches Freihandelsabkommen

Das Transatlantisches Freihandelsabkommen und Salzburg.

Das Transatlantisches Freihandelsabkommen

Das Transatlantisches Freihandelsabkommen, eng. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), ist ein geplantes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das seit etwa 2013 sehr kontrovers in den Medien diskutiert wird, obwohl fast keine Informationen von den Verhandlungen nach außen dringen.

Verhandlungsthemen

Man beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung bei TTIP außen vor bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden. Verhandlungsthemen sind unter anderen die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt, Investitionsschutz (Schiedsgerichte), Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geografisch geschützte Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards;

Widerstand formiert sich

2014 überreicht die Initiative ATTAC „TTIP unfairhandelbar“ in Deutschland 715 000 Unterschriften gegen TTIPP. Mit 650 000 Unterschriften per Online-Abstimmung wollte die Initiative Campact die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern.

Einige Kritikpunkte

• Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten
• Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards
• Bedrohung nicht-staatlicher europäischer Bildungseinrichtungen
• Schiedsgericht als unkontrollierbare Instanz
• Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen (Bedrohung der Demokratie)

Das TTIP und das Bundesland Salzburg

Ausschuss der Regionen erstellt eine Stellungnahme zu TTIP - Neues Extrablatt des Salzburger Verbindungsbüros Brüssel erschienen

Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der Ausschuss der Regionen (AdR) eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird gemäß dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem Salzburger Verbindungsbüro in Brüssel. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, Landeshauptmann a.D. Dr. Franz Schausberger sowie Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u.a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des Rates sowie des europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird.

Inhaltlich vertritt der AdR aufgrund seiner vertretenden Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u.a. folgende Meinungen:

• Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens
• stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)
• demokratische Legitimierung des Abkommens sowie die Einbindung regionaler und lokaler Behörden
• mehr Transparenz und Veröffentlichung aller wesentlichen Verhandlungsdokumente, insb. im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung
• Aufnahme einer Überprüfungsklausel zur nachträglichen Anpassung des Abkommens, abhängig von dessen Folgen auf verschiedene Lebensbereiche
• keine Auflockerung der Standards von Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, geistigem Eigentum etc.
• Garantie der Privatsphäre insb. betreffend die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) in den USA
• Erhalt der Selbstbestimmtheit und Selbstorganisation nationaler und regionaler Behörden
• Erhalt der Landesbanken und Sparkassen
• Aushandlung spezieller Bestimmungen im Landwirtschaftsbereich
• besondere Berücksichtigung von Kulturgütern

Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens (Amerk: dass soll schon 2015 sein) wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden.

Weblinks

• Offizieller Webauftritt "Transatlantisches Freihandelsabkommen"

• Eintrag in der deutschsprachigen Wikipedia zum Thema "Transatlantisches Freihandelsabkommen"

• Extrablatt Nummer 92, Seite 10

Quellen

• Salzburger Landeskorrespondenz vom 10. März 2015
• Extrablatt Nummer 92, Seite 10