Tempo 80

Tempo 80 wurde zum emotionellsten Thema des Jahres 2013 im Bundesland Salzburg.

Einleitung

Umweltreferentin Astrid Rössler wird ab Jänner 2014 auf der Stadtautobahn in Salzburg Tempo 80 anordnen - trotz einer außergewöhnlichen Welle des Protests wie die Protestseite "Gegen Tempo 80 auf der sechsspurigen Autobahn" im Netzwerk Facebook, die binnen weniger Tage rund 15 000 Unterstützungserklärungen erhalten hatte. Dies kommentierte Astrid Rössler gegenüber den Salzburger Nachrichten mit "Ich sehe derzeit keinen Grund, das nicht umzusetzen. Es gibt den Konsens der Landesregierung, ich habe den Auftrag dazu." und argumentiert, dass die Rahmenbedingungen es Autofahrern sehr einfach machen würden "Die Leichtigkeit, mit dem Auto überall flott und schnell hinzukommen - die Berechtigung dazu muss man infrage stellen.". Bereits Ende 2012 hatten SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag gemeinsam beschlossen, die 80er-Zone prüfen zu lassen. Dann ging das Thema in den Wirren des Finanzskandals des Landes Salzburg unter.

Bei der Strecke handelt es sich um einen zehn Kilometer langen Abschnitt. Die Zeitdifferenz zwischen 80 und 100 km/h für diese zehn Kilometer beträgt für die Autofahrer nicht einmal zwei Minuten.

Entlang dieser Strecke leben zwischen 20 000 und 30 000 Menschen in unmittelbarer Nähe der Autobahn.

Keine Rechtsgrundlage für Tempo 80?

Am 20. November 2013 konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Aus für Tempo 80 naht. Jedenfalls behaupteten dies die Tempo-80-Gegner. Nachdem 20 Personen tagelang das Internet durchforstet und stapelweise Gutachten gelesen hatten, fanden sie heraus, dass sogar für den Testbetrieb die rechtliche Grundlage fehle.

Die Tempo-80-Gegner um Anwalt Peter Harlander und Journalist Ferdinand Wegscheider präsentierten unter "gt80.at" Fakten, die den Tempo-80-Vorschlag negieren sollen. Konkret sollen die Zahlen belegen, dass Stop-and-go-Verkehr [im Stadtgebiet selbst] doppelt so viel Stickoxide (NOx) verursacht wie Tempo 100, erklärten Harlander und Wegscheider auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz am 20. November. "Verursacher der Stickoxide ist der Stop-and-go-Verkehr auf Stadtstraßen und nicht die Autobahn."

Die Umweltabteilung des Landes verschweige in diesem Zusammenhang wesentliche Daten. In Computermodellen sollen nicht alle Messergebnisse berücksichtigt worden sein, sondern nur jene Messstellen, wo es Überschreitungen gab. Die Autobahn um Hagenau soll etwa nur vier Monate gemessen und schließlich hochgerechnet worden sein. Hätte man über das ganze Jahr hinweg gemessen, seien die Werte viel niedriger. "Die Luft ist viel besser als gedacht. Wir brauchen Tempo 80 nicht", wurde öffentlichkeitswirksam ergänzt. Besonders spannend: Die EU-Grenzwerte werden nur an einem einzigen Messpunkt überschritten, deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage für einen Tempo-80-Probebetrieb.

Rössler wehrt sich gegen Vorwürfe

Noch am Tag der Pressekonferenz der 80-km/h-Gegner meldete sich Astrid Rössler zu Wort wehrte sich gegen die Vorwürfe von Peter Harlander und den weiteren Tempo-80-Gegnern: "Die Ausbreitungskarten zeigen eindeutig starke Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Stadtautobahn im Norden Salzburgs." Die rechtliche Grundlage für die Einführung der Tempo-80-Begrenzung ist für Rössler gegeben: "Die Messstellen der Landesregierung entsprechen den europarechtlichen Vorgaben und belegen eindeutig, dass es zu Grenzwertüberschreitungen kommt."

Dass bei einzelnen Messstellen in Autobahnnähe bei Stickstoffdioxid die Grenzwerte nicht erreicht werden, sei auf meteorologische und standortspezifische Gegebenheiten - etwa starke Windströmungen in Salzach-Nähe - zurückzuführen. "Am Plainwiesenweg, wo häufiger Westwind herrscht und wo der Passivsammler tiefer als die Autobahn gelegen ist, treten geringere Schadstoffkonzentrationen auf. Am Eichpointweg südlich der Autobahn gibt es dagegen sehr hohe Überschreitungen", erläuterte die Grünen-Politikerin.

Rössler auf Informationstour

Anfangs war es emotional und untergriffig, doch nach etwa einer Stunde beruhigten sich die Gemüter bei der ersten von fünf Bürgerdiskussionen zu Tempo 80 auf der Stadtautobahn, die am 20. November 2013 beim Lieferinger Hartlwirt stattgefunden hatte.

Rössler argumentierte mit dem Gesundheitsschutz. Das Tempolimit sei ein viel geringerer Eingriff als andere im Gesetz vorgesehene Alternativen wie zeitlich beschränkte Fahrverbote oder Fahrverbote für Fahrzeuge mit höheren Emissionen. Zwischendurch gab es verbale Gefechte zwischen Mitgliedern der Plattform "Gegen Tempo 80" und jenen der Bürgerinitiative Liefering, die das Tempolimit begrüßten. Nur in einem Punkt waren sich beide Gruppen einig: "Wer sich nicht ans Tempolimit hält, soll mehr kontrolliert und bestraft werden."

Verkehrsplattform befürwortet Tempo 80

Für die Salzburger Verkehrsplattform ist die geplante dreimonatige Testphase von "Tempo 80" auf der Stadtautobahn , ein erster Schritt in Richtung mehr Lebensqualität für die Bevölkerung.

Stimmen des Volkes

Die sehr emotionell geführten Diskussionen und Beiträge entbehren manchmal aber auch jeder Sachlichkeit. Hier einige Zitate (fb = facebook "Gegen Tempo 80 auf der sechsspurigen Autobahn", SN = bei online-Artikeln geführte Diskussionen)

" Bin für Tempo 30 auf Autobahnen und lückenlose Überwachung, strengste Geldstrafen, bei 45 Enteignung des KFZ. Allein schon zum Schutz der Pensionisten und Schulkinder zwischen Pressbaum und Altlengbach..." (fb)

"Vielleicht möchte die nur Tempo 80 haben weil die Frisur von ihr aus den 80 iger Jahren stammt. Und jetzt wieder über das Volk entscheiden.Wie immer.Der gehört die Staatsbürgerschaft aberkannt und soll nach China abgeschoben werden um mal tief Smog zu inhalieren. Wenn die Grünen den Mund aufmachen kommt nur schlechte Luft raus." (SN)

"Was soll den das für a argument lärmbelästigung der anrainer? Um sonst is der grund neben einer autobahn nicht billig! Zuerst billig kaufen und dann aufregen. Genau wie die neben dem flughafen!" (fb)

"Wir fahren auf der A8 kommend bis einen Kilometer vorm Walserberg 230 km/h und danach wegen den Schadstoffen nur mehr 80 ... Wenn uns die Berechtigung mit Leichtigkeit, mit dem Auto überall flott und schnell hinzukommen genommen wird, müssen wir Autofahrer hinterfragen ob die extrem hohen steuerlichen Kosten überhaupt gerechtfertigt sind. Irgend einen Vorteil muss ich mit dem Auto ja haben ... " (SN)

"Die total vertrottelten Grünen Wollen wahrscheinlich in den nächsten Jahren dann noch eine Radspur auf der Autobahn haben !!! Sorry Leute aber danke der so dämlich war dieses hirnlose Pak zu wählen !!!" (fb)

" Wie verantwortungslos mit dem Wort "Raser" wieder Mal umgegangen wird. Nur weil jemand ein bisschen das Tempolimit auslotet (wird ja nicht jeder 170 gefahren sein), ist er noch lange kein Raser. Würde ja gerne wissen, wann geblitzt wurde, wahrscheinlich zu einer Zeit, als nichts los war. Wäre typisch. Der 100er gehört weg." (fb)

"Tempo 80 für PKW und du wirst wie im IG-L 100er auf der Tauernautobahn von den LKW überholt. Außerdem denke ich, dass viele PKW so ausgelegt sind, dass im höchsten Gang Tempo 100 weniger Schadstoffe produziert als Tempo 80 in einem niedrigeren Gang. Heutige Autos sind doch gar nicht mehr auf so niedriges Tempo ausgelegt. Dass damit die Emissionen sinken, kann ich mir mit klarem Sachverstand nicht erklären, da der Verbrauch der Autos bei diesem Tempo sich nicht wirklich ändert, im gleichen Gang." (SN)

"Dass ist Schikane und bleibt Schikane. Alle sollten die 80 im 3. Gang fahren. Dann werden wir sehen wie sinnlos diese Aktion ist." (SN)

"Endlich einmal haben wir eine Politikerin die nicht beim kleinsten Gegenwind die Richtung wechselt, und um die Zustimmung der Bürger kämpft. Da könnten sich einige Poliker etwas davon abschauen! Weiter so Fr. Rössler!!" (SN)

Weitere Beiträge u.a. bei Salzburger-Nachrichten-Artikel.

Weblinks

• Daten und Fakten des Landes Salzburg, PDF

Quellen

• verschiedene Ausgaben der Salzburger Nachrichten, print und online u.a. roessler-zu-tempo-80-will-lenker-nicht-schikanieren