Landes-Gesetz- und Regierungs-Blatt für das Herzogthum Salzburg

Der Artikel Landes-Gesetz- und Regierungs-Blatt für das Herzogthum Salzburg dient in erster Linie der digitalen Erschließung der Vorläufer des Salzburger Landesgesetzblattes, insbesondere auch durch ein ausführliches Inhaltsverzeichnis.

Historische Einleitung und Überblick

Als Kaiser Franz Joseph I. im Jahr 1849 die Einführung eines allgemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes sowie der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter anordnete, wurde das Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt auch zur Kundmachung der Landesgesetze bestimmt. Die Landes-Gesetz- und Regierungsblätter hingegen hatten vor allem Hinweise auf die im Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt kundgemachten, im betreffenden Land geltenden Rechtsvorschriften, außerdem aber die Landesgesetze des betreffenden Landes im vollen Wortlaut sowie alle von den Landesbehörden erlassenen Verordnungen, Verfügungen und Belehrungen über öffentliche Angelegenheiten zu enthalten.

In den Jahren 1853 bis 1859 waren diesen mehreren Gruppen von Inhalten der – nunmehr so bezeichneten – Landes-Regierungsblätter zwei gesonderte Abteilungen gewidmet:

• Die Abteilung I enthielt die Landesgesetze (des eigenen Landes) und die Hinweise auf die im Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt kundgemachten Gesetze und Verordnungen;
• Die Abteilung II enthielt die von den Landesbehörden erlassenen Verordnungen, Verfügungen und Belehrungen (soweit diese zur Verlautbarung geeignet waren) und überdies Erlässe der Minister und obersten Behörden des Reiches, wenn die Verlautbarung im Landes-Regierungsblatt eigens angeordnet worden war.

In der unten folgenden Übersicht werden die Hinweise auf das Reichsgesetz- (und Regierungs-)Blatt grundsätzlich weggelassen; es wird somit aus den Verlautbarungen der Jahre 1850 bis 1852 und aus der Abteilung I der Jahrgänge 1853 bis 1859 nur eine Auswahl geboten.

Anfang 1860 wurden die Landes-Regierungsblätter überhaupt abgeschafft und wurde im Wesentlichen nur die pauschal die Drucklegung und Verteilung der zur Verlautbarung bestimmten Verordnungen der Landesbehörden angeordnet. Für Österreich ob der Enns und Salzburg erschienen ab August 1860 die „Verordnungen der Landesbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg“. Im Zuge der administrativen Trennung der beiden Kronländer wurden im Laufe des Jahres 1861 die „Verordnungen der Landesbehörden für das Herzogthum Salzburg“ begonnen.

Zur Herausgabe des eigentlichen Landesgesetzblattes kam es erst im Jahr 1864.

Jahrgänge

1850

• 1: Erlaß der Statthalterei, wodurch der Beginn der Wirksamkeit der neuen politischen Behörden bekannt gemacht wird
• 4: Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Salzburg sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird (= RGBl.  Nr.  3/1850)
• 22: Erlaß des Präsidiums der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit den k. k. Pfleggerichten und dem Stadtmagistrate Salzburg die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 4. Oktober 1849 über die Durchführung der Grundentlastung im Kronlande Salzburg mit den nöthigen Weisungen mitgetheilt wird
• 23: Erlaß der Salzb. Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Bezugsberechtigten eingeladen werden, die benöthigte Zahl von Druckbögen zur Liquidirung der Rückstände für das Jahr 1848 an Zehent-, Urbarial- u. Vogtreichnissen, dann an Recognitionsgebühren anzuzeigen
• 24: Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, wodurch die Mitglieder derselben und deren Stellvertreter bekannt gemacht werden
• 25: Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission über die Bildung der Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen
• 26: Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die gemeindeweisen Catastral- Local- und Reluitionspreise zur Berechnung der billigen Entschädigung für die entgeltlich aufgehobenen Grundlasten und Leistungen bekannt gemacht werden
• 27: Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die näheren Weisungen Behufs der Liquidirung der Urbarial- und Zehentrückstände für das Jahr 1848 an die Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen, so wie an die sämmtlichen Urbarial- u. Zehentberechtigten, dann Verpflichteten ertheilt werden
• 28: Ansprache des Präsidenten-Stellvertreters der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Verpflichteten zur schleunigen Berichtigung der Rückstände des Jahres 1848 aufgefordert werden
• 29: Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit der Paragraph 26 der Ministerial-Verordnung vom 4. Oktober 1849 bezüglich des vertragsmäßigen Ausmaßes bei Liquidirung der Rückstände für das Jahr 1848 erläutert wird
• 30: Erlaß des Statthaltereirathes Blaschke, womit die provisorische Instruktion für die politischen Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten des Handels, der Gewerbe und öffentlichen Bauten bekannt gemacht wird
• 31: Erlaß der Statthalterei in Linz über den Ankauf von 4 1/2 pr. C. Anlehens-Obligationen vom Jahre 1849 für Stiftungen
• 32: Erlaß des Statthalterei, womit die Unterordnung des k. k. Salzburger-Polizei-Obercommissariates zur Statthalterei ausgesprochen wird
• 33: Erlaß der Statthalterei über den Beginn der Verbrauchsabgabe von Zuckererzeugnissen aus inländischen Stoffen
• 34: Erlaß des Statthalters von Oberösterreich, womit die Errichtung der Steuerämter in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg bekannt gemacht wird
• 35: Ansprache des Statthalters Grafen von Herberstein bei seinem Amtsantritte an die Bewohner des Kronlandes Salzburg
• 36: Erlaß der Statthalterei, womit das Postrittgeld für den 1. Semester 1850 regulirt wird
• 37: Erlaß der Statthalterei, über die Regulirung des Depositenwesens der Statthalterei
• 38: Erlaß des Statthalters, womit die Competenz zur Ausfertigung der Reisepässe bekannt gemacht wird
• 39: Erlaß des Statthalters, womit die Belehrung für die Steuerämter zugestellt wird
• 40: Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Zehentberechtigten angewiesen werden, den Verpflichteten die Einsicht der zur Berechnung des Feldzehents dienlichen Behelfe zu gestatten
• 41: Erlaß des Statthalters, womit die Vollzugsvorschrift vom 11. Jänner 1850 zu dem a. h. Patente vom 29. Oktober 1849 über die Einführung der Einkommensteuer und die Zusammensetzung der Bezirks-Commissionen und der Landes-Commission bekannt gemacht wird
• 42: Erlaß des Statthalters in Linz, betreffend den Uebergang der Verzehrungssteuer-Geschäfte von den Steuerbezirks-Obrigkeiten an die Steuerämter
• 43: Erlaß der Statthalterei, womit den Steuerämtern die provisorische Weisung über die Einhebung der Verzehrungssteuer mitgetheilt wird
• 44: Erlaß des Statthalters, über die Anbringung und Instruirung der Gesuche um Pässe und Wanderbücher zu Reisen in das Ausland
• 45: Erlaß der Statthalterei, womit das Verbot der Ertheilung von Hausierpässen und deren Vidirung an ungarische Unterthanen modifizirt wird
• 79: Erlaß des Statthalters, über die Anweisung der Gebühren bei den Steuerämtern durch die Justizbehörden
• 80: Erlaß des Statthalters, wegen Uebertragung der Geschäfte des zweiten Beamten bei den Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen an die Steuerämter
• 81: Erlaß der Salzburger-Grundentlastungs-Landes-Commission, womit über die Anfertigung der Gemeinde- und Bezirks-Summarien in Betreff der Rückstände für das Jahr 1848 die Weisung ertheilt wird
• 82: Erlaß des Statthalters, wegen Unterordnung der Wiener-Neustädter-Militär- und der Ingenieur-Academie
• 83: Erlaß der Statthalterei, über die Organisirung der Cassen im Kronlande Salzburg
• 84: Erlaß der Statthalterei, womit mehrere Erleichterungen bei Vidirung der nach Rußland lautenden Reisepässe bekannt gemacht werden
• 85: Erlaß des Statthalters über den Wirkungskreis der neuen politischen Behörden für Gebühren-Anweisungen aus Staats- und Fondsgeldern
• 86: Erlaß der Statthalterei, womit die Vorschrift über die Verwahrung der Gefällsübertreter bekannt gemacht wird
• 87: Erlaß der Statthalterei, über die Behandlung der Dienst- und Lohnstreitigkeiten
• 88: Erlaß des Statthalters, womit die Zusammenstellung der Vorschriften für die Cassemanipulation und das Dienstverhältniß der Cassebeamten mitgetheilt wird
• 89: Erlaß des Statthalters, womit erklärt wird, daß das k. k. Salzburger Fiscalamt für das Kronland Salzburg an die Stelle der k. k. Linzer-Kammerprocuratur getreten ist
• 90: Erlaß des Statthalters, über den Beginn der Amtswirksamkeit der General-Directionen für die Communicationen und der provisorischen Postdirectionen
• 91: Erlaß des Statthalters, womit den Bezirkshauptmannschaften die Kundmachung resp. Belehrung zur Feststellung der neuen Ortsgemeinden mitgetheilt wird
• 162: Erlaß des Statthalters, womit die Kundmachung über die Einziehung der ungarischen Landesanweisungen pr. zwei Gulden verlautbart wird
• 163: Erlaß des Statthalters, betreffend die Erleichterung des Gränzverkehrs zwischen Oesterreich und Baiern
• 164: Erlaß des Statthalters, über die Unterbringung der, Amtsdiener der Bezirkshauptmannschaften in den Amts-Gebäuden
• 165: Erlaß des Statthalters, durch welchen den Urbarsverwaltungen die Erfolglassung von Extracten aus den Urbarien an die landesfürstlichen Pfleggerichte aufgetragen wird
• 166: Erlaß des Statthalters, womit die Kundmachung über die Einziehung der ungarischen Landesanweisungen pr. zwei Gulden auf sämmtliche dem Ministerium des Innern unterstehende Fonde, Cassen und mit Geld manipulirende Aemter ausgedehnt wird
• 167: Erlaß des Statthalters, womit die Anordnungen zur Vollziehung der Bestimmungen der Verordnung vom 9. Februar 1850, über die von Rechtsgeschäften und Vermögensübertragungen unmittelbar zu entrichtender Gebühren bekannt gemacht werden
• 168: Erlaß des Statthalters, wodurch dis Bedingungen zur Zulassung von Unteroffizieren und Gemeinen zum pädagogischen Lehrcurie Behufs ihrer Ausbildung zum Lehrfache für die Regiments-Erziehungshäuser eröffnet werden
• 169: Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmung wegen Behandlung der Forstfrevel, dann der Straf- und sonstigen Forst-Gebühren bekannt gemacht wird
• 170: Erlaß des Statthalters, womit die Anordnung des Handelsministeriums zur Unterstützung der Leiter der Telegraphen-Bauten bekannt gemacht wird
• 171: Erlaß des Statthalters, womit nähere Bestimmungen über die Organisirung der Cassen im Kronlande Salzburg gegeben werden
• 186: Verordnung des Ministers der Justiz, mit del Bestimmung des Zeitpunktes, von welchem an die für die Kronländer unter der Enns, Oesterreich ob der Enns und Salzburg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg a. h. genehmigten Oberlandesgerichte und der oberlandesgerichtliche Senat zu Trient ihre Wirksamkeit zu beginnen und sämmtliche l. f. Gerichte in diesen Kronländern nach der a. h. genehmigten Gerichtsverfassung in Amtsthätigkeit zu treten haben
• 202: Erlaß des Statthalters, womit die künftige Verwaltung der Domainen- und Rentgeschäfte den k. k. Steuerämtern übertragen wird
• 203: Erlaß des Statthalters, womit die erläuternde Verfügung des Herrn Finanzministers über einige Anfragen des böhmischen Statthalters in Beziehung auf die Einkommensteuer-Vorschriften bekannt gemacht wird
• 204: Erlaß des Statthalters, womit an die Bezirkshauptmannschaften ein Druckfehler in der gedruckten Belehrung für die k. k. Steuerämter berichtiget wird
• 205: Kundmachung der Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Verhandlung über die gegen billige Entschädigung aufgehobenen Leistungen eingeleitet wird
• 206: Kundmachung der Grundentlastungs-Landes-Commission, über das Verfahren bei der Ausmittlung der billigen Entschädigung für entgeltlich aufgehobene Urbarial-, Zehent- und vogtherrlichen Leistungen
• 207: Kundmachung der Grundentlastungs-Landes-Commission, womit das Verfahren bei Ausmittlung der Ablösungs-Capitalien für ablösbare Leistungen an Kirchen, Schulen, Pfarren und zu andern Gemeindezwecken vorgezeichnet wird
• 208: Kundmachung des Präsidenten des k. k. Oberlandesgerichtes für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte
• 209: Erlaß des Statthalters, womit den näher bezeichneten Steuerämtern die Besorgung des Stämpelverschleißes in jenen Orten übertragen wird, in denen kein Gefällsamt besteht
• 210: Erlaß des Statthalters, wodurch die Gerichtsbehörden zur genauen Beobachtung der die Grundzerstückung beschränkenden Vorschriften angewiesen werden
• 211: Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen in Absicht der Abfuhr der Steuerzuschläge bekannt gegeben werden
• 212: Erlaß des Statthalters, betreffend den Uebergang der currenten Taxgeschäfte im Kronlande Salzburg von der Cameral-Bezirks-Verwaltung in Linz an die Cameral-Bezirksverwaltung in Salzburg
• 213: Erlaß des Statthalters, wornach aus den, den politischen Behörden bemessenen Kanzlei-Pauschalien alle Kanzlei-Auslagen mit einziger Ausnahme der Druckkosten zu bestreiten sind
• 214: Erlaß des Statthalters, wegen Aufstellung einer permanenten Central-Befestigungs-Commission des Reiches zur Prüfung und Begutachtung aller fortificatorischen Bauanträge
• 215: Erlaß des Statthalters, wodurch bestimmt wird, daß das einer Gemeinde als Patron von Kirchen und Schulen zustehende Präsentationsrecht vom Gemeinde-Ausschusse auszuüben ist
• 216: Erlaß des Statthalters, womit die Bezirkshauptmannschaften von den Grundsätzen über das Geschäftsverfahren und den Wirkungskreis der k. k. General-Baudirection in Kenntniß gesetzt werden
• 217: Erlaß des Statthalters, über die Einbringung und Behandlung der Bekenntnisse zur Bemessung der Einkommensteuer
• 218: Erlaß des Statthalters, womit die Bemessung der Einkommensteuer für alle größeren Fabriks- und Handelsunternehmungen durch die Einkommensteuer-Bezirks-Commission in der Stadt Salzburg angeordnet wird
• 219: Erlaß des Statthalters, über die Vergütung der mit der Ausführung des Einkommensteuer-Gesetzes verbundenen Auslagen
• 220: Erlaß des Statthalters, womit die schließliche Uebergabe der politischen, namentlich der Rechnungs- und Cassageschäfte von den bisherigen an die neuen politischen Behörden und Verwaltungen angeordnet wird
• 221: Erlaß des Statthalters, womit die Instruction zur Wahl der Gemeindeorgane in den constituirten Ortsgemeinden des Kronlandes Salzburg kundgemacht wird
• 252: Erlaß des Statthalters, womit einige Bestimmungen über den Fortgenuß oder Verlust der Stipendien oder Befreiung von Entrichtung des Unterrichtsgeldes nach Maßgabe der Fortgangsclassen der betreffenden Gymnasialschüler eröffnet werden
• 253: Erlaß des Statthalters, betreffend das Aufhören der Landesgerichts-Einführungs-Commission
• 254: Erlaß des Statthalters, wegen Ausfertigung der Heimatscheine und deren Benützung als Reisepässe
• 255: Erlaß des Statthalters, womit über die Extradirung des Stiftungswesens von den landesfürstlichen Pfleggerichten und den übrigen weltlichen Vogteien und über dessen künftige Besorgung provisorische Bestimmungen erlassen worden
• 256: Erlaß des Statthalters, womit die Verlängerung der Termine zum Umtausche der Banknoten zu Einem und zwei Gulden früherer Form um weitere 6 Monate bekannt gemacht wird
• 257: Instruction der k. k. Landesgerichts-Einführungs-Commission für Oesterreich ob der Enns und Salzburg zur Amtsübergabe von Seite des k. k. Berggerichtes in Steyr und den bisherigen Justizbehörden im Herzogthume Salzburg in Betreff der berggerichtlichen Angelegenheiten an die neuen Gerichte
• 258: Kundmachung des Präsidiums des Oberlandesgerichtes für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit der Beginn der Wirksamkeit des k. k. Oberlandesgerichtes mit 1. Mai 1850 und der übrigen neuen k. k. Gerichte in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg mit 1. Juli 1850 zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird
• 259: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit die Zeit und Reihenfolge des Ueberganges der Justizgeschäfte in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg von den bisherigen landesfürstlichen und Patrimonial-Gerichten an die neu bestellten landesfürstlichen Gerichte kundgemacht wird
• 259: Erlaß des Statthalters, wodurch die Instruction vom 7. April 1850, für die zufolge a. h. Entschließung zum 26. Juni 1849 in Wirksamkeit gesetzten politischen Behörden kundgemacht wird
• 261: Erlaß des Statthalters, womit der Finanzministerial-Erlaß über die bedingte Befreiung des Pachtgewinnes und der Ausgedinge von der Einkommensteuer für das Jahr 1850 bekannt gemacht wird
• 262: Erlaß des Statthalters, womit das Aufhören der Wirksamkeit der Landes-Commission für Einführung der politischen Organisation in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg bekannt gemacht wird
• 263: Kundmachung der k. k. Generalprocuratur für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, betreffend den Wirkungskreis der Generalprocuratoren bei Geldanweisungen
• 264: Erlaß des Statthalters, über die Anweisung von Gebühren bei den Steuerämtern durch die Generalprocuratoren
• 265: Erlaß des Statthalters, womit das Befugniß der k. k. Staats-Forstbeamten, in der Ausübung ihres Dienstes zu der Uniform statt des Degens einen Hirschfänger zu tragen, bekannt gemacht wird
• 266: Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen über die Bemessung und Verrechnung der durch die Verordnung vom 9. Februar 1850 vorgeschriebenen unmittelbaren Gebühren bekannt gemacht werden
• 295: Erlaß der k. k. Forstregulirungs-Ministerial-Commissision, in Betreff des Vorganges bei der vergleichsweisen Schlichtung der zwischen dem Aerar und einzelnen Privaten oder Gemeinden im Kronlande Salzburg obschwebenden Wald- und Alpen-Eigenthumsstreitigkeiten
• 296: Erlaß des Statthalters, womit ihnen das erste Heft der Bestimmungen über den a. h. genehmigten Organismus der Staatsbaubehörden nebst den für dieselben erlassenen besonderen Vorschriften und Amts-Instructionen zugestellt wird
• 297: Erlaß des Statthalters, womit alle Verfügungen über das Personale der k. k. Pfleggerichte dem k. k. Oberlandes-Gerichte in Linz überlassen werden
• 298: Erlaß des Statthalters, womit die vom Herrn Statthalter des Kronlandes Oesterreich ob der Enns an sämmtliche k k. Bezirkshauptmannschaften und Steuerämtern der Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg erlassene Verordnung vom 24. April 1850 in Betreff der Art und Weise der Leistung der Dienst-Cautionen von Seite der cautionspflichtigen Steuerbeamten bekannt gemacht wird
• 299: Erlaß des Statthalters, womit die von der Cameral-Gefällenverwaltung getroffene Vierfügung über den Verlag der Heimathscheine bekannt gemacht wird
• 300: Erlaß des Statthalters, womit das vom Kriegsministerium den Werbbezirks-Commanden vorgeschriebene Verfahren bei Concertations-Verhandlungen Behufs der Militär-Entlassung bekannt gemacht wird
• 301: Erlaß der k. k. Grundentlastungs-Landes-Commission, womit bekannt gemacht wird, daß der sogenannte census reservatus, und die Ewiggelder nicht aufgehoben sind
• 302: Erlaß des Statthalters, womit die, vom Ministerium des Innern unterm 24. Mai 1850, Z. 9150 bekannt gemachte a. h. Entscheidung vom 25. April 1850 über die bewilligte Nachsicht des Lehenreichnisses von den salzburgischen Beutellehen verlautbart wird
• 303: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern über die Bestreitung der Reise- und Druckkosten in Subarrendirungsangelegenheiten bekannt gemacht wird
• 304: Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, über die provisorische Bestellung der Bergbehörden in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol Vorarlberg und Salzburg
• 311: Erlaß des Statthalters, womit der vom 1. Juni 1850 eintretende Beginn der Amtswirksamkeit der neuen Steuerdirection des Kronlandes Salzburg bekannt gemacht wird
• 312: Erlaß des Statthalters, womit der Eintritt der Gensd’armerie in ihre Wirksamkeit bekannt gemacht wird
• 313: Erlaß des Statthalters, womit die Aufstellung einer k. k. Finanz-Landesdirection für Croatien und Slavonien und der Zeitpunkt der begonnenen Amtswirksamkeit derselben bekannt gegeben wird
• 314: Erlaß des Statthalters, womit die Erweiterung des Termines zur Einziehung der ungarischen Landes-Anweisungen zu zwei Gulden auf einen Monat d. i. bis Ende Juli 1850 kundgemacht wird
• 315: Erlaß des Statthalters, womit die Einreihung der k. k. Oberförster in die IX. und der k. k. Forstamts-Adjuncten in die X. Diätenklasse bekannt gemacht wird
• 316: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnungen des Handelsministeriums vom 28. Februar und 29 April 1850 über die Errichtung und Wirksamkeit einer Central-Seebehörde kundgemacht werden
• 317: Erlaß des Statthalters, womit einige Bestimmungen bezüglich der Fatirung des Einkommens von Capitals-Renten bekannt gemacht werden
• 318: Erlaß des Statthalters, womit die mit dem hohen Finanzministerial-Decrete vom 25. Februar 1850, Z. 32697/3255 erlassenen weiteren Bestimmungen über die Einkommensteuer von stehenden Jahresbezügen bekannt gemacht wird
• 319: Erlaß des Statthalters, womit, die Verordnung des Herrn Ministers für Landescultur und Bergwesen vom 26. Mai 1850 über die provisorische Organisirung der Bergbehörden bekannt gemacht wird
• 321: Erlaß des Statthalters, womit der Unterricht über die Verpflichtungen, welche das provisorische Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen den öffentlichen Behörden, Aemtern und Amtspersonen auferlegt, bekannt gemacht wird
• 322: Erlaß des Statthalters, womit die von Seiner Majestät genehmigte provisorische Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Salzburg veröffentlicht wird
• 337: Erlaß des Statthalters womit die Ministerial-Verordnung in Betreff der Maturitäts-Prüfungen bekannt gegeben wird
• 339: Erlaß des Statthalters, womit, die Verordnung des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts vom 3. Juni 1850 über die Einsetzung einer provisorischen Landes-Schulbehörde in dem Kronlande Salzburg bekannt gemacht wird
• 340: Erlaß des Oberlandes-Gerichtes in Linz, womit die sämmtlichen Bezirksrichter des Kronlandes Salzburg zur Uebernahme der Leitung der Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen angewiesen werden
• 341: Erlaß des Statthalters, womit die Finanz-Ministerial-Verordnung vom 9. Juni 1850 an die Finanz-Landes-Direktion für Oesterreich ob- und unter der Enns, dann Salzburg bezüglich der in Folge der a. h. Entschließung vom 7. Juni 1850 auf den 1. Oktober 1850 festgesetzten Auflassung der, Ungarn, Croatien und Slavonien, die Woiwodschaft, Serbien, das Temescher Banat und Siebenbürgen von den übrigen Kronländern scheidenden Zwischenzoll-Linie, dann hinsichtlich der schon jetzt gestatteten Verkehrs-Erleichterungen bekannt gemacht wird
• 342: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des hohen Finanzministeriums mitgetheilt wird, nach welcher das den Statthaltereien oder Gubernien bisher zugestandene Recht der Anweisung von Straßen- und Wasserbauauslagen, auf die Baubehörden übergegangen ist
• 343: Erlaß des Statthalters, wodurch die neuen Eidesformeln für Studien- und Schuldirectoren, Professoren und Lehrer mitgetheilt werden
• 344: Erlaß des Statthalters, womit die Steuerämter angewiesen werden, die Anträge über die von den k. k. Bezirksrichtern zu entrichtenden Wohnungs-Miethzinse zu erstatten
• 350: Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung in den Kronländern Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg, der Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte in Gemäßheit der Grundzüge der Gerichtsverfassung vom 14. Juni 1849 auf den 1. Juli 1850 festgesetzt wird
• 352: Kaiserliches Patent, wodurch die provisorische Strafprozeßordnung vom 17. Jänner 1850 (XVII. Stück des Reichsgesetzblattes Nr. 25) in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark Kärnthen, Krain, Triest, Görz Gradiska und Istrien, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien vom 1. Juli 1850 in Wirksamkeit gesetzt, und mehrere andere Vollzugs-Vorschriften in Beziehung auf dieselbe angewendet werden
• 353: Kaiserliches Patent wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien, Triest Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien eine neue Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdictionsnorm) erlassen und festgesetzt wird, daß hinsichtlich dieser Kronländer die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen vom 1. Juli 1850 angefangen nach Maßgabe dieser Vorschrift ausgeübt werde
• 355: Erlaß des Statthalters, über die Ausdehnung der im Landesgesetzblatte V. Stücke Nr. 37 vorkommenden Bestimmungen bezüglich der Behandlung der Depositen, auch auf jene Deposita, welche bei der k. k. Steuerdirektion einlangen
• 358: Erlaß des Statthalters, womit die Erweiterung des Termines zur Einziehung der ungarischen Landesanweisungen zu zwei Gulden bis Ende September 1850 bekannt gemacht wird
• 359: Erlaß des Statthalters, womit jene Bestimmungen der neuen Strafproceßordnung, welche die oben genannten Organe besonders berühren, in Erinnerung gebracht werden
• 370: Erlaß der k. k Grundentlastungs-Landes-Commission, über die Behandlung der Novalstiften bezüglich ihrer Aufhebung und Entschädigung
• 371: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern vom 29. Juni 1850 Z. 3322 in Betreff der Funktionen der Staatsanwaltschaft durch die Gemeindevorsteher bei den vor die Bezirkseinzelngerichte gehörigen Uebertretungen bekannt gemacht wird
• 372: Erlaß des Statthalters, wodurch der Erlaß des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts wegen Dispens vom Griechischen bei künftigen Pharmaceuten bekannt gemacht wird
• 373: Erlaß des Statthalters, rücksichtlich der Bestimmung jener Orte, für welche Buchdrucker, Steindrucker- und Kupferdrucker Befugnisse, dann Buchhandlungs- und Antiquar-Buchhandlungs-Befugnisse verliehen werden dürfen
• 380: Kaiserliches Patent, wodurch das Verfahren bei Verlassenschafts-Abhandlungen, dann in Vormundschafts- und Curatel-Angelegenheiten für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Niederschlesien, vom Tage der Kundmachung angefangen, festgesetzt wird
• 383: Kaiserliches Patent, wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien, ein organisches Gesetz über die Gerichtsstellen erlassen und festgesetzt wird, daß sich hiernach vom Tage der Kundmachung angefangen zu benehmen sei
• 384: Erlaß des Statthalters, über die erste Zusammensetzung und Wahl der Handels- und Gewerbekammer für das Kronland Salzburg
• 389: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes, womit die Gerichtsorganisation in den beiden Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg und die jedem einzelnen Gerichte zugewiesenen Steuergemeinden bekannt gegeben werden
• 390: Verordnung des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit den k. k. Bezirksgerichten des Kronlandes Salzburg die Schadenerhebung und Schätzung der Brandschaden übertragen wird
• 391: Erlaß des Statthalters über die Bestimmung der Gerichtskompetenz bei Rechtsstreitigkeiten des Aerars oder der öffentlichen Fonde
• 392: Erlaß des Statthalters, über die Erläuterung des §. 5 des Einkommsteuerpatentes und des §. 2 der Vollzugsvorschrift, rücksichtlich der Steuerpflicht jener Gewerbsberechtigten, welche zwei oder mehrere der Erwerbsteuer in der untersten Klasse unterliegende Beschäftigungen betreiben
• 393: Erlaß des Statthalters, über die mit dem heutigen Tage beginnende Amtswirksamkeit der Landes-Schulbehörde des Kronlandes Salzburg
• 394: Erlaß des Statthalters, wodurch die Verordnung des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts, wegen der Stellung der katholischen Lehrer an Staatsgymnasien mitgetheilt wird
• 395: Erlaß des Statthalters, womit die provisorische Aufstellung einer Staatsbuchhaltungs-Abtheilung für das Kronland Salzburg, und der Beginn ihrer Wirksamkeit gemacht wird
• 400: Kundmachung des k. k. Oberlandesgerichts für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, wornach eine bedeutende Anzahl Zugpferde an, Wirthschafts- oder Gutsbesitzer bedingnißweise überlassen werden
• 401: Erlaß des Statthalters, über die schleunigere Constituirung der Handels- und Gewerbekammern
• 402: Kundmachung des Oberlandesgerichts für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, betreffend die Aufhebung der Prüfung über die Befähigung zur Grundbuchsführung
• 403: Erlaß des Statthalters, in Hinsicht der in jeder Gymnasialklasse von dem Schuljahre 1850/51 an aufzunehmenden höchsten Zahl der Schüler
• 404: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Finanz-Ministeriums vom 15. l. M. wegen der Mauthbehandlung der Gensd’armerie kundgemacht wird
• 405: Erlaß des Statthalters über die Einreihung des Katastral-Vermessungs- und Schätzungs-Personales in die Kathegorien und Grade der Uniformirungs-Vorschrift für Staatsbeamte
• 406: Erlaß des Statthalters, betreffend die Ertheilung von Leihbibliotheksbefugnissen
• 407: Erlaß des Statthalters, mit den Vorschriften des Finanz-Ministeriums vom 14. Februar und 18 Juni d. J. Z. 454 und 7996 wegen Behandlung der aus der Grundentlastung eingehenden Empfänge und Zahlungsanweisungen
• 408: Erlaß des Statthalters, womit die Vorschrift des Finanzministeriums vom 27. Mai d. J. Z. 5678 wegen Behandlung der bei den Steuerämtern eingehenden Entschädigungs- oder Ablösungs-Kapitale bekannt gemacht wird
• 409: Erlaß des Statthalters wodurch den provisorischem Gemeinderathe der Landeshauptstadt Salzburg die Eidesformel für den jeweiligen künftigen Bürgermeister bekannt gegeben wird
• 468: Erlaß des Statthalters, womit die Aufnahme des Gerichtes in die Verträge angeordnet wird, welche im Namen der Cultus, und Unterrichtsministerium unterstehenden öffentlichen Fonde abgeschlossen werden
• 469: Erlaß des Statthalters, womit den Steuerämtern die Vorschrift des Finanzministeriums vom 4. d. Mts. Z. 10816 über die abzuführenden Grundentlastungs-Ablösungskapitalien von der Landeshauptkasse an die Staatsschulden-Tilgungshauptkasse, und von den Steuerämtern an die Landeshauptkasse zur Kenntniß gebracht wird
• 470: Erlaß des Statthalters, womit die mit dem hohen-Finanzministerial-Dekrete vom 21. Juli 1850. Z. 3916 erlassenen nähern Bestimmungen über die Vollziehung der Rechtsgeschäfte der Steuerämter bekannt gegeben werden
• 471: Erlaß des Statthalters, in Betreff der Straf- und Disciplinar-Amtshandlungen gegen katholische Geistliche, dann des Wirkungskreises der Regierungsbehörden in Angelegenheiten des Gottesdienstes und der Pfarr-Konkursprüfungen
• 478: Erlaß des Statthalters, womit die in dem Finanzministerialerlasse vom 8. April 1850, Z. 3423 enthaltenen Bestimmungen über den Wirkungskreis der Behörden bei Kassa-Anweisungen bekannt gemacht werden
• 479: Erlaß des Oberlandesgerichts für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, die Abänderung der Benennung des Bezirksgerichtes „Linz III. Section in Bezirksgericht Urfahr bei Linz" betreffend
• 480: Erlaß des Statthalters, wegen Ausfertigung der Grundertrags-Bögen und Behandlung der Steuerbüchel
• 481: Erlaß des Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit in Gemäßheit des §. 44 des Patentes vom 18. Juni 1850 über die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen die, nächstgelegenen Gerichte eines jeden Bezirksgerichtes, bekannt gemacht werden
• 482: Erlaß des Statthalters, in Betreff der ergänzenden Berichtigung der Eidesformel für Professoren, Directoren und Lehrer an öffentlichen Unterrichts-Anstalten und wissenschaftlichen Special-Instituten
• 492: Verordnung des Herrn Justizministers über die Bildung der Geschwornenlisten in der Landeshauptstadt Salzburg, für die Zeit bis Ende des Jahres 1851
• 502: Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Ministeriums des Innern vom 26. Juli d. J. Z 15146 über die Ermächtigung der kaiserlich-russischen Botschaft zur Ertheilung von Paß-Visa für Reisen nach Rußland bekannt gemacht wird
• 503: Erlaß des Statthalters, über die Kompetenz zur Entscheidung von Fristgesuchen zur Entrichtung von Dienstverleihungstaren
• 504: Erlaß des Statthalters, womit die Bekanntmachung des k. b. Landgerichtes Berchtesgaden, vom 14. August d. J. über das Gesetz vom 25. Juli 1850 in Betreff der Einrichtung des die Kunststrassen im Königreiche Baiern befahrenden Fuhrwerkes, zur allgemeinen Kenntnis gebracht wird
• 505: Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Herrn die Bestimmung der Gerichtskompetenz bei Rechtsstreitigkeiten des Aerars, oder der öffentlichen Fonde bekannt gegeben wird
• 506: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers für Landescultur und Bergwesen vom 30. August d. J. Z. 1313 in Betreff der Uebertragung der Bergcommißariatischen-Geschäfte im Kronlande Salzburg, an den k. k. Bergrath Stadler, bekannt gegeben wird
• 507: Erlaß des Statthalters, in Betreff der feuersicheren Verschließung der Oeffnungen in den Gewölbscheiteln der Kirchen
• 508: Erlaß des Statthalters, womit die a h. Entschließung vom 4. September d. J. in Betreff der Pensionen für Witwen und Waisen der Bezirkshauptmänner, der Kreisräthe und Statthaltereiräthe bekannt gemacht wird
• 509: Erlaß des Statthalters, womit der Amtsunterricht über die nächste Volkszählungs-Berichtigung (Konscriptions-Revision) bekannt gemacht wird
• 529: Erlaß des Statthalters über die Anwendung der Keule bei der Rinderpest
• 530: Erlaß der Grundentlastungs-Ministerial-Kommission des Kronlandes Salzburg, betreffend die Verhandlung, bezüglich der ablösbaren Leistungen nach §. 19 der Ministerial-Verordnung vom 4. Oktober 1849
• 531: Erlaß des Statthalters, wodurch bekannt gemacht wird, daß Gesuche um Erfolgung von Reise-Urkunden ungestempelt überreicht werden können
• 532: Erlaß des Statthalters, über die Bestimmung der Diätenklasse, der als Leiter der Katastral-Mappen-Archive angestellten Mappirungs-Adjunkten
• 533: Erlaß des Statthalters, womit die von der k. k. Finanz-Landesdirection zu Wien, über eine vom Herrn Finanz-Minister im Einverständnisse mit dem Herrn Minister des Innern erflossene Verordnung unterm 9. September 1850, Z. 7168 erlassene Belehrung für die Gemeinde-Vorstehungen, über die ihnen obliegenden, auf die Verwaltung des Verzehrungssteuer-Gefälles sich beziehenden Verrichtungen, bekannt gemacht wird
• 534: Erlaß des Statthalters, über die Aufhebung der bisherigen Zurechnung der bei den Cameral- und Gefällskassen in Ungarn, Croatien, Slavonien, der Woiwodina, dem Banate und Siebenbürgen angewiesenen fremden Pensionen, Provisionen und dergleichen, und deren künftige reele Beausgabung
• 535: Erlaß des Statthalters, über die Textirung der in die Aerarial-Contracte einzuschaltenden Klauseln über die Bestimmung der Gerichtscompetenz bei Rechtsstreitigkeiten des Aerars oder öffentlicher Fonde
• 536: Erlaß des Statthalters, über die Substituirung der kautionspflichtigen Beamten bei den k. k. Steuerämtern
• 537: Erlaß des Statthalters, wodurch die Eröffnung eines Viehsalz-Verschleißes bei der k. k. Saline Hallein bekannt gemacht wird
• 538: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit die Regulirung des Notariats-Instituts in beiden Kronländern in Folge Erlasses des Herrn Ministers der Justiz vom 3. Oktober d. J. Z. 8768 zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird
• 539: Kaiserliches Patent, womit für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska und Istrien, die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien eine Notariats-Ordnung erlassen wird
• 558: Erlaß des Statthalters, Aufklärung in Betreff der getroffenen Erleichterung bei der Baumwollenwaaren-Controlle, und bei Vornahme der gefällsämtlichen Revisionen
• 559: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen in Betreff der nähern Bestimmungen über die vorzunehmenden Staatsprüfungen für Forstwirthe, die Instruction für die Prüfungs-Kommissäre, und einige andere die Prüfungs-Candidaten betreffenden Weisungen bekannt gemacht werden
• 560: Erlaß des Statthalters, womit die Gerichtsbarkeit über alle Gensd’armerie-Regimenter bestimmt wird
• 561: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, das Benehmen der Gerichtsbehörden bei den Correspondenzen mit den Gemeinde-Vorständen betreffend
• 562: Erlaß des Statthalters, in Betreff der Certifizirung der Reiseparticularien der exponirten Bauorgane
• 563: Erlaß des Statthalters, Steuer-Ausschreibung im Kronlande Salzburg für das Verwaltungsjahr 1851
• 615: Erlaß des Statthalters, womit die für Aerarial-Contracte vorgeschriebene Textirung der einzuschaltenden Klausel rücksichtlich der zur Entscheidung über Streitigkeiten berufenen Gerichtsbehörden auch für jene Verträge vorgezeichnet wird, welche im Namen der dem hohen Cultus- und Unterrichts-Ministerium unterstehenden öffentlichen Fonde abgeschlossen werden
• 616: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit" die Gerichte angewiesen werden, bei Einschaltung in privatrechtlichen Partei-Angelegenheiten in die Wiener Zeitung, die im prov. Gesetze vom 6. September 1850, §. 1, Z. 5 u. 26 festgesetzte Gebühr einzuheben, und an die Zeitungs-Redaction einzusenden
• 617: Erlaß des Statthalters, über die Bestimmungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Amtshandlungen der Postämter bei der Uebernahme und Abgabe der officiosen Correspondenzen
• 618: Erlaß des Statthalters, womit die Aufhebung der k. k. Akademie der bildenden Künste in Wien, und ihre neue Organisirung als höhere Kunstschule bekannt gemacht wird
• 619: Erlaß des Statthalters, womit die Notariatsbezirke des Landesgerichtssprengels Salzburg bekannt gemacht werden
• 620: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des k. k. Herrn Ministers für Cultus und Unterricht vom 10. Oktober 1850 in Betreff der Ausstellung von Abgangszeugnissen für Gymnasialschüler, welche vor dem Schluße des Semestral-Unterrichts die Schule verlassen, bekannt gegeben wird
• 621: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern vom 28. Oktober 1850, Z. 21524 wegen Einschaltung einer Klausel in die abzuschließenden Aerarialcontracte in Absicht auf den für Streitfälle zu stipulirenden Gerichtsstand mit Beziehung auf die Erlässe des Statthalters vom 6. September und 5. Oktober 1850 (Landesgesetzblatt, Stück XXXV. Nr. 504 und XXXVII. Nr. 535) zur Darnachachtung bekannt gegeben wird
• 622: Erlaß des Statthalters, in Betreff der Rekrutenstellung für das Jahr 1850
• 623: Erlaß des Statthalters, wegen Ergänzung des vierten Feld- und des ersten Landwehr-Bataillons
• 624: Erlaß des Statthalters, betreffend die Einsendung des Zusammensatzes der bei den Steuerämtern im Laufe eines jeden Monates vorgekommenen haaren Einnahmen
• 625: Erlaß des Statthalters, in Betreff der Behandlung der abwesenden Stellungspflichtigen
• 626: Erlaß des Statthalters, in Betreff der Einrückung der Urlauber
• 628: Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts vom 18. Oktober 1850 in Betreff der Aufhebung des Lyceal-Rectorates am Salzburger-Lyceum, und der Regelung der Verhältnisse der theologischen Facultät, der medicinisch-chirurgischen Lehranstalt, und des Gymnasiums zu Salzburg kundgemacht wird
• 629: Erlaß des Statthalters, enthaltend nähere Bestimmungen wegen Vornahme der Rekruten und Landwehrstellung
• 630: Erlaß des Statthalters womit die vom Herrn Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Herrn Unterrichtsminister getroffene Anordnung in Betreff der Befreiung der Studierenden vom Militärdienste bei der dermaligen Rekrutirung kundgemacht wird
• 641: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts vom 19. Oktober 1850 bekannt gegeben wird, zu Folge welcher die §§. 75 und 76, nebst dem Anhange XII des Organisations-Entwurfes für Gymnasien in volle Wirksamkeit gesetzt werden
• 642: Erlaß des Statthalters, womit dem k. k. Gymnasial-Directorate Salzburg die Verordnung des Herrn Unterrichts-Ministers vom 18. Oktober 1850 in Betreff des Contrahirens der Gymnasial-Studien und des damit zusammenhängenden Privatstudiums bekannt gegeben wird
• 643: Erlaß des Statthalters, in Betreff der bei der gegenwärtigen Rekrutenaushebung eintretenden Beschränkung rücksichtlich der Militärbefreiungen gegen Erlag der Taxe
• 644: Erlaß des Statthalters über die Anwendung der a. h. Entschließung vom 4. September 1850 auf die Bemessung der Bezüge für die Angehörigen der bloß provisionsfähigen Staatsdiener
• 645: Erlaß des Statthalters, wegen Bezahlung der Taggelder für die zur Loosung und Assentirung vorgeführten Individuen
• 654: Erlaß des Statthalters, womit die Bezirkshauptmänner Gemeinde-Vorsteher und Steuerämter angewiesen werden, die Handels- und Gewerbekammer des Kronlandes Salzburg in der Zustandebringung der Register und Uebersichten über deren Ansuchen bereitwillig und wirksam zu unterstützen
• 655: Erlaß des Statthalters, wodurch angezeigt wird, daß die Geschwornen-Jahresliste für den Schwurgerichtssprengel Salzburg pro 1851 mittelst einer besonderen gedruckten Kundmachung vom heutigen, Z. 8699 zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird
• 656: Erlaß des Statthalters, über die Bemessung der Einkommensteuer bezüglich jener Dienstverleihungs-Taxen, zu deren Berichtigung den landesfürstlichen Beamten mehr als zwölf Monatsraten bewilliget wurden
• 657: Erlaß des Statthalters, betreffend die Annahme der aus den ungarischen Central-Eisenbahn-Actien entstandenen 4 Procent Staatsschuldverschreibungen als Caution bei ärarischen Lieferungen, Pachtungen, Leistungen u. s. w.
• 658: Kundmachung des Statthalters, womit die Civilärzte, Civilwundärzte und die Krankenwärter zum Eintritte, und zur Hilfeleistung in Militärdienste aufgefordert werden
• 665: Erlaß des Statthalters, wegen der Durchführung der im Reichsgesetzblatte Stück CLIV. Nr. 454, kundgemachten Theaterordnung
• 667: Erlaß des Statthalters, Belehrung über die Vertheilung des Bezirks-Gemeinde-Vermögens
• 668: Erlaß des Statthalters, nachträgliche Bestimmungen zur Durchführung der zwischen Oesterreich und Baiern stipulirten Erleichterung des Gränzverkehrs
• 669: Erlaß des Statthalters, über die Entrichtung der Militär-Befreiungstaxe von den stellungspflichtigen Individuen
• 670: Erlaß des Statthalters, wegen Vorführung der zur Nachstellung berufenen Individuen
• 673: Erlaß der Grundentlastungs-Landes-Commission in Salzburg, letztes Stadium der Liquidirung der Veränderungsgebühren
• 674: Erlaß der Landesschulbehörde, in Betreff des Vorganges bei dem Vorschlage und der Ernennung von Ortsschulaufsehern
• 675: Erlaß des Statthalters über die Besteuerung des Einkommens der Tabak- und Stempelverschleißer, der Postmeister, Lotto-Collectanten, Gefällspächter, Bau- und Lieferungsunternehmer, dann Bruder- und Zunftladen

1851

• 1: Erlaß des Statthalters, in Betreff der Vermögens-Verwaltung in den einzelnen, zu einer Ortsgemeinde vereinigten Gemeinden
• 2: Erlaß des Statthalters, Systirung der Ministerialverordnung vom 5. Jänner 1849, wegen Bezeichnung der Mineralwässerkrüge mit der Jahreszahl der Füllzeit
• 3: Erlaß des Statthalters, womit die mit Erlaß des Herrn Ministers des Innern vom 23. Dezember Z. 6871 M. I. herabgelangte a. h. Verordnung vom 20. Dezember 1850 über mehrere Abänderungen an dem a. h. Patente vom 4. März 1849 über die Einrichtung des Reichs- und Landesgesetzblattes mit dem Beisatze kund gemacht wird, daß vom 1. Jänner 1851 angefangen, keine Gemeinde mehr mit dem allgemeinen Reichsgesetz- und Regierungsblatte betheilt wird
• 35: Verordnung des Ministers. des Innern, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung bestimmt wird, daß die Entscheidung über jene Beschlüsse der Ortsgemeinden, über welche nach dem Gesetze die Entscheidung der Kreisgemeinde oder beziehungsweise dem verstärkten Landesausschusse zusteht, vorläufig dem Kreispräsidenten und beziehungsweise dem Statthalter zukomme
• 36: Erlaß des Statthalters, womit die Taxenbestimmung für die Begleitung der Reisenden, Transportfühler und dergleichen durch die Landes-Gensd’armerie bekannt gemacht wird
• 37: Erlaß des Statthalters, womit die Verfügung des hohen Finanzministeriums vom 3. v. M., Z. 35898, bekannt gemacht wird, laut welcher die Stemplung des zum Drucke gebührenpflichtiger Ankündigungen erforderlichen Papiers auch in jenen Orten gestattet wurde, in welchen eine Finanz-Bezirks-Direktion, aber kein Stempelamt sich befindet
• 38: Erlaß des Statthalters, wodurch den Gemeinden eine Anleitung zur Verwaltung des Gemeindeeigenthums ertheilt wird
• 46: Erlaß des Statthalters in Betreff der Ausfertigung der Subministrirungs-Fassungsquittungen
• 47: Erlaß des Statthalters in Betreff der Adjustirung und Bewaffnung der Gemeinde-Polizei-Organe
• 48: Erlaß des Statthalters in Betreff der Auflassung der Kostenvergütung für die in Oesterreich aufgegriffenen baierischen Vaganten, und der deßhalb von Baiern zu beobachtenden Reziprozität
• 49: Erlaß des Justizministeriums über den Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der Notariatsordnung in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg
• 53: Erlaß des Statthalters in Betreff der Behandlung der eingezahlten Grundentlastungs-Kapitalien
• 55: Erlaß des Statthalters, daß künftig die Lizenzscheine für Hadern- oder Strazzensammler von Seite der Gemeinde-Vorstände jedem Gemeindegliede von gutem Wohlverhalten unentgeldlich und abgesondert von den Heimatscheinen auszufertigen, und dann von deck betreffenden Bezirkshauptmanne zu vidiren sind
• 57: Erlaß des Statthalters über die neuerlich erfolgten Bestimmungen rücksichtlich der Militärbefreiungen gegen Erlag der Taxe
• 58: Erlaß des Statthalters, womit die Bezirkshauptmannschaft Salzburg von der Leitung der hierländigen Brandassekuranz-Anstalt enthoben, und letztere provisorisch mit der Statthalterei vereiniget wird
• 59: Erlaß des Statthalters in Betreff der definitiven Besetzung von Direktorenstellen an Staatsgymnasien und der Ernennung des Gymnasial Lehrers Dr. Hermenegild Kottinger zum wirklichen Direktor des Salzburger Gymnasiums
• 64: Erlaß des Statthalters über die Befreiung der Pensionen der Mitglieder des Maria Theresien-Ordens und ihrer Angehörigen von der Einkommensteuer
• 73: Erlaß des Statthalters in Betreff der Vorspannsstellung für die Landes-Gensd’armerie
• 74: Erlaß des Statthalters, womit die Vorschriften in Betreff der an die Gensd’armerie zu leistenden Servicegebühren an Holz und Beleuchtung bekannt gemacht werden
• 75: Erlaß des Statthalters wegen vorschriftmäßiger Stemplung und Vidirung der als Reise-Legitimationsurkunden benutzt werdenden Heimatscheine
• 76: Erlaß des Statthalters an die Bezirkshauptmänner und Gemeindevorsteher mit der Instruktion zur Verfassung des Fleischsatzes
• 77: Erlaß des Statthalters über die Befreiung der von den Verpflichteten zu bezahlenden Renten der von den Grundentlastungs-Kommissionen ausgemittelten Entschädigungs- oder Ablösungs-Kapitalien und derlei Vorschüsse von der Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1851
• 78: Erlaß des Statthalters, mit welchem die Kundmachung des k. k. Kriegsministeriums vom 8. Februar 1851, wegen Ueberlassung ärarischer Zugpferde an Wirthschafts- oder Gutsbesitzer zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird
• 86: Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Hrn. Ministers des Innern vom 6. Februar 1851 Z. 1268 über die Assentirung der militärpflichtigen Marine-Arsenal-Arbeiter bekannt gemacht wird
• 87: Erlaß des Statthalters wegen Vidirung der Hausirpässe im Gränzbezirke
• 97: Erlaß des Statthalters, womit die allerhöchste Genehmigung eines eigenen selbstständigen k. k. Polizeikommissariates in Salzburg und der Beginn der Wirksamkeit desselben bekannt gemacht wird
• 98: Erlaß des Statthalters in Betreff der Einflußnahme der k. k. Staatsbuchhaltung auf die Rechnungen der Gemeinde-Verwaltungen in landesfürstlichen Ortschaften
• 99: Erlaß des Statthalters, womit die an die Gensd’armerie-Regiments-Kommanden erlassene Weisung über die Servicegebühren bekannt gemacht wird
• 104: Erlaß des Statthalters wegen Aufhebung der durch die Ausnahmsverhältnisse in Ungarn hervorgerufenen Hausirhandels-Beschränkungen
• 105: Erlaß des Statthalters in Betreff des künftigen Vorganges beim Ankaufe sowie bei der Veräußerung und Umschreibung von Obligationen der politischen Fonde, Anstalten und Verwaltungszweige
• 106: Erlaß des Statthalters, womit die Uebergabe der einschlägigen Geschäftsgegenstände von den betheiligten Behörden an die Handels- und Gewerbekammer in Salzburg angeordnet wird
• 107: Erlaß des Statthalters in Betreff der bei Ausfertigung der Hausirpässe von Seite der ungarischen Unterbehörden zu beobachtenden Grundsätze
• 113: Erlaß des Statthalters womit die Vorschrift wegen Beifügung der Ursache bei ex offo Assentirungen in der Assentliste bekannt gemacht wird
• 116: Erlaß des Statthalters, womit die Vorschrift, daß Aerarial-Zöglinge der Militärakademie, erwiesene physische Untauglichkeit abgerechnet, vor der Beendigung des ganzen Lehrkurses ihren Eltern nicht zurückgegeben werden dürfen, bekannt gemacht wird
• 117: Erlaß des Statthalters in Betreff der Aufhebung der Beschränkungen bei Militärbefreiungen gegen Erlag der Taxe
• 118: Erlaß des Statthalters, womit die, Vorschrift des hohen Ministeriums des Innern in Betreff der nicht gestatteten Entrichtung von Transenal-Quartiergeldern von Gensd’armerie-Stabs- und Oberoffizieren bei Dienstesreisen bekannt gemacht wird
• 119: Erlaß des Statthalters über die Belegung der Rechnungen für vollzogene Dienstreisen
• 123: Erlaß des Statthalters in Betreff des Stempels, welchem die Stiftbriefe und Stiftsbrief-Abschriften über Messenstiftungen unterliegen
• 124: Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen des hohen Ministeriums des Innern in Betreff der Abschiebungen durch und nach Preußen bekannt gemacht werden
• 125: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung in Betreff der Waffen bekannt gemacht wird, welche Reisende in das Königreich Polen bei sich führen dürfen
• 126: Erlaß des Statthalters an die k. k. Steuerämter des Klonlandes Salzburg über die Verwaltung des kumulativen Waisenvermögens
• 127: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern vom 6. März 1851 Z. 4072 zur jährlichen Nachweisung der Bewegung der Bevölkerung durch eine statistische Darstellung der während des gegebenen Verwaltungsjahres stattgefundenen Trauungen, Geburten und Sterbefälle bekannt gemacht wird
• 137: Erlaß des Statthalters, womit die Kriegsministerial-Verordnung eröffnet wird, zu Folge welcher die Gensd’armerie-Regimenter als zur militia vaga gehörig erklärt, und der militär-geistlichen Jurisdiktion zugewiesen werden
• 138: Kundmachung der k. k. Postdirektion Salzburg, Bergvorspann bei der Postbeförderung von Hüttau nach Radstadt betreffend
• 141: Erlaß des Statthalters über die Errichtung zweier Finanz-Landesbehörden für das lombardisch-venetianische Königreich unter der Benennung: „Prefetture delle finanze"
• 145: Kaiserliche Verordnung, womit nachträgliche Bestimmungen zu der provisorischen Vorschrift vom 26. Oktober 1849 über die Gehaltsregulirung der Fakultäts-Professoren zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz und Innsbruck getroffen, und die Gehalte der Professoren der chirurgischen Lehranstalten zu Lemberg, Olmütz, Gratz, Innsbruck und Salzburg regulirt werden
• 158: Erlaß des Statthalters über den Zeitpunkt der Abschreibung der Einkommensteuer an eingestellten erwerbsteuerpflichtigen Unternehmungen
• 168: Erlaß des Statthalters in Betreff der Reinigung der Häute der am Rohe oder Wurme umgestandenen oder wegen dieser Krankheit vertilgten Pferde
• 169: Erlaß des Statthalters, die Ueberwachung der Privatstraßen durch die Bezirksingenieure betreffend
• 207: Erlaß des Statthalters über die Ausstellung von Steuer-Inspektoren und Unter-Inspektoren an der Seite der k. k. Bezirkshauptmannschaften für die Geschäftsbehandlung der direkten Steuern und die Gebühren-Bemessung von Rechtsgeschäften
• 215: Erlaß des Statthalters, womit die Verrechnung der Einhebungsperzente der Brand-Assekuranzgelder für das Aerar angeordnet wird
• 216: Erlaß des Statthalters über die Dauer der Befreiung der stehenden Bezüge von der Einkommensteuer bei dem Zusammentreffen mit Taxabzügen
• 217: Erlaß des Statthalters, womit zur Bedeckung des Kosten-Aufwandes der Handels- und Gewerbekammer eine Umlage pr. 3 Kreuzer vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten angeordnet wird
• 218: Erlaß des Statthalters, womit die Erläuterung bezüglich der Stempelpflicht der ämtlichen Akte und Eingaben der Handelskammer bekannt gemacht wird
• 219: Erlaß des Statthalters, betreffend die von den k. k. Steuer- und gerichtlichen Depositen-Aemtern vorzunehmende Auszahlung der Zinsen der in ihrer Verwahrung befindlichen Staatsobligationen und die von ihnen zu besorgende Umschreibung und Verwechslung derlei Obligationen
• 233: Erlaß des Statthalters an die Bezirkshauptmänner des Klonlandes und den Bürgermeister der Kronlands-Hauptstadt Salzburg, in Betreff der Beurlaubung der im Militärverbande stehenden Aerarial-Montan-Arbeiter
• 236: Erlaß des Statthalters in Betreff der Ausdehnung der Reversausstellung gegen das Herausnehmen der Aerarial-Zöglinge aus den Militär-Akademien auch auf die übrigen Stistlinge dieser Akademien
• 237: Erlaß des Statthalters, die Aufgreifung und Abschiebung der Zigeuner betreffend
• 238: Erlaß des Statthalters, die schnellere Befriedigung der Vorspannspächter betreffend
• 239: Erlaß des Statthalters, womit die Badeordnung für Wildbad- und Hofgastein bekannt gemacht wird
• 240: Erlaß des Statthalters über die Auszahlung und Zurechnung der Invaliden-Gebühren von Seite der k. k. Steuerämter
• 241: Erlaß des Statthalters in Betreff der Kompetenz in Gewerbsstörungs-Angelegenheiten
• 242: Erlaß des Statthalters, die Wiederbelebung des direkten Verkehrs zwischen der Militär-Verpflegsverwaltung und den Urproduzenten betreffend
• 246: Erlaß des Justizministers über den Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit der §§. 3 und 4 der Notariats-Ordnung in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg
• 250: Erlaß des Statthalters über die Aufnahme von unentgeltlichen Amtspraktikanten bei den k. k. Steuerämtern
• 253: Verordnung des Ministeriums der Justiz, womit die kaiserliche Verordnung vom 16. März 1851 wegen Beschleunigung der Landtafel- und Grundbuchsgeschäfte für das Kronland Salzburg in Wirksamkeit gesetzt wird
• 254: Erlaß des Statthalters über die Erwirkung der russischen Botschafts-Visa auf den Pässen zu Reisen nach Rußland und Polen
• 255: Erlaß des Statthalters, daß bei Ertheilung von Wanderbüchern oder Hausirpässen den Bewerbern die Heimatscheine abzunehmen sind
• 256: Erlaß des Statthalters, die Sichelstellung der Verzehrungssteuer für das Verwaltungsjahr 1852 betreffend
• 258: Erlaß des Statthalters, wodurch das Verfahren über die Drucklegung und Verbreitung der Steckbriefe, dann der Persons- und Sachenbeschreibungen resp. der Polizeianzeigen geregelt wird
• 259: Erlaß des Statthalters über die Anwendung des Einkommensteuer-Gesetzes auf die Einkünfte des montanistischen Staatsärars
• 263: Erlaß des Statthalters in Betreff des den Wanderbüchern vorzudruckenden Signalement-Blanquets
• 264: Erlaß des Statthalters in Betreff der Entlassungen aus der Gensd’armerie
• 265: Erlaß des Statthalters, betreffend das Hausiren mit Zitronen und Wetzsteinen im Königreiche Sachsen
• 269: Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Kultus und Unterrichts vom 13. Juni 1851 hinsichtlich des Wirkungskreises der Landesschulbehörde bei Konkursprüfungen für Lehrerstellen an Unterrealschulen eröffnet wird
• 274: Erlaß des Statthalters, womit der gewichtweise Verkauf der aus Wachs, Stearin. Unschlitt und anderen Fettstoffen erzeugten Kerzen nach der Gewichtseinheit des Wiener Pfundes, à 32 Loth, und die Bezeichnung der zum Verschleiße vorbereiteten Kerzen-Paquete mit dem Gewichtsinhalte angeordnet wird
• 277: Erlaß des Statthalters, betreffend die Einhebung und Abfuhr des 5%igen Zuschlages zu allen direkten Steuern zur Aufbringung der für die Durchführung der Grundentlastung erforderlichen Landesmittel für das Verwaltungsjahr 1852
• 278: Erlaß des Statthalters über das Verfahren bei der Auswechslung von außer Kurs gesetztem Papiergelde
• 279: Erlaß des Statthalters, wodurch die Aufhebung der Gratifikationen für die in die feldärztliche Branche aus dem Zivile eintretenden Individuen bekannt gemacht wird
• 280: Erlaß des Statthalters wegen Ueberreichung der Einkommensteuer-Fassionen von Seite der Militärpersonen über ihr der I. und III. Klasse dieser Steuer unterliegendes Einkommen
• 281: Erlaß des Statthalters, womit die Polizeistunde zur Beschränkung des Offenhaltens der Schank- und Kaffeehäuser bekannt gemacht wird
• 300: Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen über die Bequartierung der Landes-Gensd’armerie bekannt gemacht werden
• 301: Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, womit der Erlaß des k. k. Unterrichts-Ministeriums vom 17. Juli l. I., Z. 6709, eröffnet wird, nach welchem die bei einem öffentlichen Gymnasium nicht eingeschriebenen Privatschüler zum Behufe ihrer Zulassung zur Maturitätsprüfung kein Unterrichtsgeld zu entrichten haben
• 308: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anleitungen zur Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 15. Mai d. I. über die Militär-Einquartierung bekannt gemacht werden
• 317: Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, wodurch die allerhöchste Entschließung vom 12. September 1851 in Betreff der Erhöhung der Gehalte für Professoren an der theologischen Fakultät in Salzburg, dann an bischöflichen Diözesan-Lehranstalten und einiger anderen Begünstigungen kundgemacht wird
• 322: Erlaß der Landesschulbehörde in Betreff der Dauer des Schulbesuches der schulpflichtigen Kinder
• 323: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Bestätigung der Impfpartikularien betreffend
• 324: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit einige Erläuterungen zu dem Gensd’armerie-Bequaritierungs-Normale bekannt gemacht werden
• 325: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vervollständigung des Nationale der in österreichischen Krankenhäusern verpflegten k. baierischen Staatsangehörigen betreffend
• 326: Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, womit der Erlaß des k. k. Unterrichts-Ministeriums vom 21. August 1851, Z. 8083, in Betreff der Beurtheilung der Einschulung oder Nichteinschulung von Ortschaften kundgemacht wird
• 327: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Mittheilung der Urlauber-Veränderungs-Ausweise an das k. k. Werbbezirks-Kommando betreffend
• 328: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ausfertigung und des Bezuges stämpelpflichtiger Drucksorten und Blanketten als Reise- und Hausirpässe, Heimathscheine und Wanderbücher
• 329: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Bezahlung der Taglien und Prämien für Zustandebringung von straffälligen Individuen betreffend
• 330: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Verschiebung der Vaganten und Heimathlosen in oder durch das Königreich Baiern betreffend
• 331: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Beschränkung der Gensd’armerie auf die bisher sistemisirten ordentlichen und außerordentlichen Bezüge ausgesprochen wird
• 333: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Durchführung des allerhöchsten Patentes wegen Aufhebung der Nationalgarde und Reorganisirung der Bürger- und Schützenkorps im Kronlande Salzburg
• 334: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Organisirung der neuen provisorischen Forstverwaltung in dem ob der ennsischen Salzkammergute
• 344: Kundmachung der k. k. Postdirektion in Salzburg, womit die Errichtung einer k. k. Postexpedition im Orte Thalgau im Kronlande Salzburg bekannt gemacht wird
• 345: Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1852
• 346: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Uebertragung der Bergkommissariats-Geschäfte im Kronlande Salzburg an den k. k. Bergrath Moritz Branich betreffend
• 347: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Dienstes-Resignation des Herrn Statthalters Grafen von Herberstein und die interimistische Leitung der Statthalterei des Kronlandes Salzburg betreffend
• 348: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Entlassungen von Gensd’armen im Offertwege
• 349: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Aufstellung einer Postexpedition in Straßwalchen im Kronlande Salzburg bekannt gemacht wird
• 355: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Berichtigung der Gebühren bei Realitäten-Verkäufen von Privaten an das Aerar betreffend
• 356: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ertheilung der politischen Baukonsense in dem zum Salzkammergute gehörigen Bezirke von St. Gilgen, dann in dem Halleiner Salinen- und in dem Salzburger Montan-Forstbezirke des Kronlandes Salzburg
• 357: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Wandelbücher in der Militärgrenze
• 359: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Beistellung militärischer Wachposten zur Sicherung politischer und kameralistischer Objekte
• 360: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Rechte der Fabriksinhaber in den Kronländern Ungarn, Kroatien und Slavonien
• 361: Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, den Besuch der Wiederholungsschule und Christenlehre von Seite der Handwerks- und Gewerbslehrjungen betreffend
• 363: Erlaß des Statthaltereirathes Blaschke, die Zusammensetzung der Direktion des Grundentlastungsfondes für das Kronland Salzburg betreffend
• 365: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff des Verfahrens in Legitimations-Angelegenheiten
• 369: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Standorte der gegenwärtigen Finanzwache-Sektionen im Gebiete der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg bekannt gemacht werden
• 370: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Reinigung der Stallungen nach ansteckenden Pferdekrankheiten betreffend
• 371: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Befreiung der Studirenden von der Abstellung zum Militär bei der nächsten Rekrutirung
• 376: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anleitung zur Ausweisung des Erfordernisses der Unterkünfte, dann zur Zahlung und Verrechnung der Miethzinse für die dauernde Einquartierung bekannt gegeben wird
• 377: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Abfuhr der Interessen von den Kapitals-Schuldnern der l. f. Stiftungen
• 379: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die politische und beziehweise gerichtliche Eintheilung des Kronlandes Salzburg bekannt gemacht wird
• 385: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die fernere Bestreitung der Militär-Einquartierungskosten aus der Landeskonkurrenz betreffend
• 386: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Modifizirung der Werbbezirks-Eintheilung für das Kronland Salzburg
• 442: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters bezüglich der Form und Beschaffenheit der Bettgestelle, Bettfournituren, dann der Monturs- und Gewehrrechen für die Landes-Gensd’armerie
• 443: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Vornahme der Rekrutirung im Jahre 1852
• 444: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters wegen Behandlung der ausweislosen Individuen
• 445: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Stationen zur jährlichen Pferde-Prämien-Vertheilung im Kronlande Salzburg bekannt gemacht werden
• 448: Erlaß der Landesschulbehörde in Betreff des Beginnes und der Dauer der Herbstferien am Schlusse des Schuljahres 1851/52
• 449: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Ausschreibung der Landeskonkurrenz-Umlage und des 5% Zuschlages für den Grundentlastungsfond für das Verwaltungsjahr 1852
• 450: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit in Erinnerung gebracht wird, daß die in den Reiseurkunden vorkommenden Zeitdaten nicht mit Zahlen, sondern zur Erschwerung von Verfälschungen mit Buchstaben ausgedrückt werden sollen

1852

• 8: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Einbeziehung des Ausdruckes „apostolisch" in die Kundmachungen der allerhöchsten Beschlüsse etc. betreffend
• 9: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Behandlung jener Militärpflichtigen, welche zur Gemeinde, in welcher sie sich aufhalten, nicht zuständig sind
• 10: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Verordnung des k. k. Kultus- und Unterrichts-Ministeriums vom 29. Dezember 1851, Z. 169, bekannt gemacht wird, zufolge welcher bei künftig zu errichtenden Messenstiftungen der Stiftsbezug in die Kongrua und die Dotation der Mendikanten nicht einzurechnen ist
• 11: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die k. k. Bezirkshauptmänner und sämmtliche Gemeindevorstehungen auf die bestehenden Vorschriften hinsichtlich der ex officio Stellung zum Militär aufmerksam gemacht werden
• 12: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, hinsichtlich der Befreiung des Benediktinerinen-Stiftes am Nonnberge in Salzburg vom Amortisations-Gesetze
• 13: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner für das Jahr 1852 angeordnet wird
• 18: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die künftige Benennung der Kronländer des österreichischen Kaiserstaates und die Einstellung der Oeffentlichkeit der Sitzungen der Gemeindeausschüsse betreffend
• 32: Kundmachung der Grundentlastungs-Landeskommission des Herzogthumes Salzburg, die Liquidirung der Veränderungsgebühren (Anlaiten) betreffend
• 33: Erlaß der k. k. Steuerdirektion in Salzburg, betreffend die Aufstellung einer provisorischen Steuerkommission als Steuerbehörde 1. Instanz für den Steuerbezirk der Landeshauptstadt Salzburg, und den Beginn ihrer Amtswirksamkeit mit 1. Februar 1852
• 35: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit der Erlaß des H. Ministers des Innern vom 20. Dezember 1851, Z. 18930 in Betreff der Uebersiedlungen aus anderen Kronländern nach Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien, in die serbische Woiwodschaft und das Banat, sowie in Betreff der Verehelichungen der Angehörigen anderer Länder daselbst, bekannt gemacht wird
• 37: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Paßerfordernisse für königlich neapolitanische Unterthanen zu Reisen im österreichischen Kaiserstaate
• 44: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Behandlung der Kanzleidiener bei den Gensd’armerie-Regimentern rücksichtlich ihrer Bequartierung
• 45: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Benützung der Heimatscheine zu Reisen im Kronlande als Reiseurkunden
• 46: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vergütung der Reisekosten des öffentlichen Sanitäts-Personales betreffend
• 47: Erlaß der k. k. Statthalterei als Brandassekuranz-Zentralbehörde des Herzogthumes Salzburg, mit welchem in dem Herzogthume Salzburg die Brandassekuranz-Umlage für die beiden Assekuranz-Jahre 1850 und 1851, d. i. vom 1. Oktober 1849 bis letzten September 1851, ausgeschrieben wird
• 52: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Verordnung des k. k. Kriegsministeriums bezüglich der Behandlung der bei den Pulvererzeugern, Salpetersiedern, in den Gewehr- und sonstigen Armaturs-Fabriken, in den Eisenwerken, Raketen- und Zündererzeugungs-Anstalten beschäftigten Militär- und Zivilarbeiter bekannt gemacht wird.
• 53: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Aufnahme der mit der Lustseuche, Krätze, mit Geschwüren oder anderen leicht heilbaren Krankheiten oder körperlichen Gebrechen behafteten Militärpflichtigen in die Militärspitäler
• 54: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Beurlaubung der Militärmannschaft in's Ausland betreffend
• 55: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters an die Bezirkshauptmänner, an den Bürgermeister in Salzburg und an alle übrigen Gemeindevorsteher in Betreff der Rekrutenstellung für 1852
• 64: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit der Erlaß des Herrn Ministers des Innern in Betreff der Behandlung der Fischereirechte bekannt gemacht wird
• 66: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Einhebung und Verrechnung der Druckkosten bei den mit dem Verschleiße stempelpflichtiger Druckseiten beauftragten k. k. Aemtern
• 67: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vorschrift des k. k. Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen über die Abgabe der Forstprodukte an die Servitutberechtigten bekannt gemacht wild
• 68: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff des von der niederösterreichischen Grundentlastungs-Fondsdirektion ausgegebenen Unterrichtes für das Benehmen der Parteien in Angelegenheiten des dortigen Grundentlastungs-Fondes
• 69: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Verständigung des Gensd’armerie-Kommandanten von den Produktions-Bewilligungen für Schauspielertruppen und Menagerie-Inhaber angeordnet wird
• 81: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, wegen Uebertragung oder Einkassirung von Aerarialgeldern außerhalb des Amtslokales
• 82: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge
• 83: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Transferirung und Umstaltung der Realgewerbe
• 84: Erlaß der k. k. Landesschulbehörde in Salzburg, wodurch die Einführung der „Fibel und des ersten deutschen Lesebuches“ in den Volksschulen des Herzogthumes Salzburg angeordnet wird
• 85: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Einfluß der Bestimmungen des neuen Zolltarifs auf den Gränzverkehr zwischen Oesterreich und Baiern
• 86: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die genaue Bezeichnung des Ausstellungsortes bei Ausfertigung von Dokumenten zu Händen der Parteien
• 87: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Verabfolgung des Sprengpulvers für inländische Schieferbrüche
• 93: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, betreffend die Bestimmungen über die Einhebung und Verrechnung der Taxen und der Einkommensteuer sammt Zuschlägen von den bei Staatskassen und Aemtern zur Auszahlung gelangenden stehenden Bezügen der II. Einkommensteuer-Klasse
• 94: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, wegen Herstellung der nöthigen Einheit und Uebereinstimmung in Bezug auf die Bemessung der Einkommensteuer, die von den bei Staatskassen und Aemtern angewiesenen stehenden Bezügen entfällt
• 95: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg über die Einkommensteuerpflicht einiger Arten von stehenden Genüßen und namentlich der Funktions-Zulagen
• 96: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Ausfertigung der Zertifikate über die Marktpreise zum Behufe der Subarrendirungs-Behandlungen
• 105: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über den Zeitpunkt der Einkommensteuerpflichtigkeit von den Renten der von den Grundentlastungs-Kommissionen ermittelten Entschädigungs- oder Ablösungs-Kapitalien
• 116: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Abänderung der Rubrik „ansäßig“ in jene der Zuständigkeit in den Reisepässen betreffend
• 117: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Vorschrift hinsichtlich der Bezeichnungsalt der Jahreszeit der Füllung der Mineralwässer-Krüge
• 118: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Ermächtigung der Universal-Staats- und Banko-Schuldenkasse zur Zinsenüberweisung von vinkulirten oder erst zu vinkulirenden Obligationen auf Länder-Kreditsabtheilungen
• 119: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg wegen Behandlung jener Pflegebefohlenen, die bereits vor der Liquidirung ihrer Ansprüche an die Waisenkasse die Eigenberechtigung erlangt haben, jedoch die Ausfolgung ihres Vermögens erst nach dieser Liquidirung ansuchen
• 126: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, den Eintritt der Reisenden aus Posen nach Oesterreich betreffend
• 127: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Aufnahmsbedingungen für die sämmtlichen Militär-Bildungsanstalten
• 128: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Postkonvention mit der Dampfschiffahrts-Unternehmung des österreichischen Lloyd betreffend
• 129: Erlaß der k. k. Statthalterei als Brandassekuranz-Zentralbehörde, die Einhebung und Abfuhr der Brandassekuranz-Vorschußfonds-Beiträge betreffend
• 130: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Behandlung der Bezirksärzte betreffend
• 131: Erlaß des Statthalters- Stellvertreters in Betreff der Bemessung und Evidenzhaltung des Gebühren-Aequivalentes
• 132: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vidirung der Reisedokumente der Hausirer, Schleifer, Spielleute, Strazzen- und Wurzensammler nach einem bestimmten Orte betreffend
• 139: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der von der niederösterreichischen Grundentlastungs-Landeskommission erlassenen Bestimmungen wegen Anmeldung der gegen billige Entschädigung aufgehobenen Veränderungsgebühren
• 140: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Kostenvergütung für Wanderbücher
• 141: Erlaß der Landesschulbehörde in Salzburg, in Betreff der Aufstellung eines Hauptverschleißers der Volksschulbücher für das Herzogthum Salzburg
• 142: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Aufnahme fremder Vagabunden in die Zwangsarbeitsanstalt in Wien betreffend
• 143: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Ausfertigung der Geleitsurkunden für die k. k. Postkommissäre durch die politischen und Polizeibehörden betreffend
• 144: Erlaß des Statthalters- Stellvertreters, in Betreff der Behandlung der in Zivildiensten angestellten Patental-Invaliden
• 151: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Festsetzung einer Belohnung auf die Entdeckung und Anhaltung der Beschädiger von Telegrafenleitungen
• 152: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Bestätigung der Quittungen der Militär-Witwen und Waisen über ihre aus dem Staatsschatze zu beziehenden Versorgungsgenüsse
• 157: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Vergütung der Verpflegung der Militär-Mannschaft auf dem Durchzuge für den Zeitraum vom 1. Juni 1852 bis 31. Oktober 1853
• 158: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Verehelichungen im lombardisch-venetianischen Königreiche
• 159: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Benennung des heimatlichen Werbbezirks-Regimentes in allen Reklamationsschreiben oder Stellungslisten über legal abwesende Militärpflichtige angeordnet wird
• 160: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der im Regierungsbezirke von Oberbaiern über das Viehschneiden oder Kastriren erlassenen Bestimmungen
• 161: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Einfuhrsbewilligung zubereiteter Apothekerwaaren
• 164: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Evidenthaltung, Ueberwachung und Einberufung der Militär-Urlauber
• 165: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Zinsenzahlung durch die k. k. Steuerämter, hinsichtlich der moralischen Personen gehörigen Grundentlastungs-Schuldverschreibungen
• 166: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vergütung der Auslagen für die Rückreise an den früheren Bestimmungsort an Beamte, welche in dem Orte oder Lande ihrer außerordentlichen Verwendung eine Anstellung erhalten
• 167: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Bewilligung von Zinsfuß-Herabsetzungen bei Stiftungskapitalien und der Uebertragung des dießfälligen Bewilligungsrechtes von den Vogteien und Stiftungsverwaltungen an die landesfürstlichen Behörden erster Instanz
• 179: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Erleichterung del Uebernahme von kleineren Subarrendirungs-Geschäften betreffend
• 180: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die genaue Handhabung der Paßvorschriften und die sorgfältige Ueberwachung der in ihre Heimat abgeschobenen Individuen betreffend
• 181: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Verzehrungssteuer-Abfindungs- und Pachtverhandlungen für das Verwaltungsjahr 1853 betreffend
• 182: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Förderung der Impfung betreffend
• 187: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, dir genaue Beobachtung und Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen zur Hintanhaltung von Waldbränden betreffend
• 188: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, das bei dem Kerzenverkaufe zu beobachtende Gewicht betreffend
• 189: Erlaß der k. k. Steuerdirektion in Salzburg über die Steuerpflicht der Notare
• 201: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der paßpolizeilichen Behandlung der Reisenden, welche sich, mit Benützung der österreichisch-preußischen Eisenbahnen aus einem, Gebietstheile Oesterreichs nach dem anderen durch das preußische Gebiet begeben
• 202: Erlaß der k. k. Grundentlastungs-Fonds-Direktion, den Bedarf an Grundentlastungs-Schuldverschreibungen betreffend
• 203: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anordnung, daß sich berechtigte Fuhrleute und deren Knechte gleich anderen Reisenden mit legalen Pässen oder gehörig vidirten Heimatscheinen zu versehen haben, bekannt gemacht wird
• 204: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vorschrift für die Assentirungen österreichischer Unterthanen in Konstantinopel zu dem k. k. Heere kundgemacht wird
• 205: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Normen wegen Vinkulirung, und Devinkulirung von Kautions-Obligationen in Erinnerung gebracht werden
• 207: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Beobachtung der Waldordnung durch die Servitutberechtigten und Eingeforsteten
• 208: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit bekannt gemacht wird, daß die kaiserlich russische Regierung ihren Missionen im Auslande die Ertheilung der Visa auf den Pässen fremder Handwerker, Gesellen, Lehrlinge und anderer dergleichen Arbeiter zu Reisen nach Rußland untersagt hat
• 209: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Benennung und Rangordnung der k. k. Polizeibehörden
• 213: Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Landeskommission des Herzogthumes Salzburg, die Ablösung der Fischereirechte betreffend
• 214: Kundmachung der k. k. Postdirektion für Oberösterreich und Salzburg, die Bergvorspann zwischen den Poststationen Lend und Zell am See im Herzogthume Salzburg betreffend
• 215: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Gemeindezuständigkeit der k. k. Finanzwache-Individuen
• 216: Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Fondsdirektion des Herzogthumes Salzburg, an die Berechtigten, hinsichtlich der Genehmigung, ihre ungeraden Kapitalsforderungsbeträge durch Aufzahlung ergänzen zu dürfen, um Schuldverschreibungen des Entlastungsfondes zu erhalten
• 221: Kundmachung der k. k. Postdirektion für Oberösterreich und Salzburg in Betreff der Aufstellung einer k. k. Postexpedition im Markte Goldegg im Herzogthume Salzburg
• 222: Verordnung des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Ministerium für Landeskultur und Bergwesen, giltig für das Herzogthum Salzburg, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 19. Juli 1852 das Salzburger Landesgericht allein zur Verhandlung und Entscheidung aller von der Forstregulirungs-Ministerial-Kommission auf den Rechtsweg gewiesenen oder noch zu weisenden Waldeigenthums-Ansprüche als erste Instanz bestimmt wird
• 224: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, in Betreff der Einkommensteuerfreiheit der in Oesterreich lebenden türkischen Unterthanen
• 225: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters wegen Beistellung der Kücheneinrichtungsstücke für die Gensd’armerie-Offiziere
• 226: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit bekannt gemacht wird, daß fremde Handwerker, Gesellen, Lehrlinge und dergleichen Arbeiter die Paßvisa der kaiserlich russischen Botschaft zu Reisen nach Russisch-Polen erlangen können
• 227: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Absicht auf die Durchführung der Preßordnung vom 27. Mai 1852 im Herzogthume Salzburg
• 229: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Behandlung des Lehenwesens im Herzogthume Salzburg
• 230: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters bezüglich der Besetzungsvorschläge für in der Wiener Neustädter Militär-Akademie erledigte Stiftungsplätze
• 231: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters hinsichtlich des Einkommens der Volksschullehrer und Gehilfen bei Errichtung von neuen Schulen
• 232: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der paßämtlichen Behandlung der nach Oesterreich und beziehungsweise nach Baiern reisenden bairischen und österreichischen Unterthanen
• 249: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff mehrerer Abänderungen in der Rekruten-Untersuchungs-Instruktion
• 250: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der PaßVisa zu Reisen in das Königreich beider Sicilien
• 251: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit der Abschluß eines Zolltarifes für den österreichischen Ein- und Ausfuhrhandel in der Türkei bekannt gemacht wird
• 252: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, in Betreff der Besorgung der den Steuer-Inspektoren übertragenen Amtshandlungen in dem Falle, als ein solcher Posten unbesetzt ist und eine Substitution nicht eintreten kann
• 255: Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Oesterreich ob und unter der Enns und Salzburg, wodurch bestimmt wird, daß die von den k. k. montanistischen Verwaltungsbehörden über heimgezahlte Bruderlad-Kapitalien ausgestellten Quittungen zu ihrer Eintragung in die öffentlichen Bücher der Ausnahme eines Notariatsaktes und einer authentischen Ausfertigung eines Notars nicht bedürfen
• 259: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Führung der Gensd’armerie-Dienst-Vormerkbücher durch die Gemeindevorsteher und die Requisition und Korrespondenz mit den Gensd’armerie-Abtheilungen betreffend
• 260: Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1853
• 261: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Behebung einiger Anstände bei der Vergütung für die von den Quartierträgern der Militär-Mannschaft vom Feldwebel und den gleichgestellten Chargen abwärts auf dem Durchzuge geleistete Verpflegung
• 269: Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Landeskommission, womit alle diejenigen, welche im Herzogthume Salzburg Lehen-Obereigenthumsrechte besitzen, zur Anmeldung der Veränderungs-Gebühren-Bezüge bis 15. Dezember 1852 aufgefordert werden
• 270: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Beleuchtung der Aerarial Gebäude bei festlichen Anlässen auf Kosten des Staatsschatzes hat zu unterbleiben
• 272: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Aufnahme der Personsbeschreibung in die Passir- und Geleitscheine angeordnet wird
• 273: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Einsendung der zur Umschreibung oder Veränderung bestimmten Obligationen der politischen Fonde und Anstalten
• 274: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Reinigung, Beleuchtung und Beheizung der Gensd’armerie-Kasernen, Flügel- und Zugskanzleien
• 278: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die bei der Wartung der mit der bösartigen Drüse, dem Rotze und Wurme behafteten Pferde zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln betreffend
• 279: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vollzugsvorschrift vom 5. Oktober 1852 zum allerhöchsten Privilegiengesetze vom 15. August 1852, und eine spezielle Kundmachung des k. k. Handelsministeriums vom 5. Oktober 1852 über die Wirksamkeit des a. h. Privilegiengesetzes vom 15. August 1852 im Fürstenthume Liechtenstein, zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird
• 280: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Verwaltung der ehemaligen Pfleggerichtsgebäude im Herzogthume Salzburg
• 281: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu lallen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1853
• 282: Erlaß des Statthalters. Stellvertreters in Betreff der Erneuerung der Gesuche um Versorgungs-Stipendien aus dem Haller Stiftungsfonde
• 283: Erlaß des. Statthalters-Stellvertreters, die Mittheilung der nöthigen Daten an die Kameral-Bezirksverwaltung über die Gemeindezuschläge zur Verzehrungssteuer betreffend
• 284: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Verhandlungen über baierische Arreragen-Forderungen betreffend
• 290: Verordnung des Ministers des Innern, wodurch die nach den §§ 74, 79 und 80 des provisorischen Gemeindegesetzes vom 17. März 1849, einem Landesgesetze vorbehaltenen Geschäfte mit Ausnahme der im §. 79 erwähnten, 20 Perzent der direkten Steuern übersteigenden Umlagen und der im §. 80 bemerkten Kredits-Operationen, von der Bewilligung der Statthalter abhängig gemacht werden
• 291: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Handels- und Gewerbekammer pro 1852 eine Umlage pr. 3 Kreuzer vom Erwerbsteuer-Gulden der Wahlberechtigten angeordnet wird
• 344: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters hinsichtlich der Stempelbehandlung der bei außergerichtlichen Versteigerungen ausgefertigten Ausweise oder Ausschreibungen über die dabei erzielten Bestbote
• 345: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff des Verbotes der Aufstellung von Agenturen für die Auswanderung nach Amerika in Oesterreich
• 346: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Vornahme der Rekrutirung im Jahre 1853
• 347: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über einige Verfügungen aus Anlaß der von den Militärbehörden bei der letzten Rekrutirung gemachten Wahrnehmungen
• 348: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die sorgfältigste Evidenzhaltung und Ueberwachung der Blödsinnigen und Taubstummen in den Gemeinden neuerdings angeordnet wird
• 356: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Belehrung über die Beschälkrankheit der Pferde
• 357: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner für das Jahr 1853 angeordnet wird
• 358: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Befreiung der Funktions-Zulagen der Polizei-Direktoren von der Einkommensteuer
• 411: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Reorganisirung der wundärztlichen Filial-Gremien betreffend
• 412: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ausfertigung der Interessen-Zertifikate Behufs der Veräußerung von Obligationen politischer Fonde
• 413: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ausfertigung der Salzburgischen Ritterlehensbriefe und der Bemessung der dafür von den Vasallen zu entrichtenden Lehentaxen und sonstigen Gebühren
• 423: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über den Erlag der Militärbefreiungs-Taxe
• 427: Erlaß des Justizministers, womit in Folge a. h. Entschließung vom 25. November 1852 der Notariatszwang in den Kronländern Oesterreich unter und ob der Enns und Salzburg vom 16. Dezember 1852 angefangen aufgehoben wird
• 428: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Ausschreibung der Landeskonkurrenz-Umlage und des fünfperzentigen Zuschlages für den Grundentlastungsfond für das Verwaltungsjahr 1853
• 429: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, womit die näheren Bestimmungen zur Beurtheilung der Fortgangsklasse in den Gymnasial-Studienzeugnissen für Bewerber zur Aufnahme in die Amtspraxis bekannt gegeben werden
• 430: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Nachsicht der Prüfungen der Bewerber um Baugewerbsrechte
• 431: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Vorlage der Gensd’armerie-Bequartirungskosten-Rechnungen
• 435: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, über die Art der Militärbefreiung der Finanzwache bei der Rekrutirung im Jahre 1853
• 436: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit mehrere Anordnungen des Ministeriums des Innern über die Rekrutirung bekannt gemacht werden
• 437: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anordnung des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Verzollung der zum Verbrauche für das lombardisch-venezianische Königreich bestimmten Waaren bekannt gemacht wird
• 438: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Regelung der nächtlichen Beleuchtung der äußeren Räume in den Gensd’armerie-Kasernen
• 443: Kaiserliches Patent, wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Körnchen und Krain, Görz und Gradiska, Istrien, die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Auschwitz und Zator, Krakau und Bukowina eine neue Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zivil-Jurisdiktions-Norm) erlassen und bestimmt wird, daß die Wirksamkeit derselben in jedem dieser Kronländer zugleich mit der Wirksamkeit der daselbst neu zu organisirenden Bezirksämter und der übrigen Gerichtsbehörden zu beginnen habe
• 446: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters. Erleichterung und Vereinfachung der jährlichen Nachweisungen über die Bewegung der Bevölkerung
• 447: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, über die Durchführung der Verordnung des Ministers des Innern, die Ausübung des Jagdrechtes betreffend
• 448: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Durchführung des neuen Vereinsgesetzes in dem Herzogthume Salzburg
• 478: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, über die Erlegung der Privilegien-Taxen
• 480: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Ausfolgung von Auszügen aus den Klassifikationslisten an den Assentirungs-Offizier und der requisitionsweisen Abstellung der Abwesenden zur Beschränkung von provisorischen Stellungen
• 481: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Schubstationen im Herzogthume Salzburg
• 482: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vorschrift zum Vollzüge des Gesetzes über den Hausirhandel kundgemacht wird

1853

Abteilung I (Auswahl):

• 29: Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über das Verbot der Zerstückung der in der Stadt Salzburg gelegenen Häuser
• 242: Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, wodurch die Nebenzollämter II. Klasse: Wernstein, Pyrawang, Kasten und Schildorf, dann die Bolletirungsstation Innleiten im Lande ob der Enns, sowie das Nebenzollamt II. Klasse zu Siezenheim im Herzogthume Salzburg, vom 1. Jänner 1854 angefangen, aufgehoben werden

Abteilung II:

• 1: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Aufbewahrung der Pulver-Vorräthe
• 2: Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Portofreiheit der Korrespondenzen der Gemeindevorstände unter sich und mit den Staatsbehörden
• 3: Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen fruchtbringender Verwendung der Kirchen-, Fonds- und Stiftungs-Kapitalien mittelst Ankaufes von Grundentlastungs-Obligationen
• 4: Erlaß des Landes-Präsidenten in Betreff der Behandlung jener Militärpflichtigen, welche zur Gemeinde, in welcher sie sich aufhalten, nicht zuständig sind
• 5: Erlaß des Landes-Präsidenten in Betreff der genauen Prüfung der Verhältnisse bei Militärbefreiungen auf Grund erkaufter Landwirthschaften
• 6: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Verfassung der Ausweise über die Ergebnisse der Rekrutirungen
• 7: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Untersuchung der beurlaubten augenkranken Soldaten betreffend
• 8: Bekanntmachung des k. k. General-Prokurators am Oberlandesgerichte für Oberösterreich und Salzburg, womit die erfolgte Anfertigung der mit Verordnung des hohen Justizministeriums vom 26. September 1852 angeordneten Strafregister kundgegeben wird
• 9: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Mitwirkung der politischen und Sicherheitsbehörden bei Abführung von Disziplinar-Untersuchungen gegen die der k. k. General-Direktion für Kommunikationen unterstehenden Beamten und Diener
• 10: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Kompetenz der Behörden in Hausir-Angelegenheiten bis zum Beginne der Amtsthätigkeit der neu zu organisirenden Behörden
• 11: Erlaß der k. k. Statthalterei als Brandassekuranz-Zentralbehörde des Herzogthumes Salzburg, mit welchem in dem Herzogthume Salzburg die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranzjahr 1851/52, d. i. vom 1. Oktober 1851 bis letzten September 1852 ausgeschrieben wird
• 12: Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen Bestreitung der Auslagen für die Stalleinrichtung und Stallbeleuchtung bei den gegen Zurücklassung des Geldrelutums in Natural-Quartieren untergebrachten Gensd’armerie-Stabs- und Oberoffizieren
• 13: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Behandlung stempelpflichtiger Drucksorten
• 14: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Rekrutenstellung für 1853
• 15: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Ertheilung von Heimatscheinen an nicht wirklich zuständige oder an unbekannte Personen
• 16: Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen Abfuhr der Gebühren, welche bei Verwendung der Gensd’armerie zur Assistenzleistung gegen renitente Steuerpflichtige zu entrichten sind
• 17: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bestreitung jener Auslagen, welche den militärischen Antheil der Konskriptions-, Rekrutirungs- und Werbbezirks-Geschäfte betreffen
• 18: Erlaß des Landes-Präsidenten in Betreff der Erbauung von Gemeinde-Kasernen
• 19: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Bestimmungen über den Wirkungskreis der Verwaltungsbehörden bei Kasseverfügungen in Absicht auf Kameral-Auslagen, und über die Nachweisung der realisirten monatlichen Dotationen
• 20: Erlaß des Landes-Präsidenten, wodurch die Vasallen auf das in Absicht auf die Liquidirung der durch die Grundentlastung aufgehobenen oder abzulösenden lehenbaren Bezüge zu beobachtende Verfahren aufmerksam gemacht werden
• 21: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Auswanderung nach Amerika und Rückkehr der Ausgewanderten nach Oesterreich
• 22: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Uebernahme von Militär-Personen in Zivil-Staatsdienste
• 23: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Substituten-Stellungen
• 24: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Einrichtung, Herhaltung und Führung der ärztlichen und wundärztlichen Hausapotheken betreffend
• 25: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Diäten-Pauschalirung
• 26: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff des Zeitpunktes der Wirksamkeit des Waffengesetzes vom 24. Oktober v. Is. und der Ausfertigung der Waffenpässe durch die k. k. Bezirkshauptmannschaften
• 27: Erlaß des Oberlandesgerichts-Präsidiums zu Linz, betreffend die Vergütung der Reisekosten an das Sanitätspersonale in Strafangelegenheiten
• 28: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Heimat der Minderjährigen
• 29: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit provisorische Bestimmungen zur Durchführung des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852 bekannt gemacht werden
• 30: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die von den hohen Ministerien des Innern und der Finanzen herabgelangten Erledigungen über einige Anträge und Anfragen zur Durchführung des neuen Forstgesetzes in dem Herzogthume Salzburg bekannt gemacht werden
• 31: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bestellung von Zentral-Inspektoren für die Finanzwache und die übrigen Finanzbehörden und Aemter
• 32: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes zu Linz, in Betreff der Vergütung der Arrestbeheizungskosten für Schulden halber Verhaftete
• 33: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Assentirung österreichischer Unterthanen in Konstantinopel zu dem k. k. Heere
• 34: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff des Erfordernisses eines angemessenen Reisegeldes für die nach Frankreich wandernden Handwerksburschen
• 35: Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Befreiung der Kleinkinderbewahranstalten von der Gebäudesteuer
• 36: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit der hohe Ministerial-Erlaß vom 18. Februar 1853 Z. 3766/177 in Betreff der Behandlung der Giebigkeiten der Akatholiken an katholische Seelsorger, Meßner und Lehrer bekannt gemacht wird
• 37: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Beistellung von Speisekammern und Holzlagen für die Gensd’armerie-Posten betreffend
• 38: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Vergütung für die Militär-Bequartierung aus dem Landesfonde für die Zeit vom 1. Juni 1851 bis zum Schlusse des Militärjahres 1852/53 festgesetzt wird
• 39: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit eine neue Form von Einquartierungszetteln eingeführt und eine Bestimmung über die schleunige Vergütung des Landesbeitrages für die Militär-Bequartierung getroffen wird
• 40: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Auswanderungsbewilligung von Frauenpersonen baierischer Staatsangehörigkeit bei ihrer Verehelichung mit Ausländern
• 41: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Bestimmung bekannt gemacht wird, daß Kapseln (Zündhütchen) zu den Munitionsgegenständen gehören
• 42: Erlaß des Landes-Präsidenten, betreffend die Verfassung von neuen Inventarien über die Bettfournituren und Einrichtungsstücke in den Gensd’armerie-Stationen
• 43: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Ausdehnung der Steuernachlässe auf die Steuerzuschläge
• 44: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Kostenbestreitung für den Transport der aus den Militär-Bildungsanstalten entlassenen Zöglinge
• 45: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Reserve der Landes-Gensd’armerie-Regimenter und des Militär-Polizeiwach-Korps
• 46: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Zinsen-Ueberweisung von vinkulirten Obligationen auf die Länderkredits-Abtheilungen über Ansuchen der k. k. Lottoämter
• 47: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff des zu Rio-Janeiro herrschenden gelben Fiebers und der Verwarnung der Bevölkerung, sich dahin zu begeben
• 48: Erlaß des Landes-Präsidenten. Erneuerung der Allerhöchsten Vorschriften wegen Anstellung der Militäristen und Invaliden bei der Amtsdienerschaft
• 49: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Vorspannsstellung für die unberittenen Gensd’armerie-Wachtmeister
• 50: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Stempelbehandlung der Gesuche um Erlangung von Waffenpässen
• 51: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, Terminsverlängerung bis 1. Juli 1853 zum Vollzuge des Waffengesetzes
• 52: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, über die paßpolizeiliche Behandlung der die österreichisch-baierische Landesgrenze passirenden Wallfahrerzüge
• 53: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Aufnahme von Militär-Urlaubern in Militär-Spitäler
• 54: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Unzulässigkeit einer Militär-Einquartierung in Gensd’armerie-Kasernen
• 55: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Militärpflichtigkeit der Zivilschüler an der Lehranstalt des Thierarznei-Institutes
• 56: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Marschzulage für die auf dem Durchzuge kasernmäßig bequartierte Militär-Mannschaft
• 57: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten wegen Bestimmung des Zehrungsbeitrages und des Meilengeldes für die empirischen Wegmeister bei Verwendung in Stiftungs-, Landes- und Gemeinde-Bauangelegenheiten
• 58: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Holzauszeige und die Entrichtung der Forstgebühren betreffend
• 59: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, in Betreff der Ueberweisung der Zinsenzahlung von den im Herzogthume Salzburg für landesfürstliche Lehen vinkulirten Grundentlastungs-Schuldverschreibungen auf die hierländigen Steuerämter
• 60: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Verzehrungssteuer-Abfindungs- und Pachtverhandlungen für das Verwaltungsjahr 1854 betreffend
• 61: Erlaß des Landes-Präsidenten wegen Einbringung der Taglia für den Fall, wenn ein von der Gens'darmerie wegen eines Verbrechens eingeliefertes, jedoch aus der Untersuchungshaft entwichenes Individuum des Zivilstandes durch die Gensd’armerie eingebracht und sohin abgeurtheilt wird
• 62: Erlaß des Landes-Präsidenten wegen Ueberweisung der Landesbeitrags-Tangente bei der Vorspannsnahme von Seite der Gensd’armerie auf die Landeskonkurrenz
• 63: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, die portofreie Behandlung der Fahrpostsendungen der k. k. Landeshauptkasse II. Abtheilung in Schub-, Marschkonkurrenz- und Gensd’armerie-Bequartierungs-Angelegenheiten betreffend
• 64: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Abschließung der Schotterlieferungs-Kontrakte für Reichsstraßen auf die Dauer von 3 Jahren
• 65: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Einquartierung der Polizeiwach-Mannschaft auf dem Durchzuge
• 66: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bildung eines Landeskulturfondes durch die bei der Handhabung des Forstgesetzes eingehenden Strafbeträge
• 67: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Militärbefreiungs-Taxe
• 68: Erlaß der k. k. Statthalterei, die genaue Handhabung der Verordnung über die Führung der Dienstbotenbücher betreffend
• 69: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1854
• 70: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Bestimmungen zur Vollziehung des Allerhöchsten Patentes vom 6. September 1853 über die Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1854
• 71: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bemessung der Postrittgelder für den II. Solar-Semester 1853
• 72: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Zusammenstellung über die im Herzogthume Salzburg bestehenden Marschstationen, Einquartierungsbezirke und Unterkünfte kundgemacht wird
• 73: Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, betreffend die Erhöhung und Einhebung des Schulgeldes für den werktägigen Unterricht an den Trivialschulen des Herzogthumes Salzburg
• 73: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die vom Landesfonde zu leistende Vergütung für die Militär-Verpflegung auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1854 festgesetzt wird
• 74: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1854
• 76: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit das Reglement für die Ausübung des Schiedsrichter-Amtes durch die hiesige Handels- und Gewerbekammer bekannt gemacht wirb
• 77: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner für das Solarjahr 1854 angeordnet wird
• 78: Kundmachung der Statthalterei Salzburg als Brandassekuranz-Zentralbehörde, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1852/53, d. i. vom 1. Oktober 1852 bis letzten September 1853 ausgeschrieben wird
• 79: Erlaß des Landes-Präsidenten, Ausschreibung der Landeskonkurrenz Umlage und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond für das Verwaltungsjahr 1854

1854

Abteilung I (Auswahl):

• 32: Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die gerichtliche, und politische Organisirung des Herzogthumes Salzburg
• 210: Verordnung des Justizministeriums über die Auflösung des Oberlandesgerichtes zu Linz, und Aktivirung des vereinigten Oberlandesgerichtes zu Wien für Oesterreich unter und ob der Enns und Salzburg
• 222: Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, die Aktivirung der Bezirksämter in dem Erzherzogthume Oesterreich ob und unter der Enns und im Herzogthume Salzburg, dann die Auflösung der Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichte in diesen Kronländern betreffend
• 224: Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden in den Erzherzogthümern Oesterreich unter und ob der Enns und im Herzogthume Salzburg, und zum Beginne der Wirksamkeit der mit der neuen Gerichts-Organisirung in Verbindung stehenden Gesetze in diesen Kronländern bestimmt wird

Abteilung II:

• 1: Erlaß der Statthalterei, in Betreff der Bemessung der Postrittgelder für den ersten Solar-Semester 1854
• 2: Erlaß der Statthalterei, in Betreff der Verpflichtung der Hinwegräumung der Straßenkothhaufen auf den Reichsstraßen von Seite der Grundanrainer
• 3: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Handels- und Gewerbekammer pro 1854 eine Umlage pr. 4 kr. vom Erwerbsteuer-Gulden der Wahlberechtigten angeordnet wird
• 4: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Vornahme der Rekrutirung im Jahre 1854
• 5: Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff einiger Abänderungen in den Veröffentlichungen durch den hierländigen Polizei-Anzeiger und in der Vertheilung dieses Blattes
• 6: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Entfernung der beiden Schubstationen Abtenau und Golling von einander betreffend
• 7: Erlaß der k. k. Organisirungs-Landeskommission, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Salzburg
• 8: Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion in Wien, rücksichtlich des Zollabfertigungs-Verfahrens an Sonn- und Feiertagen längs der österreichisch-baierischen Grenzlinie
• 9: Erlaß des Landes-Präsidiums, wegen Berichtigung eines Druckfehlers in der Statthalterei-Bekanntmachung des Gensd’armerie-Bequartierungs-Normales
• 10: Erlaß des Landes-Präsidenten, die Entfernung der beiden Schubstationen St. Johann und Goldegg von einander betreffend
• 11: Erlaß des Landes-Präsidenten, betreffend eine zweite Rekrutirung im Jahre 1854
• 12: Erlaß der Landesregierung, die Verzehrungssteuer-Abfindungs- und Pachtverhandlungen für das Verwaltungsjahr 1855 betreffend
• 13: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, womit der §. 12 der Bade-Ordnung für Wildbad- und Hof-Gastein vom 8. Juni 1851 abgeändert wird
• 14: Erlaß der Landesregierung, die Pflichten der Tabak-Kleinverschleißer betreffend
• 15: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Bemessung der Postrittgelder für den II. Solar-Semester 1854
• 16: Erlaß der k. k. Organisirungs-Landeskommission für das Herzogthum Salzburg, womit die Zeit und die Reihenfolge der Amtsübergaben der politischen und judiziellen Geschäfte an die neuorganisirten Bezirksämter kundgemacht wird
• 17: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Aktivirung der k. k. Steuerkommission für das Herzogthum Salzburg zur Steuerbemessung und Entscheidung der Steuerangelegenheiten in erster Instanz
• 18: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Kompetenz zur Bewilligung von Neubauten oder wesentlichen Bau-Umstaltungen bei öffentlichen Gebäuden, insoferne die dießfälligen Kosten aus Privatmitteln bestritten werden
• 19: Verordnung der Landesregierung, die Besorgung des Stiftungswesens nach dem Eintritte der k. k. Bezirksämter in ihre Wirksamkeit betreffend
• 20: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Ausfertigung und Vidirung von Reisepässen, dann von Wander- und Dienstbotenbüchern zu Reisen im In- und Auslande
• 21: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Bestimmung der Gebäcks- und Fleischsatzung
• 22: Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, in Betreff der Zuweisung mehrerer Amtshandlungen an die Steuer- und Gefällsämter aus Anlaß der Einführung von Stempelmarken
• 23: Erlaß der Landesregierung, Erneuerung des Verbotes des Gebrauches unverzinnter kupferner und messingener Eß- und Trinkgeschirre, Wurstspritzen u. dgl.
• 24: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuer-Ausschreibung, für das Verwaltungsjahr 1855
• 25: Erlaß der Landesregierung, womit die aus dem Landesfonde zu leistende Vergütung für die Militärverpflegung auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1855 festgesetzt wird
• 26: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1855
• 27: Erlaß der Landesregierung, die Aufhebung des k. k. Postamtes und der k. k. Poststation in Unken betreffend
• 28: Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde des Herzogthumes Salzburg, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranzjahr 1853|4, d i. vom 1. Oktober 1853 bis letzten September 1854 ausgeschrieben wird
• 29: Verordnung der Landesregierung, in Betreff der Einrichtung, Leitung und Beaufsichtigung der Wiederholungs- und Fortbildungsschulen und über die Verpflichtung zum Besuche derselben
• 30: Erlaß der Landesregierung, betreffend die Ausgabe einer neuen Pharmacopöe
• 31: Kundmachung der Landesregierung, in Betreff der Verführung der Straßenkothhaufen von den Reichsstraßen
• 32: Verordnung der Landesregierung, in Betreff der jährlichen Vorlage der Armeninstituts-Rechnungsextrakte
• 33: Erlaß der Landesregierung, die Unzuläßigkeit der Benützung der Stempelmarken statt der Briefmarken betreffend
• 34: Erlaß der Landesregierung, womit die neue Wahlordnung für die Handels- und Gewerbekammer in Salzburg bekannt gemacht wird

1855

Abteilung II:

• 1: Erlaß der Landesregierung, die Evidenzhaltung der Patental-Invaliden betreffend
• 2: Erlaß der Landesregierung, Ausschreibung der Landeskonkurrenz-Umlage und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1855
• 3: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Beisetzung der Rubrik »Religionsbekenntniß und der eigenhändigen Unterschrift« auf den Heimatscheinen, Wanderbüchern und andern Reise-Urkunden
• 4: Erlaß der Landesregierung; Bemessung des Postrittgeldes für den ersten Solar-Semester 1855
• 5: Kundmachung der Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, die Einhebung der Verzehrungssteuer für rohen und geschmolzenen Talg und Unschlitt bei der Einfuhr in geschlossene Städte betreffend
• 6: Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1855 eine Umlage pr. 1 Kreuzer vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten angeordnet wird
• 7: Erlaß der Landesregierung, über die Kompetenz zur Ertheilung der Baubewilligungen in kleineren Städten und Märkten
• 8: Erlaß der Landesregierung, die Einführung der Fremdenbücher in den Gast- und Einkehr-Wirthshäusern auf dem Lande betreffend
• 9: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Ausfertigung der Erlaubnißscheine für die Hadern- oder Strazzensammler
• 10: Erlaß der Landesregierung, wegen Bestimmung der Form der Schurfzeichen und Tagmaße für das Herzogthum Salzburg
• 11: Erlaß des Landespräsidiums, in Betreff der Verkehrs-Erleichterungen zwischen Oesterreich und Neapel
• 12: Erlaß des Landes-Präsidiums, womit die Amts-Instruktion für die Steuer-Inspektoren und Unter-Inspektoren im neuen Verwaltungs-Organismus bekannt gemacht wird
• 13: Verordnung der Landesregierung, hinsichtlich der Kompetenz der neu organisirten politischen Behörden bei der Anstellung der Ortsschulaufseher für Volksschulen außerhalb der Landeshauptstadt
• 14: Erlaß der k. k. Landesregierung, hinsichtlich der Kompetenz der Gerichts- und der politischen Behörden zur Entscheidung in Legitimationsfällen
• 15: Kundmachung des k. k. Oberlandesgerichtes in Wien, Bestimmungen über die Zahl und Standorte der Advokaten in Oesterreich unter und ob der Enns, dann Salzburg
• 16: Kundmachung des k. k. Oberlandesgerichtes in Wien, betreffend die Bestimmung der Amtssitze der Notare im Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns und im Herzogthume Salzburg
• 17: Erlaß der Landesregierung: Gleichstellung des Zuschlages bei kouriermäßig zu befördernden Extraposten
• 18: Erlaß der Landesregierung, über die Behandlung der Armenfuhren für die den Kurort Gastein besuchenden armen Kranken
• 19: Kundmachung des k. k. österreichischen Oberlandesgerichtes in Wien, über die Feststellung des engeren Sprengels des k. k. Landesgerichtes Salzburg
• 20: Erlaß der Landesregierung, die Verzehrungssteuer-Abfindungs- und Pachtverhandlung für das Verwaltungsjahr 1856 betreffend
• 21: Erlaß der Landesregierung, über die Bemessung des Postrittgeldes für den II. Solar-Semester 1855
• 22: Erlaß der Landesregierung, womit neuerliche Weisungen in Betreff der Reinigung der Stallungen nach ansteckenden Pferde-Krankheiten bekannt gemacht werben
• 23: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Verpflichtung zum Besuche der Werktagsschulen und der Hintanhaltung und Bestrafung der Vernachlässigung desselben
• 24: Erlaß der Landesregierung, Portofreiheit der Korrespondenz des Vereines in Linz gegen Mißhandlung der Thiere betreffend
• 25: Erlaß der Landesregierung, Berichtigung eines Druckfehlers in der Kundmachung der Marschstationen
• 26: Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1856 eine Umlage von 2½ Kreuzer vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten ausgeschrieben wird
• 27: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1856
• 28: Erlaß der Landesregierung, womit die Instruktion für die künftige Gebarung mit dem Landesfonde kundgemacht wird
• 29: Erlaß der Landesregierung, womit die aus dem Landesfonde zu leistende Vergütung für die Militär-Verpflegung auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1856 festgesetzt wird
• 30: Erlaß des Landes-Präsidenten und Präsidenten der Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission, womit das Edikt der Salzburgischen Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission zur Einbringung der Anmeldungen und Provokationen bezüglich der von Amtswegen oder nur über Verlangen eines interessirten Theiles abzulösenden oder zu regulirenden Rechte beziehungsweise Grundkosten, welche den Gegenstand des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 bilden, kundgemacht wird
• 31: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1856
• 32: Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, die Zeitdaten in den Reiseurkunden sind jederzeit mit Buchstaben auszudrücken
• 33: Erlaß der Landesregierung, über die Bestimmungen bei der Verehelichung der Militärpersonen nach zweiter Klasse
• 34: Erlaß der Landesregierung, womit die Ergänzung der Handdels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg für die Jahre 1856 und 1857 statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner angeordnet wird
• 35: Erlaß der Landesregierung über die Frage, welche alkoholhaltige unversüßte Flüssigkeit nach den für Branntwein, und welche nach den für Weingeist bestehenden Grundsätzen in gewerblicher Beziehung zu behandeln ist
• 36: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Lizenz oder Legitimations-Scheine zum Strazzensammeln
• 37: Erlaß der Landesregierung, womit den Strazzensammlern der Austausch von Strazzen und altem Eisen gegen Geschirr, Nadeln und andere Kleinigkeiten gestattet wird
• 38: Erlaß der Landesregierung über die Führung von Speise- und Getränketarifen von Seite der Gast- und Einkehrwirthe und anderer zur Verabreichung von Speisen und Getränken berechtigten Gewerbsleute
• 39: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der gehörigen Verwahrung der Hauslacken, Kothfänge, Brunnen u. dgl.
• 40: Erlaß der Landesregierung, Ausschreibung der Landesfonds-Umlage und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1856
• 41: Erlaß der Landesregierung, wodurch das Mitnehmen der Hunde bei Viehmärkten auf den Plätzen, wo das Vieh aufgestellt ist, untersagt und die Beistellung einer entsprechenden Anzahl von Treibern bei größern Viehtransporten angeordnet wird
• 42: Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde für das Herzogthum Salzburg, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1854/55, d. i. vom 1. Oktober 1854 bis letzten September 1855 ausgeschrieben wird
• 43: Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Portofreiheit des Museums Franzisco-Carolinum in Linz

1856

Abteilung I (Auswahl):

• 9: Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen in Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, bekannt gegeben wird

Abteilung II:

• 1: Erlaß der Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solar-Semester 1856
• 2: Erlaß der Landesregierung, über den Bezug der provisionsfreien Stempelmarken zum ämtlichen Gebrauche der Behörden und Aemter
• 3: Verordnung der Landesregierung, die Verfassung der Lokalschulfonds-Extracte betreffend
• 4: Erlaß der Landesregierung, Vereinigung der Ortsgemeinden Sonnberg, Taxenbach und Wolfbachthal
• 5: Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Polizeistunde in der Landeshauptstadt Salzburg und dem städtischen Bezirke festgesetzt wird
• 6: Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Fondsdirektion, Tilgungsplan zur Verloosung der Grundentlastungs-Obligationen
• 7: Kundmachung der Landesregierung, womit die Privilegiums-Urkunde für die Kaiserin Elisabeth-Bahn allgemein bekannt gemacht wird
• 8: Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen Einführung einer Fiaker-Ordnung für die Landeshauptstadt Salzburg
• 9: Erlaß der Landesregierung, über den Druck und Verlag und über die Versendung des Landes-Regierungsblattes für das Herzogthum Salzburg
• 12: Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich unter und ob der Enns, dann Salzburg, in Wien, über die Erhöhung der Salzverkaufpreise

1857

Abteilung I (Auswahl):

• 127: Verordnung des Ministeriums der Justiz, womit die Abstellung der, bei den Grundbuchsämtern des Landesgerichtes und des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes in Salzburg bisher geführten Bescheidebücher angeordnet wird

Abteilung II:

• 1: Erlaß der k. k. Landesregierung, womit die Bestimmungen in Betreff der Aufnahme weiblicher Zwänglinge des Herzogthumes Salzburg in die klösterliche Haft- und Zwangsarbeits-Anstalt zu Schwatz in Tirol kundgemacht werden
• 2: Erlaß des k. k. Landes-Präsidiums; Verlängerung der Frist zur Einlösung der in der Einberufung begriffenen Banknoten zu 10 fl. V. Form
• 3: Erlaß der k. k. Landesregierung; Bestimmungen hinsichtlich des Ersatzes der uneinbringlichen Verpflegskosten zu den öffentlichen Krankenanstalten
• 4: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, über die Ausfolgung von Mappen-Kopien und Protokollsabschriften an Private gegen Kostenvergütung
• 5: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Verwahrung der gerichtlichen Depositen-Barschaften in einer gemeinschaftlichen Kasse bei den k. k. Steuerämtern
• 11: Verordnung des k. k. Landes-Präsidiums, womit eine Abänderung des §. 17 der Landespräsidial-Verordnung vom 20. Dezember 1856 §. 15.398 (Landes-Regierungsblatt II. Abteilung Nr. 29) über die äußere Heiligung der Sonn- und Feiertage in der Stadt Salzburg und deren Polizei-Kanon bezüglich des Scheiben- und des Eisschießens kundgemacht wird

1858

Abteilung II:

• 1: Kundmachung des Präsidiums der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission über die Aktivirung der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Lokalkommissionen
• 2: Erlaß der k. k. Landesregierung; Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solarsemester 1858
• 3: Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Ausfolgung von Katastralmappen-Kopien an Private
• 4: Erlaß der k. k. Landesregierung, womit eine Belehrung über die Pflege und Wartung der neugebornen Kinder bekannt gemacht wird
• 5: Erlaß des k. k. Landes-Präsidiums, womit die Feuerlösch-Ordnung für die Landeshauptstadt Salzburg, welche am 4. Mai 1858 in Wirksamkeit tritt, kundgemacht wird
• 6: Kundmachung der k. k. Landesregierung, die Aufnahme in den Vorbereitungsjahrgang und die Zulassung zur Aufnahmsprüfung für technische Institute betreffend
• 6: Erlaß der k. k. Landesregierung; Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solar-Semester 1857
• 7: Erlaß der k. k. Landesregierung, womit die Anleitung für Nichtärzte zur Wiederbelebung von Scheintodten und zur ersten Hilfeleistung bei plötzlichen Lebensgefahren bekannt gemacht wird
• 7: Erlaß der k. k. Landesregierung, Berichtigung des Erlasses vom 16. d. M. wegen Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solar-Semester 1857
• 8: Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für die Jahre 1857 und 1858 eine Umlage von 4 Kreuzern vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten ausgeschrieben wird
• 8: Verordnung des k. k. Landes-Präsidiums, über die Einführung einer provisorischen Dienstboten-Ordnung für die Landeshauptstadt Salzburg und deren Polizei-Rayon
• 9: Erlaß der k. k. Landesregierung, die Verzehrungssteuer-, Pacht- und Abfindungs-Verhandlungen für das Verwaltungsjahr 1859 betreffend
• 9: Verordnung des k. k. Landes-Präsidiums, in Betreff der polizeilichen Meldungsvorschriften für die Landeshauptstadt Salzburg, beziehungsweise für den hiesigen Polizei-Rayon
• 10: Erlaß der k. k. Landesregierung, die Besteuerung und Controlirung der Erzeugung des sogenannten Hefen- oder Germbieres, und das sogenannte Germwasser betreffend
• 10: Erlaß des k. k. Landes-Präsidiums, womit die Marktordnung für die Landeshauptstadt Salzburg kundgemacht wird, welche am 1. Mai 1857 in Wirksamkeit tritt
• 11: Verordnung der k. k. Landesregierung, die Wiedereröffnung der geschlossenen Aasgruben zum Behufe der Erzeugung von Spodium und Knochenmehl aus den darin befindlichen Thierknochen betreffend
• 12: Erlaß der k. k. Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für die Zeit vom 15. August bis 31. Oktober 1858
• 13: Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde, die Umwandlung der bisherigen Reichswährung in die neue österreichische Währung bei der Salzburger Brandassekuranz-Anstalt betreffend
• 14: Erlaß der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1859 im Herzogthume Salzburg
• 15: Kundmachung der k. k Landesregierung, womit mehrere Vorschriften in Eisenbahn-Angelegenheiten bekannt gemacht werden
• 16: Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern Behufs der Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1859
• 17: Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion in Wien, über die, aus Anlaß der Einführung der österreichischen Währung vom 1. November 1858 an, erlassenen näheren Bestimmungen hinsichtlich der Stempelbehandlung der stempelpflichtigen Ankündigungen, Kalender und ausländischen Zeitschriften
• 18: Kundmachung der k. k. Landesregierung, in Betreff der Transferirung des k. k. Bezirksamtes und des k. k. Steueramtes Weitwörth von Weitwörth nach Oberndorf
• 19: Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion in Wien, womit der auf die neue österreichische Währung umgesetzte Verzehrungssteuer-Tarif bekannt gemacht wird
• 20: Erlaß der k. k. Landesregierung, womit zu der ärarischen Gebühr die aus dem Landesfonde zu leistende Aufzahlung für die Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge für die Zeit vom 1. November 1858 bis 31. Oktober 1859 festgesetzt wird
• 21: Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, hinsichtlich der Salz-Verschleißpreise in neuer österreichischer Währung
• 22: Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, womit ein neuer Taback-Verschleißtarif nebst dem Verzeichnisse der Ausverkaufspreise für die echten Havannah-Zigarren bekannt gemacht wird
• 23: Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, womit die Veränderungen in den Benennungen und Bezeichnungen der Zigarren bekannt gemacht werden
• 24: Erlaß der k. k. Landesregierung; Festsetzung des Postrittgeldes vom 1. November 1858 an in österreichischer Währung
• 25: Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1859 eine Umlage von 5½ Kreuzer österreichischer Währung vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten ausgeschrieben wird
• 26: Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde für das Herzogthum Salzburg, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1857/58, d. i. vom 1. Oktober 1857 bis letzten September 1858 ausgeschrieben wird
• 27: Erlaß der Landesregierung: Ausschreibung der Umlage für den Landesfond und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1859
• 28: Erlaß der k. k. Landesregierung, womit die vom hohen k. k. Ministerium des Innern für die bevorstehende Heeresergänzung aufgerufenen Altersklassen kundgemacht werden

1859

Abteilung I (Auswahl):

• 8: Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für das Herzogthum Salzburg, betreffend die Ablösung oder Regulirung der landesfürstlichen reservatmäßigen Bezüge von Holzverkaufs-Stockrechten

Abteilung II:

• 1: Kundmachung der Landesregierung über die Erweiterung des Markt-Privilegiums der Marktgemeinde Wagrain
• 2: Erlaß der Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für den I. Semester 1859
• 3: Kundmachung der Landesregierung, die Abhaltung eines neuen Hornvieh- und Pferdemarktes in Siezenheim betreffend
• 4: Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes Wien, die in Salzburg für die Räumung der unbeweglichen Sachen, so wie für deren Aufkündigung festgesetzten Tage und Fristen betreffend
• 5: Erlaß der Landesregierung, womit die gesetzlichen Bestimmungen über Gifte und deren Verkauf auch auf das Cyankalium ausgedehnt werden
• 6: Erlaß der Landesregierung, die Sammlung und Aufbewahrung der Reichsgesetzblätter, der Landes-Regierungsblätter und der übrigen Gesetz- und Verordnungsblätter betreffend
• 7: Erlaß der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend den außerordentlichen Zuschlag zu den direkten Steuern für die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse
• 8: Erlaß der Landesregierung, womit die Allerhöchst angeordnete Durchführung einer zweiten Rekrutirung veröffentlicht wird und die für selbe aufgerufenen Altersklassen kundgemacht werden
• 9: Erlaß der Landesregierung, wegen Anrechnung der Militärdienstzeit bei allen in die Freiwilligen-Corps oder zu den Linientruppen des Heeres auf Kriegsdauer Eingetretenen
• 10: Erlaß der k. k. Steuerdirektion Salzburg über die Einhebung einer 10prozent. Nachtragsumlage auf sämmtliche direkte Steuern des laufenden Verwaltungsjahres 1859 für den Landesfond zur Deckung der außerordentlichen Militär-Beguartierungs- und Vorspanns-Auslagen
• 11: Erlaß der Landesregierung, betreffend die Herabsetzung der für die Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge zu der ärarischen Gebühr aus dem Landesfonde zu leistenden Aufzahlung für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 1859
• 12: Kundmachung der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend die Verlegung des Termines zur Einziehung der Konventionsmünze-Banknoten
• 13: Erlaß der Landesregierung, betreffend die Verhängung des Standrechtes im ganzen Bereiche der III. Armee auf die in den §§. 314 des Militär- und 222 des Civil-Strafgesetzes bezeichneten Verbrechen
• 14: Erlaß der Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für den II. Solar-Semester 1859
• 15: Erlaß der Landesregierung, betreffend die Aufhebung des Standrechtes auf die in den §§. 314 des Militär- und 222 des Civil-Strafgesetzes bezeichneten Verbrechen
• 16: Kundmachung der Landesregierung, womit das Statut für die Irrenanstalt in Salzburg kundgemacht wird
• 17: Erlaß der Landesregierung, über das Entfallen des landesfürstlichen Reservatrechtes der Holzauszeige und Anweisung im Herzogthume Salzburg
• 18: Erlaß der Landesregierung, über die Festsetzung der Gesammtvergütung für Vorspannen im Herzogthume Salzburg
• 19: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1860 im Herzogthume Salzburg
• 20: Erlaß der k. k. Steuerdirektion, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern behufs der Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1860
• 21: Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1860 eine Umlage von 6 kr. öst. W. vom Erwerbsteuer-Gulden der Wahlberechtigten, jedoch mit Ausschluß des Kriegszuschlages, ausgeschrieben wird
• 22: Erlaß der Landesregierung, betreffend die Aufzahlung aus dem Landesfonde für die Verpflegung der Militär-Mannschaft auf dem Durchzuge für die Zeit vom 1. November 1859 bis letzten Oktober 1860
• 23: Kundmachung der Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde für das Herzogthum Salzburg, womit die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1858 59, d. i. vom 1. Oktober 1858 bis letzten September 1859 ausgeschrieben wird
• 24: Erlaß der Landesregierung, womit die für die Heeresergänzung im Jahre 1860 aufgerufenen Altersklassen kundgemacht werden
• 26: Kundmachung der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend die Annahme der Konventionsmünze-Banknoten im Wege der Zahlung bei allen öffentlichen Kassen und Aemtern bis Ende April 1860
• 27: Kundmachung des Landes-Präsidiums ist Betreff der Vereinigung der k. k. Grundentlastungs-Fondsdirektion und der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission mit der k. k. Landesregierung
• 28: Erlaß der Landesregierung, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg für die Jahre 1860 und 1861 angeordnet wird
• 28: Erlaß der Landesregierung; Ausschreibung der Umlage für den Landesfond und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1860

1860

• 1: Verordnung des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die zur Verlautbarung bestimmten Verordnungen der Landesbehörden (siehe dazu http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18600004&seite=00000004
• 2: Verordnung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über die unmittelbare Vergütung der nach Pferd und Meilen entfallenden Vorspanns-Meilengelder und Landesbeiträge von Seite des Vorspannsnehmers an den Vorspannspächter oder sonstigen Vorspannsleister, und über die dadurch vereinfachte Landesfonds-Verlagsrechnung der Bezirksämter
• 3: Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, in Betreff der Bestreitung der Leichenbeschau-Drucksorten
• 4: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, wegen Beförderung des Hauptschubes zwischen Lambach und Frankenmarkt mittelst der Eisenbahn
• 5: Kundmachung des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns, über die Ausstellung von Waffenpässen im Polizeibezirke Linz
• 6: Kundmachung des k. k. Statthalters für das Herzogthum Salzburg, betreffend den Eintritt der Amtswirksamkeit der k. k. Statthalterei in Linz als politischer Landesbehörde im dortigen Kronlande, und der Amtswirksamkeit des k. k. Landeshauptmannes in Salzburg, dann des erweiterten Wirkungskreises der k. k. Bezirksämter
• 7: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über den erweiterten Wirkungskreis der politischen Unterbehörden in Bau-Angelegenheiten
• 8: Erlaß der k. k. Statthalterei für das Herzogthum Salzburg, über den erweiterten Wirkungskreis der politischen Unterbehörden in Bau-Angelegenheiten
• 9: Erlaß des k. k. Statthalters für das Herzogthum Salzburg, über die Ausstellung von Waffenpässen im Polizeibezirke Salzburg
• 10: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit der §. 7 des Statutes der Irren-Anstalt in Salzburg erweitert wird
• 11: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Behandlung der Kur- und Medikamenten-Konten für auswärts verpflegte Linzer Findlinge
• 12: Verordnung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Beobachtung der zur Verhütung von Waldbränden bestehenden Vorschriften
• 13: Erlaß des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Physikatsbezirke und über die Instruktion für die Bezirksärzte
• 14: Kundmachung der k. k. Statthalterei für das Herzogthum Salzburg, über die Beschränkung der öffentlichen Ankündigungen von Arzneien und Geheimmitteln
• 15: Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, in Betreff der Bezeichnung des Inhaltes der aus Hausapotheken dispensirten Arzneien auf den Signaturen
• 16: Erlas der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, wegen Beförderung des Hauptschubes zwischen Linz und Salzburg mittelst der Eisenbahn
• 17: Verordnung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über die Vorspannsverpachtung, dann über die Ausgleichung zwischen dem Landessonde oder den betheiligten Gemeinden und dem Vorspannspächter oder sonstigen Vorspannsleister
• 18: Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über den Beginn der Verzeichnung für die Heeres-Ergänzung des Jahres 1861 und die für selbe aufgerufenen Altersklassen
• 19: Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über den Beginn und Abschluß der Stellung für die Heeres-Ergänzung des Jahres 1861
• 20: Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über das Verbot des unbefugten Betretens der Eisenbahnen
• 21: Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die zur Erleichterung für die Bevölkerung und zur Geschäftsabkürzung für die Behörden bei der im Zuge stehenden Heeres-Ergänzung des Jahres 1861 getroffenen Bestimmungen
• 22: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, wegen Gestaltung von Best-Kegelscheiben
• 23: Erlaß der k. k. ob der ennsischen Steuerdirektion, Ausschreibung der Handels- und Gewerbekammer-Umlage für Oesterreich ob der Enns für das Verwaltungsjahr 1861
• 24: Kundmachung der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Ausschreibung der Steuerzuschläge zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse für das Jahr 1861 in Oesterreich ob der Enns und Salzburg
• 25: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über die Einbeziehung der bisher aus dem Kreisfonde (Kreiskonkurrenz) bestrittenen Auslagen in den Landesfond
• 26: Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Einhebung der Einkommensteuer-Zuschläge für den Landes- und Grundentlastungsfond von den hievon nicht befreiten stehenden Bezügen im Verwaltungsjahre 1861
• 27: Kundmachung der k. k. Statthalterei, über den Landes-Voranschlag im Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns für das Verwaltungsjahr 1861

1861

Verordnungen der Landesbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg (Jänner bis Juli)

• 1: Kundmachung der k. k. Statthalterei über den Landes-Voranschlag im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1861
• 2: Erlaß der k. k. Statthalterei über die Aufzahlung des Landesfondes zu der Aerarial-Verpflegsgebühr der Militärmannschaft auf dem Durchzuge für das Verwaltungsjahr 1861 im Herzogthume Salzburg
• 3: Erlaß der Statthalterei wegen Aenderung des Formulares der Auskunfts-Tabellen für Zwänglinge
• 4: Erlaß der k. k. Statthalterei wegen Benützung der Eisenbahn für den Transport der Inquisiten und Sträflinge
• 5: Kundmachung der k. k. Statthalterei über den Berechnungs-Maßstab für die Ausfertigung von Katastral-Mappen-Kopien
• 6: Kundmachung des k. k. Statthalters, über die Wiedererrichtung einer selbstständigen Landesbehörde zu Salzburg und über den Zeitpunkt der Aktivirung
• 7: Erlaß des k. k. Statthalters, womit der Uebergang der Verwaltung des ob der ennsischen Landesfondes aus der Wirksamkeit der k. k. Statthalterei in jene des Landesausschusses kundgemacht wird
• 8: Erlaß der k. k. Statthalterei, womit die Konstituirung einiger neuen Ortsgemeinden bekannt gemacht wird
• 9: Kundmachung des k. k. interimistischen Landeschefs des Herzogthums Salzburg, wegen Uebergabe der Verwaltung der Landesfonde und Anstalten an den Landesausschuß des Herzogthumes Salzburg
• 10: Erlaß des k. k. Statthalters, womit in Oesterreich ob der Enns die Forstaufsicht und der Forstschutz in den Gemeinde- und kleineren Privatwäldern der Gemeinde oder dem Waldbesitzer zur eigenen Besorgung überlassen wird
• 11: Erlaß des k. k. Statthalters, womit der Uebergang des oberösterreichischen Grundentlastungsfondes und seiner Verwaltung aus der Wirksamkeit der k. k. Statthalterei in jene des Landesausschusses kundgemacht wird
• 12: Erlaß der k. k. Landesbehörde in Salzburg, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1861 eine Umlage von 81/2 kr. ö. W. ausgeschrieben wird
• 13: Erlaß der k. k. Statthalterei, wegen Gestattung der Errichtung von Dienstboten-Zubringungs-Bureaux für die Landeshauptstadt Linz und deren Polizei- Rayon
• 14: Erlaß des k. k. Statthalters, über die geschärfte Handhabung der patz- und fremden-polizeilichen Vorschriften zur Abwehr des wachsenden Vagabundenwesens
• 15: Erlaß der k. k. Statthalterei, über die Berichtigung einiger Meilen-Distanzen der Militär-Marschroute für Oesterreich ob der Enns
• 16: Erlaß der k. k. Statthalterei, wegen Uebertragung der im §. 10 der Gewerbeordnung vom 20. Dezember 1859 dem k. k. Ministerium des Innern vorbehaltenen Entscheidung über die Zulassung von Ausländer zum selbstständigen Betriebe einer Gewerbsunternehmung in Oesterreich an die politischen Landesstellen im Delegationswege
• 17: Erlaß des k. k. Statthalters in Oesterreich ob der Enns, womit der Abschluß der gemeinsamen Herausgabe der Verordnungen der Landesbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg kundgemacht wird

Verordnungen der Landesbehörden für das Herzogthum Salzburg (September bis Dezember)

• Inhaltsregister[1]

• 1: Kundmachung der k. k. Landesbehörde in Salzburg vom 21. August 1861, Z. 2266, über die Trennung der Ortsgemeinde Neumarkt in die 2 Ortsgemeinden Neumarkt und Köstendorf[2][3]
• 2: Verordnung der prov. k. k. politischen Landesbehörde in Salzburg vom 3. September 1861, Z. 2695, betreffend die Herstellung eines geregelten Verfahrens zum Zwecke der Besteuerung von Gewerbsunternehmungen[4][5]
• 3: Verordnung der prov. k. k. politischen Landesbehörde in Salzburg vom 3. September 1861, Z. 2695, betreffend die Festsetzung der Vergütung für die der Militär-Mannschaft auf dem Durchzuge für die vom 1. November 1861 bis zum 31. Oktober 1862 zu verabreichende Verpflegung[6][7]
• 4: Erlaß der k. k. politischen Landesbehörde in Salzburg vom 19. Oktober 1861, Z. 3741, betreffend die Ausschreibung der Rekrutierung für das Jahr 1862 und die Bekanntmachung der für selbe aufgerufenen Altersklassen[8][9]
• 5: Kundmachung der k. k. politischen Landesbehörde in Salzburg vom 27. Oktober 1861, Z. 3971, betreffend die Erleichterung für die Bevölkerung und zur Geschäftsverkürzung für die Behörden bei der Heeresergänzung für das Jahr 1862 getroffenen Bestimmungen[10][11]
• 6: Kundmachung des k. k. Landeschefs im Herzogthume Salzburg vom 27. Oktober 1861, Z. 930/pr., betreffend die Wiedererrichtung einer l. f. Rechnungs-Kontrollsbehörde in Salzburg[12][13]
• 7: Kundmachung der k. k. politischen Landesbehörde Salzburg vom 11. Dezember 1861, Z. 4397, betreffend die Aufhebung des Brod- und Fleischsatzes im Herzogthume Salzburghhhp://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=1861&page=59http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000009
• 8: Kundmachung des k. k. Landeschefs im Herzogthume Salzburg vom 23. Dezember 1861, Z. 1330/pr., betreffend den Zeitpunkt der Amtswirksamkeit der wieder errichteten k. k. Steuer-Direktion in Salzburg[14][15]
• 9: Kundmachung der k. k. politischen Landesbehörde in Salzburg vom 20. Dezember 1861, Z. 4983, hinsichtlich der Aufnahme von Kranken in das St. Johanns-Spital Salzburg[16][17]
• 10: Kundmachung des k. k. Landes-Präsidiums Salzburg vom 23. Dezember 1861, Z. 1323/Pr., betreffend die Bestellung eines scientifisch-technischen und eines technisch-ökonomischen Departements bei der k. k. politischen Landesbehörde in Salzburg[18][19]

1862 und 1863

(auch Inhaltsverzeichnisse nur Scans verfügbar)

• 1862
• 1863

Weiter zu den Jahrgängen 1864 bis 1918

→ Salzburger Landesgesetzblatt – digital

Quellen, Fußnoten

• ALEX, der digitale Lesesaal der Österreichischen Nationalbibliothek für Gesetze −
  • Inhaltliche Suche

§§ 2 und 5 des Kaiserlichen Patentes, wodurch die Einführung eines allgemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes, sowie der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter angeordnet wird, RGBl. 1849, Einleitung.

§ 9 des Kaiserlichen Patentes, wodurch mehrere Abänderungen an der Einrichtung des Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes und der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter, sowie neue Bestimmungen über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen angeordnet werden, RGBl. Nr. 260/1852.

§§ 3 und 4 des Kaiserlichen Patentes, wodurch in der Art der Kundmachung der Gesetze und Verordnungen mehrere Abänderungen angeordnet werden, RGBl. Nr. 3/1860.

Verordnung des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die zur Verlautbarung bestimmten Verordnungen der Landesbehörden.