Salzburger Landtag

Der Salzburger Landtag ist das Forum der parlamentarischen Demokratie im Land Salzburg.

Zusammensetzung

Er setzt sich aus 36 Abgeordneten zusammen, welche alle fünf Jahre direkt von der Landesbevölkerung gewählt werden.

Funktionen

Dem Landtag kommen die drei klassischen Funktionen eines Parlaments zu:

Wahl von Staatsorganen

• Landeshauptmann
• Präsident und zwei Präsidenten-Stellvertreter des Landtages
• Mitglieder der Landesregierung
• Salzburger Bundesräte
• Direktor des Landesrechnungshofes

Kontrolle von Regierung und Verwaltung

• Kontrollinstrumente:
  • Interpellationsrecht
  • Untersuchungsausschüsse
  • Berichte des Rechnungshofes, Landesrechnungshofes, der Volksanwaltschaft etc.

Neben den Gesetzgebungsbefugnissen (Baurecht, Raumordnung, Naturschutz, Landwirtschaft, Grundverkehr u. a.) ist die Budgethoheit eine zentrale Befugnis des Landtages. Mit dem Rechnungsabschluss hat der Landtag die Möglichkeit, das tatsächliche Regierungs- und Verwaltungshandeln mit der in Zahlen gegossenen politischen Willensbildung im allgemeinen Vertretungskörper zu vergleichen und nicht zuletzt über die Abweichungen vom Jahresvoranschlag zu kontrollieren.