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| | === Paulus wurde suspendiert === | | === Paulus wurde suspendiert === |
| − | Am 3. Jänner 2013 wurde Paulus mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten. | + | Am 3. Jänner 2013 wurde Paulus mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten. |
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| − | ==== Paulus sieht sich als "Bauernopfer" === | + | ==== Paulus sieht sich als "Bauernopfer" ==== |
| | Am Donnerstagabend, den 3. Jänner 2013, dementierte Paulus die gegen ihn erhobenen Vorwüfe: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "''Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt''", sagte Paulus. "''Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock''", empörte sich der suspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef die inzwischen entlassene Landesbedienstete geschont habe, meinte Paulus. | | Am Donnerstagabend, den 3. Jänner 2013, dementierte Paulus die gegen ihn erhobenen Vorwüfe: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "''Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt''", sagte Paulus. "''Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock''", empörte sich der suspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef die inzwischen entlassene Landesbedienstete geschont habe, meinte Paulus. |
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| | Paulus wollte sich "''vollständig der Ordnung und Aufklärung''" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigen Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, ergänzte Paulus. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können. | | Paulus wollte sich "''vollständig der Ordnung und Aufklärung''" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigen Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, ergänzte Paulus. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können. |
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| − | ==== Paulus wird aus der ÖVP ausgeschlossen === | + | ==== Paulus arbeitet im Büro trotz Suspendierung ==== |
| | + | Am [[31. Jänner]] 2013 wurde bekannt, dass Paulus trotz seiner Suspendierung in seinem Büro im Amt der Salzburger Landesregierung arbeitet. Was dieser laut Medienberichte auch gar nicht bestreitet, da er doch weder entlassen noch bestraft sei. Er habe weiterhin seinen Schlüssel für das Amtsgebäude und für sein Büro. Zwar wurden ihm Computer und Telefon gesperrt, aber da er weiterhin für seinen Parkplatz Parkplatz bezahle, kommt er ins Büro. |
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| | + | Wie [[Landesamtsdirektor]] [[Heinrich Christian Marckhgott]] dazu erklärt, umfasse eine Suspendierung kein Betretungsverbot des eigenen Büros. Allerdings wurde die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus geändert. Er kann mit diesem nur noch sein eigenes Büro betreten. Dies, so Marckhgott, ''um Störungen des Dienstbetriebes hintanzuhalten''. Auch sein Mobiltelefon hat Paulus weiterhin. |
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| | + | ==== Die Supendierung wird am 14. Februar 2013 wieder aufgehoben ==== |
| | + | Die Aufhebung der Suspendierung durch die Disziplinarkommission sei aus formalrechtlichen Gründen erfolgt, erklärte Martin Riedl, Rechtsanwalt von Paulus. Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien. |
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| | + | Die Begründung der Disziplinarkommission gehe in die Richtung, dass der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen dem Hofrat erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltliche Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl. |
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| | + | Paulus wurde am Tag der Suspendierung vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) hieß es damals, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe. |
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| | + | === Paulus wird aus der ÖVP ausgeschlossen === |
| | Die ÖVP hat Eduard Paulus am 23. Jänner 2013 aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss fiel bei der Präsidiumssitzung einstimmig. Die ÖVP wirft dem suspendierten Finanzhofrat "parteischädigendes Verhalten" vor. | | Die ÖVP hat Eduard Paulus am 23. Jänner 2013 aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss fiel bei der Präsidiumssitzung einstimmig. Die ÖVP wirft dem suspendierten Finanzhofrat "parteischädigendes Verhalten" vor. |
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| | Die Antwort von Paulus: "''Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten.''" Er warf Haslauer und LR Sepp Eisl vielmehr vor, eine politische Intrige angezettelt zu haben, um David Brenner zu schaden und "''mit diesem dreckigen Spiel vielleicht doch noch die Wahl zu gewinnen''". | | Die Antwort von Paulus: "''Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten.''" Er warf Haslauer und LR Sepp Eisl vielmehr vor, eine politische Intrige angezettelt zu haben, um David Brenner zu schaden und "''mit diesem dreckigen Spiel vielleicht doch noch die Wahl zu gewinnen''". |
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| − | === Paulus arbeitet im Büro trotz Suspendierung ===
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| − | Am [[31. Jänner]] 2013 wurde bekannt, dass Paulus trotz seiner Suspendierung in seinem Büro im Amt der Salzburger Landesregierung arbeitet. Was dieser laut Medienberichte auch gar nicht bestreitet, da er doch weder entlassen noch bestraft sei. Er habe weiterhin seinen Schlüssel für das Amtsgebäude und für sein Büro. Zwar wurden ihm Computer und Telefon gesperrt, aber da er weiterhin für seinen Parkplatz Parkplatz bezahle, kommt er ins Büro.
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| − | Wie [[Landesamtsdirektor]] [[Heinrich Christian Marckhgott]] dazu erklärt, umfasse eine Suspendierung kein Betretungsverbot des eigenen Büros. Allerdings wurde die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus geändert. Er kann mit diesem nur noch sein eigenes Büro betreten. Dies, so Marckhgott, ''um Störungen des Dienstbetriebes hintanzuhalten''. Auch sein Mobiltelefon hat Paulus weiterhin.
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| | ==Quellen== | | ==Quellen== |
| − | * {{Quelle SN|17. und 18. Dezember 2012 sowie 3. und 24. Jänner 2013}} | + | * {{Quelle SN|17. und 18. Dezember 2012 sowie 3. und 24. Jänner 2013}} und SN-online (z. B. 15. Februar 2013) |
| | * [http://www.salzburg24.at/finanzskandal-suspendierter-hofrat-weiterhin-in-seinem-buero/3475225 www.salzburg24.at] | | * [http://www.salzburg24.at/finanzskandal-suspendierter-hofrat-weiterhin-in-seinem-buero/3475225 www.salzburg24.at] |
| | * [http://www.oeog.at/paulus.php Österreichische Offiziersgesellschaft] | | * [http://www.oeog.at/paulus.php Österreichische Offiziersgesellschaft] |