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→19. Jahrhundert bis in die Gegenwart
Viel schlimmer noch war die Situation für Roma und Sinti.
Viel schlimmer noch war die Situation für Roma und Sinti.
Erst in den 1970iger Jahren wurde Betteln als Strafbestand aus den Gesetzbüchern des Bundes gestrichen. Allerdings finden sich nun in manchen Bundesländern Bettelverbote. Allerdings ist hier noch nicht geklärt, ob die Bundesländer überhaupt ein Recht für solche Verbote hätten. Salzburg war eines der ersten Bundesländer in Österreich die das generelle Bettelverbot erneut einführten (§ 29 des Landessicherheitsgesetztes). Dieses wurde 2012 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und ist aus dem Salzburger Landessicherheitsgesetz gestrichen worden (Bl Nr 53/2012 - Kundmachung über die Aufhebung einer Bestimmung des Salzburger Landessicherheitsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof). <ref>http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_SA_20120716_53/LGBL_SA_20120716_53.pdf</ref>
Begründet wurde die Aufhebung des generellen Bettelverbotes mit dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention 'Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens'.
Nur durch das Betteln können sich manche Menschen am Leben erhalten und es darf keinem Menschen verweigert werden seine (Mit-)Menschen darauf aufmerksam zu machen.
:"Betteln ist in vielen Fällen, jedenfalls im Fall des Antragstellers der einzige Weg, in dem man für sich und seine Familie das für die Bestreitung des Lebensunterhaltes Notwendige bekommt, was eine unabdingbare materielle Voraussetzung dafür ist, das eigene und das Familienleben frei zu gestalten. [...] Die Lebenssituation des Antragstellers sich vor Augen haltend muss davon aus-gegangen werden, dass dieser das im Recht der freien Gestaltung der persönlichen Lebensführung inkludierte Recht darauf, sich den für sich und seine Familie notwendigen Lebensunterhalt und zwar durch Betteln zu beschaffen in Anspruch nimmt, dies deshalb, weil es ihm nicht möglich ist, den notwendigen Lebensunterhalt auf andere Weise zu erwerben." (aus Grundsatzentscheidung zu Bettelverboten - Bettelverbot Salzburg; www.verfassungsgerichtshof.at G 155/10‐9 30. Juni 2012)
Außerdem gilt dies nicht nur für StaatsbürgerInnen, sondern für Jedermann bzw. Jedefrau.
Diese Aufhebung vom Verfassungsgerichtshof betrifft ausschließlich das stille/passive Betteln.
<ref>http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/2/8/7/CH0006/CMS1346743623368/bettelverbot_salzburg_g155-10.pdf</ref>
Somit gab es die Möglichkeit im Bundesland Salzburg neue bzw. ein schwächers Bettelverbot einzuführen. Dies wurde auch bald nach dem Entscheid (Sommer 2012) nachgeholt und zwar im Herbst 2012. (siehe auch: http://derstandard.at/1348283820938/Salzburger-Landesregierung-einigte-sich-ueber-Bettelverbot)
Kritische Meldungen gibt es unter anderem von der Salzburger Armutskonferenz:
:"'Mit dem neuen Sicherheitsgesetz [...] ist die Landesregierung auf dem Holzweg" so Robert Buggler, Sprecher der Salzburger Armutskonferenz. 'Erstens ist es grundsätzlich der falsche Weg, ausschließlich mit Verboten und Strafen ein soziales Problem lösen zu wollen. Zweitens schießen die neuen Bestimmungen maßlos über das Ziel hinaus, Stichwoft: Bettelverbotszonen. Drittens fehlen völlig begleitende soziale und deeskalierende Maßnahmen. Und Viertens widerspricht die neue Regelung den Intentionen der Entscheidung des Verfassungsgrerichtshofes.'"<ref>Presseartikel vom 16.10.2012 Betteln: Landesregierung auf dem Holzweg; http://www.salzburger-armutskonferenz.at/?page_id=24</ref>
Kritik kam ebenfalls von den Grünen - welche Angaben der Gesetzesentwürfe wäre im 'Husch-Pfusch-Verfahren' gemacht worden -, und der Bürgerliste <ref>http://salzburg.orf.at/news/stories/2546249/; http://derstandard.at/1348283820938/Salzburger-Landesregierung-einigte-sich-ueber-Bettelverbot</ref>. Auch die Plattform für Menschenrechte kritisierte den neuen Antrag.
Nichts desto trotz stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ zu. Der Antrag wurde am 31.10.2012 im Salzburger Landtag beschlossen. Das Salzburgerlandesgesetz, geauer der § 29 Bettelei, wurde wieder eingeführt.<ref> http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/14Gesetzgebungsperiode/5Session/068.pdf</ref>
===Sagen und Beispiele ===
===Sagen und Beispiele ===