Pendlermaut: Unterschied zwischen den Versionen

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Der [[Stadtsenat|Salzburger Stadtsenat]] hatte am [[19. Juni]] [[2017]] mit den Stimmen von der [[SPÖ]] und der grünen [[Bürgerliste]] die neue Parkzonenverordnung mehrheitlich beschlossen. Die Jahresvignette für Autofahrer auf Parkplatzsuche wird ab Anfang 2018 540 Euro, die Monatsvignette 50 Euro kosten. Den Gemeinderat soll die politisch umstrittene “Pendlermaut” am [[5. Juli]] 2017 passieren. [[ÖVP]], [[FPÖ]] und [[NEOS]] stimmten dagegen.

Die Stadt will mit der Regelung möglichst viele der rund täglich 60 000 Einpendler (Stand Juni 2017) zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Die Pendler verschärfen nicht nur das [[Stauproblem]], sie machen auch die erfolgreiche Suche nach Parkplätzen schwierig. Viele parken derzeit in Stadtteilen, in denen es keine gebührenpflichtigen [[Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg|Kurzparkzonen]] gibt – und sorgen so für hohen Parkdruck zulasten der Anrainer.

Die Stadt will mit der Regelung möglichst viele der rund täglich 60 000 Einpendler (Stand Juni 2017) zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Die Pendler verschärfen nicht nur das [[Stau in Salzburg|Stauproblem]], sie machen auch die erfolgreiche Suche nach Parkplätzen schwierig. Viele parken derzeit in Stadtteilen, in denen es keine gebührenpflichtigen [[Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg|Kurzparkzonen]] gibt – und sorgen so für hohen Parkdruck zulasten der Anrainer.

==5 000 bis 8 000 Autofahrten weniger ==

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Beim Bezahlen setzt die Politik primär auf das Handy – obwohl das Handyparken derzeit nur zwei Prozent der Parkeinnahmen der Stadt ausmacht. Parallel können darum in Trafiken Parkscheine erworben und ausgefüllt werden. Eine Stunde Parken soll dann 0,90 Euro, die Tagesgebühr 7,20 Euro kosten. Für kurze Erledigungen (Arzt oder Einkauf) gibt es um einen Euro einen Kurzparkschein für drei Stunden, der allerdings nur einmal pro Zone und Kalendertag verwendet werden darf.

== Einnahmen durch ~~“Pendlermaut”~~ noch nicht abschätzbar ==

== Einnahmen durch „Pendlermaut“ noch nicht abschätzbar ==

Wie viel Geld die Stadt mit den neuen Parkzonen einnehmen wird, ist laut Amtsbericht noch nicht abschätzbar. Die Einnahmen werden die Sach- und Personalkosten aber “in jedem Fall” abdecken. Überschüsse sollen in den Öffentlichen Verkehr fließen.

Segnet der Gemeinderat die Verordnung wie erwartet ab, beginnt die vierwöchige Begutachtungsfrist. Interessant wird dabei vor allem die Stellungnahme der Landeslegistik. Das [[Salzburger Parkgebührengesetz]] ist ein [[Landesgesetz]], zur Rechtskonformität der neuen Regelung gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Landeshauptstadt ist aber der Ansicht, dass die neue Verordnung im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden kann.

Segnet der Gemeinderat die Verordnung wie erwartet ab, beginnt die vierwöchige Begutachtungsfrist. Interessant wird dabei vor allem die Stellungnahme der Landeslegistik. Das [[Salzburger Parkgebührengesetz]] ist ein [[Salzburger_Landesrecht#Allgemeines|Landesgesetz]], zur Rechtskonformität der neuen Regelung gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Landeshauptstadt ist aber der Ansicht, dass die neue Verordnung im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden kann.

== Breite Front gegen rot-grüne Parkzonen ==

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 Der [[Stadtsenat|Salzburger Stadtsenat]] hatte am [[19. Juni]] [[2017]] mit den Stimmen von der [[SPÖ]] und der grünen [[Bürgerliste]] die neue Parkzonenverordnung mehrheitlich beschlossen. Die Jahresvignette für Autofahrer auf Parkplatzsuche wird ab Anfang 2018 540 Euro, die Monatsvignette 50 Euro kosten. Den Gemeinderat soll die politisch umstrittene “Pendlermaut” am [[5. Juli]] 2017 passieren.  [[ÖVP]], [[FPÖ]] und [[NEOS]] stimmten dagegen.
-Die Stadt will mit der Regelung möglichst viele der rund täglich 60&nbsp;000 Einpendler (Stand Juni 2017) zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Die Pendler verschärfen nicht nur das [[Stauproblem]], sie machen auch die erfolgreiche Suche nach Parkplätzen schwierig. Viele parken derzeit in Stadtteilen, in denen es keine gebührenpflichtigen [[Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg|Kurzparkzonen]] gibt – und sorgen so für hohen Parkdruck zulasten der Anrainer.
+Die Stadt will mit der Regelung möglichst viele der rund täglich 60&nbsp;000 Einpendler (Stand Juni 2017) zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Die Pendler verschärfen nicht nur das [[Stau in Salzburg|Stauproblem]], sie machen auch die erfolgreiche Suche nach Parkplätzen schwierig. Viele parken derzeit in Stadtteilen, in denen es keine gebührenpflichtigen [[Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg|Kurzparkzonen]] gibt – und sorgen so für hohen Parkdruck zulasten der Anrainer.
 ==5&nbsp;000 bis 8&nbsp;000 Autofahrten weniger ==
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 Beim Bezahlen setzt die Politik primär auf das Handy – obwohl das Handyparken derzeit nur zwei Prozent der Parkeinnahmen der Stadt ausmacht. Parallel können darum in Trafiken Parkscheine erworben und ausgefüllt werden. Eine Stunde Parken soll dann 0,90 Euro, die Tagesgebühr 7,20 Euro kosten. Für kurze Erledigungen (Arzt oder Einkauf) gibt es um einen Euro einen Kurzparkschein für drei Stunden, der allerdings nur einmal pro Zone und Kalendertag verwendet werden darf.
-== Einnahmen durch “Pendlermaut” noch nicht abschätzbar ==
+== Einnahmen durch „Pendlermaut“ noch nicht abschätzbar ==
 Wie viel Geld die Stadt mit den neuen Parkzonen einnehmen wird, ist laut Amtsbericht noch nicht abschätzbar. Die Einnahmen werden die Sach- und Personalkosten aber “in jedem Fall” abdecken. Überschüsse sollen in den Öffentlichen Verkehr fließen.
-Segnet der Gemeinderat die Verordnung wie erwartet ab, beginnt die vierwöchige Begutachtungsfrist. Interessant wird dabei vor allem die Stellungnahme der Landeslegistik. Das [[Salzburger Parkgebührengesetz]] ist ein [[Landesgesetz]], zur Rechtskonformität der neuen Regelung gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Landeshauptstadt ist aber der Ansicht, dass die neue Verordnung im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden kann.
+Segnet der Gemeinderat die Verordnung wie erwartet ab, beginnt die vierwöchige Begutachtungsfrist. Interessant wird dabei vor allem die Stellungnahme der Landeslegistik. Das [[Salzburger Parkgebührengesetz]] ist ein [[Salzburger_Landesrecht#Allgemeines|Landesgesetz]], zur Rechtskonformität der neuen Regelung gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Landeshauptstadt ist aber der Ansicht, dass die neue Verordnung im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden kann.
 == Breite Front gegen rot-grüne Parkzonen ==