Transatlantisches Freihandelsabkommen: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der Ausschuss der Regionen (AdR) eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird gemäß dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem Salzburger Verbindungsbüro in Brüssel. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, [[Landeshauptmann]] a.D. Dr. [[Franz Schausberger]] sowie [[Landtagspräsident|Landtagspräsidentin]] Dr. [[Brigitta Pallauf]] trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der | + | Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der [[EU#Organe und Personen|Ausschuss der Regionen (AdR)]] eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird <!--gemäß--> dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem [[Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel]]. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, [[Landeshauptmann]] a.D. Dr. [[Franz Schausberger]] sowie [[Landtagspräsident|Landtagspräsidentin]] Dr. [[Brigitta Pallauf]], trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handels[[EU#Organe|kommissarin]] Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u.a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des [[EU#Organe|Rates]] sowie des Europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird. |
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* Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens | * Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens | ||
* stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe) | * stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe) | ||
* demokratische Legitimierung des Abkommens sowie die Einbindung regionaler und lokaler Behörden | * demokratische Legitimierung des Abkommens sowie die Einbindung regionaler und lokaler Behörden | ||
* mehr Transparenz und Veröffentlichung aller wesentlichen Verhandlungsdokumente, insb. im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung | * mehr Transparenz und Veröffentlichung aller wesentlichen Verhandlungsdokumente, insb. im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung | ||
| − | * Aufnahme einer Überprüfungsklausel zur nachträglichen Anpassung des Abkommens, abhängig von dessen Folgen | + | * Aufnahme einer Überprüfungsklausel zur nachträglichen Anpassung des Abkommens, abhängig von dessen Folgen für verschiedene Lebensbereiche |
* keine Auflockerung der Standards von Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, geistigem Eigentum etc. | * keine Auflockerung der Standards von Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, geistigem Eigentum etc. | ||
* Garantie der Privatsphäre insb. betreffend die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) in den USA | * Garantie der Privatsphäre insb. betreffend die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) in den USA | ||
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* besondere Berücksichtigung von Kulturgütern | * besondere Berücksichtigung von Kulturgütern | ||
| − | Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens ( | + | Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens (Anmerkung: dass soll schon 2015 sein) wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet<ref>siehe [https://toad.cor.europa.eu/ViewDoc.aspx?doc=cdr%5cecos-v%5cdossiers%5cecos-v-063%5cDE%5cCOR-2014-05385-00-00-AC-TRA_DE.docx&docid=3053372 Abruf]</ref> abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden<ref>siehe [http://cor.europa.eu/de/Pages/home.aspx Informationen über den Ausschuss der Regionen]</ref>. |
== Weblinks == | == Weblinks == | ||
Version vom 11. März 2015, 07:58 Uhr
Das Transatlantisches Freihandelsabkommen und Salzburg.
Das Transatlantisches Freihandelsabkommen
Das Transatlantisches Freihandelsabkommen, eng. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), ist ein geplantes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das seit etwa 2013 sehr kontrovers in den Medien diskutiert wird, obwohl fast keine Informationen von den Verhandlungen nach außen dringen.
Verhandlungsthemen
Man beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung bei TTIP ausgeklammert bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden. Verhandlungsthemen sind unter anderen die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge, Investitionsschutz (Schiedsgerichte), Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geschützte geografische Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards.
Widerstand formiert sich
2014 überreichte die Initiative ATTAC „TTIP unfairhandelbar“ in Deutschland 715 000 Unterschriften gegen TTIP. Mit 650 000 Unterschriften per Online-Abstimmung wollte die Initiative Campact die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern.
Einige Kritikpunkte
- Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten
- Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards
- Bedrohung nicht-staatlicher europäischer Bildungseinrichtungen
- Schiedsgericht als unkontrollierbare Instanz
- Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen (Bedrohung der Demokratie)
Das TTIP und das Bundesland Salzburg
Ausschuss der Regionen erstellt eine Stellungnahme zu TTIP - Neues Extrablatt des Salzburger Verbindungsbüros zur EU erschienen
Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der Ausschuss der Regionen (AdR) eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, Landeshauptmann a.D. Dr. Franz Schausberger sowie Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf, trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u.a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des Rates sowie des Europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird.
Inhaltlich vertritt der AdR aufgrund seiner Rolle als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u.a. folgende Positionen:
- Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens
- stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)
- demokratische Legitimierung des Abkommens sowie die Einbindung regionaler und lokaler Behörden
- mehr Transparenz und Veröffentlichung aller wesentlichen Verhandlungsdokumente, insb. im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung
- Aufnahme einer Überprüfungsklausel zur nachträglichen Anpassung des Abkommens, abhängig von dessen Folgen für verschiedene Lebensbereiche
- keine Auflockerung der Standards von Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, geistigem Eigentum etc.
- Garantie der Privatsphäre insb. betreffend die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) in den USA
- Erhalt der Selbstbestimmtheit und Selbstorganisation nationaler und regionaler Behörden
- Erhalt der Landesbanken und Sparkassen
- Aushandlung spezieller Bestimmungen im Landwirtschaftsbereich
- besondere Berücksichtigung von Kulturgütern
Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens (Anmerkung: dass soll schon 2015 sein) wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet[1] abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden[2].
Weblinks
- Eintrag in der deutschsprachigen Wikipedia zum Thema "Transatlantisches Freihandelsabkommen"
Fußnoten
- ↑ siehe Abruf
- ↑ siehe Informationen über den Ausschuss der Regionen