Auf seinem Diensthandy soll auch eine pornografische Videodatei, erstellt 2016, gewesen sein. Und der Stadtamtsdirektor soll auch ein elektronisches Archiv mit personenbezogenen Daten über 99 Gemeindebedienstete angelegt haben. Die Rede ist im Amtsbericht von "Geheimakten" und "elektronischen Handakten". Der Beamte habe diese Daten über Jahre gespeichert und bis zu seiner Dienstfreistellung am 10. Mai 2021 neue Daten hinzugefügt. Die Dateien seien nicht in der offiziellen elektronischen Aktenevidenz enthalten gewesen. Weder die Betroffenen noch der Datenschutzbeauftragte seien informiert gewesen. Außerdem habe er einen zwölfseitigen Bericht über angebliche Dienstpflichtverletzungen des persönlichen Bürgermeister-Assistenten an einen Rechtsanwalt übermittelt, ohne den Bürgermeister oder den Betroffenen zu informieren. In Summe ist von mehreren Dienstpflichtverletzungen die Rede. | Auf seinem Diensthandy soll auch eine pornografische Videodatei, erstellt 2016, gewesen sein. Und der Stadtamtsdirektor soll auch ein elektronisches Archiv mit personenbezogenen Daten über 99 Gemeindebedienstete angelegt haben. Die Rede ist im Amtsbericht von "Geheimakten" und "elektronischen Handakten". Der Beamte habe diese Daten über Jahre gespeichert und bis zu seiner Dienstfreistellung am 10. Mai 2021 neue Daten hinzugefügt. Die Dateien seien nicht in der offiziellen elektronischen Aktenevidenz enthalten gewesen. Weder die Betroffenen noch der Datenschutzbeauftragte seien informiert gewesen. Außerdem habe er einen zwölfseitigen Bericht über angebliche Dienstpflichtverletzungen des persönlichen Bürgermeister-Assistenten an einen Rechtsanwalt übermittelt, ohne den Bürgermeister oder den Betroffenen zu informieren. In Summe ist von mehreren Dienstpflichtverletzungen die Rede. |