Änderungen

== Einleitung ==

== Einleitung ==

2014 und in der ersten Hälfte des Jahres 2015 gab es heftige Diskussionen rund um die Betreuung von [[Bettler in Salzburg|Bettlern]] und einem Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt. 180 [[Betteln|Bettler]] wurden zuletzt (Stand Mai 2015) in Salzburg gezählt, das ist knapp mehr als ein Tausendstel der Stadtbevölkerung. Die Politik reagierte auf Beschwerden aus der Bevölkerung, der [[Salzburger Gemeinderat]] hatte am Mittwoch, den [[20. Mai]] [2015]], schließlich das Bettelverbot mit den Stimmen der [[ÖVP]], [[SPÖ]] (die durch einen Meinungsumschwung von [[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]] [[Heinz Schaden]] das Bettelverbot möglich machte) und [[Bürger für Salzburg]] beschlossen, [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerliste]] ([[Die Grünen]]) und [[NEOS]] waren dagegen<ref>Quellen {{Quelle SN|22. Mai 2015}}, [[Salzburg24.at]], 22. Mai 2015</ref>.

2014 und in der ersten Hälfte des Jahres 2015 gab es heftige Diskussionen rund um die Betreuung von [[Bettler in Salzburg|Bettlern]] und einem Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt. 180 [[Betteln|Bettler]] wurden zuletzt (Stand Mai 2015) in Salzburg gezählt, das ist knapp mehr als ein Tausendstel der Stadtbevölkerung. Die Politik reagierte auf Beschwerden aus der Bevölkerung, der [[Salzburger Gemeinderat]] hatte am Mittwoch, den [[20. Mai]] [2015]], schließlich das Bettelverbot mit den Stimmen der [[ÖVP]], der [[SPÖ]] (die durch einen Meinungsumschwung von [[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]] [[Heinz Schaden]] das Bettelverbot möglich machte) und der [[Bürger für Salzburg]] beschlossen, die [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerliste]] ([[Die Grünen]]) und [[NEOS]] waren dagegen<ref>Quellen {{Quelle SN|22. Mai 2015}}, [[Salzburg24.at]], 22. Mai 2015</ref>.

== Gesetzliche Lage bisher ==

== Gesetzliche Lage bisher ==

Der Verfassungsgerichtshof hatte am [[11. Juli]] [[2012]] das generelle Bettelverbot, das in Salzburg seit 1979 galt, gekippt. Daraufhin hatte der [[Salzburger Landtag]] das [[Salzburger Landessicherheitsgesetz]] novelliert. Das neue "Bettelverbot" galt seit [[28. Dezember]] [[2012]]. Es stellt aggressives Betteln, das Betteln Minderjähriger und das organisierte Betteln unter Strafe<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/bettelverbot-in-salzburger-altstadt-wird-wieder-eingefuehrt-46310/  Salzburger Nachrichten online]</ref>. Diese Möglichkeit sieht das Landessicherheitsgesetz vor. Der Paragraf 29 des Landessicherheitsgesetzes untersagt aggressives Betteln, Betteln von Minderjährigen oder in organisierter Form. Darüber hinaus ist in diesem Paragrafen eine Ermächtigung vorgesehen, Bittstellern unter folgenden Voraussetzungen an bestimmten Orten („sektoral“) ihre Tätigkeit zu verbieten:

Der [[Verfassungsgerichtshof]] hatte am [[11. Juli]] [[2012]] das generelle Bettelverbot, das in Salzburg seit 1979 galt, gekippt. Daraufhin hatte der [[Salzburger Landtag]] das [[Salzburger Landessicherheitsgesetz]] novelliert. Das neue "Bettelverbot" gilt seit [[28. Dezember]] [[2012]]. Es stellt aggressives Betteln, das Betteln Minderjähriger und das organisierte Betteln unter Strafe<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/bettelverbot-in-salzburger-altstadt-wird-wieder-eingefuehrt-46310/  Salzburger Nachrichten online]</ref>. Diese Möglichkeit sieht das Landessicherheitsgesetz vor. Der Paragraf 29 des Landessicherheitsgesetzes untersagt aggressives Betteln, Betteln von Minderjährigen oder in organisierter Form. Darüber hinaus ist in diesem Paragrafen eine Ermächtigung vorgesehen, Bittstellern unter folgenden Voraussetzungen an bestimmten Orten („sektoral“) ihre Tätigkeit zu verbieten:

* Wenn aufgrund der zu erwartenden Anzahl der bettelnden Menschen und durch örtliche Gegebenheiten zu befürchten ist, dass die Benutzung eines öffentlichen Ortes erschwert wird,

* Wenn aufgrund der zu erwartenden Anzahl der bettelnden Menschen und durch örtliche Gegebenheiten zu befürchten ist, dass die Benutzung eines öffentlichen Ortes erschwert wird,

* oder wenn ein durch solches Betteln verursachter Missstand besteht, der das örtliche Gemeinschaftsleben stört;

* oder wenn ein durch solches Betteln verursachter Missstand besteht, der das örtliche Gemeinschaftsleben stört.

Da diese Gründe einen großen Interpretationsspielraum zulassen, konnte ein sektorales Bettelverbot erlassen werden.

Da diese Gründe einen großen Interpretationsspielraum zulassen, konnte ein sektorales Bettelverbot erlassen werden.

== Bettelverbot: Menschen- und Grundrechte ==

== Bettelverbot: Menschen- und Grundrechte ==

Die österreichische Verfassung<ref>siehe [http://www.parlament.gv.at/PERK/VERF/WAS/ www.parlament.gv.at]</ref>, in der die Grundrechte festgelegt sind, verbietet ein komplettes Bettelverbot, jedoch nicht ein sektorales. Dem hält die [[Salzburger Plattform für Menschenrechte]] entgegen, dass es sich um ein absolutes Verbot in gewissen Teilen der Stadt handeln würde. Dazu sei stilles Betteln ein in der Verfassung festgelegtes Grundrecht, „''und Grundrechte gelten universal''“, so die Plattform weiter.  

Die österreichische Bundesverfassung<ref>siehe [http://www.parlament.gv.at/PERK/VERF/WAS/ www.parlament.gv.at]</ref>, in der die Grundrechte festgelegt sind, verbietet ein komplettes Bettelverbot, jedoch nicht ein sektorales. Dem hält die [[Salzburger Plattform für Menschenrechte]] entgegen, dass es sich um ein absolutes Verbot in gewissen Teilen der Stadt handle. Dazu sei stilles Betteln ein in der Verfassung festgelegtes Grundrecht, „''und Grundrechte gelten universal''“, so die Plattform weiter.  

== Juli 2015 - erste Erkenntnisse ==

== Juli 2015 - erste Erkenntnisse ==

In einem Interview mit den [[Salzburger Nachrichten]]<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/salzburgs-polizeichef-zahl-der-bettler-hat-sich-halbiert-159378/ www.salzburg.com 27. Juli 2015]</ref> meinte Salzburgs Polizeichef [[Franz Ruf]], dass sich die Zahl der Bettler auf rund 80 halbiert hätte. Auf die Frage, wo nun die anderen Bettler seien, erklärte Ruf, dass es jedenfalls keine Verdrängung in andere Stadtteile gegeben hat. Solche Gruppierungen stellen sich auf die Gegebenheiten ein - und sehen, dass ein bestimmtes Ausmaß überschreitendes Betteln in Salzburg nicht erwünscht ist. Seit Inkrafttreten des Bettelverbots in bestimmten Straßen Salzburgs habe es neun Anzeigen gegeben. Diese haben in Strafverfügungen gemündet und wurden zugestellt. Die Strafhöhe beträgt jeweils 100 Euro.  

In einem Interview mit den [[Salzburger Nachrichten]]<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/salzburgs-polizeichef-zahl-der-bettler-hat-sich-halbiert-159378/ www.salzburg.com 27. Juli 2015]</ref> meinte Salzburgs Polizeichef [[Franz Ruf]], dass sich die Zahl der Bettler auf rund 80 halbiert hätte. Auf die Frage, wo nun die anderen Bettler seien, erklärte Ruf, dass es jedenfalls keine Verdrängung in andere Stadtteile gegeben hat. Solche Gruppierungen stellen sich auf die Gegebenheiten ein - und sehen, dass ein ein bestimmtes Ausmaß überschreitendes Betteln in Salzburg nicht erwünscht ist. Seit Inkrafttreten des Bettelverbots in bestimmten Straßen Salzburgs habe es neun Anzeigen gegeben. Diese haben in Strafverfügungen gemündet und wurden zugestellt. Die Strafhöhe beträgt jeweils 100 Euro.  

== Weblinks ==

== Weblinks ==

* [http://www.salzburg.com/nachrichten/diverse/archivsuche/?q=Bettelverbot&submit.x=0&submit.y=0 Beiträge dazu im Archiv der Salzburger Nachrichten]

* [http://www.salzburg.com/nachrichten/diverse/archivsuche/?q=Bettelverbot&submit.x=0&submit.y=0 Beiträge dazu im Archiv der Salzburger Nachrichten]

== Quellen und Einzelnachweise ==

== Quellen ==

* [[Salzburg24.at]], 22. Mai 2015

* [[Salzburg24.at]], 22. Mai 2015

<references/>

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