Mehrwegbecher-Pflicht: Unterschied zwischen den Versionen
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"''Überhaupt kein Problem''" sieht Gerhard Pfeiffenberger von der c.i. Werbeagentur in Kuchl, die bereits [[Event]]s wie das [[HeuArt-Fest|HeuArt-Festival]] oder das Kuchler Holzfest mitorganisiert hat. "''Wir arbeiten schon seit Jahren mit Mehrweggeschirr, außer bei Konzerten, wo sowieso kein Mehrweggeschirr erlaubt ist.''" Dass ein Einwegverbot für kleine Vereine und Veranstalter "''sicher mehr Aufwand''" bedeute, sei klar. Müsse ein Verein das Geschirr mieten, sei mit Kosten von rund 80 Cent pro Teller samt Besteck zu rechnen. "''Kommt das Gesetz so wie vorgesehen, wird das Geschäft mit Leihgeschirr stark zunehmen. Manche Firmen haben das bereits erkannt und sind auf diesen Zug aufgesprungen''", sagt Pfeiffenberger und fügt hinzu: "''Abgesehen davon, schmeckt Essen vom Porzellanteller aber auch einfach besser als vom Plastikteller.''" | "''Überhaupt kein Problem''" sieht Gerhard Pfeiffenberger von der c.i. Werbeagentur in Kuchl, die bereits [[Event]]s wie das [[HeuArt-Fest|HeuArt-Festival]] oder das Kuchler Holzfest mitorganisiert hat. "''Wir arbeiten schon seit Jahren mit Mehrweggeschirr, außer bei Konzerten, wo sowieso kein Mehrweggeschirr erlaubt ist.''" Dass ein Einwegverbot für kleine Vereine und Veranstalter "''sicher mehr Aufwand''" bedeute, sei klar. Müsse ein Verein das Geschirr mieten, sei mit Kosten von rund 80 Cent pro Teller samt Besteck zu rechnen. "''Kommt das Gesetz so wie vorgesehen, wird das Geschäft mit Leihgeschirr stark zunehmen. Manche Firmen haben das bereits erkannt und sind auf diesen Zug aufgesprungen''", sagt Pfeiffenberger und fügt hinzu: "''Abgesehen davon, schmeckt Essen vom Porzellanteller aber auch einfach besser als vom Plastikteller.''" | ||
== Umweltfreundliche Becher == | |||
100 000 [[umweltfreundliche Becher]] wurden für Feuerwehrfeste vom [[Landesfeuerwehrverband Salzburg|Landesfeuerwehrverband]] angeschafft. | |||
== Ausnahmegenehmigung bei Großveranstaltungen == | |||
Die Großveranstaltung [[Electric Love Festival]] erhielt 2019 eine, im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehene, seltene Ausnahmegenehmigung vom strengen Salzburger Mehrweggebot. Diese Ausnahmeregelung tritt etwa bei logistischen Problemen in Kraft. So wurden beim Festival Einweg-Plastikbecher statt der gesetzlich erwünschten wiederverwendbaren Mehrwegbecher ausgegeben. | |||
Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht Ausnahmen zum Mehrweggebot nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, zum Beispiel bei Veranstaltungen mit mehr als 10.000 Personen und wenn der Veranstalter nachweist, die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Die Entscheidung darüber trifft die zuständige Behörde, im Falle des Electric Love Festivals ist das die [[Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung]].ref>Quelle [[Salzburger Landeskorrespondenz]] vom [https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/detail?nachrid=61954 9. Juli 2019]]</ref> | |||
== Gesetzesvorlage muss neu verhandelt werden == | == Gesetzesvorlage muss neu verhandelt werden == | ||
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Besonders betroffen seien die Gemeinden beim Aspekt des Verbotes von Einweggeschirr. "''Das betrifft die Gemeinden als Veranstaltungsbehörden in besonderem Maße.''" Zwar habe man als Gemeindeverband ein Interesse daran, die Abfallmengen möglichst gering zu halten, da die Gemeinden auch für die Abfallentsorgung zuständig seien. "''Dazu muss die Bestimmung aber vollziehbar sein. In der derzeitigen Formulierung ist sie das in einigen Bereichen für uns allerdings nicht''", so Huber. Als Beispiel nennt er die Bestimmung, wonach für gemeinnützige Veranstaltungen höhere Schwellen anzusetzen sind, solange ausschließlich ehrenamtliche und unentgeltlich tätige Mitarbeiter eingesetzt werden. "''Das ist für uns als Veranstaltungsbehörde nie zu 100 Prozent kontrollierbar''", betont Huber, der von der "''plötzlichen Vorlage der Novelle im Sommer''" überrascht wurde. | Besonders betroffen seien die Gemeinden beim Aspekt des Verbotes von Einweggeschirr. "''Das betrifft die Gemeinden als Veranstaltungsbehörden in besonderem Maße.''" Zwar habe man als Gemeindeverband ein Interesse daran, die Abfallmengen möglichst gering zu halten, da die Gemeinden auch für die Abfallentsorgung zuständig seien. "''Dazu muss die Bestimmung aber vollziehbar sein. In der derzeitigen Formulierung ist sie das in einigen Bereichen für uns allerdings nicht''", so Huber. Als Beispiel nennt er die Bestimmung, wonach für gemeinnützige Veranstaltungen höhere Schwellen anzusetzen sind, solange ausschließlich ehrenamtliche und unentgeltlich tätige Mitarbeiter eingesetzt werden. "''Das ist für uns als Veranstaltungsbehörde nie zu 100 Prozent kontrollierbar''", betont Huber, der von der "''plötzlichen Vorlage der Novelle im Sommer''" überrascht wurde. | ||
Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen LH-Stv. [[Astrid Rössler]] mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "''für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen''", aufzukommen. "''Das ist dem Land auch bewusst''", sagt Huber. | Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen [[LH-Stv]]. [[Astrid Rössler]] mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "''für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen''", aufzukommen. "''Das ist dem Land auch bewusst''", sagt Huber. | ||
== Siehe auch == | |||
* [[Geschirrmobil]] | |||
== Quelle == | == Quelle == | ||
* {{Quelle SN|31. August 2017}} | * {{Quelle SN|31. August 2017}} | ||
== Einzelnachweis == | |||
<references/> | |||
[[Kategorie:Umwelt]] | [[Kategorie:Umwelt]] | ||
[[Kategorie:Veranstaltung]] | [[Kategorie:Veranstaltung]] | ||