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Zeile 1: − [[Hofrat]] Dr. '''Eduard Paulus''' (* [[12. Jänner]] [[1952]] in [[Salzburg]]) war von [[1. Jänner]] [[2001]] bis [[31. Mai]] [[2013]] Leiter der [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 - Finanz- und Vermögensverwaltung|Abteilung 8, Finanz- und Vermögensverwaltung]] des [[Amt der Salzburger Landesregierung|Amtes der Salzburger Landesregierung]]. + − − == Kurzübersicht == − * Nach Studium und Richteramtsprüfung 13 Jahre [[Legislativ- und Verfassungsdienst|Landeslegistik]] − * [[1990]] bis [[2000]] Leiter der [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 2 - Kultur, Bildung und Gesellschaft|Bildungsabteilung]] des Amtes der Salzburger Landesregierung − * [[2001]] bis [[2013]] Leiter der [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 - Finanz- und Vermögensverwaltung|Finanzabteilung]] des Amtes der Salzburger Landesregierung − ** Am [[3. Jänner]] [[2013]] wurde er im Zuge des [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes|Finanzskandals]] suspendiert. − ** Am [[24. Jänner]] 2013 wurde er aus der [[ÖVP]] ausgeschlossen. − ** Am [[14. Februar]] 2013 musste die Suspendierung wegen eines Formfehlers aufgehoben werden. − * Mit 1. Juni 2013 ging Paulus in Pension. − + − + − + − Er ist Mitglied des [[Österreichischer Cartellverband|CV]].+ − + − + − + − Der Ruf nach seiner Suspendierung wurde lauter. Am Dienstag, [[11. Dezember]] 2012 ging ein anonymes E-Mail beim Land (u.a. beim [[Landesamtsdirektor]] und bei [[Landeshauptmann|Landeshauptfrau]] [[Gabi Burgstaller]]) ein mit Betreff ''Disziplinaranzeige''. Inhalt des zweiseitigen E-Mails sind Vorwürfe gegen Paulus. Dazu meinte ein Insider gegenüber der Quelle dieser Nachricht<ref>{{Quelle SN|17. Dezember 2012}}</ref>, ''"Selbst wenn sämtliche Schutzbehauptungen über seinen'' [gemeint ist Paulus, Anm.]'' jeweiligen Wissensstand stimmen würden, wäre sein Verhalten als grob sorgfaltswidrig einzustufen''". + − Auf Nachfrage von Personallandesrat [[Josef Eisl|Sepp Eisl]] ([[ÖVP]]) bei LH Burgstaller, sie solle mitteilen, "''ob ein begründeter Verdacht auf eine Dienstverletzung des Finanzabteilungsleiters''" vorliege, antwortete diese, sie gehe davon aus, dass Landesamtsdirektor [[Heinrich Christian Marckhgott]] als Dienstvorgesetzter von Paulus auch aufgrund des anonymen E-Mails "''die notwendigen Schritte unternimmt''". Am Montag, [[17. Dezember]] 2012, wies der für das Personal zuständige Landesrat Sepp Eisl die Personalabteilung an, eine Disziplinaruntersuchung gegen Paulus einzuleiten, "''und alle weiteren Schritte umgehend zu veranlassen''". Es geht um "''mögliche Falschinformation''" bei der Budgeterstellung.+ − In Sepp Eisls Schreiben an den Leiter der Personalabteilung, [[Gerhard Loidl]], heißt es, es bestehe der Verdacht, "''dass sowohl der Landtag als auch die Regierung vom zuständigen Finanzabteilungsleiter (im oder ohne Auftrag des Finanzreferenten) falsch bzw. unvollständig informiert wurden''".+ − Die Begründung nimmt vor allem auf die Budgetklausur der [[Landesregierung]] am [[19. Oktober]] 2012 und auf die Sitzung des Finanzausschusses des [[Salzburger Landtag]]s am [[26. November]] 2012 Bezug.+ − Zum einen habe Paulus am [[15. Oktober]] [[David Brenner]] über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei der Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner gesprochen. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November – an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben – hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten. Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden.+ − Eisls Sprecher [[Franz Wieser (Journalist)|Franz Wieser]] hatte dann den ersten Teil eines Disziplinarverfahrens, die Erhebung des Sachverhalts, eingeleitet. Eduard Paulus wollte am Montag, den 17. Dezember 2012, auf Anfrage der [[Salzburger Nachrichten]] nicht Stellung nehmen.+ − === Paulus wurde suspendiert ===+ − Am 3. Jänner 2013 wurde Paulus mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten. − − ==== Paulus sieht sich als "Bauernopfer" ==== − − − Die Suspendierung kommentierte Paulus empört: "''Das ist ein charakterlich letztklassiges Verhalten unserer Spitzenpolitiker, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt und rein der Medienjustiz der [[Salzburg Krone|Kronenzeitung]] folgt. Es war vereinbart, dass mein Chef (Finanzreferent LHStv. David Brenner, Anm.) und ich bis zum 16. Jänner das aufklären wollen – ob ein Buchverlust vorliegt und ob sich das auf das Budget 2013 auswirkt.''" − − "''Der vollständigen Aufklärung widmen''" – Paulus wies daraufhin, dass Landesrat Eisl bis zum 15. Oktober 2012 den selben Wissensstand in der Causa gehabt habe wie David Brenner und er selbst. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus. − − Paulus wollte sich "''vollständig der Ordnung und Aufklärung''" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigten Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, ergänzte Paulus. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können. − − ==== Paulus arbeitet im Büro trotz Suspendierung ==== − Am [[31. Jänner]] 2013 wurde bekannt, dass Paulus trotz seiner Suspendierung in seinem Büro im Amt der Salzburger Landesregierung arbeitet. Was dieser laut Medienberichte auch gar nicht bestreitet, da er doch weder entlassen noch bestraft sei. Er habe weiterhin seinen Schlüssel für das Amtsgebäude und für sein Büro. Zwar wurden ihm Computer und Telefon gesperrt, aber da er weiterhin für seinen Parkplatz bezahle, komme er ins Büro. − − Wie [[Landesamtsdirektor]] [[Heinrich Christian Marckhgott]] dazu erklärt, umfasse eine Suspendierung kein Verbot der Betretung des eigenen Büros. Allerdings wurde die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus geändert. Er kann mit diesem nur noch sein eigenes Büro betreten. Dies, so Marckhgott, ''um Störungen des Dienstbetriebes hintanzuhalten''. Auch sein Mobiltelefon hat Paulus weiterhin. − − ==== Die Supendierung wird am 14. Februar 2013 wieder aufgehoben ==== − Die Aufhebung der Suspendierung durch die Disziplinarkommission sei aus formalrechtlichen Gründen erfolgt, erklärte [[Martin Riedl]], Rechtsanwalt von Paulus. Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien. − − Die Begründung der Disziplinarkommission gehe in die Richtung, dass der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen dem Hofrat erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltlichen Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl. − − Paulus wurde am Tag der Suspendierung vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Sepp Eisl hieß es damals, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe. − − === Paulus wird aus der ÖVP ausgeschlossen === − Die ÖVP hat Eduard Paulus am 23. Jänner 2013 aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss fiel bei der Präsidiumssitzung einstimmig. Die ÖVP wirft dem suspendierten Finanzhofrat "parteischädigendes Verhalten" vor. − − − − Die Antwort von Paulus: "''Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten.''" Er warf Haslauer und LR Sepp Eisl vielmehr vor, eine politische Intrige angezettelt zu haben, um David Brenner zu schaden und "''mit diesem dreckigen Spiel vielleicht doch noch die Wahl zu gewinnen''". − + − "''Ich wollte damit meinen Beitrag zur Beruhigung der Sache liefern und einer neuen Regierung einen Neustart ermöglichen''", erklärte der 61-Jährige Paulus am 23. Mai 2013 kurz zur APA und hielt sich über seine Zukunftspläne bedeckt. Offen sei auch, ob er wieder für die Österreichische Offiziersgesellschaft tätig sein werde. Sein Amt als Präsident des Vereins hatte er als Folge des Finanzskandals Mitte Dezember 2012 ruhend gestellt.+ − "''Das Disziplinarverfahren gegen Paulus wird trotz der Pensionierung weiter laufen''", teilte ein Sprecher aus dem Büro von Eisl am 23. Mai 2013 der APA mit. "''Das Verfahren ist zur Zeit aber unterbrochen, weil parallel die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft andauern.''" Mit dem Ruhestand von Paulus bekomme man nun die Möglichkeit, die Finanzabteilung neu aufzustellen. "''Damit ist auch der Weg frei für eine Neuausschreibung des Postens des Abteilungsleiters.''"+ − + − Zugleich läuft das von der ÖVP angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Paulus weiter. "''Er hat den Ausschluss beeinsprucht, nun liegt die Sache vor dem Parteigericht''", so Landesparteigeschäftsführer [[Wolfgang Mayer]]. − === Rechtskräftige Verurteilung 2019 ===+ − In der [[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]] beteuerte Paulus im [[Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg|Prozessverlauf]] seine Unschuld, wurde aber in den [[Swap-Affäre die Urteilssprüche|Urteilssprüchen]] zu zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am 14. Mai 2019 wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof entschied am [[2. Oktober]] [[2019]] in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen. − + − + Zeile 93:
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[[Bild:Eduard Paulus.jpg|thumb|Eduard Paulus]]
[[Bild:Eduard Paulus.jpg|thumb|Eduard Paulus]]
Dr. '''Eduard Paulus''' (* [[12. Jänner]] [[1952]] in der [[Stadt Salzburg]]) war von [[1. Jänner]] [[2001]] bis [[31. Mai]] [[2013]] Leiter der [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 - Finanz- und Vermögensverwaltung|Abteilung 8, Finanz- und Vermögensverwaltung]] des [[Amt der Salzburger Landesregierung|Amtes der Salzburger Landesregierung]].
==Leben==
==Leben==
Paulus besuchte das [[Akademisches Gymnasium Salzburg|Akademische Gymnasium]] in der [[Stadt Salzburg]] und studierte dann [[Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Salzburg|Rechtswissenschaft]] an der [[Universität Salzburg]]. Nach der Richteramtsprüfung wechselte er in den Landesdienst und arbeitete 13 Jahre in der [[Legislativ- und Verfassungsdienst|Legistik]]. [[1990]] wurde er zum Leiter der Bildungsabteilung und damit Chef von knapp 5 000 Lehrern bestellt.
Paulus besuchte das [[Akademisches Gymnasium Salzburg|Akademische Gymnasium]] in der [[Stadt Salzburg]] und studierte dann [[Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Salzburg|Rechtswissenschaft]] an der [[Universität Salzburg]]. Nach der Richteramtsprüfung wechselte er in den Landesdienst und arbeitete 13 Jahre in der [[Legislativ- und Verfassungsdienst|Legistik]]. 1990 wurde er zum Leiter der Bildungsabteilung und damit Chef von knapp 5 000 Landeslehrern bestellt.
Am [[22. Dezember]] [[2000]] wurde Paulus mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 zum Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung des Landes Salzburg ernannt.
Am [[22. Dezember]] [[2000]] wurde Paulus mit Wirkung vom [[1. Jänner]] 2001 zum Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung des Landes Salzburg ernannt.
Als Präsident der [[Salzburger Offiziersgesellschaft]] wurde er [[2007]] mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft gewählt. Die Offiziersgesellschaft ist der Dachverband der Landesoffiziersgesellschaften und repräsentiert über 6 000 Offiziere des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes des [[Österreichisches Bundesheer|Bundesheer]]es. Mit Paulus bekleidet erstmals ein Salzburger diese wehrpolitische Schlüsselfunktion.
Als Präsident der [[Salzburger Offiziersgesellschaft]] wurde er [[2007]] mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft gewählt.<ref>Die Österreichische Offiziersgesellschaft ist der Dachverband der Landesoffiziersgesellschaften und repräsentiert über 6 000 Offiziere des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes des [[Österreichisches Bundesheer|Bundesheer]]es. Quelle [https://oeog.at/ oeog.at]</ref> Mit Paulus bekleidete erstmals ein Salzburger diese wehrpolitische Schlüsselfunktion.
Paulus ist Mitglied des Österreichischer Cartellverbandes.
==Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes ==
=== Verwicklung in den Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes ===
Paulus war Ende [[2012]] in den [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes]] als Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung verstrickt. Wie im Hauptartikel nachzulesen ist, verwarnte Paulus zunächst die beschuldigte Referatsleiterin mehrmals, um nach Bekanntwerden des möglichen Ausmaßes des Schadens im Dezember 2012 ihre Entlassung herbeizuführen. Ab da gingen die Meinungen und Fakten auseinander: was wusste Paulus ab wann?
Paulus war Ende [[2012]] in den [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes]] als Leiter der Finanz- und Vermögensabteilung verstrickt. Wie im Hauptartikel nachzulesen ist, verwarnte Paulus zunächst die beschuldigte Referatsleiterin mehrmals, um nach Bekanntwerden des möglichen Ausmaßes des Schadens im Dezember 2012 ihre Entlassung herbeizuführen. Ab da gingen die Meinungen und Fakten auseinander, was Paulus ab wann wusste. Am [[3. Dezember]] 2012 war bei der [[Staatsanwaltschaft Salzburg]] von der anonymen Gruppierung "Salzburger Beamtenschaft" eine Anzeige gegen Paulus eingelangt. Diese Anzeige sei am [[7. Dezember]] 2012 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien weitergeleitet worden.
Am [[3. Dezember]] 2012 war bei der [[Staatsanwaltschaft Salzburg]] von der anonymen Gruppierung ''Salzburger Beamtenschaft'' eine Anzeige gegen Paulus eingelangt. Diese Anzeige sei am [[7. Dezember]] 2012 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Wien weitergeleitet worden.
Am Dienstag, [[11. Dezember]] 2012 ging ein anonymes E-Mail beim Land (u. a. beim [[Landesamtsdirektor]] und bei [[Landeshauptmann#Salzburger Landeshauptleute in der II. Republik (seit 1945)|Landeshauptfrau]] [[Gabi Burgstaller]]) ein mit Betreff "'Disziplinaranzeige". Inhalt des zweiseitigen E-Mails waren Vorwürfe gegen Paulus.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/finanzskandal-disziplinaranzeige-gegen-paulus-eingebracht-5421811 www.sn.at], Archiv der "Salzburger Nachrichten", Ausgabe vom 17. Dezember 2012</ref> Am Montag, [[17. Dezember]] 2012, wies der für das Personal zuständige [[Landesrat]] [[Josef Eisl|Sepp Eisl]] ([[ÖVP]] die Personalabteilung an, eine Disziplinaruntersuchung gegen Paulus einzuleiten. Es ging um "mögliche Falschinformation" bei der Budgeterstellung. In Sepp Eisls Schreiben an den Leiter der Personalabteilung, [[Gerhard Loidl]], heißt es, es bestehe der Verdacht, "dass sowohl der Landtag als auch die Regierung vom zuständigen Finanzabteilungsleiter (im oder ohne Auftrag des Finanzreferenten) falsch bzw. unvollständig informiert wurden".
Die Begründung nahm vor allem auf die Budgetklausur der [[Landesregierung]] am [[19. Oktober]] 2012 und auf die Sitzung des Finanzausschusses des [[Salzburger Landtag]]s am [[26. November]] 2012 Bezug. Zum einen habe Paulus am [[15. Oktober]] [[David Brenner]] über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei der Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner gesprochen. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November – an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben – hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten. Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden.
Am [[3. Jänner]] [[2013]] wurde Paulus mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten. Noch am selben Abend dementierte Paulus die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef die inzwischen entlassene Landesbedienstete geschont habe, meinte Paulus.
Paulus wies daraufhin, dass Landesrat Eisl bis zum 15. Oktober 2012 denselben Wissensstand in der Causa gehabt habe wie [[David Brenner]] und er selbst. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus.
Paulus wollte sich "vollständig der Ordnung und Aufklärung" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigten Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, ergänzte Paulus. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können.
Am [[31. Jänner]] 2013 wurde bekannt, dass Paulus trotz seiner Suspendierung in seinem Büro im Amt der Salzburger Landesregierung arbeitete. Was dieser laut Medienberichte auch gar nicht bestritt, da er doch weder entlassen noch bestraft sei. Er habe weiterhin seinen Schlüssel für das Amtsgebäude und für sein Büro. Zwar wurden ihm Computer und Telefon gesperrt, aber da er weiterhin für seinen Parkplatz bezahle, komme er ins Büro. Wie [[Landesamtsdirektor]] [[Heinrich Christian Marckhgott]] dazu erklärt, umfasse eine Suspendierung kein Verbot der Betretung des eigenen Büros. Allerdings wurde die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus geändert. Er kann mit diesem nur noch sein eigenes Büro betreten. Auch sein Mobiltelefon hatte Paulus weiterhin.
Die Suspendierung durch die Disziplinarkommission sei aus formalrechtlichen Gründen erfolgt, erklärte Martin Riedl, Rechtsanwalt von Paulus. Er erwirkte am [[14. Februar]] 2013 die Aufhebung der Suspendierung. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien. Die Begründung der Disziplinarkommission ging in die Richtung, dass der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen dem Hofrat erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltlichen Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl. Paulus wurde am Tag der Suspendierung vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Sepp Eisl hieß es damals, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe.
Am [[23. Jänner]] 2013 hatte dann die [[ÖVP]] Eduard Paulus am aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss fiel bei der Präsidiumssitzung einstimmig. Die ÖVP warf dem suspendierten Finanzhofrat "parteischädigendes Verhalten" vor. [[LH-Stv]]. [[Wilfried Haslauer junior]] (ÖVP) hatte Paulus im ORF-Report vorgeworfen, ihn "in keiner Weise" über die hochspekulativen Geschäfte des Landes informiert zu haben. Paulus dazu "diese Aussage ist an Scheinheiligkeit und Niedertracht nicht zu überbieten." Er warf Haslauer und LR Sepp Eisl vielmehr vor, eine politische Intrige angezettelt zu haben, um David Brenner zu schaden und "mit diesem dreckigen Spiel vielleicht doch noch die Wahl zu gewinnen".
Am Donnerstagabend, den 3. Jänner 2013, dementierte Paulus die gegen ihn erhobenen Vorwürfe: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "''Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt''", sagte Paulus. "''Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock''", empörte sich der suspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. [[Landesrat]] Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef die inzwischen entlassene Landesbedienstete geschont habe, meinte Paulus.
[[Landeshauptmann-Stellvertreter|LH-Stv]]. [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] (ÖVP) hatte Paulus im ORF-Report vorgeworfen, ihn "''in keiner Weise''" über die hochspekulativen Geschäfte des Landes informiert zu haben. "''Hofrat Paulus war Abteilungsleiter. Bei ihm sind die Fäden zusammengelaufen.''"
=== Paulus geht in Pension ===
=== Paulus geht in Pension ===
Wie das Büro des zuständigen Personallandesrats Sepp Eisl am [[23. Mai]] 2013 mitteilte, würden alle Voraussetzungen für eine Pensionierung vorliegen. Paulus wird somit mit 1. Juni 2013 in Pension gehen. Er hatte ein entsprechendes Gesuch als Reaktion auf ein erneutes Disziplinarverfahren vor einigen Wochen selbst gestellt.
Wie das Büro des zuständigen Personallandesrats Sepp Eisl am [[23. Mai]] 2013 mitteilte, würden alle Voraussetzungen für eine Pensionierung vorliegen. Paulus ging somit mit [[1. Juni]] 2013 in Pension gehen. Er hatte ein entsprechendes Gesuch als Reaktion auf ein erneutes Disziplinarverfahren vor einigen Wochen selbst gestellt.
Das Disziplinarverfahren gegen Paulus lief trotz dessen Pensionierung weiter. Das Verfahren war im Mai 2013 aber unterbrochen, weil parallel die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft andauerten.
=== Rechtskräftige Verurteilung 2019 ===
In der [[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]] beteuerte Paulus im [[Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg|Prozessverlauf]] seine Unschuld, wurde aber in den [[Swap-Affäre die Urteilssprüche|Urteilssprüchen]] zu zwei Jahren Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am [[14. Mai]] 2019 wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof entschied am [[2. Oktober]] [[2019]] in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen.
Das Land Salzburg hatte ihm mit dem mündlichen Urteils des OGH auch seinen Amtstitel [[Hofrat]] in Ruhe aberkannt.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-finanzskandal-spitzenpolitiker-verlieren-ihre-pensionen-hofrat-seinen-titel-79804870 www.sn.at] vom 26. November 2019</ref>
==Quellen==
==Quellen==
* [http://96-09.oeog.at/paulus.php Österreichische Offiziersgesellschaft]
* [http://96-09.oeog.at/paulus.php Österreichische Offiziersgesellschaft]
* [[Salzburger Landeskorrespondenz]], 28. Dezember 2000: [http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=24276 ''Vier neue Abteilungsleiter bestellt]
* [[Salzburger Landeskorrespondenz]], 28. Dezember 2000: [https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/detail?nachrid=24276 ''Vier neue Abteilungsleiter bestellt]
* {{Quelle SN|17. und 18. Dezember 2012 sowie 3. und 24. Jänner 2013}}
* {{Quelle SN|17. und 18. Dezember 2012 sowie 3. und 24. Jänner 2013}}
* SN-online (z. B. 15. Februar und 23. Mai 2013)
* SN-online (z. B. 15. Februar und 23. Mai 2013)
* [http://www.salzburg24.at/finanzskandal-suspendierter-hofrat-weiterhin-in-seinem-buero/3475225 www.salzburg24.at]
* [http://www.salzburg24.at/finanzskandal-suspendierter-hofrat-weiterhin-in-seinem-buero/3475225 www.salzburg24.at]
* [[Salzburger Nachrichten]] vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/video-ogh-hat-entschieden-heinz-schaden-und-fuenf-weitere-angeklagte-sind-schuldig-77023426 2. Oktober 2019], OGH hat entschieden: Heinz Schaden und fünf weitere Angeklagte sind schuldig
* "[[Salzburger Nachrichten]]" vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/video-ogh-hat-entschieden-heinz-schaden-und-fuenf-weitere-angeklagte-sind-schuldig-77023426 2. Oktober 2019], OGH hat entschieden: Heinz Schaden und fünf weitere Angeklagte sind schuldig
==Einzelnachweise ==
==Einzelnachweise ==
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