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Landes-Gesetz- und Regierungs-Blatt für das Herzogthum Salzburg (Quelltext anzeigen)

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Der Artikel '''{{PAGENAME}}''' dient in erster Linie der digitalen Erschließung der Vorläufer des [[Salzburger Landesgesetzblatt]]es, insbesondere auch durch ein ausführliches Inhaltsverzeichnis.
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==Historische Einleitung und Überblick==
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Als [[Kaiser Franz Joseph]] im Jahr 1849 die Einführung eines allgemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes sowie der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter anordnete, wurde das Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt auch zur Kundmachung der Landesgesetze bestimmt. Die Landes-Gesetz- und Regierungsblätter hingegen hatten vor allem Hinweise auf die im Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt kundgemachten, im betreffenden Land geltenden Rechtsvorschriften, außerdem aber die Landesgesetze des betreffenden Landes im vollen Wortlaut sowie alle von den Landesbehörden erlassenen Verordnungen, Verfügungen und Belehrungen über öffentliche Angelegenheiten zu enthalten.<ref>§§&nbsp;2 und 5 des Kaiserlichen Patentes, wodurch die Einführung eines allgemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes, sowie der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter angeordnet wird, [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18490005&seite=00000173 RGBl. 1849, Einleitung.]</ref>
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In den Jahren 1853 bis 1859 waren diesen mehreren Gruppen von Inhalten der – nunmehr so bezeichneten – Landes-Regierungsblätter zwei gesonderte Abteilungen gewidmet: Die Abteilung I enthielt die Landesgesetze (des eigenen Landes) und die Hinweise auf die im Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt kundgemachten Gesetze und Verordnungen, die Abteilung II die von den Landesbehörden erlassenen Verordnungen, Verfügungen und Belehrungen (soweit diese zur Verlautbarung geeignet waren) und überdies Erlässe der Minister und obersten Behörden des Reiches, wenn die Verlautbarung im Landes-Regierungsblatt eigens angeordnet worden war.<ref>§&nbsp;9 des Kaiserlichen Patentes, wodurch mehrere Abänderungen an der Einrichtung des Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes und der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter, sowie neue Bestimmungen über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen angeordnet werden, [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18520004&seite=00001143 RGBl.&nbsp;Nr.&nbsp;260/1852.]</ref>
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In der unten folgenden Übersicht werden die Hinweise auf das Reichsgesetz- (und Regierungs-)Blatt grundsätzlich weggelassen; es wird somit aus den Verlautbarungen der Jahre 1850 bis 1852 und aus der Abteilung I der Jahrgänge 1850 bis 1852 nur eine Auswahl geboten.
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Anfang 1860 wurden die Landes-Regierungsblätter überhaupt abgeschafft und wurde im Wesentlichen nur die pauschal die Drucklegung und Verteilung der zur Verlautbarung bestimmten Verordnungen der Landesbehörden angeordnet.<ref>§§&nbsp;3 und 4 des Kaiserlichen Patentes, wodurch in der Art der Kundmachung der Gesetze und Verordnungen mehrere Abänderungen angeordnet werden, [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18600004&seite=00000004  RGBl.&nbsp;Nr.&nbsp;3/1860.]</ref> Für Österreich ob der Enns und Salzburg erschienen ab August 1860 die „Verordnungen der Landesbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg“.<ref>[http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000001 Verordnung des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die zur Verlautbarung bestimmten Verordnungen der Landesbehörden.]</ref> Im Zuge der administrativen Trennung der beiden Kronländer wurden im Laufe des Jahres 1861 die „Verordnungen der Landesbehörden für das Herzogthum Salzburg“ begonnen.
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Zur Herausgabe des eigentlichen Landesgesetzblattes kam es erst 1864.
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==Jahrgänge==
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===1850===
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000002 Erlaß der Statthalterei, wodurch der Beginn der Wirksamkeit der neuen politischen Behörden bekannt gemacht wird]
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000009 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns sammt der dazu gehörigen Landtags - Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000009 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Erzherzogthum Oesterreich ob der Enns sammt der dazu gehörigen Landtags - Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000009 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Salzburg sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird] [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18500004&seite=00000045 (=&nbsp;RGBl. &nbsp;Nr. &nbsp;3/1850)]
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000031 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß die neuen Frequentations-Zeugnisse von Semester zu Semester nur mit Einem Stämpel und zwar von sechs Kreuzern zu versehen seien]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000031 Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch eine Aenderung der bestehenden Vorschriften über die Stellvertretung von Militär-Dienstpflichtigen verordnet wird]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000031 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die Straf- und Civilgerichtsbehörden angewiesen werden, die mit der Vorschrift vom 23. September 1849 neu gestifteten Militär-Dienstzeichen, welche in Civil-Verlassenschaften vorgefunden òder den unter der Civil-Jurisdiction stehenden Leuten wegen eines Verbrechens abgenommen werden, ohne Verzug dem nächsten Regimente, Corps oder der nächsten Kriegscasse zu übersenden]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000031 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen des Finanzministerial - Erlasses vom 10. März 1849 in Betreff der Dienstreisen der Beamten und Diener, bei denen das Transportmittel der Eisenbahnen benützt werden kann, auch auf das lombardisch-venetianische Königreich, Ungarn, Siebenbürgen, Croatien, Slavonien, das Temeser Banat und die Woiwodschaft Serbien ausgedehnt werden]-->
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<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000032 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Kärnthen sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000032 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Krain sammt der dazu gehörigen Ländtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000032 Erlaß des Finanzministers, womit die Vollzugs-Vorschrift zu dem allerh. Patente vom 29. Oktob. 1849, über die Einführung der Einkommensteuer bekannt gemacht, und vom Tage der Kundmachung angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000032 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Ober- und Nieder-Schlesien sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000033 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Steyermark sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000033 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch an die Stelle des 3. Theiles des Porto - Regulativs vom 2. Februar 1842, neue Bestimmungen über die Gebühren für Fahlpostsendungen in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000033 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Erlöschung der Berechtigung zur Privat-Docentur wegen Nichtausübung durch vier aufeinanderfolgende Semester festgesetzt wird]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000033 Schreiben des Cultus und Unterrichts, womit eine Verordnung in Betreff der an öffentlichen Lehranstalten stattfindenden Prüfungen aus den lebenden Sprachen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000034 Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Bedingnisse, unter welchen Eigenthümern erkaufter Bauernwirthschaften von der Abstellung zum Militär befreit sind, bekannt gegeben werden]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000034 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die kaiserliche Entschließung kundgemacht wird,, womit die transitorische Verordnung vom 27. Dezember 1849 in Bezug der Gerichtsbarkeit über schwere Polizeiübertretungen und Vergehen, genehmigt wird, und wornach diese Verordnung vom Tage der Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000034 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für die Markgrafschaft Mähren sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000034 Verordnung des Ministeriums des Innern über die Organisirungs der Gensdarmerie]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000034 Erlaß des Finanzministeriums, mit welchem den Finanzbehörden die nähere Weisung, in Absicht auf die Anwendung der Vorschrift vom 28. November 1849 über die Versteuerung, der Zuckererzeugnisse aus inländischen Stoffen, ertheilt wird]-->
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*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000035 Erlaß des Präsidiums der Salzburger Grundentlastungs-Landes - Commission, womit den k. k. Pfleggerichten und dem Stadtmagistrate Salzburg die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 4. Oktober 1849 über die Durchführung der Grundentlastung im Kronlande Salzburg mit den nöthigen Weisungen mitgetheilt wird]
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*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000062 Erlaß der Salzb. Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Bezugsberechtigten eingeladen werden, die benöthigte Zahl von Druckbögen zur Liquidirung der Rückstände für das Jahr 1848 an Zehent-, Urbarial- u. Vogtreichnissen, dann an Recognitionsgebühren anzuzeigen]
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*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000066 Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, wodurch die Mitglieder derselben und deren Stellvertreter bekannt gemacht werden]
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*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000067 Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission über die Bildung der Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen]
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*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000076 Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die gemeindeweisen Catastral- Local- und Reluitionspreise zur Berechnung der billigen Entschädigung für die entgeltlich aufgehobenen Grundlasten und Leistungen bekannt gemacht werden]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000102 Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commisßon, womit die näheren Weisungen Behufs der Liquidirung der Urbarial- und Zehentrückstände für das Jahr 1848 an die Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen, so wie an die sämmtlichen Urbarial- u. Zehentberechtigten, dann Verpflichteten ertheilt werden]
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*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000114 Ausprache des Präsidenten Stellvertreters der Salzburger Grundentlastungs-Landes Commission, womit die Verpflichteten zur schleunigen Berichtigung der Rückstände des Jahres 1848 aufgefordert werden]
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*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000117 Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit der Paragraph 26 der Ministerial-Verordnung vom 4. Oktober 1849 bezüglich des vertragsmäßigen Ausmaßes bei Liquidirung der Rückstände für das Jahr 1848 erläutert wird]
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*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000118 Erlaß des Statthaltereirathes Blaschke, womit die provisorische Instruktion für die politischen Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten des Handels, der Gewerbe und öffentlichen Bauten bekannt gemacht wird]
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*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000120 Erlaß der Statthalterei in Linz über den Ankauf von 4 1/2 pr. C. Anlehens-Obligationen vom Jahre 1849 für Stiftungen]
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*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000121 Elaß des Statthalterei, womit die Unterordnung des k. k. Salzburger-Polizei-Obercommissariates zur Statthalterei ausgesprochen wird]
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*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Erlaß der Statthalterei über den Beginn der Verbranchtsabgabe von Zuckererzeugnissen aus inländischen Stoffen]
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*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Erlaß des Statthalters von Oberösterreich, womit die Errichtung der Steuerämter in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg bekannt gemacht wird]
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*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000128 Ansprache des Statthalters Grafen von Herberstein bei seinem Amtsantritte an die Bewohner des Kronlandes Salzburg]
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*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000129 Erlaß der Statthalterei, womit das Postrittgeld für den 1. Semester 1850 regulirt wird]
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*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000129 Erlaß der Statthalterei, über die Regulirung des Depositenwesens der Statthalterei]
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*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000131 Erlaß des Statthalters, womit die Competenz zur Ausfertigung der Reisepässe bekannt gemacht wird]
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*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000131 Erlaß des Statthalters, womit die Belehrung für die Steuerämter zugestellt wird]
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*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000205 Erlaß der Salzburger Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Zehentberechtigten angewiesen werden, den Verpflichteten die Einsicht der zur Berechnung des Feldzehents dienlichen Behelfe zu gestatten]
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*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000205 Erlaß des Statthalters, womit die Vollzugsvorschrift vom 11. Jänner 1850 zu dem a. h. Patente vom 29. Oktober 1849 über die Einführung der Einkommensteuer und die Zusammensetzung der Bezirks-Commissionen und der Landes-Commission bekannt gemacht wird]
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*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000209 Erlaß des Statthalters in Linz, betreffend den Uebergang der Verzehrungssteuer-Geschäfte von den Steuerbezirks-Obrigkeiten an die Steuerämter]
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*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000210 Erlaß der Statthalterei, womit den Steuerämtern die provisorische Weisung über die Einhebung der Verzehrungssteuer mitgetheilt wird]
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*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000218 Erlaß des Statthalters, über die Anbringung und Instruirung der Gesuche um Pässe und Wanderbücher zu Reisen in das Ausland]
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*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000218 Erlaß der Statthalterei, womit das Berbot der Ertheilung von Hausierpässen und deren Vidirung an ungarische Unterthanen modifizirt wird]
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Königreich Böhmen sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für die gefürstete Grafschaft Tirol mit Vorarlberg sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Kaiserliche Verordnung, wodurch vom Tage der Kundmachung angefangen, eine neue Strafvorschrift über die Verleitung von Soldaten zur Verletzung der im Fahneneide beschwornen Treue, und zu verschiedenen andern pflichtwidrigen Handlungen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Kaiserliches Patent, womit mehrere Milderungen der bestehenden Strafgesetze über Verbrechen und schwere Polizei-Uebertretungen angeordnet und vom Tage der Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000122 Kaiserliches Patent, wodurch eine neue provisorische Strafprozeßordnung mit der Bestimmung kundgemacht wird, daß der Tag, an welchem sie in Wirksamkeit zu treten hat, erst nachträglich bekannt gegeben werden wird]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000123 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für dle gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska und die Markgrafschaft Istrien sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000123 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000123 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliebenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000123 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000123 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die Vorschrift über das Ausleihen der Bücher aus Universitäts- und Lyceal-Bibliotheken mitgetheilt wird]-->
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000124 Erlaß des Kriegsministeriums, womit für die Zeit, in so lange der Sitz des Marine-Ober-Commando in Triest sein wird, die Gerichtszuständigkeit für die Abhandlung der Verlassenschaften der bei der Marine mit Tod abgehenden Individuen vom Obersten aufwärts , bestimmt wird]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000124 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. Jänner 1850 in der Serie 446 verloosten böhmisch-ständischen Obligationen, so wie der an demselben Tage verloosten deutschen Münzscheine zu zehn Kreuzern Serie D kund gemacht wird]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000124 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch das bisher bestehende Verbot, Israeliten aus dem Kirchenrechte zu prüfen, oder ihnen über den Besuch der Vorlesungen desselben Frequentations-Zeugnisse auszustellen, aufgehoben wird]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000124 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Fried. Rödiger in Wien unterm 22. Dezember 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung eines neuen Bruchbandes für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000125 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000125 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß es dem evangelischen Seelsorger unbenommen sei, bei gemischten Ehen die Einsegnung dann vorzunehmen, wenn durch den Matrikelschein nachgewiesen wird, daß die Ehe nach Vorschrift des Hofkanzleidekretes vom 28. Oktober 1841, Z. 2947 geschlossen worden ist]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000125 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit in Folge kaiserlicher Entschließung allen Gymnasiallehrern, deren Gehalte aus öffentlichen Fonden bestritten werden, das Ertheilen des Privatunterrichtes in den sogenannten Nachstunden untersagt, dagegen ihnen unter gewissen Bedingungen eine Zulage aus dem Studienfonde von 200 fl. jährlich vom 1. November 1849 angefangen, zugewiesen wird]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000125 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch ausgesprochen wird, daß die Vereine der deutschkatholischen Glaubensgenossen derzeit im Sinne der §§. 2 und 4. des Patentes vom 4. März. 1849 nicht als Kirche oder Religionsgesellschaft anerkannt, dagegen den Anhängern jenes Bekenntnisses die durch den §. 1. jenes Patentes gewährten Rechte nicht versagt werden können]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000126 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch den Gymnasial-Lehrkörpern freigestellt wird, den §. 75 des Organisations - Entwurfes für Gymnasien hinsichtlich der Ausstellung von Semestral-Schulzeugnissen ohne Vornahme einer Schlußprüfung, auch schon am Schlusse des I. Semesters des laufenden Schuljahres 1849 — 1850 in Ausführung zu bringen]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000126 Erlaß des Kriegsministers, womit die von Seiner Majestät sanctionirten Bestimmungen über die Zulassung und Behandlung fremder Kriegsschiffe in den k. k. österreichischen Häfen kundgemacht wird]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000126 Circular-Rescript des Kriegsministers, wodurch verordnet wird, daß die Militärdienstzeichen für die Offiziere und für die Mannschaft jeder Klasse in keiner andern als in der von Seiner Majestät in der Vorschrift für das Militärdienstzeichen genehmigten Gestalt und Größe getragen werden dürfen]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000126 Erlaß des Ministers des Innern, betreffend die Durchführung der Ablösung rücksichtlich der im §. 6 des Patentes vom 4. März 1849 erwähnten unveränderlichen Naturalgiebigkelten und die Art ihrer Einbringung bis zur erfolgten Ablösung]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000127 Erlaß des Justizministers, wodurch den Gerichtsbehörden in Erinnerung gebracht wird, daß rückständige Leistungen aus Abolitions- oder Reluitions-Verträgen über Urbarial-Schuldigkeiten, welche durch die Grundentlastungs-Verordnungen gegen billige Entschädigung als aufgehoben erklärt worden, und als solche ein Gegenstand des Verfahrens der Grundentlastungs-Commissionen sind, im Wege der gerichtlichen Execution nicht eingetrieben werden können, und daß eine solche etwa bereits eingeleitete Execution nicht fortgesetzt werden dürfe]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000127 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch für das laufende Schuljahr (1849 — 50) der Anfang und die Dauer der Herbstferien für die Gymnasien bestimmt wird]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000127 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Februar 1850 in der Serie 168 verloosten Hofkammer-Obligationen, so wie der an demselben Tage verloosten deutschen Münzscheine zu 6 Kreuzer Lit. B. kundgemacht wird]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000127 Erlaß des Ministeriums des Innern, wegen künftiger Gutrechnung der zum Militär gestellten paßlosen Individuen für den abstellenden Bezirk]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000128 Verordnung des Justizministeriums, womit das von Sr. Majestät genehmigte provisorische Gesetz kundgemacht wird, durch welches die mit der allerhöchsten Entschließung vom 30. Jänner 1847 genehmigten Bestimmungen über die Bestrafung der boshaften Beschädigungen an Eisenbahnen auch auf die nicht mittelst Dampfkraft betriebenen Eisenbahnen ausgedehnt werden]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000128 Verordnung des Finanzministeriums, wodurch einige von Seiner Majestät sanctionirte Aenderungen des a. h. Tax- und Stämpel-Patentes vom 27. Jänner 1840 kundgemacht, und vom 15. März 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000128 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit die Bestimmungen hinsichtlich der äußern Form des mit der a. h. Entschließung, vom 2. Dezember 1849 gegründeten Franz Joseph Verdienstordens und der Errichtung eines Verdienstkreuzes in Gemäßheit der a. h. Entschließung vom 16. Februar 1850 allgemein kundgemacht werden]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000128 Kaiserliches Patent, wodurch an die Stelle des ersten Theiles des a. h. Stämpel- und Taxgesetzes vom 27. Jänner 1840 im Großherzogthume Krakau giltigen Stämpelgesetzes vom 16. September 1833, und der Vorschriften über die Gerichts- und Grundbuchstaren ein neues provisorisches Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen erlassen, kundgemacht und vom 1. Mai 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000129 Kaiserliches Patent, wodurch für den ganzen Umfang des österreichischen Kaiserthumes eine allgemeine Wechselordnung erlassen, kundgemacht, und vom 1. Mai 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000129 Verordnung des Justizministeriums, womit die von Seiner Majestät sanctionirte provisorische Vorschrift über das Verfahren in Wechselsachen für jene Kronländer, in welchen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch in Wirksamkeit ist, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze kundgemacht wird]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000129 Verordnung des Justizministeriums, womit die von Seiner Majestät sanctionirte provisorische Borschrift über das Verfahren in Wechselsachen für Ungarn, Croatien, Slavonien, die Woiwodschaft Serbien und das Temeser Banat kundgemacht wird]-->
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*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000129 Erlaß des Statthalters, über die Anweisung der Gebühren bei den Steuerämtern durch die Justizbehörden]
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*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000131 Erlaß des Statthalters, wegen Uebertragung der Geschäfte des zweiten Beamten bei den Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen an die Steuerämter]
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*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000234 Erlaß der Salzburger-Grundentlastungs-Landes-Commission, womit über die Anfertigung der Gemeinde- und Bezirks - Summarien in Betreff der Rückstände für das Jahr 1848 die Weisung ertheilt wird]
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*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000238 Erlaß des Statthalters, wegen Unterordnung der Wiener-Neustädter-Militär- und der Ingenieur-Academie]
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*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000238 Erlaß der Statthalterei, über die Organisirung der Cassen im Kronlande Salzburg]
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*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000239 Erlaß der Statthalterei, womit mehrere Erleichterungen bei Vidirung der nach Rußland lautenden Reisepässe bekannt gemacht werden]
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*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000240 Erlaß des Statthalters über den Wirkungskreis der neuen politischen Behörden für Gebühren-Anweisungen aus Staats- und Fondsgeldern]
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*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000241 Erlaß der Statthalterei, womit die Vorschrift über die Verwahrung der Gefällsübertreter bekannt gemacht wird]
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*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000241 Erlaß der Statthalterei, über die Behandlung der Dienst- und Lohnstreitigkeiten]
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*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000242 Erlaß des Statthalters, womit die Zusammenstellung der Vorschriften für die Cassemanipulation und das Dienstverhältniß der Cassebeamten mitgetheilt wird]
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*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000242 Erlaß des Statthalters, womit erklärt wird, daß das k. k. Salzburger Fiscalamt für das Kronland Salzburg an die Stelle der k. k. Linzer-Kammerprocuratur getreten ist]
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*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000243 Erlaß des Statthalters, über den Beginn der Amtswirksamkeit der General-Directionen für die Communicationen und der provisorischen Postdirectionen]
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*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000143 Erlaß des Statthalters, womit den Bezirkshauptmannschaften die Kundmachung resp. Belehrung zur Feststellung der neuen Ortsgemeinden mitgetheilt wird]
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000257 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch verschiedene Bestimmungen für die k. k. Gymnasien, Universitäten und Lyceen im lombard. venet. Königreiche in Betreff ihrer unmittelbaren Leitung, der Vertheilung und des Umfanges der Lehrgegenstände geordnet werden]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000257 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit eine provisorische Vorschrift für die Besetzungsart der erledigten Lehrerstellen im lombard. venet. Königreiche erlassen wird]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000257 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend die Einsetzung einer provisorischen Landesschul-Vehörde in Böhmen]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000258 Bekanntmachung des Ministeriums für Landes-Cultur und Bergwesen, womit die Errichtung einer österreichisch geologischen Reichs-Anstalt allgemein kundgemacht wird]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000258 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000258 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000258 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das, dem Hauptmann Ignaz Martin Guggenberger verliehene Privilegium auf das vierte Jahr verlängert wird]-->
  −
<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000258 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000259 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000259 Provisorische Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, in Betreff der Einführung von Staatsprüfungen für Forstwirthe, welchen die Befähigung zur selbstständigen Wirthschaftsführung zuerkannt werden soll; so wie in Ansehung der Ausbildung und Prüfung des Forstschutz zugleich technischen Hilfspersonales]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000259 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000259 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000259 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000259 Circular-Rescript, womit in Folge allerhöchster Entschließung eine neue Rangsbestimmung und die 9. Diätenklasse für die Fortifications - Rechnungsführer angeordnet wird]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000260 Erlaß des Handelsministeriums, womit die provisorischen Bestimmungen über die Benützung der Staatstelegraphen von Seite des Publikums kundgemacht werden]-->
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<!--*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000260 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Ausgangszoll für Zündwaaren herabgesetzt wird]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000260 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der Geschäftsgang der akademischen Behörden für die Universität in Pesth provisorisch geregelt wird]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000260 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Bestimmungen des provisorischen Gesetzes über die Organisirung der akademischen Behörden bezüglich der Wählbarkeit zur Würde eines Universitäts-Rectors erläutert werden]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000261 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch den Professoren-Collegien das Recht eingeräumt wird, den Candidaten der Doctorswürde von dem bisher üblichen Zwischenraume von drei Monaten zwischen den einzelnen strengen Doctorats-Prüfungen unter gewissen Bedingungen Ausnahmen zuzugestehen]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000261 Verordnung des Ministers der Justiz einverständlich mit dem Minister für Landescultur und Vergwesen, wegen der künftigen Evidenzhaltung der Bergbücher und Bergiehensvormerknugen]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000261 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch kundgemacht wird, daß vom 3. März 1850 angefangen, die telegraphische Privat-Correspondenz auch zwischen Preßburg und den übrigen hiezu bereits bestimmten Orten eröffnet werden]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000261 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die einstweilige Fortdauer der Vertretung der ehemals unterthänigen Gemeinden in Galizien durch die galizische Kammerprocuratur bei Amortisirung und Vindicirung von Obligationen ausgesprochen wird]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000262 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. März 1850 in der Serie 462 verloosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 4 Percent, dann der niederösterreich-ständischen Aerarial-Obligationen von demselben Zinsfuße, so wie auch der an demselben Tage in die Verloosung gefallenen deutschen Münzscheine zu 6 Kreuzer Lit. D. kundgemacht wird]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000262 Erlaß des Justizministeriums, wodurch transitorisch bis zur Erlassung eines Gesetzes über die Staatsprüfungen verfügt wird, daß Israeliten, welche sich zu den Richteramtsprüfungen auch ohne Ausweis über die Prüfung oder Frequentation aus dem Kirchenrechte melden, allerdings zu denselben zugelassen werden sollen; daß jedoch in diesen Fällen die Civilrichteramtsprüfung auch auf jene Theile des Kirchenrechtes auszudehnen sei, welche der österreichische Richter zu kennen nothwendig hat]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000262 Erlaß des Finanzministers über die Fristen, nach deren Ablauf die Stämpel-Scala II. auf ältere Wechsel anzuwenden ist]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000262 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung die Zulässigkeit amnestirter Priester in die Seelsorge von der vorläufigen Zustimmung des Landeschefs abhängig erklärt wird]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000263 Kaiserliches Patent, womit in Ungarn, Croatien, Slavonien sammt dem Küstengebiete, Siebenbürgen, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate ein Grundsteuer-Provisorium eingeführt wird]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000263 Kaiserliches Patent, wodurch die von den vormals ständischen Obrigkeiten in den Kronländern Böhmen, Mähren und Schlesien bisher ausgeübte berggerichtliche, berglehensämtliche und bergpolizeiliche Patrimonial-Verwaltung und die von diesen Obrigkeiten aufgestellten Berggerichts - Substitutionen aufgehoben werden]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000263 Verordnung des Finanzministeriums, wodurch einige Aenderungen des in Krakau in Wirksamkeit stehenden Stämpelgesetzes vom 16. September 1833 kundgemacht, und vom 20. März 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000264 Verordnung des Justizministeriums, womit die zufolge a. h. Entschließung vom 29. Dezember 1849 genehmigte Vorschrift in Bezug auf die Jurisdiction über die unter der früheren italienischen Regierung im Sinne des Gesetzes vom 21. September 1808 gestifteten Majorate für das lombard. venet. Königreich kundgemacht wird]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000264 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung einer General-Direction des Catasters für die Grundbesteuerung in allen Kronländern des Kaiserstaates kundgemacht und vom 1. April 1850 an in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000264 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000264 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das, ursprünglich dem Tobias Kohn am 10. Juni 1846 verliehene und sohin an Seligmann Kalmus abgetretene Privilegium auf eine Entdeckung in der Erzeugung von Posamentir- und Bandwaaren auf das vierte und fünfte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000265 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch ein auf die Erfindung von Hydrogen-Gasfackel-Lampen ertheiltes Privilegium auf ein viertes Jahr verlängert wird]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000265 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien als erloschen erklärt werden]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000265 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Spänglermeister Johann Reindl verliehene Privilegium auf eine Erfindung in der Erzeugung von Cigarren-Etuis als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000265 Erlaß des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die Erlöschung mehrerer Privilegien ausgesprochen wird]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000265 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Claudius Baron Postatzky-Tonsern, auf die Verbesserung des Verfahrens bei Bereitung der Zündmasse für Frictions-Zündhölzchen verliehene Privilegium vom 10. Dezember 1848 auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000266 Erlaß des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Joh. Bapt. Busetto am 12. Juli 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Construction der Barken (dette omnibus) als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000266 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Hermann Tromsdorf und Carl Hermann verliehene Privilegium auf die Erfindung metallisches Blei zu gewinnen, wegen unterlassener Ausübung für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000266 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Johann v. Rainer am 2. Mai 1834 verliehene Privilegium auf die Erzeugung der Mennige als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000266 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das den Brüdern Bernhard und Joseph Joß am 23. Jänner 1844 verliehene Privilegium auf die Erfindung sogenannter Siegeltypen auf das siebente Jahr verlängert wird]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000267 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Thomas Collins Banfield auf die Erfindung einer Maschine zur Erzaufbereitung ertheilte Privilegium vom 30. Oktober 1846 wegen unterlassener Ausübung für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000267 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Joseph Israel Hock ertheilte Privilegium auf eine Verbesserung in der Webung und Verfertigung aller Gattungen von mit Seide gemengten Schaf- und Baumwollstoffen auf das vierte und fünfte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000267 Verordnung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Wilhelm Carl Hirschfeld ertheilte Privilegium auf eine Verbesserung in der Kerzenerzeugung auf das dritte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000267 Erlaß des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die dem Joh. Eduard Bauer am 8. Juli 1844 auf die Erfindung einer chromatischen Maschine für Metall-Blasinstrumente und dem Franz X. Hirner am 12. Juli 1847 auf die Erfindung einer Circularmaschine zum Sägen verliehene Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000268 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Hutmacher August Mackenthun ertheilte Privilegium auf die Erfindung einer neuen Steife zur Erzeugung von Seidenhüten ohne Unterlage als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000268 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000268 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000268 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000268 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Jakob Bierstinger am 28. Jänner 1845 ertheilte Privilegium auf eine Erfindung von Wägen mit geschlossenen Körben zum Verführen des Brennholzes auf das sechste Jahr verlängert wird]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000269 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000269 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Dr. Joseph Haffner am 12. Februar 1848 verliehene Privilegium auf die Erfindung salpetersaures Natron zu raffiniren auf das dritte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000269 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Luigi Blanco am 17. Juni 1844 auf die Entdeckung und Verbesserung des sogenannten Sammlungskammes (pettine racoglitore del riso) zur Gewinnung des Reises verliehene Privilegium als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000269 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000269 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Erlöschung des Privilegiums auf die Erfindung einer neuen Art von Tabakpfeifen, Dosen und Tabak-Conservations-Gefäßen]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000270 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Franz von Patruban unter der Firma Joseph Dolleschal am 24. April 1847 verliehene Privilegium auf eine Erfindung und Verbesserung in der Vertilgung schädlicher Thiere auf das vierte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000270 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere, dem Franz Klein, Gutsbesitzer zu Zöptau in Mähren, verliehene Privilegien auf die weitere Dauer von fünf Jahren verlängert werden]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000270 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit den Privilegiums-Besitzern Marcus Hartwig Heller, Johann Friedr. Hansen und Hanns Friedr. Hansen eine einjährige Fristverlängerung zur Ausführung des ihnen am 4. Jänner 1849 auf die Erfindung einer neuen Dampfmaschinen-Construction, auf die Dauer von fünf Jahren verliehenen Privilegiums bewilligt wird]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000270 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000271 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Leonhard Kindler vom 10. Dezember 1848 auf die Erfindung eines Dampfsud-Apparates zur Biererzeugung verliehene Privilegium als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000271 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die Bestimmungen über die ausnahmsweise Abhaltung von Prüfungen über die Erziehungskunde und Landwirthschaftslehre an der philosoph. Facultät getroffen werden]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000271 Erlaß des Ministers des Innern, womit einige Erläuterungen und nähere Bestimmungen zu dem provisorischen Gemeinde-Gesetze vom 17. März 1849 ertheilt werden]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000271 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit ein Formular der Universitäts-Abgangszeugnisse mit einer Vorschrift über ihre Ausfüllung hinausgegeben wird]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000272 Erlaß des Handelsministeriums, womit die mit a. h. Entschließung Sr. Majestät genehmigte Vorschrift über die Aufnahme von Bau-Eleven und die Einführung von Staatsprüfungen für den Baudienst kundgemacht wird]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000272 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch erklärt wird, wann die Beiziehung der Vertreter eines Minderjährigen oder einer anderen unter Vormundschaft oder Curatel stehenden Person, zu den Verhandlungen über die von diesen nachgesuchte Ablassung vom gesetzmäßigen Gefällen-Strafverfahren erforderlich ist]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000272 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die fernere Beobachtung der die Grundzerstückung beschränkenden gesetzlichen Vorschriften in Erinnerung gebracht wird]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000272 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch vom Tage der Kundmachung angefangen in jenen Kronländern, in welchen die neuen politischen Behörden bereits in Wirksamkeit getreten sind, die Verhandlung der Dienst- und Lohnstreitigkeiten, in so ferne es sich um richterliche Zuerkennung der aus dem Dienst- oder Lohnvertrage entspringenden Rechte handelt, schon dermalen den Gerichtsbehörden, dagegen die Handhabung der Gesindeordnungen auch künftighin den politischen Behörden zugewiesen wird]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000273 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das von Sr. Majestät mit der a. h. Entschließung vom 18. März 1850 sanctionirte provisorische Gesetz über die Errichtung von Handels- und Gewerbekammern kundgemacht wird]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000273 Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen über die Organisirung der Bergbehörden in den Kronländern Böhmen, Mähren und Schlesien]-->
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*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000273 Erlaß des Statthalters, womit die Kundmachung über die Einziehung der ungarischen Landesanweisungen pr. zwei Gulden verlautbart wird]
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*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000275 Erlaß des Statthalters, betreffend die Erleichterung des Gränzverkehrs zwischen Oesterreich und Baiers]
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*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000283 Erlaß des Statthalters, über die Unterbringung der, Amtsdiener der Bezirkshauptmannschaften in den Amts-Gebäuden]
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*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000284 Erlaß des Statthalters, durch welchen den Urbarsverwaltungen die Erfolglassung von Extracten aus den Urbarien an die landesfürstlichen Pfleggerichte aufgetragen wird]
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*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000285 Erlaß des Statthalters, womit die Kundmachung über die Einziehung der ungarischen Landesanweisungen pr. zwei Gulden auf sämmtliche dem Ministerium des Innern unterstehende Fonde, Cassen und mit Geld manipulirende Aemter ausgedehnt wird]
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*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000285 Erlaß des Statthalters, womit die Anordnungen zur Vollziehung der Bestimmungen der Verordnung vom 9. Februar 1850, über die von Rechtsgeschäften und Vermögensübertragungen unmittelbar zu entrichtender Gebühren bekannt gemacht werden]
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*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000287 Erlaß des Statthalters, wodurch dis Bedingungen zur Zulassung von Unteroffizieren und Gemeinen zum pädagogischen Lehrcurie Behufs ihrer Ausbildung zum Lehrfache für die Regiments-Erziehungshäuser eröffnet werden]
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*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000288 Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmung wegen Behandlung der Forstfrevel, dann der Straf- und sonstigen Forst-Gebühren bekannt gemacht wird]
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*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000289 Erlaß des Statthalters, womit die Anordnung des Handelsministeriums zur Unterstützung der Leiter der Telegraphen-Bauten bekannt gemacht wird]
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*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000289 Erlaß des Statthalters, womit nähere Bestimmungen über die Organisirung der Cassen im Kronlande Salzburg gegeben werden]
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000291 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der frühere Ministerial - Erlaß vom 21. Jänner 1850 dahin erläutert wird, daß die Einsegnung sogenannter gemischter Ehen durch den evangelischen Seelsorger auch dann statt finden könne, wenn der Eheabschluß von dem katholischen Seelsorger unter Ertheilung der kirchlichen Einsegnung von Seite desselben vor sich gegangen ist]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000291 Verordnung des Justizministeriums, über das Verfahren in Wechselsachen für das lombardisch-venetianische Königreich]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000292 Verordnung des Justizministeriums, über das summarische Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das lombardisch-venetianische Königreich]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000292 Verordnung des Ministers des Innern, die provisorische Bestimmung des Census für das Gemeindebürgerrecht betreffend]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000292 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Mathias Fletcher am Z. Jänner, 1842 auf Verbesserung der kreisförmigen Dampfmaschinen verliehene Privilegium auf das 9. Jahr und das dem Johann Weiger am 4. Jänner 1845, auf die Erfindung und Verbesserung von Platina-Legirungen zu zahntechnischen Arbeiten verliehene Privilegium auf das sechste Jahr verlängert wird]-->
  −
<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000292 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels am 1. März 1850 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000293 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrese Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000293 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000293 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Uebertragung eines Privilegiums kundgemacht wird]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000293 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Abtretung eines Privilegiums kundgemacht wird]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000293 Erlaß des Handelsministeriums, womit eine a. h. genehmigte Vorschrift über die Bemessung der Gebühren der Staats - Baubeamten auf Dienstreisen und bei auswärtigen Verwendungen kundgemacht wird]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000294 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch die einjährige Verlängerung mehrerer Privilegien auf Verbesserung in der Fabrication von Hufnägeln an electrischen Telegraphen und auf Verbesserung an Locomotiven kundgemacht wird]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000294 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. April 1850 in der Serie 457 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 4 pr. C. dann niederösterreichisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 3 1/2 und 4 pr. C., so wie auch der an demselben Tage in die Verlosung gefallenen deutschen Münzscheine zu 6 kr. Lit. F. kundgemacht wird]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000294 Verordnung des Finanzministeriums, über die Stämpelung von Handels- und Gewerbsbüchern]-->
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*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000294 Verordnung des Ministers der Justiz, mit del Bestimmung des Zeitpunktes, von welchem an die für die Kronländer unter der Enns, Oesterreich ob der Enns und Salzburg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg a. h. genehmigten Oberlandesgerichte und der oberlandesgerichtliche Senat zu Trient ihre Wirksamkeit zu beginnen und sämmtliche l. f. Gerichte in diesen Kronländern nach der a. h. genehmigten Gerichtsverfassung in Amtsthätigkeit zu treten haben]
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000295 Kaiserliches Patent, wodurch die Verfassung für die reichsunmittelbare Stadt Triest erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000295 Verordnung des Finanzministeriums, über die Stämpelbefreiung für Arme und die Vertreter der Abwesenden in Rechtsstreiten]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000295 Kaiserliche Verordnung, womit über die Zweifel in Betreff der Anwendbarkeit der allgemeinen Wechselordnung vom 28. Jänner 1850 auf die vor dem 1. Mai 1850 ausgestellten Wechsel entschieden wird]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000296 Erlaß des Finanzministeriums, über die Einbringung und Behandlung der Bekenntnisse zur Bemessung der Einkommensteuer]-->
  −
<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000296 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Zeitpunkt, von welchem an das a. h. Patent vom 9. Februar 1850 über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen in Anwendung zu treten hat, vom 1. auf den 15. Mai 1850 erstreckt wird]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000296 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die für die übrigen österreichischen Universitäten mit Ministerialerlaß vom 10. März eingeführten Universitätszeugnisse auch an der Pesther Universität eingeführt werden]-->
  −
<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000297 Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichtes, betreffend die Aufhebung der Directoren und die Ernennung der Decane und des Rectors an der Universität zu Pesth]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000297 Erlaß des Handelsministeriums, womit die provisorischen Bestimmungen über die wechselseitige Benützung der österreichischen und königl. baierischen Staats-Telegraphen durch das Publikum kundgemacht werden]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000297 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, in Betreff der Anlage von Gießereien und des Wirkungskreises der Behörden bei deren Verleihung]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000297 Erlaß des Handelsministeriums, womit die Errichtung eines Lootsenkorps und einer Sicherheitswache für den Hafen und die Rhede von Triest und die Einführung einer Taxe von den in den Hafen von Triest einlaufenden fremden und einheimischen Schiffen kundgemacht wird]-->
  −
<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000298 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die mit 1. Juni 1850 in Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Briefporto- Taxen und die Einhebung derselben durch Briefmarken]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000298 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Bestimmungen des Ministerial-Erlasses vom 19. Februar 1850 über die Zwischenräume zwischen den strengen Doctoratsprüfungen auch auf die Universitäten Pesth, Padua und Pavia ausgedehnt werden]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000298 Erlaß des Handelsministeriums, womit im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern Aenderungen der Bestimmungen des Hofkanzlei-Decretes vom 31. August 1844 Z. 37871 und des Ministerial-Decretes vom 14 Juli 1848 Z. 1456 — 246 hinsichtlich der Blechdicke der Dampfkessel festgesetzt werden]-->
  −
<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000298 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, in Betreff des Verlages und Verkaufes von Schulbüchern für Gymnasien und Realschulen]-->
  −
<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000299 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Errichtung der Betriebs-Direktion der nördlichen Staats - Eisenbahn mit der Bestimmung kundgemacht wird, daß vom 1. Mai 1850 angefangen, der Betrieb dieser Eisenbahn in eigene Verwaltung des Staates übergehe]-->
  −
*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000299 Erlaß des Statthalters, womit die künftige Verwaltung der Domainen- und Rentgeschäfte den k. k. Steuerämtern übertragen wird]
  −
*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000301 Erlaß des Statthalters, womit die erläuternde Verfügung des Herrn Finanzministers über einige Anfragen des böhmischen Statthalters in Beziehung auf die Einkommensteuer-Vorschristen bekannt gemacht wird]
  −
*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000305 Erlaß des Statthalters, womit an die Bezirkshauptmannschaften ein Druckfehler in der gedruckten Belehrung für die k. k. Steuerämter berichtiget wird]
  −
*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000307 Kundmachung der Grundentlastungs-Landes-Commission, womit die Verhandlung über die gegen billige Entschädigung aufgehobenen Leistungen eingeleitet wird]
  −
*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000313 Kundmachung der Grundentlastungs-Landes-Commission, über das Verfahren bei der Ausmittlung der billigen Entschädigung für entgeltlich aufgehobene Urbarial-, Zehent- und vogtherrlichen Leistungen]
  −
*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000343 Kundmachung der Grundentlastungs-Landes-Commission, womit das Verfahren bei Ausmittlung der Ablösungs-Capitalien für ablösbare Leistungen an Kirchen, Schulen, Pfarren und zu andern Gemeindezwecken vorgezeichnet wird]
  −
*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000361 Kundmachung des Präsidenten des k. k. Oberlandesgerichtes für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte]
  −
*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000362 Erlaß des Statthalters, womit den näher bezeichneten Steuerämtern die Besorgung des Stämpelverschleißes in jenen Orten übertragen wird, in denen kein Gefällsamt besteht]
  −
*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000362 Erlaß des Statthalters, wodurch die Gerichtsbehörden zur genauen Beobachtung der die Grundzerstückung beschränkenden Vorschriften angewiesen werden]
  −
*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000365 Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen in Absicht der Abfuhr der Steuerzuschläge bekannt gegeben werden]
  −
*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000366 Erlaß des Statthalters, betreffend den Uebergang der currenten Taxgeschäfte im Kronlande Salzburg von der Cameral-Bezirks-Verwaltung in Linz an die Cameral-Bezirksverwaltung in Salzburg]
  −
*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000367 Erlaß des Statthalters, wornach aus den, den politischen Behörden bemessenen Kanzlei-Pauschalien alle Kanzlei-Auslagen mit einziger Ausnahme der Druckkosten zu bestreiten sind]
  −
*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000367 Erlaß des Statthalters, wegen Aufstellung einer permanenten Central-Befestigungs-Commission des Reiches zur Prüfung und Begutachtung aller fortificatorischen Bauanträge]
  −
*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000368 Erlaß des Statthalters, wodurch bestimmt wird, daß das einer Gemeinde als Patron von Kirchen und Schulen zustehende Präsentationsrecht vom Gemeinde-Ausschusse auszuüben ist]
  −
*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000368 Erlaß des Statthalters, womit die Bezirkshaurtmannschaften von den Grundsätzen über das Geschäftsverfahren und den Wirkungskreis der k. k. General-Baudirection in Kenntniß gesetzt werden]
  −
*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000375 Erlaß des Statthalters, über die Einbringung und Behandlung der Bekenntnisse zur Bemessung der Einkommensteuer]
  −
*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000377 Erlaß des Statthalters, womit die Bemessung der Einkommensteuer für alle größeren Fabriks- und Handelsunternehmungen durch die Einkommensteuer-Bezirks-Commission in der Stadt Salzburg angeordnet wird]
  −
*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000379 Erlaß des Statthalters, über die Vergütung der mit der Ausführung des Einkommensteuer-Gesetzes verbundenen Auslagen]
  −
*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000383 Erlaß des Statthalters, womit die schließliche Uebergabe der politischen, namentlich der Rechnungs- und Cassageschäfte von den bisherigen an die neuen politischen Behörden und Verwaltungen angeordnet wird]
  −
*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000387 Erlaß des Statthalters, womit die Instruction zur Wahl der Gemeindeorgane in den constituirten Ortsgemeinden des Kronlandes Salzburg kundgemacht wird]
  −
<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000435 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die bestehenden Vorschriften über Erwerb und Verlust von Stipendien und Schulgeldbefreiungen der Gymnasialschüler in Einklang gebracht werden mit der neuen Art, den Fortgang der Schüler zu classificiren]-->
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000435 Verordnung des Kriegsministeriums, womit die a. h. Entschließung Sr. Majestät kundgemacht wird, wornach der Sitz des k. k. Marine-Ober-Commando nach Triest verlegt wurde]-->
  −
<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000435 Kaiserliche Verordnung, mit welcher das Verhältniß der katholischen Kirche zur Staatsgewalt festgestellt wird]-->
  −
<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000436 Kaiserliche Verordnung, mit welcher die Beziehungen der katholischen Kirche zum öffentlichen Unterrichte näher bestimmt werden]-->
  −
<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000436 Erlaß des Justizministers, wodurch in Folge eines Beschlusses des Ministerrathes verordnet wird, daß künftighin die Gefällsübertreter in den bei den Gerichtsbehörden und bei den Magistraten vorhandenen Arresten zu verwahren seien]-->
  −
<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000436 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000436 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
  −
<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000436 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das dem Johann Bapt. Lovati vom 29. März 1842 verliehene privilegium auf die Entdeckung und Erfindung eines neuen Mechanismus zur Darstellung von Relief-Arbeiten in Holz und Leder auf das neunte und zehnte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000437 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000437 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000437 Verordnung des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000437 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000437 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Johann Köller am 13. März 1847 auf die Erfindung einer Wasser-Hebmaschine ertheilte Privilegium auf die weitere Dauer des vierten Jahres verlängert wird]-->
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<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000437 Verordnung des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Smatrosch am 12. August 1844 auf die Erfindung eines eigenen Werkstuhles für die Erzeugung von Decken verliehene Privilegium als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000438 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Anton Juris auf eine Verbesserung der Stubenöfen und Heitzungen am 24. März 1849 ertheilte Privilegium auf das vierte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000438 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Nicolaus Hellerbarth am 15. Novemb. 1848 verliehene Privilegium auf die Erfindung hölzerner tragbarer Körbe oder Butten zum Verführen des verkleinerten Brennholzes, für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000438 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Joseph Wetterneck, Ingenieur in der Maschinenfabrik am Tabor in Wien am 25. Dezember 1849 verliehene Privilegium auf weitere vierzehn Jahre verlängert wird]-->
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<!--*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000438 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das dem Thomas Lammich am 13. Mai 1849 verliehene Privilegium auf die Verbesserung in der Verfertigung von Feuergewehren für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000438 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die freiwillige Zurücklegung des fünfjährigen Privilegiums des Vinzenz Böhm, vom 26. Oktober 1847, auf die Erfindung eines Erdefett-Teiges zur Verwendung bei der Seifen-Fabrication]-->
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<!--*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000438 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Isak Taubeles am 11. April 1846 verliehene Privilegium auf eine Erfindung in der Erzeugung von Filz- und Seidenhüten auf die weitere Dauer des fünften Jahres verlängert wird]-->
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<!--*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000439 Verordnung des Handelsministeriums, womit die Anzeige, daß Felix Roth sein Privilegium vom 5. Febr. 1846 auf eine Erfindung und Verbesserung an der am 28. April 1822 privilegirten Börsen-Strickmaschine laut Cessions-Urkunde vom 1. März 1850 an Leopold B. Hofmann abgetreten hat, kundgemacht wird]-->
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<!--*243: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000439 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Palkh am 18. Jänner 1850 verliehene Privilegium, auf eine Erfindung in der Erzeugung von Ordenshacken aus allen Metallen, in Folge freiwilliger Zurücklegung, für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000439 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien wegen Nichtausübung und durch Zeitablauf für erloschen erklärt werden]-->
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<!--*245: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000439 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das Privilegium des Zahnarztes Joseph Weiger vom 4. Jänner 1845, auf eine Erfindung und Verbesserung von Platina: Legierungen zu zahntechnischen Arbeiten wegen Mangel an Neuheit des Gegenstandes für aufgehoben erklärt wird]-->
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<!--*246: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000439 Erlaß des Handelsministeriums für Handel und Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die a. h. genehmigte Errichtung und Organisirung der Central-Seebehörde in Triest]-->
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<!--*247: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000439 Additional-Convention zu dem zwischen Oesterreich und den vereinigten Staaten von Nordamerika bestehenden Handels- und Schiff-Fahrts-Trakrat vom 27. August 1829, welche unterm 8. Mai 1848 zu Washington unterzeichnet und in den beiderseitigen Ratificirungs-Instrumenten ebendaselbst unterm 23. Februar 1850 ausgewechselt worden ist]-->
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<!--*248: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000440 Erlaß des Finanzministeriums, über die Behandlung der am 1. Mai 1850 in der Serie 98 verloosten 2 1/2 procentigen Banko-Obligationen, dann der in der Serie K enthaltenen deutschen Münzscheine zu 10 Kreuzer]-->
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<!--*249: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000441 Verordnung des Finanzministeriums, wodurch einige von Seiner Majestät am 1. Mai 1850 genehmigte Bestimmungen rücksichtlich der Gebühr von Besitzveränderungen unbeweglicher Sachen kundgemacht wird]-->
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<!--*250: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000440 Kaiserliche Verordnung, über den Organismus und den Umfang des Wirkungskreises des oberlandesgerichtlichen Senates zu Trient, im Verhältnisse zu dem Oberlandesgerichte zu Innsbruck]-->
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<!--*251: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000440 Kaiserliches Patent womit eine Einkommensteuer in Ungarn, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate für das Verwaltungsjahr 1850 angeordnet wird]-->
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*252: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000441 Erlaß des Statthalters, womit einige Bestimmungen über den Fortgenuß oder Verlust der Stipendien oder Befreiung von Entrichtung des Unterrichtsgeldes nach Maßgabe der Fortgangsclassen der betreffenden Gymnasialschüler eröffnet werden]
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*253: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000441 Erlaß des Statthalters, betreffend das Aufhören der Landesgerichts-Einführungs-Commission]
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*254: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000442 Erlaß des Statthalters, wegen Ausfertigung der Heimatscheine und deren Benützung als Reisepässe]
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*255: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000445 Erlaß des Statthalters, womit über die Extradirung des Stiftungswesens von den landesfürstlichen Pfleggerichten und den übrigen weltlichen Vogteien und über dessen künftige Besorgung provisorische Bestimmungen erlassen worden]
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*256: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000450 Erlaß des Statthalters, womit die Verlängerung der Termine zum Umtausche der Banknoten zu Einem und zwei Gulden früherer Form um weitere 6 Monate bekannt gemacht wird]
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*257: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000451 Instruction der k. k. Landesgerichts-Einführungs-Commission für Oesterreich ob der Enns und Salzburg zur Amtsübergabe von Seite des k. k. Berggerichtes in Steyr und den bisherigen Justizbehörden im Herzogthume Salzburg in Betreff der berggerichtlichen Angelegenheiten an die neuen Gerichte]
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*258: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000452 Kundmachung des Präsidiums des Oberlandesgerichtes für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg , womit der Beginn der Wirksamkeit des k. k. Oberlandesgerichtes mit 1. Mai 1850 und der übrigen neuen k. k. Gerichte in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg mit 1. Juli 1850 zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird]
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*259: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000454 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit die Zeit und Reihenfolge des Ueberganges der Justizgeschäfte in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg von den bisherigen landesfürstlichen und Patrimonial-Gerichten an die neu bestellten landesfürstlichen Gerichte kundgemacht wird]
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*259: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000457 Erlaß des Statthalters, wodurch die Instruction vom 7. April 1850, für die zufolge a. h. Entschließung zum 26. Juni 1849 in Wirksamkeit gesetzten politischen Behörden kundgemacht wird]
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<!--*260: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000494 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die theilweise Aufhebung des österreichischen Elbezolles]-->
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*261: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000494 Erlaß des Statthalters, womit der Finanzministerial-Erlaß über die bedingte Befreiung des Pachtgewinnes und der Ausgedinge von der Einkommensteuer für das Jahr 1850 bekannt gemacht wird]
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*262: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000495 Erlaß des Statthalters, womit das Aufhören der Wirksamkeit der Landes-Commission für Einführung der politischen Organisation in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg bekannt gemacht wird]
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*263: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000495 Kundmachung der k. k. Generalprocuratur für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, betreffend den Wirkungskreis der Generalprocuratoren bei Geldanweisungen]
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*264: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000496 Erlaß des Statthalters, über die Anweisung von Gebühren bei den Steuerämtern durch die Generalprocuratoren]
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*265: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000497 Erlaß des Statthalters, womit das Befugniß der k. k. Staats-Forstbeamten, in der Ausübung ihres Dienstes zu der Uniform statt des Degens einen Hirschfänger zu tragen bekannt gemacht wird]
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*266: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000497 Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen über die Bemessung und Verrechnung der durch die Verordnung vom 9. Februar 1850 vorgeschriebenen unmittelbaren Gebühren bekannt gemacht werden]
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<!--*267: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000499 Verordnung des Justizministeriums, in Betreff der von den Strafgerichten zu vollziehenden Abnahme der den Landesvertheidigern von Tirol in Folge der a. h. Entschließung vom 10. Jänner 1849 verliehenen Denkmünze]-->
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<!--*268: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000499 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die den Supplenten an Gymnasien gestellte Frist, für die Ablegung der Lehramtsprüfung verlängert wird]-->
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<!--*269: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000500 Erlaß des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß die Verpflichtung der Fiscalämter zur Vertretung der Waisenämter durch die Aufhebung des Unterthänigkeits-Verhältnisses nicht erloschen sei]-->
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<!--*270: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000500 Erlaß des Justizministeriums, womit die den einzelnen Dienstkategorien nach der neuen Gerichts-Organisation zustehenden Diätenclassen bestimmt werden]-->
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<!--*271: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000500 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit Anordnungen über Ertheilung eines Urlaubes an Mitglieder des Lehrstandes getroffen worden]-->
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<!--*272: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000500 Kaiserliche Verordnung, wodurch vom Tage der Kundmachung angefangen die mit a. h. Entschließung vom 22. Mai 1848 festgesetzten Milderungen des Strafgesetzes auch auf die Vergehen gegen die Pestvorschriften ausgedehnt, und zugleich den Gerichten in Beziehung auf diese Vergehen eine größere Macht hinsichtlich der Milderung der Strafe eingeräumt wird]-->
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<!--*273: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000494 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit eine Verordnung in Betreff der Abkürzung der als Bedingung zum Eintritte in das pharmaceutische Studium vorgeschriebenen vierjährigen Conditionszeit der Apothekergehilfen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*274: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000501 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die Bewohner Ungarns, der serbischen Woiwodschaft und des Temeser-Banats das Einkommen aus Renten, welches sie aus andern Kronländern beziehen, zur Einkommensteuer bei den Behörden ihres Wohnortes, und entgegen auch die Bewohner dieser anderen Kronländer das Einkommen, welches sie aus Ungarn, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser-Banate beziehen, bei ihren Behörden einzubekennen haben]-->
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<!--*275: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000501 Erlaß des Finanzministeriums, über die künftige Einrichtung der Finanz-Landesbehörden]-->
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<!--*276: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000502 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*277: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000502 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*278: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000502 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*279: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000502 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*280: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000502 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Uebertragung des dem Karl Kuhn vom 27. Mai 1847 ertheilten Privilegiums auf eine Erfindung, Entdeckung und Verbesserung von Reibfeuerzeugen an Professor Dr. Böttger und von diesem an Richard John Ascher kundgemacht, und dieses Privilegium auf zwei Jahre verlängert wird]-->
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<!--*281: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000502 Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*282: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000503 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*283: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000503 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*284: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000503 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Karl Leyer am 16. Mai 1839 verliehene Privilegium auf die Erfindung der sogenannten Universal-Erdbeeren-Pomade auf ein Jahr verlängert wird]-->
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<!--*285: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000503 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das ursprünglich dem Franz Gaberden und Joachim Bruschetti am 29. März 1843 verliehene, seither in das Alleineigenthum des Letzteren übergegangene Privilegium auf die Erfindung einer Tafel zum Anheften der Ankündigungen auf ein Jahr verlängert wird]-->
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<!--*286: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000503 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien als durch Zeitablauf für erloschen erklärt werden]-->
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<!--*287: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000500 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Lutz und Dobbs am 2. September 1844 verliehene Privilegium, auf eine Erfindung in der Erzeugung von Hacken, Haften und Stecknadeln, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*288: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000504 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Adolph Bardach am 27. September 1847 verliehene Privilegium, auf eine, Verbesserung in der Erzeugung von Kautschuck-Ueberschuhen, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*289: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000504 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung von Finanzbehörden in dem Kronlande Croatien und Slavonien, dann der Beginn der Wirksamkeit der Finanz-Landesbehörde kundgemacht wird]-->
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<!--*290: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000504 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend eine Erläuterung der Vorschriften über Habilitirung der Privatdocenten und der Giltigkeit ihrer Zeugnisse]-->
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<!--*291: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000505 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die bisher angeordnete Kundmachung der Edicte wegen Löschung alter über 50 Jahre haftenden Satzposten durch die politischen Behörden aufgehoben wird]-->
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<!--*292: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000505 Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch die a. h. Entschließung vom 9. Mai 1850 bekannt gegeben wird, durch welche von Seiner Majestät dem Präsidenten des obersten Gerichts- und Cassationshofes die Staatsuniform in der Art, wie jene der Minister, nur mit der veilchenblauen Farbe den Justizbeamten auf Kragen und Aufschlägen gestattet worden ist]-->
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<!--*293: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000505 Erlaß der k. k. Forstregulirungs-Ministerial-Commission, in Betreff der Abschätzung der in die Forstregulirung fallenden Waldungen]-->
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<!--*294: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000506 Erlaß des Oberlandesgerichts - Präsidenten, womit die Verordnung über die Verfügbarkeit der landesfürstlichen Justizbeamten aus Anlaß der neuen Gerichts-Organisirung bekannt gemacht wird]-->
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*295: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000507 Erlaß der k. k. Forstregulirungs-Ministerial-Commissision, in Betreff des Vorganges bei der vergleichsweisen Schlichtung der zwischen dem Aerar und einzelnen Privaten oder Gemeinden im Kronlande Salzburg obschwebenden Wald- und Alpen-Eigenthumsstreitigkeiten]
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*296: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000509 Erlaß des Statthalters, womit ihnen das erste Heft der Bestimmungen über den a. h. genehmigten Organismus der Staatsbaubehörden nebst den für dieselben erlassenen besonderen Vorschriften und Amts-Instructionen zugestellt wird]
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*297: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000509 Erlaß des Statthalters, womit ach Berfügungen über das Personale der k. k. Pfleggerichte dem k. k. Oberlandes-Gerichte in Linz überlassen werden]
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*298: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000510 Erlaß des Statthalters, womit die vom Herrn Statthalter des Kronlandes Oesterreich ob der Enns an sämmtliche k k. Bezirkshauptmannschaften und Steuerämtern der Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg erlassene Verordnung vom 24. April 1850 in Betreff der Art und Weise der Leistung der Dienst-Cautionen von Seite der cautionspflichtigen Steuerbeamten bekannt gemacht wird]
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*299: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000518 Erlaß des Statthalters, womit die von der Cameral-Gefällenverwaltung getroffene Vierfügung über den Verlag der Heimathscheine bekannt gemacht wird]
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*300: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000518 Erlaß des Statthalters, womit das vom Kriegsministerium den Werbbezirks-Commanden vorgeschriebene Verfahren bei Concertations-Verhandlungen Behufs der Militär-Entlassung bekannt gemacht wird]
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*301: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000520 Erlaß der k. k. Grundenklastungs-Landes-Commission, womit bekannt gemacht wird, daß der sogenannte censas reservatus, und die Ewiggelder nicht aufgehoben sind]
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*302: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000521 Erlaß des Statthalters, womit die, vom Ministerium des Innern unterm 24. Mai 1850, Z. 9150 bekannt gemachte a. h. Entscheidung vom 25. April 1850 über die bewilligte Nachsicht des Lehenreichnisses von den salzburgischen Beutelleßen verlautbart wird]
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*303: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000521 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern über die Bestreitung der Reise- und Druckkosten in Subarrendirungsangelegenheiten bekannt gemacht wird]
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*304: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000523 Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, über die provisorische Bestellung der Bergbehörden in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol Vorarlberg und Salzburg]
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<!--*305: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000523 Elaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch bestimmt wird, daß der unbefugte Verkauf von Briefmarken ebenso, wie der unbefugte Handel mit Stämpelpapier zu bestrafen sei]-->
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<!--*306: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000523 Kaiserliches Patent, wodurch die Capitulationsdauer von 8 Jahren auch auf die Militärdienstpflichtigen aus Ungarn, Siebenbürgen, Croatien und Slavonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate ausgedehnt wird]-->
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<!--*307: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000524 Verordnung des Finanzministerium, wodurch im Einverständnisse mit dem Justizministerium das Verfahren normirt wird, welches in dem Falle statt zu finden hat, wann zum Behufe der Gebührenbemessung, dem Amte statt der Original-Urkunden ämtliche Abschriften mitgetheilt werden]-->
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<!--*308: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000524 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch an die Stelle der bisherigen „Briefsammlungen" und „Briefsammler" die Benennung „Postexpedition" und „Postexpedient" eingeführt, und verschiedene Bestimmungen über die Galla- und Campagne-Uniform der Postmeister, Postexpedienten, Postcommessi und Postexpeditoren, so wie über die Galla- und Campagne-Montur der Postillone angeordnet werden]-->
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<!--*309: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000524 Vertrag zwischen der k. k. österreichischen und kaiserl. russischen Postadministration bezüglich der Beseitigung des Francaturzwanges bei der österreichisch - russischen Correspondenz]-->
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<!--*310: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000524 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch eine Vorschrift über den Gebrauch der Brückenwagen erlassen wird]-->
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*311: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000525 Erlaß des Statthalters, womit der vom 1. Juni 1850 eintretende Beginn der Amtswirksamkeit der neuen Steuerdirection des Kronlandes Salzburg bekannt gemacht wird]
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*312: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000525 Erlaß des Statthalters, womit der Eintritt der Gensd'armerie in ihre Wirksamkeit bekannt gemacht wird]
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*313: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000526 Erlaß des Statthalters, womit die Aufstellung einer k. k. Finanz-Landesdirection für Croatien und Slavonien und der Zeitpunkt der begonnenen Amtswirksamkeit derselben bekannt gegeben wird]
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*314: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000527 Erlaß des Statthalters, womit die Erweiterung des Termines zur Einziehung der ungarischen Landes-Anweisungen zu zwei Gulden auf einen Monat d. i. bis Ende Juli 1850 kundgemacht wird]
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*315: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000527 Erlaß des Statthalters, womit die Einreihung der k. k Obelförster in die IX. und der k. k. Forstamts-Adjuncten in die X. Diätenklasse bekannt gemacht wird]
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*316: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000527 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnungen des Handelsministeriums vom 28. Februar und 29 April 1850 über die Errichtung und Wirksamkeit einer Central-Seebehörde kundgemacht werden]
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*317: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000528 Erlaß des Statthalters, womit einige Bestimmungen bezüglich der Fatirung des Einkommens von Capitals-Renten bekannt gemacht werden]
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*318: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000529 Erlaß des Statthalters, womit die mit dem hohen Finanzministerial-Decrete vom 25. Februar 1850, Z. 32697/3255 erlassenen weiteren Bestimmungen über die Einkommensteuer von stehenden Jahresbezügen bekannt gemacht wird]
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*319: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000530 Erlaß des Statthalters, womit, die Verordnung des Herrn Minsters für Landescultur und Bergwesen vom 26. Mai 1850 über die provisorische Organisirung der Bergbehörden bekannt gemacht wird]
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<!--*320: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000531 Erlaß der k. k. Forstregulirungs-Ministerial-Commission, über die einstweilige Vormerkung der Verkaufsstrockrechtsgebühren]-->
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*321: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000531 Erlaß des Statthalters, womit der Unterricht über die Verpflichtungen, welche das provisorische Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen den öffentlichen Behörden, Aemtern und Amtspersonen auferlegt, bekannt gemacht wird]
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*322: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000541 Erlaß des Statthalters, womit die von Seiner Majestät genehmigte provisorische Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Salzburg veröffentlicht wird]
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<!--*323: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000567 Erlaß der Forstregulirungs-Ministerial-Commission, betreffend die Vergleichs-Verhandlungen behufs der Auflösung und Regelung des Einforstungs-Berhältnisses]-->
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<!--*324: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000570 Erlaß des Finanzministeriums, über die Behandlung der am 1. Juni 1850 in der Serie 367 verloosten mährisch-ständischen Aerarial-Obligationen de Sessione 18. April 1788 und 6. Dezember 1793 zu 4 Percent, dann der in der Serie M enthaltenen deutschen Münzscheine zu 10 Kreuzer]-->
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<!--*325: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000573 ,Verordnung des Ministeriums des Cultus u. Unterrichts, wegen Einführung einer zeitgemäßen Eidesformel für Professoren an höheren Lehranstelten, für Directoren und Lehrer on Gymnasien, Realschulen und anderen Staats-Schulen]-->
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<!--*326: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000574 Kaiserliches Patent, wodurch bestimmt wird, daß die Zwischenzoll-Linie zwischen Ungarn, Croatien, Slavonien, Siebenbürgen und den übrigen Kronländern vom 1. Oktober 1850 angefangen aufzuhören hat und die Erhebung der Eingangs- und Ausfuhrs-Gebühren von Ochsen, Stieren, Kühen und Kälbern, die lebend über die Zwischenzoll-Linie gebracht werden, alsogleich aufgehoben wird]-->
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<!--*327: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000574 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mit Beziehung auf die durch das Patent vom 7. Juni 1850 erfolgte Aufhebung der Zwischenzoll-Linie die, hinsichtlich der Einhebung der Eingangs- und Ausfuhr-Gebühren von Ochsen, Stieren, Kühen und Kälbern, die lebend über die Zwischenzoll-Linie gebracht werden, bestehenden, Zoll- und Dreißigstvorschriften alsogleich ausser Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*328: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000574 Verzeichniß der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*329: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000575 Verzeichnis der vom Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*330: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000575 Erlaß des Handelsministeriums; womit das ursprünglich dem Carl Gustav Kern verliehene und seither in das Eigenthum des Ronthaler und Comp. übergegangene Privilegium vom 21. Juni 1841 auf die Erfindung einer Masse, Steinpappe genannt, auf die Dauer des zehnten und eilften Jahres verlängert wird]-->
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<!--*331: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000575 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Uebergehung des Eigenthums des Joachim Sammer vom 12. Februar 1848 verliehenen Privilegiums, auf die Erfindung eines Universaltelegraphen für Ankündigungen an Leopold Köppel kundgemacht wird]-->
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<!--*332: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000575 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*333: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000576 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Jakob Peter Werner am 28. Oktober 1844 verliehene Privilegium, auf die Entdeckung einer hidraulischen Maschine, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*334: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000576 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*335: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000576 Titelblatt und doppeltes Repertorium … des Reichsgesetzblattes]-->
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<!--*336: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000576 Erlaß des Justizministers, betreffend die Uebersiedlungskosten-Entschädigung an landesfürstliche Kanzleibeamte, welche bei der Ausführung der neuen Gerichts-Organisation von dem Gerichte, wo sie bisher angestellt waren, an andere Dienstplätze bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften in gleicher Eigenschaft ohne Verbesserung ihrer bisherigen Bezüge übersetzt werden müssen]-->
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*337: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000577 Erlaß des Statthalters womit die Ministerial-Verordnung in Betreff der Maturitäts-Prüfungen bekannt gegeben wird]
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<!--*338: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000578 Erlaß des Statthalters, womit die Kundmachung des Herrn Statthalters des österreichisch - illirischen Küstenlandes vom 19. Mai 1850, über die Errichtung und den Beginn der Wirksamkeit der in Folge a. h. Entschließung vom 9. Jänner 1850 für die Finanz-Verwaltung in Triest in's Leben tretenden k. k. Finanz-Landes-Direktion verlautbaret wird]-->
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*339: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000579 Erlaß des Statthalters, womit, die Verordnung des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts vom 3. Juni 1850 über die Einsetzung einer provisorischen Landes-Schulbehörde in dem Kronlande Salzburg bekannt gemacht wird]
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*340: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000589 Erlaß des Oberlandes-Gerichtes in Linz, womit die sämmtlichen Bezirksrichter des Kronlandes Salzburg zur Uebernahme der Leitung der Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen angewiesen werden]
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*341: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000590 Erlaß des Statthalters, womit die Finanz-Ministerial-Verordnung vom 9. Juni 1850 an die Finanz-Landes-Direktion für Oesterreich ob- und unter der Enns, dann Salzburg bezüglich der in Folge der a. h. Entschließung vom 7. Juni 1850 auf den 1. Oktober 1850 festgesetzten Auflassung der, Ungarn, Croatien und Slavonien, die Woiwodschaft, Serbien, das Temescher Banat und Siebenbürgen von den übrigen Kronländern scheidenden Zwischenzoll-Linie, dann hinsichtlich der schon jetzt gestatteten Verkehrs-Erleichterungen bekannt gemacht wird]
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*342: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000591 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des hohen Finanzministeriums mitgetheilt wird, nach welcher das den Statthaltereien oder Gubernien bisher zugestandene Recht der Anweisung von Straßen- und Wasserbauauslagen, auf die Baubehörden übergegangen ist]
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*343: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000592 Erlaß des Statthalters, wodurch die neuen Eidesformeln für Studien- und Schuldirectoren, Professoren und Lehrer mitgetheilt werden]
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*344: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000593 Erlaß des Statthalters, womit die Steuerämter angewiesen werden, die Anträge über die von den k. k. Bezirksrichtern zu entrichtenden Wohnungs-Miethzinse zu erstatten]
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<!--*345: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000599 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch vom 1. Juli 1850 angefangen eine Herabsetzung des Postporto für 50 Gulden nicht übersteigende Papiergeld- Sendungen und die Festsetzung einer gleichmäßigen Retour-Recepisse-Gebühr angeordnet wird]-->
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<!--*346: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000599 Erlaß des Justizministers, wodurch die a. h. Entschließung vom 16. August 1845 dahin erläutert wird, daß dadurch der §. 567 des St. G. B. über Gefällsübertretungen und später hierauf bezügliche Bestimmungen ,in Betreff der Einleitung der Vorkehrungen zur vorläufigen Sicherstellung der Gefälls - Vermögensstrafe nicht abgeändert worden seien]-->
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<!--*347: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000600 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Ermächtigung vom 9 Juni 1850 für die Kronländer Galizien, Bukowina und Dalmatien vom Tage der Kundmachung dieser Verordnung angefangen die Gerichtsbarkeit über schwere Polizeiübertretungen in zweiter und dritter Instanz an die Appellationsgerichte und den obersten Gerichtshof übertragen wird]-->
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<!--*348: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000600 Erlaß des Ministeriums des Innern, über die Unzulässigkeit der Rückzahlung einer bereits erlegten Militär-Befreiungstaxe und über die Behandlung jener rückkehrenden Vormänner, die bei einer Recrutenstellung befugt oder unbefugt abwesend sind, wenn deren Nachmänner sich durch den Erlag der Taxe von dem persönlichen Militärdienste frei gemacht haben]-->
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<!--*349: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000600 Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch in Folge a. h. Ermächtigung die Berechtigung der befugten Salniter-Erzeuger, auch gegen den Willen des Eigenthümers des Grundes oder Gebändes, nach salniterhaltiger Erde graben zu dürfen aufgehoben wird]-->
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*350: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000601 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung in den Kronländern Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg, der Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte in Gemäßheit der Grundzüge der Gerichtsverfassung vom 14. Juni 1849 auf den 1. Juli 1850 festgesetzt wird]
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<!--*351: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000601 Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch für im Studienjahre 1850 absolvirende Gymnasialschüler mehrerer Kronländer, welche im nächsten Studienjahre an einer Universität oder einem öffentlichen Facultätsstudium inmatriculirt werden wollen, Maturitätsprüfungen angeordnet werden]-->
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*352: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000601 Kaiserliches Patent, wodurch die provisorische Strafprozeßordnung vom 17. Jänner 1850 (XVII. Stück des Reichsgesetzblattes Nr. 25) in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark Kärnthen, Krain, Triest, Görz Gradiska und Istrien, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien vom 1. Juli 1850 in Wirksamkeit gesetzt, und mehrere andere Vollzugs-Vorschriften in Beziehung auf dieselbe angewendet werden]
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*353: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000602 Kaiserliches Patent wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien, Triest Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien eine neue Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdictionsnorm) erlassen und festgesetzt wird, daß hinsichtlich dieser Kronländer die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen vom 1. Juli 1850 angefangen nach Maßgabe dieser Vorschrift ausgeübt werde]
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<!--*354: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000602 Kaiserliche Verordnung, wodurch verschiedene Bestimmungen über die fernere Leitung und Ueberwachung der Theiß-Regulirung durch die Staatsverwaltung genehmigt und zur Ausführung derselben eine jährliche Beihilfe von 100,000 Gulden C. M. aus dem Staatsschatze auf die Dauer von fünf Jahren bewilliget wird]-->
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*355: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000602 Erlaß des Statthalters, über die Ausdehnung der im Landesgesetzblatte V. Stücke Nr. 37 vorkommenden Bestimmungen bezüglich der Behandlung der Depositen, auch auf jene Deposita, welche bei der k. k. Steuerdirektion einlangen]
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<!--*356: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000603 Erlaß der k. k. Postdirection, womit der Vertrag über die Grundlagen eines österreichisch-deutschen Postvereines kundgemacht wird]-->
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<!--*357: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000615 Erlaß der k. k. Postdirection, in Betreff der Giltigkeit der für die Zeitungen des deutsch-österreichischen Postvereinsgebietes festgesetzten Bestimmungen auch für die außerhalb der Vereinsländer erscheinenden Zeitungen]-->
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*358: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000615 Erlaß des Statthalters, womit die Erweiterung des Termines zur Einziehung der ungarischen Landesanweisungen zu zwei Gulden bis Ende September 1850 bekannt gemacht wird]
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*359: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000610 Erlaß des Statthalters, womit jene Bestimmungen der neuen Strafproceßordnung, welche die oben genannten Organe besonders berühren, in Erinnerung gebracht werden]
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<!--*360: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000617 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die Dauer des pharmaceutischen Lehrcurses festgesetzt und den Studierenden der Pharmacie, ungeachtet sie nicht inmatriculirte Facultäts-Schüler sind, die Ablesung von Semestral-Prüfungen erlassen wird]-->
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<!--*361: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000617 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend die Geltung auswärtiger Doctors-Diplome für den Umfang der österreichishen Monarchie]-->
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<!--*362: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000618 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend eine einstweilige Verfügung über die Behandlung der 3 procentigen Casse-Anweisungen Mit dem Ausfertigungstage 1. Juli 1849 und deren Umwechslung gegen Reichsschatzscheine]-->
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<!--*363: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000618 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 17 Juni 1850 eine provisorische Verordnung über die Abhandlung von Verlassenschaften von Angehörigen der Königreiche Ungarn, Croatien und Slavonien, des Großfürstenthums Siebenbürgen, der Woiwodschaft Serbien und des Temeser Banates, welche in einem Kronlande mit Tod abgehen, in welchem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch gilt, so wie in Betreff der Abhandlung der Verlassenschaft von Angehörigen dieser Kronländer, in so ferne sie in den zuerst genannten Ländern mit Tod abgehen, erlassen und vom Tage ihrer Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*364: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000611 Kaiserliches Patent, womit ein neues Grundgesetz für die croatisch - slavonische und banatisch-serbische Militärgränze genehmigt wird]-->
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<!--*365: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000619 Kaiserliches Patent, wodurch die Vorlagen des croatisch-slavonischen Landtages vom Jahre 1848 erlediget werden, und hiernach die Stellung festgesetzt wird, welche die Königreiche Croatien und Slavonien mit Einschluß des croatischen Küstenlandes und der Stadt Fiume sammt ihrem Gebiete im Kaiserthume einzunehmen haben]-->
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<!--*366: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000619 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend, die Organisirung der politischen Verwaltungs-Behörden im Königreiche Croatien und Slavonien]-->
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<!--*367: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000619 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Toskana, in Betreff der Verpflegung der österreichischen Hilfstruppen auf toskanischem Gebiete]-->
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<!--*368: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000619 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit in Folge a. h. Entschließung vom 10. April 1850 die Vorschrift über die Bedingungen zum Eintritte in den Staatspostdienst und die bezüglichen Staatsprüfungen kundgemacht wird]-->
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<!--*369: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000620 Verordnung des Handelsministeriums, womit in Folge a. h. Entschließung Seiner Majestät vom 22. Juni ein provisorisches Gesetz über die Regelung des Fleischergewerbes in Wien und die Errichtung einer Fleischkasse, und für die letztere ein Reglement erlassen, und von der Staatsverwaltung der Commune Wien ein Darleihen von 250.000 Gulden zur ersten Dotirung dieser Fleischkasse zugesichert wird]-->
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*370: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000620 Erlaß der k. k Grundentlastungs-Landes-Commission, über die Behandlung der Novalstiften bezüglich ihrer Aufhebung und Entschädigung]
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*371: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000622 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern vom 29. Juni 1850 Z. 3322 in Betreff der Funktionen der Staatsanwaltschaft durch die Gemeindevorsteher bei den vor die Vezirkseinzeingerichte gehörigen Uebertretungen bekannt gemacht wird]
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*372: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000623 Erlaß des Statthalters, wodurch der Erlaß des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts wegen Dispens vom Griechischen bei künftigen Pharmaceuten bekannt gemacht wird]
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*373: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000623 Erlaß des Statthalters, rücksichtlich der Bestimmung jener Orte, für welche Buchdrucker, Steindrucker- und Kupferdrucker Befugnisse, dann Buchhandlungs- und Antiquar-Buchhandlungs-Befugnisse verliehen werden dürfen]
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<!--*374: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000625 Kaiserliches Patent, wodurch für die österreich. Handels-Marine eine eigene Ehrenflagge zur Belohnung ausgezeichneter seemännischer Leistungen errichtet wurde]-->
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<!--*375: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000625 Verordnung des Finanzministeriums, womit Runkelrüden, Knochen, Knothenmehl und Zuckererzeugnisse aus inländischen Stoffen im Verkehre über die Zwischenzoll-Linie für Zoll- und breißigstfrei erklärt worden]-->
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<!--*376: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000626 Verordnung des Justizministeriums, womit zur provisorischen Strafprozeßordnung vom 17. Jänner 1850 ämtliche Formularien veröffentlicht werden]-->
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<!--*377: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000626 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wegen Feier der Sonn- und katholischen Festtage an Orten, wo die katholische Bevölkerung die Mehrzahl bildet]-->
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<!--*378: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000626 Vertrag zwischen Oesterreich und Preußen, über die Grundlagen eines deutsch-österreichischen Postvereins, vom 1. Juli 1850 angefangen in Wirksamkeit tretend]-->
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<!--*379: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000626 Kaiserliches Patent, wodurch bestimmt wird, daß die Execution über ein richterliches Erkenntniß oder einen gerichtlichen Vergleich in Zukunft nur dann ertheilt werden könne, wenn demselben vorher die Vollstreckungs-Klausel beigesetzt worden ist, und wodurch zugleich die näheren Bestimmungen über die Beifügung dieser Klausel angeordnet werden]-->
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*380: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000627 Kaiserliches Patent, wodurch das Verfahren bei Verlassenschafts-Abhandlungen, dann in Vormundschafts- und Curatel - Angelegenheiten für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Niederschlesien, vom Tage der Kundmachung angefangen, festgesetzt wird]
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<!--*381: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000627 Verordnung des Justizministeriums, womit im Einverständnisse mit dem Minister des Innern eine Instruction für die Gemeindevorsteher in den ihnen übertragenen gerichtlichen Amtshandlungen erlassen wird]-->
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<!--*382: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000627 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Gewäßheit a. h. Ermächtigung die Bestimmungen des Hofdecretes vom 11. Jänner 1819 über die Behandlung der Adoptions- und Legitimations-Gesuche abgeändert werden]-->
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*383: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000628 Kaiserliches Patent, wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Vöhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien, ein organisches Gesetz über die Gerichtsstellen erlassen und festgesetzt wird, daß sich hiernach vom Tage der Kundmachung angefangen zu benehmen sei]
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*384: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000628 Erlaß des Statthalters, über die erste Zusammensetzung und Wahl der Handels- und Gewerbekammer für das Kronland Salzburg]
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<!--*385: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000633 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 28. Juni 1850 die bisherige Wirksamkeit der öffentlichen Fiscale und die Uebertragung dieser Wirksamkeit auf die Staatsanwaltschaft in Ungarn, Croatien, Slavonien, in der serbischen Woiwodschaft und in dem Temeser Banate festgesetzt wird]-->
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<!--*386: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000633 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß solchen Schülern des Untergymnasiums, welche Pharmacenten werden wollen, die Dispens vom Erlernen des Griechischen nicht zugestanden werden könne]-->
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<!--*387: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000634 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der §. 404 der politischen Schulverfassung dahin abgeändert wird, daß zu den jährlichen Schulvisitationen durch die Ortsseelsorger auch die Ausschüsse und Vorstände der volitischen Ortsgemeinden und die Schulpatrone oder ihre Vertreter geladen, von deren Vornahme aber auch die Bezirkshauptmannschaften durch die Schuldistrictsaufseher in Kenntniß gesetzt werden sollen, indem es als seht wünschenswerth erklärt wird, daß die Bezirkshauptleute selbst, oder durch Vertreter dabei erscheinen]-->
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<!--*388: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000634 Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß von dem Zeitpunkte der Activirung der neuen Gerichtsbehörden, nach Maßgabe der Justizorganisation vom 14. Juni 1849 alle Klagen auf Ersatz der Jagd- und Wildschäden in erster Instanz bei den Bezirksgerichten anzubringen sind]-->
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*389: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000635 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes, womit die Gerichtsorganisation in den beiden Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg und die jedem einzelnen Gerichte zugewiesenen Steuergemeinden bekannt gegeben werden]
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*390: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000645 Verordnung des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit den k. k. Bezirksgerichten des Kronlandes Salzburg die Schadenerhebung und Schätzung der Brandschaden übertragen wird]
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*391: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000645 Erlaß des Statthalters über die Bestimmung der Gerichtskompetenz bei Rechtsstreitigkeiten des Aerars oder der öffentlichen Fonde]
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*392: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000646 Erlaß des Statthalters, über die Erläuterung des §. 5 des Einkommsteuerpatentes und des §. 2 der Vollzugsvorschrift, rücksichtlich der Steuerpflicht jener Gewerbsberechtigten, welche zwei oder mehrere der Erwerbsteuer in der untersten Klasse unterliegende Beschäftigungen betreiben]
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*393: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000647 Erlaß des Statthalters, über die mit dem heutigen Tage beginnende Amtswirksamkeit der Landes-Schulbehörde des Kronlandes Salzburg]
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*394: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000649 Erlaß des Statthalters, wodurch die Verordnung des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts, wegen der Stellung der katholischen Lehrer an Staatsgymnasien mitgetheilt wird]
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*395: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000653 Erlaß des Statthalters, womit die provisorische Aufstellung einer Staatsbuchhaltungs-Abtheilung für das Kronland Salzburg, und der Beginn ihrer Wirksamkeit gemacht wird]
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<!--*396: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000655 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Portofreiheit der gerichtlichen Correspondenzen in Angelegenheiten der das Armenrecht genießenden Parteien geregelt wird]-->
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<!--*397: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000655 Erlaß des Finanzministers, über den Bezug ausländischen Tabaks in die Kronländer, in denen das Tabak-Monopol nicht eingeführt ist]-->
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<!--*398: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000656 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, die Stellung der katholischen Religionslehrer an Gymnasten und anderen Mittelschulen betreffend]-->
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<!--*399: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000650 Kaiserliches Patent, wodurch ein provisorisches, organisches Gesetz für die Staatsanwaltschaften erlassen, und vom Tage der Kundmachung angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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*400: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000656 Kundmachung des k. k. Oberlandesgerichts für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, wornach eine bedeutende Anzahl Zugpferde an, Wirthschafts- oder Gutsbesitzer bedingnißweise überlassen werden]
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*401: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000661 Erlaß des Statthalters, über die schleunigere Constituirung der Handels- und Gewerbekammern]
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*402: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000663 Kundmachung des Oberlandesgerichts für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, betreffend die Aufhebung der Prüfung über die Befähigung zur Grundbuchsführung]
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*403: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000664 Erlaß des Statthalters, in Hinsicht der in jeder Gymnasialklasse von dem Schuljahre 1850/51 an aufzunehmenden höchsten Zahl der Schüler]
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*404: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000665 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Finanz-Ministeriums vom 15. l. M. wegen der Mauthbehandlung der Gensd'armerie kundgemacht wird]
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*405: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000665 Erlaß des Statthalters über die Einreihung des Katastral-Vermessungs- und Schätzungs-Personales in die Kathegorien und Grade der Uniformirungs-Vorschrift für Staatsbeamte]
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*406: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000667 Erlaß des Statthalters, betreffend die Ertheilung von Leihbibliotheksbefugnissen]
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*407: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000669 Erlaß des Statthalters, mit den Vorschriften des Finanz-Ministeriums vom 14. Februar und 18 Juni d. J. Z. 454 und 7996 wegen Behandlung der aus der Grundentlastung eingehenden Empfänge und Zahlungsanweisungen]
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*408: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000675 Erlaß des Statthalters, womit die Vorschrift des Finanzministeriums vom 27. Mai d. J. Z. 5678 wegen Behandlung der bei den Steuerämtern eingehenden Entschädigungs- oder Ablösungs-Kapitale bekannt gemacht wird]
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*409: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000676 Erlaß des Statthalters wodurch den provisorischem Gemeinderathe der Landeshauptstadt Salzburg die Eidesformel für den jeweiligen künftigen Bürgermeister bekannt gegeben wird]
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<!--*410: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000677 Kaiserliches Patent, wodurch der den Grundherrn der drei oberen Stände, einigen Corporationen und Gutsbesitzern in Böhmen, Mähren und Schlesien zugestandene Genuß des Berg-, Bau-Zehents aufgehoben, die Grundsätze für die Ausmittlung der Entschädigung dieser Bezugsberechtigten festgestellt, die Abfuhr des von allen Bergwerken in diesen Kronländern zu entrichtenden Metall- und Mineralien-Zehents unter dem Titel der Bergwerksfrohne vom 1. August 1850 angefangen, an die k. k. Bergbehörden angeordnet, und einige andere Bestimmungen in Beziehung auf den Freibau der Holzkuren, Grundkuxen, Kirchen-, Schul-, Spital- und ähnlichen Wohlthätigkeitskuxen getroffen werden]-->
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<!--*411: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000678 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mit Beziehung auf den §. 103 der gedachten Vorschrift, welcher zur Amortisirung der Staats-Obligationen und der ihnen gleichgestellten Creditspapiere, die an dem Amtssitze der bezüglichen Creditsbücher befindlichen Landesgerichte beruft, die Orte bezeichnet werden, an welchen in den genannten Kronländern diese Creditsbücher geführt werden]-->
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<!--*412: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000678 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die durch das Justizhofdekret vom 27. März 1846 angeordnete Einvernehmung der Gefällsbehörden bei den Entscheidungen der Odergerichte über Recurse wegen Befreiung vom Gebrauche des Stempels aufgehoben wird]-->
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<!--*413: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000678 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit im Nachhange zum Ministerial-Erlasse vom 10. April 1850 (Reichsgesetzblatt 1850, L. Stück, Z. 154) erklärt wird, welchen Einfluß die Urtheile über Aufmerksamkeit, Fleiß, sittliches Verhalten u. s. w. des Schülers auf den Fortgenuß oder Verlust des Stipendiums, oder der Befreiung vom Schulgelde zu nehmen hat]-->
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<!--*414: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000679 Kaiserliche Verordnung, womit die Grundzüge für die Reform der Justiz-Organisation und der Rechtspflege in Siebenbürgen, mit Inbegriff des Sachsenlandes festgesetzt werden]-->
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<!--*415: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000679 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, in Betreff der künftigen Benennung der ungarischen Central-Eisenbahn, und der Lokal-Direction in Pesth]-->
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<!--*416: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000679 Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und des Cultus, wodurch die Formen festgesetzt werden, welche bei Abnahme des Geschworneneides von Israeliten zu beobachten sind]-->
  −
<!--*417: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000679 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch kundgemacht wird, daß die baierische Telegraphen-Linie nunmehr bis zur nördlichen Gränzstadt Hof vollendet, und vom 5. Juli angefangen, dem Verkehre für Privat-Correspondenz übergeben ist]-->
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<!--*418: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000680 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, über die in die einzelnen Classen der Gymnasien aufzunehmende Schülerzahl]-->
  −
<!--*419: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000680 Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, wegen Aufhebung des k. k. Oberbergamtes in Klagenfurt, dann der provisorischen Steinkohlen-Schurf-Direction in Leoben, und Errichtung einer k. k. Berg- und Forstdirection für die Kronländer Steiermark, Kärnthen und Krain, mit dem Sitze in Gratz]-->
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<!--*420: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000680 Verordnung des Justizministeriums, womit die in mehreren Kronländern bestehende besondere Erbfolge in Bauerngüter, bis zur gesetzlichen Regelung der Grundzerstückung überhaupt vorläufig aufrecht erhalten wird]-->
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<!--*421: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000680 Verordnung des Finanzministeriums, womit auf Grund der a. h. Entschließung vom 7. Juni 1850 mehrere Gegenstände im Verkehre über die Zwischenzoll-Linie für zoll- und dreißigstfrei erklärt werden]-->
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<!--*422: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000681 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Elbezollfreiheit auf alle ausländischen Schiffe für die Fahrt zwischen der sächsischen Gränze und Tetschen ausgedehnt wird]-->
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<!--*423: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000681 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem M. J. Löwy am 1. Juni 1849 ertheilte Privilegium, auf die Erfindung eines Glanzmittels für Fußbekleidung (Fettlack genannt) auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*424: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000681 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*425: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000681 Verzeichniß der vom Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*426: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000681 Erlaß des Handelsministeriums, womit das ursprünglich am 25. Mai 1840 dem Louis Magir verliehene und seitdem in das Eigenthum des Handlungshauses Carl Alois Chiozza und Söhne in Triest übergegangene Privilegium auf die Erfindung einer neuen Seife auf zwei Jahre verlängert wird]-->
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<!--*427: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000682 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden]-->
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<!--*428: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000682 Erlaß des Handelsministeriums, womit das, dem Dr. Joseph Bianco am 5. Oktober 1844 verliehene Privilegium auf die Erfindung zweier phisikalischer Instrumente als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*429: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000682 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien, als durch Zeitablauf erloschen erkärt werden]-->
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<!--*430: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000682 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die dem Friedrich Schindler für das 7. Jahr bewilligte Verlängerung des demselben am 15. Mai 1844 verliehenen Privilegiums auf eine Verbesserung der Perrücken und Platten kundgemacht wird]-->
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<!--*431: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000682 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Verlängerung mehrerer Privilegien kundgemacht wird]-->
  −
<!--*432: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000685 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Michael Spörlin und Daniel Schmid am 18. September 1845 verliehene fünfjährige Privilegium auf die Erfindung, die Dämpfe des Aethers als Triebkraft bei Dampfmaschinen zu verwenden, in Folge freiwilliger Zurücklegung für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*433: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000683 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*434: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000683 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das ursprünglich dem Joachim Jammer am 12 Februar 1848 verliehene und nunmehr an Leopold Köppel übergegangene Privilegium auf die Erfindung eines Universaltelegraphen für Ankündigungen auf das dritte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*435: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000683 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Louis Hoffmann und Franz Xav. von Chernel am 27. April 1846 verliehene Privilegium, auf Erfindung einer Vorrichtung, wodurch das Austreten und Abgleiten der Locomotive und anderer Wagenräder von dem Geleise und den Eisenbahnschienen verhindert wird, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*436: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000684 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Franz Perini am 27. Februar 1850 verliehene Privilegium, auf eine Verbesserung der hydraulischen Presse, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*437: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000684 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*438: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000684 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*439: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000684 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Santo Cian am 28. Juni 1847 verliehene Privilegium auf die Entdeckung einer gallertartigen Himbeeren - Pomade auf das vierte und fünfte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*440: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000684 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Johann Christian Ritter von Zahony am 22. Jänner 1835 verliehene Privilegium auf einen Abdampfungsapparat als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*441: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000685 Erlaß des Handelsministeriums, womit das ursprünglich dem Franz Gottfried Ritsch am 5. April 1842 verliehene, und seither in das Eigenthum des Eduard Christian Gyring übergegangene Privilegium auf die Erfindung den Saft aus allen Theilen der Eiche auf eine neue Art auszuziehen, auf die weitere Dauer Eines Jahres verlängert wird]-->
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<!--*442: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000683 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Adolf Sachs am 4. Jänner 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung einer Art von Gebissen „Mastigadour" genannt, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*443: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000685 Verordnung des Handelsministeriums, womit das, dem Franz Raffelsberger am 18. Februar 1837 verliehene Privilegium auf die Erfindung geographischer Karten, Pläne, Zeichnungen etc. durch Buchdruck (Typographie) zu erzeugen, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*444: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000685 Erlaß des Ministeriums der Justiz, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der §. 437 der Strafproceßordnung dahin erläutert wird, daß an jenen Orten, wo sich keine Staatspolizeibehörde befindet, die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft in Uebertretungsfällen stets von dem Gemeindevorsteher am Sitze des betreffenden Bezirks-Einzelngerichtes oder von dessen Stellvertreter zu besorgen seien]-->
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<!--*445: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000686 Erlaß des Justizministeriums, womit die Formularien zu den, von den Staatsanwaltschaften und Bezirks-Einzelngerichten monatlich zu erstattenden Ausweisen über die von ihnen verhandelten Strafsachen kundgemacht, und die bei deren Abfassung zu beobachtenden Vorschriften festgesetzt werden]-->
  −
<!--*446: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000686 Erlaß des Justizministeriums, womit die, in Folge a. h. Genehmigung vom 24. Mai 1850 erfolgte Eintheilung der Kronländer Croatien und Slavonien in Gerichtsbezirke, und die Errichtung der daselbst zu bestellenden Gerichte kundgemacht, und zugleich Bestimmungen über den Wirkungskreis dieser Behörden festgesetzt werden]-->
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<!--*447: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000686 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die bei den neu organisirten Landesgerichten angestellten Kerkermeister in die Kathegorie der landesfürstlichen Beamten, und in die zwölfte Diätenklasse eingereiht werden]-->
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<!--*448: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000687 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die künftige Uniform der Finanzwache bestimmt wird]-->
  −
<!--*449: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000687 Erlaß des Justizministeriums in Betreff der von den Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften zu erstattenden Anzeigen über die aus den k. k. Staaten abgeschafften oder ausgewiesenen Ausländer]-->
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<!--*450: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000687 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 20. Juli d. J. die Uebertretungen des zu Südtirol kundgemachten Waffenpatentes unter die Vergehen eingereiht werden]-->
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<!--*451: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000687 Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch bestimmt wird, daß zur Amortisirung der von landesfürstlichen Versatzämtern ausgestellten Obligationen jene Landesgerichte berufen sind, an deren Amtssitze sich diese Versatzämter befinden]-->
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<!--*452: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000688 Kaiserliche Verordnung, wodurch ein provisorisches Gesetz über den Privatunterricht erlassen, und vom Tage seiner Kundmachung angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*453: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000688 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, über die Einführung von Collegiengeldern an den Universitäten zu Wien, Prag, Pest, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz und Innsbruck]-->
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<!--*454: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000688 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend die Befähigung von Thierärzten, welche nicht Magister der Thierheilkunde werden]-->
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<!--*455: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000688 Kaiserliche Verordnung, wodurch für Croatien und Slavonien die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte in Strafsachen geregelt wird]-->
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<!--*456: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000689 Kaiserliche Verordnung, womit die Gerichtsorganisation für Dalmatien festgesetzt wird]-->
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<!--*457: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000689 Kaiserliche Verordnung, wodurch bewilligt wird, daß die Gemahlin und der Sohn des Herrn Erzherzogs Johann Frau Gräfin, und Herr Graf von Meran des Gerichtsstandes der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, so wie, daß der Prinz Wasa und dessen Familie dieses Gerichtsstandes theilhaftig bleiben]-->
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<!--*458: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000689 Verordnung des Handelsministeriums wegen Einführung von Postanweisungen gegen baare Einzahlungen, und wegen Annahme versiegelter Sendungen mit Geld und Werthpapieren]-->
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<!--*459: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000689 Circulare des Kriegsministeriums, womit den Militärgerichten in Beziehung auf Pestvergehen eine größere Macht, hinsichtlich der Milderung der Strafe eingeräumt wird]-->
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<!--*460: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000699 Erlaß des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und der Finanzen bestimmt wird, daß die mit dem Besitze eines unbeweglichen Gutes verbundenen, und gegen Entschädigung aufgehobenen oder als ablösbar erklärten Rechte und die, an deren Stelle tretende Entschädigung als ein Bestandtheil des unbeweglichen Gutes, so wie die in einigen Kronländern vorkommenden, aus bloßen Dominical- Rechten bestandenen Gutskörper vorläufig noch als unbewegliche Güter zu behandeln seien]-->
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<!--*461: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000690 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. August 1850 in der Serie 441 verlosten böhmisch - ständischen Aerarial-Obligationen von verschiedenem Zinsfuße kundgemacht wird]-->
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<!--*462?!: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000632 ?! Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 28. Juni 1850 die bisherige Wirksamkeit der öffentlichen Fiscale und die Uebertragung dieser Wirksamkeit auf die Staatsanwaltschaft in Ungarn, Croatien, Slavonien, in der serbischen Woiwodschaft und in dem Temeser Banate festgesetzt wird]-->
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<!--*462: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000690 Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, die katholisch-theologischer Diöcesan- und Klosterlehranstalten und Facultäten betreffend]-->
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<!--*463: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000691 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, in Betreff der Straf- und Disciplinar-Amtshandlungen gegen katholische Geistliche, dann des Wirkungskreises der Regierungsbehörden in Angelegenheiten des katholischen Gottesdienstes, und der Pfarr-Concursprüfungen]-->
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<!--*464: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000691 Verordnung des Justizministeriums, womit die von Seiner Majestät a. h. genehmigte Vorschrift über den Vollzug des Wechselarrests für das Großherzogthum Krakau kundgemacht wird]-->
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<!--*465: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000691 Vertrag zwischen den Regierungen von Oesterreich, von Modena und von Parma, betreffend die freie Schifffahrt auf dem Po-Flusse]-->
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<!--*466: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000692 Vertrag zwischen den Regierungen von Oesterreich und Modena, über die Schiff-Fahrt und Gränz-Regulirung am Po-Flusse, sammt der Ratifications - Urkunde Seiner Majestät des Kaisers vom 12. September 1849 und der Ratifications-Erklärung Seiner königlichen Hoheit des Herzogs von Modena vom 26. August 1849]-->
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<!--*467: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000692 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern in Beziehung auf die Bildung der Geschwornenlisten für die bei den Schwurgerichtssitzungen in den Jahren 1850 und 1851 zu verwendenden Geschwornen mehrere Ausnahmsbestimmurgen angeordnet werden]-->
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*468: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000693 Erlaß des Statthalters, womit die Aufnahme des Gerichtes in die Verträge angeordnet wird, welche im Namen der Cultus, und Unterrichtsministerium unterstehenden öffentlichen Fonde abgeschlossen werden]
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*469: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000693 Erlaß des Statthalters, womit den Steuerämtern die Vorschrift des Finanzministeriums vom 4. d. Mts. Z. 10816 über die abzuführenden Grundentlastungs-Ablösungskapitalien von der Landeshauptkasse an die Staatsschulden - Tilgungshauptkasse, und von den Steuerämtern an die Landeshauptkasse zur Kenntniß gebracht wird]
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*470: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000694 Erlaß des Statthalters, womit die mit dem hohen-Finanzministerial-Dekrete vom 21. Juli 1850. Z. 3916 erlassenen nähern Bestimmungen über die Vollziehung der Rechtsgeschäfte der Steuerämter bekannt gegeben werden]
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*471: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000702 Erlaß des Statthalters, in Betreff der Straf- und Disciplinar-Amtshandlungen gegen katholische Geistliche, dann des Wirkungskreises der Regierungsbehörden in Angelegenheiten des Gottesdienstes und der Pfarr-Konkursprüfungen]
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<!--*472: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000703 Kaiserliches Patent, wodurch die Organisation des obersten Gerichts- und Cassationshofes in Wien festgesetzt wird]-->
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<!--*473: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000703 Erlaß des Ministers des Innern, wodurch bestimmt wird, daß vom 9. August 1850 angefangen, die Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen verpflichtet seien, auf Verlangen der Parteien über die, vor dem Nutzjahre 1848 ausständigen Rückstände an Urbarial- und Zehentleistungen, so wie über alle rückständigen Veränderungsgebühren und ablösbaren Leistungen Vergleiche aufzunehmen, welchen die gleiche Wirkung, wie den gerichtlichen Vergleichen, und die Stempelfreiheit eingeräumt wird]-->
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<!--*474: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000704 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge a. h. Entschließung vom 29. Juli 1850 die Vorschrift über die Einrichtung der theoretischen Staatsprüfung für Studirende der Rechts- und Staatswissenschaften kundgemacht wird]-->
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<!--*475: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000704 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 5. August 1850 für eben diese Kronländer neue Bestimmungen über die verschiedenen Zweige der Justiz-Praxis, und über die praktischer Justizprüfungen vorgeschrieben, und vom 30. August 1850 angefangen, in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*476: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000704 Kaiserliches Patent, wodurch für Ungarn, Croatien, Slavonien sammt dem Küstengebiete, die serbische Woiwodschaft, das Temeser Banat, Siebenbürgen und die Militärgränze ein provisorisches Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen erlassen, und vom 1 Oktober 1850 angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*477: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000705 Erlaß des Oberlandesgerichts-Präsidiums, womit ein Erlaß des Herrn Justizministers über die Verwendung von Diurnisten zum Actuiren in Strafsachen mitgetheilt wird]-->
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*478: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000705 Erlaß des Statthalters, womit die in dem Finanzministerialerlasse vom 8. April 1850, Z. 3423 enthaltenen Bestimmungen über den Wirkungskreis der Behörden bei Kassa-Anweisungen bekannt gemacht werden]
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*479: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000712 Erlaß des Oberlandesgerichts für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, die Abänderung der Benennung des Bezirksgerichtes „Linz III. Section in Bezirksgericht Urfahr bei Linz" betreffend]
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*480: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000713 Erlaß des Statthalters, wegen Ausfertigung der Grundertrags-Bögen und Behandlung der Steuerbüchel]
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*481: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000714 Erlaß des Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit in Gemäßheit des §. 44 des Patentes vom 18. Juni 1850 über die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen die, nächstgelegenen Gerichte eines jeden Bezirksgerichtes, bekannt gemacht werden]
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*482: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000717 Erlaß des Statthalters, in Betreff der ergänzenden Berichtigung der Eidesformel für Professoren, Directoren und Lehrer an öffentlichen Unterrichts-Anstalten und wissenschaftlichen Special-Instituten]
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<!--*483: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000719 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die Bau-Eleven, wenn sie zur Inspicirung eines Baues verwendet werden, eine Bauzulage monatlicher 25 Gulden zu erhalten haben]-->
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<!--*484: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000719 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit in der Verordnung über die Einführung der Collegiengelder eine unrichtige Citation berichtiget wird]-->
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<!--*485: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000720 Verordnung des Justizministerium, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 15. August 1850 eine Vorschrift über die Kosten des Strafverfahrens festgesetzt]-->
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<!--*486: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000720 Verordnung des Finanzministerium, über die Ausführung der im §. 4 des a. h. Patentes vom 10. Oktober v Jahres angeordneten Ausdehnung der Hauszinsbesteuerung auf mehrere Gebäude und Ortschaften]-->
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<!--*487: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000720 Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die, Organisirung der politschen Verwaltungsbehörden in dem Königreiche Dalmatien]-->
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<!--*488: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000720 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichtes, wodurch eine Vorschrift über die Zulassung von Privatdocenten, und vom Staate nicht bestellter, sondern nur zugelassener Lehrer an technischen Instituten, sowie über deren Berechtigung zur Ausstellung von Fortgangs- (Prüfungs-) Zeugnissen erlassen wird]-->
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<!--*489: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000721 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Portofreiheit rücksichtlich der Gemeindevorstände geregelt wird]-->
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<!--*490: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000721 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Art der Ausstellung der Postrecepisse in Wechselprotest-Angelegenheiten]-->
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<!--*491: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000721 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die kaiserliche Entschließung kundgemacht wird, womit die Verordnung vom 3. August d. J. (im CVIII. Stück des Reichgesetzblattes Nr. 324) über die zu beschleunigende Bildung der Geschwornenlisten genehmigt wird]-->
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*492: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000722 Verordnung des Herrn Justizministers über die Bildung der Geschwornenlisten in der Landeshauptstadt Salzburg, für die Zeit bis Ende des Jahres 1851]
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<!--*493: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000724 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes in Linz, über die Zulassung der Studierenden der Rechts- und Staatswissenschaften zur Rechtspraxis, welche im Sommersemester 1850 ihr Quadriennium absolvirt haben]-->
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<!--*494: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000725 Erlaß des Handelsministeriums, womit die in dem Po-Schiff-Fahrts-Vertrage vom 3. Juli 1849 (Reichsgesetzblatt 1850 CVII. Stück Nr. 322) unrichtig in österreichischen Liren angegebenen Tariffsätze, der Schiff-Fahrtstaxen auf italienische Liren berichtigt werden]-->
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<!--*495: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000725 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 19. August 1850 die Bestimmung des §. 3 des Vorschrift über die Staatspostdienst- Prüfungen auch auf den mit gutem Erfolge zurückgelegten Lehrcurs in den k. k. Cadeten-Compagniten zu Olmütz oder Gratz, oder in der Pionnier-Corpsschule zu Tuln ausgedehnt wird]-->
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<!--*496: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000726 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. September 1850 in der Serie Nr. 74 verlosten Banko-Obligationen zu 50,0 kundgemacht wird]-->
  −
<!--*497: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000726 Verordnung des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern, dann des Cultus und Unterrichtes, wodurch in dem Falle, wenn ein katholischer Geistlicher wegen Verbrechen oder Vergehen verurtheilt worden ist, die Mittheilung der Verhandlungsacten au den Bischof gestattet wird]-->
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<!--*498: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000726 Verordnung des Justizministeriums, womit die Zahl der für jeden Landesgerichtssprengel erforderlichen Geschwornen festgesetzt wird]-->
  −
<!--*499: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000726 Erlaß des Finanzministeriums betreffend einige Abänderungen der Vollzugsvorschrift vom 28. November 1849 über die Bemessung und Einhebung der Verbrauchssteuer von den Zuckererzeugnissen ans Runkelrüben]-->
  −
<!--*499: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000791 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Fr. A. Müller gemeinschaftlich mit A. Tschischka ertheilte Privilegium vom 12. November 1839 auf eine Entdeckung und Verbesserung in der Erzeugung der Talgkerzen und Seife, auf weitere fünf Jahre verlängert wird]-->
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<!--*500: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000727 Kaiserliches Patent über ein neues provisorisches Gesetz, betreffend die Gebühren von Spielkarten, Kalendern, ausländischen Zeitungen, Ankündigungen und Einschaltungen in die Tagesblätter]-->
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<!--*501: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000727 Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch in Gemäßheit der a. h. Entschließung vom 8. September 1850 Bestimmungen über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden im Königreiche Ungarn erlassen, und zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden]-->
  −
*502: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000727 Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Ministeriums des Innern vom 26. Juli d. J. Z 15146 über die Ermächtigung der kaiserlich - russischen Botschaft zur Ertheilung von Paß-Visa für Reisen nach Rußland bekannt gemacht wird]
  −
*503: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000728 Erlaß des Statthalters, über die Kompetenz zur Entscheidung von Fristgesuchen zur Entrichtung von Dienstverleihungstaren]
  −
*504: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000728 Erlaß des Statthalters, womit die Bekanntmachung des k. b. Landgerichtes Berchtesgaden, vom 14. August d. J. über das Gesetz vom 25. Juli 1850 in Betreff der Einrichtung des die Kunststrassen im Königreiche Baiern befahrenden Fuhrwerkes, zur allgemeinen Kenntnis gebracht wird]
  −
*505: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000780 Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Herrn die Bestimmung der Gerichtskomperenz bei Rechtsstreitigkeiten des Aerars, oder der öffentlichen Fonde bekannt gegeben wird]
  −
*506: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000731 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers für Landescultur und Bergwesen vom 30. August d. J. Z. 1313 in Betreff der Uebertragung der Bergcommißariatischen-Geschäfte im Kronlande Salzburg, an den k. k. Bergrath Stadler, bekannt gegeben wird]
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*507: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000731 Erlaß des Statthalters, in Betreff der feuersicheren Verschließung der Oeffnungen in den Gewölbscheiteln der Kirchen]
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*508: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000732 Erlaß des Statthalters, womit die a h. Entschließung vom 4. September d. J. in Betreff der Pensionen für Witwen und Waisen der Bezirkshauptmänner, der Kreisräthe und Statthalterekräthe bekannt gemacht wird]
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*509: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000733 Erlaß des Statthalters, womit der Amtsunterricht über die nächste Volkszählungs-Berichtigung (Konscriptions-Revision) bekannt gemacht wird]
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<!--*510: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000745 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend das Befugniß der zur kleinern Cabotage gehörigen österreichischen Seefahlzeuge zum Besuche der am päbstlichen Po-Ufer gelegenen Hafenorte]-->
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<!--*511: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000745 Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, mit welcher im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern die Hofkanzlei-Verordnung vom 27. Juli 1826, Z. 21173 (währ. schles. polit. Gesetzsammlung VIII. Band, S. 188) durch welche den jüdischen Hebammen nur unter gewissen Beschränkungen die geburtshifliche Dienstleistung bei christlichen Frauen gestattet wurde, für aufgehoben erklärt wird]-->
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<!--*512: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000746 Verordnung des Justizministeriums, in Betreff des Verfahrens des obersten Gerichts- und Cassationshofes, dann der Oberlandesgerichte in Fällen angesuchter Revision oder des Recurses gegen gleichförmige Entscheidungen der Untergerichte in bürgerlichen Rechtssachen]-->
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<!--*513: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000746 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Vorschriften in Betreff der Berücksichtigung des Vermögens bei Bemessung der Pensionen- und Erziehungsbeiträge für die pensionsfähigen Witwen und Waisen der Staatsständischen-Fonds und städtischen Beamten, dann der Officiere, und anderen Militärpersonen für aufgehoben erklärt werden]-->
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<!--*514: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000746 Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, womit die Errichtung einer Forstdirection für Oesterreich unter der Enns mit dem Amtssitze in Wien; dann die Umstaltung des k. k. Salinenoberamtes Gmunden in eine Salinen- und Forstdirection für Oestrerreich ob der Enns kundgemacht wird]-->
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<!--*515: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000746 Erlaß des Finanzministers, womit die Bestimmungen festgesetzt werden, welche nach Aufhebung der Ungarn, Croatien, Slavonien, die serbische Woiwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen von den übrigen Kronländern scheidenden Zwischenzoll-Linie für den Verkehr der durch diese Linie getrennten Gebietstheile einstweilen noch zu gelten haben]-->
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<!--*516: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000747 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch für bereits im Staatsdienste stehende Individuen Erleichterungen in Beziehung auf den Eintritt in den Postdienst, und auf die Zulassung zur Post-Eleven-Prüfung bewilliget werden]-->
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<!--*517: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000747 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 16. September l. J. verlosten deutschen Münzscheine zu 6 kr., Serie Lit. E., kundgemacht wird]-->
  −
<!--*518: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000747 Erlaß des Finanzministers, womit die Errichtung einer Finanz - Landesdirection im Kronlande Ungarn kundgemacht wird]-->
  −
<!--*519: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000747 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung von Finanzbehörden in der serbischen Woiwodschaft, und dem Temeser Banate kundgemacht wird]-->
  −
<!--*520: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000748 Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff der Spielkarten und Kalender, welche ungestempelt aus den Kronländern, in welchen bisher der Stempel nicht bestand, in die andern Kronländer eingeführt werden sollen]-->
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<!--*521: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000748 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Zeitpunkt der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes vom 2 August 1850, vom 1. Oktober auf den 1. November verschoben wird]-->
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<!--*522: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000748 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 4. August 1850 für sämmtliche in die Kathegorie wirklicher k. k. Staatsbeamten gehörige Consular-Angestellten der Dienstrang, und die Diätenklasse bestimmt wird]-->
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<!--*523: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000749 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch in Folgt a. h. Entschließung vom 4. August 1850 eine Uniformirungs-Vorschrift für die österreichischen Consularbeamten erlassen wird]-->
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<!--*524: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000749 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Preußen, Baiern und Sachsen über die Bildung das deutsch-österreichischen Telegraphen-Vereins]-->
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<!--*525: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000749 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch die Bestimmungen über die Benützung der österreichischen Staatstelegraphen, und der Telegraphen in dem Gebiete des deutsch-österreichischen Telegraphen - Vereines von Seite des Publikums kundgemacht werden]-->
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<!--*526: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000749 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend den Uebertritt von Schülern, aus Gymnasien der Kronländer Ungarn, Croatien und Slavonien, Woiwodina und des Temeser Banates in Gymnasien anderer Kronländer]-->
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<!--*527: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000750 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Umwechslung aller noch im Umlaufe befindlichen 3percentigen Cassa-Anweisungen über 100, 500 und 1000 Gulden in Reichsschatzscheine, und sofort deren gänzliche Einziehung angeordnet wird]-->
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<!--*528: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000750 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Competenz der Gefällsbehörden bei der Entscheidung über die Recurse, welche gegen die Rechtmäßigkeit und Gesetzlichkeit der von den Patrimonialbehörden vorgeschriebenen Taxen gerichtet sind]-->
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*529: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000751 Erlaß des Statthalters über die Anwendung der Keule bei der Rinderpest]
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*530: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000753 Erlaß der Grundentlastungs-Ministerial-Kommission des Kronlandes Salzburg, betreffend die Verhandlung, bezüglich der ablösbaren Leistungen nach §. 19 der Ministerial-Verordnung vom 4. Oktober 1849]
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*531: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000756 Erlaß des Statthalters, wodurch bekannt gemacht wird, daß Gesuche um Erfolgung von Relse-Urkunden ungestempelt überreicht werden können]
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*532: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000757 Erlaß des Statthalters, über die Bestimmung der Diätenklasse, der als Leiter der Katastral-Mappen-Archive angestellten Mappirungs-Adjunkten]
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*533: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000757 Erlaß des Statthalters, womit die von der k. k. Finanz-Landesdirection zu Wien, über eine vom Herrn Finanz - Minister im Einverständnisse mit dem Herrn Minister des Innern erflossene Verordnung unterm 9. September 1850, Z. 7168 erlassene Belehrung für die Gemeinde-Vorstehungen, über die ihnen obliegenden, auf die Verwaltung des Verzehrungssteuer-Gefälles sich beziehenden Verrichtungen, bekannt gemacht wird]
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*534: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000759 Erlaß des Statthalters, über die Aufhebung der bisherigen Zurechnung der bei den Cameral- und Gefällskassen in Ungarn, Croatien, Slavonien, der Woiwodina, dem Banate und Siebenbürgen angewiesenen fremden Pensionen, Provisionen und dergleichen, und deren künftige reele Beausgabung]
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*535: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000760 Erlaß des Statthalters, über die Textirung der in die Aerarial-Contracte einzuschaltenden Klauseln über die Bestimmung der Gerichtscompetenz bei Rechtsstreitigkeiten des Aerars oder öffentlicher Fonde]
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*536: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000760 Erlaß des Statthalters, über die Substituirung der kautionspflichtigen Beamten bei den k. k. Steuerämtern]
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*537: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000761 Erlaß des Statthalters, wodurch die Eröffnung eines Viehsalz-Verschleißes bei der k. k. Saline Hallein bekannt gemacht wird]
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*538: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000762 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit die Regulirung des Notariats-Instituts in beiden Kronländern in Folge Erlasses des Herrn Ministers der Justiz vom 3. Oktober d. J. Z. 8768 zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird]
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*539: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000765 Kaiserliches Patent, womit für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska und Istrien, die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien eine Notariats - Ordnung erlassen wird]
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<!--*540: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000765 Verordnung des Justizministeriums, womit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern nähere Bestimmungen über die Vorladung, Abhörung und Beeidigung der Gensd'armen als Zeugen kundgemacht werden]-->
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<!--*541: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000766 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch in Folge a. h. Genehmigung die Bestimmung des §. 2 der Vorschrift über die Staatspostdienst-Prüfungen auch auf den vollständig, und mit gutem Erfolge zurückgelegten Lehrcurs in dem Marine-Collegium in Triest ausgedehnt wird]-->
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<!--*542: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000766 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch in Folge a. h. Genehmigung die Bestimmungen über die Liquidirung und Eintreibung der Rückstände aus den durch das Gesetz vom 7. September 1848, und das Patent vom 4. März 1849 aufgehobenen oder ablösbar erklärten Leistungen geregelt werden]-->
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<!--*543: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000766 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge a. h. Entschließung vom 29. September 1850 die allgemeinen Anordnungen über die Facultätsstudien der Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz und Innsbruck kundgemacht werden]-->
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<!--*544: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000766 Erlaß das Handelsministeriums, wodurch die Portofreiheit für die Correspondenzen der Commissionen für die rechts- und staatswissenschaftliche theoretische Staats-Prüfung festgesetzt wird]-->
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<!--*545: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000767 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung von Finanzbehörden in dem Kronlande Siebenbürgen kundgemacht wird]-->
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<!--*546: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000767 Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die Aufhebung der jährlichen, Beiträge zur Erhaltung des Teschner evangelischen Gymnasiums wozu bisher die Gemeinden augsburger- und helvetischer Confession verhalten waren, verfügt wird]-->
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<!--*547: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000767 Kaiserliches Patent, wodurch die Grundsätze festgestellt werden, nach welchen bei der Leistung der Capitalsentschädigung für alle in Folge der Durchführung der Grundentlastung aufgehobenen oder ablösbaren Bezüge vorzugehen ist]-->
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<!--*548: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000767 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern vom 1. November 1850 angefangen, in Niederösterreich auf dem flachen Lande die Rindfleischsatzung provisorisch aufgehoben, und Maßregeln gegen den Mißbrauch des Mangels an Concurrenz von Seite der Fleischhauer zur Steigerung des Fleischpreises angeordnet werden]-->
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<!--*549: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000768 Verordnung des Ministeriums des Innern, in Betreff der provisorischen Organisation der öffentlichen Medicinal-Verwaltung]-->
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<!--*550: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000768 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Oktober 1850 in der Serie Nr. 228 verlosten Hofkammer-Obligationen zu 5 Procent, kundgemacht wird]-->
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<!--*551: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000768 Kaiserliches Patent, wodurch in Ungarn, Siebenbürgen, Croatien und Slavonien, der serbischen Woiwodschaft, dem Temeser Banate, und den Militärgränzgebieten, eine Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, und von Bier mit der Bestimmung eingeführt wird, daß der Tag, an welchem diese Anordnung in Wirksamkeit zu treten hat, abgesondert kundgemacht werden wird]-->
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<!--*552: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000768 Erlaß des Finanzministeriums in Betreff der Errichtung von Finanz-Bezirks-Directionen im Kronlande Ungarn.]-->
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<!--*553: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000769 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit die mit allerhöchster Entschließung vom 29. September 1850 genehmigte provisorische Vorschrift über die Rechtsakademien in Ungarn kundgemacht wird]-->
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<!--*554: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000769 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit die mit allerhöchster Entschließung vom 29. September 1850 genehmigte provisorische Vorschrift über die Rechtsakademie in Agrarn kundgemacht wird]-->
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<!--*555: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000769 Kaiserliche Verordnung, wodurch eine provisorische Grundbuchsordnung für das Kronland Croatien und Slavonien genehmigt und kundgemacht wird]-->
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<!--*556: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000769 Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch die von Seiner Majestät sanctionirte Organisation der politischen Verwaltung der Königreiche Galizien und Lodomerien, mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator, und dem Großherzogthume Krakau kundgemacht wird]-->
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<!--*557: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000770 Verordnung des Ministeriums, wodurch die von Seiner Majestät sanctionirte Organisation der politischen Verwaltung des Kronlandes Bukowina kundgemacht wird]-->
  −
*558: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000770 Erlaß des Statthalters, Aufklärung in Betreff der getroffenen Erleichterung bei der Baumwollenwaaren-Controlle, und bei Vornahme der gefällsämtlichen Revisionen]
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*559: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000771 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen in Betreff der nähern Bestimmungen über die vorzunehmenden Staatsprüfungen für Forstwirthe, die Instruction für die Prüfungs-Kommissäre, und einige andere die Prüfungs-Candidaten betreffenden Weisungen bekannt gemacht werden]
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*560: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000778 Erlaß des Statthalters, womit die Gerichtsbarkeit über alle Gensd'armerie-Regimenter bestimmt wird]
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*561: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000778 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, das Benehmen der Gerichtsbehörden bei den Correspondenzen mit den Gemeinde-Vorständen betreffend]
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*562: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000779 Erlaß des Statthalters, in Betreff der Certifizirung der Reiseparticularien der exponirten Bauorgane]
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*563: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000781 Erlaß des Statthalters, Steuer-Ausschreibung im Kronlande Salzburg für das Verwaltungsjahr 1851]
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<!--*564: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000785 Kaiserliches Patent, womit für sämmtliche Kronländer der Monarchie, mit Ausschluß von Ungarn, Siebenbürgen, Croatien, Slavonien, der serbischen Woiwodschaft und des Temeser Banates, dann des lombardisch-venetianischen Königreiches die direkten Steuern sammt den Zuschlägen zu denselben, für das Verwaltungsjahr 1851 ausgeschrieben werden]-->
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<!--*565: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000785 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung, und die Landtags-Wahlordnung für die Königreiche Galizien und Lodomerien, mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau erlassen und verkündet wird]-->
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<!--*566: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000786 Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung, und die Landtags - Wahlordnung für das Großherzogthum Bukowina erlassen, und verkündet wird]-->
  −
<!--*567: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000786 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, die Organisation der k. k. evangelisch - theologischen Lehranstalt in Wien, das Studienwesen an derselben und die Disciplinarordnung betreffend]-->
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<!--*568: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000786 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die neue Normirung des Alterserfordernisses zur Aufnahme in die therestauische Akademie bekannt gegeben wird]-->
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<!--*569: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000786 Circulare des Kriegsministeriums, betreffend die in Verträge mit dem Militär - Aerar aufzunehmende Klausel und den Gerichtsstand, der aus dergleichen Verträgen entstehenden Rechtsstreitigkeiten]-->
  −
<!--*570: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000787 Erlaß des Justizministeriums, womit die durch die allerhöchste Entschließung vom 21. August d. J. getroffenen Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit, bezüglich der Gensd'armerie zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden]-->
  −
<!--*571: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000787 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend die Behandlung öffentlicher Gymnasialschüler, welche vor dem Schlusse eines Semesters aufhören an dem öffentlichen Unterrichte theilzunehmen]-->
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<!--*572: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000787 Erlaß des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Ministerium des Aeußern, wodurch einige Erleichterungen in Beziehung auf die Zustellungen und andere Amtshandlungen, welche auf Ersuchen österreichischer Justizbehörden im Auslande vorzunehmen sind, angeordnet werden]-->
  −
<!--*573: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000787 Verordnung des Justizministeriums in Betreff der Anwendung des a. h. Patentes vom 2. August 1850, auf die zum Behufe der ersten Anlegung der neuen Grund- und Intabulationsbücher stattfindenden gerichtlichen Schritte]-->
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<!--*574: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000788 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*575: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000788 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Josef Wels zu Zuckmantel in Schlesien am 28. Juni 1841 verliehene Privilegium auf die Erfindung Waldwolle zu bereiten, auf das zehnte Jahr verlängert wird]-->
  −
<!--*576: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000788 Erlaß des Handelsministeriums, womit zwei, dem Mathäus Fletcher am 3 Jänner und 27. Mai 1842 verliehenen Privilegien über des Privilegiums-Inhabers freiwillige Zurücklegung für erloschen erklärt werden]-->
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<!--*577: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000788 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
  −
<!--*578: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000789 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Josef Huber am 31. Dezember 1844 verliehene Privilegium auf eine Erfindung in der Erzeugung, von Messer- und Gabelheften aus Eisenblech, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
  −
<!--*579: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000789 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*580: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000789 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Anton Renner am 11. Juli 1848 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Form der Dachtaschen auf das dritte Jahr verlängert wird]-->
  −
<!--*581: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000789 Erlaß des Handelsministeriums, womit das den Vincenz Andreis am 14. Juni 1845 verliehene Privilegium auf die Entdeckung einer hidraulischen versteinernden Masse auf das sechste, siebente und achte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*582: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000789 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Johann Tröber am 27. Juni 1845 verliehene Privilegium auf eine Erfindung und Verbesserung in der Luftheitzung auf das sechste Jahr verlängert wird]-->
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<!--*583: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000790 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*584: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000790 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*585: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000790 Erlaß des Handelsministeriums wodurch das, dem Carl Behr am 12. December 1846 verliehene Privilegium auf die Erfindung eines Verfahrens auf festen Körvern einen dem Marmor-Schildplatte oder Mosaikähnlichen Ueberzug anzubringen, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*586: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000790 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*587: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000790 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
  −
<!--*588: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000791 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*589: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000791 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*590: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000791 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Emanuel Wrzolik am 21. Juli 1843 ertheilte Privilegium auf die Erfindung einer Wasserhebungs-Vorrichtung ohne Pumpengestänge, auf das achte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*591: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000791 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*593: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000792 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien für erloschen erklärt werden]-->
  −
<!--*594: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000792 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien als erloschen erklärt werden]-->
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<!--*595: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000792 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Dr. Johann Alexander Schulz am 12. August 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung neuer Farbenteige (Färbestoffe) im flüssigen und festen Zustande auf weitere vier Jahre verlängert wird]-->
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<!--*596: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000792 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Ignaz Kapfer am 21. August 1849 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung von Gefäßen aus verzinntem Eisenblech auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*597: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000792 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Louis Blanco am 28. Jänner 1845 verliehene Privilegium auf die Entdeckung des sogenannten Sammlungskammes für Körnerfrüchte durch Zeitablauf für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*598: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000793 Erlaß des Handelsministeriums, womit das den Gebrüdern Dominicus und Franz Pontillo am 24. April 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung von weißem Zwirn aus roher Baumwolle in Folge deren freiwilligen Zurücklegung für erloschen erklärt wird]-->
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<!--*599: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000793 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*600: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000793 Erlaß des Handesministeriums, womit das dem Michael Bermann Teller am 29 August 1843 verliehene Privilegium auf eine Erfindung und Verbesserung in der Oelgewinnung durch eine eigens construirte mechanische Presse auf das achte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*601: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000793 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*602: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000793 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Professor der Chemie und Dr. Med. Ehrmann am 31. Juli 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung aus Kochsalz nach einer neuen Methode Sode- und Nebenproducte zu erzeugen, aus dos vierte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*603: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000794 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Christoph Neuner am 25. Februar 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung aller Gattungen Pferdegebisse, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*604: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000794 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, unter welchen Bedingungen Privatdocenten für demonstrative Fächer zulässig seien]-->
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<!--*605: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000794 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch in Folge a. h. Entschließung von 8 Oktober 1850 verfügt wird, daß die k. k. Akademie der bildenden Künste in Wien als Kunstbehörde und Kunstgesellschaft aufzuhören, und nur als höhere Kunstschule neu zu organisiren sei, und daß es daher auch von der bisher bestandenen Vorschrift, in Kunstsachen, oder bei öffentlichen Denkmälern das Gutachten dieser Anstalt einzuholen, abzukommen habe]-->
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<!--*606: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000795 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die bisher übliche Einsendung von Jahresprobezeichnungen der Schüler der IV. Classe (Unter-Realschule) aufgehoben, und mehrere andere Bestimmungen hinsichtlich des Zeichnungsunterrichtes für die selben angeordnet werden]-->
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<!--*607: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000795 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Bestimmung der Fachgebühren bei den k. k. Postämtern]-->
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<!--*608: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000795 Erlaß des Handelsministeriums, wegen Zuweisung mehrerer Postämter des Pesther Post-Directionsbezirkes in jenen von Preßburg, dann mehrerer Postämter des Preßburger-, Oedenburger- und Großwardeiner-Postdirections-Bezirkes, in jenen von Pesth]-->
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<!--*609: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000796 Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge allerhöchster Entschließung vom 3. Oktober 1850 die allgemeinen Anordnungen über die Facultätsstudien, und die academische Disciplin an der Universität zu Pesth, kundgemacht wird]-->
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<!--*610: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000796 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, in Betreff der Aufhebung des Unterschieds in den Besoldungen der geistlichen und weltlichen Lehrer an Gymnasien bei künftigen Anstellungen]-->
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<!--*611: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000796 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die §§. 75 und 76 sammt dem Anhange Nr. XII. des gedruckten Organisationsentwurfes für Gymnasien zur Befolgung vorgeschrieben werden]-->
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<!--*612: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000796 Erlaß des Ministers für Landes-Cultur und Bergwesen, wodurch in Folge a. h. Entschließung verfügt wird, daß die bisherige Salinen- und Salzverschleiß-Administration zu Wieliczka künftig den Namen „k. k. Berg - Salinen - und Forstdirection führe."]-->
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<!--*613: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000797 Verordnung des Ministeriums des Innern, in Betreff der a. h. bewilligten zeitlichen Militärbefreiung für die dem Civilstande entnommenen Maschinenmeister und Untermeister des zu errichtenden Dampfschiff-Maschinistencorps]-->
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<!--*614: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000797 Erlaß des Ministers des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch die mit dem kaiserlichen Patente vom 25. September 1850 festgestellten Grundsätze, nach welchen bei der Leistung der Capitalsentschädigung für alle in Folge der Durchführung der Grundentlastung aufgehobenen, oder ablösbaren Bezüge vorzugehen ist, auch auf das Kronland Galizien und Lodomerien, mit Ausnahme des Gebietes des ehemaligen Freistaates Krakau ausgedehnt werden]-->
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*615: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000798 Erlaß des Statthalters, womit die für Aerarial - Contracte vorgeschriebene Textirung der einzuschaltenden Klausel rücksichtlich der zur Entscheidung über Streitigkeiten berufenen Gerichtsbehörden auch für jene Verträge vorgezeichnet wird, welche im Namen der dem hohen Cultus- und Unterrichts-Ministerium unterstehenden öffentlichen Fonde abgeschlossen werden]
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*616: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000799 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit" die Gerichte angewiesen werden, bei Einschaltung in privatrechtlichen Partei-Angelegenheiten in die Wiener Zeitung, die im prov. Gesetze vom 6. September 1850, §. 1, Z. 5 u. 26 festgesetzte Gebühr einzuheben, und an die Zeitungs-Redaction einzusenden]
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*617: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000800 Erlaß des Statthalters, über die Bestimmungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Amtshandlungen der Postämter bei der Uebernahme und Abgabe der officiosen Correspondenzen]
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*618: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000804 Erlaß des Statthalters, womit die Aufhebung der k. k. Akademie der bildenden Künste in Wien, und ihre neue Organisirung als höhere Kunstschule bekannt gemacht wird]
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*619: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000804 Erlaß des Statthalters, womit die Notariatsbezirke des Landesgerichtssprengels Salzburg bekannt gemacht werden]
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*620: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000805 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des k. k. Herrn Ministers für Cultus und Unterricht vom 10. Oktober 1850 in Betreff der Ausstellung von Abgangszeugnissen für Gymnasialschüler, welche vor dem Schluße des Semestral-Unterrichts die Schule verlassen, bekannt gegeben wird]
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*621: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000806 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern vom 28. Oktober 1850, Z. 21524 wegen Einschaltung einer Klausel in die abzuschließenden Aerarialcontracte in Absicht auf den für Streitfälle zu stipulirenden Gerichtsstand mit Beziehung auf die Erlässe des Statthalters vom 6. September und 5. Oktober 1850 (Landesgesetzblatt, Stück XXXV. Nr. 504 und XXXVII. Nr. 535) zur Darnachachtung bekannt gegeben wird]
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*622: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000809 Erlaß des Statthalters, in Betreff der Rekrutenstellung für das Jahr 1850]
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*623: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000081 Erlaß des Statthalters, wegen Ergänzung des vierten Feld- und des ersten Landwehr-Bataillons]
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*624: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000813 Erlaß des Statthalters, betreffend die Einsendung des Zusammensatzes der bei den Steuerämtern im Laufe eines jeden Monates vorgekommenen haaren Einnahmen]
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*625: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000814 Erlaß des Statthalters, in Betreff der Behandlung der abwesenden Stellungspflichtigen]
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*626: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000815 Erlaß des Statthalters, in Betreff der Einrückung der Urlauber]
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<!--*627: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000817 Erlaß des Finanzministers über die Vollziehung der Anordnungen des a. h Patentes vom 29. September 1850 über die Einhebung der Verzehrungssteuer von Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
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*628: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000817 Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts vom 18. Oktober 1850 in Betreff der Aufhebung des Lyceal-Rectorates am Salzburger-Lyceum, und der Regelung der Verhältnisse der theologischen Facultät, der medicinisch-chirurgischen Lehranstalt, und des Gymnasiums zu Salzburg kundgemacht wird]
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*629: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000821 Erlaß des Statthalters, enthaltend nähere Bestimmungen wegen Vornahme der Rekruten und Landwehrstellung]
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*630: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000840 Erlaß des Statthalters womit die vom Herrn Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Herrn Unterrichtsminister getroffene Anordnung in Betreff der Befreiung der Studierenden vom Militärdienste bei der dermaligen Rekrutirung kundgemacht wird]
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<!--*631: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000841 Erlaß des Handelsministeriums, womit eine Berichtigung der Entfernung der Telegraphenstation Bodenbach, von den Stationen Dresden, Leipzig und Hof gemacht wird]-->
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<!--*632: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000841 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die den approbirten Wundärzten und Magistern der Chirurgie durch Ministerialerlaß vom 16. August 1849 eingeräumte Bewilligung, die Lehrgegenstände der vormaligen zwei philosophischen Jahrgänge privatim zurückzulegen, dahin abgeändert wird, daß sie sich zum Behufe ihrer Aufnahme in das medicinische Studium an einem öffentlichen Obergymnasium einer Universitätsstadt den Prüfungen über Logik, Psychologie, Mathematik, Physik und Philologie zu unterziehen haben, jedoch mit der Bestimmung, daß diese Begünstigung nur mehr für die Studienjahre 1850/51 und 1851/52 zu gelten haben]-->
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<!--*633: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000842 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Erläuterungen zu den im Erlasse vom 18. September 1850 (Reichsgesetz- und Regierungsblatt CXXVII. Stück) kundgemachten Bestimmungen über die Benützung der k. k. österreichischen Staatstelegraphen und der Telegraphen im Gebiete des deutsch-österreichischen Telegraphenvereins von Seite des Publikums gegeben werden]-->
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<!--*634: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000842 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der in der Serie Nr. 123 verlosten Banko-Obligationen zu 4 Percent kundgemacht wird]-->
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<!--*635: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000841 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch der von Seiner Majestät dem Kaiser bewilligte General-Pardon für die nach Beendigung der Revolution in Ungarn in die k. k. Armee eingereihten, und später desertirten ehemaligen Insurgenten kundgemacht wird]-->
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<!--*636: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000842 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit eine Abänderung der Vorschrift vom 2. März 1849 über die Befreiung der Finanzwache vom Militärdienste angeordnet wird]-->
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<!--*637: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000843 Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Cultus und Unterrichts, über die Erhebung und Verrechnung der gesetzlichen und freiwilligen Normalschulfondsbeiträge]-->
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<!--*638: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000843 Elaß des Finanzministers, womit die besonderen Bestimmungen zur Vollziehung des a. h. Patentes vom 10. Oktober 1850 in Betreff der Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1851 bekannt gemacht werden]-->
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<!--*639: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000843 Erlaß des Ministeriums des Innern, über die Zulagen der zu Assistenzleistungen verwendeten Officiere]-->
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<!--*640: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000843 Kaiserliches Patent, wodurch jede Mittheilung, welche sich auf die Bewegung von Truppen im Reiche, oder auf ähnliche Verhältnisse und militärische Operationen bezieht, durch Druckschriften, mit einziger Ausnahme der officiellen Nachrichten, unbedingt verboten, mit Geldstrafe bis zu 500 fl., und im zweiten Uebertretungsfalle außerdem auch noch mit der Einstellung des weiteren Erscheinens der betreffenden Zeitung verpönt wird]-->
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*641: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000844 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Cultus und Unterrichts vom 19. Oktober 1850 bekannt gegeben wird, zu Folge welcher die §§. 75 und 76, nebst dem Anhange XII des Organisations-Entwurfes für Gymnasien in volle Wirksamkeit gesetzt werden]
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*642: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000844 Erlaß des Statthalters, womit dem k. k. Gymnasial-Directorate Salzburg die Verordnung des Herrn Unterrichts-Ministers vom 18. Oktober 1850 in Betreff des Contrahirens der Gymnasial-Studien und des damit zusammenhängenden Privatstudiums bekannt gegeben wird]
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<!--*642: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000844 Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, enthaltend Bestimmungen über das Contrahiren der Gymnasialstudien, und über das Privatstudium]-->
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*643: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000849 Erlaß des Statthalters, in Betreff der bei der gegenwärtigen Rekrutenaushebung eintretenden Beschränkung rücksichtlich der Militärbefreiungen gegen Erlag der Taxe]
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*644: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000853 Erlaß des Statthalters über die Anwendung der a. h. Entschließung vom 4. September 1850 auf die Bemessung der Bezüge für die Angehörigen der bloß provisionsfähigen Staatsdiener]
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*645: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000854 Erlaß des Statthalters, wegen Bezahlung der Taggelder für die zur Loosung und Assentirung vorgeführten Individuen]
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<!--*646: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000857 Verordnung des Ministers der Justiz und der Finanzen, mit der Instruktion für die cassemäßige Behandlung des Waisen-, Curanden- und Depositen-Vermögens]-->
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<!--*647: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000857 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit provisorische Bestimmungen über die von den Candidaten der theoretischen Staatsprüfungen zu entrichtenden Prüfungstaxen getroffen werden]-->
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<!--*648: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000858 Erlaß des Finanzministeriums, womit bekannt gemacht wird, daß die k. k. Finanzlandesdirection für die serbische Woiwodschaft und das Temeser Banat am 1. Dezember 1850 in Wirksamkeit treten werde]-->
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<!--*649: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000858 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch das bestehende Verbot des Agiotirens mit Scheidemünze neuerlich kundgemacht, und das Kaufen und jeder wie immer geartete Handel mit solcher Münze unter Festsetzung strenger Geldstrafe untersagt wird]-->
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<!--*650: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000858 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen des Ministerrathes gegen die Umtriebe der Wiener-Börse zur Kenntniß gebracht werden]-->
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<!--*651: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000858 Verordnung des Ministeriums des Innern und der Justiz wodurch eine Vorschrift über das Verfahren der Gensd'armerie bei Verhaftungen und rücksichtlich der hierüber so wie über entdeckte Gesetzübertretungen an die Justiz und politischen Behörden zu erstattenden Anzeigen kundgemacht wird]-->
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<!--*652: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000858 Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch eine Theaterordnung erlassen wird]-->
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<!--*653: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000859 Erlaß des Finanzministeriums, über das Verfahren bei Entrichtung der Gebühren von den, in inländische periodische Schriften eingeschalteten gebührenpflichtigen Ankündigungen und Nachrichten]-->
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*654: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000859 Erlaß des Statthalters, womit die Bezirkshauptmänner Gemeinde-Vorsteher und Steuerämter angewiesen werden, die Handels- und Gewerbekammer des Kronlandes Salzburg in der Zustandebringung der Register und Uebersichten über deren Ansuchen bereitwillig und wirksam zu unterstützen]
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*655: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000866 Erlaß des Statthalters, wodurch angezeigt wird, daß die Geschwornen-Jahresliste für den Schwurgerichtssprengel Salzburg pro 1851 mittelst einer besonderen gedruckten Kundmachung vom heutigen, Z. 8699 zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird]
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*656: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000866 Erlaß des Statthalters, über die Bemessung der Einkommensteuer bezüglich jener Dienstverleihungs-Taxen, zu deren Berichtigung den landesfürstlichen Beamten mehr als zwölf Monatsraten bewilliget wurden]
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*657: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000866 Erlaß des Statthalters, betreffend die Annahme der aus den ungarischen Central - Eisenbahn - Actien entstandenen 4 Procent Staatsschuldverschreibungen als Caution bei ärarischen Lieferungen, Pachtungen, Leistungen u. s. w.]
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*658: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000868 Kundmachung des Statthalters, womit die Civilärzte, Civilwundärzte und die Krankenwärter zum Eintritte, und zur Hilfeleistung in Militärdienste aufgefordert werden]
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<!--*659: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000871 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Eingangs-Zoll für Perlenmuscheln und Perlmutterschalen herabgesetzt wird]-->
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<!--*660: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000871 Verordnung des Finanzministeriums, womit der Einfuhrzoll von Palmöl ermäßiget wird]-->
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<!--*661: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000872 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 23. November 1850 dem Convente der Salesianerinnen in Padua, die Befreiung von den Amortisationsgesetzen zugesichert wird]-->
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<!--*662: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000872 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. December 1850 in der Serie Nr. 437 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen von verschiedenem Zinsfuße kundgemacht wird]-->
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<!--*663: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000872 Verordnung des Finanzministers, über die Bemessung und Einhebung der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch in Orten mit einer Bevölkerung über 2000 Seelen]-->
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<!--*664: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000872 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über die Behandlung des cumulativen Waisenvermögens von Seite der Finanzbehörden, kundgemacht werden]-->
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*665: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000873 Erlaß des Statthalters, wegen der Durchführung der im Reichsgesetzblatte Stück CLIV. Nr. 454, kundgemachten Theaterordnung]
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*667: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000875 Erlaß des Statthalters, Belehrung über die Vertheilung des Bezirks-Gemeinde-Vermögens]
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*668: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000876 Erlaß des Statthalters, nachträgliche Bestimmungen zur Durchführung der zwischen Oesterreich und Baiern stipulirten Erleichterung des Gränzverkehrs]
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*669: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000877 Erlaß des Statthalters, über die Entrichtung der Militär-Befreiungstaxe von den stellungspflichtigen Individuen]
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*670: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000878 Erlaß des Statthalters, wegen Vorführung der zur Nachstellung berufenen Individuen]
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<!--*671: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000879 Kaiserliches Patent, womit die Einführung des Tabak-Monopols in Ungarn, Croatien, Slavonien, Siebenbürgen, der Woiwodschaft Serbien, dem Temeser Banate und den Militär-Gränz - und Küstengebieten angeordnet, und eine provisorische Tabak-Monorols-Ordnung vom 1. März 1851 angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*672: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000879 Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der §. 63 des provisorischen Gesetzes über die theoretischen Staatsprüfungen erläutert wird]-->
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*673: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000880 Erlaß der Grundentlastungs-Landes-Commission in Salzburg, letztes Stadium der Liquidirung der Veränderungsgebühren]
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*674: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000881 Erlaß der Landesschulbehörde, in Betreff des Vorganges bei dem Vorschlage und der Ernennung von Ortsschulaufsehern]
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*675: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18500004&seite=00000882 Erlaß des Statthalters über die Besteuerung des Einkommens der Tabak- und Stempelverschleißer, der Postmeister, Lotto-Collectanten, Gefällspächter, Bau- und Lieferungsunternehmer, dann Bruder- und Zunftladen]
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===1851===
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000001 Erlaß des Statthalters, in Betreff der Vermögens-Verwaltung in den einzelnen, zu einer Ortsgemeinde vereinigten Gemeinden]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000002 Erlaß des Statthalters, Systirung der Ministerialverordnung vom 5. Jänner 1849, wegen Bezeichnung der Mineralwässerkrüge mit der Jahreszahl der Füllzeit]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000003 Erlaß des Statthalters, womit die mit Erlaß des Herrn Ministers des Innern vom 23. Dezember Z. 6871 M. I. herabgelangte a. h. Verordnung vom 20. Dezember 1850 über mehrere Abänderungen an dem a. h. Patente vom 4. März 1849 über die Einrichtung des Reichs- und Landesgesetzblattes mit dem Beisatze kund gemacht wird, daß vom 1. Jänner 1851 angefangen, keine Gemeinde mehr mit dem allgemeinen Reichsgesetz- und Regierungsblatte betheilt wird]
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000005 Erlaß des Kriegsministeriums, womit die von Seiner Majestät allergnädigst genehmigte Verbesserung der Gebühren der feldärztlichen Brauche bekannt gemacht wird]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000005 Erlaß des Ministeriums des Innern, womit verfügt wird, daß die gesetzlichen Bestimmungen, welche in dem Dekrete der bestandenen vereinigten Hofkanzlei vom 10. Oktober 1847 Z. 34830, bezüglich der Anwendung der Aetherarten und Naphten überhaupt enthalten sind, auch auf das Chloroform volle Anwendung finden sollen]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000005 Verordnung des Finanzministers, womit der Eingangszoll für Patent-Chart-Cloth und Patent-Vulanized-India-Rubber-Cloth ermäßiget wird]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000006 Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit kund gemacht wird, daß die Amtswirksamkeit der Gratzer Berg- und Forst-Direktion am 1. Februar 1851 beginnen werde]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000006 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Hinausgabe von Reichsschatzscheinen mit dem Ausfertigungstage vom 1. Jänner 1851]-->
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<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000006 Verordnung des Finanzministeriums über die Frage, bei welchem Amte die nach dem provisorischen Gesetze vom 9. Februar 1850 gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen von den Behörden und Parteien anzuzeigen sind, und über die zu diesem Zwecke, und zum Behufe der Gebührenbemessung erforderlichen Angaben und Behelfe]-->
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000006 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 16. Dezember 1850 verlosten deutschen Münzscheine zu 6 kr. Serie-Buchstabe Nro. 1 kund gemacht wird]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000007 Verordnung des Justizministeriums, womit im Falle der Verhaftung von Beamten oder Dienern der Eisenbahnen, Staatstelegraphen und des Postwesens die Erstattung der unverzüglichen Anzeige an deren unmittelbare Vorgesetzte vorgeschrieben wird]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000007 Kaiserliche Verordnung, wodurch mehrere Abänderungen an dem Patente vom 4. März 1849 (Ergänzungsband Nro. 153) über die Einrichtung des Reichsgesetzblattes und den Anfangstag der Verbindlichkeit der durch dasselbe kund gemachten Gesetze und Verordnungen verordnet, und vom 1. Jänner 1851 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000007 Kaiserliche Verordnung, wodurch die von dem Ministerium für Landeskultur und Bergwesen vorgelegte Organisation der höheren landwirthschaftlichen Lehranstalt zu Ungarisch-Altenburg von Seiner Majestät zur Kenntniß genommen wird]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000007 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000007 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000008 Erlaß des Handelsministerium, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000008 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Karl Rewig auf eine Verbesserung der Schuhmacherarbeiten verliehene Privilegium auf das vierte Jahr verlängert wird.]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000008 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem August Frey am 6. April 1849 verliehene Privilegium, auf die Erfindung einer mechanischen Vorrichtung zur Erzielung einer regelmäßigen Luftzuströmung und vollkommenen Verbrennung in Feuerherden jeder Art auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000008 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000008 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Erlöschung mehrerer Privilegien]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000008 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000009 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Bartolo Berenzi aus Brescia am 26. März 1843 verliehene Privilegium auf die Erfindung in der Präparirung von matten Gläsern zu Schreibtafeln als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000009 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem I. D. Klopfer am 12. November 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung galvano-magnetischer Rheumatismus-Ketten auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000009 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien wegen unterlassener Ausübung als erloschen erklärt werden.]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000009 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000009 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000009 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Franz von Patruban am 29. Dezember 1845 verliehene Privilegium auf die Erfindung und Verbesserung eines tragbaren Karren-Triebrades auf das sechste Jahr verlängert wird]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000010 Erlaß des Handelsministeriums, womit bekannt gegeben wird, daß Paul Wilhelm Graf auf die Geheimhaltung des ihm am 3. Dezember 1846 verliehenen Privilegiums auf die Erfindung einer neuen Hebmaschine Verzicht geleistet habe]-->
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<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000010 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Anton Lasinsky am 9. August 1847 verliehene und durch Zession vom 20. April 1850 an die k. k. Milly-Kerzen-Aktiengesellschaft in Wien übergegangene Privilegium auf die Erfindung eines KErzeuguß-Apparates auf das vierte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000010 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Leopold Jedliczka am 2. November 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung einer neuen Heizmethode auf das vierte Jahr verlängert wird]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000010 Verzeichniß der von dem k. k. Handelsministerium verliehenen ansschließenden Privilegien]-->
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<!--*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000010 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Dr. K. L. Hofmann am 15. November 1849 verliehene und seitdem in das Eigenthum des Gustav Schmid übergegangene Privilegium auf eine Entdeckung und Verbesserung, aus mineralischen Stoffen und deren ausgeschiedenen Bestandtheilen ein wohlfeiles Lampenöl zu erzeugen, auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000011 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Karl Wiethe am 24. November 1849 verliehene, und seitdem in das Eigenthum des Johann Wiethe übergegangene Privilegium auf die Erfindung und Verbesserung eines flüssig bleibenden vegetabilischen Leimes, „Flaschenleim" genannt, auf das zweite Jahr verlängert wird]-->
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000011 Verordnung des Justizministeriums, womit die Formularien für die von den Staatsanwaltschaften jährlich zu erstattenden statistischen Ausweise übet die Strafrechtspflege vorgeschrieben werden]-->
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*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000011 Verordnung des Ministers. des Innern, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung bestimmt wird, daß die Entscheidung über jene Beschlüsse der Ortsgemeinden, über welche nach dem Gesetze die Entscheidung der Kreisgemeinde oder beziehungsweise dem verstärkten Landesausschusse zusteht, vorläufig dem Kreispräsidenten und beziehungsweise dem Statthalter zukomme]
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*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000011 Erlaß des Statthalters, womit die Taxenbestimmung für die Begleitung der Reisenden, Transportfühler und dergleichen durch die Landes-Gensdarmerie bekannt gemacht wird]
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*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000015 Erlaß des Statthalters, womit die Verfügung des hohen Finanzministeriums vom 3. v. M., Z. 35898, bekannt gemacht wird, laut welcher die Stemplung des zum Drucke gebührenpflichtiger Ankündigungen erforderlichen Papiers auch in jenen Orten gestattet wurde, in welchen eine Finanz-Bezirks-Direktion, aber kein Stempelamt sich befindet]
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*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000016 Erlaß des Statthalters, wodurch den Gemeinden eine Anleitung zur Verwaltung des Gemeindeeigenthums ertheilt wird]
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000069 Kaiserliche Verordnung, wodurch die Gerichts-Organisation in den Kronländern Galizien und Lodomerien, mit Krakau, Auschwitz und Zator und in der Bukowina festgesetzt wird]-->
  −
<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000069 Erlaß des Handelsministeriums, womit in Folge allerhöchster Entschließung mehrere Abänderungen in Beziehung auf den Staatsrorbehalt, und aus Privatunternehmungen der periodischen Personentransporte (Messaggerien und Stellfuhren) angeordnet werden]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000074 Erlaß des Finanzministeriums betreffend die Befreiung der Quittungen über die Gebühren der Patental-Invaliden von der Stempelgebühr]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000074 Verordnung des Justizministeriums, womit die Verfügung des Kriegsministeriums, daß Militärpersonen aus der Klasse der Mannschaft, wenn sie vor Zivilgerichten als Zeugen zu erscheinen haben, von einem Offizier zu begleiten seien, kund gemacht wird]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000075 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. Jänner 1851 in der Serie 7 verlosten Banko-Obligationen zu 5 Perzent und niederösterreich-ständischen Domestikal-Obligationen zu 4 Perzent kund gemacht wird]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000075 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, Bestimmungen über die Postrittgelder für den 1. Semester 1851]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000076 Verordnung des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß unter der im §. 164 der Strafprozeß-Ordnung erwähnten Sicherheitswache auch die Militär-Polizeiwache zu verstehen sei]-->
  −
*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000077 Erlaß des Statthalters in Betreff der Ausfertigung der Subministrirungs-Fassungsquittungen]
  −
*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000078 Erlaß des Statthalters in Betreff der Adjustirung und Bewaffnung der Gemeinde-Polizei-Organe]
  −
*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000078 Erlaß des Statthalters in Betreff der Auflassung der Kostenvergütung für die in Oesterreich aufgegriffenen baierischen Vaganten, und der deßhalb von Baiern zu beobachtenden Reziprozität]
  −
*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000081 Erlaß des Justizministeriums über den Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der Notariatsordnung in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg]
  −
<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000081 Erlaß des Kriegsministeriums, womit die von Seiner Majestät allergnädigft genehmigte Verbesserung der Gebühren des Militärgerichts-Personales vom General-Auditor-Lieutenant abwärts bekannt gemacht wird]-->
  −
<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000082 Kaiserliches Handschreiben, wodurch angeordnet wird, daß Todesurtheile der Schwurgerichtshöfe vor ihrer Vorlage an den Landesfürsten dem obersten Gerichtshofe und dessen Gutachten über die Gründe der Begnadigung und im bejahenden Falle über die an die Stelle der Todesstrafe zu setzende zeitliche Kerkerstrafe vorzulegen seien]-->
  −
<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000083 Erlaß des Ministeriums des Aeußern, womit die von der königlichen niederländischen Regierung den österr. Schiffen zugestandenen Begünstigungen kund gemacht werden]-->
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*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000084 Erlaß des Statthalters in Betreff der Behandlung der eingezahlten Grundentlastungs-Kapitalien]
  −
<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000085 Kaiserliche Verordnung über die Schneeschauflung auf Reichsstraßen]-->
  −
*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000089 Erlaß des Statthalters, daß künftig die Lizenzscheine für Hadern- oder Strazzensammler von Seite der Gemeinde-Vorstände jedem Gemeindegliede von gutem Wohlverhalten unentgeldlich und abgesondert von den Heimatscheinen auszufertigen, und dann von deck betreffenden Bezirkshauptmanne zu vidiren sind]
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000089 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch die Wirksamkeit der mit dem Erlasse von, 20. Dezember 1850 angeordneten Bestimmungen, über Meffagerien und Stellfuhren auf den ersten April 1851 hinausgeschoben wird]-->
  −
*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000090 Erlaß des Statthalters über die neuerlich erfolgten Bestimmungen rücksichtlich der Militärbefreiungen gegen Erlag der Taxe]
  −
*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000090 Erlaß des Statthalters, womit die Bezirkshauptmannschaft Salzburg von der Leitung der hierländigen Brandassekuranz-Anstalt enthoben, und letztere provisorisch mit der Statthalterei vereiniget wird]
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*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000091 Erlaß des Statthalters in Betreff der definitiven Besetzung von Direktorenstellen an Staatsgymnasien und der Ernenung des Gymnasial Lehrers Dr. Hermenegild Kottinger zum wirklichen Direktor des Salzburger Gymnasiums]
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000093 Erlaß des Ministers des Kultus und Unterrichts, wodurch die Modalitäten bestimmt weiden, unter welchen ausländische Aerzte in die Kollegien der philosophischen und medizinischen Falkultät an der Wiener- und Prager-Universität aufzunehmen sind]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000094 Erlaß des Ministers des Kultus und Unterrichts, betreffend die abgesonderte Ertheilung des Unterrichtes im Kirchenrechte für Theologen an Orten, wo Universitäten bestehen]-->
  −
<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000095 Erlaß des Ministers des Kultus und Unterrichts, womit Bestimmungen in Ansehung derjenigen Studirenden getroffen werden, welche von einer nach dem Systeme der Lernfreiheit organisirten Universität an eine der Universitäten zu Padua oder Pavia übertreten]-->
  −
<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000097 Erlaß des Ministeriums des Aeußern, womit die Bestimmungen über die vor dem Eintritte in den Konzeptsdienst des Ministeriums des Aeußern abzulegende Prüfung festgesetzt werden]-->
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*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000098 Erlaß des Statthalters über die Befreiung der Pensionen der Mitglieder des Maria Theresien-Ordens und ihrer Angehörigen von der Einkommensteuer]
  −
<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000099 Verordnung des Finanzministeriums im Einverständnisse mit dem Handelsministerium, womit der Eingangszoll von Lak-Lak und Lakdye ermäßiget wird]-->
  −
<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000099 Kaiserliches Patent, womit die im kaiserlichen Patente vom 2. Dezember 1849 vorbehaltenen, nunmehr erfolgten Erweiterungen der Statuten des kaiserlichen Franz Joseph-Ordens hinausgegeben werden]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000105 Kaiserliche Verordnung, womit die Statuten für das mit allerhöchster Entschließung vom 16. Februar 1850 gegründete Zivil-Verdienstkreuz hinausgegeben werden]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000106 Erlaß des Ministers des Kultus und Unterrichts betreffend die definitive Anstellung von Gymnasial-Direktoren und deren Gehalte]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000107 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die §§. 24 und 25 des organischen Gesetzes für die Gerichtsstellen vom 28. Juni 1850 erläutert werden]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000107 Erlaß des Ministeriums des Kultus und Unterrichts, womit die im Einvernehmen mit sämmtlichen Ministerien beschlossenen Bestimmungen über die Anwendung des §. 66 des provisorischen Gesetzes vom 30. Juli 1850 über die theoretischen Staats-Prüfungen, auf die im Studienjahre 1850–51 ihre gesetzliche Studienzeit vollendeten Rechtshörer kund gemacht werden]-->
  −
<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000109 Zirkular-Verordnung des Kriegs-Ministeriums, wodurch einige Zweifel über die Anwendung des provisorischen Gesetzes vom 2. August 1850 gelöst werden]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000109 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Februar 1851 in der Serie 365 verlosten mährisch-ständischen Aerarial-Obligationen de sessione 6. Dezember 1793 zu 4 Perzent kundgemacht wird]-->
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*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000110 Erlaß des Statthalters in Betreff der Vorspannsstellung für die Landes-Gensd'armerie]
  −
*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000112 Erlaß des Statthalters, womit die Vorschriften in Betreff der an die Gensd'armerie zu leistenden Servicegebühren an Holz und Beleuchtung bekannt gemacht werden]
  −
*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000114 Erlaß des Statthalters wegen vorschriftmäßiger Stemplung und Vidirung der als Reise-Legitimationsurkunden benutzt werdenden Heimatscheine]
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*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000115 Erlaß des Statthalters an die Bezirkshauptmänner und Gemeindevorsteher mit der Instruktion zur Verfassung des Fleischsatzes]
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*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000135 Erlaß des Statthalters über die Befreiung der von den Verpflichteten zu bezahlenden Renten der von den Grundentlastungs-Kommissionen ausgemittelten Entschädigungs- oder Ablösungs-Kapitalien und derlei Vorschüsse von der Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1851]
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*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000135 Erlaß des Statthalters, mit welchem die Kundmachung des k. k. Kriegsministeriums vom 8. Februar 1851, wegen Ueberlassung ärarischer Zugpferde an Wirthschafts- oder Gutsbesitzer zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird]
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000139 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 3. Jänner 1851 die Grundsätze für die allgemeine Regulirung der Portofreiheiten kund gemacht werden]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000141 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch neue Bestimmungen über die Adoption und Legitimation in Ansehung der zur Militär-Jurisdiktion gehörigen Personen angeordnet werden]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000142 Kaiserliche Verordnung, womit die Beeidigung des Militär-Fuhrwesens-Korps auf die Kriegsartikel anbefohlen wird]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000143 Verordnung des Ministers des Kultus und Unterrichts über die Dauer der Herbstferien der Gymnasten am Schlusse des Schuljahres 1851]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000143 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums, womit das kaiserliche Patent vom 28. Juni 1850, über die Beisetzung der Vollstreckungsklausel und die Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen, dann des Kultus und Unterrichts vom 8. November 1850, über die Erhebung und Verrechnung der gesetzlichen und freiwilligen Beiträge zum Normal-Schulfonde auch den Militär-Gerichten mit einigen Abänderungen zur Darnachachtung bekannt gegeben werden]-->
  −
<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000144 Erlaß des Ministeriums des Krieges, womit die näheren Bestimmungen über die Beeidigung des Fuhrwesens-Korps bekannt gegeben werden]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000145 Kaiserliche Verordnung, wodurch eine Erläuterung des §. 408 der Strafprozeßordnung über die Anwendbarkeit des Schätzungseides zum Behufe der Ausmittlung der Entschädigung des durch eine strafbare Handlung Beschädigten gegeben wird]-->
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*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000146 Erlaß des Statthalters, womit der Erlaß des Hrn. Ministers des Innern vom 6. Februar 1851 Z. 1268 über die Assentirung der militärpflichtigen Marine-Arsenal-Arbeiter bekannt gemacht wird]
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*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000147 Erlaß des Statthalters wegen Vidirung der Haufirpässe im Gränzbezirke]
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000147 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten über die Portogebühren für jene Korrespondenzen, welche in auswärtigen Staaten von k. k. Post-Expeditionen besorgt werden]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000148 Erlaß des Handelsministeriums mit einer Erläuterung der Vorschrift über die Gebührenberechnung für Nachtdepeschen]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000149 Erlaß des Handelsministeriums über die Portofreiheit der Kommission zur Verwaltung des Ban Jellachich-Invalidenfondes in Agram]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000149 Erlaß des Handelsministeriums über die Eröffnung der königlich-belgischen Telegraphenlinien und die Gebühren-Berechnung für die österreichisch-belgische Telegraphen-Korrespondenz]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000150 Verordnung des Ministers des Kultus und Unterrichts, wodurch die Einsendung von Personalstands-Tabellen der Gymnasien angeordnet wird]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000151 Erlaß des Handelsministeriums über die Behandlung der telegraphischen Korrespondenz aus dem Königreiche Belgien]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000152 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern erklärt wird, daß als Diensteid der Gensd'armerie der von den Gensb'armen bei ihrer Assentirung abgelegte Fahneneid zu gelten habe]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000152 Erlaß des Finanzministeriums , betreffend die Hinausgabe der Reichsschatzscheine zu fünfzig Gulden]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000153 Verordnung des Finanzministeriums in Betreff der Befreiung der Pensionen der Mitglieder des Maria-Theresien-Ordens und ihrer Angehörigen von der Einkommensteuer]-->
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*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000153 Erlaß des Statthalters, womit die allerhöchste Genehmigung eines eigenen selbstständigen k. k. Polizeikommissariates in Salzburg und der Beginn der Wirksamkeit desselben bekannt gemacht wird]
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*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000154 Erlaß des Statthalters in Betreff der Einflußnahme der k. k. Staatsbuchhaltung auf die Rechnungen der Gemeinde-Verwaltungen in landesfürstlichen Ortschaften]
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*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000154 Erlaß des Statthalters, womit die an die Gensd'armerie-Regiments-Kommanden erlassene Weisung über die Servicegebühren bekannt gemacht wird]
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000159 Erlaß des Kriegsministeriums, womit die Behandlung der Nachmänner (Substituten) hinsichtlich des Einrückens, ihrer Rücksendung und Dienstzeit, falls sie nach der Hand im eigenen Namen zum Eintritte berufen werden, bekannt gegeben wird]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000160 Verordnung des Finanzministeriums, wodurch die Ablassung von dem ordentlichen Strafverfahren wegen Gefällsübertretungen gestattet wird]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000165 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Toskana über die Grundlagen des österreichisch-italienischen Postvereins]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000183 Erlaß des Handelsministeriums, womit die Verlängerung des Termines für den Vollzug der österr. toskanischen Postkonvention vom 5. November 1850 kundgemacht wird]-->
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*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000184 Erlaß des Statthalters wegen Aufhebung der durch die Ausnahmsverhältnisse in Ungarn hervorgerusenen Hausirhandels-Beschränkungen]
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*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000184 Erlaß des Statthalters in Betreff des künstigen Vorganges beim Ankaufe sowie bei der Veräußerung und Umschreibung von Obligationen der politischen Fonde, Anstalten und Verwaltungszweige]
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*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000186 Erlaß des Statthalters, womit die Uebergabe der einschlägigen Geschäftsgegenstände von den betheiligten Behörden an die Handels- und Gewerbekammer in Salzburg angeordnet wird]
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*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000186 Erlaß des Statthalters in Betreff der bei Ausfertigung der Hausirpässe von Seite der ungarischen Unterbehörden zu beobachtenden Grundsätze]
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000188 Erlaß des Kriegsministeriums, mittelst welchem die mit allerhöchsten Armee-Befehle Nr. 2 vom 22. Oktober 1850 angeordneten Bestimmungen bei Aufnahme von Kadetten allgemein kundgemacht werden]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000190 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. März 1851 in der Serie Nro. 187 verlosten Hofkammer-Obligationen zu 4 Perzent kundgemacht wird]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000190 Erlaß des Ministers des Innern über die Vollziehung, der im Staatsvertrage mit dem Herzogthume Modena stipulirten Gränzregulirung]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000191 Erlaß des Finanzministeriums, womit das gegen Bosnien bestehende Waffen- und Munitions-Ausfuhrverbot auch auf die Herzegowina ausgedehnt wird]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000191 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Hinausgabe der Reichsschatzscheine zu 10 fl. und 5 fl.]-->
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*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000192 Erlaß des Statthalters womit die Vorschrift wegen Beifügung der Ursache bei ex offo Assentirungen in der Assentliste bekannt gemacht wird]
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000193 Erlaß des Finanzministeriums über die Benützung der Dampfschiffe bei Dienstreisen]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000194 Erlaß des Ministeriums des Aeußem, womit die zwischen Oesterreich und Baiern geschlossene Uebereinkunst über die kostenfreie Behandlung der im diplomatischen Wege nachgesuchten Tauf-, Trau- und Todesscheine bekannt gemacht wird]-->
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*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000194 Erlaß des Statthalters, womit die Vorschrift, daß Aerarial-Zöglinge der Militärakademie, erwiesene physische Untauglichkeit abgerechnet, vor der Beendigung des ganzen Lehrkurses ihren Eltern nicht zurückgegeben werden dürfen, bekannt gemacht wird]
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*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000195 Erlaß des Statthalters in Betreff der Aufhebung der Beschränkungen bei Militärbefreiungen gegen Erlag der Taxe]
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*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000197 Erlaß des Statthalters, womit die, Vorschrift des hohen Ministeriums des Innern in Betreff der nicht gestatteten Entrichtung von Transenal-Quartiergeldern von Gensd'armerie-Stabs- und Oberoffizieren bei Dienstesreisen bekannt gemacht wird]
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*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000199 Erlaß des Statthalters über die Belegung der Rechnungen für vollzogene Dienstreisen]
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000201 Verordnung des Ministeriums des Kriegswesens, womit in Folge allerhöchster Ermächtigung die Bestimmung des Pulverpatentes vom Jahre 1807, wegen Ausschließung der Israeliten von der Erzeugung des Pulvers und Salniters, sowie von dem Handel mit diesen Artikeln aufgehoben wird]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000201 Kaiserliche Verordnung, wodurch eine Erläuterung des §. 346 der Strafprozeßordnung erlassen wird]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000202 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 17. März l. I. verlosten deutschen Münzscheine zu 10 kr. Serie, Buchstabe X, I kund gemacht wird]-->
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*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000202 Erlaß des Statthalters in Betreff des Stempels, welchem die Stiftbriefe und Stiftsbrief-Abschriften über Messenstiftungen unterliegen]
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*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000203 Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen des hohen Ministeriums des Innern in Betreff der Abschiebungen durch und nach Preußen bekannt gemacht werden]
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*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000204 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung in Betreff der Waffen bekannt gemacht wird, welche Reisende in das Königreich Polen bei sich führen dürfen]
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*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000205 Erlaß des Statthalters an die k. k. Steuerämter des Klonlandes Salzburg über die Verwaltung des kumulativen Waisenvermögens]
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*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000207 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Innern vom 6. März 1851 Z. 4072 zur jährlichen Nachweisung der Bewegung der Bevölkerung durch eine statistische Darstellung der während des gegebenen Verwaltungsjahres stattgefundenen Trauungen, Geburten und Sterbefälle bekannt gemacht wird]
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000227 Kaiserliches Patent, wodurch die mit dem Dekrete vom 27. August 1849 verfügte Beschränkung des früher bestandenen Freihafens von Venedig aufgehoben wird]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000228 Kaiserliche Verordnung, wodurch die Organisirung des gewerblichen Unterrichtes überhaupt und die Errichtung von Realschulen insbesondere festgesetzt werden]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000236 Kaiserliche Verordnung, womit Bestimmungen über die Austragung von Privatrechtsansprüchen auf das für Verfallen erklärte Vermögen von kriegsgerichtlich verurtheilten Personen und auf die mit Beschlag belegten in Ungarn. Kroatien, Slavonien, der serbischen Woiwodschaft, oder im Temeser Banate gelegenen Güter der des Hochverrathes Beschuldigten angeordnet werden]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000240 Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die unterm 25. Oktober 1837 erlassene Verfügung über den ämtlichen Vorgang bei Muthungen im Falle der versäumten Angabe der Grubenfeldmaßlagerung aufgehoben wird]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000241 Erlaß des Finanzministeriums über das Verfahren in Erwerbsteuer-Angelegenheiten, und über die Besorgung der in einigen Städten vorkommenden Geschäfte der direkten Besteuerung überhaupt]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000242 Verordnung des Finanzministeriums über die Gebührenfreiheit der Giri oder Zessionen von Bankanweisungen]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000242 Erlaß des Finanzministeriums übel die Frage, welchem Stempel Protokolle in Streitsachen, deren Welch 50 fl. nicht übersteigt, unterliegen]-->
  −
<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000243 Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, in Betreff der Behandlung der Gesuche um Ausfolgung der sogenannten Sprengpulver-Zertifikate für den Bergbaubetrieb und ihrer Stempelpflichtigkeit]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000243 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. April 1851 in der Serie 162 verlosten Hofkammer-Obligationen von verschiedenem Zinsfuße kundgemacht wird]-->
  −
*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000243 Erlaß des Statthalters, womit die Kriegsministerial-Verordnung eröffnet wird, zu Folge welcher die Gensd'armerie-Regimenter als zur militia vaga gehörig erklärt, und der militär-geistlichen Jurisdiktion zugewiesen werden]
  −
*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000244 Kundmachung der k. k. Postdirektion Salzburg, Bergvorspann bei der Postbeförderung von Hüttan nach Radstadt betreffend]
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000245 Uebereinkunft zwischen der kaiserlich österreichischen und der königlich sächsischen Regierung über den Betriebsanschluß der beiderseitigen Eisenbahnen unter einander]-->
  −
<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000266 Verordnung des Ministers für Landeskultur und Bergwesen, womit die allerhöchste Entschließung vom 20. März 1851, betreffend die Systemisirung von 30 Stipendien zu 200 fl. KM. für ordentliche Zuhörer an der Schemnitzer Berg-Akademie und die Abänderung einiger auf die Aufnahme von ordentlichen Zöglingen und die Zurücklegung ihrer Studien an der genannten Bergakademie bezüglichen Bestimmungen kund gemacht wird]-->
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*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000267 Erlaß des Statthalters über die Errichtung zweier Finanz-Landesbehörden für das lombardisch-venetianische Königreich unter der Benennung: „Prefetture delle finanze"]
  −
<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000268 Kaiserliches Patent, wodurch die Bestimmungen über den Entlastungsfond angeordnet werden, welcher zur Leistung der Kapitals-Entschädigung und mittlerweiligen Verzinsung (Rente.) der Entlastungs-Kapitalien für die in Folge der Grundentlastung aufgehobenen Bezüge errichtet wird, und mit 1. November 1851 ins Leben zu treten hat]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000274 Kaiserliches Patent, wodurch das Verfahren der Gerichtsbehörden zur Durchführung des Patentes vom 25 Sept. 1850 rücksichtlich der Zuweisung der Kapitals-Entschädigung für die in Folge der Grundentlastung aufgehobenen oder abzulösenden Bezüge, normirt wird]-->
  −
<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000288 Kaiserliches Patent, wodurch für das Verwaltungsjahr 1852 die Einhebung eines fünspxozentigen Zuschlages zu allen duckten Steuern zur Aufbringung der für die Durchführung der Grundentlastung erforderlichen Landesmittel angeordnet wird]-->
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*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000291 Kaiserliche Verordnung, womit nachträgliche Bestimmungen zu der provisorischen Vorschrift vom 26. Oktober 1849 über die Gehaltsregulirung der Fakultäts-Professoren zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz und Innsbruck getroffen, und die Gehalte der Professoren der chirurgischen Lehranstalten zu Lemberg, Olmütz, Gratz, Innsbruck und Salzburg regulirt werden]
  −
<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000294 Verordnung des Justizministeriums, womit einige Bestimmungen über die Anwendung der §§. 41, 43, 165, 166 und 265 der Strafprozeßordnung auf Militärpersonen, kund gemacht werden]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000294 Kaiserliches Patent, wodurch das Statut für den Reichsrath erlassen und kund gemacht wird]-->
  −
<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000299 Erlaß des Finanzministeriums bezüglich des Kalender-Stempels]-->
  −
<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000299 Erlaß des Kriegsministeriums, womit die Bestimmungen über die zur Aufnahme in die Auditoriatspraxis erforderlichen Staatsprüfungen bekannt gegeben werden]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000300 Erlaß des Ministers des Kultus und Unterrichts betreffend die von den Studierenden der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät zu hörenden philosophischen und historischen Kollegien]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000301 Erlaß des Kriegsministeriums, womit die Bewilligung zu Soldaten-Ehen nach der zweitens Art von der Zustimmung der Gemeinde, welcher der Soldat angehört, abhängig gemacht wird]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000301 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht in Betreff der Prüfungstaxe, welche die öffentlichen Lehrer lebender Sprachen in jenen Fällen zu erhalten haben, wo sie zu den Prüfungen für den Staatspostdienst beigezogen werden]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000302 Erlaß des Kriegsministeriums, Aufhebung der Hastung der Erben von Militärs für unberichtigte Karakter- und Karenz-Taxbeträge]-->
  −
<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000302 Verordnung des Kriegsministeriums in Betreff der Zulage eines Freiwilligen, welchem wegen Privatverhältnissen die Entlassung im Konzertationswege oder auf eigenes Ansuchen vor Ablauf seiner Dienstverpflichtung bewilliget wird]-->
  −
<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000303 Erlaß des Kriegsministeriums. womit bestimmt wird, daß das Personale des militärisch-geographischen Instituts in geistlichen Angelegenheiten der Jurisdiktion der Zivil-Geistlichkeit unterstehe]-->
  −
<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000303 Erlaß des Kriegsministeriums über die Verlassenschaftsgebühren-Abnahme in Fällen, wenn der Erblasser vor dem 1. November 1850 gestorben ist]-->
  −
<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000303 Erlaß des Kriegsministeriums, wodurch bestimmt wird, daß der § 19 der provisorischen Advokaten-Ordnung über die Bestimmung, ob einer Partei das Armenrecht zustehe, und über die Zuweisung eines unentgeltlichen Vertreters, auch auf die Militärgerichte ausgedehnt wird]-->
  −
*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000304 Erlaß des Statthalters über den Zeitpunkt der Abschreibung der Einkommensteuer an eingestellten erwerbsteuerpflichtigen Unternehmungen]
  −
<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000305 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Frage, wie Stiftungen und Stipendien zu behandeln sind, welche für die früheren philosophischen Studien bestimmt waren]-->
  −
<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000305 Verordnung des Justizministeriums, womit Bestimmungen vorgezeichnet werden, über die Art, in welcher die Vorladungen von Beamten und Dienern des ausübenden Dienstes von Seite der Strafgerichte zu vollziehen sind]-->
  −
<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000306 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Mai 1851 in der Serie 303 verlosten Obligationen von den durch die Vermittlung der Häuser Osy und Gold aufgenommenen Anleihen zu drei einhalb, vier, vier einhalb und sünf Perzent kundgemacht wird]-->
  −
<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000307 Kaiserliche Verordnung wegen zollfreier Behandlung der über die Gränze von Tirol und Vorarlberg eingehenden, und über die illirische oder venetianische Seeküste austretenden Durchfuhrwaaren, und Erlaß des Finanzministers vom 7. Mai 1851 zur Vollziehung derselben]-->
  −
<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000307 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die praktische Ausbildung der Lehramts-Kandidaten in den Naturwissenschaften]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000308 Verordnung des Finanzministeriums, womit der Eingangszoll für Digestiv-Salz mit 5 Kreuzer vom Zentner festgesetzt wird]-->
  −
<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000309 Erlaß des Kriegsministeriums, betreffend die Einbringung der Deserteurs durch die Gensd'armen und Ausbezahlung der Taglia an letztere]-->
  −
<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000309 Verordnung des Finanzministeriums, bezüglich der Stempelanheftung]-->
  −
<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000310 Erlaß des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß die im §. 9 des Jagdgesetzes vom 7. März 1849 festgesetzte Bestrafung der Uebertretung der ebenda §. 7 enthaltenen Vorschrift zur Kompetenz der Verwaltungsbehörden und nicht der Strafgerichte gehöre]-->
  −
*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000310 Erlaß des Statthalters in Betreff der Reinigung der Häute der am Rohe oder Wurme umgestandenen oder wegen dieser Krankheit vertilgten Pferde]
  −
*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000311 Erlaß des Statthalters, die Ueberwachung der Privatstraßen durch die Bezirksingenieure betreffend]
  −
<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000312 Kaiserliches Patent, womit mehrere Maßregeln zur Regelung der Geldverhältnisse des Kaiserreiches angeordnet werden]-->
  −
<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000315 Kundmachung der Brand-Assekuranz-Zentralbehörde, mit welcher die Brand-Assekuranz-Umlage für die Zeit vom 1. Mai bis Ende September 1848 als die zweite Periode des Assekuranz-Jahres 18 47/48, dann für das Assekuranz. Jahr 18 48/49, d. i. vom 1. Oktober 1848 bis Ende September 1849 ausgeschrieben wird]-->
  −
<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000331 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000332 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als erloschen erklärt werden]-->
  −
<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000333 Erlaß des Handelsministeriums, womit das der Alexandrine Kasati am 3. August 1838 auf eine Verbesserung ihrer privilegirt gewesenen Gesichtspomade und auf die Erfindung eines hiezu gehörigen Wassers verliehene Privilegium auf das 12. und 13. Jahr verlängert wird]-->
  −
<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000333 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Franz Sechi am 1. Mai 1850 verliehene Privilegium auf eine Entdeckung im Abwinden der Seide von den Kokons und im Aufweichen der Seidenabfälle durch frisches Wasser für die Dauer des 2., 3., 4. und 5. Jahres verlängert wird]-->
  −
<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000333 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
  −
<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000334 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000336 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000338 Erlaß des Handelsministeriums, womit die Dauer von mehreren Privilegien verlängert wird]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000340 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Franz Bruner am 12. April 1847 verliehene und nach dessen Tob an die Erben übergegangene Privilegium auf eine Erfindung in der Bereitung des Steinöhlkittes auf das 4. und 5. Jahr verlängert wird]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000340 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000342 Erlaß des Handelsministeriums, womit das den, Joseph Neuknapp am 4. August 1848 verliehene Privilegium auf die Erfindung eines Schloßgewehres auf die Dauer des 3. Jahres verlängert wird]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000342 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Privilegiums-Dauer für I. M. Guggenberger]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000342 Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000343 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph und Anton Riedel am 5. Jänner 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung von Hydropengas-Fakel-Lampen auf die Dauer des 5. Jahres verlängert wird]-->
  −
<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000343 Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Vitalis Grzybowsky am 4. Jänner 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung der Schmalkenfabrikation und Blaufärberei auf das 3. Jahr verlängert wird]-->
  −
<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000344 Verzeichnis der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000345 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000346 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000348 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Georg Gleischner, und Zession desselben an Joseph Ritter von Hohenblum]-->
  −
<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000348 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000350 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Ignaz Lieder und der Maria Lederer]-->
  −
<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000350 Erlaß des Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Alois Geyer (früher Dr. Haffner)]-->
  −
<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000350 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer der Privilegien des Heinrich Thieme (nunmehr M. Fürsten von Montleart). I. Bierstinger, F. Fuchs (nunmehr K. Deutsch), K. Kutschke, F. Roth (nunmehr L. Hoffmann) , I. B. Hoffmann (nunmehr I. B. Egger), I. Wagner, K. Rellinger, Dr. V. Alexowitz, I. G. Seyrig, Renking und Sixtaine]-->
  −
<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000352 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Claudius Chabert de Lherault]-->
  −
<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000352 Erlaß des Handelsministeriums, Zession des Privilegiumsantheiles des Anton und Joseph Selka an Jakob Weinberger]-->
  −
<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000352 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Sigmund Hoffmann]-->
  −
<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000352 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Giovani Battista Descalzi]-->
  −
<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000352 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Johann Köller]-->
  −
<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000353 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Antonio Maserati]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000353 Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000357 Kaiserliche Verordnung, mit welcher eine Vorschrift über die Einquartierung des Heeres für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, erlassen wird]-->
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<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000375 Erlaß der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen über die Einreihung der Gemeinden in die im § 28 der allerhöchstgenehmigten Vorschrift für die Einquartierung des Heeres vom 15. Mai l. I. festgesetzten drei Klassen zur Vergütung eines Offizierszimmers beim Durchzuge]-->
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<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000376 Erlaß der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen über die einstweilige Vergütung der Verpflegung der Militär-Mannschaft auf dem Durchzuge]-->
  −
<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000377 Kaiserliche Verordnung wegen Einführung eines neuen Kupfermünz-Systemes]-->
  −
<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000378 Erlaß des Finanzministers in Betreff der Hinausgabe der neuen Kupfer-Scheidemünzen]-->
  −
*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000378 Erlaß des Statthalters über die Ausstellung von Steuer-Inspektoren und Unter-Inspektoren an der Seite der k. k. Bezirkshauptmannschaften für die Geschäftsbehandlung der direkten Steuern und die Gebühren-Bemessung von Rechtsgeschäften]
  −
<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000383 Erlaß des Kriegsministeriums, womit das Militär-Polizei-Wachkorps unter die Militärseelsorge und respektive unter die Jurisdiktion der Feld-Superiorate gestellt wird]-->
  −
<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000383 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums über das Verfahren der Militärgerichte bei Verlassenschafts-Abhandlungen, Vormundschafts- und Kuratels-Angelegenheiten]-->
  −
<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000387 Erlaß des Handelsministeriums, womit die im Einverständnisse mit den übrigen Ministerien festgesetzten Bestimmungen bezüglich der Abgabe und Beförderungsweise telegraphischer Staatsdepeschen allgemein kundgemacht werden]-->
  −
<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000388 Kaiserliche Verordnung, wodurch eine Vorschrift für die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der politischen Obrigkeiten (d. i. der politischen Behörden und Gemeindevorsteher) erlassen wird]-->
  −
<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000393 Verordnung des Justizministeriums, wodurch festgesetzt wird, daß Rechtsstreitigkeiten in Beziehung auf die Grundentlastung auch dann nach der Vorschrift über das summarische Verfahren zu verhandeln seien, wenn die Parteien selbst ohne Weisung der Grundentlastungs-Kommission den Rechtsweg betreten, oder nach Kundmachung der Grundentlastungs-Verordnung schon betreten haben, und wodurch einige andere Bestimmungen über das Verfahren bei derlei Rechtsstreiten angeordnet werden]-->
  −
<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000394 Verordnung des Finanzministeriums, wodurch erklärt wird, daß die mit den Tapferkeits-Medaillen verbundenen Bezüge von der Einkommensteuer befreit sind]-->
  −
<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000335 Kaiserliche Verordnung, wodurch die Dauer des Provisoriums für die bei den neu organisirten Gerichten, so wie bei der Staatsanwaltschaft angestellten Beamten vor der Hand bis 1. Juli 1852 verlängert wird]-->
  −
*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000395 Erlaß des Statthalters, womit die Verrechnung der Einhebungsperzente der Brand-Assekuranzgelder für das Aerar angeordnet wird]
  −
*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000396 Erlaß des Statthalters über die Dauer der Befreiung der stehenden Bezüge von der Einkommensteuer bei dem Zusammentreffen mit Taxabzügen]
  −
*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000397 Erlaß des Statthalters, womit zur Bedeckung des Kosten-Aufwandes der Handels- und Gewerbekammer eine Umlage pr. 3 Kreuzer vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten angeordnet wird]
  −
*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000397 Erlaß des Statthalters, womit die Erläuterung bezüglich der Stempelpflicht der ämtlichen Akte und Eingaben der Handelskammer bekannt gemacht wird]
  −
*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000389 Erlaß des Statthalters, betreffend die von den k. k. Steuer- und gerichtlichen Depositen-Aemtern vorzunehmende Auszahlung der Zinsen der in ihrer Verwahrung befindlichen Staatsobligationen und die von ihnen zu besorgende Umschreibung und Verwechslung derlei Obligationen]
  −
<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000401 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Aufhebung des Postfrankirungszwanges zwischen Oesterreich und dem Königreiche Polen]-->
  −
<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000402 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Portofreiheit des Zentralamtes zur Beaufsichtigung der freien Po-Schiffahrt]-->
  −
<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000402 Verordnung des Ministers des Kultus und Unterrichts, betreffend die Semestralprüfungen der Privatschüler an Gymnasien]-->
  −
<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000403 Erlaß des Handelsministeriums, womit kundgemacht wird, daß in Folge allerhöchster Entschließung vom 19. April 1851 die chilenische Handelsflagge in den österreichischen Häfen als begünstigte Flagge zu behandeln sei]-->
  −
<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000403 Verordnung des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, in welchen Fällen die Gemeindevorsteher als staatsanwaltschaftliche Funktionäre zu den Amtshandlungen der Bezirksgerichte in Strafsachen vorzuladen sind]-->
  −
<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000404 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten wegen Organistrung von Betriebsdirektionen auf den k. k. Staatseisenbahnen und definitiver Bestellung von solchen in Prag, Pesth und Errichtung einer neuen in Gratz]-->
  −
<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000404 Kaiserliche Verordnung über die Anwendung des §. 34 der Grundzüge der neuen Gerichtsverfassung von 14. Juni 1849]-->
  −
<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000405 Kaiserliche Verordnung, womit die bestehende gesetzliche Bestimmung, wornach ein Richter, welcher mit einer Partei oder ihrem Vertreter im Vertragsverhältnisse der Miethe oder der Pachtung steht, von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtsangelenheiten dieser Partei ausgeschlossen ist, aufgehoben wird]-->
  −
<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000406 Kaiserliche Verordnung über das Verfahren bei Bestimmung einer zeitlichen Strafe für jene Verbrecher, welchen die durch die Schwurgerichtshöfe verhängte Todesstrafe nachgesehen wird]-->
  −
<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000406 Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch den in die k. k. Landes-Gensd'armerie eintretenden Militär-Kapitulanten die Bestreitung der ersten Masse-Einlage aus Eigenem (§ 68 des organischen Gensd'armerie-Gesetzes Reichsgesetzblatt Nr. 12 , ausgegeben am 25. Jänner 1850) nachgesehen wird]-->
  −
<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000406 Kaiserliche Verordnung, wodurch das Verfahren über Anträge auf die außerordentliche Milderung der durch die Schwurgerichtshöfe verhängten Strafen geregelt wird]-->
  −
<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000407 Erlaß des Justizministeriums, wodurch festgesetzt wird, daß die Wirksamkeit der Notariats-Ordnung im Kronlande Steiermark am 1. Juli 1851 zu beginnen habe]-->
  −
<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000407 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, wodurch die Abhaltung der Schullehrer-Versammlungen geregelt wird]-->
  −
*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000409 Erlaß des Statthalters an die Bezirkshauptmänner des Klonlandes und den Bürgermeister der Kronlands-Hauptstadt Salzburg, in Betreff der Beurlaubung der im Militärverbande stehenden Aerarial-Montan-Arbeiter]
  −
<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000410 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. Juni 1851 in der Serie 174 verlosten Hofkammer Obligationen zu 3½, 4 und 5 Prozent kund gemacht wird]-->
  −
<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000410 Erlaß der Brand-Assekuranz-Zentralbehörde, die Einhebung der Brand-Assekuranz-Beträge betreffend]-->
  −
*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000411 Erlaß des Statthalters in Betreff der Ausdehnung der Reversausstellung gegen das Herausnehmen der Aerarial-Zöglinge aus den Militär-Akademien auch auf die übrigen Stistlinge dieser Akademien]
  −
*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000411 Erlaß des Statthalters, die Aufgreifung und Abschiebung der Zigeuner betreffend]
  −
*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000413 Erlaß des Statthalters, die schnellere Befriedigung der Vorspannspächter betreffend]
  −
*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000414 Erlaß des Statthalters, womit die Badeordnung für Wildbad- und Hofgastein bekannt gemacht wird]
  −
*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000418 Erlaß des Statthalters über die Auszahlung und Zurechnung der Invaliden-Gebühren von Seite der k. k. Steuerämter]
  −
*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000419 Erlaß des Statthalters in Betreff der Kompetenz in Gewerbsstörungs-Angelegenheiten]
  −
*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000419 Erlaß des Statthalters, die Wiederbelebung des direkten Verkehrs zwischen der Militär-Verpflegsverwaltung und den Urproduzenten betreffend]
  −
<!--*243: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000420 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über die Hinausgabe neuer Banknoten zu 10 fl., 100 fl., und 1000 fl., kundgemacht werden]-->
  −
<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000426 Verordnung des Ministeriums des Kultus und Unterrichts in Betreff der Abhaltung der Maturitäts-Prüfungen am Schlusse des Schuljahres 1850–51]-->
  −
<!--*245: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000433 Verordnung des Ministers der Justiz in Bezug auf die Behandlung der Beschwerden bei Adjustirung von Reisepartikularien]-->
  −
*246: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000435 Erlaß des Justizministers über den Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit der §§. 3 und 4 der Notariats-Ordnung in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg]
  −
<!--*247: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000435 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 16. Juni l. I. verlosten deutschen Münzscheine zu 10 Kreuzer Serie Buchstabe H 3 kundgemacht wird]-->
  −
<!--*248: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000435 Erlaß des Finanzministeriums wegen Aufhebung der Zwischenzoll-Linie Ungarns]-->
  −
<!--*249: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000437 Kaiserliche Verordnung bezüglich der Untersuchung und Aburtheilung der Widersetzlichkeitsfälle gegen die zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit bestellten Organe]-->
  −
*250: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000437 Erlaß des Statthalters über die Aufnahme von unentgeltlichen Amtspraktikanten bei den k. k. Steuerämtern]
  −
<!--*251: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000440 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Baiern in Betreff der Verpflegung k. k. österreichischer Truppen auf königlich bairischem Gebiete]-->
  −
<!--*252: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000443 Kaiserliche Verordnung, wodurch mehrere Bestimmungen in Ansehung des Landtafel- und Grundbuchsgeschäftes vorgeschrieben werden]-->
  −
*253: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000450 Verordnung des Ministeriums der Justiz, womit die kaiserliche Verordnung vom 16. März 1851 wegen Beschleunigung der Landtafel- und Grundbuchsgeschäfte für das Kronland Salzburg in Wirksamkeit gesetzt wird]
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*254: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000451 Erlaß des Statthalters über die Erwirkung der russischen Botschafts-Visa auf den Pässen zu Reisen nach Rußland und Polen]
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*255: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000452 Erlaß des Statthalters, daß bei Ertheilung von Wanderbüchern oder Hausirpässen den Bewerbern die Heimatscheine abzunehmen sind]
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*256: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000453 Erlaß des Statthalters, die Sichelstellung der Verzehrungssteuer für das Verwaltungsjahr 1852 betreffend]
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<!--*257: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000454 Erlaß des Kriegsministeriums, betreffend die Vergütung der Zimmer auf dem Durchzuge für Militär-Chargen ohne Offiziers-Charakter]-->
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*258: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000455 Erlaß des Statthalters, wodurch das Verfahren über die Drucklegung und Verbreitung der Steckbriefe, dann der Persons- und Sachenbeschreibungen resp. der Polizeianzeigen geregelt wird]
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*259: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000457 Erlaß des Statthalters über die Anwendung des Einkommensteuer-Gesetzes auf die Einkünfte des montanistischen Staatsärars]
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<!--*260: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000458 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Juli 1851 in der Serie 210 verlosten Hofkammer-Obligationen zu 3½, 4, 4½ und 5 Perzent und der nachträglich eingereihten kärnthnerisch-ständischen Domestikal-Obligationen kundgemacht wird]-->
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<!--*261: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000459 Kaiserliche Verordnung, womit provisorisch mehrere Bestimmungen bezüglich der inländischen periodischen und der aus ländischen Druckschristen angeordnet werden]-->
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<!--*262: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000460 Verordnung des Justizministers, womit in Folge allerhöchster Entschließung bekannt gemacht wird, daß die pensionirten und die mit Beibehaltung des Militär-Charakters quittirten Offiziere zu dem Amte eines Geschwornen nicht mehr zu berufen sind]-->
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*263: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000461 Erlaß des Statthalters in Betreff des den Wanderbüchern vorzudruckenden Signalement-Blanquets]
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*264: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000466 Erlaß des Statthalters in Betreff der Entlassungen aus der Gensd'armerie]
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*265: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000466 Erlaß des Statthalters, betreffend das Haufiren mit Zitronen und Wetzsteinen im Königreiche Sachsen]
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<!--*266: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000467 Kaiserliche Verordnung, wodurch die Organisirung des Hasen- und See-Sanitätsdienstes in der österreichischen Monarchie festgesetzt wird]-->
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<!--*267: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000495 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die Postrittgelder für den zweiten Semester 1851 bestimmt werden]-->
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<!--*268: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000496 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die Portofreiheit der den Landeszeitungen zugesendeten ämtlichen Kundmachungen festgesetzt wird]-->
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*269: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000496 Erlaß des Statthalters, womit die Verordnung des Herrn Ministers des Kultus und Unterrichts vom 13. Juni 1851 hinsichtlich des Wirkungskreises der Landesschulbehörde bei Konkursprüfungen für Lehrerstellen an Unterrealschulen eröffnet wird]
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<!--*270: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000497 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das Verhältniß der Dampfschiffahrts-Unternehmung des österreichischen Lloyd zur k. k. Staatspostanstalt bekannt gemacht wird]-->
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<!--*271: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000497 Erlaß des Finanzministers über die Vorschrift wegen Verabfolgung des Salzes gegen ermäßigte Preise zur Erzeugung chemischer Produkte]-->
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<!--*272: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000506 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch nach Maßgabe der mit allerhöchster Entschließung vom 26. Juni 1851 angeordneten allgemeinen Regelung der Salzpreise, der Tarif von den für einige Salz-Erzeugungsstätten und Verkaufsniederlagen festgesetzten Salzpreisen kundgemacht wird]-->
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<!--*273: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000508 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der Kameral-Diensttaxe für Gemeinde-Bedienstungen]-->
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*274: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000508 Erlaß des Statthalters, womit der gewichtweise Verkauf der aus Wachs, Stearin. Unschlitt und anderen Fettstoffen erzeugten Kerzen nach der Gewichtseinheit des Wiener Pfundes, à 32 Loth, und die Bezeichnung der zum Verschleiße vorbereiteten Kerzen-Paquete mit dem Gewichtsinhalte angeordnet wird]
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<!--*275: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000509 Verordnung des Ministers des Innern, womit in Folge allerhöchster Entschließung vom 26. Juni 1851 den neu angestellten, früher nicht im Staatsdienste gestandenen Bezirksärzten einige Begünstigungen zugestanden werden]-->
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<!--*276: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000509 Erlaß der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen über eine Abänderung des Ausweises a) der allerhöchst genehmigten Vorschrift vom 15. Mai 1851 über die Einquartierung des Heeres bezüglich der Gebühren an Stallungen und Wagenschupfen (Remisen)]-->
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*277: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000512 Erlaß des Statthalters, betreffend die Einhebung und Abfuhr des 5%igen Zuschlages zu allen direkten Steuern zur Aufbringung der für die Durchführung der Grundentlastung erforderlichen Landesmittel für das Verwaltungsjahr 1852]
  −
*278: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000512 Erlaß des Statthalters über das Verfahren bei der Auswechslung von außer Kurs gesetztem Papiergelde]
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*279: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000513 Erlaß des Statthalters, wodurch die Aufhebung der Gratifikationen für die in die feldärztliche Branche aus dem Zivile eintretenden Individuen bekannt gemacht wird]
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*280: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000514 Erlaß des Statthalters wegen Ueberreichung der Einkommensteuer-Fassionen von Seite der Militärpersonen über ihr der I. und III. Klasse dieser Steuer unterliegendes Einkommen]
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*281: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000515 Erlaß des Statthalters, womit die Polizeistunde zur Beschränkung des Offenhaltens der Schank- und Kaffeehäuser bekannt gemacht wird]
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<!--*282: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000517 Erlaß des Kriegsministeriums, betreffend die Entlassung der gegenwärtig zwölf Jahre oder darüber dienenden Landwehr-Mannschaft]-->
  −
<!--*283: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000517 Erlaß des Kriegsministeriums in Betreff der Stämpelfreiheit der Quittungen invalider Krieger über Unterstützungen aus den in Folge der letzten Kriegs-Ereignisse gegründeten Stiftungen]-->
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<!--*284: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000518 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Verfahren bei Anhaltung von Briefen im verbotenen Transporte geregelt wird]-->
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<!--*285: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000521 Erlaß des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß in Zukunft die Landesgerichte mit den Nichtigkeitsbeschwerden gegen Todesurtheile zugleich das vom Schwurgerichtshofe nach Maßgabe des §.349 der Strasprozeßordnung abzufassende Gutachten vorzulegen haben, und daß das gesetzliche Verfahren hiermit im Falle der Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde gleichzeitig einzuleiten ist]-->
  −
<!--*286: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000521 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. d. M. in der Serie 319 verlosten Obligationen des vom Hause Goll aufgenommenen Anlehens zu 5 und 4 Perzent kundgemacht wird]-->
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<!--*287: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000522 Kaiserliches Patent, wodurch das Institut der Nationalgarde aufgehoben und die Reorganisirung von Bürger- und Schützen-Korps bewilliget wird]-->
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<!--*288: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000525 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit das Uebereinkommen der kaiserlich-österreichischen und der königlich baierischen Regierung in Betreff der Behandlung der Beerdigungskosten der beiderseitigen Staats-Angehörigen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*289: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000526 Erlaß des Finanzministeriums über die Errichtung eines Zentral-Taxamtes in Wien und über die Bemessung und Einhebung der Taxen überhaupt]-->
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<!--*290: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000527 Erlaß des Justizministeriums, womit die allerhöchste Entschließung vom 30. Juli 1851 kundgemacht wird, mittelst welcher dem souveränen Fürsten von Lichtenstein für sich und seine Familie und den Gliedern des Hauses Bourbon älterer Linie der Gerichtsstand des Obersthofmarschallamtes bewilliget wird]-->
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<!--*291: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000528 Kaiserliche Verordnung, wodurch das Verfahren bei hypothekarischen Darleihensgeschäften geregelt wird]-->
  −
<!--*292: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000531 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit bezüglich der Durchführung der Bestimmungen des §. 92 des organischen Gensd'armerie-Gesetzes vom 18. Jänner 1850 (Nr. 19 des R.-G.-B.) in Betreff des Taglien- und Prämien-Ausmaßes eine Erläuterung und Ergänzung erlassen wird]-->
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<!--*293: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000532 Erlaß des Finanzministeriums in Betreff der Errichtung der Finanz-Prokuraturen]-->
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<!--*294: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000538 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Ausführung der gesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dollmetsche, Vertheidiger und Geschwornen im Strafverfahren, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Anmeldung, so wie über die Auszahlung dieser Gebühren gegeben werden]-->
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<!--*295: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000539 Verordnung des Ministers des Innern, betreffend das Verbot der in Berlin erscheinenden konstitutionellen Zeitung]-->
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<!--*296: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000541 Allerhöchstes Kabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers an den Ministerpräsidenten, womit die Bedeutung und der Umfang der Verantwortlichkeit des Ministeriums, so wie die hieraus für die Verpflichtungen und die künftige Stellung desselben fließenden Bestimmungen festgesetzt werden]-->
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<!--*297: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000542 Allerhöchstes Kabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers an den Minister-Präsidenten, womit dem Ministerium die in der Stellung und dem Statute des Reichsrathes festgesetzten Veränderungen zur Darnachachtung mitgetheilt werden]-->
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<!--*298: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000543 Allerhöchstes Kabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers an den Reichsrathspräsidenten, womit demselben die Beschlüsse über die Bezeichnung der Verantwortlichkeit und die künftige Stellung des Ministeriums mitgetheilt und mehrere Abänderungen in der Stellung und dem Statute des Reichsrathes festgesetzt werden]-->
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<!--*299: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000544 Allerhöchstes Kabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers an den Ministerpräsidenten, womit demselben aufgetragen wird, gemeinschaftlich mit dem Reichsrathspräsidenten ein Gutachten über die Art der Berathungen zu erstatten, welche zur Erwägung des Bestandes und der Möglichkeit der Vollziehung der Verfassung vom 4. März 1849 einzuleiten find]-->
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*300: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000545 Erlaß des Statthalters, womit die Bestimmungen über die Bequartierung der Landes-Gensd'armerie bekannt gemacht werden]
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*301: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000560 Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, womit der Erlaß des k. k. Unterrichts-Ministeriums vom 17. Juli l. I., Z. 6709, eröffnet wird, nach welchem die bei einem öffentlichen Gymnasium nicht eingeschriebenen Privatschüler zum Behufe ihrer Zulassung zur Maturitätsprüfung kein Unterrichtsgeld zu entrichten haben]
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<!--*302: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000560 Erlaß des Finanzministeriums bezüglich der Gebühren von wechselgerichtlichen Zahlungsauflagen]-->
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<!--*303: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000561 Justizministerial-Erlaß, wodurch die Ausnahme unentgeltlicher Auskultanten bei Gerichtsbehörden bewilliget wird]-->
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<!--*304: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000562 Erlaß des Ministeriums des öffentlichen Unterrichtes, wodurch die Bedingungen festgesetzt werden, unter welchen diejenigen Hörer der rechts und staatswissenschaftlichen Fakultät, welche von der Freigebung des achten Semesters Gebrauch machen, ihre bisher besessenen Stipendien oder Stiftungen sortbeziehen und erheben können]-->
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<!--*305: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000563 Verordnung des Finanzministers, womit die Einberufung einiger Scheidemünzen verfügt wird]-->
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<!--*306: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000565 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Eröffnung eines Anleihens für die k. k. österreichischen Finanzen]-->
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<!--*307: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000574 Erlaß des Finanzministeriums, womit die den österreichischen Staatsgläubigern ertheilte Bewilligung, für verfallene Zinsen oder Kapitalien 5perzentige, in Silbermünze verzinsliche Staats-Schuldverschreibungen zu erhalten, vorläufig eingestellt und die allmälige Tilgung der letzteren durch den Tilgungsfond eingeleitet wird]-->
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*308: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000575 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anleitungen zur Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 15. Mai d. I. über die Militär-Einquartierung bekannt gemacht werden]
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<!--*309: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000615 Erlaß des Finanzministeriums über die Anwendung der Anmerkung 2 und 3 zur Tarifspost 45 der provisorischen Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850]-->
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<!--*310: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000616 Kaiserliche Verordnung, womit eine Erläuterung über die bei der Wiederaufnahme von Kriminal-Untersuchungen, welche nach dem Strafgesetzbuche vom Jahre 1803 abgeführt worden, anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen erlassen wird]-->
  −
<!--*311: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000617 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. September 1851 in der Serie 167 verlosten Hofkammer-Obligationen zu 3½, und 5 Perzent kundgemacht wird]-->
  −
<!--*312: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000618 Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen, wodurch im Nachhange des §. 6 des allerhöchsten Patentes vom 11. April 1851 die näheren Bestimmungen über die Tilgung der den Verpflichteten zur Last ermittelten Grundentlastungs-Entschädigungs- und Ablösungs-Kapitalien bekannt gemacht werden]-->
  −
<!--*313: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000623 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 16. September l. I. verlosten deutschen Münzscheine zu 10 kr., Serie Buchstabe Z kundgemacht wird]-->
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<!--*314: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000623 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Sensen, Sicheln u. s. w. nach der Schweiz aufgehoben wird]-->
  −
<!--*315: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000624 Erlaß des Finanzministeriums über die Verwendung der von den Invasionsschulden herrührenden Domestikal-Obligationen von Oesterreich unter und ob der Enns und Steiermark zur Theilnahme an dem Staats-Anleihen vom Jahre 1851]-->
  −
<!--*316: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000627 Erlaß des Finanzministeriums im Einverständnisse mit dem Justizministerium über die Gebühr von Heirathsgütern und anderen aus Anlaß ehelicher Verbindung stattfindenden Vermögensübertragungen]-->
  −
*317: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000628 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, wodurch die allerhöchste Entschließung vom 12. September 1851 in Betreff der Erhöhung der Gehalte für Professoren an der theologischen Fakultät in Salzburg, dann an bischöflichen Diözesan-Lehranstalten und einiger anderen Begünstigungen kundgemacht wird]
  −
<!--*318: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000629 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Anwendung der allgemeinen Anordnung vom 1. Oktober 1850 über die Fakultätsstudien auf die Studierenden der Theologie näher bestimmt wird]-->
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<!--*319: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000633 Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verfahren bei Verwendung solcher Domestikal-Obligationen der Invasionsschuld zur Theilnahme am Anleihen vom Jahre 1851, deren Nennbetrag nicht durch 100 ohne Rest theilbar ist, festgestellt wird]-->
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<!--*320: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000634 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Befreiung von der Einkommensteuer bei Gewerben, welche zeitweilig nicht im Betriebe stehen (bei sogenannten ruhenden Gewerben)]-->
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<!--*321: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000635 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, womit die noch in Wirksamkeit stehenden Vorschriften republizirt werden, wornach den Staatsbeamten und Dienern das Schreiben von Quittungen, oder die Erhebung von Geldern aus öffentlichen Kassen für Privatpartheien, dann der Handel mit Staatspapieren , Wechseln , Gold- und Silbermünzen verboten ist]-->
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*322: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000636 Erlaß der Landesschulbehörde in Betreff der Dauer des Schulbesuches der schulpflichtigen Kinder]
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*323: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000637 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Bestätigung der Impfpartikularien betreffend]
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*324: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000638 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit einige Erläuterungen zu dem Gensd'armerie-Bequaritierungs-Normale bekannt gemacht werden]
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*325: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000638 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vervollständigung des Nationale der in österreichischen Krankenhäusern verpflegten k. baierischen Staatsangehörigen betreffend]
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*326: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000639 Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, womit der Erlaß des k. k. Unterrichts-Ministeriums vom 21. August 1851, Z. 8083, in Betreff der Beurtheilung der Einschulung oder Nichteinschulung von Ortschaften kundgemacht wird]
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*327: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000639 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Mittheilung der Urlauber-Veränderungs-Ausweise an das k. k. Werbbezirks-Kommando betreffend]
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*328: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000640 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ausfertigung und des Bezuges stämpelpflichtiger Drucksorten und Blanketten als Reise- und Hausirpässe, Heimathscheine und Wanderbücher]
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*329: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000642 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Bezahlung der Taglien und Prämien für Zustandebringung von straffälligen Individuen betreffend]
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*330: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000643 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Verschiebung der Vaganten und Heimathlosen in oder durch das Königreich Baiern betreffend]
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*331: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000643 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Beschränkung der Gensd'armerie auf die bisher sistemisirten ordentlichen und außerordentlichen Bezüge ausgesprochen wird]
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<!--*332: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000645 Kaiserliches Patent, womit für sämmtliche Kronländer der Monarchie die direkten Steuern sammt den Zuschlägen zu denselben für das Verwaltungsjahr 1852 ausgeschrieben werden]-->
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*333: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000647 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Durchführung des allerhöchsten Patentes wegen Aufhebung der Nationalgarde und Reorganistrung der Bürger- und Schützenkorps im Kronlande Salzburg]
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*334: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000650 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Organisirung der neuen provisorischen Forstverwaltung in dem ob der ennsischen Salzkammergute]
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<!--*335: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000651 Erlaß des Justizministeriums, womit in Erinnerung gebracht wird, daß die Entscheidung der Frage, ob ein Recht oder eine Leistung durch das Gesetz vom 7. September 1848 und die nachfolgenden Verordnungen über die Grundentlastung ausgehoben sei, den hiezu berufenen Grundentlastungs-Organen allein zustehe]-->
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<!--*336: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000652 Erlaß des Justizministeriums, wodurch den Gerichtsbehörden aufgetragen wird die zur Erhebung von Renten bei dem Monte Lombardo-Veneto im Namen von Pflegbefohlenen ermächtigten Personen, so wie jede Aenderung dieser Personen und die Erlöschung solcher Vormundschaften und Kuratelen der Präfektur desselben anzuzeigen]-->
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<!--*337: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000652 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Oktober 1851 in der Serie 104 verlosten Banko-Obligationen zu 5 Perzent kundgemacht wird]-->
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<!--*338: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000653 Erlaß des Kriegsministeriums, betreffend Bestimmungen hinsichtlich der künftigen Aufnahme von Aspiranten für das k. k. Feldkriegs-Kommissariat]-->
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<!--*339: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000654 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 3. Oktober 1851 bestimmt wird, daß in dem Falle, wenn die nach §. 40 der Strafprozeßordnung vom 17. Jänner 1850 zur Verlosung von 9 Ergänzungs-Geschwornen erforderliche Zahl von im Orte des Schwurgerichtshofes wohnhaften Geschwornen der Jahresliste nicht vorhanden ist, die fehlenden Ergänzungs-Geschwornen aus den auf der Jahresliste erscheinenden Geschwornen der nächsten Umgebung zu ersetzen seien, und womit die Art festgesetzt wird, wie hiernach in solchen Fällen die Verlosung der neuen Ergänzungs-Geschwornen vor sich zu gehen hat]-->
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<!--*340: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000655 Verordnung des Justizministeriums über die Bildung der Geschwornenlisten für das Jahr 1852]-->
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<!--*341: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000656 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern über jene Organe der von einem Bezirks- und Kreisverbande ausgenommenen Städte, welche bei der Bildung der Geschwornenlisten für das Jahr 1852 als Gemeinde-Repräsentanten einzuschreiten haben]-->
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<!--*342: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000657 Erlaß des Finanzministeriums über das Ausmaß der Stempelgebühr von entgeltlichen, eine Vollmacht enthaltenden Verträgen über Dienstleistungen]-->
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<!--*343: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000658 Verordnung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Justiz, womit in der Landes-Gensd'armerie die bei den Regimentsstäben befindlichen Kanzleidiener, die Regiments- und Flügelschreiber, dann die Fourierspraktikanten für die Zeit ihrer Dienstleistung in dieser Eigenschaft unter die Militär-Gerichtsbarkeit gestellt werden]-->
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*344: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000658 Kundmachung der k. k. Postdirektion in Salzburg, womit die Errichtung einer k. k. Postexpedition im Orte Thalgau im Kronlande Salzburg bekannt gemacht wird]
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*345: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000659 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1852]
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*346: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000660 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Uebertragung der Bergkommissariats-Geschäfte im Kronlande Salzburg an den k. k. Bergrath Moritz Branich betreffend]
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*347: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000661 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Dienstes-Resignation des Herrn Statthalters Grafen von Herberstein und die interimistische Leitung der Statthalterei des Kronlandes Salzburg betreffend]
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*348: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000662 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Entlassungen von Gensd'armen im Offertwege]
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*349: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000662 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Aufftellung einer Postexpedition in Straßwalchen im Kronlande Salzburg bekannt gemacht wird]
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<!--*350: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000665 Kaiserliche Verordnung, wodurch Bestimmungen über die Eintreibung der noch aus der Zeit vor der Wirksamkeit des Gebüyrengesetzes vom 9. Februar 1850, Nr. 50 Reichsgesetzblatt, aushaftenden Gerichts- und Grundbuchs-Taxen und sonstigen Gerichtsgebühren verfügt werden]-->
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<!--*351: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000668 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über die Hinausgabe neuer Banknotan, à 5 fl., kundgemacht werden]-->
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<!--*352: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000671 Verordnung des Ministers für Landeskultur und Bergwesen, womit den in praktischer Montan-Verwendung befindlichen Individuen gestattet wird, an den k. k. Montau-Lehranstalten sich einer Privatprüfung zu unterziehen]-->
  −
<!--*353: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000672 Erlaß des Ministeriums des Aeußern, womit die zwischen der kaiserlich-österreichischen und königlich-neapolitanischen Regierung verabredeten Zusatzbestimmungen zu dem österreichisch-neapolitanischen Handels- und Schiffahrts-Vertrage vom Jahre 1846 kundgemacht werden]-->
  −
<!--*354: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000673 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit einige Zweisel über die Auslegung und Anwendung mehrerer Paragraphe der Verordnungen vom 4. Oktober 1850, Reichsgesetzblatt Z. 380 und 381, gelöst werden]-->
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*355: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000676 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Berichtigung der Gebühren bei Realitäten-Verkäufen von Privaten an das Aerar betreffend]
  −
*356: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000676 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ertheilung der politischen Baukonsense in dem zum Salzkammergute gehörigen Bezirke von St. Gilgen, dann in dem Halleiner Salinen- und in dem Salzburger Montan-Forstbezirke des Kronlandes Salzburg]
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*357: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000678 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Wandelbücher in der Militärgrenze]
  −
<!--*358: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000684 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 3. November 1851 in der Serie 470 verlosten böhmisch-ständischen und niederösterreich-ständischen Aerarial-Obligationen zu 4 Perzent kundgemacht wird]-->
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*359: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000684 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Beistellung militärischer Wachposten zur Sicherung politischer und kameralistischer Objekte]
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*360: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000685 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Rechte der Fabriksinhaber in den Kronländern Ungarn, Kroatien und Slavonien]
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*361: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000685 Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, den Besuch der Wiederholungsschule und Christenlehre von Seite der Handwerks- und Gewerbslehrjungen betreffend]
  −
<!--*362: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000686 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Bestimmungen zur Vollziehung des allerhöchsten Patentes vom 7. Oktober 1851 über die Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1852]-->
  −
*363: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000687 Erlaß des Statthaltereirathes Blaschke, die Zusammensetzung der Direktion des Grundentlastungsfondes für das Kronland Salzburg betreffend]
  −
<!--*364: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000689 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Vereinbarung der kaiserlich-österreichischen mit der königlich-baierischen Regierung über die Radfelgenbreite des Fuhrwerkes im Gränzverkehre kundgemacht wird]-->
  −
*365: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000690 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff des Verfahrens in Legitimations-Angelegenheiten]
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<!--*366: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000690 Verordnung des Justizministers, womit die Fälle bezeichnet werden, in welchen die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen öffentliche Beamte und Diener, sowie gegen Personen, welche öffentliche Funktionen bekleiden, und von dem Ergebnisse desselben dem unmittelbaren Amtsvorsteher dieser Beamten und Dien, und der, die Disziplinar-Aufsicht über derlei Personen führenden Behörde Mittheilung zu machen haben, und womit feiner die Anzeige jener strafgerichtlichen Verurtheilungen, welche den Verlust von Rechten, Bezügen aus öffentlichen Kassen oder Ehrenvorzügen nach sich ziehen, an die mit der Evidenzhaltung hierüber betrauten Behörden angeordnet wird]-->
  −
<!--*367: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000691 Verordnung des Justizministeriums, womit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Vergütungen an das gerichtliche Dienerpersonale bei Begleitung der Inquisiten oder anderer Personen festgesetzt werden]-->
  −
<!--*368: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000692 Erlaß des Finanzministeriums, womit für das aus den Seehäfen des Reiches in das Ausland zur See verführte Eichenholz eine besondere Gebühr unter der Benennung „Diritto di alboraggio" festgesetzt wird]-->
  −
*369: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000693 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Standorte der gegenwärtigen Finanzwache-Sektionen im Gebiete der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg bekannt gemacht werden]
  −
*370: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000694 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Reinigung der Stallungen nach ansteckenden Pferdekrankheiten betreffend]
  −
*371: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000695 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Befreiung der Studirenden von der Abstellung zum Militär bei der nächsten Rekrutirung]
  −
<!--*372: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000697 Kaiserliches Patent, wodurch vom 1. Februar 1852 angefangen ein neuer Zolltarif für die Ein-, Aus- und Durchfuhr eingeführt wird]-->
  −
<!--*373: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000698 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Anlegung der von den Notaren im Baaren erlegten Kautionen bei dem Staatsschulden-Tilgungsfonde gegen die bei demselben gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung gestattet wird]-->
  −
<!--*374: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000699 Verordnung des Ministers des Innern, betreffend das Verbot der Genossenschaften der sogenannten Lichtfreunde, Deutschkatholiken, freien Christen und ähnlicher Vereine]-->
  −
<!--*375: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000700 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Abänderung des § l der Vorschrift, betreffend die Behandlung der ämtlichen Korrespondenzen bei der Auf- und Abgabe bei den k. k. Postämtern]-->
  −
*376: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000701 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anleitung zur Ausweisung des Erfordernisses der Unterkünfte, dann zur Zahlung und Verrechnung der Miethzinse für die dauernde Einquartierung bekannt gegeben wird]
  −
*377: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000717 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Abfuhr der Interessen von den Kapitals-Schuldnern der l. f. Stiftungen]
  −
<!--*378: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000718 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, daß eine unmittelbare Besteuerung der Zinsen von hypothezirten Kapitalien mit Ausnahme der auf steuerfreien Häusern versicherten im Wege der Einkommensfatirung nicht zulässig ist]-->
  −
*379: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000719 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die politische und beziehweise gerichtliche Eintheilung des Kronlandes Salzburg bekannt gemacht wird]
  −
<!--*380: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000829 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Modena wegen Errichtung und gegenseitigen Anschluß von Telegraphen-Linien]-->
  −
<!--*381: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000832 Staats-Vertrag zwischen Oesterreich und Parma wegen Errichtung und gegenseitigen Anschluß von Telegraphen-Linien]-->
  −
<!--*382: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000835 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch ein Druckfehler in dem Formulare L in der Verordnung vom 16. November 1850. Nr. 448 des Reichsgesetzblattes, berichtiget wird]-->
  −
<!--*383: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000835 Erlaß des Handelsministeriums, womit kundgemacht wird, daß der Betrieb der früheren krakauer-oberschlesischen Privatbahn vom 1. Jänner 1852 an in die Aerarial-Regie übernommen, dieser Bahn die Benennung: „k. k. östliche Staats-Eisenbahn" beigelegt, und zu deren Leitung eine provisorische k. k. Betriebsdirektion mit dem Sitze in Krakau, bestimmt wird]-->
  −
<!--*384: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000836 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Uebernahme der Leitung der direkten Steuerverwaltungen in Siebenbürgen durch die k. k. Finanz-Landesdirektion zu Hermannstadt]-->
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*385: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000836 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die fernere Bestreitung der Militär-Einquartierungskosten aus der Landeskonkurrenz betreffend]
  −
*386: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000837 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Modifizirung der Werbbezirks-Eintheilung für das Kronland Salzburg]
  −
<!--*387: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000837 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes in Linz, betreffend die Bekanntgabe der gerichtlichen Ehescheidungen von Seite der Gerichtsbehörden an die bezüglichen Pfarrämter]-->
  −
<!--*388: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000838 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes in Linz in Betreff der Abhandlung des Nachlasses der in den österreichischen Staaten mit Tod abgegangenen Angehörigen der freien Stadt Frankfurt]-->
  −
<!--*389: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000839 Erlaß des Handelsministeriums, womit die Erlöschung des Privilegiums des Ignaz Geßmann bekannt gemacht wird]-->
  −
<!--*390: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000839 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Adolf Schöller]-->
  −
<!--*391: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000840 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Privilegiendauer für Karoline Krezelius, Karl Dizler, Peter Prosper Pimont, Peter Tiegel, Joseph Michalsky, Maria Herrmann, Joseph Herrmann, Michael Kratschmann, Michael Pollack, Leopold Stephan, Friedrich Scheidling und Louis v. Orth]-->
  −
<!--*392: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000841 Verzeichniß der von dem k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*393: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000842 Verzeichniß der von dem k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*394: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000844 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*395: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000845 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des dem Joseph Franz von Patruban unter der Firma „Joseph Dolleschal" verliehenen Privilegiums]-->
  −
<!--*396: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000845 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Uebertragung des dem Jakob Franz Heinrich Hemberger verliehenen Privilegiums an Fennel Allmann]-->
  −
<!--*397: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000845 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Anton Juris]-->
  −
<!--*398: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000846 Erlaß des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer der Privilegien des Mathias Fletscher, Wilhelm Skalitzky, Johann Skriwan, Adolf Az, Louis Mayer, Andreas Kiehaupt (nunmehr Bernhard Kavalar), Ludwig Mertens, Johann Friedrich Gärtner jun., August Friedrich Buße (nunmehr Moritz von Tschoffen), Neuking und Sirtaine, Georg Fritz, Mathias Fletscher, Leopold Alexander Griff, Adolf Ditmar]-->
  −
<!--*399: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000847 Erlaß des Handelsministeriums wegen Nichtausübung erloschener Privilegien]-->
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<!--*400: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000848 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Karl Leyer]-->
  −
<!--*401: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000848 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Karl und Franz Fink]-->
  −
<!--*402: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000848 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für die Gebrüder Pick]-->
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<!--*403: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000848 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Leopold Köppel]-->
  −
<!--*404: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000849 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*405: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000850 Erlaß des Handelsministeriums, Erlöschung der Privilegien des Thom. H. Russel, Charles Payne und Karl Loosey]-->
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<!--*406: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000850 Erlaß des Handelsministeriums, Uebertragung des dem Rudolph Wiesinger verliehenen Privilegiums an Franz Peter Schultz]-->
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<!--*407: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000851 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Louis Orth]-->
  −
<!--*408: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000851 Verzeichnis der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*409: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000852 Erlaß des Handelsministeriums, Uebertragung der Privilegien des Joseph Weiß an seinen Sohn Karl Weiß]-->
  −
<!--*410: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000853 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Mathias Höring]-->
  −
<!--*411: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000853 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Höring'schen Privilegiums und Uebertragung desselben an Franziska Slowaczek]-->
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<!--*412: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000853 Verzeichniß der von dem k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*413: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000855 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Uebertragung des dem Simon Lowy und Samuel Mendl verliehenen Privilegiums an, Samuel Bettelheim]-->
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<!--*414: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000855 Erlaß des Handelsministeriums, Erlöschung des Privilegiums des Heinrich Hermann Lichtenthal]-->
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<!--*415: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000856 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*417: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000857 Erlaß des Handelsministeriums, Erlöschung des Privilegiums des Grafen Emanuel Caccia]-->
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<!--*418: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000857 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Erlöschung der Privilegien des Johann Antropp und Samuel Glepp]-->
  −
<!--*419: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000858 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*420: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000859 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Zurücklegung der Privilegien des Friedrich Adam Schwarz]-->
  −
<!--*421: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000859 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für M. I Löwy]-->
  −
<!--*422: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000859 Erlaß des Handelsministeriums. Verlängerung der Privilegienbauer für Anton Hallmeier, Franz Rewalt, Severin Zavistes, Franz Raffelsberger, Leo Wolf, Johann Remenka, Joseph Floswein, Johann Andrassy und Eduard Kaudelka, Wenzel Schwarz, Anton Schmid und Leopold Wimmer, Joseph Steiner (vormals Joseph Stessky), Franz von Weikmann, Adolph Walcha (vormals Wilhelm Skallitzky), Eduard Kautsch und Rudolph Pakfeiffer, Franz Postbüchal]-->
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<!--*423: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000861 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Leinböck]-->
  −
<!--*424: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000861 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*425: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000862 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums für Franz Schwenk und Heinrich Wilhelm Jeutsch]-->
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<!--*426: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000863 Verzeichnis der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*427: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000864 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Verlängerung der Privilegiendauer für Karolina Philapitsch (vormals Johann Baptist Seidel), Joseph Grillmayer, Frau Machts, Joseph Palkh, J. Masse u. V. Tribouillet et Comp. Henri Noble, Heinrich Ungerer, Franz Krug, Johann Georg Popp, Hermann Fr. Raph. Freiherr v. Gersheim, Dr. Joseph Winiwarter und Georg Winiwarter, (vormals Hermann Franz Raph. Freiherr v. Gersheim)]-->
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<!--*428: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000866 Verzeichniß der von dem k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*429: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000867 Erlaß des Handelsministeriums, Uebertragung des Ferdinand Schlee'schen Privilegiums an Ignaz Wertfein]-->
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<!--*430: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000867 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Dr. Franz Spitaler]-->
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<!--*431: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000867 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Uebertragung des Privilegiums des Gaëtano Pizzighelli an Kaspar Binder]-->
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<!--*432: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000868 Erlaß des Handelsministeriums, Verlängerung der Privilegiendauer für Friedrich Heindörffer, Theresia Preschl, Wilhelm Konrätz, Charles Girardet, Adolph v. Herz, Paul Traugott Meißner, Joseph und Eduard Ferer, Isak Pulvermacher, Johann Gschmeidler]-->
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<!--*433: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000869 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiumsdauer-Verlängerung für Karl Weiß (vormals Joseph Weiß)]-->
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<!--*434: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000869 Verzeichniß der von dem k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*435: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000870 Erlaß des Handelsministeriums, Privilegiums-Erlöschungen für Thomas Russel Crampton, Alfred Brett und Georg Little und C. E. Marcy]-->
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<!--*436: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000871 Erlaß des k. k. Handelsministeriums, Privilegiums-Erlöschung für Ignaz Geßmann]-->
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<!--*437: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000871 Erlaß des Handelsministeriums, Erlöschung des Privilegiums des Heinrich Vicomte de Ruolz]-->
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<!--*438: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000871 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*439: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000875 Verordnung des Justizministeriums, wodurch nach Maßgabe des durch allerhöchste Entschließung angeordneten neuen Wirkungskreises der k. k. Finanz-Prokuraturen verfügt wird, daß in Zukunft zur Vertheidigung des Ehebandes in Streitigkeiten über die Giltigkeit oder Trennung einer Ehe, sowie in dem Falle der zum Behufe einer Wiederverehelichung eingeleiteten Todeserklärung und Beweisführung durch Zeugen nicht die an die Stelle des Fiskalamtes getretene Finanz-Prokuratur, sondern ein anderer verständiger und rechtschaffener Mann zu bestellen ist]-->
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<!--*440: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000876 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Dezember 1851 in der Serie Nr. 357 verlosten mährisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 4 Perzent kundgemacht wird]-->
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<!--*441: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000876 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ermächtigung zur Ertheilung der Dispens vom Ehe-Aufgebote bei einer bestätigten nahen Todesgefahr]-->
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*442: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000877 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters bezüglich der Form und Beschaffenheit der Bettgestelle, Bettsournituren, dann der Monturs- und Gewehrrechen für die Landes-Gensd'armerie]
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*443: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000879 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Vornahme der Rekrutirung im Jahre 1852]
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*444: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000883 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters wegen Behandlung der ausweislosen Individuen]
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*445: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000884 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Stationen zur jährlichen Pferde-Prämien-Vertheilung im Kronlande Salzburg bekannt gemacht werden]
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<!--*446: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000885 Kaiserliches Patent, womit der Umfang der Militär-Gerichtsbarkeit (Militär-Jurisdiktionsnorm) bestimmt und festgesetzt wird, daß diese Bestimmungen für alle Kronländer am 1. Jänner 1852 in Wirksamkeit zu treten haben]-->
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<!--*447: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000893 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Einkommensteuer-Behandlung bei emphiteutischen Leistungen]-->
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*448: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000894 Erlaß der Landesschulbehörde in Betreff des Beginnes und der Dauer der Herbstferien am Schlusse des Schuljahres 1851/52]
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*449: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000894 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Ausschreibung der Landeskonkurrenz-Umlage und des 5% Zuschlages für den Grundentlastungsfond für das Verwaltungsjahr 1852]
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*450: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18510004&seite=00000907 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit in Erinnerung gebracht wird, daß die in den Reiseurkunden vorkommenden Zeitdaten nicht mit Zahlen, sondern zur Erschwerung von Verfälschungen mit Buchstaben ausgedrückt werden sollen]
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===1852===
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000001 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die mit allerhöchster Entschließung vom 21. November 1851 angeordnete Reorganisirung der bisher bestandenen General-Direktion für Kommunikationen kund gemacht und der Beginn ihrer Wirksamkeit auf den 1. Jänner 1852 festgesetzt wird]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000002 Erlaß des Justizministeriums, womit in Folge allerhöchster Entschließung vom 14. Dezember 1851 das zivilgerichtliche Verfahren bei Hinausgabe der Abschriften von Zeugenaussagen und Kunstbefunden, sowie bei Verständigung der Parteien von der vollendeten Aufnahme von Zeugenverhören und Kunstbefunden und bei Berechnung der Frist zur Ueberreichung der Beweisschrift geregelt, und die Bestimmung der allgemeinen galizischen und italienischen Gerichtsordnung, nach welcher die Feilbietung eines im Exekutionswege geschätzten Gutes binnen 30 Tagen verlangt werden muß, aufgehoben wird]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000004 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Art der Vorladungen des in Staats- und Gemeindebedienstung stehenden Sanitäts-Personales als Sachverständiger von Seite der Strafgerichte geregelt wird]-->
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000005 Verordnung der Minister des Innern, des Krieges und der Justiz, womit bestimmt wird, welche Behörde zur Fällung von Straferkenntnissen nach §. 8 der allerhöchst sanktionirten Theaterordnung vom 14. November 1850 (Nr. 454 des Reichsgesetzblattes) kompetent sei]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000005 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Hinausgabe von Reichsschatzscheinen mit dem Ausfertigungstage vom 1. Jänner 1852]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000006 Erlaß des Oberlandesgerichtes in Linz, womit die Zustellung der gerichtlichen Erlässe an Parteien außer dem Amtssitze durch die Post, angeordnet wird]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000006 Verordnung des Finanzministeriums, womit einige Berichtigungen der deutschen Ausgaben des Zolltarifes vom 6. November 1851 bekannt gemacht werden]-->
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000009 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Einbeziehung des Ausdruckes „apostolisch" in die Kundmachungen der allerhöchsten Beschlüsse etc. betreffend]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000009 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Behandlung jener Militärpflichtigen, welche zur Gemeinde, in welcher sie sich aufhalten, nicht zuständig sind]
  −
*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000011 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Verordnung des k. k. Kultus- und Unterrichts-Ministeriums vom 29. Dezember 1851, Z. 169, bekannt gemacht wird, zufolge welcher bei künftig zu errichtenden Messenstiftungen der Stiftsbezug in die Kongrua und die Dotation der Mendikanten nicht einzurechnen ist]
  −
*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000011 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die k. k. Bezirkshauptmänner und sämmtliche Gemeindevorstehungen auf die bestehenden Vorschriften hinsichtlich der ex officio Stellung zum Militär aufmerksam gemacht werden]
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*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000012 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, hinsichtlich der Befreiung des Benediktinerinen-Stistes am Nonnberge in Salzburg vom Amortisations-Gesetze]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000012 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner für das Jahr 1852 angeordnet wird]
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000015 Kaiserliche Verordnung, mit welcher eine Eisenbahn-Betriebs-Ordnung für alle Kronländer erlassen wird]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000039 Kaiserliches Patent, womit die Verfassungs-Urkunde vom 4. März 1849. Nr. 150 des R.-G. B., außer Gesetzeskraft erklärt, jedoch die Gleichheit aller Staatsangehögen vor dem Gesetze, sowie die Unzulässigkeit und die Abstellung jedes bäuerlichen Unterthänigkeits- und Hörigkeits-Verbandes und der damit verbundenen Leistungen ausdrücklich bestätiget, ferner für die zunächst wichtigsten und dringendsten Richtungen der organischen Gesetzgebung eine Reihe von Grundsätzen festgestellt, bis zur Kundmachung der hiernach auszuarbeitenden Gesetze aber die Beobachtung der dermalen in Wirksamkeit bestehenden Gesetze angeordnet wird]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000041 Kaiserliches Patent, wodurch das Patent vom 4. März 1849 (Nr. 151 des R G. B.) und die darin für die genannten Kronländer verkündeten Grundrechte außer Gesetzeskraft gesetzt, jedoch jede in diesen Kronländern gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft in dem Rechte der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, dann in der selbstständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten, ferner im Besitze und Genüsse der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde erhalten und geschützt wird]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000042 Allerhöchstes Kabinetschreiben Seiner Majestät des Kaisers, wodurch die für die organische Gesetzgebung des Reiches festgestellten Grundsätze mit dem Auftrage mitgetheilt werden, daß ohne alle Verzögerung von den Ministerien zu den Arbeiten der Ausführung geschritten und die Resultate sofort Seiner Majestät vorgelegt werden sollen]-->
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*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000046 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die künftige Benennung der Kronländer des österreichischen Kaiserstaates und die Einstellung der Oeffentlichkeit der Sitzungen der Gemeindeausschüsse betreffend]
  −
<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000047 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes in Linz, womit angeordnet wird, daß die Justizbeamten in Dienstes-Resignationsfällen ihre Dienstposten vor der erfolgten Dienstesenthebung nicht verlassen dürfen]-->
  −
<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000049 Kaiserliche Verordnung über das Verfahren vor den Landesgerichten, welches provisorisch bis zur Einführung eines neuen Gesetzes über das Strafverfahren überhaupt, an die Stelle des Verfahrens vor den Schwurgerichten zu treten hat]-->
  −
<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000052 Verordnung des Justizministers, wornach in Folge einer allerhöchsten Weisung vom 11. Jänner 1852 mit dem Tage der Kundmachung dieser Verordnung die Oeffentlichkeit der strafgerichtlichen Verhandlungen auf das Maß der im 27. Absatze der mit dem allerhöchsten Kabinetschreiben vom 31. Dezember 1851 (Nr. 4 vom Jahrgange 1852 des Reichsgesetzblattes) vorgezeichneten Grundsätze einzuschränken ist]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000055 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums, womit die durch allerhöchste Entschließung Seiner Majestät sanktionirten Bestimmungen über die Organisirung der Pioniers-Korps-Schule zu Tulln kundgemacht werden]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000057 Ministerial-Erklärung wegen Aufhebung der in städtische, herrschaftliche oder Kommunal-Kassen fließenden Abfahrtsgelder in allen Ländern der österreichischen Monarchie und der schweizerischen Eidgenossenschaft]-->
  −
<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000058 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 10. Dezember 1851 der §. 78 des II. Theiles des Strafgesetzbuches vom 3. September 1803, wegen Bestrafung der unterlassenen Anzeige der mit den Bestandnehmern von Wohnungen vorgehenden Veränderungen an die Behörde, auch auf Militärpersonen ausgedehnt wirb]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000059 Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, in Betreff der Befreiung von der Entrichtung der Taren für Staatsprüfungen im Forstfache]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000059 Kaiserliche Verordnung, wodurch die Titel und Umformen der Militär-Justiz-Organe vom Stabs-Auditor aufwärts festgesetzt werden]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000060 Verordnung der Ministerien der Justiz im Einvernehmen der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Krieges, wodurch die bestehende Verordnung vom 3. November 1826 Nr. 6613 (I.-G.-S. Nr. 2229) über die Aufhebung der wechselseitigen Vergütung der aufgelaufenen Verpflegungs- und Ablieferungskosten für die von Militärgerichten verhafteten Zivilpersonen, oder der von Zivilgerichten eingezogenen Militärpersonen in Erinnerung gebracht, und auch für Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, die serbische Woiwodschaft und das Temeser Banat zur Darnachachtung vorgeschrieben wird]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000061 Verordnung des Finanzministeriums, womit ein Verzollungsstempel provisorisch eingeführt wird]-->
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<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000063 Erlaß des Justizministeriums, womit eine von dem obersten Gerichtshofe beschlossene Erläuterung des IV. Absatzes des kaiserlichen Patentes vom 28. Juni 1850 Nr. 255 R-G.-B., hinsichtlich der Kompetenz der Landesgerichte in Abhandlungsfällen, sämmtlichen Gerichten zur Darnachachtung mitgetheilt wird]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000064 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, wodurch eine Stelle des Zolltarifes berichtiget wird]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000065 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die allerhöchste Entschließung vom 28. Dezember 1851 kundgemacht wird, wornach in allen öffentlichen Erlässen, welche im Namen Seiner Majestät des Kaisers kundgemacht werden, der Ausdruck: „Seine k. k. apostolische Majestät" anzuwenden ist, und womit sofort alle Gerichtsbehörden im ganzen Umfange des Reiches angewiesen werden, von nun an alle richterlichen Entscheidungen, wofür die Formel: „Im Namen Seiner Majestät des Kaisers" vorgeschrieben oder üblich ist, „im Namen Heiner k. k. apostolischen Majestät" zu fassen und kundzumachen]-->
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*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000065 Kundmachung der Grundentlastungs-Landeskommission des Herzogthumes Salzburg, die Liquidirung der Veränderungsgebühren (Anlaiten) betreffend]
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*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000067 Erlaß der k. k. Steuerdirektion in Salzburg, betreffend die Aufstellung einer provisorischen Steuerkommission als Steuerbehörde 1. Instanz für den Steuerbezirk der Landeshauptstadt Salzburg, und den Beginn ihrer Amtswirksamkeit mit 1. Februar 1852]
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000067 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Uebertragung der Geschäftsführung und Steuerbemessung in Erwerbsteuer-Angelegenheiten an die k. k. Bezirkshauptmannschaften als erste Instanzen]-->
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*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000068 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit der Erlaß des H. Ministers des Innern vom 20. Dezember 1851, Z. 18930 in Betreff der Uebersiedlungen aus anderen Kronländern nach Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien, in die serbische Woiwodschaft und das Banat, sowie in Betreff der Verehelichungen der Angehörigen anderer Länder daselbst, bekannt gemacht wird]
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<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000069 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über das Verfahren bei der Auswechslung von außer Umlauf gesetztem Papiergelde und Banknoten, welche unter den politischen Depositen sich befinden]-->
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*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000069 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Paßerfordernisse für königlich neapolitanische Unterthanen zu Reisen im österreichischen Kaiserstaate]
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000071 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit der Betrag des Schulgeldes an Gymnasien festgesetzt, und der Vorgang bei Zugestehung der Befreiung von dieser Leistung geregelt wird]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000074 Verordnung des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen in Betreff der Festsetzung des erforderlichen Lebensalters für die Zulassung zur Staatsprüfung des Forstschütz- und technischen Hilfspersonales]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000075 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erklärt wird, daß die Bestimmung des Hofkammerdekretes vom 8. Februar 1846. wornach die Thatbestands-Erhebungen über Verwundungen und Tödtungen, die aus Anlaß von Waffengebrauch der Finanzwache in Ausübung ihres Dienstes entstanden sind, regelmäßig ein Finanzwachbeamter beizuziehen ist, durch die Strafprozeß-Ordnung vom 17. Jänner 1850 nicht außer Wirksamkeit getreten, sondern noch immer zu beobachten sei]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000075 Kaiserliche Verordnung, womit in Ansehung des Schleichhandels mit einigen kostbaren Waaren, sowie mehrerer schwerer Gefällsübertretungen neue Strafbestimmungen angeordnet werden]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000076 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 24. Dezember 1851 bestimmt wird, daß der neue Zolltarif am 1. Februar 1852 im ganzen Umsange des Zollgebietes in Wirksamkeit zu treten habe, wenn auch bis dahin die Kundmachung desselben durch das Reichsgesetzblatt nicht in allen Sprachen des Reiches stattgefunden haben wird]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000076 Erlaß des Justizministeriums, wodurch bekannt gemacht wird, daß in Folge allerhöchster Entschließung vom 17. Jänner 1852 die General-Prokuratur am obersten Gerichtsund Kassationshofe aufzuhören habe]-->
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*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000077 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Behandlung der Kanzleidiener bei den Gensd'armerie-Regimentern rüchsichtlich ihrer Bequartierung]
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*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000077 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Benützung der Heimatscheine zu Reisen im Kronlande als Reiseurkunden]
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*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000078 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vergütung der Reisekosten des öffentlichen Sanitäts-Personales betreffend]
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*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000079 Erlaß der k. k. Statthalterei als Brandassekuranz-Zentralbehörde des Herzogthumes Salzburg, mit welchem in dem Herzogthume Salzburg die Brandassekuranz-Umlage für die beiden Assekuranz-Jahre 1850 und 1851, d. i. vom 1. Oktober 1849 bis letzten September 1851, ausgeschrieben wird]
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000095 Kaiserliche Verordnung über die Beschränkung des Wirkungskreises der Staatsanwaltschaften]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000096 Verordnung des Justizministeriums, womit bestimmt wird, daß die bisher an den Straßenfond abzuführenden Strafgelder wegen Straßenpolizei-Uebertretungen künftighin an das Lokal-Almeninstitut der Gemeinde des Ortes der Uebertretung abzuliefern sind]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000096 Verordnung des Ministers des Innern, in Betreff der Einfuhr ausländischer jüdischer und hebräischer Gebet- und Religionsbücher, dann illirischer und wallachischer Bücher]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000096 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels wegen Ausrechthaltung der Zollfreiheit des Durchfuhrhandels über den Splügen]-->
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*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000097 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Verordnung des k. k. Kriegsministeriums bezüglich der Behandlung der bei den Pulvererzeugern, Salpetersiedern, in den Gewehr- und sonstigen Armaturs-Fabriken, in den Eisenwerken, Raketen- und Zündererzeugungs-Anstalten beschäftigten Militär- und Zivilarbeiter bekannt gemacht wird.]
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*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000099 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Aufnahme der mit der Lustseuche, Krätze, mit Geschwüren oder anderen leicht heilbaren Krankheiten oder körperlichen Gebrechen behafteten Militärpflichtigen in die Militärspitäler]
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*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000100 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Beurlaubung der Militärmannschaft in's Ausland betreffend]
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*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000101 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters an die Bezirkshauptmänner, an den Bürgermeister in Salzburg und an alle übrigen Gemeindevorsteher in Betreff der Rekrutenstellung für 1852]
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000109 Postvertrag zwischen Oesterreich und Parma]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000133 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Baiern, betreffend den Anschluß der auf den beiderseitigen Gebieten zu erbauenden Eisenbahnen]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000163 Ministerial-Erklärung des Ministeriums des Aeußern, welche gegen eine gleichlautende Ministerial-Erklärung der königlich-baierischen Regierung ddo. München 17. Jänner 1852 ausgewechselt wurde, und womit zwischen beiden Regierungen die gegenseitige Aushebung des Rückersatzes der Kosten für Requisitionen festgesetzt wird, welche ein Staat an den anderen in zivilgerichtlichen Angelegenheiten in Beziehung auf unvermögliche Parteien, sowie bet strafrechtlichen und polizeilichen Untersuchungen richtet]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000166 Verordnung des Justizministers, womit in Folge allerhöchster Entschließung vom 12. Jänner 1852 das Gesetz vom 7. August 1850, Nr. 328 des Reichsgesetzblattes, über die praktischen Justizprüfungen theilweise abgeändert wird]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000168 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Bemessung der Postrittgelder für den 1. Semester 1852]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000169 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels wegen Aufrechthaltung der Zollfreiheit des Durchfuhrhandels auf der Straße von Villa nach Chiavenna]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000169 Kaiserliche Verordnung über die Bestrafung des Schleichhandels mit einigen Waarengattungen]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000170 Kaiserliche Verordnung, womit der Instanzenzug in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten geregelt wird]-->
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*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000171 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit der Erlaß des Herrn Ministers des Innern in Betreff der Behandlung der Fischereirechte bekannt gemacht wird]
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000172 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes in Linz, betreffend das Verfahren in den Fällen, wenn in einem Urtheile der Werth des schätzbaren Streitgegenstandes nicht angegeben ist, und sich daher nicht bestimmen läßt, ob das Urtheil aus einem und welchem Stempel auszufertigen, oder ob die Gebühr unmittelbar zu entrichten sei]-->
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*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000173 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Einhebung und Verrechnung der Druckkosten bei den mit dem Verschleiße stempelpflichtiger Druckseiten beauftragten k. k. Aemtern]
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*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000178 Ellaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vorschrift des k. k. Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen über die Abgabe der Forstprodukte an die Servitutberechtigten bekannt gemacht wild]
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*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000175 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff des von der niederösterreichischen Grundentlastungs-Fondsdirektion ausgegebenen Unterrichtes für das Benehmen der Parteien in Angelegenheiten des dortigen Grundentlastungs-Fondes]
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*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000176 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Verständigung des Gensd'armerie-Kommandanten von den Produktions-Bewilligungen für Schauspielertruppen und Menagerie-Inhaber angeordnet wird]
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000177 Kaiserliche Verordnung, wodurch strafgesetzliche Bestimmungen gegen Beschädigungen und andere strafbare Handlungen in Beziehung auf Eisenbahnen und. Staats-Telegrasen angeordnet und am 21. Februar 1852 in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000181 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die allerhöchste Entschließung vom 12. Jänner 1852 kundgemacht wird, wodurch den, nach den Direktiven vom Jahre 1844 eingerichteten Sparkassen das Recht zugestanden, die bei ihnen verpfändeten Staatsschuldverschreibungen und Bankaktien bei Nichtzahlung der Schuld ohne gerichtliche Dazwischenkunst zu veräußern]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000181 Erlaß des Finanzministeriums über die Zugestehung von Borgungen für die bei Erzeugung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, Bier und Zucker aus Rüben oder ausländischem Zuckermehle zu entrichtenden Verbrauchsabgaben]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000186 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die neuen für den deutsch-österreichischen Telegrafen-Verein vom 14. Oktober 1851 abgeschlossenen Vereinbarungen ratifizirt in Folge allerhöchster Entschließung vom 16. Jänner 1852, durch Ministerial-Erklärung vom 24. Jänner 1852, kund gemacht werden]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000198 Kaiserliche Verordnung, durch welche die Rekrutirung auch auf die Städte Triest, Fiume und Buccari sammt den städtischen Gebieten ausgedehnt wird]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000198 Erlaß des Ministeriums des Innern, über die Bedingung zur Gestattung der Durchfuhr und Ausfuhr von Waffen und Munition nach der Moldau und Wallachei]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000198 Verordnung des Ministers des Innern, die Erzeugung, den Verkauf und Gebrauch explodirender Stoffe, so wie den Verkehr mit denselben betreffend]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000201 Kaiserliche Verordnung, womit eine neue Organisation der Militär-Bildungsanstalten angeordnet wird]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000206 Kaiserliche Verordnung, womit im Nachhange zur kais. Verordnung vom 12. Februar 1852 (Nr. 48 des Reichsgesetzblattes) weitere Bestimmungen hinsichtlich del Organisation der Militär-Bildungsanstalten angeordnet werden]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000207 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die den österreichischen Schiffen und Flößen zugestandene Befreiung des Elbezolles auf der Strecke von Melnik bis an die sächfische Grenze, auch auf die vermöge des Handelsministerial-Erlasses vom 11. Mai 1850 bisher davon ausgeschlossenen Gegenstände ausgedehnt wird]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000208 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewelbe und öffentliche Bauten, womit die Aufstellung einer General-Inspektion über die Kommunikationis-Anstalten bekannt gegeben wird]-->
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*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000209 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, wegen Uebertragung oder Einkassirung von Aerarialgeldern außerhalb des Amtslokales]
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*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000209 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge]
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*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000210 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Transferirung und Umstaltung der Realgewerbe]
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*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000211 Erlaß der k. k. Landesschulbehörde in Salzburg, wodurch die Einführung der „Fibel und des ersten deutschen Lesebuches" in den Volksschulen des Herzogthumes Salzburg angeordnet wird]
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*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000211 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Einfluß der Bestimmungen des neuen Zolltarifs auf den Gränzverkehr zwischen Oesterreich und Baiern]
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*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000215 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die genaue Bezeichnung des Ausstellungsortes bei Ausfertigung von Dokumenten zu Händen der Parteien]
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*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000215 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Verabfolgung des Sprengpulvers für inländische Schieferbrüche]
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000217 Postvertrag zwischen Oesterreich und Modena]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000239 Erlaß des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften in ihren Schreiben und Berichten an andere Behörden sich durchgehends wieder der früheren Courtoisie zu bedienen haben]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000239 Erlaß des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die durch die einzelnen Grundentlastungs-Verordnungen bestimmten Fristen zur Betretung des Rechtsweges unverändert geblieben seien]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000240 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels über die Behandlung der nach dem Nettogewichte zu verzollenden Maaren]-->
  −
<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000241 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels über die Behandlung der nach dem Nettogewichte zu verzollenden Maaren]-->
  −
*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000241 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, betreffend die Bestimmungen über die Einhebung und Verrechnung der Taxen und der Einkommensteuer sammt Zuschlägen von den bei Staatskassen und Aemtern zur Auszahlung gelangenden stehenden Bezügen der II. Einkommensteuer-Klasse]
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*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000251 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, wegen Herstellung der nöthigen Einheit und Uebereinstimmung in Bezug auf die Bemessung der Einkommensteuer, die von den bei Staatskassen und Aemtern angewiesenen stehenden Bezügen entfällt]
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*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000256 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg über die Einkommensteuerpflicht einiger Arten von stehenden Genüßen und namentlich der Funktions-Zulagen]
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*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000257 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Ausfertigung der Zertifikate über die Marktpreise zum Behufe der Subarrendirungs-Behandlungen]
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000259 Vertrag zwischen Oesterreich und den Niederlanden, betreffend die Beförderung der niederländisch-indischen Post über Triest]-->
  −
<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000265 Erlaß des Handelsministeriums, womit die bei der dritten Elbeschiffahrts-Revisions-Kommission in Magdeburg verabredeten Ermäßigungen des Elbezolles kundgemacht werden]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000269 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht über den Einfluß der Reprobation bei einer theoretischen Staatsprüfung auf den Fortgenuß von Stipendien oder Stiftungen]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000270 Erlaß des Finanzministeriums in Absicht auf die Frage, wo die Nachlaßausweise in jenen Fällen einzubringen sind, in welchen die Verlassenschafts-Abhandlung theilweise in den Krouländern, in welchen das bürgerliche Gesetzbuch wirksam ist, gepflogen wird, der andere Nachlaß aber in den Kronländern Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien, Serbien und dem Temescher-Banate sich befindet, und das weitere Verfahren]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000271 Erlaß des Justizministeriums, womit einige vom obersten Gerichts- und Kassationshofe beschlossene Erläuterungen über den Vollzug der Bestimmungen des kaiserlichen Patentes vom 28. Juni 1850, Nr. 255 Reichsgesetzblatt, hinsichtlich des Verfahrens bei Verlassenschafts-Abhandlungen, sämmtlichen Gerichten zur Darnachachtung mitgetheilt werden]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000273 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, wodurch das zwischen Oesterreich und Sachsen-Koburg getroffene Uebereinkommen wegen gegenseitiger Aufhebung der Adfahrtsgelder von Verlassenschaften kundgemacht wird]-->
  −
<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000274 Erlaß des Ministeriums des Innern, mit welchem die von Seiner k. k. apostolischen Majestät der Stadt Triest und deren Gebiete allergnädigst bewilligte Aufschiebung der Rekrutirung bis zum Jahre 1858 bekannt gemacht wird.]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000274 Verordnung des Ministers des Innern, die Bestätigung der bis zur Erlassung einer neuen Gemeindeordnung vorfallenden Wahlen der Gemeindevorstände betreffend]-->
  −
*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000275 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über den Zeitpunkt der Einkommensteuerpflichtigkeit von den Renten der von den Grundentlastungs-Kommissionen ermittelten Entschädigungs- oder Ablösungs-Kapitalien]
  −
<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000277 Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen Oesterrich und Sardinien]-->
  −
<!--*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000292 Vertrag zwischen Oesterreich und Sardinien zur Unterdrückung des Schleichhandels auf dem Lago maggiore und auf den Flüssen Po und Ticino]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000300 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit einige neu angeordnete Zollbefreiungen und Zollbegünstigungen im Verkehre mit Sardinien kundgemacht werden]-->
  −
<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000300 Erlaß des Finanzministeriums, womit nähere Bestimmungen über die Verfassung und Einbringung der Bekenntnisse zum Behufe der Bemessung des Gebühren-Aequivalentes kundgemacht werden]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000311 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen Bestimmungen über die Natural-Quartiere der Konskriptions-Revisoren und Kommandanten der Hauptwerbbezirks- und Konskriptions-Depots, sowie über die Zinsvergütung für die Konskriptions-Kanzleien angeordnet werden]-->
  −
<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000312 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, über die Gebühr an Einrichtung bei dauernder Einquartirung für die Wohnung eines Unterarztes, eines Oberfouriers, eines Profoßen, ferner eines Quartiermeisters, eines Wegmeisters und eines Wagenmeisters des General-Quartiermeistersstabes, zweier k. k. Kadeten, dann zweier lediger oder Eines verheiratheten Fouriers]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000313 Verordnung des Justizministeriums, womit nach dem Wunsche der französischen Regierung festgesetzt wird, in welchen Fällen über Akte der Rechtspflege Requisitions-Schreiben an die französischen Gerichte zu erlassen, und wann sich dießfalls nur im diplomatischen Wege zu verwenden sei, und womit zugleich die Form solcher Requisitions-Schreiben, sowie die Legalisirung derselben näher bestimmt sind]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000313 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Einziehung der Reichsschatzscheine zu 10 fl.]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000314 Kaiserliche Verordnung, wodurch im Nachhange zur kaiserlichen Verordnung vom 12. Februar 1852 (Nr. 48 des Reichsgesetzblattes) mehrere nachträgliche Bestimmungen hinsichtlich der Organisation der Militär-Bildungsanstalten angeordnet werden]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000315 Kundmachung des Finanzministeriums, womit die vom 1. Jänner und 1. Juli 1849 und vom 1. Jänner 1850 ausgefertigten 3perzentigen Zentralkasse-Anweisungen und die verzinslichen Reichsschatzscheine mit den Ausfertigungstagen vom 1. Jänner 1850 und 1. Jänner. 1851 aus dem Umlaufe gezogen werden]-->
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*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000315 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Abänderung der Rubrik "ansäßig" in jene der Zuständigkeit in den Reisepässen betreffend]
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*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000316 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Vorschrift hinsichtlich der Bezeichnungsalt der Jahreszeit der Füllung der Mineralwässer-Krüge]
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*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000317 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Ermächtigung der Universal-Staats- und Banko-Schuldenkasse zur Zinsenüberweisung von vinkulirten oder erst zu vinkulirenden Obligationen auf Länder-Kreditsabtheilungen]
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*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000318 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg wegen Behandlung jener Pflegebefohlenen, die bereits vor der Liquidirung ihrer Ansprüche an die Waisenkasse die Eigenberechtigung erlangt haben, jedoch die Ausfolgung ihres Vermögens erst nach dieser Liquidirung ansuchen]
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000319 Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, zur Erläuterung der in den §§. 29, 45, 46, 47, 50, 52, 53, 54, 57, 63, 67, und der Anmerkung 6 der Tarispost 45 des Gebührengesetzes vom 9. Februar 1850 für die Gerichte enthaltenen Bestimmungen]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000325 Erlaß des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Justizministerium, über die Einrichtung der Nachlaß-Ausweise zum Behufe der Bemessung der durch die provisiorischen Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 vorgeschriebenen Gebühren]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000332 Verordnung des Finanz- und Justizministeriums über die Anwendung des Patentes vom 9. Februar 1850 (Nr. 50 R.-G.-B.) auf Notariatsakte und Notariatsbeurkundungen]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000334 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch die mit allerhöchster Entschließung vom 16, März 1852 angeordnete Unterstellung des Thierarznei-Institutes unter das Kriegsministerium kundgemacht wird]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000334 Erlaß des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Ministerium des Aeußern, betreffend die Korrespondenz mit fremden diplomatischen Missionen]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000334 Erlaß des Ministeriums des Innern, die Abschaffung der Lärmkanone bei Feuersbrünsten betreffend]-->
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*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000335 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, den Eintritt der Reisenden aus Posen nach Oesterreich betreffend]
  −
*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000335 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Aufnahmsbedingungen für die sämmtlichen Militär-Bildungsanstalten]
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*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000336 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Postkonvention mit der Dampfschiffahrts-Unternehmung des österreichischen Lloyd betreffend]
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*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000389 Erlaß der k. k. Statthalterei als Brandassekuranz-Zentralbehörde, die Einhebung und Abfuhr der Brandassekuranz-Vorschußfonds-Beiträge betreffend]
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*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000340 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Behandlung der Bezirksärzte betreffend]
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*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000340 Erlaß des Statthalters- Stellvertreters in Betreff der Bemessung und Evidenzhallung des Gebühren-Aequivalentes]
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*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000343 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vidirung der Reisedokumente der Hausirer, Schleifer, Spielleute, Strazzen- und Wurzensammler nach einem bestimmten Orte betreffend]
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000345 Verordnung des Finanzministeriums, womit das Schema einer vollständigen Garnitur des Zollgewichtes bekannt gemacht wird]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000347 Etlaß des Finanzministeriums über die Anwendung der Tarispost 67 des Gebührengesehes vom 9. Februar 1850 und die Werthsbestimmung von Lehen-Objekten zur Bemessung der unmittelbaren Gebühren]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000348 Erlaß der Minister des Innern und der Finanzen, mit einer Erläuterung der Verordnung vom 1. Oktober 1850 (Nr. 376 des Reichsgesetzblattes), in Betreff der provisorischen Organisation der öffentlichen Medizinal-Verwaltung]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000348 Verordnung des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die bergordnungsmäßige strenge Ueberwachung des Bergbaubetriebes angeordnet wird]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000350 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung bestimmt wird, mit welchen Belegen künftighin die Gesuche um Aufnahme als Stiftling oder zahlender Zögling in eine k. k. Militär-Bildungsanstalt, instruirt werden müssen]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000356 Vorschrift der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, zur Ermittlung der zehnjährigen Militär-Unterkunfts-Zinse und der Vergütung für die Einrichtung]-->
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*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000359 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der von der niederösterreichischen Grundentlastungs-Landeskommission erlassenen Bestimmungen wegen Anmeldung der gegen billige Entschädigung aufgehobenen Veränderungsgebühren]
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*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000360 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Kostenvergütung für Wanderbücher]
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*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000361 Erlaß der Landesschulbehörde in Salzburg, in Betreff der Aufstellung eines Hauptverschleißers der Volksschulbücher für das Herzogthum Salzburg]
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*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000361 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Aufnahme fremder Vagabunden in die Zwangsarbeitsanstalt in Wien betreffend]
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*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000363 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Ausfertigung der Geleitsurkunden für die k. k. Postkommissäre durch die politischen und Polizeibehörden betreffend]
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*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000363 Erlaß des Statthalters- Stellvertreters, in Betreff der Behandlung der in Zivildiensten angestellten Patental-Invaliden]
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000365 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit in Folge allerhöchster Entschließung vom 27. April 1852 einige Modifikationen des Gesetzes über die theoretischen Staatsprüfungen vom 30. Juli 1850, Z. 327, getroffen werden]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000369 Kaiserliches Patent, betreffend die Behandlung und Bestrafung derjenigen, welche Militärpersonen zum Treubruche oder zur Verletzung ihrer sonstigen Dienstpflicht verleiten]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000371 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 4. Mai 1852 die körperliche Züchtigung als Disziplinarstrafe in den Strafhäusern und in den Gefangen- Anstalten der Gerichte wider Sträflinge und Untersuchungs-Gefangene unter bestimmten Einschränkungen und Vorsichtsmaßregeln wieder eingeführt wird]-->
  −
<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000373 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Kriegsministerium mehrere Anfragen über die Gränzen der Zivil- und Militär-Gerichtsbarkeit nach Maßgabe des Patentes vom 22. Dezember 1851, Nr. 255 des Reichsgesetzblattes, gelöst werden]-->
  −
<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000374 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wornach in Zukunft Abschaffungen aus einem Orte immer auf den ganzen Polizei-Rayon, zu welchem dieser Ort gehört, zu lauten haben]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000375 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Dauer des Zwangskurses der zur Einziehung bestimmten Reichsschatzscheine zu 10 fl.]-->
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*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000375 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Festsetzung einer Belohnung auf die Entdeckung und Anhaltung der Beschädiger von Telegrafenleitungen]
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*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000376 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Bestätigung der Quittungen der Militär-Witwen und Waisen über ihre aus dem Staatsschatze zu beziehenden Versorgungsgenüsse]
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000377 Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, wodurch die mit allerhöchster Entschließung Seiner k. k. apostolischen Majestät vom 27. April 1852 genehmigte neue Organisirung der k. k. Forst-Lehranstalt zu Mariabrunn veröffentlicht wird]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000388 Verordnung des Kriegsministers, wodurch in Folge allerhöchster Anordnung der Betrag der, für die Zahl-Zöglinge sämmtlicher Militär-Bildungsanstalten zu vergütenden Kostensumme festgesetzt wird]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000389 Kaiserliche Verordnung, wodurch einige Bestimmungen in Betreff der gegen mehrere Streitgenossen gerichteten Klagen und Gesuche getroffen werden]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000390 Erlaß der Steuerdirektion über die den Steuerämtern übertragene Auszahlung der Zinsen der in ihrer Verwahrung als gerichtliche Depositenämter befindlichen Grundentlastungs-Schuldverschreibungen und Besorgung der Umschreibung derlei Schuldverschreibungen]-->
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*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000391 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Vergütung der Verpflegung der Militär-Mannschaft auf dem Durchzuge für den Zeitraum vom 1. Juni 1852 bis 31. Oktober 1853]
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*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000393 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Verehelichungen im lombardisch-venetianischen Königreiche]
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*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000394 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Benennung des heimatlichen Werbbezirks-Regimentes in allen Reklamationsschreiben oder Stellungslisten über legal abwesende Militärpflichtige angeordnet wird]
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*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000394 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der im Regierungsbezirke von Oberbaiern über das Viehschneiden oder Kastriren erlassenen Bestimmungen]
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*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000395 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Einfuhrsbewilligung zubereiteter Apothekerwaaren]
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000397 Verordnung des Finanzministrriums, womit einige Stellen des Zolltarifes vom 6. November 1851 theils berichtiget, theils erläutert werden]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000398 Erlaß des Ministers des Innern, womit der Abschluß des Glänzberichtigungs-Vertrages vom 30. Jänner 1844 zwischen Oesterreich und Baiern über die Landesgränze der gefürsteten Grafschaft Tirol und Vorarlberg einerseits, und des Königreiches Baiern andererseits, dann des dazu gehörigen Ergänzungs-Vertrages vom 16. Dezember 1850 allgemein kundgemacht wird]-->
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*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000398 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Evidenthaltung, Ueberwachung und Einberufung der Militär-Urlauber]
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*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000399 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Zinsenzahlung durch die k. k. Steuerämter, hinsichtlich der moralischen Personen gehörigen Grundentlastungs-Schuldverschreibungen]
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*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000399 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Vergütung der Auslagen für die Rückreise an den früheren Bestimmungsort an Beamte, welche in dem Orte oder Lande ihrer außerordentlichen Verwendung eine Anstellung erhalten]
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*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000400 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Bewilligung von Zinsfuß-Herabsetzungen bei Stiftungskapitalien und der Uebertragung des dießfälligen Bewilligungsrechtes von den Vogteien und Stiftungsverwaltungen an die landesfürstlichen Behörden erster Instanz]
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000401 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die ausschließende Zuständigkeit des k. k. Landgerichtes in Wien bei Amortisirung von Komo Rentenscheinen]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000401 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Tara für die Eingangsverzollung von fetten Oelen und Wein in Schläuchen festgesetzt wird]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000402 Verordnung des Justizministeriums, in Betreff der Aufhebung der ständigen Gerichts-Senate und der bisherigen Art der Abstimmung hei den Gerichten aller Instanzen]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000402 Verordnung des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, daß endlose Walzen-Ueberzüge für die Papierfabrikation als Maschinen-Bestandtheile verzollt werden sollen]-->
  −
<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000403 Verordnung des Finanzministeriums, womit bekannt gemacht wird, daß zwischen Oesterreich und Rußland ein Uebereinkommen wegen gegenseitiger Zuweisung der Durchfuhrsendungen an der Gränze zwischen Galizien mit dem Krakauer Gebiete einerseits und Russisch Polen andererseits abgeschlossen wurde]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000404 Kaiserliche Verordnung, wodurch mehrere im vierten Abschnitte der organischen Gesetze für die Gerichtsstellen vom 28. Juni 1850 (Nr. 258 Reichsgesetzblatt) und für die Staatsanwaltschaften vom 10. Juli 1850 (Nr. 266 Reichsgesetzblatt) enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Ausübung der Disziplinargewalt behoben und das in den Einführungs-Patenten zu diesen Gesetzen durch die Artikel II normirte Verfahren noch weiterhin aufrecht erhalten wird]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000405 Schiffahrtsvertrag zwischen Oesterreich und Baiern]-->
  −
<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000413 Vertrag zwischen Oesterreich und Baiern über die Festfetzung von polizeilichen und Zollaufsichts-Maßregeln auf den Gränzflüssen]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000419 Vertrag zwischen Oesterreich und Baiern über Territorial- und Gränzverhältnisse]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000423 Ratifikations-Auswechslungs-Protokoll zu den Staatsverträgen zwischen Oesterreich und Baiern, betreffend: 1. Die Schiffahrt auf der Donau und ihren Nebenflüssen, 2. einige Territorial- und Gränzverhältnisse und 3. die polizeilichen und Zollaufsichts-Maßregeln auf den Gränzflüssen]-->
  −
<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000425 Erlaß des Finanzministeriums, womit bekannt gemacht wird, welche Schiffahrtsgebüren auf der Donaustrecke von der bäurischen Glänze bis Ungarn und auf den Nebenflüssen dieser Stromstrecke vom ersten Juli 1852 aufgehoben weiden]-->
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*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000426 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Erleichterung del Uebernahme von kleineren Subarrendirungs-Geschästen betreffend]
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*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000427 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die genaue Handhabung der Paßvorschriften und die sorgfältige Ueberwachung der in ihre Heimat abgeschobenen Individuen betreffend]
  −
*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000428 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Verzehrungssteuer-Abfinbungs- und Pachtverhandlungen für das Verwaltungsjahr 1853 betreffend]
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*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000429 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Förderung der Impfung betreffend]
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000433 Erlaß des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß im Sinne der Strafprozeß Ordnung vom 17. Jänner 1850 die ämtliche Untersuchung gegen Kridatare dem Bezirks-Kollegialgerichte zustehe]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000434 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der Geschäftsgang bei Einholung von Unechtheitsbefunden über beanständete öffentliche Kreditspapiere und Münzen und für die Aufbewahrung von derlei Falsifikaten nach beendigter strafgerichtlicher Untersuchung geregelt wird]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000435 Verordnung des Finanzministeriums, womit Garancine den, unter Abtheilung 44. lit. d) des Zolltarifes vom 6. November 1851, genannten Farbestoffen angereiht und die Zollbehandlung des Brennstoffes Kamphin bestimmt wirb]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000426 Kaiserliche Verordnung bezüglich der Wechselfähigkeit der Militärpersonen]-->
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*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000436 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, dir genaue Beobachtung und Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen zur Hintanhaltung von Waldbränden betreffend]
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*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000438 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, das bei dem Kerzenverkaufe zu beobachtende Gewicht betreffend]
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*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000439 Erlaß der k. k. Steuerdirektion in Salzburg über die Steuerpflicht der Notare]
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000441 Revidirter deutsch-österreichischer Postvereins-Vertrag]-->
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<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000463 Erlaß des Finanz- und Handelsministers, womit der Abschluß eines Uebereinkommens, wegen Errichtung einer Po-Flotille bekannt gemacht wird]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000464 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, womit der Ministerial-Erlaß vom 15. September 1851 in Betreff der Pensionsansprüche der, von einer Diözesan-Lehranstalt an eine k. k. Universität beförderten theologischen Professoren erläutert wird]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000464 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten über die Bemessung der Postrittgelder für den zweiten Semester 1852]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000465 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten über die zwischen Oesterreich und Sardinien vereinbarte volle Freizügigkeit bei gegenseitigen Vermögens-Exportationen]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000466 Eisenbahnvertrag zwischen Oesterreich, dem Kirchenstaate, Modena, Parma und Toscana]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000477 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Einführung eines kleineren Handsiegels zur Anlegung des Verzollungsstempels an feinere Maaren bekannt gemacht wird]-->
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<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000478 Verordnung des Finanzministeriums, womit die allerhöchst angeordnete Gleichstellung der Schisse aller Elbe-Uferstaaten mit den inländischen hinsichtlich der Elbe-Zollbefreiung auf der böhmischen Elbestrecke bekannt gemacht wird]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000479 Verordnung des Finanzministeriums, womit der Tarissatz 88, lit. d des Zolltarifes erläutert wird]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000479 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Tara für die Eingangs-Verzollung von Bildern auf Papier und Gemälden in Kisten, dann von mittelfeinen Südfrüchten in gewöhnlichen Kisten festgesetzt wird]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000480 Verordnung des Handelsministeriums über die Portofreiheit der Gemeindevorstände in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien und dem Temeser Banate]-->
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*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000480 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der paßpolizeilichen Behandlung der Reisenden, welche sich, mit Benützung der österreichisch-preußischen Eisenbahnen aus einem, Gebietstheile Oesterreichs nach dem anderen durch das preußische Gebiet begeben]
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*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000481 Erlaß der k. k. Grundentlastungs-Fonds-Direktion, den Bedarf an Grundentlastungs-Schudverschreibungen betreffend]
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*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000482 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anordnung, daß sich berechtigte Fuhrleute und deren Knechte gleich anderen Reisenden mit legalen Pässen oder gehörig vidirten Heimatschemen zu versehen haben, bekannt gemacht wird]
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*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000483 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vorschrift für die Assentirungen österreichischer Unterthanen in Konstantinopel zu dem k. k. Heere kundgemacht wird]
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*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000488 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Normen wegen Vinkulirung, und Devinkulirung von Kautions-Obligationen in Erinnerung gebracht werden]
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<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000491 Kaiserliches Patent, wodurch eine neue, durch die späteren Gesetze ergänzte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 3. September 1803, mit Aufnahme mehrerer neuer Bestimmungen, als alleiniges Strafgesetz über Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, kundgemacht und vom 1. September 1852 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000495 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Beobachtung der Waldordnung durch die Servitutberechtigten und Eingeforsteten]
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*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000496 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit bekannt gemacht wird, daß die kaiserlich russische Regierung ihren Missionen im Auslande die Ertheilung der Visa auf den Pässen fremder Handwerker, Gesellen, Lehrlinge und anderer dergleichen Arbeiter zu Reisen nach Rußland untersagt hat]
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*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000497 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Benennung und Rangordnung der k. k. Polizeibehörden]
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<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000499 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Liechtenstein, wodurch der Beitritt des Fürstenthumes Liechtenstein zu dem österreichischen Zoll- und Steuergebiete festgesetzt wird.]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000510 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Aufnahme des Fürstenthumes Liechtenstein in den österreichischen Zollverband]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000511 Kaiserliches Patent, das Reserve-Statut enthaltend]-->
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*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000517 Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Landesfommission des Herzogthumes Salzburg, die Ablösung der Fischereirechte betreffend]
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*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000519 Kundmachung der k. k. Postdirektion für Oberösterreich und Salzburg, die Bergvorspann zwischen den Poststationen Lend und Zell am See im Herzogthume Salzburg betreffend]
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*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000519 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Gemeindezuständigkeit der k. k. Finanzwache-Individuen]
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*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000520 Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Fondsdirektion des Herzogthumes Salzburg, an die Berechtigten, hinsichtlich der Genehmigung, ihre ungeraden Kapitalsforderungsbeträge durch Aufzahlung ergänzen zu dürfen, um Schuldverschreibungen des Entlastungsfondes zu erhalten]
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<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000521 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit jene Zollbefreiungen und Begünstigungen kundgemacht werden, welche von Seite Sardiniens in Folge des von Oesterreich mit diesem Staate abgeschlossenen Vertrages vom 18. Oktober 1851 für den Verkehr ans und nach Oesterreich gegenwärtig eingeräumt sind]-->
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<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000526 Erlaß der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, über die Theilung des im §. 58 der Militär-Einquartierungs-Vorschrift vom 15. Mai 1851 für die Unterkunft Eines Mannes in einer Gemeinde-Kaserne mit 1½ kr. und eines Militär-Pferdes in einer Militär-Zinsstallung mit 1 kr. bestimmten Vergütungsbetrages]-->
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<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000526 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Legirung des Münzsilbers für Thaler, Gulden, Zwanziger und Zehner auf zehn Perzent festgesetzt wird]-->
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<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000528 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch die allerhöchste Entschließung vom 25. Juli 1852 kundgemacht wird, womit Seine Majestät dem dermaligen Chef der obersten Polizeibehörde das Straf- und Begnadigungsrecht über alle zum Stande des Militärpolizei-Wachkorps und der damit vereinigten Gewölbewache gehörigen Individuen vom Oberstlieutenant abwärts, und die Befugniß, diesen Personen die Ehebewilligungen zu ertheilen, zu verleihen geruht haben]-->
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*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000529 Kundmachung der k. k. Postdirektion für Oberösterreich und Salzburg in Betreff der Aufstellung einer k. k. Posterpedition im Markte Goldegg im Herzogthume Salzburg]
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*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000529 Verordnung des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Ministerium für Landeskultur und Bergwesen, giltig für das Herzogthum Salzburg, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 19. Juli 1852 das Salzburger Landesgericht allein zur Verhandlung und Entscheidung aller von der Forstregulirungs-Ministerial-Kommission auf den Rechtsweg gewiesenen oder noch zu weisenden Waldeigenthums-Ansprüche als erste Instanz bestimmt wird]
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000530 Erlaß des Finanzministeriums, womit jene Staatskassen namhaft gemacht werden, bei denen die Kaution für Herausgabe einer periodischen Druckschrift politischen Inhaltes, oder im Falle einer gerichtlichen Verurtheilung einer periodischen Druckschrift erlegt werden kann, und der Erlaß vom 24. März 1849 (Nr. 190 des Reichsgesetzblattes) außer Geltung gesetzt wird]-->
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*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000531 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, in Betreff der Einkommensteuerfreiheit der in Oesterreich lebenden türkischen Unterthanen]
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*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000532 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters wegen Beistellung der Kücheneinrichtungsstücke für die Gensd'armerie-Offiziere]
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*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000532 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit bekannt gemacht wird, daß fremde Handwerker, Gesellen, Lehrlinge und dergleichen Arbeiter die Paßvisa der kaiserlich russischen Botschaft zu Reisen nach Russisch-Polen erlangen können]
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*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000533 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Absicht auf die Durchführung der Preßordnung vom 27. Mai 1852 im Herzogthume Salzburg]
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000537 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Eröffnung eines 5perzentigen Staatsanlehens von 80 Millionen Gulden KM]-->
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*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000545 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Behandlung des Lehenwesens im Herzogthume Salzburg]
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*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000547 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters bezüglich der Besetzungsvorschläge für in der Wiener Neustädter Militär-Akademie erledigte Stiftungsplätze]
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*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000548 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters hinsichtlich des Einkommens der Volksschullehrer und Gehilfen bei Errichtung von neuen Schulen]
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*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000548 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der paßämtlichen Behandlung der nach Oesterreich und beziehungsweise nach Baiern reisenden bairischen und österreichischen Unterthanen]
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000551 Ministerial-Erklärung, betreffend das zwischen Oesterreich und Sachsen wegen Verfolgung flüchtiger Verbrecher auf das andere Staatsgebiet durch die gegenseitige Gensd'armerie verabredete Uebereinkommen]-->
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<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000553 Erlaß des Finanzministeriums, die Aufhebung der Zwangskurs-Bestimmungen in Absicht auf die im Verkehre befindlichen, zu 3 Perzent verzinslichen Reichsschatzscheine und deren Verwechslung betreffend]-->
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<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000554 Erlaß des Finanzministeriums, mit welchem die allerhöchste Entschließung vom 7. August 1852 in Betreff der Befreiung des Gehaltsbetrages bis 300 fl. von der Diensttaxe kundgemacht wird]-->
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<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000554 Verordnung des Ministers des Innern, des Ministers der Justiz und des Chefs der obersten Polizeibehörde, womit die Preßordnung auch für die im Ausnahmszustande befindlichen Gebietstheile vom 1. September 1852 an in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000555 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, in welcher Weise künftighin zum Behufe der Würdigung der Versorgungsansprüche der zurückgebliebenen Wittwen und Waisen von solchen Staatsdienern, welche in der aktiven Dienstleistung als freiwillige Selbstmörder ihr Leben enden, die Erhebung gepflogen werden soll, ob der Selbstmord im zurechnungsfähigen Zustande erfolgt sei oder nicht]-->
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<!--*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000556 Erlaß der Ministerien des Innern, des Krieges und der Finanzen über die Fälle, in welchen, und die Dauer, während welcher die Verpflegung der auf dem Durchzuge befindlichen Mannschaft durch den Quartierträger gegen die vorschriftmäßige Vergütung stattzufinden hat]-->
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<!--*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000557 Postvertrag zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate.]-->
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<!--*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000583 Verordnung des Handelsministeriums über die Regulirung der Tara im Handelsverkehre]-->
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<!--*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000583 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 29. August 1852 eine Vorschrift für das Verfahren in Wechselsachen bei den Militärgerichten in und außerhalb der Militärgränze kundgemacht wird]-->
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<!--*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000589 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landeskultur und Bergwesen das Benehmen der Justizbehörden bei ämtlichen Vorladungen der Berg-, Hütten-, Hammer- und Walz-Werks-Arbeiter in strafgenchtlichen Angelegenheiten geregelt wird]-->
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<!--*243: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000589 Verordnung des Chefs der obersten Polizeibehörde, betreffend das Verbot des Journals: „Fränkischer Courier"]-->
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<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000590 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten über die zwischen Oesterreich und Preußen vereinbarte volle Freizügigkeit bei gegenseitigen Vermögens-Exportationen]-->
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<!--*245: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000590 Verordnung des Justizministeriums, womit den Gerichtsbehörden im Einvernehmen mit deck Handelsministerium aufgetragen wird, den Handels- und Gewerbekammern in einigen Fällen den Erfolg von konkurs- und strafrechtlichen Verhandlungen wider Handels- und Gewerbsleute mitzutheilen]-->
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<!--*246: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000591 Erlaß des Handelsministeriums, womit die mit allerhöchster Entschließung vom 12. Mai 1852 genehmigte Reorganisirung der Zentral-Leitung des Bauwesens kundgemacht wird]-->
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<!--*247: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000592 Erlaß des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Unterricht die durch den Erlaß des letzteren vom 21. Jänner 1851 (Nr. 28 (Reichsgesetzblatt) zugestandenen Begünstigungen bezüglich der theoretischen Staatsprüfungen auch aus die Rechtshörer, welche ihre Studienzeit im Studienjahre 1851/52 vollendet haben, ausgedehnt weiden]-->
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<!--*248: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000592 Verordnung des Finanzministeriums, womit einige zur Vollziehung des Preßgesetzes nothwendige Aenderungen des Zollverfahrens bezüglich der aus dem Auslande einlangenden Druckschriften bekannt gemacht werden]-->
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*249: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000595 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff mehrerer Abänderungen in der Rekruten-Untersuchungs-Instruktion]
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*250: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000596 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der PaßVisa zu Reisen in das Königreich beider Sicilien]
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*251: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000597 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit der Abschluß eines Zolltarifes für den österreichischen Ein- und Ausfuhrhandel in der Türkei bekannt gemacht wird]
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*252: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000598 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, in Betreff der Besorgung der den Steuer-Inspektoren übertragenen Amtshandlungen in dem Falle, als ein solcher Posten unbesetzt ist und eine Substitution nicht eintreten kann]
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<!--*253: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000599 Kaiserliches Patent, wodurch an die Stelle des früheren Gesetzes vom 31. März 1832 über Privilegien zum Schutze neuer Entdeckungen, Erfindungen und Verbesserungen im Gebiete der Industrie ein neues Privilegien-Gesetz erlassen wird]-->
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<!--*254: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000617 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit angeordnet wird, daß das gesammte österreichische allgemeine Strafrecht einen Gegenstand der Prüfung bei dem ersten Rigorosum zur Erlangung der juridischen Doktorswürde zu bilden habe]-->
  −
*255: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000617 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Oesterreich ob und unter der Enns und Salzburg, wodurch bestimmt wird, daß die von den k. k. montanistischen Verwaltungsbehörden über heimgezahlte Bruderlad-Kapitalien ausgestellten Quittungen zu ihrer Eintragung in die öffentlichen Bücher der Ausnahme eines Notariatsaktes und einer authentischen Ausfertigung eines Notars nicht bedürfen]
  −
<!--*256: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000618 Verordnung des Chefs der obersten Polizeibehörde, betreffend das Verbot der „Berlinischen Nachrichten von Staatsund gelehrten Sachen" (Haude-Spennerschen Zeitung)]-->
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<!--*257: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000618 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Zeitpunkt bekannt gemacht wird, mit welchem die Ausgabe der neuen zu zehn Perzent legirten Silbermünzen zu beginnen hat]-->
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<!--*258: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000619 Kaiserliches Patent, womit die direkten Steuern für das Verwaltungsjahr 1853 ausgeschrieben werden]-->
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*259: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000620 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Führung der Gensd'armerie-Dienst-Vormerkbücher durch die Gemeindevorsteher und die Requisition und Korrespondenz mit den Gensd'armerie-Abtheilungen betreffend]
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*260: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000621 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1853]
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*261: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000622 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über die Behebung einiger Anstände bei der Vergütung für die von den Quartierträgern der Militär-Mannschaft vom Feldwebel und den gleichgestellten Chargen abwärts auf dem Durchzuge geleistete Verpflegung]
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<!--*262: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000627 Verordnung des Justizministeriums, wodurch den General-Prokuratoren und Staatsanwaltschaften die Führung von Uebersichtsregistern über die wegen Verbrechen, Vergehen und mehrere andere Arten von Uebertretungen erfolgten Strafurtheile aufgetragen wird]-->
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<!--*263: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000628 Verordnung der obersten Polizeibehörde, in Betreff der bisher für einzelne Kronländer des Reiches oder für besondere Gebiete erlassenen Verbote von Druckschriften]-->
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<!--*264: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000629 Erlaß des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß die Gensd'armen für die von ihnen erstatteten Anzeigen über verbotene Glücksspiele auf das in dem Strafgesetze dem Anzeiger zugesicherte Drittheil der Strafbetrages vollen Anspruch haben]-->
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<!--*265: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000629 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen erklärt wird, daß nach dem Gesetze den Entlastungs-Kapitalien das gesetzliche Pfand- und Vorrecht vor allen in dem öffentlichen Buche eingetragenen Hypothekenlasten auch dann zukomme, wenn die aufgehobene oder abgelöste Leistung, an deren Stelle das Entlastungs-Kapital getreten ist, früher in dem öffentlichen Buche unter den Hypothekarlasten in einer späteren Rangordnung oder noch gar nicht eingetragen war]-->
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<!--*266: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000630 Verordnung des Justizministeriums, womit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Nachhange zu dem §. 5 der Verordnung über die Kosten des Strafverfahrens vom 17. August 1850 die Vergütung der Vorladungen näher bestimmt wird]-->
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<!--*267: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000630 Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend das Verbot des in Turin erscheinenden Wochenblattes: „L'unione sociale"]-->
  −
<!--*268: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000631 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Befreiung der Staats-Eisenbahnen von der Erwerb- und Einkommensteuer]-->
  −
*269: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000631 Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Landeskommission, womit alle diejenigen, welche im Herzogthume Salzburg Lehen-Obereigenthumsrechte besitzen, zur Anmeldung der Veränderungs-Gebühren-Bezüge bis 15. Dezember 1852 aufgefordert werden]
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*270: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000632 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Beleuchtung der Aerarial Gebäude bei festlichen Anlässen auf Kosten des Staatsschatzes hat zu unterbleiben]
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<!--*271: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000633 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Bestimmungen zur Vollziehung des allerhöchsten Patentes vom 29. September 1852 über die Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1853]-->
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*272: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000634 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Aufnahme der Personsbeschreibung in die Passir- und Geleitscheine angeordnet wird]
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*273: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000634 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Einsendung der zur Umschreibung oder Veränderung bestimmten Obligationen der politischen Fonde und Anstalten]
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*274: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000635 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Reinigung, Beleuchtung und Beheizung der Gensd'armerie-Kasernen, Flügel- und Zugskanzleien]
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<!--*275: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000637 Zoll-Einigungs-Vertrag zwischen Oesterreich, Modena und Parma]-->
  −
<!--*276: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000658 Ministerial-Erklärung zur Feststellung des Uebereinkommens zwischen Oesterreich und Baiern, betreffend das von der beiderseitigen Gensd'armerie bei Einschreiten jenseits der respektiven Gränzen zu beobachtende Verfahren]-->
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*278: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000685 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die bei der Wartung der mit der bösartigen Drüse, dem Rotze und Wurme behafteten Pferde zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln betreffend]
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*279: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000687 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vollzugsvorschrift vom 5. Oktober 1852 zum allerhöchsten Privilegiengesetze vom 15. August 1852, und eine spezielle Kundmachung des k. k. Handelsministeriums vom 5. Oktober 1852 über die Wirksamkeit des a. h. Privilegiengesetzes vom 15. August 1852 im Fürstenthume Liechtenstein, zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird]
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*280: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000710 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Verwaltung der ehemaligen Pfleggerichtsgebäude im Herzogthume Salzburg]
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*281: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000711 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu lallen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1853]
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*282: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000712 Erlaß des Statthalters. Stellvertreters in Betreff der Erneuerung der Gesuche um Versorgungs-Stipendien aus dem Haller Stiftungsfonde]
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*283: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000712 Erlaß des. Statthalters-Stellvertreters, die Mittheilung der nöthigen Daten an die Kameral-Bezirksverwaltung über die Gemeindezuschläge zur Verzehrungssteuer betreffend]
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*284: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000713 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Verhandlungen über baierische Arreragen-Forderungen betreffend]
  −
<!--*285: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000715 Staats-Vertrag zwischen Oesterreich und den Niederlanden wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern]-->
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<!--*286: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000720 Erlaß des Finanzministeriums, womit im Einverständnisse mit dem Justizministerium über die Gebührenbemessung von Urtheilen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und von Beiurtheilen die Belehrung erlassen wird]-->
  −
<!--*287: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000720 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit Pomeranzenblüthen-Wasser im Zolltarife unter die edlen Arznei- und Parfumerie-Stoffe eingereiht wird]-->
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<!--*288: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000721 Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend das Verbot der in Berlin erscheinenden Zeitschrift: ,,Budelmeyer Zeitung"]-->
  −
<!--*289: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000721 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Bezug des Digestivsalzes aus dem Auslande gegen einen begünstigten Zoll von sünf Kreuzern per Zentner auch zur Alaun-Erzeugung gestattet wird]-->
  −
*290: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000721 Verordnung des Ministers des Innern, wodurch die nach den §§ 74, 79 und 80 des provisorischen Gemeindegesetzes vom 17. März 1849, einem Landesgesetze vorbehaltenen Geschäfte mit Ausnahme der im §. 79 erwähnten, 20 Perzent der direkten Steuern übersteigenden Umlagen und der im §. 80 bemerkten Kredits-Operationen, von der Bewilligung der Statthalter abhängig gemacht werden]
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*291: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000722 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Handels- und Gewerbekammer pro 1852 eine Umlage pr. 3 Kreuzer vom Erwerbsteuer-Gulden der Wahlberechtigten angeordnet wird]
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<!--*292: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000723 Kundmachung des Handelsministeriums, Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Josef Franz Patruban]-->
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<!--*293: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000723 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer der Privilegien für Wenzl Werhowetzky und W. Skallitzky]-->
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<!--*294: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000724 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Dr. Anton Zimello]-->
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<!--*295: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000724 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium am 21. Jänner 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*296: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000726 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer des Privilegiums des Martin Guggenberger]-->
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<!--*297: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000726 Verzeichniß der von, k. k. Handelsministerium am 1. Februar 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*298: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000727 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium am 4. Februar 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*299: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000729 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer des Privilegiums der Franziska Slowaczek]-->
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<!--*300: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000729 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium am 5. Februar 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*301: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000730 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung der Dauer der Privilegien des Josef Riedl und Julius Ellenberger]-->
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<!--*302: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000731 Erlaß des k. k. Handelsministeriums. Zurücklegung des Privilegiums von Jakob Almeroth]-->
  −
<!--*303: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000731 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Zurücklegung der Privilegien von Markus Immergut, Andreas Damsky und Josef Sonnenfeld]-->
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<!--*304: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000731 Vetzeichniß der vom Handelsministerium am 25. Februar 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*305: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000733 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 29. Februar 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*306: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000734 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Karl Köhler]-->
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<!--*307: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000735 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 3. März 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*308: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000736 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 4. März 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*309: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000738 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 5. März 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*310: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000740 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 6. März 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*311: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000742 Kundmachung des Handelsministeriums, Uebertragung der Privilegien des Adolpf Ziller und Salomon Sturm, an Franz Schnitzer und Franz Blaha, und Zurücklegung des Privilegiums von Georg Christof Lillich]-->
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<!--*312: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000742 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 9. März 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*313: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000743 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Anton Cristosoli]-->
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<!--*314: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000743 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 16. März 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*315: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000745 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 29. März 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*316: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000746 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 29. März 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*317: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000748 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung und Uebertragung des Privilegiums des Joseph Siegl]-->
  −
<!--*318: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000748 Kundmachung des Handelsministeriums, Uebertragung des Privilegiums des Franz Machts an Joseph Steininger]-->
  −
<!--*319: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000749 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums des Franz Patznik an Franz Steger]-->
  −
<!--*320: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000749 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung der Privilegien des Franz Sigmund Hoffmann und des Johann Franz Eisbrich]-->
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<!--*321: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000749 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 7. April 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*322: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000751 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Joseph Gröbl]-->
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<!--*323: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000751 Kundmachung des Handelsministeriums. Zurücklegung des Privilegiums vom Josef Wetterneck]-->
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<!--*324: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000751 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums der Anna Brunner und ihrer Kinder]-->
  −
<!--*325: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000752 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 21. April 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*326: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000753 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 24. April 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*327: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000755 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 27. April 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*328: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000756 Verzeichnis der vom Handelsministerium am 29. April 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*329: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000758 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 30. April 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*330: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000760 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 1. Mai 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*331: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000760 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Anton Juris]-->
  −
<!--*332: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000761 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 13. Mai 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*333: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000762 Kundmachung des Handelsministeriums. Zurücklegung des Privilegiums vom Josef Wetterneck]-->
  −
<!--*334: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000763 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von Karl Fischhof an Sigmund Weiß]-->
  −
<!--*335: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000763 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Anton und der Ludmilla Ertl]-->
  −
<!--*336: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000763 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 29. Mai 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*337: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000765 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Paul Löwe]-->
  −
<!--*338: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000765 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 8. Juni 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*339: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000767 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 14. Juni 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*340: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000768 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 15 Juni 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*341: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000770 Kundmachung des Handelsministeriums. Zurücklegung des Privilegiums von Adolf Weiß]-->
  −
<!--*342: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000770 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 19. Juni 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*343: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000771 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 21. Juni 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
*344: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000773 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters hinsichtlich der Stempelbehandlung der bei außergerichtlichen Versteigerungen ausgefertigten Ausweise oder Ausschreibungen über die dabei erzielten Bestbote]
  −
*345: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000774 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff des Verbotes der Aufstellung von Agenturen für die Auswanderung nach Amerika in Oesterreich]
  −
*346: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000775 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Vornahme der Rekrutirung im Jahre 1853]
  −
*347: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000776 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über einige Verfügungen aus Anlaß der von den Militärbehörden bei der letzten Rekrutirung gemachten Wahrnehmungen]
  −
*348: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000778 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die sorgfältigste Evidenzhaltung und Ueberwachung der Blödsinnigen und Taubstummen in den Gemeinden neuerdings angeordnet wird]
  −
<!--*349: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000781 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend den Vollzug der österreichisch-modenesischparmensischen Zoll-Einigung]-->
  −
<!--*350: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000793 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Ermäßigung der Moldauzölle betreffend]-->
  −
<!--*351: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000794 Verordnung des Justizministeriums, wodurch, in Folge allerhöchster Entschließung vom 21. Oktober 1852, erklärt wird, daß die sogenannten Ratenwechsel nicht als giltige Wechsel anzusehen sind]-->
  −
<!--*352: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000794 Verordnung des Ministers der Justiz wodurch die in Ansehung der Landtafel und Grundbuchsgeschäfte erlassene kaiserliche Verordnung vom 16. März 1851, – Nr. 67 des R. G. B. – erläutert wird]-->
  −
<!--*353: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000795 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 25. Oktober 1852 mehrere Bestimmungen zur Regelung des Geschäftsbetriebes der wandernden Handels-Agenten angeordnet werden]-->
  −
<!--*354: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000798 Verordnung des Justizministeriums, womit im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern, des Krieges und der Finanzen die Vergütung der Kosten für die Sequestration des Vermögens der Deserteure von Seite des Militär-Aerares aufgehoben und die Art der Vornahme solcher Akte, dann die Einbringung der betreffenden Kosten aus dem sequestrirten Vermögen vorgeschrieben wird]-->
  −
<!--*355: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000799 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung der Zentral-Kommission für den österreichisch-modenesisch-parmensischen Zollverein bekannt gemacht wird]-->
  −
*356: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000801 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Belehrung über die Beschälkrankheit der Pferde]
  −
*357: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000811 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner für das Jahr 1853 angeordnet wird]
  −
*358: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000814 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Befreiung der Funktions-Zulagen der Polizei-Direktoren von der Einkommensteuer]
  −
<!--*359: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000815 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 4. Juli 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*360: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000816 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 14. Juli 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*361: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000818 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Anton Kobellnig und Samuel Godderidge]-->
  −
<!--*362: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000818 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von Hermann Sommer an Emanuel D. Friedmann]-->
  −
<!--*363: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000819 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 18. Juli 1852 verlängerten Privilegien]-->
  −
<!--*364: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000819 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 19. Juli 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*365: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000821 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von Julius Ellenberger an Ludwig Krakowizer und Ignaz Schoffer]-->
  −
<!--*366: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000821 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 21. Juli 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*367: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000823 Kundmachung des Handelsministeriums, Erlöschung der Privilegien des A. M. Pollak und Karl Ortner]-->
  −
<!--*368: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000823 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 23. Juli 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
  −
<!--*369: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000825 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung der Privilegien von Franz Engler an Ignaz Reimann und von John Ballie an ras k. k. Aerar]-->
  −
<!--*370: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000825 Kundmachung des Handelsministeriums. Erlöschung der Privilegien des Augustin Hille und des Josef Zittier]-->
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<!--*371: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000826 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Meyer Besch]-->
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<!--*372: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000826 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 28. Juli 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*373: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000828 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von Heinrich Uihely an Adolf Ppettl]-->
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<!--*374: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000828 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 4. August 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*375: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000829 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Karl Huffsky]-->
  −
<!--*376: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000830 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von Moritz Danglowitz an Leopold Juda Lewit]-->
  −
<!--*377: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000830 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Franz Göbl]-->
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<!--*378: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000830 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 8. August 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*379: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000832 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung der Privilegien des Santa Cian und der Gebrüder Krack]-->
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<!--*380: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000832 Kundmachung des Handelsministeriums, Verlängerung des Privilegiums des Richard John Ascher]-->
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<!--*381: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000832 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von Joseph Swoboda an Karl Schweitzer]-->
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<!--*382: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000833 Kundmachung des Handelsministeriums. Erlöschung der Privilegien des Josef Jüttner]-->
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<!--*383: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000833 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 11. August 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*384: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000834 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Franz Gajazzi]-->
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<!--*385: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000834 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Emanuel Wrzolik]-->
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<!--*386: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000835 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 18. August 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*387: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000836 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des C. L. Hofmann und dessen Uebertragung an Franz Fischer]-->
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<!--*388: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000836 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 24. August 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*389: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000838 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 30. August 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*390: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000840 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums von C. Joseph Michael an August Jährling]-->
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<!--*391: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000840 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 9. September 1852 verlängerten Privilegien und Uebertragung des Privilegiums von Ludwig Grüßing an Katharina Grüßing]-->
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<!--*392: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000842 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des C. A. Schlu]-->
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<!--*393: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000842 Verzeichniß der vom Handelsministerium am 16. September 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*394: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000843 Kundmachung des Handelsministeriums, Verlängerung des Privilegiums des Rudolf Wiesinger]-->
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<!--*395: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000843 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums der Gebrüder Klein]-->
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<!--*396: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000844 Kundmachung des Handelsministeriums, Uebertragung des Privilegiums des L. Leschen und Gustav Neuber an L. Leschen]-->
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<!--*397: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000844 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Michael Bermann Teller]-->
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<!--*398: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000844 Verzeichniß der vom Handelsministerium unterm 24 September 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*399: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000846 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Dr. M. Ehrmann]-->
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<!--*400: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000846 Kundmachung des Handelsministeriums. Erlöschung der Privilegien des Johann Ott und des Bernhard Badel]-->
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<!--*401: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000846 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Ignaz Kapfer]-->
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<!--*402: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000847 Kaiserliches Patent, die Bestimmungen über die Erzeugung, den Verkehr und den Besitz von Waffen und Munitionsgegenständen, dann das Waffentragen betreffend]-->
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<!--*403: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000856 Erlaß des Finanzministers, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 17. Oktober 1852 ein Zuschlag zu den, mit Verordnung vom 15. Juli 1851 festgesetzten Preisen für das weiße See salz im lombardisch-venetianischen Königreiche angeordnet wird]-->
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<!--*404: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000857 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch die a. h. Entschließung vom 15. Oktober 1852 kundgemacht wird, wornach in Friedenszeiten den Reservemännern, unter Aufrechthaltung ihrer Reservepflicht, der Uebertritt zur Finanzwache, und ebenso in jede andere Staatsbedienstung bewilliget werden darf]-->
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<!--*405: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000857 Verordnung des Justizministeriums über die Alt der Eintreibung und Umwandlung von Geldstrafen, welche von den Gerichten im Strafverfahren verhängt werden]-->
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<!--*406: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000860 Verordnung des Justizministeriums über die Art der Eintreibung und Umwandlung der im Zivilverfahren verhängten Geldstrafen]-->
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<!--*407: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000861 Erlaß des Finanzministeriums in Betreff der Tara für Kleidungen und Putzwaaren feinster Art]-->
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<!--*408: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000862 Kundmachung des Finanzministeriums, die Beschränkung der im Artikel 27 des österreichisch- modenesisch- parmenfischen Zolleinigungs-Vertrages festgesetzten Vorbereitungs-Periode betreffend]-->
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<!--*409: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000862 Verordnung der obersten Polizeibehörde, das Verbot der in Turin erscheinenden periodischen Schrift: „La voce delle Libetà" betreffend]-->
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<!--*410: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000862 Erlaß des kaiserlichen Ministers des Aeußern, womit der Bundesbeschluß vom 24. Juni 1852, betreffend den militärischen Gerichtsstand der in Friedenszeiten zu Bundeszwecken zusammengezogenen Bundestruppen in Strafsachen, für die zum deutschen Bundesgebiete gehörigen Theile der Monarchie kundgemacht wird]-->
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*411: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000864 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, die Reorganisirung der wundärztlichen Filial-Gremien betreffend]
  −
*412: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000866 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ausfertigung der Interessen-Zertifikate Behufs der Veräußerung von Obligationen politischer Fonde]
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*413: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000866 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Ausfertigung der Salzburgischen Ritterlehensbriefe und der Bemessung der dafür von den Vasallen zu entrichtenden Lehentaxen und sonstigen Gebühren]
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<!--*414: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000869 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums, womit erläuternde Bestimmungen der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Einstellung der Patental-Gebühren der in öffentlichen oder Privatdiensten angestellten oder zeitlich verwendeten Patental Invaliden angeordnet weiden]-->
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<!--*415: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000870 Zirkular-Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 10. November 1852 bestimmt wird, daß die Zöglinge des feldärztlichen Institutes nach ihrem Uebertritte in die Armee künftighin dem Konkretum der Monarchie gutzurechnen sind]-->
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<!--*416: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000871 Erlaß des Kriegsministeriums, betreffend die Bestimmung der geistlichen Jurisdiktion für die in die Heimat entlassene Reserve-Mannschaft]-->
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<!--*417: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000871 Erlaß des Ministeriums des Aeußern hinsichtlich eines getroffenen Uebereinkommens mit dem Königreiche Sachsen wegen gegenseitiger Freizügigkeit der Pensionen und ähnlicher Bezüge]-->
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<!--*418: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000872 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die „Slovenske navini" zu einer ämtlichen Zeitung erklärt werden]-->
  −
<!--*419: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000873 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die „Laibacher Zeitung" und die „Klagenfurter Zeitung" zu ämtlichen Zeitungen erklärt werden]-->
  −
<!--*420: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000873 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die „Agramer Zeitung" zur deutschen ämtlichen Zeitung in den Königreichen Kroatien und Slavonien erklärt wird]-->
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<!--*421: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000873 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die „Gazetta ufficiale di Venezia," das „Foglio di Verona" und die „Gazetta di Milano" zu ämtlichen Zeitungen im lombardisch-venezianischen Königreiche erklärt werden]-->
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<!--*422: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000874 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit in Gemäßheit des a. h. Kabinetschreibens vom 20. November 1852 überall und ohne Ausnahme untersagt wird, daß die in den österreichischen Staaten bestehenden Privatvereine und insbesondere jene für Wohlthätigkeitszwecke Ansuchen um Beiträge, Unterstützungen und dergleichen auch an auswärtige Souveräne und Glieder auswärtiger Regentenhäuser richten]-->
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*423: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000874 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters über den Erlag der Militärbefreiungs-Taxe]
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<!--*424: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000877 Erlaß des Finanzministeriums bezüglich der gebührenfreien Behandlung der Entscheidungen über Güterabtretungs-Gesuche]-->
  −
<!--*425: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000878 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die sogenannten Stechapfel-Zigarren nach Maßgabe der Tarifpost 9 lit. b des Zolltarifes als Tabakfabrikate zu behandeln seien]-->
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<!--*426: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000878 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge a. h. Entschließung vom 20. November 1852 die Preß-Ordnung vom 27. Mai 1852 auch für die k. k. Armee, für die Bewohner des Militärgrenzgebietes und für alle anderen der Militär-Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen mit mehreren Abänderungen und Zusätzen vorgeschrieben und vom 1. Dezember 1852 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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*427: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000882 Erlaß des Justizministers, womit in Folge a. h. Entschließung vom 25. November 1852 der Notariatszwang in den Kronländern Oesterreich unter und ob der Enns und Salzburg vom 16. Dezember 1852 angefangen aufgehoben wird]
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*428: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000883 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, Ausschreibung der Landeskonkurrenz-Umlage und des fünsperzentigen Zuschlages für den Grundentlastungsfond für das Verwaltungsjahr 1853]
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*429: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000893 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, womit die näheren Bestimmungen zur Beurtheilung der Fortgangsklasse in den Gymnasial-Studienzeugnissen für Bewerber zur Aufnahme in die Amtspraxis bekannt gegeben werden]
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*430: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000893 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Nachsicht der Prüfungen der Bewerber um Baugewerbsrechte]
  −
*431: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000894 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters in Betreff der Porlage der Gensd'armerie-Bequartirungskosten-Rechnungen]
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<!--*432: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000895 Kaiserliches Patent, wodurch ein neues Forstgesetz erlassen und vom 1. Jänner 1853 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
  −
<!--*433: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000925 Erlaß des Finanzministeriums, womit der modenesische Zolltarif für die Ausfuhr von Marmor kundgemacht wird]-->
  −
<!--*434: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000927 Erlaß des Finanzministeriums, womit die in den Herzogthümern Modena und Parma gesetzlich bestimmten Feingehaltsstufen der edlen Metalle, und Abbildungen der zur Bezeichnung dieser Feingehalte dienenden Punzen bekannt gemacht werden]-->
  −
*435: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000930 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, über die Art der Militärbefreiung der Finanzwache bei der Rekrutirung im Jahre 1853]
  −
*436: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000930 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit mehrere Anordnungen des Ministeriums des Innern über die Rekrutirung bekannt gemacht werden]
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*437: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000931 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Anordnung des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Verzollung der zum Verbrauche für das lombardisch-venezianische Königreich bestimmten Waaren bekannt gemacht wird]
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*438: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000932 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Regelung der nächtlichen Beleuchtung der äußeren Räume in den Gensd'armerie-Kasernen]
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<!--*439: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000935 Kaiserliches Patent, wodurch ein neues Gesetz über den Hausirhandel erlassen wird]-->
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<!--*440: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000941 Kaiserliches Patent, wodurch neue gesetzliche Bestimmungen über Vereine (Vereinsgesetz) angeordnet werden]-->
  −
<!--*441: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000949 Erlaß des Ministeriums des Aeußern bezüglich der Auslieferung der von österreichischen Handelsschiffen in englischen Häfen entweichenden Matrosen und umgekehrt]-->
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<!--*442: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000951 Verordnung des Justizministeriums, wodurch, der Gerichtsstand und das Verfahren für die Amortisation von Bankanweisungen bestimmt wird]-->
  −
*443: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000953 Kaiserliches Patent, wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Körnchen und Krain, Görz und Gradiska, Istrien, die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Auschwitz und Zator, Krakau und Bukowina eine neue Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zivil-Jurisdiktions-Norm) erlassen und bestimmt wird, daß die Wirksamkeit derselben in jedem dieser Kronländer zugleich mit der Wirksamkeit der daselbst neu zu organisirenden Bezirksämter und der übrigen Gerichtsbehörden zu beginnen habe]
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<!--*444: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000977 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wodurch der §. 14 der Verordnung vom 3. Mai 1850 Nr. 181 des Reichsgesetzblattes erläutert und das Verfahren bezüglich der Ersichtlichmachung der Rückstände an unmittelbaren Gebühren von Vermögens-Uebertragungen näher bestimmt wird]-->
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<!--*445: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000978 Verordnung des Ministeriums des Innern, in Betreff der Ausübung des Jagdrechtes]-->
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*446: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000981 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters. Erleichterung und Vereinfachung der jährlichen Nachweisungen über die Bewegung der Bevölkerung]
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*447: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000982 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, über die Durchführung der Verordnung des Ministers des Innern, die Ausübung des Jagdrechtes betreffend]
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*448: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000986 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, wegen Durchführung des neuen Vereinsgesetzes in dem Herzogthume Salzburg]
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<!--*449: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000987 Kundmachung des Handelsministeriums. Erlöschung des Privilegiums der Maria Lederer]-->
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<!--*450: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000987 Kundmachung des Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Gustav Waizmann]-->
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<!--*451: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000987 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium am 11. Oktotober 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*452: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000989 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 12. Oktober 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*453: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000990 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums, Erlöschung der Privilegien des Anton Freiherrn von Doblhoff-Dier]-->
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<!--*454: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000990 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 21. Oktober 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*455: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000992 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 24. Oktober 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*456: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000993 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 24. Oktober 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*457: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000994 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Karl Hoschek]-->
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<!--*458: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000995 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums des Karl Weiß]-->
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<!--*459: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000995 Verzeichnis der vom k. k. Handelsministerium unterm 5. November 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*460: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000996 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 8, November 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*461: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000997 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 8. November 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*462: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000999 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums des Eduard Köstler an Alexander Weglau]-->
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<!--*463: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000999 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 8. November 1852 verlängerten Privilegien]-->
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<!--*464: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00000999 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums, Verlängerung des Privilegiums des Ignaz Zucker]-->
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<!--*465: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001000 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums des Richard John Ascher an Moriz Weißberger]-->
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<!--*466: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001000 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums des Franz Xaver Sinsler und Anton Klement an Karl Grund und Doktor Karl Wunsch]-->
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<!--*467: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001000 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 29. November 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*468: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001001 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums des Moritz Danglowitz an Leopold Löwit]-->
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<!--*469: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001001 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 4. Dezember 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*470: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001002 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Privilegiumsverleihung an Heinrich Jakobi]-->
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<!--*471: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001002 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängerung des Privilegiums der Alois, Adolf, Joseph und Franz Siegl]-->
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<!--*472: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001002 Verzeichniß der vom k. k. Handelsministerium unterm 6. Dezember 1852 verliehenen ausschließenden Privilegien]-->
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<!--*473: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001003 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Verlängegerung des Privilegiums des Johann Baptist Mayer]-->
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<!--*474: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001003 Kundmachung des Handelsministeriums. Uebertragung des Privilegiums des Johann Baptist Vigl an Anton Riemerschmied]-->
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<!--*475: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001003 Kundmachung des Handelsministeriums. Erlöschung eines Privilegiums des Jakob Franz Heinrich Hemberger]-->
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<!--*476: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001004 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Privilegiums-Verleihung an Alois Gleischner]-->
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<!--*477: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001004 Kundmachung des k. k. Handelsministeriums. Privilegiums-Verleihung an August Klein]-->
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*478: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001004 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, über die Erlegung der Privilegien-Taxen]
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<!--*479: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001006 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch mehrere Abänderungen an der Einrichtung des Reichsgesetz- und Regierungsblattes und der Landesgesetz- und Regierungsblätter, sowie neue Bestimmungen über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen angeordnet werden]-->
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*480: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001010 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Ausfolgung von Auszügen aus den Klassifikationslisten an den Assentirungs-Offizier und der requisitionsweisen Abstellung der Abwesenden zur Beschränkung von provisorischen Stellungen]
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*481: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001011 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Schubstationen im Herzogthume Salzburg]
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*482: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18520004&seite=00001015 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, womit die Vorschrift zum Vollzüge des Gesetzes über den Hausirhandel kundgemacht wird]
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===1853===
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'''Abteilung I''' (Auswahl):
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000001 Vertrag über den Anschlich der österreichischen an die schweizerischen Telegraphen-Linien]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000003 Erlaß des General-Rechnungs-Direktoriums, womit eine provisorische Vorschrift über die Einrichtung theoretischer Prüfungen aus der Staatsrechnungs-Wissenschaft oder Verrechnungskunde kundgemacht wird]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000008 Erlaß des General-Rechnungs-Direktoriums, betreffend die Verschmelzung der ungarisch-siebenbürgischen, dann der Hofbuchhaltung politischer Fonds mit der Kameral-Hauptbuchhaltung und den Beginn dieser Entrichtung vom 1. Jänner 1853]-->
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000008 Verordnung des Kriegsministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 24 November 1852 die Gerichtsbarkeit in den Militär-Bildungs-Anstalten festgesetzt wird]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000009 Erlaß des Finanzministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 45. Dezember 1852, einige Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verzehrungssteuer vom Biere kundgemacht wird]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000018 Erlaß des General-Rechnungs-Direktoriums, womit die mit 1. Jänner 1853 ins Leben tretende Errichtung der Zentral-Buchhaltung für die Kommunikations-Anstalten des Reiches kundgemacht werben]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000015 Verordnung des Ministers der Justiz, wirksam für Siebenbürgen, womit für dieses Kronland einige provisorische Bestimmungen über die Führung der daselbst bestehenden öffentlichen Bücher augeordnet werden]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000046 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die Pesth-Ofner Zeitung und der Buda-Pesti-Hirlap zu ämtlichen Zeitungen für das Königreich Ungarn erklärt werden]-->
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<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000016 Verordnung des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die bedingte Annahme von Muthungen untersagt wird]-->
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000017 Erlaß des Justizministeriums, in Betreff der Gerichtszuständigkeit in Fällen von Krida-Untersuchungen]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000047 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen erklärt wird, in wie weit das mit dem kaiserlichen Patente vom 11. April 1851, Nr. 84 des Reichs-Gesetzblattes vorgezeichnete Verfahren, rücksichtlich der Zuweisung der Kapitals-Entschädigung für die in Folge der Grundentlastung aufgehobenen oder abzulösenden Bezüge auch auf das Lehen anwendbar sei]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000018 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, womit die Allerhöchsten Entschließungen über die Einrichtung und Amtswirksamkeit der Statthalterei, der Komitatsbehörden und Stuhlrichterämter, dann über die Einrichtung der Gerichtsbehörden und das Schema der sistemisirten Gehalte und Diätenklassen für das Königreich Ungarn, sowie über die Durchführung dieser Organisirung kundgemacht werden]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000019 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, womit die allerhöchsten Entschließungen über die Einrichtung und Amtswirksamkeit der Bezirksämter, Kreisbehörden und Statthaltereien, über die Einrichtung der Gerichtsstellen und das Schema der sistemisirten Gehalte und Diätenklassen, sowie über die Ausführung der Organisirung für die Kronländer Oesterreich ob- und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Bukowina, Salzburg, Tyrol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska und Istrien mit Triest, Dalmatien, Kroatien und Slavonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft mit dem Banate kundgemacht werden]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000067 Erlaß des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Errichtung einer Direktion für Eisenbahnbauten im lombardisch-venezianischen Königreiche und die Aufhebung der Oberdirektion in Verona bekannt gemacht wird]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000068 Erlaß des Handelsministeriums, womit die durch Allerhöchste Entschließung vom 24. Oktober und 26. Dezember 1852 genehmigte Organisation des Postdienstes im lombardisch-venezianischen Königreiche kundgemacht wird]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000068 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 16. August 1852 bestimmt wird, unter welchen Voraussetzungen rechtskräftige Urtheile der königlich sardinischen Gerichtsbehörden in Zivilrechtssachen und andere gerichtliche Requisitionen derselben in dem österreichischen Staate vollzogen werden sollen]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000069 Verordnung des Justizministeriums, womit mehrere erläuternde Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit hinsichtlich verschiedener Verfügungen während und nach geschlossener Voruntersuchung über Verbrechen und Vergehen in den Kronländern Ungarn, Kroatien, Slavonien, der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate erlassen werden]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000069 Kaiserliches Patent, wodurch an die Stelle der bisherigen Vorschriften über die Verwahrungsgebühr (Zählgeld, Depositentaxe) bei den k. k. Zivil- und Militär-Depositenämtern neue gesetzliche Bestimmungen angeordnet werden]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000076 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Eröffnung des Vieh-Lecksalz-Verschleißes um ermäßigte Preise auch im lombardisch-venezianischen Königreiche angeordnet wird]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000076 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, womit die Vorschrift wegen Vollzuges des Allerhöchsten Patentes vom 24. Oktober 1852, über die Erzeugung, den Verkehr und den Besitz von Waffen und Munitionsgegenständen kundgemacht wird]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000079 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Allerhöchste Entschließung, in Betreff der Anwendung des Allerhöchsten Patentes vom 26. Jänner 1853, über die Gebühren für die Verwahrung gerichtlich hinterlegter Gegenstände auf das Militär kundgemacht wird]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000079 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Aufhebung der von den Triester Kaufleuten genossenen Ausnahme von einigen Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 9. Februar 1850 kundgemacht wird]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000079 Erlaß des Ministeriums der Finanzen, womit die Zollbehandlung des unter dem Namen «Poudrette» vorkommenden Düngemittels festgesetzt wird]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000080 Verordnung des Ministers der Justiz im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem General-Rechnungs-Direktorium, womit die Verordnung vom 11. Juni 1851, Nr. 150 des Reichsgesetzblattes, in Bezug der Behandlung von Beschwerden bei Adjustirung von Reisepartikularien auch auf die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat ausgedehnt wird]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000080 Erlaß des General-Rechnungsdirektoriums, womit eine mit der Ausübung der Rechnungskontrole im Lande berufene Staatsbuchhaltung für Siebenbürgen eingesetzt wird]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000080 Verordnung des Finanzministeriums, womit im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz die Durchführung der, den vormals bergzehentberechtigten Grundherren in Böhmen, Mähren und Schlesien im Allerhöchsten Patente vom 11. Juli 1850, Reichsgesetzblatt Nr. 267 zugesicherten provisorischen Entschädigung angeordnet wird]-->
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*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000080 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über das Verbot der Zerstückung der in der Stadt Salzburg gelegenen Häuser]
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000081 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit provisorische Bestimmungen über die Stellung der Baubehörden und über die Wirkungskreise im Baudienste festgesetzt werden]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000090 Kaiserliches Patent, wodurch gesetzliche Bestimmungen über die Befreiung der ehemaligen Dominikal-Gutskörper in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Kärnthen, Krain, Ober- und Niederschlesien, Steiermark, Salzburg, Görz und Gradiska, Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, von der gesetzlichen Haftung für die von den Besitzern derselben geführte Verwaltung der Gerichtsbarkeit und für die aus dem Bande der ehemaligen Guts-Unterthänigkeit entsprungenen Forderungen der gewesenen Unterthanen, sowie wegen Löschung der zur Sicherstellung solcher Ansprüche unter dem Namen der »Oktava« bestehenden landtäflichen Haftung angeordnet werden]-->
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<!--*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000093 Verordnung des Justizministeriums über die Frist zur Eidesantretung im summarischen Verfahren]-->
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000095 Verordnung des Chefs der obersten Polizeibehörde, in Betreff der Evidenzhaltung und Ueberwachung der aus Oesterreich landesverwiesenen oder abgeschafften Ausländer]-->
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000098 Erlaß des Kriegsministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 10. Februar 1853, die Gerichtsbarkeit über die im Stande der General-Gensd'armerie-Inspektion befindlichen Beamten und Diener und über die dahin gehörigen oder daselbst zugetheilten Offiziere vom Oberstlieutenant abwärts bestimmt wird]-->
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<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000099 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit die Einbeziehung des österreichischen Zivilrechtes, des gerichtlichen Verfahrens, des Handels- und Wechselrechtes und der österreichischen Statistik in die bei den juridischen Rigorosen zu prüfenden Gegenstände angeordnet wird]-->
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<!--*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000099 Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slavonien, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, womit für diese Kronländer eine Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden in bürgerlichen Rechtssachen (Zivil-Jurisdiktionsnorm) erlassen und bestimmt wird, daß dieselbe von dem, insbesondere kundzumachenden Tage angefangen in Wirksamkeit zu treten habe, an welchem in diesen Kronländern die neu zu organisirenden Bezirksämter (Stuhlrichterämter) und die übrigen Gerichtsbehörden ihre Thätigkeit beginnen werden]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000098 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 10. Februar 1853 das erreichte sechzehnte Lebensjahr als das zum freiwilligen Eintritte in den obligaten Stand der k. k. Armee und in die k. k. Militär-Grenzregimenter erforderliche Alter festgesetzt wird]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000099 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, wodurch in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate das Institut der zur Erlangung von Kuratbenefizien vorgeschriebenen Synodal- (Konkurs-) Prüfungen eingeführt wird]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000099 Verordnung der obersten Polizeibehörde, mit welcher die, durch Verordnung vom 26. September 1852, Reichsgesetzblatt LX. Stück, Nr. 196 festgesetzte Frist der Wiltigkeit der bisher für einzelne Kronländer des Reiches oder für besondere Gebietstheile erlassenen Verbote von Druckschriften bezüglich der für das lombardisch-venezianische Königreich bis zum 1. September v. I. erlassenen Verbote bis Ende April d. I. verlängert wird]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000100 Verordnung des Justizministeriums, giltig für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch eine Vorschrift über die Ausgabe von Oblatorien in diesem Kronlande erlassen wird]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000100 Verordnung des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts, betreffend die Entrichtung der Kollegiengelder von Seite der außerordentlichen Hörer]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000101 Kaiserliches Patent zur Regelung der zwischen den ehemaligen Grundherren und den gewesenen Unterthanen und Grundholden in Ungarn zufolge des Urbarialverbandes und der ihm verwandten Rechtsbestände obwaltenden Verhältnisse]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000101 Kaiserliches Patent über die Durchführung der Urbarial-Entschädigung und der Grundentlastung im Königreiche Ungarn]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000067 Verordnung des Ministeriums des Innern, über die Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des Verbotes, eine Ehe ohne politischen Konsens zu schließen]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000101 Kaiserliches Patent zur Durchführung der Grundentlastung und Regelung der Urbarial- und der ihnen verwandten Besitzverhältnisse in den Königreichen Kroatien und Slawonien]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000101 Kaiserliches Patent zur Regelung der zwischen den ehemaligen Grundherren und den gewesenen Unterthanen und Grundholden in Folge des Urbarialverbandes und der ihm verwandten Rechtsbestände obwaltenden Verhältnisse für die Wojwodschaft Serbien und den Temeser Banat]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000068 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Handelsministerium die Zollfreiheit der Halme und Stiele der Moorhirse festgesetzt wird]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000101 Kaiserliches Patent über die Durchführung der Urbarial-Entschädigung und Grundentlastung in der Wojwodschaft Serbien und dem Temeser Banate]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000102 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Einlösungspreis für die einberufenen Kupfermünzen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000102 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde für die Kronländer, in denen die Strafprozeßordnung vom 17. Jänner 1850 in Wirksamkeit ist, die mit Hofdekret vom 30. November 1821, Nr. 1818 der Justizgesetz-Sammlung ertheilte Vorschrift wegen Ausfertigung der strafgerichtlichen Auskunftstabellen und weiterer Behandlung derselben mit mehreren Abänderungen neuerlich kundgemacht wird]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000109 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit eine Tara von 4 Perzent für die bei einigen Waaren vorkommenden Halbkisten (Rahmen) festgesetzt wird]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000109 Verordnung des Chefs der obersten Polizeibehörde, betreffend die Auflassung des Verbotes der «Berlinischen Nachrichten von Staats- und gelehrten Sachen» (Haude-Spenner'schen Zeitung)]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000109 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit die Einhebung eines Gemeindezuschlages zur Einkommensteuer auf die Amtsbezüge der Staatsbeamten und Diener als unzulässig erklärt wird]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000110 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer, in denen die Strafprozeß-Ordnung vom 17. Jänner 1850 in Rechtskraft steht, womit eine Erläuterung des §. 303 in dieser Strafprozeß-Ordnung erlassen wird]-->
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<!--*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000110 Erlaß der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, Bestimmung, auf welche Gebäude der §. 12 der Militär-Einquartierungs-Vorschrift vom 15. Mai 1851 (Nr. 124 des Reichsgesetzblattes) mit der Theilung der Vergütung nach dem Ministerial-Erlasse vom 28. Juli 1852 (Nr. 155 des Reichsgesetzblattes) Anwendung findet]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000111 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge allerhöchster Entschließung vom 16. März 1853, der §. 2 des allerhöchsten Patentes vom 27. Dezember 1852) Nr. 260 des Reichsgesetzblattes) auch auf die schon früher im Reichsgesetzblatte erschienenen Gesetze und Verordnungen ausgedehnt wird]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000111 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die mit den Nummern 51, 52, 53 und 125 des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1850 kundgemachte italienische Uebersetzung der Wechsel-Ordnung und der dazu gehörigen Verordnungen in Folge Allerhöchster Entschließung vom 16. März 1853 außer Wirksamkeit gesetzt, und an deren Stelle eine neue ämtliche italienische Uebersetzung kundgemacht wird]-->
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000113 Kaiserliche Verordnung über die Gebühren von Vermögens-Uebertragungen]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000116 Kaiserliche Verordnung über die Austragung der Privatrechts-Ansprüche auf das für verfallen erklärte und mit Beschlag belegte Vermögen kriegsrechtlich verurtheilter und des Hochverrathes beschuldigter Personen in Siebenbürgen]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000120 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 20. März 1853 die Untersuchung und Bestrafung der Verbrechen des Raubmordes, des Raubes und dem Raube geleisteten Vorschubes durch die Militärgerichte und nach den Militärgesetzen in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate angeordnet wird]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000120 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Erläuterung des §. 35 der Notariats-Ordnung vom 29. September 1850, Nr. 566 des Reichsgesetzblattes erklärt wird, daß die in dieser Gesetzesstelle gegen einen, von einem Notare außerhalb seines Bezirkes aufgenommenen Akt verhängte Ungiltigkeit auf die von einem Notare nach seiner Enthebung, jedoch vor dem Amtsantritte seines Nachfolgers, in seinem bisherigen Bezirke aufgenommenen Notariats-Akte keine Anwendung finde]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000123 Verordnung des Kriegsministeriums wegen Adaptirung des Allerhöchsten Hausirpatentes vom 4. September 1852 (Nr. 252 des Reichsgesetzblattes) für die Militärgrenze]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000123 Verordnung des Justizministeriums, wodurch das gerichtliche Verfahren in Ehestreitigkeiten jüdischer Glaubensgenossen in Ungarn, Kroatien, Slavonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate geregelt wird]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000123 Erlaß des General-Rechnungs-Direktoriums, womit die vermöge Allerhöchster Entschließung vom 17. März 1853 genehmigte Uebertragung der Zensur und Kontirung der Kameral-Ausgabs-Kasse-Journale von der Kameral-Hauptbuchhaltung an die Staatsbuchhaltungen in den Kronländern kundgemacht wird]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000124 Verordnung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die Bestimmung der Stärke des Branntweines und Weingeistes zum Behufe des Verkehres mittelst genauer Instrumente geregelt wird]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000128 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch eine Vorschrift über den Besitz und das Tragen von Privatwaffen bei Militär-Personen erlassen wird]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000129 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit erklärt wird, daß die nach dem Ministerial-Erlaße vom 3. Jänner 1849, Nr. 67 des Reichsgesetzblattes, geschehene Beeidigung des Forstverwaltungs- und Forstschutzpersonales auch in Bezug auf das neue Forstgesetz vom 3. Dezember 1852, Nr. 250 des Reichsgesetzblattes, ihre Wirksamkeit beibehalten habe]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000130 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. April 1853 der dalmatinische Durchfuhrzoll im Verkehre zwischen dem Königreiche Dalmatien und dem Fürstenthume Montenegro vom 1. Mai 1853 angefangen, aufgehoben wird]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000130 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, über die Zustellung gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen Retour-Rezepisse]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000130 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 6. April 1855, die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen und bürgerlichen Rechtsangelegenheiten hinsichtlich der zur technischen Artillerie und zum Artillerie-Equitations-Institute gehörigen Individuen vom Oberstlieutenant abwärts geregelt wird]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000131 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch die Art der Verrechnung und der Abfuhr der Verwahrungsgebühren für gerichtlich hinterlegte Gegenstände bei der Militär-Depositenadministration und bei den Militärgerichten geregelt wird]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000132 Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbehandlung gewisser für den Gewerbsbetrieb chemischer Fabriken bestimmten Steingutgefäße]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000133 Verordnung des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Finanzministerium, enthaltend eine Erläuterung der §§. 5, 6, 7, 9 der Justizministerial-Verordnung vom 17. August 1850, Nr. 332 des Reichsgesetzblattes, über die Berechnung der Kosten der Vorladungen und der Zeugengebühren in Strafverfahren]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000135 Kaiserliche Verordnung, mit welcher die Organisation des Hafen- und See-Sanitätsdienstes an der Seeküste der Militärgrenze festgesetzt wird]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000160 Erlaß des Finanzministeriums, womit a) eine Erläuterung hinsichtlich der Zollbehandlung gemeiner Leder-, Kautschuk- und Gutta-Percha-Waaren erlassen, und b) die Uebersetzung des Wortes »Gemenge« im italienischen Zolltarife geändert wird]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000133 Verordnung des Ministers der Justiz, wodurch die Vorarbeiten zur Anlegung der Grund- und Intabulationsbücher mit besonderer Rücksicht auf den adeligen Grundbesitz in den Kronländern Ungarn, Kroatien und Slavonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate, angeordnet werden]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000160 Verordnung des Justizministeriums, wodurch für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slavonien, das Großfürstenthum Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat provisorische Vorschriften über die Kosten des Strafverfahrens festgesetzt werden]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000160 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit eine provisorische Vorschrift kundgemacht wird; A) über die Prüfung der Kandidaten des Lehramtes an vollständigen Realschulen; B) in Betreff der Uebergangsbestimmungen, nach welchen die Lehramtskandidaten ihre Lehrfähigkeit in der nächsten Zukunft zu erproben haben]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000177 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Behandlung von Druckschriften strafbaren Inhaltes, und solcher, die durch besondere Verfügungen verboten wurden, endlich anstößiger und unsittlicher Kunstgegenstände und Sachen bei öffentlichen Versteigerungen]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000178 Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 22. April 1853 bestimmt wird, in welchen Fällen von den bei Militärgerichten aufbewahrten gerichtlichen Depositen eine Verwahrungsgebühr (Zähltaxe) abzunehmen sei]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000179 Verordnung des Justizministeriums, zufolge welcher von den Strafgerichten auf die Entrichtung des Homagiums (Blutgeldes) nicht mehr zu erkennen ist]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000179 Verordnung des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Finanzministerium, über die Art der Anmeldung der Nachfolge in eine vom Staate gestiftete und auf dem lombardisch-venezianischen Monte inskribirte Renten-Dotation]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000179 Kaiserliches Patent, wirksam für das Königreich Ungarn, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, wodurch in diesen Kronländern vom Verwaltungsjahre 1853 (1. November 1852) angefangen, das provisorische Grundsteuer-Kataster als Maßstab der Umlegung der Grundsteuer eingeführt, und die Grundsteuer mit sechzehn Perzent des Reinertrages bemessen wird]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000180 Verordnung des Allerhöchsten Armee-Oberkommando's, womit die von den Militärwachen den Kardinälen der römischen Kirche zu erweisenden Ehrenbezeigungen bestimmt werden]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000181 Kaiserliches Patent, womit ein neues Gesetz über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung sämmtlicher Gerichtsbehörden kundgemacht und festgesetzt wird, daß dasselbe in den Königreichen Ungarn, Kroatien und Slavonien, der serbischen Wojwodschaft, dem Temeser Bannte und im Großfürstenthume Siebenbürgen am 4. Juli 1853, in den übrigen Kronländern aber mit der Wirksamkeit der daselbst neu zu organisirenden Bezirksämter (Präturen) und der übrigen Gerichtsbehörden in Anwendung zu treten habe]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000261 Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die Distrikts-Einteilung des lombardisch-venezianischen Königreiches]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000275 Kaiserliches Patent, betreffend die Aufhebung des Salpeter-Monopols, bei Aufrechthaltung des Schießpulver-Monopols]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000278 Verordnung des Kriegsministeriums, des Ministeriums des Innern und der Finanzen, betreffend die näheren Bestimmungen in Beziehung auf die Erzeugung und den Verschleiß des Schießpulvers]-->
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<!--*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000280 Verordnung der obersten Polizeibehörde und der Ministerien des Aeußern, des Innern und des Kriegswesens über die paßpolizeiliche Behandlung der Ausländer in Oesterreich]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000285 Erlaß des Finanzministeriums in Betreff der Stämpelbehandlung der Zeugnisse, welche im Grunde des §. 51 der Studien-Ordnungen vom 1. und 8. Oktober 1850 ausgefertiget werden]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000286 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, wodurch die bestehenden Vorschriften hinsichtlich des Besuches evangelischer Lehranstalten von katholischen Schülern in Erinnerung gebracht werden]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000286 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Kriegsministerium verordnet wird, daß in jenen Fällen, wo hypothekarisch-sichergestellte Militär-Heiratskautionen auf das Entlastungs-Kapital überwiesen werden, die Grundentlastungs-Schuldverschreibungen an das Landes-Militärkommando abzugeben seien]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000286 Erlaß des Finanzministeriums, hinsichtlich der Zollbehandlung der Fischgattung Bojana oder Scoranza]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000287 Erlaß des Finanzministeriums über die Anwendbarkeit des Finanzministerial-Erlasses vom 9. März 1852 (Reichsgesetzblatt Nr. 62) auf Vermögens-Uebertragungen von Todeswegen, welche nach dem 30. April 1853 eintreten]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000287 Erlaß des Finanzministeriums, wornach für Vermögens-Uebertragungen von Todeswegen nach dem 30. April 1853 die Bestimmungen des Absatzes IX des Kundmachungs-Patentes zum Gebührengesetze vom 2. August 1850 und der Finanzministerial-Erlaß vom 9. März 1852) Reichsgesetzblatt Nr. 63) außer Wirksamkeit treten]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000288 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, wodurch kundgemacht wird, daß zwischen der österreichischen und baierischen Regierung, sowie ferner zwischen der österreichischen und sächsischen Regierung das Uebereinkommen festgesetzt wurde, daß jeder dieser Staaten seine ursprünglichen Angehörigen, auch wenn sie diese Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung verloren haben sollten, auf Antrag des anderen Staates so lange wieder zu übernehmen habe, als sie nicht diesem anderen Staate nach dessen eigenen inneren Gesetzen angehörig geworden sind]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000288 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Zollbehandlung der aus mehreren Stücken zusammengesetzten, sogenannten amerikanischen und englischen Mühlsteine für Dampfmühlen bestimmt wird]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000289 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern eine provisorische Instruktion über die kassenmäßige Behandlung des Waisen- und Kuratelvermögens bei den Waisen-Kommissionen in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate erlassen wird]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000289 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 20. Oktober 1852 bestimmt wird, daß vom 1. Juni 1853 angefangen Partial-Hypothekar-Anweisungen mit viermonatlicher Verfallsfrist nur mehr mit der Verzinsung von viereinhalb Perzent ausgegeben werden]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000291 Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung der Begünstigung, verfallene Partial-Hypothekar-Anweisungen bei den landesfürstlichen Kassen anstatt baren Geldes zu verwenden, und über die Amortisirungs- Fähigkeit dieser Anweisungen]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000292 Erlaß des Finanzministeriums, womit die aus Anlaß der Zoll-Einigung mit den Herzogthümern Parma und Modena eingetretenen Aenderungen in den Standorten und den Befugnissen der ausübenden Aemter der Lombardie, dann die Standorte der in den genannten Herzogthümern aufgestellten Zollämter, Finanz-Intendenzen, Gefällsgerichte und Untersuchungsbehörden kundgemacht weiden]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000292 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung von Zwiebeln, Knoblauch, Porri und Schnittlauch]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000292 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 23. April 1853, eine erweiterte Anwendung des Gesetzes vom 7. Dezember 1850 (Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1851, Nr. 1) über Messagerien und Stellfuhren auf Ungarn, Kroatien und Slavonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und auf Siebenbürgen festgesetzt wird]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000293 Kaiserliches Patent, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch für dieses Kronland das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 mit mehreren Beschränkungen und näheren Bestimmungen und sammt einem Anhange nachträglicher Verordnungen eingeführt, und vom 4. September 1853 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000293 Kaiserliches Patent, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch die in diesem Kronlande bisher bestehenden gesetzlichen Anordnungen und Einrichtungen in Bezug auf die Erwerbung und Ausübung des Eigenthumsrechtes auf liegende Güter, deren Belastung und Verpfändung, der Rechtsbeziehungen, aus der bisherigen Erbfolge und der in einigen Theilen des Landes bestandenen Avitizität abgeändert werden]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000293 Verordnung des Armee-Oberkommando's und der Ministerien der Finanzen und des Innern, über die Gebühren der zur Eintreibung der direkten Steuern verwendeten Militär-Exekutions-Mannschaft]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000294 Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, in Betreff der passiven Wahlfähigkeit der Berglehens-Beamten zu Beisitzern eines Bergsenates]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000295 Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Aeußern, bezüglich der Gebührenbehandlung der im österreichischen Staate zwischen Ausländern stattfindenden Rechtsgeschäfte]-->
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<!--*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000295 Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen, die Theilung der im Wirkungskreise des aufgelösten Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen gelegenen Geschäfte betreffend]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000296 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einberufung der deutschen Münzscheine zu 6 kr. angeordnet wird]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000297 Erlaß des Finanzministeriums in Absicht auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Zoll- und Kontrollverfahrens der ausübenden Aemter und auf die Erleichterung des Verkehres]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000343 Verordnung des Armee-Oberkommando, Sektion III., wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 5, Juni 1853 die Grundsätze für die Behandlung und für die Verabschiedung der ehemaligen Landwehrmänner festgesetzt werden]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000344 Verordnung des Justizministeriums, wodurch das gerichtliche Verfahren in Ehestreitigkeiten jüdischer Glaubensgenossen in Siebenbürgen geregelt wird]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000344 Verordnung des Justizministeriums, womit in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 29. Mai 1853 eine provisorische Instruktion über das gerichtliche Verfahren in Rechtsgeschäften außer Streitsachen für Siebenbürgen erlassen und vom 1. September 1853 in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000345 Erlaß des Finanzministeriums, über den Umfang des Armenrechtes im streitigen Verfahren und über die Berichtigung der baren Auslagen, welche mit der Verhängung der Kuratel über wahn- und blödsinnige oder mit der Anordnung der Fortdauer der Vormundschaft über volljährig gewordene vermögenslose Personen verbunden sind]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000346 Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, wodurch mehrere Zweifel über die Anwendbarkeit der Verordnung vom 2. April 1852, Nr. 86 des Reichsgesetzblattes, wegen der Gebühren für Notariats-Akte und Notariats-Beurkundungen im lombardisch-venezianischen Königreiche gelöset werden]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000346 Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbehandlung des in Oel gelegten Thunfisches]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000347 Erlaß des Finanzministeriums hinsichtlich der Gebührenfreiheit der Prüfungszeugnisse über den unteren Realschul-Unterricht]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000347 Verordnung des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß auf die vor den k. k. Polizeibehörden zu Stande kommenden und von denselben beurkundeten Vergleiche, wie auf gerichtliche Vergleiche nach Maßgabe der in jedem Kronlande wirksamen Zivil-Prozessordnung die gerichtliche Exekution zu ertheilen sei]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000348 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten über die zwischen Oesterreich und Würtemberg vereinbarte Ausdehnung der Freizügigkeit bei gegenseitigen Vermögens-Exportationen, auch auf die Vermögensausfuhr aus und nach Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000348 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, wirksam für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, die Militärgrenze, die Stadt Triest und denjenigen Theil Siebenbürgens, welcher zur griechisch nicht unirten Diözese von Arad gehört, wodurch im Einvernehmen mit dem Armee-Oberkommando die Aufhebung der Syngelia kundgemacht wird]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000348 Verordnung des Armee-Oberkommando's und der Ministerien der Finanzen und des Innern, die Gebühren der zur Eintreibung der direkten Steuern verwendeten Militär-Exekutions-Mannschaft betreffend]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000351 Postvertrag zwischen Oesterreich und Spanien]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000386 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Hohlmaß in dem Königreiche Ungarn, in der Wojwodschaft Serbien und in dem Temeser Banate als gesetzliches Maß erklärt wird]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000356 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommando, Sektion III, wodurch bestimmt wird, daß in Zukunft die neu in die Armee eintretenden Oberärzte nicht mehr durch Assentirung in den Militär-Verband aufzunehmen, sondern mittelst Verordnung in Stand und Gebühr zu nehmen sind]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000356 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommando's, Sektion III, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 21. Juni 1853, die bisherigen Gage-Karenz-Vorschriften für das k. k. Militär aufgehoben und neue Bestimmungen über die Dienst- und Charakters-Taxen des k. k. Militärs angeordnet werden]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000358 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien mit Slavonien, und für die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, in Absicht auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Zoll- und Kontroll-Verfahrens der ausübenden Aemter und auf die Erleichterung des Verkehres]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000358 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser-Banat, über die Behandlung der bei Streitigkeiten über die Giltigkeit oder Trennung der Ehe und über die Scheidung von Tisch und Bett, worüber in der Hauptsache die geistlichen Gerichte zu entscheiden haben, vorkommenden, vor die bürgerlichen Gerichtsbehörden gehörigen Nebenpunkte]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000358 Zirkular-Verordnung des Armee-Öberkommando's, wodurch in Folge Allerhöchster Anordnung vom 25. Juni 1853 bestimmt wird, daß dem deutschen Ritterorden das Abhandlungsrecht über das freieigene Vermögen des Hoch- und Deutschmeisters, der Ordensritter und Ordenspriester auch künftig gewahrt bleibe]-->
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000359 Verordnung des Armee-Oberkommando's und der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 20. Juni 1853 angeordnet wird, daß die Verurtheilung wegen eines Verbrechens zum schweren Kerker auch den Verlust jener Genüße nach sich ziehe, welche Invaliden oder überhaupt ausgediente Soldaten aus öffentlichen oder Privat-Stiftungen beziehen]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000359 Erlaß des Finanzministeriums, wegen Zollbehandlung der Paradiesäpfel (Solanum Lycopersicum)]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000360 Kaiserliches Patent, wirksam für Siebenbürgen, wodurch für dieses Großfürstenthum eine neue Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zivil-Jurisdiktionsnorm) erlassen und bestimmt wird, daß von dem insbesondere kundzumachenden Tage angefangen, an welchem die neu zu organisirenden Bezirksämter und die übrigen Gerichtsbehörden in diesem Kronlande ihre Thätigkeit beginnen werden, sämmtliche Gerichtsbehörden daselbst die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes auszuüben haben]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000360 Kaiserliches Patent, wodurch die Bestimmungen über die Regulirung und Ablösung der Holz-, Weide- und Forstprodukten-Bezugsrechte, dann einiger Servituts- und gemeinschaftlicher Besitz- und Benützungsrechte festgesetzt werden]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000369 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit dem Landes-Präsidenten in Krakau für das der dortigen Landes-Regierung zugewiesene Gebiet in Preßangelegenheiten der, den Statthaltern zustehende Wirkungskreis eingeräumt wird]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000369 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, betreffend die Nachsicht der vor dem 1. September 1852 rechtskräftig verhängten Strafverschürfungen, soweit dieselben in dem Strafgesetze vom 27. Mai 1852 nicht gestattet sind]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000370 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slavonien, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat und das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch der §. 32 des kaiserlichen Patentes vom 29. November 1852, Nr. 247 des Reichsgesetzblattes und der §. 31 des kaiserlichen Patentes vom 29. Mai 1853, Nr 100 des Reichsgesetzblattes erläutert wird]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000370 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn. Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch für diese Kronländer eine provisorische Konkurs-Ordnung eingeführt und vom 1. September 1853 in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000371 Verordnung des Justizministeriums giltig für den Gerichtsbezirk Sechshaus, wodurch die Vorschriften der für Wien bestehenden Ausziehordnung auch im Gerichtsbezirke Sechshaus wirksam erklärt werden]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000371 Erlaß des Justizministeriums, womit für die Kronländer Galizien mit Krakau und die Bukowina die Bestimmung, daß bis zur Einführung der neuen Justiz- und politischen Behörden zur Aufnahme in die Justizpraxis der Nachweis über die judizielle Staatsprüfungs-Abtheilung genüge, kundgemacht wird]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000372 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, wodurch die Vollzugs-Vorschrift zu dem kaiserlichen Patente vom 10. Februar 1853 (Reichsgesetzblatt Nr. 133) wegen Einführung des allgemeinen österreichischen Mauthsistemes auf Aerarialstraßen, Brücken und Ueberfahrten in den Königreichen Ungarn, Kroatien, Slavonien, dem Großfürstenthume Siebenbürgen, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate erlassen und kundgemacht wird]-->
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<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000372 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Handels, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slavonien, das Großfürstenthum Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, betreffend die in diesen Ländern bestehenden Privatmäuthe]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000372 Verordnung des Finanzministeriums, die Aufhebung einiger Nebenzollämter zweiter Klasse und Abzüglerstationen in Böhmen betreffend]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000372 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Anweisung und Einstellung der Bezüge der Staatsdiener]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000374 Verordnung der Ministerien des Innern, des Handels und der obersten Polizeibehörde, enthaltend das Verbot des Einwanderns von Handwerksgesellen und den ihnen gleichgestellten Fabriksarbeitern in die Schweiz]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000375 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mehrere Bestimmungen über die Abhaltung der Kasse-Prüfungen für die Bewerber um Anstellungen bei den dem Finanzministerium unterstehenden Staatshauptkassen, Landeshauptkassen und Sammlungskassen angeordnet werden]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000377 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Bestimmung der Verbrauchsabgabe von Zucker aus Rüben]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000377 Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbehandlung der Entwässerungsröhren]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000378 Erlaß des Finanzministeriums, über die Stempelbehandlung der im Inlande zahlbaren, der Skala I unterliegenden Wechsel, wenn sie zu der festgesetzten Verfallszeit wegen Zahlung nicht präsentirt wurden]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000378 Verordnung der Ministerien des Handels und der Justiz, wodurch angeordnet wird, daß in dem Falle, wenn Handelsleute, welche, eine protokollirte Firma führen, die zeitliche Einstellung ihres Geschäftsbetriebes anzeigen, die Firma in dem Merkantil-Protokolle zu löschen und die Wiederaufnahme des Betriebes dort, wo bei dem Antritte des Befugnisses eine Fondsausweisung vorgeschrieben ist, nur gegen vorläufige Anzeige an die in Gewerbssachen zuständige politische Behörde und gegen neuerliche Fondsausweisung gestattet ist]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000379 Verordnung des Ministeriums des Innern, giltig für Siebenbürgen, vom Zeitpunkte der Wirksamkeit des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über den zur Schließung einer giltigen Juden-Ehe erforderlichen politischen Konsens]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000379 Erlaß der Ministerien der Finanzen und der Justiz, über den Sinn des §. 8 der Verordnung vom 23. März 1852, und über die Fragen, ob der §. 1 der Bestimmungen zu dem Unterrichte über die formelle Geschäftsbehandlung und die Verrechnung der unmittelbaren Gebühren mit dieser Verordnung im Einklange stehe, dann welche Dokumente und Beweismittel über Nachlaß-Passiven zum Zwecke der Gebührenbemessung als glaubwürdig anzunehmen seien]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000382 Verordnung des Finanzministeriums, womit das Verfahren vorgezeichnet wird, gegen dessen Beobachtung die mit dem Artikel 92 der österreichisch-sächsischen Uebereinkunft vom 31. Dezember 1850 für das Zollverfahren beim Austritte von Ausfuhr- und Durchfuhrsendungen im Eisenbahnverkehre über Bodenbach zugestandene Erleichterung mit 1. September 1853 in Wirksamkeit zu treten hat]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000384 Erlaß des Ministeriums des Aeußern über die zwischen Oesterreich und Hannover vereinbarte Ausdehnung der Freizügigkeit bei gegenseitigen Vermögens-Exportationen aus und nach Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, der Wojwodschaft Serbien und dem Temeser Banate]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000384 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, für die Wojwodschaft Serbien, das Temeser Banat und die Militärgrenze und das Küstengebiet, über die Dauer der Giltigkeit der zum Bezuge von ausländischem Tabak erforderlichen Bewilligung und der zollämtlichen Ausfertigungen über den vorschriftmäßigen Bezug]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000385 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Bemessung des Ausfuhrzolles für gemeines Holz bei der Ausfuhr aus dem Banater Militärgrenzgebiete]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000385 Verordnung des Justizministeriums, wodurch für die Hauptstadt Prag die Stunden für die Aufnahme der Wechsel-Proteste Mangels Zahlung festgesetzt werben]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000386 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Bedingungen festgesetzt werden, unter welchen vom Studienjahre 1853—54 an, approbirte Wundärzte und Magister der Chirurgie den medizinischen Doktorsgrad erlangen können]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000386 Justizministerial-Erlaß, wirksam für das lombardisch-venezianische Königreich, über die Verpflichtung der Hypothekenverwahrer, die beiden von jedem Hypothekenwerber zu überreichenden Inskriptions-Noten vor deren Einzeichnung in das Hypothekenbuch mit einander zu vergleichen]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000387 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Behörden]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000387 Erlaß des Finanzministeriums, einige Aenderungen in der Verzinsung und Umwechslung der dreiperzentigen Staatszentralkasse-Anweisungen betreffend]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000388 Verordnung des Finanzministeriums, die Aufhebung der Nebenzollämter zweiter Klasse Grossee, Krautenwalde und Smolkau in Schlesien betreffend]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000389 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das Königreich Ungarn, das Großfürstenthum Siebenbürgen, das Königreich Kroatien und Slavonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, womit in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 1. Juli 1853 die auf Grundlage des Allerhöchsten Patentes vom 13. März 1813 beruhenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einrichtung und Handhabung des Lottogefälles auf diejenigen Theile des Staatsgebietes, in denen das Lottogefäll gesetzlich noch nicht eingeführt ist, ausgedehnt werden]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000389 Erlaß des Justizministeriums über die Behandlung der von Personen israelitischen Glaubens geschlossenen Ehen, nach dem erfolgten Uebertritte beider Ehegatten zur christlichen Religion]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000390 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht an das General-Gouvernement des lombardisch-venezianischen Königreiches, über die Auflösung der unter dem Namen der Fakultäts-Kollegien an den Universitäten zu Padua und Pavia bestehenden Doktorenkollegien]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000390 Verordnung des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommando's, des Justizministeriums und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Aufhebung des Belagerungszustandes in Wien, in Prag, und in den böhmischen Festungen Königgrätz, Theresienstadt und Josefstadt]-->
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<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000394 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, über die Amtsgewalt der politischen und Polizeibehörden in Vollstreckung von Verfügungen und Erkenntnissen und in Wahrung ihres Amtsansehens]-->
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<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000393 Kaiserliches Patent, womit für den ganzen Umfang des Reiches mit Ausnahme der Militärgrenze eine neue Strafprozeßordnung erlassen und bestimmt wird, daß der Tag, an welchem dieselbe in den einzelnen Kronländern in Wirksamkeit zu treten hat, nachträglich festgesetzt werden wird]-->
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<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000517 Kaiserliche Verordnung, in Betreff der Kundmachung der Gesetze und Verordnungen in der Militärgrenze]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000517 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommando III. Sektion, mit der Einführung der mit dem Kriegsministerial-Reskripte A 5258 vom 24. Oktober 1850 (Militär-Verordnungsblatt vom Jahre 1850, Stück XX) zur Benützung bei Versendung militär-verpflegsämtlicher Gegenstände mittelst der Eisenbahn vorgezeichneten Frachtbriefe für alle Gattungen ärarischer Militärgüter]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000524 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Feststellung des Begriffes der Kreuzbandsendungen, welchen eine Porto-Ermäßigung zusteht]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000524 Verordnung des Justizministeriums, giltig für die gefürstete Grafschaft Tirol und Vorarlberg, mit Ausnahme jener Landestheile, in welchen der Codice di commercio Wirksamkeit hat, über die Führung der Handlungsprotokolle]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000525 Verordnung des Justizministeriums, zur Vermehrung der Kompetenz um Advokatenstellen in Böhmen außer der Hauptstadt]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000525 Verordnung des Ministers des Innern, womit im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz, dem Armee-Oberkommando und der obersten Polizeibehörde die mit dem Allerhöchsten Handschreiben vom 13. August 1853 Allergnädigst erlassenen Bestimmungen zur Regelung des Belagerungsstandes im lombardisch-venezianischen Königreiche kundgemacht werden]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000528 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, giltig für Wien und Prag, dann die böhmischen Festungen Königgrätz, Theresienstadt und Josefstadt, in Betreff der Wirksamkeit des Allerhöchsten Patentes vom 24. Oktober 1852 und der Ministerial-Verordnung vom 29. Jänner 1853 in diesen Städten]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000525 Erlaß des Finanzministeriums, über die Art, auf welche die Gebühren von den Koupons der Prioritäts-Obligationen und Aktien der Lloyd-Dampfschiffahrts-Gesellschaft zu entrichten sind]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000526 Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen über das dienstliche Verhältniß der Finanzbeamten, welche nach den Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Kreis- und Komitatsbehörden denselben für die Angelegenheiten der direkten Besteuerung beigegeben werden]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000528 Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen in Betreff der Aufstellung von Steuerkommissionen zur Bemessung der direkten Steuern in erster Instanz in den Kronländern Krain, Kärnthen, Schlesien, Bukowina und Salzburg]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000534 Kundmachung des Finanzministeriums über die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 27. April 1852, mit 1. November 1853 in Wirksamkeit tretende Einschränkung des Triester Freihafengebietes und Einbeziehung des bisherigen Zollausschlusses von Istrien, dann der quarnerischen Inseln in das allgemeine österreichische Zollgebiet]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000538 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Gebührenfreiheit der Quittungen über Vergütungen der durch die Strafprozeßordnung gebotenen Leistungen]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000538 Kaiserliches Patent, womit die direkten Steuern für das Verwaltungsjahr 1854 ausgeschrieben werden]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000540 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Behandlung der nach §§ 27 und 32 der Preßordnung in Verfall erklärten Druckschriften]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000541 Erlaß des Finanzministeriums über die Besteuerung der gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000543 Erlaß des Justizministeriums, womit für die Kronländer Galizien mit Krakau und Bukowina die, mit Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1853, bis zur Erlassung der Vorschrift in Betreff der zum Justizdienste erforderlichen Prüfungen bewilligte Gleichstellung der drei Abtheilungen der theoretischen Staatsprüfung mit der bisherigen Auskultanten-Prüfung kundgemacht wird]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000543 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und der obersten Polizeibehörde, über einige Maßregeln zur Hintanhaltung des Schleichhandels]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000546 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit der Beginn der Wirksamkeit der zur Hintanhaltung des Schleichhandels mit dem Erlasse vom 12. September 1853 (R. G. B. Nr. 179) getroffenen Maßregeln für die Lombardie, Tirol und Vorarlberg und das Küstenland auf den 1. November 1883 festgesetzt wird]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000547 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommando und des Finanzministeriums, wegen Abänderung der Gebühr an Stallung und Wagenschupfen (Remisen) für Offiziere des k. k. Fuhrwesenskorps]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000547 Erlaß des Finanzministeriums, bezüglich der Gebühr von Unterhaltsreversen, welche Kandidaten, die in den Staatsdienst treten wollen, beizubringen haben]-->
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000548 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff weiterer Erleichterungen des Zoll- und Kontroll-Verfahrens]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000563 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommando's und des Finanzministeriums, über die Behandlung der auf erste Art verheiratheten Soldatenweiber rücksichtlich der Unterkunft und der Verpflegung]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000563 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern und des Armee-Oberkommando, in Betreff der Stempelbehandlung der Protokolle über die Subarrendirungs- und Lieferungsbehandlungen]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000564 Erlaß des Finanzministeriums, womit das Ausmaß für die unter der Benennung »Diritto d'alboraggio« von gewissen Gattungen Schiffbauholzes festgesetzte Gebühr geändert wird]-->
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<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000565 Verordnung des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß in dem Falle, wenn über das Vermögen eines Hausirers der Konkurs eröffnet und derselbe bei der strafgerichtlichen Untersuchung nicht schuldlos befunden wird, die Strafgerichte von dem Erfolge der Untersuchung diejenige politische Behörde zu verständigen haben, welche die Bewilligung zum Hausirhandel ertheilt hat]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000565 Erlaß des Finanzministeriums, in Absicht auf die für die Erlangung einer erster Anstellung bei den Staatshaupt-Landeshaupt- und reinen Sammlungskassen erforderlichen Studien]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000566 Verordnung der Ministerien des Aeußern und der Justiz, wodurch bekannt gemacht wird, daß die §§. 487 bis einschließig 493, dann der §. 494 lit. a des Strafgesetzes über Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen vom 27. Mai 1852, insbesondere auch auf Ehrenbeleidigungen, welche gegen Seine Majestät den König von Baiern, ferner gegen die bei dem k. k. österreichischen Hofe beglaubigten Gesandten oder andere mit öffentlichem Charakter bekleidete Bevollmächtigte des baierischen Staates begangen werden, jedoch mit der Beschränkung in Anwendung zu kommen haben, daß ein strafgerichtliches Einschreiten immer nur auf Verlangen des beleidigten Theiles Platz greifen kann]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000566 Kaiserliche Verordnung über die provisorische Wirksamkeit der vor dem Jahre 1848 bestandenen, die Besitzfähigkeit der Israeliten beschränkenden Vorschriften]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000567 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venezianische Königreich, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 25. September 1853 im genannten Königreiche der Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte in Gemäßheit der Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 14. September 1852 auf den 2. November 1853 festgesetzt wird]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000568 Verordnung des Justizministers, wirksam für die Kronländer Böhmen, Mähren und Schlesien, wodurch für diese Kronländer eine Vorschrift über die Aufkündigung und Räumung vermietheter Wohnungen und anderer Bestandtheile von Gebäuden erlassen wird]-->
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<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000568 Erlaß des Handelsministeriums, mit welchem die Ausübung des Hausirhandels in den Städten Pesth, Ofen und Alt-Ofen untersagt wird]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000569 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Belgien, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000573 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Ueberwachung der Frequentation und der Verwendung der Hörer der Fakultätsstudien an den Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz, Innsbruck und Pesth]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000574 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, den Sprachunterricht an den Privat-Gymnasien in Siebenbürgen betreffend]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000574 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht und des Armee-Oberkommando, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slavonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat und die k. k. Militärgrenze, über die Aufstellung von Kirchenvätern (Epitropen) zur Evidenzhaltung und Sicherstellung des Stammvermögens der griechisch nicht unirten Bisthümer]-->
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<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000575 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, wodurch im Einverständnisse mit dem k. k. Ministerium des Innern eine Norm bezüglich der Ausstellung der Diplome für Hebammen ertheilt wird]-->
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<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000575 Justizministerial-Verordnung zur Erläuterung der Artikel 7 und 82 der Wechsel-Ordnung vom 25. Jänner 1850, Nr. 54 des Reichs-Gesetzblattes]-->
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<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000576 Verordnung der Ministerien des Innern und für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für das Königreich Ungarn, womit provisorische Bestimmungen über die Stellung der Baubehörden und über die Wirkungskreise im Baudienste festgesetzt werden]-->
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<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000576 Erlaß des Finanzministeriums, die Hinausgabe von 5perzentigen, auf der Saline Gmunden versicherten Partial-Hypothekar-Anweisungen mit einer sechsmonatlichen Verfallszeit innerhalb des für diese Anweisungen gegenwärtig festgesetzten Totalbetrages von 40 Millionen betreffend]-->
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<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000577 Erlaß des General-Rechnungs-Direktoriums, wegen Einsetzung einer zur Ausübung der Rechnungs-Kontrolle im Lande berufenen Staatsbuchhaltung für Ungarn]-->
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<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000578 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit die von Seiner k. k. apostolischen Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 27. April 1852 Allerhöchst genehmigten Bestimmungen über einige Maßregeln zur Verhinderung des Schleichhandels an der Seeküste in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000582 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Ausfertigung von Empfangsscheinen über erhaltene Pflichtexemplare von Druckschriften durch die zu deren Bezuge berechtigten Behörden und Anstalten]-->
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<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000583 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und des Kultus, über die Bedingungen, unter denen männliche großherzoglich baden'sche Unterthanen in den österreichischen Staaten Eben schließen dürfen]-->
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<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000583 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slavonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, wegen Ueberweisung der wegen actus majoris potentiae noch im Laufe befindlichen Zivil-Prozeße an die Strafgerichte]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000584 Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Justizministerium, über die Anwendung des §. 57 des Gebührengesetzes vom 2. August 1850 auf die Allatur der Gattin und auf die Erwerbungen während der Ehe, dann der Tarifpost 65 auf Verkäufe von Rottgründen]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000584 Kundmachung des Finanzministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 1. November 1853 angefangen in Vorarlberg und dem zollgeeinten Fürstenthume Liechtenstein die Einrichtungen des Zollvereines bezüglich der Organisation der Zollämter und der Grenzwache mit einigen Abänderungen probeweise eingeführt werden]-->
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<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000594 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 26. Mai 1853, mehrere Verfügungen über den Gebrauch der Waffen durch die k. k. Finanzwache in jenen Grenzbezirken, wo die Einrichtungen des Zollvereines probeweise eingeführt werden, angeordnet und vorläufig im Grenzbezirke von Vorarlberg vom 1. November 1853 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000597 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Verwendung bedruckter Papierabschnitte für den aus einem Wachssiegel bestehenden Verzollungsstempel]-->
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<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000598 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Aufhebung der Nebenzollämter II. Klasse Spieglitz in Mähren und Hruschau, Kreuzendorf, Großkunzendorf und Jakter, Vorstadt von Troppau in Schlesien betreffend]-->
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<!--*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000598 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, den Ausfuhrzoll auf Schafwolle betreffend]-->
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<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000598 Erlaß des Ministers des Innern, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 9. Oktober 1853, genehmigte Uniformirungs-Vorschrift für die wirklichen Mitglieder der kaiserlichen Akademie der Wissenschaften in Wien bekannt gegeben wird]-->
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<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000635 Kundmachung des Ministers des Aeußern, betreffend die Akzessionen der Herzogthümer Mobena und Parma einerseits, und der vom 1. Jänner 1854 an mit Preußen zollvereinten deutschen Staaten andererseits zu dem Zoll- und Handelsvertrage zwischen Oesterreich und Preußen vom 19. Februar 1853, dann den Gebietsumfang, auf welchen dieser Vertrag vom 1. Jänner 1854 an Anwendung findet]-->
  −
<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000639 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Einberufung der verzinslichen Reichsschahscheine von den Jahren 1852 und 1853 und die Hinausgabe unverzinslicher Reichsschatzscheine zu 1000 st. und 100 fl.]-->
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<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000640 Verordnung des Justizministeriums, betreffend die thunlichste Vermeidung der Beiziehung der Professoren der medizinischen Fakultäten als Sachverständige zu strafgerichtlichen Untersuchungen]-->
  −
<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000641 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommando und des Finanzministeriums, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1854]-->
  −
<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000642 Verordnung der Ministerien des Aeußern, der Justiz und der Finanzen, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 30. September 1853 Strafbestimmungen für Uebertretungen der Zollgesetze der Staaten des deutschen Zollvereines festgesetzt werden]-->
  −
<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000643 Erlaß der Ministerien des Innern, der Finanzen und des Armee-Oberkommando, giltig für Siebenbürgen, Bestimmung der Länge der Meile bei der Vergütung der Vorspann]-->
  −
<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000643 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 24. Oktober 1853 die zeitweise Aufhebung des Einfuhrzolles für den in das lombardisch-venetianische Königreich eingehenden Weizen, Mais und Hafer bis Ende Dezember 1853 festgesetzt wird]-->
  −
<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000645 Erlaß des Finanzministeriums im Einverständnisse mit dem Justizministerium über die Anwendung der Tarifpost 103 der Gebührengesetze vom 9. Februar und 2. August 1850]-->
  −
<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000646 Erlaß des Finanzministeriums im Einverständnisse mit dem Justizministerium, betreffend die Gebührenpflicht der Erkenntnisse über Inzidenzstreite ohne Unterschied der Form der richterlichen Entscheidung]-->
  −
<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000646 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Allerhöchst genehmigten Grundsätze über die künftige Einrichtung der Steuerämter und die Feststellung ihres Personal- und Besoldungsstandes kundgemacht werben]-->
  −
<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000648 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, über die Aufhebung der Nebenzollämter II. Classe Kaniow und Jezor]-->
  −
<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000648 Verordnung des Finanzministeriums über die Aufhebung des Waaren-Kontrol-Amtes zu Landeck in Tirol]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000649 Kaiserliche Verordnung über das Verfahren der Militär-Kommandanten in Fällen von Ehrenbeleidigungen, welche von Personen, die der Zivil-Jurisdiktion unterstehen, an Soldaten vom Feldwebel oder Wachtmeister abwärts verübt werden]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000650 Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem General-Rechnungsdirektorium, wirksam für das Königreich Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und Herzogthum Bukowina, das lombardisch-venetianische Königreich und das Königreich Dalmatien, womit die Verordnung vom 11. Juni 1851, Nr. 150 des Reichsgesetzblattes, in Bezug der Behandlung von Beschwerden gegen die buchhalterische Adjustirung von Reisepartikularien auch auf diese Kronländer ausgedehnt wird]-->
  −
<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000650 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Bestimmung hinsichtlich der im Finanzministerial-Erlasse vom 9. März 1852 (Reichsgesetzblatt Nr. 62) erwähnten Vermögens-Uebertragungen von Todeswegen]-->
  −
<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000651 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für Siebenbürgen, wornach für Vermögens-Uebertragungen von Todeswegen, welche nach dem 31. August 1853 erfolgen, die Bestimmungen des Absatzes IX des Kundmachungs-Patentes zum Gebührengesetze vom 2. August 1850 und der Finanzministerial-Erlaß vom 9. März 1852 (Reichsgesetzblatt Nr. 63) außer Wirksamkeit getreten sind.]-->
  −
<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000651 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit die Wirksamkeit der Bestimmungen über einige Maßregeln zur Verhinderung des Schleichhandels an der Seeküste bis 4. Dezember l. I. aufgeschoben wird]-->
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<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000653 Verordnung des Finanzministeriums in Betreff einiger Aenderungen in den Befugnissen der im inneren Zollgebiete aufgestellten Hauptzollämter und einiger damit zusammenhängender Vorschriften]-->
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<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000657 Kaiserliches Patent, betreffend die Durchführung der Grundentlastung im Herzogthume Bukowina]-->
  −
<!--*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000657 Verordnung des Ministeriums des Innern über die zur Durchführung der Grundentlastung in dem Herzogthume Bukowina zu bestellenden Organe und das von ihnen einzuhaltende Verfahren]-->
  −
<!--*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000657 Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, über die in diesen Kronländern zu errichtenden Grundentlastungsfonde]-->
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<!--*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000658 Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, über das Verfahren der Gerichtsbehörden rücksichtlich der Zuweisung der Kapitals-Entschädigung für die in Folge der Grundentlastung aufgehobenen oder abzulösenden Bezüge]-->
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<!--*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000658 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, mit welcher im Nachhange des Allerhöchsten Patentes vom 29. Oktober 1853 die näheren Bestimmungen über die Tilgung der zur Last der Verpflichteten ermittelten Grundentlastungs-Schuldigkeiten erlassen werden]-->
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*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000658 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, wodurch die Nebenzollämter II. Klasse: Wernstein, Pyrawang, Kasten und Schildorf, dann die Bolletirungsstation Innleiten im Lande ob der Enns, sowie das Nebenzollamt II. Klasse zu Siezenheim im Herzogthume Salzburg, vom 1. Jänner 1854 angefangen, aufgehoben werden]
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<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000659 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, betreffend die Oeffentlichkeits-Erklärung der Rechts-Akademie der Evangelischen helvetischer Konfession zu Debreczin]-->
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<!--*245: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000658 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien und für die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, wodurch für diese Kronländer die besonderen Vorschriften über die Bestrafung der Vergehen gegen Pestanstalten erlassen werden]-->
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<!--*245: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000659 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Klasse Maiersgrün betreffend]-->
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<!--*246: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000661 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Zivil-Verwaltungsgebiete der Königreiche Kroatien und Slavonien als gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird]-->
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<!--*247: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000662 Kaiserliche Verordnung, in Betreff der Berggerichtsbarkeit in der Militärgrenze]-->
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<!--*248: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000604 Handels- und Zollvertrag zwischen Oesterreich und Preußen]-->
  −
<!--*248: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000664 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch vorgeschrieben wird, daß vom 4. Mai 1854 überall da, wo das Wiener Ellenmaß nicht ohnehin als das gesetzliche erklärt ist, die Anwendung desselben jedem gewerbsmäßigen Verkäufer von Schnittwaaren zur Pflicht gemacht wird, soferne es der Käufer verlangt]-->
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<!--*249: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000665 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, betreffend die näheren Bestimmungen über die Vollziehung der Strafbestimmungen für Uebertretungen der Zollgesetze der Staaten des deutschen Zollvereines]-->
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<!--*250: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000666 Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Allerhöchst angeordnete Auflösung der bisher bestandenen General-Direktion für Kommunikationen]-->
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<!--*251: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000666 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 22. November 1853, die Aufhebung des Einfuhrzolles für den, in daß lombardisch-venetianische Königreich eingehenden Weizen, Mais und Hafer bis Ende März 1854 ausgedehnt wird]-->
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<!--*252: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000667 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Erzherzogthumes Oesterreich unter der Enns]-->
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<!--*253: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000689 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Erzherzogthumes Oesterreich ob der Enns]-->
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<!--*254: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000699 Kaiserliches Patent, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit für dieses Kronland eine neue Advokaten-Ordnung erlassen und vom 1. Jänner 1854 an in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*255: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000699 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 8. November 1853, ein neuer Lehrplan für das Magisterium der Pharmacie an den Universitäten in Wien, Prag, Pesth und Krakau, und nach eben diesem Lehrplane das pharmaceutische Studium an den Universitäten in Gratz, Innsbruck und Lemberg eingeführt wird]-->
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<!--*256: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000705 Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Kultus und Unterrichtes, über den Umfang der den Staatsbuchhaltungen durch die Verordnung vom 8. November 1850 bei der Einhebung und Verrechnung der Normalschulfondsbeiträge zugewiesenen Kontrole und über die Einrichtung der von den Gerichten den Staatsbuchhaltungen dießfalls mitzutheilenden halbjährigen Verzeichnisse]-->
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<!--*257: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000708 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Aufhebung der Nebenzollämter II. Klasse: Schenkenhan, Friedrichsthal, Liebenau und Petersdorf bei Senftenberg betreffend]-->
  −
<!--*258: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000708 Verordnung des Finanzministeriums über Erleichterungen in der Verfassung der Waarenerklärungen für die Güteranweisung oder Durchfuhr und in der Behandlung der in der Durchfuhr vorkommenden Fahrpostsendungen]-->
  −
<!--*259: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000709 Verordnung des Finanzministeriums über die Anlegung, Bewahrung, Untersuchung und Abnahme des ämtlichen Waarenverschlusses]-->
  −
<!--*260: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000714 Verordnung des Justizministeriums, wegen Ausfertigung von Landtafel- oder Grundbuchsauszügen und Abschriften von den in die Urkundenbücher der Landtafel- und Grundbücher eingetragenen oder in der Urkundensammlung hinterlegten Urkunden]-->
  −
<!--*261: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000715 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das Großherzogthum Krakau über den Vollzug der Erkenntnisse und Exekutionsbewilligungen anderer österreichischer Gerichtsbehörden in dem Großherzogthume Krakau]-->
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<!--*262: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000715 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Anwendung der Tarifpost 103, J. D. des. Gebührengesetzes vom 9. Februar und 2. August 1850]-->
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<!--*264: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000717 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska, der Markgrafschaft Istrien und der Stadt Triest mit ihrem Gebiete]-->
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<!--*265: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000723 Verordnung des Justizministeriums, über die Fortführung der Firmen verstorbener Handelsleute durch deren Witwen]-->
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<!--*265: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000716 Erlaß des Finanzministeriums, Verbot der Waffenausfuhr nach Bosnien und den übrigen türkischen Provinzen]-->
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<!--*266: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000724 Erlaß des Handelsministeriums, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium über die Entrichtung der mit der Verordnung vom 3. November 1852 (Reichsgesetzblatt Nr. 220) vorgeschriebenen Agentie-Gebühren]-->
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<!--*267: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000724 Kaiserliche Verordnung, den Uebertritt gedienter Unteroffiziere und Gemeiner in Zivil-Anstellungen betreffend]-->
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<!--*268: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000731 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, den mit der Allerhöchsten Entschließung vom 5. Dezember 1853 genehmigten neuen Zolltarif betreffend]-->
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<!--*269: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000731 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Vollziehung des mit der Allerhöchsten Entschließung vom 5. Dezember 1853 genehmigten Zolltarifes]-->
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<!--*270-435  Lücke
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<!--*436: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530004&seite=00000374 Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien, Slavonien und das Großfürstenthum Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat mit Ausschluß der Militärgränze, wodurch vom 1. Mai 1853 an in diesen Kronländern das allgemeine österreichische Mauthsystem auf Aerarialstraßen, Brücken und Ueberfahrten eingeführt wird]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000001 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Aufbewahrung der Pulver-Vorräthe]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000002 Erlaß des Statthalters-Stellvertreters, in Betreff der Portofreiheit der Korrespondenzen der Gemeindevorstände unter sich und mit den Staatsbehörden]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000003 Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen fruchtbringender Verwendung der Kirchen-, Fonds- und Stiftungs-Kapitalien mittelst Ankaufes von Grundentlastungs-Obligationen]
  −
*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000003 Erlaß des Landes-Präsidenten in Betreff der Behandlung jener Militärpflichtigen, welche zur Gemeinde, in welcher sie sich aufhalten, nicht zuständig sind]
  −
*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000004 Erlaß des Landes-Präsidenten in Betreff der genauen Prüfung der Verhältnisse bei Militärbefreiungen auf Grund erkaufter Landwirthschaften]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000005 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Verfassung der Ausweise über die Ergebnisse der Rekrutirungen]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000010 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Untersuchung der beurlaubten augenkranken Soldaten betreffend]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000011 Bekanntmachung des k. k. General-Prokurators am Oberlandesgerichte für Oberösterreich und Salzburg, womit die erfolgte Anfertigung der mit Verordnung des hohen Justizministeriums vom 26. September 1852 angeordneten Strafregister kundgegeben wird]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000011 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Mitwirkung der politischen und Sicherheitsbehörden bei Abführung von Disziplinar-Untersuchungen gegen die der k. k. General-Direktion für Kommunikationen unterstehenden Beamten und Diener]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000012 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Kompetenz der Behörden in Hausir-Angelegenheiten bis zum Beginne der Amtsthätigkeit der neu zu organisirenden Behörden]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000012 Erlaß der k. k. Statthalterei als Brandassekuranz-Zentralbehörde des Herzogthumes Salzburg, mit welchem in dem Herzogthume Salzburg die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranzjahr 1851/52, d. i. vom 1. Oktober 1851 bis letzten September 1852 ausgeschrieben wird]
  −
*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000033 Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen Bestreitung der Auslagen für die Stalleinrichtung und Stallbeleuchtung bei den gegen Zurücklassung des Geldrelutums in Natural-Quartieren untergebrachten Gensd'armerie-Stabs- und Oberoffizieren]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000033 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Behandlung stempelpflichtiger Drucksorten]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000035 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Rekrutenstellung für 1853]
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*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000043 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Ertheilung von Heimatscheinen an nicht wirklich zuständige oder an unbekannte Personen]
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*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000043 Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen Abfuhr der Gebühren, welche bei Verwendung der Gensd'armerie zur Assistenzleistung gegen renitente Steuerpflichtige zu entrichten sind]
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*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000043 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bestreitung jener Auslagen, welche den militärischen Antheil der Konskriptions-, Rekrutirungs- und Werbbezirks-Geschäfte betreffen]
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*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000044 Erlaß des Landes-Präsidenten in Betreff der Erbauung von Gemeinde-Kasernen]
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*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000045 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Bestimmungen über den Wirkungskreis der Verwaltungsbehörden bei Kasseverfügungen in Absicht auf Kameral-Auslagen, und über die Nachweisung der realisirten monatlichen Dotationen]
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*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000048 Erlaß des Landes-Präsidenten, wodurch die Vasallen auf das in Absicht auf die Liquidirung der durch die Grundentlastung aufgehobenen oder abzulösenden lehenbaren Bezüge zu beobachtende Verfahren aufmerksam gemacht werden]
  −
*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000049 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Auswanderung nach Amerika und Rückkehr der Ausgewanderten nach Oesterreich]
  −
*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000051 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Uebernahme von Militär-Personen in Zivil-Staatsdienste]
  −
*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000053 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Substituten-Stellungen]
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*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000055 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Einrichtung, Herhaltung und Führung der ärztlichen und wundärztlichen Hausapotheken betreffend]
  −
*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000061 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Diäten-Pauschalirung]
  −
*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000062 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff des Zeitpunktes der Wirksamkeit des Waffengesetzes vom 24. Oktober v. Is. und der Ausfertigung der Waffenpässe durch die k. k. Bezirkshauptmannschaften]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000062 Erlaß des Oberlandesgerichts-Präsidiums zu Linz, betreffend die Vergütung der Reisekosten an das Sanitätspersonale in Strafangelegenheiten]
  −
*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000065 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Heimat der Minderjährigen]
  −
*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000065 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit provisorische Bestimmungen zur Durchführung des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852 bekannt gemacht werden]
  −
*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000067 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die von den hohen Ministerien des Innern und der Finanzen herabgelangten Erledigungen über einige Anträge und Anfragen zur Durchführung des neuen Forstgesetzes in dem Herzogthume Salzburg bekannt gemacht werden]
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*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000069 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bestellung von Zentral-Inspektoren für die Finanzwache und die übrigen Finanzbehörden und Aemter]
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*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000071 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes zu Linz, in Betreff der Vergütung der Arrestbeheizungskosten für Schulden halber Verhaftete]
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*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000072 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Assentirung österreichischer Unterthanen in Konstantinopel zu dem k. k. Heere]
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*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000073 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff des Erforderdernisses eines angemessenen Reisegeldes für die nach Frankreich wandernden Handwerksburschen]
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*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000075 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Befreiung der Kleinkinderbewahranstalten von der Gebäudesteuer]
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*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000075 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit der hohe Ministerial-Erlaß vom 18. Februar 1853 Z. 3766/177 in Betreff der Behandlung der Giebigkeiten der Akatholiken an katholische Seelsorger, Meßner und Lehrer bekannt gemacht wird]
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*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000076 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Beistellung von Speisekammern und Holzlagen für die Gensd'armerie-Posten betreffend]
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*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000077 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Vergütung für die Militär-Bequartierung aus dem Landesfonde für die Zeit vom 1. Juni 1851 bis zum Schlusse des Militärjahres 1852/53 festgesetzt wird]
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*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000078 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit eine neue Form von Einquartierungszetteln eingeführt und eine Bestimmung über die schleunige Vergütung des Landesbeitrages für die Militär-Bequartierung getroffen wird]
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*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000080 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Auswanderungsbewilligung von Frauenpersonen baierischer Staatsangehörigkeit bei ihrer Verehelichung mit Ausländern]
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*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000080 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Bestimmung bekannt gemacht wird, daß Kapseln (Zündhütchen) zu den Munitionsgegenständen gehören]
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*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000080 Erlaß des Landes-Präsidenten, betreffend die Verfassung von neuen Inventarien über die Bettfournituren und Einrichtungsstücke in den Gensd'armerie-Stationen]
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*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000083 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Ausdehnung der Steuernachlässe auf die Steuerzuschläge]
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*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000083 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Kostenbestreitung für den Transport der aus den Militär-Bildungsanstalten entlassenen Zöglinge]
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*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000084 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Reserve der Landes-Gensd'armerie-Regimenter und des Militär-Polizeiwach-Korps]
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*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000085 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Zinsen-Ueberweisung von vinkulirten Obligationen auf die Länderkredits-Abtheilungen über Ansuchen der k. k. Lottoämter]
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*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000085 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff des zu Rio-Janeiro herrschenden gelben Fiebers und der Verwarnung der Bevölkerung, sich dahin zu begeben]
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*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000086 Erlaß des Landes-Präsidenten. Erneuerung der Allerhöchsten Vorschriften wegen Anstellung der Militäristen und Invaliden bei der Amtsdienerschaft]
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*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000087 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Vorspannsstellung für die unberittenen Gensd'armerie-Wachtmeister]
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*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000087 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Stempelbehandlung der Gesuche um Erlangung von Waffenpässen]
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*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000088 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, Terminsverlängerung bis 1. Juli 1853 zum Vollzuge des Waffengesetzes]
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*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000088 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, über die paßpolizeiliche Behandlung der die österreichischbaierische Landesgrenze passirenden Wallfahrerzüge]
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*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000089 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Aufnahme von Militär-Urlaubern in Militär-Spitäler]
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*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000090 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Unzulässigkeit einer Militär-Einquartierung in Gensd'armerie-Kasernen]
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*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000090 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Militärpflichtigkeit der Zivilschüler an der Lehranstalt des Thierarznei-Institutes]
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*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000093 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Marschzulage für die auf dem Durchzuge kasernmäßig bequartierte Militär-Mannschaft]
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*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000094 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten wegen Bestimmung des Zehrungsbeitrages und des Meilengeldes für die empirischen Wegmeister bei Verwendung in Stiftungs-, Landes- und Gemeinde-Bauangelegenheiten]
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*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000095 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Holzauszeige und die Entrichtung der Forstgebühren betreffend]
  −
*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000096 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, in Betreff der Ueberweisung der Zinsenzahlung von den im Herzogthume Salzburg für landesfürstliche Lehen vinkulirten Grundentlastungs-Schuldverschreibungen auf die hierländigen Steuerämter]
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*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000096 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Verzehrungssteuer-Abfindungs- und Pachtverhandlungen für das Verwaltungsjahr 1854 betreffend]
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*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000099 Erlaß des Landes-Präsidenten wegen Einbringung der Taglia für den Fall, wenn ein von der Gens'darmerie wegen eines Verbrechens eingeliefertes, jedoch aus der Untersuchungshaft entwichenes Individuum des Zivilstandes durch die Gensd'armerie eingebracht und sohin abgeurtheilt wird]
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*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000100 Erlaß des Landes-Präsidenten wegen Ueberweisung der Landesbeitrags-Tangente bei der Vorspannsnahme von Seite der Gensd'armerie auf die Landeskonkurrenz]
  −
*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000101 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, die portofreie Behandlung der Fahrpostsendungen der k. k. Landeshauptkasse II. Abtheilung in Schub-, Marschkonkurrenz- und Gensd'armerie-Bequartierungs-Angelegenheiten betreffend]
  −
*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000101 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Abschließung der Schotterlieferungs-Kontrakte für Reichsstraßen auf die Dauer von 3 Jahren]
  −
*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000102 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Einquartierung der Polizeiwach-Mannschaft auf dem Durchzuge]
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*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000102 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bildung eines Landeskulturfondes durch die bei der Handhabung des Forstgesetzes eingehenden Strafbeträge]
  −
*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000105 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Militärbefreiungs-Taxe]
  −
*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000107 Erlaß der k. k. Statthalterei, die genaue Handhabung der Verordnung über die Führung der Dienstbotenbücher betreffend]
  −
*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000108 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1854]
  −
*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000111 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Bestimmungen zur Vollziehung des Allerhöchsten Patentes vom 6. September 1853 über die Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1854]
  −
*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000113 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Bemessung der Pestrittgelder für den II. Solar-Semester 1853]
  −
*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000115 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Zusammenstellung über die im Herzogthume Salzburg bestehenden Marschstationen, Einquartierungsbezirke und Unterkünfte kundgemacht wird]
  −
*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000133 Erlaß der k. k. Landesschulbehörde, betreffend die Erhöhung und Einhebung des Schulgeldes für den werktägigen Unterricht an den Trivialschulen des Herzogthumes Salzburg]
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*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000135 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die vom Landesfonde zu leistende Vergütung für die Militär-Verpflegung auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1854 festgesetzt wird]
  −
*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000134 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Ginhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1854]
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*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000137 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit das Reglement für die Ausübung des Schiedsrichter-Amtes durch die hiesige Handels- und Gewerbekammer bekannt gemacht wirb]
  −
*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000140 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Ergänzung der Handels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner für das Solarjahr 1854 angeordnet wird]
  −
*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000145 Kundmachung der Statthalterei Salzburg als Brandassekuranz-Zentralbehörde, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1852/53, d. i. vom 1. Oktober 1852 bis letzten September 1853 ausgeschrieben wird]
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*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18530008&seite=00000167 Erlaß des Landes-Präsidenten, Ausschreibung der Landeskonkurrenz Umlage und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond für das Verwaltungsjahr 1854]
  −
===1854===
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'''Abteilung I''' (Auswahl):
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000001 Erlaß des Finanzministeriums, womit angeordnet wird, daß die durch das Gesetz vom 9. Februar und 2. August 1850 festgesetzte Gebühr von Dividenden oder Zinsen-Anweisungen (Coupons) und von Quittungen über Aktien-Dividenden unmittelbar zu entrichten ist]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000002 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die für die Stadt Pesth bereits bestellten Wechselnotare bis auf weitere Verfügung, Wechselproteste auch in Ofen aufzunehmen ermächtiget werden]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000002 Verordnung des Ministers des Innern, in Betreff des Konkurrenz-Maßstabes zu den Landesbezirks- und Gemeindezuschlägen von den einer Bergfrohne unterliegenden Gewerken]-->
  −
<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000003 Verordnung des Finanzministeriums, die Erhebung des Kommerzial-Zollamtes zu Asch zum Hauptzollamte II. Klasse betreffend]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000003 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für Dalmatien, die zeitweise Aufhebung des Einfuhrzolles und des Dazio consumo für das in das Königreich Dalmatien eingehende Getreide, mit Ausnahme von Reis, dann für das daselbst eingehende Mehl und für alle Hülsenfrüchte bis Ende Juli 1854 betreffend]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000003 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Aufstellung und der Beginn der Wirksamkeit der neu errichteten Steuerdirektion für Krakau und den westlichen Theil Galiziens kundgemacht wird]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000003 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, Siebenbürgen, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, mit Einschluß der Militärgränze und dem Küstengebiete, betreffend die Erhöhung der Lizenzgebühr für den Tabakbau zum eigenen Gebrauche]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000004 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Aufhebung der Nebenzollämter II. Klasse, Oberreuth, Böhmisch-Hammer, Nixdorf, Kohlige und Weigsdorf, und die Errichtung eines Krontrolamtes in Nixdorf betreffend]-->
  −
<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000004 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einberufung der deutschen Münzscheine zu 10 kr. angeordnet wird]-->
  −
<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000005 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, in Betreff der zulässigen Beeidigung des Forstschutz- und Jagd-Aufsichts-Personales für den Jagddienst]-->
  −
<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000006 Kundmachung des Ministeriums der Finanzen über den Meß- und Marktlosungs- und Appreturs-Verkehr mit dem deutschen Zollvereine und die Amtsstunden der österreichischen Aemter an der Zoll-Linie gegen den Letzteren]-->
  −
<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000011 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit der Beitritt der kaiserlich-österreichischen Regierung zu dem, von mehreren Regierungen des deutschen Bundes am 11. Juli 1853 zu Eisenach abgeschlossenen Uebereinkommen in Betreff der Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehörigen, nebst den Bestimmungen dieses Vertrages bekannt gemacht wird]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000012 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommandos, des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten und der obersten Polizeibehörde, wirksam für Dalmatien, Kroatien, Istrien, Triest, Görz und das Verwaltungsgebiet der Statthalterei in Venedig, mit Vorsichten in Betreff der Militärpflicht bei der Erfolgung von Pässen zu Reisen in das Ausland und von Einschiffungsbewilligungen]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000013 Verordnung des Armee-Oberkommandos, womit die Behörden bestimmt werden, von welchen an die, der Militär-Jurisdiktion unterstehenden Beamten Waffenpässe auszufertigen sind]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000014 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit die Einsendung von pathologisch-anatomischen Präparaten und Mißgeburten an die Landes-Universitäten bestimmter geregelt wird]-->
  −
<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000015 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Haupt- und Residenzstadt Wien, wodurch verfügt wird, daß die Führung der Vormerkbücher über die Praterhütten in Zukunft nicht mehr durch die Gerichtsbehörde, sondern lediglich von Seite des Oberstjägermeister-Amtes und des Polizeikommissariates und zwar nur behufs der Evidenzhaltung der in fremde Benützung überlassenen Grundstücke, dann zu polizeilichen Zwecken Statt zu finden hat]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000015 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, womit die mit Verordnung des Justizministeriums vom 26. September 1850, Nr. 367 des Reichsgesetzblattes, für die Kronländer, wo das Strafgesetz v. J. 1803 in Wirksamkeit war, erlassenen näheren Bestimmungen über die Vorladung, Abhörung und Beeidigung der Gensd'armen als Zeugen, auch auf Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slavonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat ausgedehnt werden]-->
  −
<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000015 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Aufhebung des Zollamtes Niklasdorf betreffend]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000015 Verordnungen der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff des im Monate Februar 1854 bei Entrichtung der Zollgebühren zu zahlenden Aufgeldes]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000017 Postvertrag zwischen dem Kaiserthume Oesterreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000040 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Erleichterungen des Grenzverkehres und Verkehres mit leinenem Handgespinnste längs der Zoll-Linie gegen die Staaten des deutschen Zollvereines]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000041 Die Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, betreffend die bei Zollgefälls-Uebertretungen der Strafbemessung zu Grunde zu legenden Gebühren]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000042 Kaiserliches Patent, wodurch die Bestimmungen, in welcher Art und aus welchen Quellen die ermittelte Urbarial- und Zehent - Entschädigung den Berechtigten unter Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleunigung zu leisten sind, sowie wegen Aufhebung des Moratoriums für das Königreich Ungarn festgestellt werden]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000042 Kaiserliches Patent, wodurch die Bestimmungen, in welcher Art und aus welchen Quellen die ermittelte Urbarial- und Zehent-Entschädigung den Berechtigten unter Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleunigung zu leisten sind, sowie wegen Aufhebung des Moratoriums für die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat festgestellt werden]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000042 Kaiserliches Patent, wodurch die Bestimmungen, in welcher Art und aus welchen Quellen die ermittelte Urbarial- und Zehent-Entschädigung den Berechtigten unter Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleunigung zu leisten sind, sowie wegen Aufhebung des Moratoriums für die Königreiche Kroatien und Slawonien festgestellt werden]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000042 Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die probeweise Einführung der Einrichtungen des Zollvereines bezüglich der Organisation der Zollämter und der Grenzwache im Freihafengebiete von Triest und dem umliegenden Grenzbezirke vom 1. Februar 1854 angefangen]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000043 Kundmachung des Ministeriums für Handel und Gewerbe, über die Vollziehung des Artikels 18 des Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000047 Verordnung des Ministers des Innern, wegen Berücksichtigung ausgedienter Militärs bei Besetzung anderer als der ihnen ausschließlich vorbehaltenen Zivildienstposten]-->
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<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000048 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit der Beitritt der königlich-baierischen Regierung zu dem zwischen mehreren Regierungen des deutschen Bundes zu Stande gekommenen Uebereinkommen wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehörigen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000049 Verordnung des Finanzministeriums über die Frage, bei welchem Amte die nach dem Gesetze vom 2. August 1850 gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen von den Behörden und Parteien anzuzeigen sind, und über die zu diesem Zwecke und zum Behufe der Gebührenbemessung erforderlichen Angaben und Behelfe]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000049 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Zollbefreiung des Roggens bei der Einfuhr in das lombardisch-venetianische Königreich und die Ausdehnung der Befreiung des Getreides vom Einfuhrzolle bis Ende Mai 1854]-->
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*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000050 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die gerichtliche, und politische Organisirung des Herzogthumes Salzburg]
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000054 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Steiermark]-->
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000072 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der serbischen Wojwodschaft und des Temeser-Banates]-->
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<!--*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000073 Zweiter Nachtragsvertrag zu dem Staatsvertrage zwischen Oesterreich, Preußen, Baiern und Sachsen vom 25. Juli 1850, über die Bildung des deutsch-österreichischen Telegrafen-Vereines, und zu dem, mit dem Erlasse des Handelsministeriums vom 8. Februar 1852 veröffentlichten ersten Nachtragsvertrage vom 14. Oktober 1851]-->
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<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000082 Telegrafen-Vertrag zwischen Oesterreich und Sardinien]-->
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<!--*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000091 Verordnung des Justizministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, womit im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen eine Erläuterung des §. 4 des kaiserlichen Patentes vom 16. April 1839 zur Verhütung unbefugter Eingriffe der Gemeindeglieder in veräußerte Gemeindegründe, erlassen wird]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000092 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 29. Jänner 1854, die im §. 22 Z. 26 und 30 der Vorerinnerungen zum Zolltarife vom 5. Dezember 1853 (Nr. 262 des Reichsgesetzblattes) ausgesprochene Transito-Zollfreiheit auf mehrere andere Waaren ausgedehnt wird]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000092 Erlaß des Handelsministeriums, womit für die Hausirer aus den Komitaten Arva, Thuroz und Zohl, welche den Hausirhandel in Ungarn, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate, in Kroatien, Slawonien und Siebenbürgen betreiben, die Beschränkung der §§. 15 und 16 des Hausirgesetzes vom 4. September 1852 aufgehoben erklärt wird]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000093 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Krain]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000101 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Kärnthen]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000106 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Aufhebung der Nebenzollämter 2. Klasse, Geoxgendorf und Herrnskretschen, betreffend]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000106 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, mehrere Abänderungen des Zolltarifes vom 5. Dezember 1853 betreffend]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000108 Verordnung des Justizministeriums, über die Legalisirung der Urkunden, von welchen im Auslande Gebrauch gemacht werden soll]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000109 Verordnung des Justizministeriums, wodurch festgesetzt wird, in welchen Fällen auch Löschungsbewilligungen dem zur Gebührenbemessung bestellten Amte zuzustellen sind]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000110 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines österreichischen Nebenzollamtes 2. Klasse in Obernzell in Baiern]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000110 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff des im Monate März 1854 bei Entrichtung der Zollgebühren zu zahlenden Aufgeldes]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000111 Postvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000131 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Königreiches Dalmatien]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000131 Erlaß des Justizministers, womit der neue Personal- und Besoldungsstand der Oberlandesgerichte in Mailand und Venedig und der Landesgerichte ihrer Sprengel, mit Einbeziehung der Ober-Staatsanwaltschaften und der Staatsanwaltschaften bekannt gemacht wird]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000131 Erlaß des Finanzministers, womit ein Uebereinkommen mit der Direktion der privilegirten österr. Nationalbank über die Regulirung der Geldverhältnisse kundgemacht wird]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000133 Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die Fortdauer der gegenwärtigen Gemeinde-Vertretungen bis zur Wirksamkeit des neuen Gemeindegesetzes]-->
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<!--*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000134 Erlaß des Finanzministeriums mit einer Erläuterung des Verbotes der Ausfuhr von Waffen und Munition nach den an die k. k. österreichischen Staaten angrenzenden türkischen Provinzen]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000135 Verordnung des Handelsministeriums im Einverständnisse, mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde, in Betreff der zu Folge A. h. Entschließung vom 23. November 1853 zu beobachtenden Sicherheitsmaßregeln gegen die Gefahr der Explosion bei Dampfkesseln aller Art]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000147 Verordnung der obersten Polizeibehörde, wodurch die bisherige Art der Evidenzhaltung der landesverwiesenen oder abgeschafften Ausländer abgeändert wird]-->
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000150 Verordnung des Ministeriums der Justiz, giltig für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns, wodurch bestimmt wird, daß es zum Behufe der grundbücherlichen Löschung der auf verpflichteten Realitäten haftenden Grundlasten nicht erforderlich sei, von den vorgelegten Original-Entlastungsaussprüchen und Verzichts-Quittungen auch Abschriften für die Urkundensammlung zu fordern oder bei Gericht zu verfassen]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000151 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, womit das Verfahren zur Bestrafung des Vergehens des Wuchers geregelt wird]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000151 Verordnung des Justizministeriums, über die Gebühren der bei einem Strafgerichte des Zivilstandes als Zeugen erscheinenden Militärpersonen und der sie begleitenden Offiziere]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000152 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit die bisher für die Apothekerlehrlinge festgesetzte Lehrzeit von vier Jahren auf drei Jahre herabgesetzt wird]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000152 Erlaß des Ministeriums des Aeußern, womit das zu Dresden am 8. Februar 1854, mittelst Auswechslung einer kaiserlich-österreichischen Ministerial-Erklärung ddo. Wien am 1. Jänner 1854, und einer königlich-sächsischen Ministerial-Erklärung ddo. Dresden am 6. Jänner 1854 zwischen der kaiserlich-österreichischen und der königlich-sächsischen Regierung geschlossene Uebereinkommen wegen gegenseitiger Behandlung von Konkursfällen kundgemacht wird]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000154 Erlaß des Finanzministeriums, über die Eröffnung eines Verloosungs-Anlehens von 50 Millionen Gulden Konventions-Münze]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000163 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bestrafung der Verwendung von unechten Briefmarken oder des wiederholten Gebrauches von echten Briefmarken]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000164 Verordnung des Ministeriums des Innern, die unbefugte gewerbsmäßige Ausübung der Geburtshilfe betreffend]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000164 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wirksam für Oesterreich unter und ob der Enns, wodurch einige über den Vollzug der Allerhöchsten Entschließung vom 25. Jänner 1819 Nr. 1555 der Justiz-Gesetz-Sammlung, hinsichtlich der Sicherstellung der lehensherrlichen Gerechtsame entstandene Zweifel behoben werden]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000165 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit die Gehalte und Gehaltszulagen des Lehrpersonales an den aus öffentlichen Fonden erhaltenen Gymnasien regulirt werden]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000166 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 1. Juli 1853, die auf der Grundlage des Patentes vom 13. März 1813 beruhenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einrichtung und Handhabung des Lottogefälles, dann die in dem Gefälls-Strafgesetze vom 11. Juli 1855, gegen die Uebertretungen der Lottovorschriften enthaltenen Strafbestimmungen vom 1. Juni 1854 angefangen, im Gebiete des ehemaligen Freistaates Krakau eingeführt werden]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000166 Verordnung des Justizministeriums, womit die Uebernahme des in Krakau befindlichen Archivs der grodgerichtlichen und Terrestral-Akten der vormaligen Wojwodschaft Krakau in die Verwahrung und Verwaltung der k. k. österreichischen Regierung kundgemacht und zugleich im Einverständnisse mit dem k. k. Finanzministerium die für die Amtshandlungen der k. k. Archivsbeamten künftig zu entrichtenden Gebühren bestimmt werden]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000168 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff des im Monate April 1854 bei Entrichtung der Zollgebühren zu zahlenden Aufgeldes]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000169 Verordnung des Finanzministers, betreffend die Errichtung und Amtswirksamkeit einer provisorischen Berghauptmannschaft zur Verwaltung des Bergregals im Kronlande Siebenbürgen]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000169 Verordnung des Ministeriums der Justiz im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern, wirksam für Galizien, Lodomerien und die Bukowina, womit der Vorgang bei der Zustellung gerichtlicher Verordnungen an Gemeinden in Rechtsstreiten derselben mit Personen, zu welchen sie in keinem Unterthansverbande gestanden sind, festgesetzt wird]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000169 Kundmachung des Finanzministeriums, die Errichtung eines Hauptzollamtes 2. Klasse zu Zittau in Sachsen und Aufhebung der Kommerzial-Zollämter Grottau und Petersdorf betreffend]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000170 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Feststellung von Tara-Abzügen für Südfrüchte und Halwa]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000171 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Allerhöchst beschlossene Einverleibung der Steuerdirektion zu Agram in die dortige Finanz-Landesdirektion bekannt gegeben wird]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000171 Erlaß des Justizministeriums, wodurch zwei Zahlen der in dem §. 90 des Patentes vom 20. November 1852 Nr. 251 des Reichsgesetzblattes berufenen Paragraphe berichtiget werden]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000173 Verordnung des Justizministeriums, wodurch für Triest die Stunden zur Aufnahme der Wechselproteste Mangels Zahlung festgesetzt werden]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000173 Verordnung des Finanzministers, über die Einführung von Stempelmarken als eine geänderte Einhebungsform des Stempels von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften, Amtshandlungen, Kalendern und Ankündigungen]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000181 Kaiserliche Verordnung, womit die Stellung und der Wirkungskreis der obersten Rechnungs-Kontrolls-Behörde bestimmt wird]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000184 Erlaß des Finanzministeriums, mit einer Erweiterung der Verzollungsbefugnisse der Nebenzollämter zweiter Klasse bei der Ausfuhr einiger Gegenstände und bei der Einfuhr von gemeinem Werkholze]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000185 Verordnung des Finanzministers, womit die Vereinigung mehrerer Stein- und Braunkahlen-Grubenfeldmaßen in Ein Grubenfeld gestattet wird]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000186 Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 17. Februar 1854 mehrere Zusatzbestimmungen zu der kaiserlichen Verordnung vom 19. Dezember 1853, den Uebertritt gedienter Unteroffiziere und Gemeiner in Zivil-Anstellungen betreffend, kundgemacht werden]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000187 Kundmachung des Finanzministeriums mit einer Berichtigung der Kundmachung des Finanzministeriums vom 4. Jänner 1854 Nr. 3 des Reichsgesetzblattes (über den Meß- und Markt-Losungs- und Appreturs-Verkehr mit dem deutschen Zollvereine]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000187 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, womit der in der dritten Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 26. Jänner 1854 gefaßte Beschluß wegen gegenseitiger Auslieferung gemeiner Verbrecher auf dem deutschen Bundesgebiete kundgemacht wird]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000190 Verordnung des Armee-Oberkommando's, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 24. März 1854 in der gesammten Militärgrenze vom 1. November 1854 angefangen das niederösterreichische Maß und Gewicht eingeführt wird]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000189 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Allerhöchsten Bestimmungen über die künftige Einrichtung und Geschäftsführung der ungarischen Finanz-Landesdirektion kundgemacht werden]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000190 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die unter lit. a des §. 29 der Vorerinnerungen zum Zolltarife ausgedrückte Ermächtigung]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000191 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Königreiches Ungarn]-->
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<!--*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000191 Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, über den Wirkungskreis der Landesgerichte und Bezirksgerichte erster Klasse im Königreiche Ungarn in Folge der Einführung der neu organisirten Stuhlrichterämter]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000191 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft, das Temeser Banat und für Siebenbürgen, womit im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern, eine Instruktion für die Gemeindevorsteher in den ihnen übertragenen gerichtlichen Amtshandlungen erlassen wird]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000192 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, die Aufschlagsfarbe des Uniformrockes für Beamte der gemischten Bezirksämter (Stuhlrichterämter, Präturen) betreffend]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000192 Verordnung des Finanzministeriums im Einverständnisse mit den Ministerien des Aeußern und der Justiz, über die Anwendung der §§ 1, B und 57 der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000193 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Anwendung der Vorschrift vom 14. Juli 1853, hinsichtlich der Anweisung und Einstellung der Bezüge der Staatsdiener auf die Armee]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000194 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befreiung der Bezüge der pensionirten Offiziere und Militär-Parteien vom Gemeindezuschlage zur Einkommensteuer]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000195 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, womit der Belagerungsstand in Ungarn, dann in der Wojwodschaft Serbien und dem Temeser Banate aufgehoben wird]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000195 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, dann der obersten Polizeibehörde, giltig für das Königreich Ungarn, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, in Betreff der Wirksamkeit des Allerhöchsten Patentes vom 24. Oktober 1852 und der Ministerial-Verordnung vom 29. Jänner 1853 in diesen Kronländern]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000195 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, womit der Belagerungsstand in den Königreichen Galizien und Lodomerien, im Großherzogthume Krakau und im Herzogthume Bukowina aufgehoben wird]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000195 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, giltig für die Königreiche Galizien und Lodomerien, für das Großherzogthum Krakau und für das Herzogthum Bukowina, in Betreff der Wirksamkeit des Allerhöchsten Patentes vom 24. Oktober 1852 und der Ministerial-Verordnung vom 29. Jänner 1853 in diesen Kronländern]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000197 Erlaß der Minister des Innern und der Justiz, womit bekannt gegeben wird, daß die Bezirksämter für die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat am 30. Mai 1854 in Wirksamkeit treten]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000197 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff des i'm Monate Mai 1854 dei Entrichtung der Zollgebühren zu zahlenden Aufgeldes]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000197 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend mehrere Erleichterungen in der Erklärung der Ausfuhrwaaren]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000198 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden und des Beginnes der Wirksamkeit der neuen Strafprozeß-Ordnung in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate bestimmt wird]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000198 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die Oberpostdirektion in Verona mit ihren unterstehenden Postämtern ihre Wirksamkeit am 1. Mai 1854 beginnen wird]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000198 Kaiserliche Verordnung, wodurch eine Vorschrift für die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der landesfürstlichen politischen und polizeilichen Behörden erlassen wird]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000204 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Aufhebung des Belagerungsstandes im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000204 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, womit einige Ergänzungen und Aenderungen des Allerhöchsten Patentes vom 18. Jänner 1818 bekannt gemacht werden]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000205 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, über die Errichtung eines provisorischen Hauptzollamtes zweiter Klasse zu Trautenau und über den Fortbestand des Nebenzollamtes zu Königshan als Nebenzollamt erster Klasse]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000205 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einverständnisse mit dem Handelsministerium die Wirksamkeit der Verordnung vom 13. August 1853 Nr. 166 des Reichsgesetzblattes, über die Führung der Handlungsprotokolle, auch auf jene Landestheile der gefürsteten Grafschaft Tirol ausgedehnt wird, in welchen der Codice di commercio Giltigkeit hat]-->
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<!--*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000206 Verordnung des Ministeriums der Justiz, giltig für Tirol und Vorarlberg, wodurch erklärt wird, daß zur Erwerbung des Eigenthumes einer Realität, die Eintragung der dießfälligen Urkunde in das Verfachbuch erforderlich sei]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000206 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Amtsgewalt der politischen und Polizeibehörden in Vollstreckung von Verfugungen und Erkenntnissen und in Wahrung des Amtsansehens]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000207 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der Markgrafschaft Mähren]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000207 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Ober- und Nieder-Schlesien]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000207 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wodurch einige Bestimmungen der Instruktion vom 6. November 1850, Nr. 448 des Reichsgesetzblattes, für die kassenmäßige Behandlung des Waisen-, Kuranden- und Depositen-Vermögens abgeändert werden]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000208 Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff der Amtshandlungen, welche den Gerichten im Grunde des §. 46 der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 und rücksichtlich der Tarifposten 53 und 89 dieser Gesetze obliegen]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000209 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, betreffend die Einfuhr, den Verkehr, das Ansichbringen, die Verbreitung und das Aufbewahren von Geldzeichen und Kreditspapieren der revolutionären Propaganda, sowie die Nichtablieferung derselben an die Behörde]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000210 Erlaß des Finanzministeriums, wegen zeitweiliger Gestattung der zollfreien Einfuhr einiger Gattungen von Getreide und Hülsenfrüchten über das Zollamt Wegrzce]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000211 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, wodurch mehrere Punkte des Strafverfahrens schon jetzt nach Maßgabe der Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853 geregelt werden]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000211 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Bukowina]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000211 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der Königreiche Galizien und Lodomerien, mit dem Großherzogthume Krakau und den Herzogthümern Auschwitz und Zator]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000212 Verordnung des Ministers des Innern, enthaltend die Uebergangsbestimmungen für die, zufolge Allerhöchster Entschließung vom 16. April 1854 angeordnete Aktivirung der neu organisirten politischen Landesbehörden in den Kronländern Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Steiermark, Kärnthen, Krain, Kroatien mit Slawonien, das Küstenland, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, der Bukowina und Siebenbürgen, sowie der Kreisbehörden des Lemberger- und Krakauer-Verwaltungsgebietes mit dem 29. Mai 1854]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000213 Kundmachung des Finanzministeriums, in Betreff der Aufhebung des Kontrolsamtes in Leitomischel]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000215 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der §. 44 der Gebührengesetze vom 9. Februar und 2. August 1850, Nr. 50 und 329 des Reichsgesetzblattes in Bezug auf gerichtliche Feilbietungen unbeweglicher Güter erläutert wird]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000216 Kundmachung des Finanzministeriums, die Errichtung eines Kontrolsamtes zu Kratzau und zweier Nebenzollämter zweiter Klasse zu Petersdorf und Ullersdorf betreffend]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000216 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Königreich Ungarn, wegen Errichtung eines Lottoamtes zweiter Klasse in Ofen]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000217 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000217 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch zwei Berichtigungen in Betreff der politischen und gerichtlichen Bezirkseintheilung des Erzherzogthumes Oesterreich ob der Enns bekannt gegeben werden]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000218 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend den Beginn der Amtswirksamkeit der provisorischen Berghauptmannschaft für Siebenbürgen]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000218 Kaiserliche Verordnung, wodurch nach Maßgabe des §. 9 der Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853 mehrere der, im zweiten Theile des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 vorkommenden Uebertretungen in den Hauptstädten aller Kronländer in erster Instanz der Strafgerichtsbarkeit der daselbst bestehenden landesfürstlichen Sicherheitsbehörde zugewiesen werden]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000221 Verordnung des Ministeriums des Innern, der Justiz, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, wodurch jede Mittheilung, welche sich auf die Bewegung von Truppen im Reiche oder auf ähnliche Verhältnisse und militärische Operationen bezieht, durch Druckschristen, mit einziger Ausnahme der Nachrichten, welche in den offiziellen Zeitungen veröffentlicht werden, unbedingt und bei Strafe verboten wird]-->
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000222 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff des im Monate Juni 1854 bei Entrichtung der Zollgebühren zu zahlenden Aufgeldes]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000223 Verordnung des Ministeriums der Justiz, betreffend den Beginn der Wirksamkeit des siebenbürgischen Oberlandesgerichtes als zweite Instanz in berggerichtlichen Angelegenheiten und der provisorischen Landesgerichte zu Deés und Karlsburg, als Berggerichte erster Instanz]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000223 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommandos über die Wiederherstellung der medizinisch-chirurgischen Josefs-Akademie]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000224 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit der Beitritt der großherzoglich-badischen Regierung zu dem zwischen mehreren deutschen Regierungen wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehöriger, abgeschlossenen Vertrage, bekannt gemacht wird]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000225 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, womit in Ausführung der im IV. Absatze der Verordnung vom 21. April 1854, Nr. 97 des Reichsgesetzblattes, enthaltenen Anordnung und in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung vom 20. Mai 1854 der Gerichtshof für die Untersuchung und Bestrafung der Verbrechen des Hochverrathes, des Aufstandes und Aufruhres im lombardisch-venetianischen Königreiche bestimmt wird]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000225 Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz und des Handels, sowie des Armee-Oberkommandos, womit die von den k. k. Behörden und Unterthanen, während des zwischen England, Frankreich und dem osmanischen Reiche einerseits, und Rußland andererseits ausgebrochenen Krieges, hinsichtlich des Handels und der Schiffahrt auf dem Meere zu beobachtenden Grundsätze kundgemacht werden]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000227 Erlaß des Finanzministeriums, womit das mit Allerhöchster Entschließung vom 6. März 1854 genehmigte, von den Elbe-Uferstaaten bei der dritten Elbeschiffahrts-Revisions-Kommission vereinbarte Schlußprotokoll, nebst dem alphabetischen Verzeichnisse der im Elbezoll ermäßigten und Elbezollfreien Waarenartikel kundgemacht wird]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000227 Verordnung des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Trennung des 4., 5, und 6, Gensd'armerie-Regimentes in je zwei Regimenter]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000227 Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend die neue Festsetzung des Massa-Pauschales für unberittene Gensd'armen]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000228 Erlaß des Justizministers, womit der neue Personal- und Besoldungsstand des Oberlandesgerichtes zu Zara und der Gerichtshöfe erster Instanz im Königreiche Dalmatien, mit Einbeziehung der Ober-Staatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften, im Nachhange zu dem Justizministerial-Erlasse vom 11. Oktober 1852, Nr. 210 des LXIV. Stückes des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1852, bekannt gemacht wird]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000228 Erlaß des Ministeriums des Innern, die Verhütung des Ausbruches der Wuth bei Thieren und der Wasserscheu bei Menschen betreffend]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000236 Erlaß des Finanzministeriums, womit die zollfreie Einfuhr von Roggen, Gerste, Hafer, Weitzen, Erbsen, Linsen und Bohnen über das Zollamt Szcakowa bis Ende Juni 1854 gestattet wird]-->
  −
<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000236 Verordnung des Justizministeriums zur Entscheidung des Zweifels, ob in den Fällen, wo in dem Strafgesetze vom 27. Mai 1852 auf ein Vergehen oder eine Uebertretung die Strafe des Verlustes von Rechten oder Befugnissen, oder insbesondere eines Gewerbes ohne weiteren Beisatz verhängt wird, stets auf beständigen Verlust dieser Rechte, Befugnisse oder Gewerbe zu erkennen sei]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000237 Erlaß des Handels- und Finanzministeriums, über das Aus- und Durchfuhrverbot von Waffen und Munition]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000239 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung der Königreiche Kroatien und Slawonien]-->
  −
<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000239 Verordnung des Armee-Oberkommandos, womit der erste Absatz der Verordnung vom 8. Februar 1851, Nr. 37 des Reichsgesetzblattes, wegen Beisetzung der Vollstreckungsklausel bei Urtheilen von Militärgerichten, außer Kraft gesetzt wird]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000240 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die zollfreie Getreide-Einfuhr in das lombardisch-venetianische Königreich bis Ende Juni 1854]-->
  −
<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000240 Erlaß des Finanzministeriums, womit hinsichtlich der zurückzulegenden Wegesstrecke und des Gepäck-Uebergewichtes bei Dienstreisen der Staatsbeamten auf Eisenbahnen nähere Bestimmungen vorgezeichnet werden]-->
  −
<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000241 Kundmachung des Ministeriums der Finanzen, wegen Erhebung des Hauptzollamtes II. Klasse zu Bregenz zum Hauptzollamte I. Klasse]-->
  −
<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000241 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Großfürstenthumes Siebenbürgen]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000241 Verordnung des Armee-Oberkommandos, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 28. Mai 1854, eine Vorschrift für die Behandlung der bürgerlichen Rechtssachen bei den Regimentsgerichten der Militärgrenze erlassen wird]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000241 Erlaß des Finanzministeriums, die Einhebung einer Schifffahrtsgebühr auf den vier lombardischen Kanälen von Martesana, Naviglio grande, von Bereguardo und Pavia]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000242 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit die im XIX. Stücke des Reichsgesetzblattes vom Jahre 1850, Nr. 30 enthaltene Vorschrift über das Ausleihen der Bücher aus Universitäts- und Lizeal-Bibliotheken theilweise ergänzt und modifizirt wird]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000243 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff des im Monate Juli 1854 bei Entrichtung der Zollgebühren zu zahlenden Aufgeldes]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000243 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch die Instruktion für die k. k. österreichischen Konsular-Aemter in Frankreich und Algerien, in Betreff ihrer Amtshandlungen in Sauvetage-Fällen vorgeschrieben wird]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000245 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Anwendung des Erlasses vom 14. Juli 1853 über die Anweisung und Einstellung der Bezüge der Staatsdiener auf solche Bezüge, welche in dekursiven Raten erfolgt werden]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000246 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, die Erweiterung der Verzollungsbefugnisse des k. k. Hauptzollamtes II. Klasse Zittau in Sachsen betreffend]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000247 Kaiserliches Patent, womit für den ganzen Umfang der Monarchie ein allgemeines Berggesetz erlassen wird]-->
  −
<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000299 Erlaß des Finanzministeriums, über Vorsichtsmaßregeln bei der Zinsenbehebung und Umschreibung von, auf Namen lautenden Staatsschuldverschreibungen und Monte-Kartellen]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000300 Kaiserliches Patent, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit für dieses Kronland mehrere Bestimmungen zur Durchführung der Aufhebung des Urbarialverbandes und der Entlastung des Grund und Bodens, sowie der Regelung der hierdurch geänderten Beziehungen zwischen den ehemaligen Grundherren und ihren gewesenen Unterthanen und Grundholden, und der dießfälligen gegenseitigen Besitzverhältnisse angeordnet werden]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000300 Verordnung des Justizministeriums, über die Auflösung des Oberlandesgerichtes zu Klagenfurt und die Aktivirung des vereinigten steiermärkisch-kärnthnerisch-krainerischen Oberlandesgerichtes zu Gratz]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000301 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, in Betreff der zollfreien Behandlung des rohen leinenen Handgespinnstes im Grenzverkehre zwischen Baiern und dem Königreiche Böhmen]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000301 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Tirol und Vorarlberg, betreffend die zwischen Oesterreich, Baiern, Würtemberg und Baden, wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze, getroffene Uebereinkunft]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000301 Erlaß des Finanzministeriums, über die Ausdehnung der Begünstigungen im Zwischenverkehre mit dem Zollvereine auf die aus einem Zollgebiete über den Bodensee, in das andere Zollgebiet eingeführten Waaren]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000302 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befreiung der Aerarialbezüge der Witwen und Waisen von Staatsbeamten und Dienern von dem Gemeindezuschlage zur Einkommensteuer]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000302 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Behörden]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000305 Kaiserliches Patent, womit zum Behufe der Zurückführung der Landeswährung auf Metallwährung, und der Herbeischaffung der Mittel zur Bedeckung der außerordentlichen Staatsbedürfnisse, die Auflegung eines freiwilligen Anlehens im Betrage von mindestens 350 und höchstens von 500 Millionen Gulden auf dem Wege einer, im Umfange der ganzen Monarchie zu eröffnenden Subskription angeordnet wird]-->
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<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000307 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen über die einverständlich festgestellten Modalitäten des mit dem Allerhöchsten Patente vom 26. Juni 1854, Nr. 158 des Reichsgesetzblattes, im Umfange des ganzen Reiches angeordneten Subskriptions-Anlehens]-->
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<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000314 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einhebung der Zölle in Silber angeordnet wird]-->
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<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000314 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Hauptzollamtes II. Klasse in Motta]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000315 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Klasse in Riva]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000315 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch auf Grund der von Seiner k. k. apostolischen Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 5. Juli 1854 ertheilten Ermächtigung, Erleichterungen in den mit dem kaiserlichen Patente vom 10. Februar 1853, Nr. 26 des Reichsgesetzblattes, erlassenen Bestimmungen über die Befreiung der ehemaligen Dominikal-Gutskörper von der gesetzlichen Haftung für die geführte Gerichtsbarkeit und für die Unterthansforderungen, dann über die Löschung der Oktava zugestanden werden]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000317 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen, wodurch den Beamten Erleichterungen bei der Betheiligung an dem, mit dem kaiserlichen Patente vom 26. Juni 1854, Nr. 158 des Reichsgesetzblattes, eröffneten freiwilligen Anlehen gewährt werden]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000318 Erlaß des Ministers des Innern, wodurch den Besitzern landesfürstlicher Lehen und Fideikommisse und dem Grund- besitze im Allgemeinen, den Pupillen und Pflegebefohlenen, beziehungsweise deren Vormündern und Kuratoren, dann den Gemeinden, Korporationen, den Verwaltern der, unter öffentlicher Aufsicht oder Kontrolle stehenden Anstalten, Stiftungen, Fonde u. s. w. bei der Betheiligung an dem mit dem kaiserlichen Patente vom 26. Juni 1854, Nr. 158 des Reichsgesetzblattes, eröffneten freiwilligen Anlehen Erleichterungen gewährt werden]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000320 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, dann die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, wodurch den ehemaligen Grundherren in diesen Kronländern bei der Betheiligung an dem, mit dem Patente vom 26. Juni 1854, eröffneten freiwilligen Anlehen Erleichterungen gewährt werden]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000320 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch den ehemaligen Grundherren in Siebenbürgen bei der Betheiligung an dem, mit dem kaiserlichen Patente vom 26. Juni 1854, Nr. 158 des Reichsgesetzblattes eröffneten freiwilligen Anlehen Erleichterungen gewährt werden]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000321 Verordnung des Justizministeriums, womit eine Instruktion über die innere Amtswirtsamkeit und die Geschäftsordnung der Gerichtsbehörden in strafgerichtlichen Angelegenheiten erlassen wird]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000383 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Tag- und Meilengelder der Beamten, die Zehrgelder der Diurnisten und Diener und die Gang- und Zustellungsgebühren des Dienerpersonales bei den Kreis- (Komitats-) Behörden bei den Gerichtshöfen erster Instanz und bei den Bezirks- und Stuhlrichterämtern]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000391 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, über das Verfahren bei der gerichtlichen Zuweisung von Grundentlastungs-Kapitalien unter dem Betrage von 50 fl. CM]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000393 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Zollbehandlung gezwirnter, zweidrähtiger, ungebleichter Baumwollgarne]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000394 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Kroatien, Slawonien und die Militärgrenze, womit die Stellung und Benennung der bisherigen Distriktual-Berggerichte in Schmöllnitz, Nagybanya und Oravitza, der ihnen unterstehenden Berggerichts-Substitutionen, dann der Berggerichts-Substitution in Radoboje geändert wird]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000394 Kaiserliche Verordnung, giltig für das Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau, die Ablösung der Veränderungsgebühren betreffend]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000394 Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Nebenzollamtes II. Klasse zu Ulmbach-Satzung]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000395 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Verwendung einiger Gold- und Silbermünzen zu Zollzahlungen]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000397 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen, wodurch im Nachhange des Ministerial-Erlasses vom 6. Juli 1854, Nr. 164 des Reichsgesetzblattes, eine Herabminderung der von aktiven Beamten auf das Anlehen gezeichneten Beträge in den Fällen der Versetzung in den Ruhestand oder des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnisse zugestanden wird]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000399 Schutz- und Trutz-Bündniß zwischen Oesterreich und Preußen]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000402 Zusatz-Artikel zu dem Schutz- und Trutz-Bündnisse zwischen Oesterreich und Preußen]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000405 Konvention, abgeschlossen zwischen Oesterreich und der ottomanischen Pforte, zur Bewerkstelligung der Räumung der Donaufürstenthümer von Seite der fremden Armee und der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes in denselben]-->
  −
<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000408 Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Oesterreich und Belgien]-->
  −
<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000414 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Zollamtes Chignolo]-->
  −
<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000414 Verordnung des Finanzministeriums über die Errichtung einer eigenen Finanz-Landesdirektion im Königreiche Dalmatien, und der weiteren hievon abhängigen Einrichtungen]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000415 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, über die Erklärung der Waaren aus dem freien Verkehre des Zollvereines, für welche in der Einfuhr nach Oesterreich eine Zollbegünstigung angesprochen wird]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000416 Kundmachung des Finanzministeriums, womit mehrere Erleichterungen in Beziehung auf die Zinsenbehebung von jenen Staatsschuldverschreibungen, welche für das mit dem kaiserlichen Patente vom 26. Juni 1854 (Nr. 158 des Reichsgesetzblattes) eröffnete Staatsanlehen hinausgegeben werden, bestimmt werden]-->
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<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000416 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 16. Juli 1854 die näheren Bestimmungen über die Onerirung der Fideikommisse und landesfürstlichen Lehen, Behufs der Betheiligung der Besitzer derselben an dem eröffneten Staatsanlehen vorgezeichnet werden]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000419 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für das Königreich Ungarn, wodurch den ehemaligen Privat-Grundherren Abschlagszahlungen auf die verfallenen Renten der Urbarial-Entschädigung bewilliget werden]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000419 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für die Königreiche Kroatien und Slawonien, wodurch den ehemaligen Privat-Grundherren Abschlagszahlungen auf die verfallenen Renten der Urbarial-Entschädigung bewilliget werden]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000419 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die Wojwodschaft Serbien mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch der mit Allerhöchster Entschließung vom 5. Juli 1854 bewilligte fünfte Urbarialvorschuß auch den, wegen ihres politischen Verhaltens von Erlangung von Urbarial-Vorschüssen ausgeschlossenen Privat-Grundherren gewährt wird]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000419 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, wodurch den ehemaligen Privat-Grundherren Abschlagszahlungen auf die verfallenen Renten der Urbarial-Entschädigung bewilliget werden]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000420 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für die Königreiche Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, wodurch Abschlagszahlungen auf die verfallenen Renten der Grundentlastungs-Entschädigung bewilliget werden]-->
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<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000421 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, womit das Gesetz vom 27. November 1853, den neuen Lehrplan für das Magisterium der Pharmazie betreffend, erläutert wird]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000422 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung gemeiner piemontesischer Weine in Schläuchen]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000422 Justizministerial-Erlaß, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, zur Entscheidung einiger Zweifel über die Behandlung der Ehestreitigkeiten evangelischer Glaubensgenossen]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000423 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels mit der Aufhebung der Bestimmung des Absatzes 8 der Verordnung vom 8. Dezember 1853, betreffs der Legitimation der Waaren, welche aus dem freien Verkehre des Zollvereines eingeführt werden]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000423 Erlaß der obersten Polizeibehörde, betreffend die Bestreitung der ersten Massa-Einlage bei der Gensd'armerie]-->
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<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000424 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit bekannt gegeben wird, daß die Präturen in dem Königreiche Dalmatien am 28. August 1854 in Wirksamkeit treten]-->
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<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000425 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommandos, womit das Verfahren rücksichtlich der Berichtigung der für Verlassenschaften aktiver Militärpersonen und ihrer Angehörigen im lombardisch-venetianischen Königreiche zu bezahlenden unmittelbaren Gebühren festgesetzt wird]-->
  −
<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000425 Justizministerial-Verordnung, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, über den Wirkungskreis der Waisen-Kommissionen bei Verhängung von Kuratelen wegen Wahn- oder Blödsinnes, oder wegen Verschwendung und in anderen wichtigeren Geschäften]-->
  −
<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000425 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden im Königreiche Dalmatien und des Beginnes der Wirksamkeit der mit der neuen Justiz-Organisation in Verbindung stehenden Gesetze im Königreiche Dalmatien bestimmt wird]-->
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<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000426 Verordnung der Ministerien der Justiz, des Innern, des Handels und der Finanzen, womit die Versicherung und die Uebergabe der Schriften verstorbener Ingenieure, Architekten und Feldmesser durch die Abhandlungsbehörden im lombardisch-venetianischen Königreiche vorgeschrieben wird]-->
  −
<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000426 Erlaß des Finanzministeriums im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern, über die Gebührenpflicht bei Bewilligungen zur Abhaltung von öffentlichen Tanzmusiken, zur Offenhaltung der Gast-, Schank- und Kaffeehäuser über die vorgeschriebene Polizeistunde, zur Ausstellung von Sehenswürdigkeiten, zur Produktion von Reitkünsten und anderen gymnastischen Uebungen, zur Abhaltung von theatralischen Vorstellungen, Akademien und Konzerten gegen Eintrittsgeld]-->
  −
<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000427 Erlaß des Finanzministeriums, Zollbehandlung der gemeinen getrockneten Weißfische in der Einfuhr aus Rußland nach Galizien und der Bukowina]-->
  −
<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000427 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommandos, wodurch in Folge der mit Allerhöchster Entschließung vom 6. Mai 1854 geschehenen Erklärung der Bucht von Kattaro zum Kriegshafen einige nachträgliche Bestimmungen zu dem Reglement über die Zulassung und Behandlung fremder Kriegsschiffe in den k. k. österreichischen Häfen bekannt gemacht werden]-->
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*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000427 Verordnung des Justizministeriums über die Auflösung des Oberlandesgerichtes zu Linz, und Aktivirung des vereinigten Oberlandesgerichtes zu Wien für Oesterreich unter und ob der Enns und Salzburg]
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000428 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen, wodurch der Termin zur Subskription auf das laut Allerhöchsten Patentes vom 26. Juni 1854 aufgelegte Anlehen bis 31. August 1854 verlängert wird]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000429 Kaiserliches Patent, womit ein neues Gesetz für die Wiener Börse erlassen, und vom 1 Jänner 1855 angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000453 Verordnung des Justizministeriums, betreffend die innere Einrichtung und die Geschäfts-Ordnung der Staatsanwaltschaften]-->
  −
<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000485 Kaiserliches Patent, wodurch ein neues Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen eingeführt wird, welches im lombardisch-venetianischen Königreiche, in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate am 1. November 1854 und in jedem der übrigen Kronländer mit dem Tage in Geltung zu treten hat, an welchem daselbst die Wirksamkeit der neuen Gerichts-Organisation beginnen wird]-->
  −
<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000557 Verordnung des Finanzministeriums, womit in Vollziehung des Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853 nähere Bestimmungen über die Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungs-Zeugnissen der Bergbehörden versehene Roh-Eisen bekannt gemacht werden]-->
  −
<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000560 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, betreffend die Unzulässigkeit der Kumulirung einer Professur mit anderen Anstellungen im Staatsdienste]-->
  −
<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000560 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, betreffend das Abkommen von der Vorschrift, daß den israelitischen Gebet- und Erbauungsbüchern in Galizien eine deutsche Uebersetzung des hebräischen Textes beizudrucken sei]-->
  −
<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000561 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern, womit bestimmt wird, daß die Sprengel der Hypotheken-Aemter durch die gerichtliche und politische Gebietseintheilung nicht geändert wurden]-->
  −
<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000561 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 21. Juli 1854 die Trennung der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit zwischen den beiden Stadtpräturen in Venedig angeordnet wird]-->
  −
<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000564 Verordnung des Ministers des Innern, die Aktivirung der Kreisbehörden in dem Erzherzogthume Oesterreich ob und unter der Enns betreffend]-->
  −
*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000561 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, die Aktivirung der Bezirksämter in dem Erzherzogthume Oesterreich ob und unter der Enns und im Herzogthume Salzburg, dann die Auflösung der Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichte in diesen Kronländern betreffend]
  −
<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000562 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden im Sprengel des Preßburger Oberlandesgerichtes und des Beginnes der Wirksamkeit der mit der neuen Justiz-Organisation in Verbindung stehenden Gesetze in diesem Oberlandesgerichtssprengel bestimmt wird]-->
  −
*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000562 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden in den Erzherzogthümern Oesterreich unter und ob der Enns und im Herzogthume Salzburg, und zum Beginne der Wirksamkeit der mit der neuen Gerichts-Organisirung in Verbindung stehenden Gesetze in diesen Kronländern bestimmt wird]
  −
<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000563 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung des mit grober, gelber oder rother Farbe roh übertünchten Maschinleders bei der Einfuhr über die Gränze gegen die Türkei in die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, Serbien mit dem Temeser Banate, Siebenbürgen und Bukowina]-->
  −
<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000563 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Transito-Zolles von Waaren, welche vom Bodensee über Vorarlberg und Liechtenstein nach der Schweif oder in umgekehrter Richtung versendet werden]-->
  −
<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000564 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Allerhöchsten Entschließungen über die Festsetzung der Gehalte und der Diätenklasse, der Kategorien und der Funktionen der Schulräthe kundgemacht werden]-->
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000566 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen, wodurch die Einzahlungsraten auf das mit dem Allerhöchsten Patente vom 26. Juni 1854 angeordnete Anlehen festgesetzt werden]-->
  −
<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000568 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der laut §. 21 des Erlasses der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 5. Juli 1854 zur Herabminderung der Schuld des Staates an die Nationalbank bis zum Betrage von 80 Millionen aus den Erträgnissen des Anlehens überwiesenen Summe]-->
  −
<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000570 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Stempelbehandlung der in Beziehung des Artikels 18 des Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853 für Fabrikanten, Handelsreisende und Gewerbetreibende erforderlichen Legitimations-Urkunden]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000571 Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft, das Temeser Banat und für Siebenbürgen, zur Erläuterung der Vorschriften über die Austragung der Privat-Ansprüche auf das für verfallen erklärte Vermögen der durch die Kriegsgerichte Verurtheilten]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000571 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Wirksamkeit der reinen Justizbehörden und der mit der Justiz-Organisirung in Verbindung stehenden Gesetze in der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska, in der Markgrafschaft Istrien und in der Stadt Triest sammt ihrem Gebiete festgesetzt wird]-->
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000573 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das österreichisch-illirische Küstenland, wodurch der Sinn der in den §§ 44, lit. c, 50, 73, 78 und 84 der Jurisdictionsnorm vom 20. November 1852 vorkommenden Worte »landtäfliche Güter« in Beziehung auf die in der Görzer Landtafel eingetragenen unbeweglichen Güter erläutert wird]-->
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<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000573 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden im Sprengel des Pester Oberlandesgerichtes und des Beginnes der Wirksamkeit der mit der neuen Justiz-Organisation in Verbindung stehenden Gesetze in diesem Oberlandesgerichts-Sprengel bestimmt wird]-->
  −
<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000573 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Tirol, betreffend die Verwendung der in Folge von Uebertretungen des Waffenpatentes vom 18. Jänner 1818 in Verfall erkannten Waffen]-->
  −
<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000574 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Aufnahme der Personsbeschreibung und der eigenhändigen Fertigung oder des ämtlich bestätigten Handzeichens Desjenigen, auf welchen der Waffenpaß lautet]-->
  −
<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000575 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommandos, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 17. Jänner 1853 angeordnet wird, daß sowohl die bisherigen Judicia delegata militaria mixta, als auch die pura, künftighin die Bezeichnung »k. k. Landes-Militärgerichte« zu führen haben]-->
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<!--*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000575 Verordnung des Ministeriums des Innern, die Aktivirung der Kreisbehörden im Küstenlande betreffend]-->
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<!--*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000576 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, die Aktivirung der Bezirksämter im Küstenlande betreffend]-->
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<!--*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000576 Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, betreffend die Belohnung für Lebensrettungen im Großherzogthume Krakau]-->
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<!--*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000576 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen, wodurch das Gesammtergebniß der Subskriptionen auf das mit dem Allerhöchsten Patente vom 26. Juni 1854 ausgeschriebene Anlehen veröffentlicht wird]-->
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<!--*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000579 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen, die kassemäßige Behandlung der Einzahlungen auf das mit Allerhöchstem Patente vom 26. Juni 1854, Nr. 158 des Reichsgesetzblattes ausgeschriebene Anlehen und die Erfolgung der Schuldverschreibungen betreffend]-->
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<!--*243: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000589 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, wornach in Folge Allerhöchster Entschließung vom 8. September 1854 die Rechts-Philosophie aus den Gegenständen der theoretischen Staatsprüfungen zu entfallen hat]-->
  −
<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000589 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Ertheilung von Konzessionen für Privat-Eisenbahnbauten]-->
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<!--*245: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000596 Erlaß des Finanzministeriums über den Zeitpunkt der Aktivirung der fünf Abtheilungen der k. k. ungarischen Finanz-Landesdirektion]-->
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<!--*246: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000596 Verordnung des Ministers des Innern, die Aktivirung der Kreisbehörden im Herzogthume Steiermark betreffend]-->
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<!--*247: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000596 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, die Aktivirung der Bezirksämter in den Herzogthümern Steiermark, Kärnthen und Krain betreffend]-->
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<!--*248: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000596 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden im Sprengel des Oedenburger, Großwardeiner und Eperieser Oberlandesgerichtes und des Beginnes der Wirksamkeit der mit der neuen Justiz-Organisation in Verbindung stehenden Gesetze in den erwähnten Oberlandesgerichts-Sprengeln bestimmt wird]-->
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<!--*249: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000597 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des diritto di attiraglio (Schiffzug-Gebühr) für die Po-Strecke von Carbanella bis Corbola]-->
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<!--*250: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000597 Erlaß des Justizministeriums, wodurch die Zahl der Notare in den verschiedenen Kronländern festgesetzt wird]-->
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<!--*251: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000599 Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit den Ministerien der Justiz und der Finanzen und mit der obersten Polizeibehörde, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, für das Großfürstenthum Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat und für das Großherzogthum Krakau, betreffend die verbotenen Spiele]-->
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<!--*252: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000600 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, über die Armortisirung der Obligationen des lombardisch-venetianischen Anleihens vom Jahre 1850]-->
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<!--*253: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000601 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Wirksamkeit der reinen Justizbehörden und der mit der Justizorganisirung in Verbindung stehenden Gesetze in dem Königreiche Kroatien und Slawonien festgesetzt wird]-->
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<!--*254: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000601 Erlaß des Finanzministeriums über den Tag, von welchem die Verordnung über die Einführung von Stempelmarken in Wirksamkeit zu treten hat, und über die damit zusammenhängenden Anordnungen]-->
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<!--*255: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000603 Verordnung des Ministers des Innern, die Aktivirung der Komitatsbehörden im Königreiche Kroatien und Slawonien betreffend]-->
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<!--*256: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000603 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, die Aktivirung der rein politischen, sowie der gemischten Bezirksämter im Königreiche Kroatien und Slawonien betreffend]-->
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<!--*257: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000603 Verordnung des Ministers des Innern, die Aktivirung der Kreisbehörden im Großfürstenthume Siebenbürgen betreffend]-->
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<!--*258: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000603 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, die Aktivirung der Bezirksämter im Großfürstenthume Siebenbürgen betreffend]-->
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<!--*259: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000604 Verordnung des Justizministeriums, zur Lösung der Zweifel über die gegenseitige Kompetenz der Gerichtshöfe erster Instanz und der städtisch-delegirten Bezirksgerichte (Stadtpräturen) städtisch-delegirten Gerichte zur Ausübung der Personal- und Realgerichtsbarkeit]-->
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<!--*260: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000604 Verordnung des Justizministeriums über den Zeitpunkt der Aktivirung der reinen Justizbehörden erster Instanz und der Staatsanwaltschaft in den Herzogthümern Steiermark, Kärnthen und Krain, sowie über die Einführung der mit der neuen Gerichtsorganisirung in Verbindung stehenden Gesetze]-->
  −
<!--*261: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000605 Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 4. Oktober 1854 das Verfahren geregelt wird, welches wegen vorläufiger Sicherstellung der Schadenersatz-Ansprüche vorzukehren ist, die nach Maßgabe der bestehenden Gesetze aus dem Vermögen der wegen Hochverrath, Aufruhr oder Aufstand verurtheilten Personen zu erholen sind]-->
  −
<!--*262: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000607 Kaiserliches Patent, womit die direkten Steuern für das Verwaltungsjahr 1855 ausgeschrieben werden]-->
  −
<!--*263: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000609 Kundmachung des Finanzministeriums über die probeweise Einführung der Einrichtungen des Zollvereines, bezüglich der Organisation der Zollämter und der Grenzwache im Kameralbezirke Innsbruck vom 31. Oktober 1854 angefangen]-->
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<!--*264: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000611 Verordnung des Armee-Oberkommandos, wodurch im Einverständnisse mit dem Justizministerium das Verfahren geregelt wird, welches von den Strafgerichten des Civilstandes im Namen der zuständigen Militärbehörde in jenen Fällen zu beobachten ist, wenn beurlaubte Soldaten oder Reservemänner außer der Zeit der aktiven Dienstleistung sich einer strafbaren Handlung schuldig machen]-->
  −
<!--*265: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000612 Verordnung des Finanzministeriums, über die von den Lottogewinnsten zu entrichtende Gebühr und die Art und Weise ihrer Entrichtung]-->
  −
<!--*266: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000612 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Bestimmungen des Erlasses vom 14. Oktober 1850, Nr. 393 des Reichsgesetzblattes, hinsichtlich der unmittelbaren Korrespondenz der Gerichte mit den k. k. Gesandtschaften in Beziehung auf Requisitionsschreiben, welche an die k. k. Gesandtschaft in Paris ergehen, theilweise abgeändert werden]-->
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<!--*267: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000613 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die bei der Erzeugung des Bieres in den geschlossenen Städten, und bei der Einfuhr von Bier in dieselben zu entrichtenden Gebühren, dann die Gebührenrückvergütung bei der Ausfuhr von Bier aus diesen Orten]-->
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<!--*268: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000615 Kaiserliche Verordnung, giltig für den Umfang des ganzen Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Köreiches und der Militärgränze, wodurch neue gesetzliche Bestimmungen über die politische Geschäfts- und über die Richteramts-Praxis, sowie über die praktischen politischen und Richteramts-Prüfungen angeordnet werden]-->
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<!--*269: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000623 Kaiserliche Verordnung, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, wodurch neue gesetzliche Bestimmungen über die politische Geschäfts- und über die Richteramts-Praxis, sowie über die praktischen politischen und Richteramts-Prüfungen angeordnet werden]-->
  −
<!--*270: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000623 Verordnung des Justizministeriums, giltig für den Umfang des ganzen Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgrenze, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 10. Oktober 1854 neue gesetzliche Bestimmungen über die zur Ausübung der Advokatur erforderliche praktische Prüfung und über die Zulassung zu. dieser Prüfung erforderliche Geschäftspraxis erlassen werden]-->
  −
<!--*271: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000625 Verordnung des Justizministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, wodurch neue gesetzliche Bestimmungen über die zur Ausübung der Advokatur erforderliche praktische Prüfung und über die zur Zulassung zu dieser Prüfung erforderliche Geschäftspraxis angeordnet werden]-->
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<!--*272: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000626 Verordnung des Justizministeriums, giltig für die Kronländer, für welche die Notariats-Ordnung vom 29. September 1850, Nr. 366 des Reichsgesetzblattes, erlassen wurde, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 10. Oktober 1854 neue gesetzliche Bestimmungen über die zur Ausübung des Notariates erforderliche praktische Prüfung und über die zur Zulassung zu dieser Prüfung erforderliche Geschäftspraxis erlassen werden]-->
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<!--*273: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000627 Verordnung des Finanzministeriums, womit in Gemäßheit der mit Allerhöchster Entschließung vom 28. September 1854 ertheilten Ermächtigung, für alle Kronländer des Reiches, von dem Eintritte der Wirksamkeit des neuen allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854 angefangen, die aus der Bergwerks-Verleihung abgeleiteten Bergwerks-Abgaben vorgezeichnet werden]-->
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<!--*274: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000631 Erlaß des Finanzministeriums über die zur Bemessung der Gebühren von der Erwerbung unbeweglicher Sachen durch Privat-Eisenbahnunternehmungen bestimmten Aemter und das zu diesem Zwecke zu beobachtende Verfahren]-->
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<!--*275: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000633 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt bestimmt wird, an welchem die reinen Justizbehörden in Siebenbürgen und die, mit der neuen Justiz-Organisation in Verbindung stehenden Gesetze in diesem Kronlande in Wirksamkeit treten werden]-->
  −
<!--*276: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000633 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und für das Königreich Dalmatien, wodurch der §. 71 des Patentes vom 20. November 1852, Nr. 259 des Reichsgesetzblattes und der §. 69 des Patentes vom 20. November 1852, Nr. 261 des Reichsgesetzblattes, über die, zur Kompetenz des Handelsgerichtes gehörigen Konkursverhandlungen erläutert wird]-->
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<!--*277: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000633 Kundmachung des Finanzministeriums, über die probeweise Einführung der Einrichtungen des Zollvereines bezüglich der Organisation der Zollämter und der Finanzwache im Kamerglbezirke Leitmeritz vom 31. Oktober 1854 angefangen]-->
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<!--*278: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000635 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Armee-Oberkommandos und des Finanzministeriums, betreffend die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1855]-->
  −
<!--*279: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000637 Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Wiedereinführung der allgemeinen Verzehrungssteuer in der Stadt Krakau]-->
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<!--*280: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000637 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Königreiches Böhmen]-->
  −
<!--*281: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000637 Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die neue Ausgabe der österreichischen Pharmakopöe]-->
  −
<!--*282: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000638 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend das Verfahren der Zollämter im Falle des Vorkommens von Gegenständen von einer, gegen die Sittlichkeit verstoßenden Beschaffenheit]-->
  −
<!--*283: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000638 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die zeitweilige Verlegung des Zollamtes Sebastiansberg nach Komotau und die Befugnißerweiterung des Zollamtes Reitzenhain]-->
  −
<!--*284: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000639 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des k. k. Zollamtes Soria und des k. sardinischen Zollamtes Vigevano zur gegenseitigen Ueberweisung der Transitogüter]-->
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<!--*285: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000639 Verordnung des Ministers des Innern, die Aktivirung der Kreisbehörden in Tirol und Vorarlberg betreffend]-->
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<!--*286: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000640 Verordnung des Ministers des Innern und der Justiz, die Aktivirung der Bezirksämter in Tirol und Vorarlberg betreffend]-->
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<!--*287: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000640 Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Aufnahme großherzoglich-hessischer Unterthanen in den österreichischen Unterthansverband]-->
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<!--*288: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000640 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Wirksamkeit der reinen Justizbehörden und der, mit der Justiz-Organisirung in Verbindung stehenden Gesetze in der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg festgesetzt wird]-->
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<!--*289: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000641 Verordnung des Finanzministers, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, mit welcher einige Modifikationen der Tarife für den Dazio consumo murato und den Dazio consumo forese kundgemacht werden]-->
  −
<!--*290: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000642 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommandos, wodurch das mit Allerhöchster Entschließung vom 8. Oktober 1854 genehmigte Statut über die definitive Systemisirung des Standes der Militär-Rechnungsbeamten, sowohl bei den Truppen und Branchen, als bei den Militär-Landes-Rechnungsdepartements kundgemacht wird]-->
  −
<!--*291: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000660 Erlaß des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Justizministerium, wirksam für Siebenbürgen, über die Gebührenbehandlung desjenigen Vermögens-Antheiles, welcher im Grunde des Sachsenrechtes von dem überlebenden Ehegatten angesprochen wird]-->
  −
<!--*292: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000660 Erlaß des Finanzministeriums, über die Versetzung des Nebenzollamtes Racsa von der zweiten in die erste Klasse]-->
  −
<!--*293: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000660 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, zur Erläuterung des Allerhöchsten Patentes vom 15. November 1850 und der Verordnung vom 14. Mai 1854]-->
  −
<!--*294: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000661 Verordnung des Finanzministeriums, über den Gebrauch der Stempelmarken bei Ausstellung inländischer Wechsel]-->
  −
<!--*295: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000661 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend mehrere Abänderungen und Berichtigungen des allgemeinen österreichischen Zolltarifes vom 5. Dezember 1853]-->
  −
<!--*296: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000666 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Errichtung und den Betrieb von solchen Hütten- und Hammerwerken, zu denen die Berechtigung nicht schon durch die Bergwerksverleihung ertheilt wird, und den dießfälligen Einfluß der allgemeinen Gewerbsbehörden]-->
  −
<!--*297: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000669 Erlaß des Finanzministeriums, über die künftige Einrichtung der Finanz-Prokuratur für das Königreich Ungarn]-->
  −
<!--*298: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000671 Erlaß der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, über die Bestreitung des Aufwandes der Bezirks- und Stuhlrichterämter und die Verrechnung des Verwaltungsaufwandes in Fällen, wo Behörden oder Aemter verschiedener Dienstzweige in einer gemeinsamen Oertlichkeit untergebracht sind]-->
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<!--*299: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000673 Verordnung des Justizministeriums, über die Behandlung des hierlandes befindlichen beweglichen Nachlasses verstorbener Unterthanen des Königreiches beider Sizilien]-->
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<!--*300: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000673 Verordnung des Justizministeriums, zur Erläuterung der Frage, inwieferne das Invaliden-Beneficium durch ein Verbrechen verloren gehe]-->
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<!--*301: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000674 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Tara-Berechnung für nicht besonders benannte zubereitete Fische, welche in anderen hölzernen Gefäßen, als den im Zolltarife Post 14 c) genannten vorkommen]-->
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<!--*302: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000674 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Gerichte bestimmt werden, welchen im lombardisch-venetianischen Königreiche nach Maßgabe der Strafprozeß-Ordnung vom 29. Juli 1853, das Untersuchungs-Verfahren über Verbrechen und Vergehen zusteht]-->
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<!--*303: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000676 Verordnung des Ministers der Justiz und der Finanzen, dann der obersten Rechnungs-Kontrollsbehörde, mit der Instruktion für die kassemäßige Behandlung des Waisen- und Kuranden-Vermögens bei den k. k. Steuerämtern in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate]-->
  −
<!--*304: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000677 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit provisorische Vorschriften über die Bildung von Lehramts-Kandidaten für zwei- und dreiklassige Unterrealschulen, welche mit Hauptschulen vereiniget sind, bekannt gemacht werden]-->
  −
<!--*305: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000689 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Einführung der besonderen Paß-Kontrolle zur Verhinderung des Schleichhandels in Venedig und einem Theile des dortigen Grenzbezirkes]-->
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<!--*306: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000689 Erlaß des Handels- und Finanzministeriums, die Aufhebung des Verbotes der Aus- und Durchfuhr von Waffen und Munition nach der Moldau und Walachei betreffend]-->
  −
<!--*307: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000691 Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Frage, ob auch nach Einführung der neuen Gerichtsverfassung die Vorladung zum Vergleichsversuche der gerichtlichen Klage vorauszugehen habe]-->
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<!--*308: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000691 Verordnung des Finanzministeriums, womit die tarifmäßige Benennung »gerissenes Fischbein« erläutert wird]-->
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<!--*309: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000692 Verordnung des Justizministeriums, womit für die Stadt Krakau und deren Gebiet über die Anwendung des Gesetzes vom 9. August 1854, Reichsgesetzblatt Nr. 208, betreffend das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, transitorische Verfügungen getroffen werden]-->
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<!--*310: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000692 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, des Armee-Oberkommandos und der obersten Polizeibehörde, womit der Belagerungsstand im Großfürstenthume Siebenbürgen aufgehoben wird]-->
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<!--*311: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000693 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, in Betreff der Wirksamkeit des Allerhöchsten Patentes vom 24. Oktober 1852 und der Ministerial-Verordnung vom 29. Jänner 1853 im Großfürstenthume Siebenbürgen]-->
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<!--*312: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000693 Verordnung des Finanzministeriums, nach welcher gestattet wird, der Stempelpflicht rücksichtlich inländischer Wechsel noch auf eine andere Art, als dieses die Verordnung vom 8. November 1854 (Nr. 288 Reichsgesetzblatt) festsetzt, Genüge zu leisten]-->
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<!--*313: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000695 Postvertrag zwischen Oesterreich und Rußland]-->
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<!--*314: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000717 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend Aenderungen in den Tarif-Bestimmungen bezüglich der Verzollung nach dem wirklichen Nettogewichte]-->
  −
<!--*315: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000718 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Stellung und Benennung des Distriktual-Berggerichtes zu Schemnitz in Ungarn in eine Berghauptmannschaft, und jene der demselben unterstandenen Berggerichts-Substitutionen in Bergkommissariate umgeändert wird]-->
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<!--*316: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000719 Verordnung des Finanzministeriums und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Einziehung des dem Hauptzollamte in Eger eingeräumten Befugnisses zur zollämtlichen Behandlung ausländischer Druckschriften]-->
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<!--*317: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000719 Verordnung der obersten Polizeibehörde, wodurch im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz, diejenigen Polizeibehörden bestimmt werden, von welchen die ihnen mit der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1854, Nr. 120 des Reichsgesetzblattes, zugewiesene Strafgerichtsbarkeit in den Hauptstädten der verschiedenen Kronländer ausgeübt werden wird]-->
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<!--*318: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000721 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Erweiterung der für halbgare Ziegen- und Schaffelle zugestandenen Zollbegünstigung auf bereits gegärbte, jedoch noch nicht gefärbte oder weiters zugerichtete derlei Felle]-->
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<!--*319: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000723 Allianz-Vertrag zwischen Oesterreich, Frankreich und England]-->
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<!--*320: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000727 Verordnung des Justizministeriums, wodurch den zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit bestimmten Gerichtsbehörden Vollzugsvorschriften zur Anwendung der §§ 138 — 167 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, auf die bereits bestehenden Gewerkschaften ertheilt werden]-->
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<!--*321: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000729 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Allerhöchsten Bestimmungen über die Organisation der Gymnasien kundgemacht werden]-->
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<!--*322: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540004&seite=00000730 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für diejenigen Kronländer, in welchen die Strafprozeß-Ordnung vom 29. Juli 1853 an die Stelle der Strafprozeß-Ordnung vom 17. Jänner 1850 getreten ist, zur Erläuterung des Artikels IV des Allerhöchsten Patentes vom 29. Juli 1853, Nr. 151 des Reichsgesetzblattes]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000001 Erlaß der Statthalterei, in Betreff der Bemessung der Postrittgelder für den ersten Solar-Semester 1854]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000003 Erlaß der Statthalterei, in Betreff der Verpflichtung der Hinwegräumung der Straßenkothhaufen auf den Reichsstraßen von Seite der Grundanrainer]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000005 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Handels- und Gewerbekammer pro 1854 eine Umlage pr. 4 kr. vom Erwerbsteuer-Gulden der Wahlberechtigten angeordnet wird]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000007 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff der Vornahme der Rekrutirung im Jahre 1854]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000013 Erlaß des Landes-Präsidenten, in Betreff einiger Abänderungen in den Veröffentlichungen durch den hierländigen Polizei-Anzeiger und in der Vertheilung dieses Blattes]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000015 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Entfernung der beiden Schubstationen Abtenau und Golling von einander betreffend]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000017 Erlaß der k. k. Organisirungs-Landeskommission, betreffend die politische und gerichtliche Organisirung des Herzogthumes Salzburg]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000029 Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion in Wien, rücksichtlich des Zollabfertigungs-Verfahrens an Sonn- und Feiertagen längs der österreichisch-baierischen Grenzlinie]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000031 Erlaß des Landes-Präsidiums, wegen Berichtigung eines Druckfehlers in der Statthalterei-Bekanntmachung des Gensd'armerie-Bequartierungs-Normales]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000033 Erlaß des Landes-Präsidenten, die Entfernung der beiden Schubstationen St. Johann und Goldegg von einander betreffend]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000033 Erlaß des Landes-Präsidenten, betreffend eine zweite Rekrutirung im Jahre 1854]
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*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000037 Erlaß der Landesregierung, die Verzehrungssteuer-Abfindungs- und Pachtverhandlungen für das Verwaltungsjahr 1855 betreffend]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000039 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, womit der §. 12 der Bade-Ordnung für Wildbad- und Hof-Gastein vom 8. Juni 1851 abgeändert wird]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000040 Erlaß der Landesregierung, die Pflichten der Tabak-Kleinverschleißer betreffend]
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*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000041 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Bemessung der Postrittgelder für dm zweiten Solar-Semester 1854]
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*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000043 Erlaß der k. k. Organisirungs-Landeskommission für das Herzogthum Salzburg, womit die Zeit und die Reihenfolge der Amtsübergaben der politischen und judiziellen Geschäfte an die neuorganisirten Bezirksämter kundgemacht wird]
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*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000049 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Aktivirung der k. k. Steuerkommission für das Herzogthum Salzburg zur Steuerbemessung und Entscheidung der Steuerangelegenheiten in erster Instanz]
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*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000051 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Kompetenz zur Bewilligung von Neubauten oder wesentlichen Bau-Umstaltungen bei öffentlichen Gebäuden, insoferne die dießfälligen Kosten aus Privatmitteln bestritten werden]
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*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000052 Verordnung der Landesregierung, die Besorgung des Stiftungswesens nach dem Eintritte der k. k. Bezirksämter in ihre Wirksamkeit betreffend]
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*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000055 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Ausfertigung und Vidirung von Reisepässen, dann von Wander- und Dienstbotenbüchern zu Reisen im In- und Auslande]
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*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000056 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Bestimmung der Gebäcks- und Fleischsatzung]
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*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000059 Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, in Betreff der Zuweisung mehrerer Amtshandlungen an die Steuer- und Gefällsämter aus Anlaß der Einführung von Stempelmarken]
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*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000061 Erlaß der Landesregierung, Erneuerung des Verbotes des Gebrauches unverzinnter kupferner und messingener Eß- und Trinkgeschirre, Wurstspritzen u. dgl.]
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*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000063 Erlaß der k. k. Steuerdirekton, betreffend die Steuer-Ausschreibung, für das Verwaltungsjahr 1855]
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*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000067 Erlaß der Landesregierung, womit die aus dem Landesfonde zu leistende Vergütung für die Militärverpflegung auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1855 festgesetzt wird]
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*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000069 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1855]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000070 Erlaß der Landesregierung, die Aufhebung des k. k. Postamtes und der k. k. Poststation in Unken betreffend]
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*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000071 Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde des Herzogthumes Salzburg, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranzjahr 1853|4, d i. vom 1. Oktober 1853 bis letzten September 1854 ausgeschrieben wird]
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*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000099 Verordnung der Landesregierung, in Betreff der Einrichtung, Leitung und Beaufsichtigung der Wiederholungs- und Fortbildungsschulen und über die Verpflichtung zum Besuche derselben]
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*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000105 Erlaß der Landesregierung, betreffend die Ausgabe einer neuen Pharmacopöe]
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*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000113 Kundmachung der Landesregierung, in Betreff der Verführung der Straßenkothhaufen von den Reichsstraßen]
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*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000113 Verordnung der Landesregierung, in Betreff der jährlichen Vorlage der Armeninstituts-Rechnungsextrakte]
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*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000114 Erlaß der Landesregierung, die Unzuläßigkeit der Benützung der Stempelmarken statt der Briefmarken betreffend]
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*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18540008&seite=00000115 Erlaß der Landesregierung, womit die neue Wahlordnung für die Handels- und Gewerbekammer in Salzburg bekannt gemacht wird]
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===1855===<!--'''Abteilung I''':-->
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<!--*1.    1855 (275)[cid:image001.gif@01CF1939.C090D060] 
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000001 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die neue österreichische Arznei-Taxe]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000023 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Schulferien an den Gymnasien bestimmt werden]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000025 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Mähren und Schlesien, in Betreff der Entschädigung der vormals ständischen Grundherren in Mähren und Schlesien, für den Entgang des ihnen entzogenen Bergzehent-Genusses]-->
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000025 Erlaß des Finanzministeriums, rücksichtlich des Tages, mit welchem die volle Wirksamkeit der Allerhöchsten Entschließung vom 18. Dezember 1852 über die Verzehrungssteuer vom Biere beginnt]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000025 Verordnung des Justizministeriums und der obersten Polizeibehörde, wodurch in Gemäßheit einer Allerhöchsten Entschließung vom 29. Dezember 1854, die Bestimmungen über die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes über die durch die kaiserliche Verordnung vom 11. Mai 1854, Nr. 120 des Reichsgesetzblattes, den Polizeibehörden zur Untersuchung und Bestrafung zugewiesenen Uebertretungen festgesetzt werden]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000027 Erlaß des Finanzministeriums, über die Vollziehung der mit der Allerhöchsten Entschließung vom 15. Dezember 1852 angeordneten Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verzehrungssteuer vom Biere]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000063 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, betreffend das Alter, welches diejenigen erreicht haben müssen, die in dem Verwaltungsgebiete der k. k. evangelischen Konsistorien in Wien als Pastoren, Prediger oder Hilfspriester angestellt werden wollen]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000063 Erlaß des Ministeriums des Innern, bezüglich auf die Modalitäten zur Aufnahme der k. baierischen Unterthanen in den österreichischen Staatsverband]-->
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<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000065 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Beziehungen der Steuerämter zu den Bezirks- (Stuhlrichter-) Aemtern und deren Vorstehern zu den Gerichten erster Instanz und zu den höheren Steuer- und Finanzbehörden]-->
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000069 Verordnung des Ministers des Innern, mit den Allerhöchsten Bestimmungen über das Anlegen und die Abzeichen der Hoftrauer zur Staatsbeamten-Uniform]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000069 Kundmachung des Finanzministeriums, über die probeweise Einfühlung der Einrichtungen des Zollvereines, bezüglich der Organisation der Zollämter und der Finanzwache im Kameralbezirke Krakau, vom 31. Jänner 1855 angefangen]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000071 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, wodurch die Sprachverhältnisse an den Gymnasien in Ungarn, Siebenbürgen und der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate geregelt werden]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000073 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Erweiterung der Zollbegünstigung im Zwischenverkehre mit dem Zollvereine auf nicht abgeschliffene, nicht polirte, nicht lackirte Eisenwaaren in den nach dem Handdels- und Zollvertrage vom 19. Februar 1853 (Reichsgesetzblatt vom Jahre 1853, Nr. 207) zugelassenen Verbindungen]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000074 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch in Folge der Allerhöchsten Entschließungen vom 20. Oktober und 23. Dezember 1854 neue Bestimmungen über den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den Landseen, Strömen und Flüssen, mit Einschluß aller binnenländischen Grenzgewässer des österreichischen Kaiserstaates vorgeschrieben werden]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000077 Erlaß des Justizministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. Jänner 1855 verordnet wird, daß im lombardisch-venetianischen Königreiche am 15. Februar 1855 die Staatsanwaltschaften ihre Amtswirksamkeit zu beginnen und daß an eben jenem Tage in diesem Königreiche auch die neue Strafprozeß-Ordnung und die damit in Verbindung stehenden Vorschriften über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Strafgerichte und der Staatsanwaltschaften in Wirksamkeit zu treten haben]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000079 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, das Verfahren bei Ertheilung der Befugnisse zu periodischen Personen-Transport-Unternehmungen geregelt wird]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000080 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des k. k. Zollamtes Confluente und des k. sardinischen Zollamtes Costa Caroliana zur gegenseitigen Ueberweisung der Transitogüter]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000080 Verordnung des Justizministeriums, giltig für das Großfürstenthum Siebenbürgen, über die Führung der Handlungsprotokolle]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000080 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit die über die Kompetenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der ersten zwei im §. 478 des allgemeinen Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 bezeichneten Uebertretungsfälle entstandenen Zweifel gelöst werden]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000081 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch eine Erläuterung des §. 478 des allgemeinen Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 erlassen wird]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000082 Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Justizministerium, über die Anwendung der kaiserlichen Verordnung vom 19. März 1853 (Nr. 53 des Reichsgesetzblattes)]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000082 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Uebersiedlung von Angehörigen der übrigen Kronländer der Monarchie nach Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000083 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über das Verbot der Zerstückung der in der Stadt Hallein gelegenen Häuser]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000084 Kaiserliches Patent, womit ein neues Militär-Strafgesetzbuch über Verbrechen und Vergehen kund gemacht und vom 1. Juli 1855 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000087 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Verfassung der, zur Bemessung der Taglien erforderlichen Monatsausweise über die durch die k. k. Gensd'armerie eingebrachten und zu einer Strafe verurtheilten Uebelthäter den Gerichten übertragen wird]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000088 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, in Betreff der Ausdehnung der, über die Tag- und Meilengelder der Beamten, die Zehrgelder der Diurnisten und Diener und die Gang- und Zustellungsgebühren des Dienerpersonales bei den Kreis- (Komitats-) Behörden, bei den Gerichtshöfen erster Instanz, bei den Bezirks- und Stuhlrichterämtern erlassenen Ministerialverordnung vom 3. Juli 1854 (Reichsgesetzblatt LXI. Stück, Nr. 169) auf das Königreich Dalmatien]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000088 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch die Kompetenz und das Verfahren der Gerichte bei Amortisirungen der, zur Realisirung des National-Anlehens ausgefertigten Zertificate, Anlehensscheine, Obligations-Anweisungen und Staats-Schuldverschreibungen, dann der hierzu gehörigen Koupons und Talons bestimmt wird]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000091 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Ausübung des Zivilgerichtsbarkeit der k. k. Konsulate über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen im osmanischen Reiche]-->
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<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000093 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Uebertragung der Einzahlungen auf das National-Anlehen von einer Anlehenskasse auf eine andere]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000097 Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend das Verbot der in Vercelli 1854 erschienenen Druckschrift: „Comenti e riflessioni sulle condizioni della Lombardia e Venezia von Vicenzo Cesati;" und der in Turin 1854 erschienenen Druckschrift: Avvisi agli Italiani et agli emigrati per la futura riscossa von Raffaela Garagnani]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000099 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit die Vorschrift für die Vornahme der gerichtlichen Todtenbeschau erlassen wird]-->
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<!--*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000159 Kaiserliche Verordnung, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slavonien, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, über die Aufhebung des dem Erzbischofe von Gran, dem Bischofe nunmehrigen Erzbischofe von Agram, als Abte von Thobußka, dem Bischofe von Raab, dem Erzabte von St. Martin und dem Raaber Domkapitel zugestandenen Heimfallrechtes]-->
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000159 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Befreiung des Summachs vom Aus- und Durchgangszolle]-->
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000160 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Zustellung der Zahlungsaufträge der Kommisurationsämter]-->
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<!--*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000160 Verordnung des Justizministeriums, über die Art der Eintreibung und Umwandlung von Geldstrafen, welche von den Gerichten im Strafverfahren verhängt werden]-->
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<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000162 Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit der obersten Polizeibehörde, womit eine gesetzliche Vorschrift gegen Thierquälerei erlassen wird]-->
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<!--*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000162 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Tirol und Vorarlberg, betreffend eine Aenderung in den Bestimmungen über das Verbot der Annäherung beladener Fahrzeuge an das Ufer des Bodensees]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000162 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Gebühren für die zu gerichtsärztlichen Zwecken verwendeten Sanitätspersonen]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000169 Erlaß des Finanzministeriums, womit eine provisorische Dienstes-Instruktion für die Finanz-Prokuraturen kundgemacht wird]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000188 Verordnung des Armee-Oberkommando, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. Februar 1855, die in Dalmatien für die Einbringung eines Deserteurs bisher bestandene Zivil-Taglia von 22 fl. 18 kr. auf 24 Gulden erhöht wird]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000188 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slavonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, zur Erläuterung der Frage, in wieferne die Exekution auf die Ruhegenüsse der minderen Staatsdiener und die Provisionen, Gnadenbezüge und Unterhaltsgelder ihrer Witwen und Kinder zulässig sei]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000188 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen und des Armee-Oberkommando , womit die Allerhöchste Entschließung vom 22. Februar 1855, wegen der Gerichtszuständigkeit über die im Finanzwachdienste stehenden beurlaubten Soldaten in Strafrechtsfällen kundgemacht wird]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000189 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, wodurch die §§. 7 und 10 der Verordnung vom 18. Oktober 1850, bezüglich der Zulassung von Privatschülern zur Maturitätsprüfung, naher bestimmt werden]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000191 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium angeordnet wird, daß von jeder wider einen Studirenden oder Schüler einer öffentlichen Lehranstalt eingeleiteten strafgerichtlichen Spezialuntersuchung und von dem über dieselbe erfolgten Enderkenntnisse die Mittheilung an den Vorsteher der betreffenden Lehranstalt zu geschehen habe]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000191 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der Nebenzollämter II. Klasse, Oberhochsteg und Sulzberg, dann die Versetzung der Nebenzollämter I. Klasse, Vilsrein, Kaltenbach und Hohenweiler in die II. Klasse]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000192 Verordnung des Justizministeriums, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Todfällen hessen-homburgischer Unterthanen]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000193 Erlaß des Finanzministeriums über die Errichtung einer eigenen Finanz-Landesdirektion für Krakau und das westliche Galizien]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000194 Verordnung des Finanzministeriums, mit einer Erläuterung des Bergwerks-Abgabengesetzes vom 4. Oktober 1854]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000195 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Einführung der besonderen Paßkontrolle zur Verhinderung des Schleichhandels in dem Gränzbezirke des Leitmeritzer-Kameralbezirkes in Böhmen]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000195 Verordnung des Ministers des Innern, über den Beginn der Wirksamkeit der Kreisämter in Mähren]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000195 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, über den Beginn der Amtswirksamkeit der Bezirksämter in Mähren und Schlesien]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000196 Erlaß der Ministerien des Innern und der Justiz, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. Februar 1855 festgesetzten Bestimmungen über die Ausmittlung des Dienstranges der aus Anlaß der neuen Organisirung ernannten Beamten kundgemacht werden]-->
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<!--*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000197 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Schulferien an den Haupt- und den mit denselben vereinigten Unter-Realschulen bestimmt werden]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000198 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slavonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, wodurch die §§. 55, 73 und 89 des Patentes vom 16. Februar 1853, Nr. 30 des Reichsgesetzblattes, dann die §§. 55, 69 und 85 des Patentes vom 3. Juli 1853, Nr. 129 des Reichsgesetzblattes, hinsichtlich des Begriffes von Handelsleuten und Fabrikanten, erläutert werden]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000199 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slavonien und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Bannte, über die Kompetenz der Gerichte zur Protokollirung oder Löschung der Firmen, Prokuren und Gesellschaftsverträge der Handelsleute, Fabrikanten und Erwerbsgesellschaften, dann über die Art der Kundmachung dieser Protokollirung oder Löschung]-->
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000199 Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen, betreffend die Bestellung provisorischer Berghauptmannschaften und Ober-Bergbehörden zur Handhabung des allgemeinen Berggesetzes]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000203 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit die Amtsinstruktion für die rein politischen und für die gemischten Bezirks- und Stuhlrichterämter erlassen wird]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000245 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für die Kronländer Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slavonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, betreffend die Herstellung und Erhaltung der die Ortschaften durchziehenden Strecken der Aerarialstraßen]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000245 Verordnung des Justizministeriums, über den Zeitpunkt des Beginnes der Wirksamkeit des neu organisirten mährischschlesischen Oberlandesgerichtes und der Ober-Staatsanwaltschaft in Brünn, der reinen Justizbehörden erster Instanz und der Staatsanwaltschaft in Mähren und Schlesien, sowie der mit der neuen Gerichtsorganisirung in Verbindung siebenden Gesetze]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000246 Verordnung des Justizministeriums, wodurch hinsichtlich der Ausübung der in dem §. 32 der Allerhöchst genehmigten Advokaten-Ordnung vom 24. Juli 1852, Nr. 170 des Reichs-Gesetzblattes, für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slavonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat den Advokaten-Ausschüssen eingeräumten Disziplinargewalt über die Advokaturs-Kandidaten, nähere Bestimmungen erlassen werden]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000247 Verordnung des Ministers des Innern, über den Beginn der Amtswirksamkeit der Kreisämter in Böhmen]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000247 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, über den Beginn der Amtswirksamkeit der Bezirksämter in Böhmen]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000247 Verordnung der Ministerien des Aeußern und der Justiz und des Armee-Oberkommando, mit welcher die Vollzugsvorschriften zu der kaiserlichen Verordnung vom 29. Jänner 1855, Nr. 23 des Reichs-Gesetzblattes, betreffend die Ausübung der Zivilgerichtsbarkeit der k. k. Konsulate über die österreichischen Unterthanen und Schutzgenossen im osmanischen Reiche, kundgemacht werden]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000263 Verordnung des Armee-Oberkommando, wodurch erklärt wird, daß die Artilel VIII und IX des mit dem deutschen Bunde abgeschlossenen Deserteurs-Kartels vom 10. Februar 1831 durch die, zwischen Oesterreich und Baiern unterm 4. und 17. Jänner 1852 (Nr. 37 des Reichsgesetzblattes) ausgewechselten Ministerial-Erklärungen nicht aufgehoben worden seien]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000264 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend eine zeitweilige Zollermäßigung für einige Getreidegattungen und Hülsenfrüchte, dann Maismehl, bei der Einfuhr über die Zollämter Istriens und die quarnerischen Inseln]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000264 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wodurch nach Maßgabe der Allerhöchsten Entschließungen vom 14. September 1852, 10. Jänner und 29. Juli 1853 und vom 4. Februar 1855, die Behörden bestimmt werden, welchen vom Tage der Wirksamkeit der Strafprozeß-Ordnung vom 29. Juli 1853 angefangen die Untersuchung und Bestrafung derjenigen Gesetzesübertretungen zukommt, welche nicht in dem Strafgesetze vom 27. Mai 1852 als strafbare Handlungen erklärt sind, und womit zugleich das dabei zu beobachtende Verfahren festgesetzt wird]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000266 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, womit hinsichtlich der Polizeistunde nähere Bestimmungen getroffen werden]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000268 Verordnung des Justizministeriums, über den Zeitpunkt des Beginnes der Wirksamkeit des neu organisirten böhmischen Oberlandesgerichtes und der Oberstaatsanwaltschaft in Prag, der reinen Justizbehörden erster Instanz und der Staatsanwaltschaft in Böhmen, so wie der, mit der neuen Gerichtsorganisirung in Verbindung stehenden Gesetze]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000269 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Bestellung von vier Finanzbezirks-Direktionen für das Amtsgebiet der Kaschauer Finanz-Landesdirektions-Abtheilung und deren Standorte, dann die Aufstellung neu zu errichtender Sammlungskassen für jede der beiden neuen Bezirksbehörden zu Eperies und Munkacs kundgemacht und der Zeitpunkt der Aktivirung der Finanz-Bezirksdirektionen zu Eperies und Munkacs auf den 30. April 1855 festgesetzt wird]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000271 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die weitere Ermächtigung einiger Zollämter des österreichisch-modenesischparmensischen Zollvereines und einiger sardinischer Zollämter zur gegenseitigen Ueberweisung der Transitowaaren]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000272 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der Hadern-Kontrolle im illirischen Küstenlande]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000272 Erlaß des Justizministeriums, über die Ablegung des Richteramts-Eides]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000273 Erlaß des Finanzministeriums, womit die, aus Anlaß der Einschränkung der Freihafengebiete von Zengg und Karlopago in Kroatien eingetretenen Aenderungen des Verzeichnisses der Zollämter bekannt gemacht werden]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000274 Verordnung des Ministeriums der Justiz, für die Kronländer Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Triest und Istrien, wodurch erklärt wird, daß zum Zwecke der Löschung der Grundlasten die Beibringung der Urkunden-Abschriften nicht erforderlich sei]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000274 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Schulferien an selbstständigen Realschulen und an Realschulen, welche mit den Hauptschulen vereinigt sind, bestimmt werden]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000274 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und des Armee-Oberkommando, wirksam für Galizien, Krakau und die Bukowina, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. Mai bis Ende Oktober 1855]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000275 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, womit die Zahl der Klassen an den Hauptschulen bestimmt, und der in denselben zu ertheilende Unterricht geregelt wird]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000283 Verordnung des Justizministeriums, womit im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen, die Vornahme der in den §§. 19 und 60 der Verordnung vom 16. November 1850, Nr. 448 des Reichs-Gesetzblattes, vorgeschriebenen Beglaubigung der Depositen-Haupt- und Kontochücher geregelt wird]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000283 Erlaß des Ministers für Kultus und Unterricht, womit, zufolge der Allerhöchsten Entschließung vom 29. März 1855, die Neugestaltung der k. k. Schulbücherverschleiß-Administration kundgemacht wird]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000284 Verordnung des Justizministeriums, zur Lösung des Zweifels, ob die Execution zur Sicherstellung gegen den Wechselschuldner schon vor dem Ablaufe der, in dem Zahlungsauftrage bestimmten dreitägigen Frist angesucht werden könne]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000285 Verordnung des Finanzministeriums, womit das Dienstverhältniß zwischen den exponirten Bergkommissären und den vorgesetzten Berghauptmannschaften geregelt wird]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000286 Justizministerial-Verordnung, wodurch die Vorschriften über die den Gerichtsbehörden in dem Gesetze vom 3. Mai 1853, Nr. 81 des Reichsgesetzblattes vorgezeichneten Geschäftsformularien ergänzt werden]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000289 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, betreffend die Zulassung von studirenden Jünglingen aus der Militärgränze zum Privatstudium an den k. k. Rechtsakademien]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000289 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verwendung von Privathengsten zum Beschälen]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000290 Erlaß des Finanzministeriums, über die Bestimmung der Verbrauchsabgabe vom Zucker aus Rüben]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000290 Erlaß des Finanzministeriums, mit welchem die Bestimmungen über die Steuerborgungen bei der Erzeugung von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, Bier und Zucker aus Rüben oder ausländischem Zuckermehl erläutert werden]-->
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<!--*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000293 Verordnung des Justizministeriums, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Todfällen von Unterthanen der jonischen Inseln]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000294 Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend das Verbot der Druckschrift: ,,La Russie et le vieux monde par Alexandre Hertzen'']-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000294 Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch die Bedingungen und die Zeit der Verjährung der Uebertretungen des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852 festgesetzt werden]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000295 Zirkular-Verordnung des Armee-Oberkommando, betreffend: A) die administrativen Obliegenheiten und die hieraus entspringende Haftung der Truppenkommandanten, und B) die Richtigkeitspflege mit in Abgang kommenden Militär-Individuen]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000304 Verordnung des Handelsministeriums, im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Erläuterung des §. 23 der Verordnung vom 11. Februar 1854, XVIII. Stück, Nr. 48 des Reichs-Gesetzblattes v. J. 1854, über die zu beobachtenden Sicherheitmaßregeln gegen die Gefahr der Explosion der Dampfkesseln aller Art]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000305 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, über die Zulassung der Studirenden zur ersten, und in einigen Kronländern zur zweiten theoretischen Staatsprüfung während der letzten sechs Wochen ihres vierten und beziehungsweise sechsten Semesters]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000305 Verordnung des Finanzministeriums, über den Zeitpunkt der Aktivirung der Finanz-Landesdirektion für Kralau und das westliche Galizien]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000306 Verordnung des Justizministeriums, über die Mittheilung des Erfolges wichtiger Untersuchungen über Kreditspapier-Verfälschung an das Finanzministerium]-->
  −
<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000306 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Berghauptmannschaft in Oravicza als selbstständig fortbestehende Bergbehörde provisorisch bestellt, das Bergkommissariat in Rezbanya der Berghauptmannschaft in Nagybanya untergeordnet und die Bergkommissariate in Bogschan, Moldova, Reschitza und Szaska aufgehoben werden]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000307 Verordnung des Finanzministeriums, über die Errichtung einer eigenen Finanzprokuratur für Dalmatien, und Umgestaltung der bisherigen Finanzprokuratur in Triest]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000307 Verordnung des Finanzministeriums, über die Art und Weise, auf welche die Abgabe von Kalendern entrichtet werden kann]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000308 Verordnung des Justizministeriums, über die Befreiung der Advokaten und Notare von der Verbindlichkeit, sich als Gerichtszeugen im Strafverfahren verwenden zu lassen]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000309 Kaiserliches Patent, womit eine neue Notariatsordnung vorgeschrieben, und vom 1. August 1855 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000358 Kaiserliche Verordnung, über das Verfahren zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariatsakt bewiesen sind]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000361 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung von Büchern u. s. w. aus dem freien Verkehre der deutschen Zollvereinsstaaten]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000362 Erlaß des Finanzministeriums, womit einige Erleichterungen des Zollverfahrens für den Transitoverkehr in Absicht auf die zollämtliche Untersuchung der, für den überseeischen Verkehr in verlötheten Blechkisten versendeten und der, mittelst Maschinen besonders sorgfältig verpackten, sowie für die Erklärung der, in einem und demselben Kollo zusammen verpackten, zu verschiedenen Tarifposten gehörenden Durchfuhrwaaren gestattet werden]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000363 Erlaß der obersten Rechnungs-Kontrolsbehörde, wegen Einsetzung einer eigenen provisorischen Staatsbuchhaltungs-Abtheilung in Krakau und wegen Uebertragung der, bisher von der galizischen Staatsbuchhaltung in Lemberg besorgten, das Verwaltungsgebiet der Landesregierung in Krakau betreffenden Rechnungs-Kontrols- und Hilfsgeschäfte an die provisorische Staatsbuchhaltungs-Abtheilung]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000364 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für jene Kronländer, in welchen die Instruktion für die kassamäßige Behandlung des Waisen-, Kuranden- und Depositenvermögens vom 16. November 1850, Nr. 448 des Reichs-Gesetzblattes in Anwendung steht, mit Abänderung des §. 12 über die Depositenjournale]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000366 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zufristung der Einzahlung auf das Subskriptionsanlehen vom Jahre 1854 im Falle des Absterbens der Subskribenten]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000366 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über die Ablegung der Prüfung für Grundbuchsbeamte und die Beeidigung der zur Führung der Grundbücher bestimmten Individuen]-->
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<!--*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000369 Verordnung des Finanzministeriums, die provisorische Errichtung eines Hauptzollamtes zweiter Klasse in Komotau betreffend]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000369 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Klasse längs der Glänze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen auf die Zeit vom 1. Juli 1855 bis Ende Juni 1856]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000369 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Gleichstellung des zu Zetteln angelegten Baumwollgarnes in Absicht auf die Zollbehandlung mit dem nicht gezettelten]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000370 Erlaß der obersten Rechnungs-Kontrols-Behörde, womit die mit 1. August 1855 in's Leben tretende Vereinigung der Lotto-Hofbuchhaltung mit der Tabak- und Stempel-Hofbuchhaltung kundgemacht wird]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000370 Verordnung des Justizministeriums, betreffend den Gerichtsstand, bei welchem die Klage zur Rechtfertigung der provisorischen Sicherstellungsmittel anzubringen ist]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000371 Verordnung des Justizministeriums, zur Lösung des Zweifels, ob die Seidliz-Pulver (Pulvis–aërophorus Seidlizensis, Seidlitz–Powder Anglorum) zu den Arzneimitteln, deren Führung nur den Apothekern zusteht, gehören oder nicht]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000371 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die zollfreie Behandlung der frischen Fische und Schalthiere bei der Versendung aus dem Freihafengebiete von Venedig in das venetianische Zollgebiet]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000372 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Nebenzollamtes II. Klasse zu Schanzendorf in Böhmen]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000372 Verordnung des Armee-Oberkommando und der Ministerien der Finanzen und des Innern, betreffend die Bestreitung der Auslagen wegen Unterbringung und Verpflegung der Dienstpferde der zur Steuer-Exekution verwendeten Mannschaft der Kavallerie-Regimenter]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000373 Erlaß des Finanzministeriums, wegen zeitweiliger Gestattung der zollfreien Einfuhr von Weizen über das Zollamt Szcakowa]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000375 Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, womit die zwischen der kaiserlich-österreichischen Regierung und der osmanischen Pforte vereinbarte Weideordnung für die österreichischen Schafhirten in Bulgarien kundgemacht wird]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000383 Kaiserliche Verordnung, womit angeordnet wird, daß die gegenwärtigen Hofräthe des Armee-Oberkommando den Titel: »General-Kriegskommissär« zu führen und die betreffenden Abtheilungen desselben künftig, statt mit Hofsekretären, mit Ober-Kriegskommissären betheilt zu werden haben]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000383 Verordnung des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, wie sich die Gerichte bei den Forstübertretungen im lombardisch-venetianischen Königreiche und allen übrigen, durch besondere Verordnungen dem Verfahren der Strafgerichte zugewiesenen Uebertretungen rücksichtlich der außerordentlichen Milderung der Strafe zu benehmen haben]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000384 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Ueberstellung der Berghauptmannschaft von Mies nach Pilsen, die Errichtung eines Bergkommissariates in Mies, die Abgrenzung der Amtsbezirke derselben, und des Zeitpunktes ihrer beginnenden Wirksamkeit]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000384 Verordnung des Justizministeriums, zur Erläuterung des in den §§ 14, 48, 71, 76 und 82 der Zivil-Jurisdiktionsnorm vom 16. Februar 1853, Nr. 30 des Reichs-Gesetzblattes, und den §§. 14, 48, 67, 72 und 78 der Zivil-Jurisdiktionsnorm vom 3. Juli 1853, Nr. 129 des Reichs-Gesetzblattes, vorkommenden Ausdruckes: adelige Güter, mit deren Besitz die Ausübung der Jurisdiktion bis zum Jahre 1848 verbunden war]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000385 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt des Beginnes der Wirksamkeit der neu organisirten Oberlandesgerichte in Lemberg und Krakau, sammt den bei denselben bestellten Ober-Staatsanwaltschaften, dann der in dem Sprengel dieser Oberlandesgerichte einzuführenden Gerichtshöfe erster Instanz, des Bezirksgerichtes in Brody und der betreffenden Staatsanwaltschaftsbehörden, so wie der mit der neuen Gerichtsorganisirung in Verbindung stehenden Gesetze bestimmt wird]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000386 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über die Einführung der Bezirksämter in dem Königreiche Galizien und Lodomerien, dem Großherzogthume Krakau und dem Herzogthume Bukowina]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000387 Erlaß des Finanzministeriums, über die Bemessung der Gebühren bei Vermögensübertragungen von Todeswegen, deren Gegenstand ein Seniorat ist]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000387 Verordnung des Finanzministeriums, über die Einkommensteuerpflicht von Renten, die durch Schenkungen unter Lebenden oder auf den Todfall oder in Folge letztwilliger Anordnungen verliehen werden]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000388 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Anwendbarkeit der über die Anweisung und Einstellung der Bezüge der Staatsdiener, unterm 14. Juli 1853 erlassenen Vorschrift auf die aus verschiedenen Fonden bezahlten Angestellten]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000388 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Beginn der Wirksamkeit der Vorschrift über die Einhebung einer Schiffahrtsgebühr statt der bisherigen Kettengebühren auf einigen lombardischen Kanälen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000388 Verordnung des Finanzministeriums, über die Zollbehandlung der weißgemachten und gefärbten, jedoch nicht gefütterten oder weiter verarbeiteten »Lamm- und Sterblingfelle«]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000389 Erlaß der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz und des Armee-Oberkommando, womit das zwischen Oesterreich und mehreren deutschen Bundesregierungen erweiterte Uebereinkommen, bezüglich der gegenseitigen Auslieferung gemeiner Verbrecher kundgemacht wird]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000390 Erlaß der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz und des Armee-Oberkommando, womit ein zwischen Oesterreich und mehreren deutschen Regierungen erweitertes Uebereinkommen, bezüglich der gegenseitigen Auslieferung sowohl gemeiner als politischer Verbrecher, kundgemacht wird]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000393 Protokoll über die Beitrittserklärung der königlich-würtembergischen Regierung zu dem von Oesterreich und Baiern am 2. Dezember 1851 abgeschlossenen Donauschiffahrts-Vertrage]-->
  −
<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000395 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Königreiche Böhmen als gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000397 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, dann des Armee-Oberkommando, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 25. April 1855, wegen Einführung eines geregelten Strafverfahrens in Postgefällsübertretungen, die §§. 28, 29 und 30 des provisorischen Postgesetzes vom 26. Dezember 1850 abgeändert werden]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000397 Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Beweiskraft der Ausweise der in Wien befindlichen Seide- und Woll-Trocknungsanstalt über das wahre Handelsgewicht der Seide und Wolle]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000398 Kaiserliche Verordnung, womit die Einberufung der Zentral-Kongregationen und der Wiederbeginn der Wirksamkeit derselben angeordnet wird]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000398 Verordnung des Finanzministeriums, über die Erklärung der im §. 21, Z. 7, 9, 10 und 11 des Zolltarifes vom 5. Dezember 1853 angeführten Gegenstände]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000399 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, womit kundgemacht wird, daß die mit dem Finanzministerial-Erlasse vom 29. Oktober 1854 angeordneten Modifikationen des Tarifes für den Dazio consumo forese mit 1. November 1855 in Wirksamkeit zu treten haben]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000401 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und der obersten Polizeibehörde, betreffend die Einführung der besonderen Paßkontrole zur Verhinderung des Schleichhandels in den politischen Bezirken Monfalcone und Cervignano]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000402 Erlaß des Finanzministeriums, über die Abgränzung der Amtsbezirke der Berghauptmannschaft in Steyr und des Bergkommissariates in Wiener Neustadt im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns, auf Grund der neuen politisch-gerichtlichen Landeseintheilung]-->
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<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000402 Verordnung des Finanzministers, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, womit der Dazio consumo forese vom Weine mit drei Liren für den Quintal metrico festgesetzt wird]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000403 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz, womit im Grunde der Allerhöchsten Entschließung vom 15. Juli 1855, die Art und Weise der Einlösung der Grundentlastungs-Schuldverschreibungen in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Salzburg, Istrien, Görz und Gradiska und der Stadt Triest festgesetzt wird]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000405 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz, womit im Grunde der Allerhöchsten Entschließung vom 15. Juli 1855, die Art und Weise der Einlösung der Grundentlastungs-Schuldverschreibungen in der gefürsteten Grafschaft Tirol und Vorarlberg festgesetzt wird]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000407 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Einführung des Allerhöchsten Patentes vom 26. Jänner 1853 im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000407 Verordnung des Finanzministeriums, mit Berichtigungen und Aenderungen des allgemeinen Zolltarifes vom 5. Dezember 1853]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000408 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Berichtigung des alphabetischen Verzeichnisses der im Elbezolle ermäßigten und elbezollfreien Waarenartikel]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000408 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über die Hinausgabe neuer Banknoten zu Zehn Gulden kundgemacht werden]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000411 Erlaß des Finanzministeriums, wodurch Dalmatiner Wein, dann der gemeine Wein in Fässern aus Piemont und dem Kanton Tessin von der Kontrole im Grenzbezirke freigelassen wird]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000411 Erlaß des Finanzministeriums, über die Stempelfreiheit der Lose einiger Arten von Effekten-Ausspielungen]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000412 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über das Verbot der Zerstückung der in der Stadt Oedenburg gelegenen Häuser]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000413 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in den Königreichen Galizien und Lodomerien, dem Großherzogthume Krakau und dem Herzogthume Bukowina als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000415 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Zuweisung des gesetzlichen Armenperzentes bei freiwilligen Lizitationen]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000416 Kundmachung des Ministeriums der Finanzen, betreffend die Erhebung des österreichischen Nebenzollamtes II. Klasse Ehrwald zu Grießen im Königreiche Baiern zum Nebenzollamte I. Klasse]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000416 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Stempelpflicht der Zahlungsbüchel der beiden k. k. privilegirten wechselseitigen Brandschaden-Versicherungsanstalten für Nieder- und Inner-Oesterreich und die Art der Gebührenentrichtung]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000417 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die theilweise Abänderung des Bergwerks-Abgabengesetzes vom 4. Oktober 1854]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000418 Verordnung der obersten Polizeibehörde, wodurch im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz, die Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1854, Nr. 120 des Reichs-Gesetzblattes, nach Maßgabe des §. 9 der Strafproceß-Ordnung auf die Polizeidirektionen zu Kaschau und Großwardein im Königreiche Ungarn ausgedehnt wird]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000418 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbefreiung des Verkehres mit Erzeugnissen der Staatsbergwerke aus dem k. k. Speditionsamte in Venedig]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000419 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wodurch verfügt wird, daß im Falle von Münzverfälschungen nach beendigtem strafgerichtlichen Verfahren die Falsifikate sammt den übrigen hierauf bezüglichen Gegenständen von den Strafgerichten aus allen Kronländern unmittelbar an das k. k. Hauptmünzamt in Wien einzuschicken sind]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000419 Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht, über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Behörden]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000420 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für die Stadt Krakau und deren Gebiet, womit die Bestimmung des Allerhöchsten Patentes vom 23. März 1852 Nr. 77 des Reichs-Gesetzblattes, in Betreff der Wirksamkeit der auf Gegenstände des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sich beziehenden nachträglichen Verordnungen in der Stadt Krakau und deren Gebiet erläutert wird]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000420 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit eine Vorschrift über die Landeskonkurrenz zu den Reichsstraßen im Königreiche Ungarn erlassen wird]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000420 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit eine Vorschrift über die Landeskonkurrenz zu den Reichsstraßen in den Königreichen Kroatien und Slavonien erlassen wird]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000420 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit eine Vorschrift über die Landeskonkurrenz zu den Reichsstraßen in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate erlassen wird]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000421 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit eine Vorschrift über die Landeskonkurrenz zu den Reichsstraßen im Großfürstenthume Siebenbürgen erlassen wird]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000421 Erlaß des Finanzministeriums, mit welchem Aenderungen der Zollbestimmungen für unecht vergoldete oder versilberte Gegenstände bekannt gemacht werden]-->
  −
<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000423 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Einschränkung der Freihafengebiete von Fiume, Buccari und Portorè, und die aus diesem Anlasse eingetretenen Aenderungen in der Aufstellung der Zollämter]-->
  −
<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000425 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, hinsichtlich der Kompetenz der Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission und der Gerichte zur Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand den Bestimmungen des Patentes vom 5. Juli 1853 unterliegt]-->
  −
<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000426 Erlaß des Finanzministeriums, wegen Bestellung der Bergbehörden erster Instanz zur Verwaltung des Bergregales in den Kronländern Galizien, Krakau und Bukowina]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000428 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend eine Erläuterung des Begriffes, »Halbgetreide« im Sinne des Zolltarifes]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000428 Erlaß des Finanzministeriums, über die Art und Weise, auf welche die Abgabe von Ankündigungen entrichtet werden kann]-->
  −
<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000428 Erlaß des Finanzministeriums, über die Art der Gebührenentrichtung für Urkunden, welche bei ihrem Gebrauche nach dem Gesetze einer höheren Stempelgebühr unterliegen]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000429 Verordnung des Finanzministeriums, womit die den Berghauptmannschaften in Kuttenberg, Przibram, Pilsen und Komotau zugewiesenen Amtsgebiete mit Rücksicht auf die neue politischgerichtliche Organisirung des Königreiches Böhmen neu abgegränzt werden]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000430 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, über die Errichtung eines eigenen Gefälls-Obergerichtes für Krakau und das westliche Galizien]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000431 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung eines im Handel vorkommenden Weinsurrogates und des sogenannten Weinpulvers]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000432 Verordnung der obersten Polizeibehörde, womit die Druckschrift »Der Krieg im Orient in den Jahren 1853 und 1854 bis Ende Juli 1855, von Georg Klapka«, allgemein verboten wird]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000432 Verordnung des Justizministeriums, womit erläuternde Bestimmungen über die Behandlung der Hypothekensachen in der Stadt Krakau und deren Gebiet erlassen werden]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000432 Verordnung des Ministers des Innern mit einer Erläuterung der Vorschrift vom 30. Dezember 1854, über das Anlegen der Hoftrauer-Abzeichen zur Staatsbeamten-Uniform]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000433 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit die Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 25. September 1855 über die Regelung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an den österreichischen Universitäten und Rechtsakademien kundgemacht und einige aus denselben zunächst sich ergebende Vollziehungsvorschriften getroffen werden]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000445 Kaiserliches Patent, womit die direkten Steuern für das Verwaltungsjahr 1856 ausgeschrieben werden]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000446 Ministerial-Erklärung über Erweiterung der, zwischen Oesterreich und Baiern bestehenden Uebereinkunft vom Jahre 1852 wegen gegenseitiger Gestattung der gerichtlichen Nacheile und wegen Hilfeleistung der Gensd'armerie-Mannschaft bei Elementar-Ereignissen]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000448 Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern und der Justiz, in Betreff der Allerhöchsten Bestätigung des Seiner königlichen Hoheit dem Herrn Erzherzoge Maximilian, als Hoch- und Deutschmeister von Seiner Majestät dem Kaiser Ferdinand ad personam belassenen freien Dispositionsrechtes über das deutsche Ordensvermögen bis zu einem Betrage von 10.000 Gulden]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000449 Ministerial-Erklärung über die zwischen der kaiserlich-österreichischen und der königlich-sächsischen Regierung zu möglichster Verhütung der Forst-, Jagd-, Fischerei- und Feldfrevel in dem beiderseitigen Gebiete abgeschlossene Uebereinkunft]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000451 Verordnung des Justizministeriums im Einverständnisse mit dem Finanzministerium, über die Kompetenz der Gerichte zur Umwandlung der, wegen Gefällsübertretungen verhängten Geldstrafen in Arreststrafen und über die hiebei zu beobachtenden Grundsätze]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000451 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und des Armee-Oberkommando, betreffend die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1856]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000153 Dritter Nachtragsvertrag des deutsch-österreichischen Telegrafen-Vereines]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000458 Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, betreffend die Sistemisirung des Lehrer- und Gebührenstandes an Gymnasien]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000461 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der lombardischen Nebenzollämter zu Revere und Varese, dann die Errichtung eines Waarenkontrolamtes zu Varese]-->
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000462 Erlaß des Finanzministeriums über die Verwaltung des Bergregales in Kroatien und Slavonien]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000462 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend eine Aenderung der Zolltarifsposten 60 g); 62 c) und d) und 75 c) in Beziehung auf Papierarbeiten und Taschnerwaaren]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000463 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Verzollung von fetten Oelen]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000464 Erlaß des Finanzministeriums, die der privilegirten österreichischen Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Hypothekenbank eingeräumten Begünstigungen betreffend]-->
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<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000467 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer privilegirten österreichischen Kreditsanstalt für Handel und Gewerbe]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000483 Erlaß des Finanzministeriums, womit die bezügliche Forstadministration der Finanz-Landesdirektion in Krakau provisorisch zugewiesen worden ist]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000484 Erlaß des Justizministeriums, über die Zentralisirung der strafgerichtlichen Untersuchungen wegen des Verbrechens der Verfälschung der öffentlichen Kreditspapiere bei den Landesgerichten am Sitze der Statthalterei-Abtheilungen in Ungarn]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000484 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Portofreiheit der Korrespondenzen der Rabbinate in Kultus- und Matriken-Angelegenheiten]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000485 Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbehandlung der Knollen der Pflanze Asphodill]-->
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<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000485 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend einige Aenderungen in den Verzollungsbefugnissen in Istrien und auf den Qnarner Inseln und die Aufstellung einiger Waaren-Kontrolsämter daselbst]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000484 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und des Handels, über den Wirkungskreis der politischen Behörden und Gerichte in Bezug auf die Vormerkprotokolle über verkäufliche Gewerbe und über Markthütten]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000487 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch der §. 60 des kaiserlichen Patentes vom 11. April 1851, Nr. 84 des Reichs-Gesetzblattes, und §. 58 des kaiserlichen Patentes vom 8. November 1853, Nr. 237 des Reichs-Gesetzblattes, erläutert weiden]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000487 Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde bestimmt wird, in wieferne Staats- und Gemeindebehörden verpflichtet seien, die Namen derjenigen Vertrauten, welche ihnen die Anzeige einer strafbaren Handlung oder andere Entdeckungen zum Zwecke der strafgerichtlichen Verfolgung gegen eine Person mittheilen, den Strafgerichten auf deren Verlangen bekannt zu geben]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000489 Kaiserliches Patent, womit das zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius IX, und Seiner kaiserlich-königlichen Apostolischen Majestät Franz Josef I., Kaiser von Oesterreich, am 18. August 1855 zu Wien abgeschlossene Uebereinkommen (Konkordat) kundgemacht und angeordnet wird, daß die Bestimmungen desselben, mit Vorbehalt der in den Artikeln I und II dieses Patentes angedeuteten Anordnungen, im ganzen Umfange des Reiches von dem Zeitpunkte der Kundmachung dieses Patentes an in volle Gesetzeskraft zu treten haben]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000509 Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht, womit die Auflösung der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät in Olmütz in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 10. August 1855, und mehrere in Vollziehung der dießfälligen allerhöchsten Anordnungen getroffene Verfügungen kundgemacht werden]-->
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<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000510 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, betreffend den doppelten Wirkungskreis über den Instanzenzug gegen die Entscheidungen der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bestimmten Gerichtshöfe erster Instanz in Administrativ-Angelegenheiten]-->
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<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000510 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, betreffend die Amortisirung der Obligationen der ungarischen Hofkammer, der ungarischen Kirchensilberlieferungs-Obligationen, der ungarischen Früchten-Lieferungsscheine, endlich der Obligationen der ungarischen Kameralschuld]-->
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<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000511 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Bestimmung über die Art der Bezeichnung der zur Appretur eingeführten Webewaaren mit einem Farbenstempel]-->
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<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000512 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung der zur See einlangenden Zyper-Weine in Gebunden]-->
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<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000512 Erlaß der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch die mit Allerhöchster Entschließung vom 3. Juni 1834 erlassene Vorschrift in Beziehung auf die Feßlungsart der Sträflinge neuerlich und für alle Kronländer zur genauen Darnachachtung bei allen Strafanstalten und Strafgerichten kundgemacht wird]-->
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<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000515 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Vorschrift in Betreff der Prüfungen für den höheren Konceptsdienst bei den Finanzprokuraturen kundgemacht wird]-->
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<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000518 Verordnung des Justizministeriums, wodurch der §. 197 des Patentes vom 3. Mai 1853 Nr. 81 des Reichs-Gesetzblattes, hinsichtlich der Hinausgabe der Abschriften gerichtlicher Entscheidungsgründe und der Stempelung dieser Abschriften erläutert wird]-->
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<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000518 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Dalmatien, über die Zulässigkeit und Wirkung der Eintragung von Bestandverträgen und der Vorausbezahlung des Bestandzinses in die Hypothekenbücher und Notifikenbücher]-->
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<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000519 Verordnung des Ministeriums der Justiz und der obersten Polizeibehörde, betreffend das Gebührenausmaß für die Gensd'armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Anlaß der Vorladung als Zeugen in Straffällen vor die Zivil-Strafgerichte]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000519 Verordnung des Ministeriums des Innern im Einverständnisse mit dem Ministerium des Handels, betreffend die Einführung des k. k. Reichsadlers als allgemeinen Verificirungszeichens bei den Zimmentirungsämtern]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000520 Kundmachung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Vollziehung des Artikels 18 des Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853]-->
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<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000521 Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Salpeter, Schwefel und Blei]-->
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<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000521 Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen, über das Verbot der Ausfuhr von Pferden]-->
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<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000523 Staatsvertrag zwischen der kaiserlich-österreichischen Regierung und der schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern]-->
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<!--*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000528 Erlaß des Justizministeriums, die Anschaffung von Leintüchern für die Untersuchungsgefangenen betreffend]-->
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<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000528 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Verzehrungssteuer und der Gemeindezuschlag für das in die Residenzstadt Wien eingeführte frische Rindfleisch herabgesetzt wird]-->
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<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000528 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und des Handels, betreffend das Verfahren bei Grundeinlösungen für Staatseisenbahnbauten]-->
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<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000529 Erlaß des Ministeriums der Finanzen und des Armee-Oberkommando, womit das Lottogesetz vom 20. Juli 1853 in der Militärgränze eingeführt wird]-->
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<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000529 Kaiserliche Verordnung, womit die Bestrafung der Gefällsübertretungen, die von Angehörigen des österreichischen Kaiserstaates im Auslande gegen die im Inlande gesetzlich eingeführten indirekten Abgaben oder Gefällseinrichtungen vollbracht oder versucht werden, geregelt wird]-->
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<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000530 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Anfangspunkt der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1855, Nr. 215 des Reichs-Gesetzblattes, für die verschiedenen Kronländer festgesetzt wird]-->
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<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000531 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über die Herstellung der Gleichförmigkeit im Organismus der Finanz-Bezirksbehörden bekannt gegeben werden]-->
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000533 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Aenderung der Benennung für die Tabakfabriken-Direktion, dann die Aufhebung der provisorischen Oberleitung zu Pesth für die Tabakblätter-Einlösung kundgemacht wird]-->
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<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000533 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der Nebenzollämter I. Klasse in Duino, Monfalcone und Cervignano zur Verzollung Dalmatiner legitimirter Oele und Weine]-->
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<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000535 Verordnung der Ministerien des Aeußern, der Justiz und der Finanzen, womit einige besondere Bestimmungen über die Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 21. Oktober 1855 (Nr. 215 des Reichs-Gesetzblattes) und zwar hinsichtlich der Bestrafung der, von Angehörigen des österreichischen Kaiserstaates in den Ländern des deutschen Zollvereines vollbrachten oder versuchten Verkürzungen des österreichischen Zollgefälles bekannt gemacht werden]-->
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<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000536 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Kontrole jener Gewerb- oder Handeltreibenden im Gränzbezirke, welche wegen Schleichhandel oder einer schweren Gefällsübertretung mit Maaren, die einen Gegenstand ihres Gewerbs- oder Handelsbetriebes ausmachen, verurtheit wurden, dann die Kontrole in Gegenden, wo der Schleichhandel schwunghaft betrieben wird]-->
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<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000542 Verordnung des Ministers der Justiz, wodurch die Vorschriften über die Verlautbarung der neuen Grundbuchsprotokolle und über die Führung derselben in der Eigenschaft als Grundbücher erlassen werden]-->
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000543 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der venetianischen Nebenzollämter zu Porto Lignano und Porto Tagliamento, dann Errichtung eines Hilfszollamtes zu Pertegada]-->
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<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000543 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Erhebung des Nebenzollamtes I. Klasse in Ostiglia zum Hauptzollamte II. Klasse]-->
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<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000544 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Art der Erklärung jener Waaren, welche, wenn sie in Behältnissen von ¼ österreichischer Maß oder darunter, oder in solchen vorkommen, die zu den kurzen Waaren u. s. f. gehören, als Parfumeriewaaren zu verzollen sind]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000544 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit der Beginn der Amtswirksamkeit der im Königreiche Ungarn, dann in der Wojwodschaft Serbien und im Temeser Bannte zu bestellenden Urbarialgerichte kundgemacht wird]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550004&seite=00000545 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, über die Fortdauer der Vertretung der galizischen Unterthanen in ihren Rechtsstreiten mit ihren vormaligen Grundherren durch die Finanzprokuratur]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000001 Erlaß der Landesregierung, die Evidenzhaltung der Patental-Invaliden betreffend]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000004 Erlaß der Landesregierung, Ausschreibung der Landeskonkurrenz-Umlage und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1855]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000013 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Beisetzung der Rubrik »Religionsbekenntniß und der eigenhändigen Unterschrift« auf den Heimatscheinen, Wanderbüchern und andern Reise-Urkunden]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000013 Erlaß der Landesregierung; Bemessung des Postrittgeldes für den ersten Solar-Semester 1855]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000014 Kundmachung der Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, die Einhebung der Verzehrungssteuer für rohen und geschmolzenen Talg und Unschlitt bei der Einfuhr in geschlossene Städte betreffend]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000015 Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1855 eine Umlage pr. 1 Kreuzer vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten angeordnet wird]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000015 Erlaß der Landesregierung, über die Kompetenz zur Ertheilung der Baubewilligungen in kleineren Städten und Märkten]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000017 Erlaß der Landesregierung, die Einführung der Fremdenbücher in den Gast- und Einkehr-Wirthshäusern auf dem Lande betreffend]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000020 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Ausfertigung der Erlaubnißscheine für die Hadern- oder Strazzensammler]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000025 Erlaß der Landesregierung, wegen Bestimmung der Form der Schurfzeichen und Tagmaße für das Herzogthum Salzburg]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000029 Erlaß des Landespräsidiums, in Betreff der Verkehrs-Erleichterungen zwischen Oesterreich und Neapel]
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*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000031 Erlaß des Landes-Präsidiums, womit die Amts-Instuktion für die Steuer-Inspektoren und Unter-Inspektoren im neuen Verwaltungs-Organismus bekannt gemacht wird]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000045 Verordnung der Landesregierung, hinsichtlich der Kompetenz der neu organisirten politischen Behörden bei der Anstellung der Ortsschulaufseher für Volksschulen außerhalb der Landeshauptstadt]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000045 Erlaß der k. k. Landesregierung, hinsichtlich der Kompetenz der Gerichts- und der politischen Behörden zur Entscheidung in Legitimationsfällen]
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*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000047 Kundmachung des k. k. Oberlandesgerichtes in Wien, Bestimmungen über die Zahl und Standorte der Advokaten in Oesterreich unter und ob der Enns, dann Salzburg]
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*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000048 Kundmachung des k. k. Oberlandesgerichtes in Wien, betreffend die Bestimmung der Amtssitze der Notare im Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns und im Herzogthume Salzburg]
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*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000049 Erlaß der Landesregierung: Gleichstellung des Zuschlages bei kouriermäßig zu befördernden Extraposten]
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*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000051 Erlaß der Landesregierung, über die Behandlung der Armenfuhren für die den Kurort Gastein besuchenden armen Kranken]
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*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000055 Kundmachung des k. k. österreichischen Oberlandesgerichtes in Wien, über die Feststellung des engeren Sprengels des k. k. Landesgerichtes Salzburg]
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*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000055 Erlaß der Landesregierung, die Verzehrungssteuer-Absindungs- und Pachtverhandlung für das Verwaltungsjahr 1856 betreffend]
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*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000057 Erlaß der Landesregierung, über die Bemessung des Postrittgeldes für den II. Solar-Semester 1855]
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*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000059 Erlaß der Landesregierung, womit neuerliche Weisungen in Betreff der Reinigung der Stallungen nach ansteckenden Pferde-Krankheiten bekannt gemacht werben]
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*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000061 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Verpflichtung zum Besuche der Werktagsschulen und der Hintanhaltung und Bestrafung der Vernachlässigung desselben]
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*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000067 Erlaß der Landesregierung, Portofreiheit der Korrespondenz des Vereines in Linz gegen Mißhandlung der Thiere betreffend]
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*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000069 Erlaß der Landesregierung, Berichtigung eines Druckfehlers in der Kundmachung der Marschstationen]
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*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000071 Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1856 eine Umlage von 2½ Kreuzer vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten ausgeschrieben wird]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000073 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1856]
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*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000077 Erlaß der Landesregierung, womit die Instruktion für die künftige Gebarung mit dem Landesfonde kundgemacht wird]
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*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000091 Erlaß der Landesregierung, womit die aus dem Landesfonde zu leistende Vergütung für die Militär-Verpflegung auf dem Durchzuge im Verwaltungsjahre 1856 festgesetzt wird]
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*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000093 Erlaß des Landes-Präsidenten und Präsidenten der Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission, womit das Edikt der Salzburgischen Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission zur Einbringung der Anmeldungen und Provokationen bezüglich der von Amtswegen oder nur über Verlangen eines interessirten Theiles abzulösenden oder zu regulirenden Rechte beziehungsweise Grundkosten, welche den Gegenstand des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 bilden, kundgemacht wird]
  −
*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000157 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1856]
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*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000159 Erlaß des Stellvertreters des Landes-Präsidenten, die Zeitdaten in den Reiseurkunden sind jederzeit mit Buchstaben auszudrücken]
  −
*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000159 Erlaß der Landesregierung, über die Bestimmungen bei der Verehelichung der Militärpersonen nach zweiter Klasse]
  −
*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000161 Erlaß der Landesregierung, womit die Ergänzung der Handdels- und Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg für die Jahre 1856 und 1857 statt der austretenden Mitglieder und Ersatzmänner angeordnet wird]
  −
*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000162 Erlaß der Landesregierung über die Frage, welche alkoholhaltige unversüßte Flüssigkeit nach den für Branntwein, und welche nach den für Weingeist bestehenden Grundsätzen in gewerblicher Beziehung zu behandeln ist]
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*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000165 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Lizenz oder Legitimations-Scheine zum Strazzensammeln]
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*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000166 Erlaß der Landesregierung, womit den Strazzensammlern der Austausch von Strazzen und altem Eisen gegen Geschirr, Nadeln und andere Kleinigkeiten gestattet wird]
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*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000167 Erlaß der Landesregierung über die Führung von Speise- und Getränketarifen von Seite der Gast- und Einkehrwirthe und anderer zur Verabreichung von Speisen und Getränken berechtigten Gewerbsleute]
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*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000167 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der gehörigen Verwahrung der Hauslacken, Kothfänge, Brunnen u. dgl.]
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*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000169 Erlaß der Landesregierung, Ausschreibung der Landesfonds-Umlage und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1856]
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*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000177 Erlaß der Landesregierung, wodurch das Mitnehmen der Hunde bei Viehmärkten auf den Plätzen, wo das Vieh aufgestellt ist, untersagt und die Beistellung einer entsprechenden Anzahl von Treibern bei größern Viehtransporten angeordnet wird]
  −
*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000179 Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde für das Herzogthum Salzburg, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1854/55, d. i. vom 1. Oktober 1854 bis letzten September 1855 ausgeschrieben wird]
  −
*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18550008&seite=00000209 Erlaß der Landesregierung, in Betreff der Portofreiheit des Museums Franzisco-Carolinum in Linz]
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===1856===
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'''Abteilung I''' (Auswahl):
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000001 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für das Großherzogthum Krakau, wodurch die für Galizien giltigen Vorschriften bezüglich der Erbfolge in Bauerngüter auch auf das Großherzogthum Krakau ausgedehnt werden]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000001 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Competenz-Erweiterung der Handelsgerichte in Wien und Trieft auf Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000002 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, betreffend das Recht der, zur Ausübung des Richteramtes befähigten Personen, sich in ihren eigenen Rechtsangelegenheiten selbst zu vertreten]-->
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000003 Verordnung des Ministeriums des Innern, hinsichtlich der Anwendung der Allerhöchsten Norm vom 20. August 1819, betreffend die Ausmittlung der Ruhestands- und Versorgungsgebühren für Beamte und Diener, welche verschiedenen Fonden gedient haben, beziehungsweise für deren Witwen und Waisen]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000003 Erlaß des Handelsministeriums, wirksam für alle Länder, in welchen das Allerhöchste Hausirgesetz vom 4. September 1852 Giltigkeit hat, womit die, im §. 17 des Allerhöchsten Hausirgesetzes vom 4. September 1852 enthaltenen Begünstigungen auf die Bewohner des Fiumaner Montanbezirkes und der Gemeinden von Severin und Bosiljevo, die Bewohner des Flitscher Bezirkes, die Bewohner von Andrichow, Kenty, Przeworsk, Dembowice und Gorlice in Galizien, die Bewohner der ehemaligen Warasdiner Vicegespanschaft und endlich auf die Beuteltuchmacher von Mijawa in Ungarn, rücksichtlich des Hausirhandels mit gewissen Waaren ausgedehnt werden]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000004 Erlaß des Justizministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, die Bestimmung der k. k. Hof- und Staatsdruckerei zur Beurtheilung der Echtheit der Stämpelmarken betreffend]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000009 Kaiserliches Patent, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch die Bestimmungen, in welcher Art, und aus welchen Quellen die ermittelte Urbarialentschädigung den Berechtigten unter Wahrung der Rechte aller dabei Betheiligten mit aller Beschleunigung zu leisten ist, sowie wegen Aufhebung des Moratoriums, für das Großfürstenthum Siebenbürgen festgestellt werden]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000009 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, betreffend die Ausdehnung der zwischen Böhmen und Baiern bestehenden Erleichterungen des Verkehres mit Leinengarn und roher Leinwand auf eine weitere Gränzstrecke]-->
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000010 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen in Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, bekannt gegeben wird]
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000011 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend die schleunige zollämtliche Abfertigung des Postwagens und der auf Dampfschiffen versendeten Eilgüter]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000011 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, in Betreff der Errichtung der Finanzprocuraturen zu Mailand und Venedig]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000013 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Frankreich, betreffend die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000018 Erlaß des Finanz- und Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, in Betreff der Orte, wo rücksichtlich der. nachbenannten öffentlichen Obligationen die Creditsbücher geführt werden]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000019 Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 9. Jänner 1856 die Zahl der Notare im Kronlande Steiermark auf 70 erhöht, und Judenburg zum Amtssitze des neu bewilligten Notarpostens bestimmt wird]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000021 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Vorschrift in Betreff der Prüfungen für den höheren Conceptsdienst bei den Finanzprocuraturen auch im lombardisch-venetianischen Königreiche eingeführt wird]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000022 Verordnung des Armee-Ober-Commando, womit in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung vom 14. Jänner 1856 mehrere Aenderungen im Organismus der Landes-Militär-Behörden vom 1. Februar 1856 angefangen angeordnet werden]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000024 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Großfürstenthum Siebenbürgen und das Herzogthum Bukowina, betreffend die Zollbehandlung der Fischgattung Wels Maller)]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000024 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die im §. 84 des Allerhöchsten Patentes vom 9. August 1854, Nr. 208 des Reichsgesetz-Blattes, angeordneten Bekanntmachungen von Erbschaften und Vermächtnissen]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000024 Verordnung des Finanzministeriums, über die Bedingungen, unter denen das allgemeine Berggesetz in der Militärgränze in Wirksamkeit zu treten hat]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000027 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für das Königreich Ungarn, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, die Einführung einer Instruction über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Urbarialgerichte betreffend]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000027 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, womit angeordnet wird, daß die Darleihen, welche nach der Kundmachung der gegenwärtigen Verordnung in klingender Münze gegeben werden, von dem Schuldner, wenn sich der Gläubiger die Verzinsung und Zurückzahlung in der gegebenen bestimmten Münzsorte oder doch in klingender Münze bedingt, auf die bedungene Weise zu verzinsen und zurückzuzahlen seien, daß es aber in Ansehung der Zahlungen jeder anderen Art bei den Bestimmungen des Patentes vom 2. Juni 1848, Nr. 1157 der Justiz-Gesetz-Sammlung, zu verbleiben habe]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000028 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, an die rechts- und staatswissenschaftlichen Facultäten zu Wien, Prag, Pesth, Krakau, Lemberg, Gratz und Innsbruck und an alle Commissionen der theoretischen Staatsprüfungen, über die Anwendung der Bestimmungen des Erlasses vom 2. October 1855, Nr. 172, auf solche Studirende, welche in einem Sommersemester in die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien eingetreten sind, oder in Zukunft einzutreten beabsichtigen]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000031 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, mit einer Belehrung der Gerichtsbehörden über die Unzulässigkeit der Execution zur Einbringung von Rückständen, welche an den, gegen Entschädigung aufgehobenen Urbarialleistungen erst seit dem 1. Mai 1848 entstanden sind]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000031 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, zur Belehrung über die Frage, in welcher Ordnung die, bei mehreren Gerichtshöfen bestehenden Vicepräsidenten (Senatspräsidenten) bei Berathungen unter der Leitung des Gerichts-vorstehers ihre Stimmen abzugeben haben]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000032 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Amtsgebiete der Berghauptmannschaften in Schemnitz, Nagy-Bánya und Schmöllnitz, sowie der exponirten Bergcommissäre derselben, mit Rücksicht auf die neue politisch-gerichtliche Organisirung von Ungarn, neu abgegränzt werden]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000032 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen im Königreiche Böhmen bekannt gemacht wird]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000033 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Vorschrift über Stellvertretung im Militärdienste]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000041 Kaiserliche Verordnung, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Erweiterung der Fristen, welche mit den kaiserlichen Patenten vom 2. März 1853 (Reichs-Gesetz-Blatt, Nr: 38, 40 und 41) zur Anfechtung von Occupationen und zu Rücklösung der Rottgründe in Ungarn und der Wojwodschaft Serbien mit dem Temeser Banate, dann zur Rücklösung der Rottgründe und zur Regulirung und Rücklösung der Berg- und Zinsgründe in Kroatien und Slawonien festgesetzt worden sind]-->
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<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000041 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Hauptzollamts-Expositur zu Dembica]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000042 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für das Königreich Ungarn, die mit Allerhöchstem Cabinetsschreiben vom 25. Februar 1856 Seiner kaiserlichen Hoheit dem Herrn Erzherzoge General-Gouverneur von Ungarn ertheilte Ermächtigung zur Verhängung und Wiederaufhebung des Standrechtes betreffend]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000042 Verordnung des Armee-Ober-Kommando und der Ministerien des Innern und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Durchführung des Gesetzes über Stellvertretung im Militärdienste bei der Recrutirung des Jahres 1856]-->
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<!--*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000059 Erlaß des Finanzministeriums, über die Einstellung des Verkaufes des geschnittenen ordinären Rauchtabakes um den bisherigen Preis von 14 kr. pr. Pfund im Gränzbezirke des neuen Monopolsgebietes und der weiteren Verabfolgung des sogenannten Limito-Rauchtabakes an die Bergleute]-->
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000059 Erlaß des Handelsministeriums, über die Vereinigung der bisherigen beiden Sectionen der k. k. südlichen Staats-Eisenbahn]-->
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000060 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Länder des gemeinsamen Zollverbandes, betreffend eine Aenderung des Losungsverfahrens mit Waaren, die als Muster zur Vorzeigung benützt werden wollen]-->
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<!--*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000061 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für Tirol und Vorarlberg und für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Competenz zur Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen der, in diesen Kronländern hinsichtlich des Besitzes und Tragens verbotener Waffen und des Verkehres mit denselben bestehenden Gesetze]-->
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<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000063 Finanzministerial-Erlaß, womit die Allerhöchst genehmigten Statuten und das Reglement der, bei der privilegirten österreichischen Nationalbank errichteten Abtheilung für den Hypothekar-Credit kundgemacht werden]-->
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<!--*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000079 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, an alle Länder-Chefs, in deren Verwaltungsgebiete Commissionen für die theoretischen Staatsprüfungen bestehen, an die Vorstände sämmtlicher, in Gemäßheit des Erlasses vom 2. October 1855, Nr. 172 des Reichs-Gesetz-Blattes, eingerichteten rechts- und staatswissenschaftlichen Lehranstalten und an alle Commissionen der theoretischen Staatsprüfungen, womit, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, neue Bestimmungen über die von den Candidaten der theoretischen Staatsprüfungen zu entrichtenden Prüfungstaxen getroffen werden]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000082 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend mehrere Tarifs-Aenderungen]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000085 Erlaß des Finanzministeriums, wegen Einziehung sämmtlicher seit dem Jahre 1848 vom Staate ausgegebenen Geldzeichen, mit Ausnahme der ungarischen Münzscheine zu zehn Kreuzer]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000086 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen im Verwaltungsgebiete der Lemberger Finanz-Landesdirection bekannt gegeben wird]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000087 Erlaß der Ministerien des Aeußern und des Handels, womit eine, zwischen der kaiserlich-österreichischen und der königlich-sicilianischen Regierung vereinbarte Erweiterung des Handels- und Schiffahrts-Vertrages vom 4. Juli 1846 kundgemacht wird]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000088 Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die. Einrichtung und Amtswirksamkeit der Statthaltereien im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000089 Verordnung des Armee-Ober-Commando und des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit Bestimmungen hinsichtlich des, künftig bei Einreihung der ausdienenden Mannschaft in die Reserve und bei der Entlassung der Reservemannschaft zu beobachtenden Verfahrens]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000090 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des gemeinschaftlichen Zollverbandes, betreffend die Zollbehandlung der Darmseile]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000091 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Finanzministeriums und der obersten Polizeibehörde, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch die Wirksamkeit der Verordnung vom 28. November 1855, Nr. 205 des Reichs-Gesetz-Blattes, über das Gebührenausmaß für die Gensd'armeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Anlaß ihrer Vorladung als Zeugen in Straffällen vor die Civil-Strafgerichte, auch auf die Fälle ihrer Vorladung vor die Militärgerichte, oder bei Gefällsverhandlungen ausgedehnt wird]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000092 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über das Verfahren bei Ertheilung von Concessionen zu periodischen Landtransport-Unternehmungen]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000092 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit die Einführung von Absolutorien, als der legalen Beweisdocumente über den Umstand, daß ein Studirender einer rechts- und staatswissenschaftlichen Facultät oder Rechtsakademie seine akademischen Studien den bestehenden Gesetzen gemäß zurückgelegt habe, angeordnet, und das Verhältniß dieser Absolutorien zu den bisher üblichen Abgangszeugnissen bestimmt wird]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000095 Erlaß des Finanzministeriums, über die Abgränzung des unmittelbaren Amtsgebietes der Berghauptmannschaft in Zalathna und der Amtsbezirke der exponirten Bergcommissäre derselben, mit Rücksicht auf die neue politischgerichtliche Organisirung von Siebenbürgen]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000096 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit das bisher bestandene provisorische Central-Fiscalamt in Temeswar in eine Finanzprocuratur umgestaltet wird]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000096 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit welcher in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. April 1856 einige Bestimmungen zu den Gesetzen vom 9. Februar und 2. August 1850 kundgemacht werden]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000097 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, betreffend die Ermächtigung mehrerer venetianischen Neben-Zollämter zur Verzollung legitimirter Weine aus den Zollausschlüssen]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000098 Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung des Controlamtes in Würbenthal nach Zuckmantl]-->
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<!--*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000098 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die von Seiner k. k. Apostolischen Majestät Allergnädigst bewilligte Errichtung eines Comitatsgerichtes für das Szabolcser Comitat im Großwardeiner Oberlandesgerichtssprengel mit dem Amtssitze in Nagy-Kálò]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000101 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, in Betreff der Einrichtung und Abhaltung der, in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung vom 25. September 1855, von den Studirenden der Rechts- und Staatswissenschaften abzulegenden theoretischen Staatsprüfungen]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000115 Verordnung des Justizministeriums, womit die dem Kreisgerichte zu Déés zustehende Berggerichtsbarkeit delegationsweise an das Kreisgericht zu Carlsburg übertragen wird]-->
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000115 Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und der obersten Polzeibehörde, giltig für alle Kronländer, wodurch der §. 92 des organischen Gesetzes der Gensd'armerie vom 18. Jänner 1850, XII. Stück, Nr. 19 des Reichs-Gesetz-Blattes erläutert wird]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000116 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Ginreihung des schwefelsauren Amoniak unter die Zoll-Tarifspost 37 f)]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000116 Verordnung des Handelsministeriums, im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Erläuterung der Verordnung vom 11. Februar 1854, XVIII. Stück, Nr. 48 des Reichs-Gesetz-Blattes, Jahrgang 1854, in Betreff der zu beobachtenden Sicherheitsmaßregeln bei der Translocation oder dem Verkaufe von alten bereits abgenützten Dampfkesseln]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000117 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung grober landwirthschaftlicher Maschinen aus Holz in Verbindung mit Eisenbestandtheilen von untergeordnetem Gewichte]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000118 Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz, und des Handels, sowie des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer der Monarchie, womit die zur Beobachtung während des letzten Krieges vorgezeichneten Grundsätze hinsichtlich des Handels und der Schiffahrt auf dem Meere außer Anwendung gesetzt werden]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000118 Erlaß der Ministerien des Handels und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, womit die seither bis auf Weiteres verfügten Verbote der Aus- und Durchfuhr von Waffen und Munition, dann von Salpeter, Schwefel und Blei, sowie der Ausfuhr von Pferden außer Wirksamkeit gesetzt werden]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000121 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien; Preußen, Rußland, Sardinien und der Türkei. Geschlossen zu Paris am 30. März 1856. In den bezüglichen Ratificirungen daselbst ausgewechselt am 27. April 1856]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000141 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 31. März 1856, vom 4. Mai 1856 angefangen, zu den bestehenden Verkaufspreisen des zum menschlichen Genusse bereiteten Salzes, und sonach auch des Limitosalzes, wo es besteht, ein Zuschlag von 25 Kreuzern für den Wiener Centner eingeführt wird]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000142 Verordnung des Justizministeriums, wodurch die Trennung der Straf- und Civilgerichtsbarkeit bei den drei städtischdelegirten Bezirksgerichten in Pesth angeordnet wird]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000143 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1857]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000143 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Viehsalz-Verschleiß um ermäßigten Preis auch in Ungarn und Siebenbürgen, unter gleichzeitiger Bedeckung des Bedarfes auch für Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat eröffnet wird]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000143 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, betreffend die Ermächtigung des Hauptzollamtes Cavanella di Po zur begünstigten Verzollung von legitimirtem, geräuchertem und gepöckeltem Fleische aus Dalmatien]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000144 Erlaß des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-Commando, wirksam für Niederösterreich, Oesterreich ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, Krain Kärnthen, Görz, Istrien, Trieft und Tirol mit Vorarlberg, in Betreff der Herabsetzung der Strafdienstdauer im Militär für Selbstverstümmler und Rekrutirungsflüchtige]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000145 Erlaß des Ministeriums des Aeußern, giltig für alle Kronländer, mit der Declaration der am Friedenscongresse zu Paris vertretenen Mächte über die Rechte der Neutralen]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000147 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Organisation der Forstverwaltung in der gefürsteten Grafschaft Tirol mit Vorarlberg]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000147 Erlaß des Ministeriums des Innern und jenes für Cultus und öffentlichen Unterricht, giltig für alle Kronländer, betreffend die Nichtberechtigung der über Chirurgie approbirten barmherzigen Ordensbrüder zur Ausübung der chirurgischen Praxis im weltlichen Stande]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000148 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Bestellung des Nebenzollamtes I. Classe in Pola als Waaren-Controlsamt]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000148 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in denen das Gefälls-Strafgesetz in Wirksamkeit steht, betreffend eine Aenderung der Bestimmungen des §. 849, Z. 2 des Gefälls-Strafgesetzes vom 11. Juli 1835, über die Einbringung von Vermögensstrafen]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000148 Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Zimentirung gußeiferner Gewichte]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000149 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit eine nähere Bestimmung des §. 41 der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, Nr. 165 des Reichs-Gesetz-Blattes, wegen Einbringung der Berufung der Staatsanwaltschaften wider Erkenntnisse der Bezirksgerichte (Stuhlgerichte, Präturen) in Uebertretungsfällen angeordnet wird]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000150 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das Königreich Ungarn, wodurch, im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen, der §. 28 des Allerhöchsten Patentes vom 16. Jänner 1854, Nr. 21 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Betreff der Kundmachung der im Verfahren bei Zuweisung der Grundentlastungs-Capitalien ergehenden Edicte erläutert wird]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000151 Nachtrags-Vertrag, betreffend den revidirten Postvereins-Vertrag vom 5. December 1851]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000173 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Bewilligung des Streckenzugsverfahrens für den Transport über das durch die Zoll-Linie von Asch bis zur Elbe begränzte ausländische Gebiet]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000174 Verordnung der Ministerien des Innern, des Cultus und der Finanzen, bann des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Befreiung der Wohnungen der Geistlichkeit von der Militär-Einquartierung]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000175 Verordnung des Ministeriums der Finanzen, wodurch erklärt wird, daß die Ueberstämplung der Stämpelmarken mit dem Notariatssiegel zur Erfüllung der Stämpelpflicht nicht gestattet ist]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000176 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit nach gepflogenem Einvernehmen mit den Ministerien der Innern, der Justiz, der Finanzen und des Handels, dann mit dem Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, Uebergangsbestimmungen über die Aufnahme jener Candidaten des Conceptsdienstes, welche die theoretischen Staatsprüfungen noch nach dem, auf dem Gesetze vom 30. Juli 1850, Nr. 327 des Reichs-Gesetz-Mattes, basirten Staatsprüfungs-Systeme abzulegen haben, getroffen werden, und der Zeitpunct bestimmt wird, mit welchem die neuen Anordnungen über das Staatsprüfungswesen in Wirksamkeit zu treten haben]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000177 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Gebühren, welche für die von den Gerichtsbeamten aufgenommenen Wechselproteste zu entrichten sind]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000179 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, wodurch die Gerichte angewiesen werden, bei gerichtlichen Versteigerungen von unbeweglichen Gütern auf die Forderungen des Grundentlastungs-Fondes von Umtswegen Bedacht zu nehmen]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000180 Erlaß der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend die Auflassung der Moldauzölle auf der unteren Moldaustrecke zwischen Prag und Melnik]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000180 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für Böhmen, Mähren und Schlesien, womit die provisorische Bergzehent-Entschädigung der ehemaligen Grundherren unmittelbar verfügt und den aufgestellten Bergzehent-Entschädigungs-Commissionen die Durchführung der definitiven Bergzehent-Entschädigung übertragen wird]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000180 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, über die Creditirung fälliger Einfuhrzollbeträge]-->
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<!--*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000189 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit einer Erläuterung des §. 238 des Gesetzes über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichtsbehörden vom 3. Mai 1853, Nr. 81 des Reichs-Gesetz-Blattes, und der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, Nr. 165 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Beziehung auf die Einsichtnahme der strafgerichtlichen Acten]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000191 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Errichtung einer Finanzprocuratur für das Verwaltungsgebiet der Krakauer Finanz-Landesdirection]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000191 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Concession für den Bau der italienischen Centraleisenbahn]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000195 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Zollbehandlung von Wolltafeln (Wollwatta), von zweifach schwefelsaurem Kali, zubereitetem Orseille und Persto]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000196 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, betreffend die Zollbehandlung von Gold und Silberblechen und Folien]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000196 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit die. §§. 10 und 11. des Gesetzes vom 26. Jänner 1853 (Nr. 18 des Reichs-Gesetz-Blattes) erläutert weiden]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000197 Erlaß des Handelsministeriums, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 29. Mai 1856, der Zeitpunct für die Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 18. Juni 1855, Nr. 127 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Betreff der Einführung des Wiener Maßes und Gewichtes im Königreiche Böhmen bis zum 1. September 1856 erstreckt wird]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000197 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Kronland Dalmatien, über das Ausmaß der Vergütung für Zeugen und Sachverständige im Gefälls-Strafverfahren in Dalmatien]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000197 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Länder des gemeinschaftlichen Zollverbandes, betreffend die Zollbehandlung halbgarer Ziegen- und Schaffelle]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000198 Erlaß des Ministeriums des Aeußern, giltig für alle Kronländer, womit die, in Gemäßheit der neuen Studiengesetze, modificirten Bestimmungen über die vor dem Eintritte in den Conceptsdienst des Ministeriums des Aeußern abzulegenden Prüfungen bekannt gegeben werden]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000201 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen in dem Amtsgebiete der steierisch-illirisch-küstenländischen Finanz-Landesdirection zu Gratz kundgemacht wird]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000202 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit einer Erläuterung des §. 427 der Strafproceß-Ordnung über den Anfangspunct der Frist zur Anmeldung der Berufung und deren Ausführung gegen strafgerichtliche Erkenntnisse in Uebertretungsfällen]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000202 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, wodurch der Artikel IX der Einführungsverordnung zur provisorischen Concurs-Ordnung vom 18. Juli 1853, Nr. 132 des Reichs-Gesetz-Blattes, erläutert wird]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000203 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Baiern, wegen Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000208 Erlaß. des Finanzministeriums, giltig für alle im allgemeinen Zollverbande begriffenen Länder, betreffend die Zollbehandlung der Erlenrinde und einer Art Holzschuhe]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000209 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle im gemeinschaftlichen Zollverbande begriffenen Länder, betreffend die Zollbehandlung von Stoffen zu Krämpelbelegen]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000209 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit einer Erläuterung der in den §§. 178 und 179 des Strafgesetzes enthaltenen Vorschriften über die Bestrafung des Verbrechens des Diebstahles]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000210 Erlaß der Ministerien des Aeußern und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, die Wartgelder und Pensionen der diplomatischen Beamten betreffend]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000213 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für die Kronländer Krain, Kärnthen, Görz und Gradiska, Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung besondere Bestimmungen über das Verfahren zum Behufe der Löschung der Octava hinsichtlich jener Dominical-Gutskörper angeordnet werden, deren Besitzer schon vor der allgemeinen Einführung der landesfürstlichen Gerichte die Jurisdiction heimgesagt, oder bloß die Grundbücher über ihre unterthänigen Realitäten geführt haben]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000213 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, der obersten Polizeibehörde und des Armee-Ober-Commando, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militargränze, über die Gebühren bei der Militär-Assistenz und der Militär-Wachcommanden für Anstalten der Civilverwaltung]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000217 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, betreffend die Privatprüfungen an Volksschulen]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000219 Erlaß des Finanzministeriums, womit hinsichtlich des anrechenbaren Gepäckübergewichtes bei Uebersiedlungsreisen der Staatsbeamten auf Eisenbahnen und Dampfschiffen nähere Bestimmungen kundgemacht werden]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000220 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, in welchen das allgemeine Berggesetz vom 23. Mai 1854, Nr. 146 des Reichs-Gesetz-Blattes, wirksam ist, in Betreff der Execution auf Bergwerke]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000221 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, zur Erläuterung der Bestimmungen der §§. 258 und 260, lit. b), des Strafgesetzes in Ansehung der Strafe der körperlichen Züchtigung]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000221 Verordnung des Justizministeriums, wodurch der §. 2 der kaiserlichen Verordnung vom 29. Jänner 1855, Nr. 23 des Reichs-Gesetz-Blattes, und der §. 8 der Verordnung vom 31. März 1855, Nr. 58 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Bezug auf die Kompetenz der k. k. Consulargerichte zur Verhandlung und Entscheidung von Widerklagen wider fremde Staatsangehörige und die Zulässigkeit der Execution der, von fremden Consulaten wider österreichische Unterthanen oder Schutzgenossen im Wege der Widerklage gefällten Urtheile erläutert wird]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000223 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Witwen und Waisen der in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie gestorbenen Aerzte, Wundärzte und Krankenwärter]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000224 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle Kronländer des gemeinschaftlichen Zollverbandes, betreffend die Zollbehandlung der gebleichten oder gefärbten Bindfäden (Spagat)]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000224 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der im österreichischen Kaiserstaate befindlichen beweglichen Nachlässe verstorbener Angehöriger der vereinigten Königreiche Großbritanien und Irland]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000225 Erlaß des Justizministeriums, mit welchem der neu systemisirte Personal- und Besoldungsstand des k. k. obersten Gerichtshofes bekannt gemacht wird]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000227 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen, des Handels, der Gewerbe und öffentlichen Bauten, dann der obersten Polizei- und der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, betreffend die Beistellung der Reisemittel und die Fuhrkosten-Vergütung bei Hof- und Dienstreisen der Civilbeamten]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000227 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Erhebung des Bergcommissariates zu Laibach zu einer Berghauptmannschaft für Krain und das Küstenland]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000229 Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen dem Kaiserthume Oesterreich und dem Königreiche der Niederlande. Abgeschlossen im Haag am 29. December 1855. In den Ratificationen ausgewechselt ebendaselbst am 15. Mai 1856]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000238 Convention zwischen dem Kaiserthume Defterreich und dem Königreiche der Niederlande, betreffend die Aufstellung österreichischer Consularämter in den niederländischen Colonien. Abgeschlossen im Haag am 29. December 1855. In den Ratificationen ausgewechselt ebendaselbst am 15. Mai 1856]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000244 Kaiserliche Verordnung, in Betreff des, in den venetianischen Provinzen unter dem Namen »Pensionatico« bestehenden Weiderechtes]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000247 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der katholischen Vereine oder Bruderschaften]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000249 Kaiserliche Verordnung, mit welcher die Grundsätze rücksichtlich der, mehreren Personen ertheilten Nachsicht des aus Anlaß der Empörung in dem Königreiche Ungarn und dem Großfürstenthume Siebenbürgen in den Jahren 1848 und 1849 kriegsrechtlich verhängten Vermögensverfalles bekannt gemacht werden]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000251 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Herzogthume Schlesien als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000252 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit Vereinfachungen rücksichtlich einiger von den Gerichtsbehörden vermöge der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, Nr. 165 des Reichs-Gesetz-Blattes, zu erstattenden Geschäfts-Ausweise angeordnet werden]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000255 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Regelung der Militärbefreiung der Candidaten des geistlichen Standes und der Laienbrüder der katholischen Kirche]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000256 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Regelung der Militärbefreiung der Candidaten des geistlichen Standes und der Laienbrüder des griechisch-nichtunirten Glaubensbekenntnisses, dann der Candidaten des geistlichen Standes der augsburgischen und helvetischen Confession und des unitarischen Glaubensbekenntnisses]-->
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000257 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für Siebenbürgen, zur Erläuterung der Frage, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde Recurse gegen Verfügungen der Gerichte in Disciplinar-Angelegenheiten der Advocaten anzubringen seien]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000257 Verordnung des Justizministeriums, womit die, dem Kreisgerichte zu Stanislau zustehende Berggerichtsbarkeit delegationsweise an das Landesgericht in Czernowitz übertragen wird]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000259 Erlaß des Finanzministeriums, mit welchem im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Tirol mit Vorarlberg die Besteuerung der gebrannten geistigen Flüssigkeiten nach den in den übrigen Kronländern bestehenden Grundsätzen eingeführt wird]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000262 Verordnung des Justizministeriums, giltig für diejenigen Kronländer, in welchen die provisorische Advocatenordnung vom 16. August 1849, Nr. 364 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Wirksamkeit ist, über die Art der Einbringung der mit der Amtswirksamkeit der Advocatenkammer und deren Ausschüsse verbundenen Kosten]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000263 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Gestattung, die erforderliche Praxis zur Richteramtsprüfung in Ansehung der den Polizeibehörden zugewiesenen Uebertretungen bei Bezirksgerichten, (Stuhlgerichten, Präturen) ablegen zu dürfen]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000264 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, über die urbarialgerichtliche Competenz in Bezug auf die im Districte Jazygien und Cumanien gelegenen Gemeinden Tarna-Eörs, Puszta-Monostor, Kerekudvar, Abattyán und Janoshida]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000264 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Bannte und Siebenbürgen, das Verfahren bei der Eidesabnahme von israelitischen Glaubensgenossen betreffend]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000264 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff der Vorsichten, welche bei der Verpackung und Versendung von Reibzündfabrikaten zu beobachten sind]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000265 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Vollstreckung der von großherzoglich-badenschen Gerichten in Civilrechtssachen gefällten Urtheile]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000267 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für die Kronländer Galizien, Krakau und die Bukowina, mit der Instruction für die cassemäßige Behandlung des Waisen-, Curanden- und Depositen-Vermögens]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000267 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, betreffend die Frist der, in den §§. 7 und 27 der Instruction für die cassemäßige Behandlung des Waisen- und Curanden-Vermögens vom 4. November 1854 (Nr. 297 des Reichs-Gesetz-Blattes) angeordneten Einsendung der Abschrift des Erlags- und Empfangs-Anweisungsbuches und des Journals an die Staatsbuchhaltung]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000269 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, womit die Instruction zur Durchführung der Vorschrift über Stellvertretung im Militärdienste verlautbart wird]-->
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<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000301 Verordnung des Armee-Ober-Commando und der Ministerien des Innern und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend das, mit Allerhöchster Entschließung vom 13. Februar 1856, den, nach dem Gesetze vom 23. December 1849 reengagirten Freiwilligen gewährte Zugeständniß der Abfertigung mit einem Capitale]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000303 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für das Königreich Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, wodurch in Folge Allerhöchster Genehmigung vom 16. Juli 1856, die Behandlung jener aus dem bestandenen grundherrlichen Verhältnisse herrührenden Anforderungen und Streitigkeiten, welche im Wege der Grundentlastung ihre Erledigung nicht gefunden haben, geregelt wird]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000303 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Tirol mit Vorarlberg, über die Vollziehung der Anordnungen des Erlasses vom 14. Juli 1856 (Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes), über die Einhebung der Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000304 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit das, mit Allerhöchster Entschließung vom 17. April 1856 genehmigte definitive Gesetz über die Prüfung der Candidaten des Gymnasial-Lehramtes kundgemacht wird]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000319 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme von Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, der serbischen Wojwodschaft, des Temeser Banates, des lombardisch-venetianischen Königreiches, Tirols mit Vorarlberg, der Militärgränze und von Dalmatien, wegen Modificirung einiger Normen über die Branntweinsteuer, in Uebereinstimmung mit den unterm 1. April 1853 eingeführten Alkoholometern]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000320 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000323 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Stellung der katholischen Religionslehrer an Gymnasien]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000327 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über das Verfahren bei der Vernehmung auf freiem Fuße befindlicher und von dem Orte der Schlußverhandlung entfernt wohnender Angeklagter nach §. 216 der Strafproceß-Ordnung durch den Gerichtsvorsitzenden]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000327 Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff des Amtssitzes der bisherigen Pesth-Ofner Finanzprocuraturs-Abtheilung]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000327 Kundmachung des Ministeriums der Finanzen, giltig für alle im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Aufhebung des Hauptzollamtes II. in Ofen und die Aenderung in der Leitung des Hauptzollamtes I. in Pesth]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000328 Justizministerial-Erlaß, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über den Gerichtsstand der unehelichen und Findelkinder nach ihrem Austritt aus der Versorgung durch eine öffentliche Anstalt]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000328 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen im Verwaltungsgebiete der Krakauer Finanz-Landesdirection bekannt gegeben wird]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000329 Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die mit Allerhöchster Entschließung vom 6. Juli 1856 genehmigte Reorganisirung der österreichischen Staats-Telegraphen-Anstalt kundgemacht und festgesetzt wird, daß die neu errichtete Telegraphen-Direction ihre Wirksamkeit am 1. September 1856 zu beginnen habe]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000337 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Modena, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher, Deserteure, Conscriptions- und Recrutirungs-Flüchtlinge. In den beiderseitigen Ratificationen ausgewechselt zu Modena am 31. Juli 1856]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000347 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Modena, in Betreff der Durchführung der gleichzeitig abgeschlossenen Convention wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher, Deserteure, Conscriptions- und Recrutirungs-Flüchtlinge in dem Falle, als die Truppen des einen oder anderen der contrahirenden Theile im Gebiete des zweiten operiren oder stationirt sind. In den beiderseitigen Ratificationen ausgewechselt zu Modena am 31. Juli 1856]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000351 Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Cultus und Unterrichts, wirksam für Galizien und die Bukowina, betreffend die Erhebung und Verrechnung der gesetzlichen und freiwilligen Normalschul-Fondsbeiträge]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000351 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Kronlande Dalmatien als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000355 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im Zollgebiete begriffenen Länder, betreffend die Zollfreiheit für jene Durchfuhrgüter, welche auf dem Po eintreten, und bei Cavanella di Po diesen Fluß verlassend mittelst der inneren Canäle nach Chioggia oder Venedig befördert werden]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000356 Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 13. August 1856 der Zeitpunct für die Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 6. August 1855 (Nr. 145 des Reichs-Gesetz-Blattes) in Betreff der Einführung des niederösterreichischen Maßes und Gewichtes in Galizien, der Bukowina und dem Krakauer Gebiete bis zum 1. Jänner 1857 erstreckt wird]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000356 Erlaß des Justizministeriums, womit die Verlegung der Prätur I. Classe in Brivio (Provinz Como) nach Merate kundgemacht und der Zeitpunct der Amtswirksamkeit derselben an dem letztgenannten Orte bestimmt wird]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000357 Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Bleikugel-Monopols in Dalmatien]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000357 Verordnung des Finanzministeriums, gilitig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend die Erweiterung der Befugnisse des Hauptzollamtes II. Classe in Schärding]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000357 Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung mehrerer Nebenzollämter II. Classe im Gebiete der k. k. Finanz-Landesdirection in Agram]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000358 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme Dalmatiens und des Zollausschlusses von Brody, betreffend die Besteuerung gebrannter geistiger Flüssigkeiten bei der Erzeugung]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000361 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und des Handels, wirksam für das Verwaltungsgebiet der Krakauer Landesregierung, über das Verfahren zur Beseitigung baufälliger, Lebens- oder Feuersgefahr drohender Gebäude]-->
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<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000361 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für die Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Gratz und Innsbruck, über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisirung der akademischen Behörden]-->
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<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000362 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, Siebenbürgen, die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, betreffend die Erhöhung der Licenzgebühr für den Tabakbau zum eigenen Gebrauche]-->
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<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000362 Erlaß des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer, über die Verwendung der Civilärzte bei gerichtlichen Leichenuntersuchungen im k. k. Heere und in der Militärgränze, dann über die Entlohnung dieser Aerzte und der von den Civilbehörden zu gerichtlichen Leichenuntersuchungen verwendeten Militärärzte]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000363 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Ermächtigung der Nebenzollämter II. Classe zur Eingangs-Abfertigung der Seidengalleten (Cocons)]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000363 Additional-Artikel zu dem zwischen Oesterreich und Griechenland unterm 4. März 1835 geschlossenen Handels- und Schiffahrts-Tractate, die Behandlung der beweglichen Verlassenschaften der beiderseitigen Unterthanen betreffend; 22. vereinbart zu Athen am 12. Juni 1856; — die beiderseitigen Ratificirungen daselbst ausgewechselt am 22. August 1856]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000366 Verordnung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die Ministerial-Verordnung vom 1. April 1853 (Nr. 66 des Reichs-Gesetz-Battes), bezüglich der Einführung ämtlich geprüfter und als solche bezeichneter Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke des Brantweines und Weingeistes im Verkehre, auf Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat ausgedehnt wird]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000366 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Zeitpunct der beginnenden Wirksamkeit des exponirten Bergcommissärs in Fünfkirchen bestimmt wird]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000366 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, womit der Zeitpunct der Wirksamkeit der Finanz-Bezirksdirectionen in Mähren und Schlesien und die Abgränzung der Verwaltungsgebiete derselben bekannt gegeben wird]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000367 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Erhebung des Nebenzollamtes I. Classe in Vils zu einem Hauptzollamte II. Classe, Aenderung seines Standortes und Errichtung eines Ansagepostens zu Schönbichl in Tirol]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000369 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für Ungarn, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, Kroatien und Slawonien, womit bei den katholischen, griechisch-nichtunirten und israelitischen Volksschulen dieser Kronländer die Errichtung von Schulfassionen angeordnet wird]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000369 Verordnung des Justizministers, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Gestattung der Ausschreibung von Concursen zur Besetzung der, gedienten Militärs ausschließlich vorbehaltenen Civilbedienstungen]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000370 Verordnung des Ministers der Finanzen, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, Tirol und Vorarlberg, über die Frist zur Vorlage der Register der Erzeuger geistiger Flüssigkeiten]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000370 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für alle Kronländer, womit die Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 17. September 1856, betreffend die Zulassung von Individuen, die bei einer öffentlichen Behörde in Verwendung stehen oder prakticiren, zur Aufnahme als ordentliche oder außerordentliche Hörer öffentlicher Vorlesungen über rechts- und staatswissenschaftliche, sowie auch über technische Gegenstände, kundgemacht werden]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000371 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch der §. 1 der Kriegsministerial-Verordnung vom 1. September 1852, Nr. 176 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Beziehung auf die gegenseitige Competenz der Civil- und Militärgerichte bei Wechselklagen näher bestimmt wird]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000372 Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend das allgemeine Verbot der Druckschrift: «The Austrian Dungeons in Italy by F. Orsini»]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000372 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für das Freihafengebiet von Venedig, betreffend die Festsetzung eines Verzehrungssteuer-Aequivalentes bei der Einfuhr gebrannter geistiger Flüssigkeiten in das Freihafengebiet von Venedig]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000372 Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Verlegung des vereinten Zoll- und Sanitätsamtes zu Lovrana nach Ika und Errichtung eines provisorischen Zoll- und Sanitätsamtes in Draga Moschienizza]-->
  −
<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000373 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Feststellung der Militärdienstbefreiungstaxe für das Jahr 1857]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000373 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Erhöhung rücksichtlich Festsetzung des Durchfuhrzolles für Seidengalleten, rohe unfilirte Seide, gemeinste und gemeine Wollenwaaren]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000374 Grlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, über die Aenderungen, welche in dem gegenwärtig bestehenden Plane der juridisch-politischen Studien an den Universitäten Padua und Pavia mit Beginn des Studienjahres 1856—57 in's Leben zu treten haben, um dort den Uebergang zu einer neuen Einrichtung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vorzubereiten]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000377 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit, in Ausführung des Artikels X des Concordates, über die Eheangelegenheiten der Katholiken im Kaiserthume Osterreich, in soweit sie dem Bereiche der bürgerlichen Gesetzgebung angehören, ein neues Gesetz erlassen, und festgesetzt wird, daß dasselbe mit dem 1. Jänner 1857 seinem vollen Inhalte nach in Wirksamkeit zu treten hat]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000435 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, betreffend die Auflösung des Landes-Militärgerichtes in Gratz]-->
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000436 Ministerial-Erklärung, ausgewechselt in Dresden gegen eine gleichlautende königlich-sächsische Ministerial-Erklärung vom 1. October 1856, womit einige ergänzende Bestimmungen zu der, zwischen Oesterreich und dem Königreiche Sachsen getroffenen Verabredung vom 30. Juli 1852, Nr. 171 des Reichs-Gesetz-Blattes, die gegenseitige Hilfeleistung der Gensd'armerie-Mannschaft bei Verfolgung flüchtiger Verbrecher auf das Gebiet des anderen Staates, dann bei Feuer- und Wassergefahr und dergleichen, betreffend, festgesetzt werden]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000437 Erlaß des Finanzministers, womit für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und von Dalmatien, neue Tabakverschleiß-Tarife kundgemacht werden]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000463 Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verbot der Uebertragung einiger Tabakgattungen aus Tirol und aus dem illirischen Küstenlande in das lombardisch-venetianische Königreich kundgemacht wird]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000464 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des k. k. Zollamtes Luvino und der königlich-sardinischen Zollämter Arona und Intra zur gegenseitigen Ueberweisung von Durchfuhrwaaren]-->
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<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000464 Verordnung des Justizministeriums, giltig für alle Kronländer, in welchen das Strafgesetz über Gefällsübertretungen vom 11. Juli 1835 in Wirksamkeit ist, über die Anwendung körperlicher Züchtigung als Strafverschärfung bei Gefällsübertretungen]-->
  −
<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000465 Verordnung des Ministers des Innern, giltig für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch Abschlagszahlungen auf die verfallenen Renten der Grundentlastungs-Entschädigung bewilliget werden]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000467 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die directen Steuern für das Verwaltungsjahr 1857 ausgeschrieben werden]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000469 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze über die Berichtigung der Kosten für die Escortirung der Inquisiten und Verbrecher durch die Gensd'armerie]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000471 Vertrag zwischen dem Kirchenstaate und Oesterreich, zur Regelung des telegraphischen Verkehres]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000474 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für das Königreich Ungarn und die serbische Wojwodschaft nebst dem Temeser Banate, betreffend die Behandlung der Theißregulirung]-->
  −
<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000475 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den gegenseitigen Schriftenwechsel der österreichischen und schweizerischen Gerichtsbehörden]-->
  −
<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000480 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Armee-Ober-Commando und des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. November 1856 bis 30. April 1857]-->
  −
<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000481 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Gebühr für die von den k. k. Sensalen und von den Agenten der Wiener Börse vermittelten Geschäfte]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000483 Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunct der Activirung des Comitatsgerichtes zu Szolnok im Pesther Oberlandesgerichts-Sprengel bestimmt wird]-->
  −
<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000483 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die Länder des gemeinsamen Zollverbandes, über die Zollbehandlung mehrerer Pflanzen und Pflanzentheile]-->
  −
<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000484 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über den Geschäftsverkehr zwischen den k. k. Gerichten erster Instanz und den k. k. Consularämtern in der Türkei in Strafsachen]-->
  −
<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000484 Erlaß des Finanzministeriums, über den Zeitpunct, mit welchem die Wirksamkeit der provisorischen Oberleitung zu Pesth für die Tabakblätter-Einlösung eingestellt wird]-->
  −
<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000485 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, über das Verfahren bei Constatirung der Realeigenschaft der, in den Grundbüchern als radicirt eingetragenen Gewerbe]-->
  −
<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000487 Kaiserliche Verordnung, betreffend die näheren Bestimmungen über den Wirkungskreis und die Geschäftsbehandlung der Central-Congregationen im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
  −
<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000487 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Wojwodschaft Serbien und das Temeser Banat, über die Errichtung eines Lotto-Amtes dritter Classe in Temeswar]-->
  −
<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000487 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend eine Aenderung der Bestimmungen über die Annahme ausländischer Gold- und Silbermünzen bei Zollzahlungen, sowie die Bestimmung über das Werthverhältniß der hierzu verwendeten inländischen Goldmünzen]-->
  −
<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000489 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien, in Betreff des Anschlusses der lombardischen und sardinischen Eisenbahnen, worüber die beiderseitigen Ratificationen am 24. Juni 1856 in Wien ausgewechselt wurden]-->
  −
<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000499 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, und des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer, mit Einschluß der Militärgränze, womit die, unterm 5. April 1853, Nr. 60 des Reichs-Gesetz-Blattes, für das Kronland Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns erlassene Verordnung über die Zustellungen gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen Retour-Recepisse auf sämmtliche übrige Kronländer, die Militärgränze und auf die Zustellungen durch die Militärgerichte ausgedehnt wird]-->
  −
<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000499 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des Controlamtes zu Neuhaus in Böhmen zur Einhebung des Eingangszolles für die bereits bei einem anderen Zollamte der inneren Untersuchung unterzogenen und die mit der Post anlangenden Waaren]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000499 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des Ansagepostens zu Hilgersdorf in ein Nebenzollamt II. Classe]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000500 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die durch Allerhöchste Entschließung vom 22. October 1856 erfolgte Erläuterung des §. 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853, Nr. 81 des Reichs-Gesetz-Blattes, über die Strafbarkeit der Geschenkannahme von Seite der Gerichtspersonen kundgemacht wird]-->
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<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000501 Verordnung des Armee-Ober-Commando, wodurch die Ministerial-Verordnung vom 1. April 1853, Reichs-Gesetz-Blatt, XXI. Stück, Nr. 66, bezüglich der Einführung ämtlich geprüfter und als solche bezeichneter Alkoholometer zur Bestimmung der Stärke des Branntweines und Weingeistes im Verkehre, auf die Militärgränze ausgedehnt wird]-->
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<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000502 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Errichtung einer Finanzprocuratur für das Verwaltungsgebiet der kroatisch-slawonischen Finanz-Landesdirection]-->
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<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000502 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Beobachtung der Reciprocität in Ansehung der Zustellung von Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unterthanen vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als Gerichtsstand des Vertrages, angebracht werden, und in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erflossenen Urtheile]-->
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<!--*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000503 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den Schriftenwechsel zwischen den österreichischen und den Gerichtsbehörden der vereinigten Staaten von Nord-Amerika]-->
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<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000503 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Allerhöchste Entschließung über die künftige Errichtung einer Berg-, Salinen-, Forst- und Güter-Direction in der Marmaros kundgemacht wird]-->
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<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000505 Verordnung des Ministers der Justiz, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, für die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Behandlung derjenigen Anmeldungen, welche nach Weisung des §. 3, Absatz 1 und 2 der Verordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Betreff der verlautbarten Grundbuchsprotokolle, jedoch erst nach verstrichener Anmeldungsfrist, angebracht werden]-->
  −
<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000505 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, dann für Siebenbürgen, zur Erläuterung der Frage, ob und in wie weit Gläubiger gegen ihren Willen von urbarialberechtigten Grundbesitzern auf das Entschädigungscapital überwiesen werden können]-->
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<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000506 Verordnung des Ministers, des Innern, mit welcher die Allerhöchste Entschließung vom 16. November 1856 über die Titulatur der Landeschefs in Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, der Wojwodschaft Serbien und dem Temeser Banate, Triest und Dalmatien kundgemacht wird]-->
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<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000506 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, an die Statthalterei-Abtheilungen in Ungarn und die Statthaltereien zu Agram, Hermannstadt und Temeswar, womit Bestimmungen über die Wiederholungs-Prüfungen der Studirenden an den k. k. Rechtsakademien erlassen werden]-->
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<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000507 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für die Kronländer, in welchen die Instruction vom 16. November 1850 (Nr. 448 des Reichs-Gesetz-Blattes), über die cassenmäßige Behandlung des Waisen-, Curanden- und Depositen-Vermögens, dann die Instruction vom 4. November 1854 (Nr. 297 des Reichs-Gesetz-Blattes), über die cassenmäßige Behandlung des Waisen- und Curanden-Vermögens eingeführt ist, in Betreff der Verfassung und Vorlage der Gesammtübersichten über den Stand des Waisen- und Curanden-Vermögens und der hiebei von den Staatsbuchhaltungen auszuübenden Controle]-->
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000508 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, betreffend die fünfjährige Zoll-Nachsicht für mehrere Getreidearten und für Hülsenfrüchte, dann für Maismehl, bei der Einfuhr über die Zollämter Istriens und der quarnerischen Inseln]-->
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<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000508 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, über die Competenz der politischen Behörden in, aus dem Dienstverhältnisse oder dem Lohnvertrage herrührenden Streitigkeiten zwischen den Dienstgebern und Dienstboten, dann zwischen Gewerbsleuten oder Fabriksinhabern und ihren Gesellen, Lehrjungen und anderen Hilfsarbeitern]-->
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<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000509 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die Hypothekarfähigkeit der, von den lombardisch-venetianischen Provinzial-Baudirectionen und von der lombardisch-venetianischen Eisenbahn-Baudirection errichteten Urkunden und Verträge]-->
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<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000509 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die zum Polizeibezirke der Stadt Wien gehörigen, außerhalb der Linien derselben gelegenen Ortschaften, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit der Ausziehordnung vom 18. October 1782, Nr. 93 der I. G. S. und der hiezu nachträglich ergangenen Verordnungen auf diese Ortschaften]-->
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<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000511 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, womit die Anzahl, die Standorte und der Zeitpunct der Wirksamkeit der im neuen Organismus der Finanz-Bezirksbehörden bestellten, in die Amtsgebiete der Finanz-Präfecturen für die venetianischen und lombardischen Provinzen gehörigen Finanz-Bezirksdirectionen (Intendenze di Finanza) kundgemacht wird]-->
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000512 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über das Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten, Einfluß zu nehmen]-->
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<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000513 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit der Zeitpunct der Activirung des Comitatsgerichtes und des politischen Stuhlrichteramtes zu Nagy-Káló im Großwardeiner Verwaltungsgebiete bestimmt wird]-->
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<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000515 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mir dem Temeser Banate und Siebenbürgen, betreffend den Rechts- und Gnadenweg gegen die buchhalterischen Erledigungen von Rechnungen, welche den Staatsschatz oder einen unter der Verwaltung des Staates stehenden Fond betreffen, dann die Sicherstellung und Einbringung der durch dieselben auferlegten Ersätze]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000515 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme Dalmatiens, Festsetzung einer Vermögensstrafe für gewisse Unrichtigkeiten der Waarenerklärungen behufs der Handhabung der Maßregeln für die Ueberwachung des Verkehrs- und Gewerbsbetriebes]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000516 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend die Erläuterung der Strafbestimmungen gegen Unrichtigkeiten der Waarenerklärungen]-->
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000517 Verordnung der Minister der Justiz und des Handels, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien, Slawonien und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, betreffend den Instanzenzug gegen die Entscheidungen der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bestimmten Gerichtshöfe erster Instanz]-->
  −
<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000517 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, betreffend die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Classe St. Roch im Liccaner Gränz-Regimente und die Uebertragung seiner Functionen an das Zollamt Obrovazzo in Dalmatien]-->
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<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000518 Verordnung des Justizministeriums und des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch eine Erläuterung des §. 404 der Strafproceß-Ordnung und des §. 4, Absatz »Zweitens« der Militär-Jurisdictionsnorm vom 22. December 1851, Nr. 255 des Reichs-Gesetz-Blattes; in Beziehung auf die Competenz der Civil-Standgerichte über die, der Militär-Jurisdiction unterstehenden Personen erlassen wird]-->
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<!--*236-406  Lücke
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<!--*407: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560004&seite=00000216 Verordnung des Finanzministeriums, mit neuen Tabakverschleiß-Tarifen für das lombardisch-venetianische Königreich]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000001 Erlaß der Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solar-Semester 1856]
  −
*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000003 Erlaß der Landesregierung, über den Bezug der provisionsfreien Stempelmarken zum ämtlichen Gebrauche der Behörden und Aemter]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000004 Verordnung der Landesregierung, die Verfassung der Lokalschulfonds-Extracte betreffend]
  −
*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000013 Erlaß der Landesregierung, Vereinigung der Ortsgemeinden Sonnberg, Taxenbach und Wolfbachthal]
  −
*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000013 Erlaß des Landes-Präsidenten, womit die Polizeistunde in der Landeshauptstadt Salzburg und dem städtischen Bezirke festgesetzt wird]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000015 Kundmachung der k. k. Grundentlastungs-Fondsdirektion, Tilgungsplan zur Verloosung der Grundentlastungs-Obligationen]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000021 Kundmachung der Landesregierung, womit die Privilegiums-Urkunde für die Kaiserin Elisabeth-Bahn allgemein bekannt gemacht wird]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000028 Erlaß des Landes-Präsidenten, wegen Einführung einer Fiaker-Ordnung für die Landeshauptstadt Salzburg]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000033 Erlaß der Landesregierung, über den Druck und Verlag und über die Versendung des Landes-Regierungsblattes für das Herzogthum Salzburg]
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*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18560008&seite=00000049 Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich unter und ob der Enns, dann Salzburg, in Wien, über die Erhöhung der Salzverkaufpreise]
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===1857===
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'''Abteilung I''' (Auswahl):
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<!--!!Zumindest bei den niedrigen Nummern fehlen da etliche!?!-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000005 Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Kronlande Mähren als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird]-->
  −
<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000013 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Nordamerika, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher. Geschlossen zu Washington am 3. Juli 1856, in den beiderseitigen Ratificirungen daselbst ausgewechselt am 13. December 1856]-->
  −
<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000063 Telegraphenvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien, unterzeichnet zu Turin am 3. October 1856, in den Ratificationen ausgewechselt am 6. December 1856]-->
  −
<!--*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000089 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, des Küstenlandes und der Militärgränze, betreffend das Verfahren in Beziehung auf Armenbücher, welche aus dem k. k. Schulbücher-Verlage an Schüler der Volksschulen abgegeben werden]-->
  −
<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000127 Kaiserliches Patent, giltig für alle Kronländer, womit die Verpflichtung zur Ablieferung und zur k. k. Aerarialeinlösung des, beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers aufgehoben wird]-->
  −
<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000231 Staatsvertrag zwischen dem Kirchenstaate und Oesterreich, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher]-->
  −
<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000240 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und der Militär-Centralkanzlei Seiner Majestät des Kaisers, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. Mai bis 31. October 1857]-->
  −
<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000250 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, wirksam für die Kronländer Galizien, mit Einschluß der Stadt Krakau und ihres ehemaligen Gebietes und für die Bukowina, über die Führung der Handlungsprotokolle]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000251 Circular-Verordnung des Armeee-Ober-Commando, mit der Kundmachung der Allerhöchsten Bestimmung, daß in Zukunft für die Aspirantinen auf Aerarial-Stiftungsplätze im Hernalser Officierstöchter-Bildungsinstitute das vollendete sechste und nicht überschrittene achte Lebensjahr als Aufnahmsalter zu gelten habe]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000252 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, dann des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat und für Siebenbürgen, betreffend das Expropriationsverfahren bei öffentlichen Straßen- und Wasserbauten]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000252 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den Schriftenwechsel der österreichischen Gerichtsbehörden mit jenen des Königreiches Bayern]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000253 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Kronländer Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Steiermark, Kärnthen, Krain, Küstenland und Triest, Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Böhmen. Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau, Bukowina und Siebenbürgen, betreffend die zur Hebung der Pferdezucht festgesetzten Staats-Rennpreise]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000263 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Kronländer Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Küstenland mit Triest, Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau, Bukowina und Siebenbürgen, wodurch die Bestimmungen über die aus Staatsmitteln bewilligten Pferdezuchtprämien festgestellt werden]-->
  −
<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000272 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit einer Erläuterung des §. 113 der Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853, über die Frage, welche Personen befugt seien, sich der Zeugenaussage zu entschlagen]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000275 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, mit Ausnahme von Ungarn, Siebenbürgen, der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, von Kroatien und Slawonien, dann der Militärgränze, betreffend Aenderungen der Waarencontrole]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000279 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Vorschrift des §. 150 des kaiserlichen Patentes vom 3. Mai 1853 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 81), über die Beiziehung bergbaukundiger Beisitzer zu den Berathungen der berggerichtlichen Senate erläutert wird]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000280 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die zollfreie Behandlung der Appreturs- und Losungswaaren]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000281 Handelsvertrag zwischen der Regierung Seiner k. k. Apostolischen Majestät und dem Bei von Tunis, geschlossen in der Residenz Bardo bei Tunis den 17. Jänner 1856]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000296 Verordnung des Ministerium des Innern und des Ministeriums für, Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für die Kronländer Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, womit eine Erläuterung der, für diese Kronländer im XVI. Stücke, Nr. 53 des Reichs-Gesetz-Blattes vom Jahre 1855, kundgemachten Verordnung, betreffend die Herstellung und Erhaltung der, die Ortschaften durchziehenden Strecken der Aerarialstraßen, erlassen wird]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000296 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die Befugnisse der Aemter und Behörden zur Anwendung der im dalmatinischen Zolltarife zugestandenen Zollbefreiungen]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000296 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Allerhöchst bewilligte Ausdehnung der Allerhöchsten Entschließung vom 3. Februar 1856, in Betreff der Behandlung der Witwen und Waisen von, in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie gestorbenen Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern, auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie bekannt gemacht wird]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000297 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, betreffend die Befreiung des Einkommens von der Einkommensteuer in der III. Classe, wenn das gesammte Jahreseinkommen dreihundert Gulden nicht überschreitet]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000299 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für alle Kronländer, in welchen das Allerhöchste Hausirgesetz vom 4. September 1852 kundgemacht ist, über die Gestattung des Hausirhandels mit, auf Glas gemalten Heiligenbildern und mit Nachbildungen von Vögeln mittelst auf Papier aufgeklebten natürlichen Federn]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000300 Kaiserliches Patent zur Regelung der zwischen den ehemaligen Grundherrschaften und ihren gewesenen Unterthanen und Grundholden in dem Königreiche Kroatien und Slawonien, mit Ausnahme des politischen Bezirkes Csakathurn, dann in den zum Verwaltungsgebiete der serbischen Wojwodschaft und des Temeser Banates gehörigen Bezirken Illok und Ruma bestehenden gemeinschaftlichen Grundbesitz-Verhältnisse und behufs der Durchführung der Commassationen]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000300 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Zollbehandlung des Mennig (Minium, rothes Bleioxyd) dann des zinkischen Ofenbruchs]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000300 Verordnung des Justizministeriums, wodurch für Lemberg die Stunden zur Aufnahme der Wechselproteste Mangels Zahlung festgesetzt werden]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000313 Verordnung des Armee-Ober-Commando, wodurch die, mit Allerhöchster Entschließung vom 24. April 1857 angeordneten Bestimmungen über die Anwendung des neuen Ehegesetzes für die Katholiken im Kaiserthume Oesterreich vom 8. October 1856, Nr. 185 des Reichs-Gesetz-Blattes, auf die k. k. Armee kundgemacht werden]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000316 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, wodurch für die Privat-Effectenausspielungen, welche auf Ziehungen des k. k. Zahlenlotto unternommen werden, besonders vorgedruckte Lose angeordnet werden]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000318 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit der §. 322 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 als außer Wirksamkeit gesetzt erklärt wird]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000318 Erlaß des Handelsministeriums, giltig für die Kronländer Ungarn, Galizien und Krakau, mit einer Nachtragsverordnung zu den, mit Verordnung des Handesministeriums vom 3. November 1852 (Nr. 220 des Reichs-Gesetz-Blattes) erlassenen Bestimmungen in Betreff der wandernden Handelsagenten]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000318 Verordnung des Ministeriums der Justiz, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Ausfolgung von Intabulationszeugnissen in Betreff jener Liegenschaften, über welche die neuen Grundbuchsprotokolle bereits verlautbart sind]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000320 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, mit der Kundmachung des Verzeichnisses jener Militärseelsorger, welchen nebst den Feldsuperioren die Ermächtigung zur kirchlichen Dispensation von dem Eheaufgebote ertheilt wird]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000322 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Kroatien, Slawonien und die kroatisch-slawonische Militärgränze, womit das gemischte Bergcommissariat in Radoboj aufgehoben, und ein eigener erponirter Bergcommissär in Agram, mit der Unterordnung unter die Berghauptmannschaft in Laibach, provisorisch aufgestellt wird]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000323 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern, giltig für alle Länder des allgemeinen Zollverbandes, über die Zollbehandlung der Jod-Cigarren]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000323 Kaiserliche Verordnung, über die Tilgung der Schuld des ungarischen Grundentlastungsfondes]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000323 Kaiserliche Verordnung, über die Tilgung der Schuld des kroatisch-slawonischen Grundentlastungsfondes]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000323 Kaiserliche Verordnung, über die Tilgung der Schuld des serbisch-banatischen Grundentlastungsfondes]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000324 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000327 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme derjenigen, für welche bereits durch die Concursordnung vom 18. Juli 1853, Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 132, §. 32, vorgesorgt ist, und der Militärgränze, betreffend die Kundmachung der Edicte über die Eröffnung des Concurses der Gläubiger]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000327 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den gesammten Umfang des Reiches, womit gestattet wird, vom 1. Juli 1857 an, bis zum Zeitpuncte der Einführung der neuen Münzen österreichischer Währung die in dem beigefügten Tarife aufgeführten Silbermünzen der Staaten des deutschösterreichischen Münzvereines nach dem angegebenen Werthe in Conventions-Münze zu allen Zahlungen an k. k. Cassen und Einhebungsämter zu verwenden]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000328 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle im allgemeinen Zollverbande begriffenen Klonländer, betreffend die Zollbehandlung der Wägen für Kinder]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000329 Verordnung der obersten Polizeibehörde, giltig für den Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch, im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz, die Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1854, Nr. 120 des Reichs-Gesetz-Blattes, nach Maßgabe des §. 9 der Strafproceß-Ordnung auf die Polizeidirection zu Preßburg, im Königreiche Ungarn, ausgedehnt wird]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000329 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, in Betreff der Anmeldungspflicht von unentgeltlichen Erwerbungen, welche durch den, nach der Wirksamkeit der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 eingetretenen Tod einer Person bedingt sind]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000331 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Preußen, Rußland und der Schweiz, in Betreff der Regelung der völkerrechtlichen Stellung des Fürstenthumes Neuenburg. (Geschlossen zu Paris den 26. Mai 1857. Von Seiner Majestät ratificirt unter dem 10. Juni 1857, und in den Ratificationen ausgewechselt zu Paris den 16. Juni 1857)]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000335 Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, für das Großfürstenthum Siebenbürgen, für die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, wodurch für diese Kronländer das Forstgesetz vom 3. December 1852 eingeführt, und vom 1. Jänner 1858 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000335 Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verbot der Uebertragung des Kau- und Kübel-Tabaks aus Tirol und Vorarlberg in das lombardisch-venetianische Königreich kundgemacht wird]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000335 Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und der Justiz und mit der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, betreffend die Erkärung des sogenannten Grad oder Ungrad und des Hoch- und Unterspieles als verbotene Spiele]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000336 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für alle Kronländer, in welchen das Forstgesetz vom 3. December 1852 Gesetzeskraft hat, betreffend die Erfordernisse zur Beeidigung für den Forst- und Jagd-Schutzdienst]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000338 Verordnung des Justizministeriums, giltig für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, über die Mittheilung von Abschriften der Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch welche das Eigenthum, der Fruchtgenuß oder der Gebrauch unbeweglicher Sachen übertragen wird, an die zur Gebührenbemessung bestimmten Aemter, im Sinne der kaiserlichen Verordnung am 16. März 1851, Nr. 67 des Reichs-Gesetz-Blattes, auch in den Fällen der Zurückweisung des Intabulations- oder Pränotations-Gesuches, wenn die Gebühr von dem Rechtsgeschäfte und nicht von der Intabulation oder Pränotation zu entrichten ist]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000339 Kaiserliche Verordnung, über die Modalitäten, unter welchen die Bestimmungen der Allerhöchsten-Patente vom 16. Jänner 1854, Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Gesetz-Blattes, und vom 1. Jänner 1856, Nr. 7 des Reichs-Gesetz-Blattes, auf die Cameral-Fonds-, Stiftungs- und auf die, der Confiscation verfallenen Güter in Ungarn, Kroatien und Slawonien, in der Wojwodschaft Serbien mit dem Temeser Banate und in Siebenbürgen in Anwendung zu bringen sind]-->
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*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000339 Verordnung des Ministeriums der Justiz, womit die Abstellung der, bei den Grundbuchsämtern des Landesgerichtes und des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes in Salzburg bisher geführten Bescheidebücher angeordnet wird]
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000340 Verordnung der Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, betreffend die Competenz der, mit der politischen Geschäftsführung betrauten Communal-Behörden zur Ertheilung der Dispens vom zweiten und dritten Aufgebote nach §. 38 des Ehegesetzes]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000340 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Stämpelbefreiung der Quittungen über Tapferkeits-Medaillen-Zulagen]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000341 Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die Einführung des Institutes der Schulräthe im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000341 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend einige Berichtigungen des dalmatinischen Zolltarifes]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000342 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, in Betreff der Competenz der Urbarialgerichte zur Durchführung der individuellen Commassation und Segregation in jenen Urbarialgemeinden, in welchen die Besitzverhältnisse gegenüber den ehemaligen Grundherrschaften bereits geregelt sind]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000342 Verordnung des Finanzministeriums, im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, über die Stämpelbehandlung der Heimatscheine]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000343 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, jedoch mit Einschluß der Gränzcommunitäten, betreffend die Feststellung der Militärdienst-Befreiungstaxe für das Jahr 1858]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000343 Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch die Allerhöchsten Bestimmungen, mit denen das allgemeine Berggesetz im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien in Wirksamkeit zu treten hat, kundgemacht werden und der Zeitpunct der beginnenden Wirksamkeit festgestellt wird]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000343 Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich und für Dalmatien, womit die Bergbehörden zur Handhabung des allgemeinen Berggesetzes im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien provisorisch aufgestellt werden]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000344 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, betreffend die Bestellung der Gerichtshöfe erster Instanz, welche die Berggerichtsbarkeit auszuüben haben, dann den Wirkungskreis und die Zuständigkeit derselben]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000344 Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch die Vollzugsvorschriften zur Ausführung der Allerhöchsten Bestimmungen ertheilt werden, unter welchen das allgemeine Berggesetz in Wirksamkeit zu treten hat]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000344 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch mehrere zum allgemeinen Berggesetze bis zu dessen Einführung im lombardisch-venetianischen Königreiche und Dalmatien, für die übrigen Kronländer erflossenen nachträglichen Verordnungen auch daselbst als verbindlich erklärt werden]-->
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<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000344 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch die, mit dem allgemeinen Berggesetze vom 23. Mai 1854 im Zusammenhange stehenden Vorschriften über Bergwerksabgaben auch im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien als verbindlich erklärt werden]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000344 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit verordnet wird, daß über Klagen aus Verträgen, welche seit der Kundmachung des Allerhöchsten Patentes vom 21. Juni 1854, Nr. 151 des Reichs-Gesetz-Blattes, über die Ablösung jener Leistungen geschlossen wurden, die richterliche Hilfe nur dann ertheilt werden dürfe, wenn dieselben von der Grundentlastungs-Landes-Commission bestätigt worden sind]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000345 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle Kronländer, über die Zulässigkeit der Zustellung bergbehördlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Retour-Recepisse]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000346 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, über die Zollbegünstigung für Mehl und Mahlproducte im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000346 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für die Kronländer, für welche die Allerhöchsten Patente vom 11. April 1851, Nr. 84 des Reichs-Gesetz-Blattes, und vom 8. November 1853, Nr. 237 des Reichs-Gesetz-Blattes, erflossen sind, betreffend die gerichtliche Zuweisung der Grundentlastungscapitalien]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000346 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Nieder- und Oberösterreich und Salzburg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, Steiermark, Kärnthen, Krain, und das Küstenland, über die Verzehrungssteuerfreiheit des in Flaschen gefüllten Schaumweines in ganzen Parthien von wenigstens fünfzig Flaschen]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000347 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Verzehrungssteuerfreiheit des in Flaschen gefüllten Schaumweines beim Verkaufe oder der Abtretung in ganzen Partien von wenigstens fünfzig Flaschen]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000347 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die Erhöhung der Verzehrungssteuer für rohes Fleisch und für die, in der Post 21 des Verzehrungssteuertarifes für Dalmatien vom 18. Februar 1857 genannten Gegenstände, mit Ausnahme der Butter]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000347 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 11. Juli 1857, das Verfahren festgesetzt wird, welches in dem Falle einzutreten hat, wenn eine strafbare That von einer Behörde unzuständiger Weise als eine Uebertretung behandelt wurde, während sie als ein Verbrechen oder Vergehen zu behandeln gewesen wäre]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000348 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, zur Erläuterung der in diesen Kronländern bestehenden Bestimmungen hinsichtlich der Bestrafung des Wuchers]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000349 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 17. Juni 1857, der Sinn der, in dem zweiten Absatze des §. 1 der Ministerial-Verordnung vom 3. Juli 1854, Nr. 169 des Reichs-Gesetz-Blattes, vorkommenden Worte: »Dienstreisen im Amtsbezirke« bezüglich der Gerichtshöfe erster Instanz erläutert wird]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000350 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Anwendbarkeit des §. 354 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 auf den unberechtigten Verkauf zubereiteter homöopathischer Heilmittel]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000350 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, womit die, in der Kreis- und Bezirkseintheilung mehrerer Kronländer seit dem Zeitpuncte ihrer Veröffentlichung eingetretenen Veränderungen kundgemacht werden]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000351 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Beobachtung der Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen, welche von königlichpreußischen Gerichten über die bei ihnen, als dem Gerichtsstande des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen geschöpft worden sind]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000352 Verordnung des Finanzministeriums, über die provisorische Unterstellung der, gegenwärtig der Oberleitung der k. k. Berg-, Salinen- und Forstdirektion zu Klausenburg unterstehenden Verwaltungsobjecte unter die Oberleitung des k. k. Bergwesens-Inspectorats-Oberamtes zu Nagybánya und über die provisorische Abänderung der Benennung der k. k. Bergwesens-Inspectorats-Oberämter zu Nagybánya und Schmöllnitz in jene von k. k. Berg-, Forst- und Güterdirectionen]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000353 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer im allgemeinen Zollverbande, betreffend die Erweitung der Befugnisse des Nebenzollamtes I. Classe in Achenthal]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000355 Verordnung des Finanzministeriums, im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz, mit welcher, in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 23. Mai 1857, einige Bestimmungen zu der kaiserlichen Verordnung vom 12. Juli 1856 (XXX. Stück des Reichs-Gesetz-Blattes, Nr. 123) und die weitere Ausdehnung der, mit derselben mehreren Personen ertheilten Nachsicht des, aus Anlaß der Empörung im Königreiche Ungarn und dem Großfürstenthume Siebenbürgen in den Jahren 1848 und 1849 kriegsrechtlich verhängten Vermögensverfalles, bekannt gemacht werden]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000357 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern und der obersten Polizeibehörde, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Competenz zur Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des precetto politico im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000357 Verordnung der Ministerien des Cultus und des Handels, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Portofreiheit der geistlichen Ehegerichte]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000358 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, womit einige Erläuterungen zu dem Waffenpatente vom 24. October 1852, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, erlassen werden]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000359 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend einige Aenderungen des Ausmaßes des dazio consumo murato]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000359 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für die Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Gratz und Innsbruck, über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Behörden]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000361 Erlaß des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Commando, giltig für den Bereich der Finanz-Landesdirection in Agram über Zollfreiheiten für das Carlstädter Generalat und die beiden Banal-Regimentsbezirke]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000361 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme Dalmatiens, mit Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Entrichtung der Verzehrungssteuer vom Biere]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000365 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Ermächtigung der Hauptzollämter zur Vornahme der Eingangsverzollung von getrocknetem, mit Farben bestrichenem Obste, dann von grünlich-goldschillerndem Eß- und Spielerei-Geschirr]-->
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<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000365 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Böhmen, womit die Berghauptmannschaft von Pribram nach Prag überstellt wird, und die Bergcommissariate in Schlan und Mies aufgehoben werden]-->
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<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000365 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Verpflichtung des Vertheidigers in Strafverfahren, bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu sein]-->
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<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000366 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, mit der Bewilligung des Strecken-Zugsverfahrens für den Transport über das, durch die Zolllinie von der Elbe bis Krakau begränzte ausländische Gebiet auf den Straßen über Zittau, Oderberg und Krakau]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000367 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, wirksam für die Kronländer Böhmen, Mähren und Schlesien, über die Führung der Handlungsprotokolle in diesen Kronländern]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000367 Kaiserliches Patent, womit für den ganzen Umfang des Kaiserthumes Oesterreich Bestimmungen zur Regelung des Münzwesens aus Anlaß des im Reichs-Gesetz-Blatte, XXIII. Stück Nr. 101, Jahr 1857, kundgemachten Münzvertrages ddo. Wien 24. Jänner 1857 erlassen werden]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000374 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch statt des durch den §. 42 der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 165, vorgeschriebenen Formulares VII ein neues Formulare vorgezeichnet wird]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000376 Erlaß des Justiministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit welchem die Abänderung des Titels »Rathssecretär« bei dem k. k. Obersten Gerichtshofe in »Hofsecretär« bekannt gemacht wird]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000376 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, in Betreff des Ausmaßes der Verbrauchsabgabe von Zucker aus Rüben]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000376 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, betreffend eine Erweiterung der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000379 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, über die, mit Allerhöchsten Entschließungen vom 23. Mai und 26. August 1857, für Angehörige der griechisch-nichtunirten Pfarrgeistlichen in der Bukowina bewilligten Versorgungsbezüge]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000379 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Einführung einer allgemeinen Vorschrift über das Zollverfahren für den Verkehr auf den, die Zolllinie berührenden österreichischen Eisenbahnen]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000400 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Portofreiheit der k. k. Militär-Landesbeschreibungs-Directionen und ihrer exponirten Organe]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000400 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Siebenbürgen, wodurch das Bergcommissariat in Verespatak nach Abrudbánya überstellt wird]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000400 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Todfällen königlich-sächsischer Unterthanen]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000401 Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator, wodurch gesetzliche Bestimmungen über die Befreiung der ehemaligen Dominical-Gutskörper in diesen Kronländern von der gesetzlichen Hastung für die, von den Besitzern dieser Güter geführte Verwaltung der Gerichtsbarkeit, und für die aus dem Bande der Unterthänigkeit entsprungenen Forderungen der gewesenen Unterthanen, sowie wegen Aufhebung der Octavalhaftung angeordnet werden]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000401 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den, verschiedenen Gesellschaften und Vereinen vor Einführung der neuen Gerichtsverfassung eingeräumten privilegirten Gerichtsstand]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000402 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Uebertragung der Amtsbefugnisse der in Mailand bestehenden internationalen Zollcommission an die Finanzpräfecturen]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000403 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für das ganze Reich, über die Aenderung der Verbrauchsabgabe von Spielkarten]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000403 Kaiserliche Verordnung, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, dann für die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, über die Art und Weise der Liquidirung, Verwerthung und Einbringung rückständiger Leistungen, welche aus den Urbarial- und den sonstigen, in den kaiserlichen Patenten vom 2. März 1853, Nr. 38—42 des Reichs-Gesetz-Blattes, geregelten Besitzverhältnissen herrühren]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000404 Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, wirksam für alle Kronländer, über die Zulässigkeit, verliehene und im Bergbuche bereits abgesondert eingetragene Grubenmaße oder Grubenfelder, durch nachträgliche Zusammenschreibung zu einem Bergbuchsobjecte zu vereinigen]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000405 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im allgemeinen Zollgebiete befindlichen Kronländer, mit der Berichtigung einiger Ansätze in der Rubrik »für die Ausfuhr,« Subrubrik »Zollämter, bei denen die Verzollung statt haben kann« des systematischen Zolltarifes vom Jahre 1853]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000406 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den gesammten Umfang des Reiches, womit angeordnet wird, daß mehrere nach dem neuen Münzgesetze vom 19. September 1857, Nr. 169 des Reichs-Gesetz-Blattes ausgeprägte Silbermünzen der österreichischen Währung schon jetzt zu allen Zahlungen an k. k. Lassen und Einhebungsämtern in Conventions-Münze nach dem angegebenen Werthe verwendet werden können]-->
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000406 Verordnung des Finanzministeriums, über die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Classe Szczucin im Krakauer Finanzbezirke]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000407 Erlaß des Finanzministeriums, wegen Einziehung der ungarischen Münzscheine zu zehn Kreuzer]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000407 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einberufung der, zu Folge Allerhöchster Entschließung vom 28. Jänner 1849 für das lombardisch-venetianische Königreich ausgeprägten Kupferscheidemünzen zu Zehncentesimi-Stücken verfügt wird]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000408 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Vollstreckung der Urtheile königlich-preußischer Gerichte in Civilrechtssachen in Oesterreich]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000425 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und der Militär-Central-Kanzlei Seiner Majestät des Kaisers, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. November 1857 bis 31. October 1858]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000427 Kundmachung des Finanzministeriums, über die mit 1. October 1857 erfolgte Uebernahme der Oberleitung der Verwaltungsobjecte der k. k. Berg-, Forst- und Domänenämter zu Rodnau, Oláláposbánya, Poduroj, Strimbul und Oláhlápos durch die k. k. Berg-, Forst- und Güter-Direction in Nagybánya]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000427 Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung einiger Controlsämter im Bereiche der mährisch-schlesischen Finanz-Landes-Direction]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000427 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend mehrere Zolltarifsänderungen]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000429 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend die Befreiung vom Durchfuhrzolle für die aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore gehenden Durchfuhrgüter]-->
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<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000431 Vertrag zwischen Oesterreich und Sardinien, über die Auswechslung von Reisenden, Effecten, Geld- und Waaren-Sendungen. Von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet zu Turin am 23. Juli 1856, in den Ratificationen ausgewechselt ebendaselbst am 21. März 1857, in Vollzug gesetzt am 1. September 1857]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000487 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit eine allgemeine Vorschrift für die Bestrafung jener geringeren Gesetzes-Uebertretungen bekannt gemacht wird, für welche weder in dem allgemeinen Strafgesetze, noch in besonderen Verordnungen die Strafe bemessen ist]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000488 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, über jene Aenderungen, welche mit dem Studienjahre 1857—58 an den Universitäten zu Padua und Pavia ins Leben zu treten haben, um den Uebergang zur neuen Einrichtung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien weiter zu vermitteln]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000495 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen und des Handels, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien und das Großherzogthum Krakau, über die Löschung der, auf vormaligen Dominical- und anderen Besitzungen für Unterthanen und andere Parteien in den öffentlichen Büchern haftenden, durch die Aufhebung des Unterthansverbandes und die Grundentlastung überflüssig gewordenen Eintragungen]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000495 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, betreffend die Ermäßigung des Zolles auf Blei (Tarif-Abtheilung 39)]-->
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<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000496 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, womit, im Grunde der Allerhöchsten Entschließung vom 13. October 1857, die Art und Weise der Einlösung der Grundentlastungs-Schuldverschreibungen in dem Königreiche Galizien und Lodomerien und dem Großherzogthume Krakau festgesetzt wird]-->
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<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000496 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über das, von den Zollämtern an der Gränze zwischen der Lombardie und dem Herzogthume Parma in Absicht auf die gegenseitige Ueberweisung der Durchfuhrwaaren vom 1. November 1857 angefangen zu beobachtende Verfahren kundgemacht werden]-->
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<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000499 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die Controlfreiheit der gemeinen italienischen Weine in Fässern und Schläuchen im Gränzbezirke des lombardisch-venetianischen Königreiches]-->
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<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000501 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die directen Steuern für das Verwaltungsjahr 1858 ausgeschrieben werden]-->
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<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000502 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, zur Erläuterung der §§. 17—19 der Strafproceß-Ordnung über die Zusammensetzung der Rathsversammlungen bei den Gerichtsbehörden zur Entscheidung in Strafsachen]-->
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<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000505 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, womit die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. September 1850 (CXIX. Stück, Nr. 345 des Reichs-Gesetz-Blattes) über Ankündigungen und Zeitschriften geändert werden]-->
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<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000507 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend einige Berichtigungen des dalmatinischen Zolltarifes]-->
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<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000508 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, zur Sicherstellung der Gebühren von Ankündigungen]-->
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<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000511 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für Ungarn, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Kroatien und Slawonien, womit die Anstellung der Directoren, Katecheten und Lehrer an den katholischen Volksschulen in Ungarn, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate, in Kroatien und Slawonien geregelt wird]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000511 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit das, für die Stadt Oedenburg erlassene, Verbot der Zerstückung der Häuser auf das ganze Oedenburger Verwaltungsgebiet ausgedehnt wird]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000512 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Verfügung mit den bei Todfällen vorfindigen Decorationen des kaiserlich-französischen Ordens der Ehrenlegion und der kaiserlich-russischen Orden]-->
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<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000513 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung der Commercial-Zollämter Basovizza und Opcina im Gebiete von Triest]-->
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<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000513 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Einführung der Gradualvorrückung bei den Beamten und Dienern der Delegationen und Districtscommissariate im lombardisch-venetianischen Königreiche in höhere Gehalte, innerhalb derselben Diensteskategorie]-->
  −
<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000513 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Kroatien, Slawonien und Siebenbürgen, betreffend die Delegation von Urbarialgerichts-Beisitzern an die Stelle der Stuhlrichter- (Bezirks-) Aemter und städtisch-delegirten Bezirksgerichte zum Bezuge urbarialgerichtlicher Hilfsamtshandlungen]-->
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<!--*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000515 Kundmachung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Allerhöchste Anordnung in Betreff der Vorschreibung und Einhebung der Taxen bei den katholischen civilgeistlichen Ehegerichten bekannt gegeben wird]-->
  −
<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000517 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, zur Ergänzung der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 20. October 1856, über die Berichtigung der Kosten für die Escortirung der Gefangenen durch die Gensd'armerie]-->
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<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000527 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für Oesterreich ob und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien, Krakau, Steiermark, Kärnthen, Krain, Salzburg, Bukowina, Tirol mit Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, betreffend die Einführung einer Instruction zur Durchführung der Grundlasten-Ablösung und Regulirung nach dem Allerhöchsten Patente vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes]-->
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<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000557 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit, in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 28. September 1857, die Herbstferien und die Ferien zwischen dem Winter- und Sommersemester an den k. k. österreichischen Universitäten definitiv geregelt werden]-->
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<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000558 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, an die Universitäten zu Wien, Prag, Pesth, Krakau, Lemberg, Gratz und Innsbruck, womit, auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 28. September 1857, angeordnet wird, daß das nach dem Erlasse vom 2. October 1855, Nr. 172 des Reichs-Gesetz-Blattes, für die ordentlichen Studirenden der rechts- und staatswissenschaftlichen Facultät für ihr drittes Semester als obligat erklärte Collegium über österreichische Geschichte, von denselben von nun an schon in dem ersten Semester ihres Quadrienniums angemeldet und gehört werden kann]-->
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<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000559 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, wegen Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 23. October 1857]-->
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<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000561 Zolleinigungs-Vertrag zwischen Oesterreich und Modena. Unterzeichnet zu Wien am 15. October 1857, in den Ratificirungen ausgewechselt zu Wien am 24. November 1857]-->
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000627 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, womit das von den österreichischen Zollämtern, in Folge des zwischen Oesterreich und Modena geschlossenen neuen Zolleinigungs-Vertrages vom 15. October 1857, im Verkehre mit Modena zu beobachtende Verfahren bekannt gemacht wird]-->
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<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000651 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Stellung der verschiedenen Kategorien des Lehrpersonales und den Umfang ihrer Lehrberechtigung an den Universitäten zu Padua und Pavia]-->
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<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000656 Ministerial-Erklärung, ausgewechselt zu Dresden gegen eine gleichlautende königlich-sächsische Ministerial-Erklärung vom 18. November 1857, womit die kostenfreie Erledigung der gegenseitigen Requisitionen in Straf- und Civilrechtssachen festgesetzt wird]-->
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<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000657 Erlaß des Finanzministeriums, über die Regulirung der Diätenclassen für die Lottogefälls-Beamten]-->
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<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000658 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, über die Zollbehandlung von eisernen Meubles in Verbindung mit Webe- und Wirkwaaren]-->
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000658 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Zurückversetzung des mit dem königlich sächsischen Zollamte Johann-Georgenstadt zusammengelegten österreichischen Nebenzollamtes II. Classe Breitenbach auf seinen früheren Standort Breitenbach]-->
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<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000659 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, über die den Zöglingen der Forstschulen zu Aussee in Mähren und Weißwasser in Böhmen zugestandenen Begünstigungen]-->
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<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000659 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Kronland Illyrien, betreffend die Controlfreiheit der Hadern im illyrischen Küstenlande]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000659 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit einer Vorschrift in Betreff der Eingehung von Ehen durch quiescirte Individuen der Finanzwach-Mannschaft]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000660 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, über die Ausfertigung gewisser Mauthbefreiungs-Certificate für Baumaterialien]-->
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000660 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die ruthenische Zeitschrift «Wiestnik» zu einer ämtlichen Zeitung erklärt wird]-->
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<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000661 Verordnung des Ministeriums des Aeußern im Einverständnisse mit den Ministerien des Innern, der Justiz, des Handels und der Finanzen, dann des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, womit Vorschriften für die kaiserlichen Consularämter in der Türkei in Betreff der staatsbürgerlichen Verhältnisse der im türkischen Reiche befindlichen österreichischen Unterthanen und Schutzbefohlenen kundgemacht werden]-->
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<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000673 Postvertrag zwischen Oesterreich und Frankreich. Unterzeichnet zu Paris am 3. September 1857, in den Ratificationen ausgewechselt am 30. October 1857]-->
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<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000687 Verordnung der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für das Kronland Croatien und Slawonien, womit die, vermöge Allerhöchster Entschließung vom 14. November 1857 genehmigte Uebertragung der Censur und Contirung der croatisch-slawonischen Cameralausgabs-Cassen-Journale von der Cameral-Hauptbuchhaltung an die Agramer Staatsbuchhaltung kundgemacht wird]-->
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<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000687 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Verschleiß der Cigarrensorte Tarifsnummer 12 zu 42 kr. für 100 Stücke und zu ½ kr. für 1 Stück, in allen Kronländern, wo sie im Verkaufe stehen, mit Ausnahme des Königreiches Dalmatien, aufgehoben wird]-->
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<!--*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000688 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Königreich Ungarn, in Betreff des Beginnes der Wirksamkeit der neu errichteten fünf Finanz-Procuraturen und deren Exposituren in Ungarn]-->
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<!--*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000688 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Croatien und Slawonien, das Großfürstenthum Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, wodurch der in den §§. 2 und 23 der kaiserlichen Verordnung vom 10. October 1854 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 262) den untergeordneten Justiz-Conceptsbeamten vorgeschriebene Termin zur Ablegung der Richteramtsprüfung bis 1. Jänner 1859 verlängert wird]-->
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<!--*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000688 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit der Beginn der Amtswirksamkeit der im Großfürstenthume Siebenbürgen zu bestellenden Urbarialgerichte kundgemacht wird]-->
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<!--*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000691 Erlaß des Justizministers, womit die Errichtung eines selbstständigen Handelsgerichtes in Prag und der Zeitpunct seiner Activirung bekannt gemacht wird]-->
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<!--*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000692 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, wegen Zugestehung von Borgungen der Rübenzuckersteuer gegen persönliche Bürgschaft]-->
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<!--*243: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000694 Verordnung des Ministeriums für Handel, öffentliche Bauten und Communicationen und des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Controlirung der erfüllten Stämpelpflicht bei den durch die Post versendeten inländischen stämpelpflichtigen Druckschriften]-->
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<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570004&seite=00000694 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit der Beginn der Amtswirksamkeit der in den Königreichen Kroatien und Slawonien zu bestellenden Urbarialgerichte kundgemacht wird]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570008&seite=00000001 Erlaß der k. k. Landesregierung, womit die Bestimmungen in Betreff der Aufnahme weiblicher Zwänglinge des Herzogthumes Salzburg in die klösterliche Haft- und Zwangsarbeits-Anstalt zu Schwatz in Tirol kundgemacht werden]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570008&seite=00000005 Erlaß des k. k. Landes-Präsidiums; Verlängerung der Frist zur Einlösung der in der Einberufung begriffenen Banknoten zu 10 fl. V. Form]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570008&seite=00000007 Erlaß der k. k. Landesregierung; Bestimmungen hinsichtlich des Ersatzes der uneinbringlichen Verpflegskosten zu den öffentlichen Krankenanstalten]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570008&seite=00000021 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, über die Ausfolgung von Mappen-Kopien und Protokollsabschriften an Private gegen Kostenvergütung]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570008&seite=00000023 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Verwahrung der gerichtlichen Depositen-Barschaften in einer gemeinschaftlichen Kasse bei den k. k. Steuerämtern]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18570008&seite=00000055 Verordnung des k. k. Landes-Präsidiums, womit eine Abänderung des §. 17 der Landespräsidial-Verordnung vom 20. Dezember 1856 §. 15.398 (Landes-Regierungsblatt II. Abteilung Nr. 29) über die äußere Heiligung der Sonn- und Feiertage in der Stadt Salzburg und deren Polizei-Kanon bezüglich des Scheiben- und des Eisschießens kundgemacht wird]
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===1858===
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<!--'''Abteilung I''':-->
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000001 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für das Königreich Kroatien und Slawonien, mit Einschluß der dahin gehörigen Mur-Insel (vormaligem politischen Bezirke Csacathurn) und des zum serbisch-banater Verwaltungsgebiete gehörigen Bezirkes Illok und Ruma, die Einführung einer Instruction über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Urbarialgerichte betreffend]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000003 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Untericht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Taxordnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese auf mehrere andere Diöcesen bekannt gegeben wird]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000004 Verordnung des Handelsministeriums, wodurch eine Vorschrift über den Gebrauch der Schönemann'schen Brückenwagen erlassen wird]-->
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000004 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung des Hauptzollamtes I. Classe in Troppau zu dem Zollverfahren für den Verkehr auf den, die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisenbahnen]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000005 Kaiserliche Verordnung, über die Modalitäten, unter welchen die Bestimmungen des Patentes vom 16. Jänner 1854 (Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Gesetz-Blattes) auf die geistlichen Güter in Ungarn, Kroatien und Slawonien, dann in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate in Anwendung zu bringen sind]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000007 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Preußen, Rußland, Sardinien und der ottomanischen Pforte, betreffend die Gränze zwischen Rußland und der Türkei in Bessarabien, das Donau-Delta und die Schlangen-Insel. Geschlossen zu Paris den 19. Juni 1857. Von Seiner Majestät ratificirt unterm 14. Juli 1857. In den bezüglichen Ratificationen ausgewechselt zu Paris den 31. December 1857]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000010 Erlaß des Finanzministeriums, über die Errichtung eines Nebenzollamtes II. Classe am Eingange in das Scoglietto-Thal nächst Fiume]-->
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<!--*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000011 Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, dem Finanzministerium und der obersten Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff der Bestreitung der Commissionskosten bei Dampfkesselproben]-->
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<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000011 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die Ermächtigung der Finanzbezirks-Directionen in Dalmatien zur Gestattung des zollfreien Bezuges von gebrauchten Hausgeräthen und Einrichtungsstücken für öffentliche Beamte]-->
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000011 Verordnung des Ministers des Innern und der Justiz, und des Chefs der obersten Polizeibehörde, über die Frage, ob auf die im Auslande gedruckten Preßerzeugnisse inländischer Verleger der Z. 4 der Preßordnung Anwendung finde]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000012 Circularverordnung des Armee-Ober-Commando, über die Krankenaufnahme in die k. k. Militärspitäler]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000015 Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbefreiung mehrerer Getreidearten und des Maismehles in der Einfuhr in das Comitat Fiume]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000017 Donauschiffahrts-Acte zwischen Oesterreich, Bayern, der Türkei und Würtemberg. Geschlossen zu Wien am 7. November 1857. In den bezüglichen Ratificationen ausgewechselt zu Wien am 9. Jänner 1858]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000035 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels, giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung der Zollämter zur Verzollung von kleinen Mengen zubereiteter Arzneiwaaren]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000035 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, der obersten Polizeibehörde und der obersten Rechnungscontrols-Behörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Gebühren bei der Verwendung der Beihilfe der Gensd'armerie zur Durchführung von Vorschriften oder ämtlichen Anordnungen gegen Renitenten]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000037 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, die Einführung einer Instruction über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Urbarialgerichte betreffend]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000039 Kaiserliche Verordnung, womit die Anwendung mehrerer Bestimmungen des Taxgesetzes vom 27. Jänner 1840 auf Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und auf Siebenbürgen ausgedehnt wird]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000039 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Portofreiheit der Communal-Deputationen und der Gemeinbevorstände im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000040 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, mit einer Erläuterung über die Behandlung derjenigen Anmeldungen intabulirter Forderungen, welche zum Zwecke der hypothekarischen Uebertragung in die neuen Grundbuchsprotokolle erst nach Ablauf der im §. 3, Absatz 4 der Verordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, festgesetzten Edictalanmeldungsfrist angebracht werden]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000040 Circularverordnung des Armee-Ober-Commando, wegen Bestellung der dritten Instanz zur Entscheidung über die Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000041 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, außer der Militärgränze, über den Vollzug der, zwischen Oesterreich, Bayern, der Türkei und Württemberg abgeschlossenen Donauschiffahrts-Acte]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000044 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, außer der Militärgränze, über die Erlangung der österreichischen Legitimationen zur Flußschiffahrt oder Flößerei auf der Donau]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000055 Kaiserliches Patent, zur Einführung der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855, Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 94, in Galizien, dem Großherzogthume Krakau und der Bukowina, dann in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen und in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000058 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Siebenbürgen, Galizien, Krakau und die Bukowina, wodurch die Allerhöchst genehmigten Bestimmungen über die Zahl der, in diesen Kronländern zu bestellenden Notare kundgemacht werden]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000059 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Herzogthume Bukowina, über das Verfahren zur Einbringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariatsact bewiesen sind]-->
  −
<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000059 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, über das Verfahren zur Einbringung solcher Forderungen, welche durch Notariatsact bewiesen sind]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000061 Ministerial-Erklärung, womit die, zwischen Oesterreich und Nassau getroffene Uebereinkunft, wegen Tragung der, durch Requisitionen ihrer beiderseitigen Behörden im Gebiete des anderen Staates erwachsenden Kosten in Straf- und in bürgerlichen Rechtssachen kundgemacht wird]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000062 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, in welchen der niederösterreichische Metzen als allein gesetzliches Hohlmaß für trockene Gegenstände eingeführt ist, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 20. Jänner 1858, das Allerhöchste Einführungspatent der besonderen Kohlen- und Kalkmaße vom 23. September 1780 außer Kraft gesetzt wird]-->
  −
<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000063 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wegen Benennung des Stuhlrichteramtes Iharos Berény im Oedenburger Verwaltungsgebiete nach dem definitiven Amtssitze Csurgó]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000063 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die, für den Zwischenverkehr zwischen Oesterreich und Modena über den Po zu leistende Sicherstellung]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000064 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend die Verzollung von fetten Oelen, und die Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
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<!--*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000065 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im gemeinsamen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Ermächtigung der Nebenzollämter zweiter Classe zur Einfuhrsbehandlung der Baumwolle roh und in Abfällen]-->
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000065 Erlaß des Ministeriums der Finanzen, giltig für jene Kronländer, in denen die Zoll- und Staatsmonopols-Ordnung vom Jahre 1836 Giltigkeit hat, womit der §. 352 dieser Zoll- und Staatsmonopols-Ordnung abgeändert wird]-->
  −
<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000066 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit Vorschriften über das Verfahren in den, zur politischen Amtshandlung gehörigen Uebertretungsfällen erlassen werden]-->
  −
<!--*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000070 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Classe zu Neustift, im Finanzbezirke Linz]-->
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<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000071 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 16. Juli 1857, ein neuer Lehrplan für das thierärztliche Studium eingeführt wird.]-->
  −
<!--*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000081 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Verleihung solcher Civilanstellungen an Finanzwach-Individuen, welche nach der kaiserlichen Verordnung vom 19. Decemder 1853 (Reichs-Gesetz-Blatt, Jahrgang 1853, LXXXIX. Stück, Nr. 266), ausschließlich für gediente Militärs vorbehalten sind]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000081 Uebereinkunft zwischen der kaiserlich-österreichischen und der königlich-bayerischen Regierung, über die Einquartierung und Verpflegung kaiserlich-österreichischer Truppen in Bayern, dann über die Vorspannsleistung an dieselben. Ratificirt mittelst, bei dem kaiserlichen Ministerium des Aeußern am 9. März 1858 stattgefundenen Austausches gegenseitiger Ministerial-Erklärungen]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000087 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für Siebenbürgen, betreffend die Einführung eines Unterrichtes für die Zollämter in Siebenbürgen, über das Verfahren bei der Abfertigung des Weideviehes]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000087 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für das Königreich Ungarn und die serbische Wojwodschaft nebst dem Temeser Banate, womit eine Damm-Ordnung für die Theiß erlassen wird]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000088 Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Armee-Ober-Commando, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch der §. 264 des allgemeinen Berggesetzes in Betreff der Frage, welche Hypothekargläubiger eines aufgelassenen Bergwerkes die gerichtliche Schätzung und Feilbietung desselben zu begehren berechtiget sind, erläutert wird]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000088 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Einbringung der rechtskräftig zuerkannten Gefälls-Geldstrafen im politischen Executionswege]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000089 Revidirter deutsch-österreichischer Telegraphenvereins- Vertrag, Von Seiner k. k. Apostolischen Majestät am 28. December 1857, und auch von den übrigen contrahirenden Staaten bereits ratificirt]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000109 Erlaß der obersten Rechnungscontrols-Behörde, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, womit eine provisorische Vorschrift über die Einrichtung theoretischer Prüfungen aus der Staatsrechnungs-Wissenschaft kundgemacht wird]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000109 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Küstenland, Tirol, Böhmen, Mähren und Schlesien, über die theilweise Abänderung des §. 39 der Verordnung vom 16. November 1850 Nr. 448 des Reichs-Gesetz-Blattes]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000110 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend die Tarabestimmung für Waaren in Ballen, Säcken, Kisten und Fässern]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000110 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Behandlung der, zum Vorscheine gekommenen Secte »Neu-Jerusalem, Neu-Salemiten, Johannesbrüder, Bekenner der reinen christlichen Lehre«]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000111 Verordnung des Ministers der Justiz, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, das Temeser Banat und die serbische Wojwodschaft, über die Zulässigkeit und Behandlung grundbücherlicher Anmeldungen von Pfandrechten, welche durch gerichtliche Beschreibung der Pfandrealität erworben worden sind]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000111 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, über die Erhöhung des rückzuvergütenden Verzehrungssteuer-Betrages für die, in's Ausland ausgeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000113 Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, die Durchführung der Artikel VI und XVII des Concordates, bezüglich der theologischen Studien, betreffend]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000117 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Uebertretungen der Meldungsvorschriften]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000118 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit im Verfolge des Erlasses vom 11. December 1857 (Reichs-Gesetz-Blatt vom Jahr 1858, II. Stück, Nr. 2) die weitere Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Tarordnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese auf andere Diöcesen bekannt gegeben wird]-->
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<!--*53: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000119 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Anwendung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Tarordnung der geistlichen Ehegerichte auf die der Militärgränze angehörigen und die übrigen der Militärjurisdiction unterstehenden Personen]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000119 Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausprägung von Kronen und Halben Kronen und deren Annahme bei den Staatscassen angeordnet wird]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000121 Kaiserliches Patent, wirksam für das Königreich Dalmatien, wodurch für dieses Kronland das mit dem Patente vom 3. December 1852 erlassene Forstgesetz eingeführt und vom 4. November 1858 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*56: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000121 Erlaß der obersten Rechnungscontrols-Behörde, womit die Allerhöchst definitiv genehmigte Einrichtung der Controlsbehörden in Galizien bekannt gemacht wird]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000122 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die in das allgemeine Zollgebiet eingeschlossenen, an die Türkei gränzenden Kronländer, betreffend die Gleichstellung des Landtransportes von Brennholz und gemeinem Werkholze mit dem Wassertransporte längs der Glänze gegen die Türkei in Absicht auf die Zollbemessung]-->
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<!--*58: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000122 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Beschränkung der Eingehung von Ehen von Seite neuernannter Finanzwach-Commissäre]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000123 Circularverordnung des Armee-Ober-Commando, womit in Folge Allerhöchster-Entschließung vom 45. April 1858 die Bestimmungen festgesetzt werden, nach welchen in Zukunft die Anlegung von Militär-Heiratscautionen auf liegende Güter in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate stattfinden kann]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000124 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Allerhöchste Anordnung bekannt gegeben wird, daß in Rechtsangelegenheiten, wobei der Präsident eines Oberlandesgerichtes persönlich betheiliget ist, auf Ansuchen der Gegenpartei von dem obersten Gerichtshofe ein anderes Oberlandesgericht zu delegiren ist]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000124 Verordnung des Ministeriums des Innern, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die unbefugte Führung des k. k. Reichsadlers oder eines Landeswappens]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000125 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit das Verfahren geregelt wird, welches bei den, von Gerichtsbeamten aufzunehmenden Wechselprotesten hinsichtlich der Berichtigung und Anmerkung der dafür zu entrichtenden Gebühren auf dem Proteste selbst zu beobachten ist]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000127 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Verhältnisse des Münzverkehres und die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die Rechtsverhältnisse geregelt werden]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000133 Kaiserliche Verordnung, giltig für alle Kronländer, die Einberufung des Wiener-Währung-Papiergeldes und die Erweiterung der Frist zur Umwechslung aller übrigen vom Staate ausgegebenen Geldzeichen betreffend]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000134 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, die Benennung der Hunderttheile, in welche der Gulden österreichischer Währung getheilt wird, betreffend]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000135 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, auf welche sich das Gesetz vom 9. Februar 1850 erstreckt, hinsichtlich der Stämpelbehandlung der Handels- und Gewerbebücher, wenn das Flächenmaß des Bogens 726 Quadratzoll übersteigt]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000136 Erlaß des Finanzministeriums giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Einberufung mehrerer Münzen und Scheidemünzen verfügt wird]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000139 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853 in einigen Puncten abgeändert wird]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000159 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Finanzministerial-Erlasses vom 23, Juli 1856 (Reichs-Gesetz-Blatt, XXXVI. Stück, Nr. 142), über die Einhebung der Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000159 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die, von dem k. k. Armee-Ober-Commando an sämmtliche Militärbehörden erlassene Verordnung vom 29. Juli 1857, betreffend die Verhängung von Disciplinarstrafen gegen Urlauber und Reservemänner und wegen Anwendung von Geldstrafen, den Civilbehörden kundgemacht, und der von denselben zu beobachtende Vorgang in Betreff der, von diesen Personen begangenen Uebertretungen gegen Markt-, Gewerbs- und sonstige polizeiliche Vorschriften festgestellt wird]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000160 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, giltig für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit das unbefugte Halten einer Leihbibliothek als eine Uebertretung der Preßordnung erklärt wird]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000161 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. Mai 1858, eine Erläuterung über die fortdauernde Giltigkeit des sechspercentigen Zinsenausmaßes rückfichtlich derjenigen Darleihen erlassen wird, für welche vor Beginn der Wirksamkeit des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sechspercentige Zinsen mit oder ohne Bestellung eines Pfandes bedungen worden sind]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000161 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, Siebenbürgen und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, womit der Erlaß des Justizministeriums vom 23. April 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 60) über die von dem k. k. obersten Gerichtshofe in allen Rechtsangelegenheiten, bei welchen die Präsidenten der Oberlandesgerichte (Banaltafel) persönlich betheiliget sind, zu bewilligende Delegirung eines anderen Oberlandesgerichtes, im Falle die Gegenpartei hierum ansucht, auch auf die Urbarial-Obergerichte ausgedehnt wird]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000163 Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich und Seiner Majestät dem Schahinschach von Persien. (Geschlossen zu Paris am 17. Mai 1857; in den beiderseitigen Ratificationen ausgewechselt ebendaselst am 13. November 1857. Der Urtext dieses Vertrages wurde in persisch-französischer Sprache abgefaßt)]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000171 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Erweiterung des Wirkungskreises der Finanzbehörden in Gefällsstrafsachen]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000172 Verordnung des Handelsministeriums, wirksam für alle Kronländer, betreffend die Versicherung der, mit den Lloydschiffen nach ausländischen Häfen beförderten Fahrpostsendungen gegen Seegefahren]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000173 Verordnung, des Justizministeriums, wirksam für Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Niederschlesien, womit der §. 44 der Ministerialverordnung vom 16. November 1850 theilweise abgeändert wird]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000174 Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß die, zugleich mit den Geschäften der Sammlungscassen betrauten Hauptzollämter II. Classe zu Königgrätz, Znaim Teschen, Przemysl, Tarnopol, Bruck, Cilli, Steyer, für die Zukunft die Benennung: Sammlungscasse und zugleich Hauptzollamt II. Classe; das, als Finanzbezirkscasse fungirende Hauptzollamt II. Classe zu Kaschau aber, die Benennung: Finanzbezirkscasse und zugleich Hauptzollamt , II. Classe zu führen haben]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000174 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch der §. 249 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 dahin erläutert wird, daß auf die Strafe der Abschaffung aus demjenigen Orte nicht erkannt werden kann, zu welchem der zu Verurtheilende gesetzlich zuständig ist]-->
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<!--*80: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000174 Verordnung, des Justizministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 19. Mai 1858, die gesetzlichen Vorschriften über den Anfangspunct der Strafzeit bei verhafteten Beschuldigten erläutert werden]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000177 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den gesammten Umfang des Reiches, womit, Reductionstabellen über das Verhältniß zwischen der neuen österreichischen Währung und den bisherigen Währungen veröffentlicht werden]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000189 Zweiter Nachtragsvertrag zum revidirten Postvereinsvertrage vom 5. December 1851. Abgeschlossen zu München am 26. Februar 1857. Der Vollzugstermin dieses Nachtrages wurde durch gemeinsames Einverständniß der deutschösterreichischen Postvereins-Verwaltungen auf den 1. Juli 1858 festgesetzt]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000209 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 19. August 1857 für das geistliche Ehegericht der Wiener Erzdiöcese genehmigte provisorische Tarordnung auf die sämmtlichen Diöcesen des lombardisch-venetianischen Königreiches ausgedehnt wird]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000210 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Erhebung des Nebenzollamtes II. Classe Breitenbach, zum Nebenzollamte I. Classe]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000210 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlefien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungs-Zolles für das, mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1859]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000210 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Zollbehandlung von Verbindungen mit Fäden im Zwischenverkehre mit dem Zollvereine]-->
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<!--*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000211 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Einlösung aller bis einschließlich des Jahwes 1856 ausgeprägten inländischen Münzen bei den kaiserlichen Gold- und Silber-Einlösungs- und Münzämtern gestattet wird]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000213 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, wodurch die Gerichtsbarkeit über mehrere Uebertretungen des allgemeinen Strafgesetzes den politischen Behörden zugewiesen, und das hierüber von diesen Behörden zu beobachtende Strafverfahren geregelt wird]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000219 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die fernere Zulässigkeit der, vor der Wirksamkeit der kaiserlichen Patente vom 2. März 1853 (Nr. 38 und 41 des Reichs-Gesetz-Blattes) und des kaiserlichen Patentes vom 17. Mai 1857 (Nr. 98 des Reichs-Gesetz-Blattes) zwischen den ehemaligen Grundherren und ihren gewesenen Gutsunterthanen anhängig gemachten Urbarialstreitigkeiten]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000219 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend Tarifänderungen für mehrere Farb- und Gärbestoffe, chemische Hilfsstoffe, chemische Producte und Farbwaaren]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000220 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend die Erhöhung des Einfuhrzolles für frische Oliven in Dalmatien]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000220 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, über die eheliche oder uneheliche Eigenschaft der Kinder aus ungiltigen Ehen solcher Personen, welche den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Oktober 1856, Nr. 185 des Reichs-Gesetz-Blattes, über die Ehen der Katholiken, nicht unterliegen]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000221 Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, giltig für die Kronländer, in welchen die niederösterreichischen Maße und Gewichte als die allein gesetzlichen gelten, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die, für Niederösterreich über die Eintheilung, Form und die Dimensionen der niederösterreichischen Maße und Gewichte erlassenen Patente und Vorschriften auch für die gedachten Kronländer als wirksam erklärt werden]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000222 Verordnung des Justizministeriums, mit Bestimmung des Obersthofmarschall-Amtes als Personalinstanz für den Prinzen August von Coburg-Gotha, dessen Familie und Mutter, Prinzessin Coburg-Gotha, geborne Fürstin Kohary]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000222 Verordnung der Ministerien für Cultus und Unterricht und der Justiz, und bezüglich der Militärgränze des Armee-Ober-Commando, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Erfordernisse und den Nachweis des gesetzlichen Bestandes geistlicher Orden und Congregationen, so wie die Bedingungen, welche bei Abschließung von Rechtsgeschäften für dieselben zu beobachten sind]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000224 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, jedoch mit Einschluß der Gränz-Communitäten, betreffend die Feststellung der Militärdienst-Befreiungstaxe für das Jahr 1859]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000224 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, über die Festsetzung des Rayons behufs der Mauthfreiheit des in Uniform, reisenden Militärs]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000227 Erlaß des Handelsministeriums, wirksam für alle Länder, in welchen das Allerhöchste Hausirgesetz vom 4. September 1852 Geltung hat, über die Ertheilung von Hausirbewilligungen an Bewohner des Bezirkes Cubar in Kroatien zum Hausirhandel mit rohen Korallen]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000227 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wodurch die, für mehrere Kronländer ergangenen Verordnungen vom 23. Februar 1854, Nr. 50 des Reichs-Gesetz-Blattes, und vom 13. April 1855, Nr. 70 des Reichs-Gesetz-Blattes, erläutert, und auf die Kronländer Böhmen, Oesterreich ob der Enns und Salzburg ausgedehnt werden]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000228 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnthen, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien mit Lodomerien und die Bukowina, über das Erforderniß des politischen Consenses zu Zerstückungen von Landtafelkörpern]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000228 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, über die Verwendung der Ueberschüsse der Gefälls-Strafgelder]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000235 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, womit, aus Anlaß der Einführung der österreichischen Landeswährung, einige Bestimmungen über die Entrichtung der, in den Gesetzen vom 9. Februar und 2. August 1850 und vom 6, September 1850 vorgeschriebenen Gebühren, dann der landesfürstlichen Taxen erlassen werden]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000240 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, womit die, zur Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 8, Juli 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 402) erforderlichen Bestimmungen bekannt gegeben werden]-->
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<!--*104: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000245 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 29. Juni 1858, eine Vorschrift über die Firmen-Protocollirung der Handelsleute, Fabrikanten und Erwerbsgesellschaften, sowie über die Competenz der Militärgerichte zur Protocollirung oder Löschung der Firmen, dann über die Art der Kundmachung oder Löschung und die Führung der Handlungsprotocolle im Militär-Gränzgebiete erlassen wird]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000245 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 30. Mai 1858, eine Erläuterung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf die Verjährungsfrist der, durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen, oder durch einen, die Execution begründenden, Vergleich oder durch Vertrag anerkannten Forderungen erlassen wird]-->
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<!--*106: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000247 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit Nachtragsbestimmungen bezüglich der Gebühren für gerichtsärztliche Dienstleistungen]-->
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<!--*107: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000248 Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern und der obersten Polizeibehörde, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Einführung der besonderen Paßcontrole zur Verhinderung des Schleichhandels in den Gränzbezirken des lombardisch-venetianischen Königreiches gegen die See vom rechten Ufer der Etsch, gegen den Po, längs der Gränze gegen den Kirchenstaat, längs der Gränze gegen Modena und Parma, und längs der Gränze gegen den Canton Graubündten]-->
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<!--*108: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000248 Verordnung des Handelsministeriums und des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer, mit Einschluß der Militärgränze, betreffend die Competenz zur Verleihung der Concessionen für den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den österreichischen Binnengewässern]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000249 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die, bei der Einlösung der, bis einschließlich des Jahres 1856 ausgeprägten inländischen Silbermünzen von Seite der k. k. Gold- und Silber-Einlösungs- und Münzämter einzuhebende tarifmäßige Ausmünzungskosten-Vergütung bestimmt wird]-->
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<!--*110: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000250 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, betreffend die Berechnung der von einem Deserteur nach zudienenden Zeit]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000250 Verordnung des Finanzministeriums, gillig für jene Kronländer, in denen die Wegmauth-Directiven vom 17. Mai 1821 in Kraft bestehen, über die mauthfreie Behandlung der Leichenfuhren und der sie begleitenden Wägen]-->
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<!--*112: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000251 Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für Siebenbürgen, mit einer Erläuterung des §. 176 der Urbarialgerichts-Instructionen, über das, bei Berufungen gegen zwei gleichlautende Entscheidungen an das oberste Urbarialgericht zu beobachtende Verfahren]-->
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<!--*113: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000251 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Vorschrift über die von den Candidaten für Dienststellen bei den Steuerämtern abzulegende Prüfung]-->
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<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000253 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, über die Verzehrungssteuer-Rückvergütung für das aus dem Zollgebiete ausgeführte Bier]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000259 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Anwendung der, die österreichische Währung festsetzenden Bestimmungen auf die, das Strafausmaß bestimmenden Geldbeträge und die Geldstrafen]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000260 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für jene Kronländer, für welche die kaiserliche Verordnung vom 24. Jänner 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt, VI. Stück, Nr. 17) erlassen wurde, über die, durch diese kaiserliche Verordnung, in Absicht auf die Mittheilung der taxpflichtigen Geschäftsstücke zum Behufe der Taxbemessung, sämmtlichen Behörden und Aemtern auferlegten Verpflichtungen]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000260 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien]-->
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<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000261 Verordnung des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Militärgränze, über die Ablassung vom rechtlichen Verfahren gegen Arrest bei den, von zahlungsunfähigen Militärgränzbewohnern in der Militärgränze verübten Gefällsübertretungen]-->
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<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000261 Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verzeichniß sämmtlicher, vom 1. November 1858 an, als gesetzliche Zahlmittel geltenden Münzgattungen veröffentlicht wird]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000267 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung in der Benennung des, zugleich mit den Geschäften einer Sammlungscasse betrauten Hauptzollamtes II. Classe in Stanislau]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000267 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, wirksam für das Königreich Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, betreffend die Einhebung der, aus dem bestandenen grundherrlichen Verhältnisse herrührenden Anforderungen]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000267 Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, wodurch erklärt wird, daß der §. 2 der kaiserlichen Verordnung vom 20. Juni 1858, Nr. 88 des Reichs-Gesetz-Blattes, nur auf die selbstständigen Polizeidirectionen bezogen werden kann]-->
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<!--*123: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000269 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung der Hauptzollämter in Kufstein und Innsbruck zu Amtshandlungen für den Verkehr auf der, die Zolllinie berührenden Nordtiroler Staatseisenbahn (Rosenheim-Kufstein-Innsbruck)]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000269 Kaiserliche Verordnung, wirksam für das gesammte Reich, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, über das Ausmaß der Aerarial-Weg-, Brücken- und Ueberfahrts-Mauthgebühren in österreichischer Währung]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000271 Erlaß des Finanzministers, giltig für alle Kronländer, über die Festsetzung des Diätenausmaßes der Staats- und Fondsbeamten in der österreichischen Währung]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000271 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das gesammte Reich, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Einhebung der Aerarial-Wassermäuthe, dann gewisser Ueberfuhrsgebühren, ferner im lombardisch-venetianischen Königreiche der vereinten Gebühren und der Zimentirungsgebühren vom 1. November 1858 angefangen]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000273 Verordnung der obersten Rechnungscontrols-Behörde, wirksam für Siebenbürgen und die serbische Wojwodina mit dem Temeser Banate, womit der Zeitpunct der, vermöge Allerhöchster Ermächtigung vom 14. November 1857, stattfindenden Uebertragung der Censur und Verbuchung der siebenbürgischen und serbisch-banater Cameral-Ausgabscasse-Journale von der Cameral-Hauptbuchhaltung an die Staatsbuchhaltungen in Hermannstadt und Temesvár kundgemacht wird]-->
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<!--*128: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000273 Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit den Ministerien des Aeußern, der Finanzen und der Justiz, wirksam für alle Kronländer, betreffend die Correspondenz Mischen den kaiserlich-österreichischen und königlich-sächsischen Behörden bei Requisitionen wegen Zustellung von Taxnoten (Sportelzetteln) an Zahlungspflichtige, welche sich in Sachsen, beziehungsweise Oesterreich aufhalten]-->
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<!--*129: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000274 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der. Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 19. August 1858, die Bestimmungen über die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes über die zur Untersuchung und Bestrafung den politischen und Polizeibehörden zugewiesenen Uebertretungen festgesetzt werben, und die Verordnung vom 30. December 1884, Nr. 321 des Reichs-Gesetz-Blattes, außer Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000275 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Umsetzung der Gebühren für Vorspann, Militäreinquartierung und Militärassistenz auf österreichische Währ]-->
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<!--*131: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000279 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Durchführung des Münzvertrages vom 24. Jänner 1857 (Nr. 101 des Reichs-Gesetz-Blattes), mit Beziehung auf die privilegirte österreichische Nationalbank]-->
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<!--*132: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000281 Erlaß des Finanzministeriums, über die Umgestaltung des Nebenzollamtes I. Classe zu Occhiobello im Finanzbezirke Rovigo in ein Nebenzollamt II. Classe]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000281 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, womit die Bestimmungen über die Hinausgabe neuer, auf österreichische Währung lautender Banknoten zu 10, 100 und 1000 Gulden kundgemacht werden]-->
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<!--*134: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000288 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, in Betreff einer neuerlichen Erweiterung der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000289 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit eine Allerhöchst genehmigte Bestimmung der Diätenclasse der Professoren der Hebammenschulen in den Provinzen kundgemacht wird]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000289 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die zeitweilige Ermächtigung des Hauptzollamtes Krakau zur Fortsetzung des vom Hauptzollamte in Szczakowa eingeleiteten Ansageverfahrens]-->
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<!--*137: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000290 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, wodurch, im Einvernehmen mit dem Justizministerium, der Vollzug des §. 13 der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 (Nr. 50 und 329 des Reichs-Gesetz-Blattes) geregelt wird]-->
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<!--*138: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000290 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Gebührenbehandlung der Vermögensübertragungen, welche von Schwiegereltern an Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter, und von Stiefeltern an ihre Stiefkinder stattfinden]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000291 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für den Umfang der ganzen Monarchie, über die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die bestehenden Bergwerksabgaben]-->
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<!--*140: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000292 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Anwendung der österreichischen Währung auf die Zahlen-Lotterie]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000293 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, bezüglich der Ausschreibung der directen Steuern für das Verwallungsjahr 1859]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000295 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht und des Armee-Ober-Commando, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Anwendung einiger Vorschriften des mit dem kaiserlichen Patente vom 8. October 1856 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 185) kundgemachten Ehegesetzes auf einzelne Classen der zur Militia vaga gehörigen Personen näher bestimmt wird]-->
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<!--*143: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000296 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend das Verfahren bei dem Erlage der zu Militär-Heirathscautionen gewidmeten öffentlichen Fondsobligationen, dann bei Erhebung der Zinsen und bei Erfolglassung von solchen Obligationen]-->
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<!--*144: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000309 Kaiserliche Verordnung, über die Anwendung der §§ 284 und 285 des allgemeinen Berggesetzes auf das Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000310 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit die, auf die Auflösung der allgemeinen und administrativen Abtheilung der theoretischen Staatsprüfungs-Commissionen bezüglichen Verfügungen kundgemacht werden]-->
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<!--*146: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000311 Verordnung des Finanzministeriums, womit die Auflösung der Forstinspection zu Ofen und die Errichtung von Forstdepartements bei den fünf Finanz-Landesdirections-Abtheilungen in Ungarn kundgemacht wird]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000311 Erlaß des Finanzministeriums, giltig in den deutsch-erbländischen Kronländern, und beziehungsweise in dem lombardisch-venetianischen Königreiche, betreffend die Umsetzung der, in Conventions-Münze bestehenden Gold- und Silber-Punzirungs-, Drahtzugs- und Probir Gebühren in die neue österreichische Währung]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000312 Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Einhebung der, von verschiedenen Körperschaften, Gemeinden oder Privaten rechtmäßig bezogenen, nicht ärarischen Zimentirungsgebühren, Standgelder, Marktgelder u. dgl., dann Privat-Weg-, Brücken-, Pflastermauth- und Ueberfuhr-Gebühren vom 1.November 1858 angefangen]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000315 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, mit einer Erläuterung des §. 187 des Militär-Strafgesetzbuches (Reichs-Gesetz-Blatt vom Jahre 1855, Nr. 19) bezüglich des Verbrechens der Desertion für die Militärgränze]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000316 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz, betreffend die Gebarung mit den, auf die Unterthanen einer vormaligen Grundherrschaft oder in anderer Weise, mit dem Beisatze „pro rusticali" cumulativ ausgefertigten Kriegsprästations- und Zwangsanlehens-Obligationen]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000318 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausschluß der Militärgränze, womit aus Anlaß der, am 1. November 1858 eintretenden österreichischen Landeswährung, die durch das Gesetz vom 26. Jänner 1853 festgesetzten Verwahrungsgebühren in österr. Währung bestimmt werden]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000320 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, über die Bestrafung der minderjährigen, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters freiwillig assentirten, oder imperativ betrüglich gestellten Soldaten, für die während ihrer Militärdienstleistung verübten Militär-Verbrechen und Vergehen]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000320 Kaiserliches Patent, über die Aufhebung und Entschädigung der Zehentbezüge im Großfürstenthume Siebenbürgen]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000320 Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für Ungarn, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, über die Vermögensfreizügigkeit und die Abnahme des Abfahrtsgeldes]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000321 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch bestimmt wird, welcher Behörde im Falle der, nach §. 83 der Civil-Jurisdictionsnorm vom 20. November 1852, Nr. 251 des Reichs-Gesetz-Blattes, und der entsprechenden Paragraphe der übrigen Civil-Jurisdictionsnormen, eintretenden Genehmigung der Veräußerung unbeweglicher Sachen der Mündel und Pflegebefohlenen durch den Gerichtshof erster Instanz, die Anzeige des gebührenpflichtigen Actes an die Steuerbehörde obliegt]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000323 Kaiserliche Verordnung, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wegen Aufhebung des Commercialwaaren-Stämpels]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000324 Kaiserliche Verordnung, womit die Organisation der, zur Handhabung des allgemeinen Berggesetzes berufenen Bergbehörden, für den Umfang der ganzen Monarchie, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, festgestellt wird]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000330 Verordnung des Handelsministeriums, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Cultus und Unterricht, an sämmtliche Statthaltereien und Landesregierungen, in Betreff der Prüfung der, zur Bedienung oder Ueberwachung einer Dampfmaschine oder eines Dampfkessels,, sowie zur Führung einer Locomotive oder eines Dampfschiffes; zu verwendenden Individuen]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000333 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, über die Ausdehnung einer, in Absicht auf die Erklärung von Durchfuhrwaaren zugestandenen Begünstigung, auch auf die, an ein Zollamt im Innern zur Eingangsverzollung oder zur Hinterlegung in die ämtlichen Niederlagen anzuweisenden ausländischen unverzollten Begleitschein-Güter]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000334 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der obersten Rechnungscontrols-Behörde, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, in Betreff der Documentirung der Ausgabsjournale für gerichtliche Depositen]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000335 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend die Annahme von, auf österreichische Währung lautenden Banknoten bei Zollzahlungen]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000335 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die ganze Monarchie, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, über die Fortdauer der Wirksamkeit der provisorischen Bergbehörden bis zur Durchführung der definitiven Organisation derselben]-->
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<!--*163: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000336 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, über die Behandlung der Schuldverschreibungen der Entlastungsfonde für das, auf geistliche Güter entfallende, einen Bestandtheil der betreffenden Pfründe bildende Entschädigungscapital]-->
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<!--*164: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000336 Verordnung des Justizministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Aufhebung der, mit Decret des lombardisch-venetianischen Senates, des k. k. obersten Gerichtshofes vom 10. November 1835, Z. 1949, normirten Taxe für die Erfolgung von gerichtlichen Depositenextracten an Parteien]-->
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<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000336 Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung des tirolischen Controlamtes Mals]-->
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<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000337 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen und der obersten Polizeibehörde, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 25. September 1858, die Tag- und Meilengelder der Beamten, die Gang- und Zehrgelder, die Boten- und Zustellungsgebühren, und überhaupt alle Gebühren für die im Auftrage einer Behörde vollzogenen Verrichtungen, ferner die Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher im Civil- und Strafverfahren, die Notariatsgebühren, endlich die Zeitungs-, Notariatsund Agenten-Cautionen nach Maßgabe der neuen österreichischen Währung geregelt werden]-->
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<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000339 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit ein neues Gesetz über die Ergänzung des Heeres erlassen, und vom 1. November 1858 an in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000353 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, dann Siebenbürgen, womit die Vorschrift vom 8. Juni 1857, Nr. 114 des Reichs-Gesetz-Blattes, über die Behandlung der Winkelschreiberei, auch auf die Urbarialgerichte ausgedehnt wird]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000353 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit die Bestimmung des Personal- und Besoldungs-Standes bei der k. k. Schulbücherverlags-Verwaltung für Böhmen kundgemacht wird]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000355 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die deutsch-slawischen Kronländer, betreffend die mauthfreie Behandlung der am Allerhöchsten Hofe accreditirten diplomatischen Personen bei Fahrten in einem Miethwagen]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000355 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronlander des allgemeinen Zollverbandes, betreffend die Umrechnung der im allgemeinen Zolltarife vom 5. December 1853 (R. G. Bl. Nr. 262) festgesetzten Gebührensätze von Conventions-Münze auf österreichische Währung des 45-Guldenfußes]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000359 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend die Umsetzung der Zollsätze des dalmatinischen Zolltarifes und der Zoll-Nebengebühren von Conventionsmünze auf österreichische Währung, dann die Anwendung des Zollgewichtes bei Verzollungen]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000360 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, womit bekannt gemacht wird, mit welchen Beträgen in österreichischer Währung des 45-Guldenfußes die in dem Vertrage vom 15. October 1857 für einige Erzeugnisse des Herzogthumes Modena festgesetzten Vegünstigungszölle einzuheben sein werden]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000361 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Kronländer, über das Ausmaß der Postgebühren in österreichischer Währung]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000368 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, wegen Umsetzung der Verzehrungssteuer-Gebühren für gebrannte geistige Flüssigkeiten, für Bier und für Zucker aus inländischen Stoffen, auf die neue österreichische Währung]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000372 Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. November 1858 bis 31. October 1859]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000375 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit welchem die Abänderung der Gehaltsstufen für die Hofsecretäre bei dem k. k. obersten Gerichtshofe bekannt gegeben wird]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000379 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den Umfang der Monarchie, womit die Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 8. September 1858, betreffend die Regelung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an den Universitäten zu Padua und Pavia, die Aufhebung der Annual- und Semestralprüfungen an den philosophischen Facultäten derselben, und die Einrichtung der theoretischen Staatsprüfungen kundgemacht, und einige aus denselben zunächst für das Studienjahr 1858-59 sich ergebende Vollzugsvorschriften und Uebergangsbestimmungen getroffen werden]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000383 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, dann des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentlichen Bauten, wirksam für Dalmatien, betreffend das Expropriations-Verfahren bei öffentlichen Straßen- und Wasser-Bauten]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000383 Verordnung des Finanzministeriums, über die Errichtung eines Nebenzollamtes I. Classe in Bastasch]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000384 Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Festsetzung der telegraphischen Beförderungs- und sonstigen Gebühren in der neuen österreichischen Währung]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000385 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Waffen, Waffenbestandtheilen und Munitionsgegenständen nach Serbien]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000387 Erlaß des Finanzministers, wirksam für den gesammten Umfang des Reiches, über die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die Bezüge der Beamten und Diener des Staates und der öffentlichen Fonde, dann der Angehörigen derselben]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000387 Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Einführung neuer Brief- und Zeitungs-Marken]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000388 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für den Umfang des ganzen Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Mittheilung der Concurseröffnungen an die k. k. Hof- und Staatsdruckerei angeordnet wird]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000391 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer der Monarchie, hinsichtlich der Salzverschleißpreise in der neuen österreichischen Währung]-->
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000395 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Einführung neuer Tabak-Verschleißtarife]-->
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<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000413 Verordnung des Finanzministeriums, womit das Haupt-Zollamt II. Classe zu Polesella, im Finanzbezirke Rovigo, in ein Nebenzollamt I. Classe umgestaltet wird]-->
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<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000413 Verordnung des Ministeriums der Justiz, giltig für Ungarn, Kroatien, Slawonien und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, mit der Kundmachung der Allerhöchsten Entschließung vom 47. October 1858, wodurch, vom 4. Jänner 1859 angefangen, das in den Kronländern Ungarn, Kroatien und Slawonien und in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate theilweise noch bestehende Moratorium aufgehoben wird]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000414 Kundmachung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, über die Hinausgabe neuer Staatsschuldverschreibungen in österreichischer Währung]-->
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<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000416 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit einer Erläuterung bezüglich der mit Rücksicht auf die neue österreichische Währung, gesetzlich stattfindenden Einkommensteuer-Befreiung und Percentual-Bemessung]-->
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<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000417 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend das Verbot der Durchfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000417 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der im österreichischen Kaiserstaate befindlichen beweglichen Nachlässe königlich-preußischer Unterthanen]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000418 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Gebührenentrichtung in österreichischer Währung, für die mit den dermaligen Stämpelmarken versehenen, noch nicht verwendeten Handels- und Gewerbebücher]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000421 Kundmachung des Finanzministeriums, wirksam für Tirol mit Vorarlberg, Oberösterreich, Salzburg, Böhmen, Mähren mit Schlesien und West-Galizien mit dem Großherzogthume Krakau, über die provisorische Einführung besonderer Einrichtungen bezüglich der Organisation der Zollämter und der Finanzwache in den Finanzbezirken längs der deutschen Zollvereinsgränze]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000442 Kundmachung des Finanzministeriums, wirksam für die Kronländer Böhmen und Oberösterreich, über die provisorische Errichtung von Hauptzollämtern zweiter Classe zu Graßlitz und Nachod in Böhmen]-->
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<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000443 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch mehrere Artikel der Wechselordnung vom 25. Jänner 1850, Nr. 51 des Reichsgesetzblattes, ergänzt werden]-->
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<!--*198: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000444 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch der Artikel 29 der Wechselordnung vom 25. Jänner 1850. Nr. 51 des Reichs-Gesetz-Blattes, erläutert wird]-->
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<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000444 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Bestimmungen des §. 18 der Verordnung vom 25. Jänner 1850, Nr. 52, und des §. 17 der Verordnung vom 31. März 1850, Nr. 125 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Betreff der wechselrechtlichen Execution abgeändert werden]-->
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<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000444 Verordnung des Justizministeriums, giltig für das Königreich Ungarn, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 10, Juni 1858 die bisher dem Comitatsgerichte zu Eperies zugestandene Berggerichtsbarkeit in dem Kaschauer Verwaltungsgebiete, an das Comitatsgericht in Leutschau und an das Landesgericht in Kaschau übertragen und der Beginn der Wirksamkeit dieser neuen Berggerichte auf den 1. Februar 1859 festgesetzt wird]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000445 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend das unbedingte Verbot der Aus- und Durchfuhr von Waffen- und Munitionssendungen nach Serbien und den Donaufürstenthümern]-->
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<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000445 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend Berichtigungen und Ergänzungen des Erlasses vom 1. October 1858, über die Umrechnung der Zollsätze des Tarifes vom 5. December 1853 auf österreichische Währung]-->
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<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000446 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend die Verzollung des Raffinatszuckers in Stücken]-->
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<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000447 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Preußen, Rußland, Sardinien und der Türkei, bezüglich der Fürstenthümer der Wallachei und der Moldau Geschlossen zu Paris am 19. August 1858, und in den bezüglichen Ratificationen daselbst ausgewechselt am 2. October 1858]-->
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<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000461 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, betreffend die cumulative Anlegung des Waisenvermögens auch dort, wo sie noch nicht besteht]-->
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<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000461 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, der gefürsteten Grafschaft Tirol und der Militärgränze, betreffend die Festsetzung der Steuer-Executionsgebühren in österreichischer Währung]-->
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<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000466 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern und der obersten Polizeibehörde, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Strafgerichte und die zur Ausübung des Strafrichteramtes in Uebertretungsfällen berufenen Behörden verpflichtet werden, jede, gegen einen öffentlichen Beamten oder Diener, einen öffentlichen Lehrer, Advocaten, Notar, Gemeindevorsteher oder Ausschuß, wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitete Specialuntersuchung, sowie jede, gegen eine dieser Personen, wegen einer Uebertretung als Beschuldigte beschlossene Vorladung zur Verhandlung, und das darüber erfolgte Enderkenntniß an deren vorgesetzte Behörde mitzutheilen]-->
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<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000467 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Verlegung der Expositur des Krakauer Haupt-Zollamtes von Dembica nach Rzeszow]-->
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<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000467 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für alle Kronländer, in welchen das Allerhöchste Hausirgesetz vom 4. September 1852 kundgemacht ist, über Begünstigungen der Bewohner der Valsugana in Südtirol, im Hausirhandel]-->
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<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000467 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit der Termin zur Einberufung mehrerer Scheidemünzen erweitert wird]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000468 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Errichtung eines Waaren-Controlamtes in Rohrbach, Finanzbezirk Linz in Oberösterreich]-->
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<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000468 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung des Controlamtes in Sandau und Errichtung eines Controlamtes in Tachau, Finanzbezirk Eger in Böhmen]-->
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<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000469 Kaiserliche Verordnung, wirksam für Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien, die Stadt Trieft mit ihrem Gebiete, Tirol mit Voralberg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Auschwitz und Zator, Krakau und der Bukowiua, über das gerichtliche Verfahren bei Streitigkeiten, aus dem Bestandvertrage überhaupt, dann bei Aufkündigung und Zurückstellung von gepachteten, oder gemietheten unbeweglichen oder gesetzlich für unbeweglich erklärten Sachen, dann von Schiffmühlen und anderen auf Schiffen errichteten Bauwerken]-->
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<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000476 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit dem Verbote der Uebertragung oder Versendung gewisser Tabakfabrikate aus einem Kronlande in andere Kronländer]-->
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<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000477 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Taxordnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 216, vom Jahre 1857). auf die bischöflichen Diöcesen von Krakau und Tarnow bekannt gegeben wird]-->
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<!--*216: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000477 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Portofreiheit der Waisencommissionen in den ehemals ungarischen Kronländern]-->
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<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000478 Kaiserliche Verordnung, giltig für das gesammte Reich, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Stämpelabgabe von Zeitschriften]-->
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<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000478 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die Anlegung des Laminastämpels an die wegen Gefällsübertretung angehaltenen Webe- und Wirkwaaren]-->
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<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000479 Ministerialerklärung, ausgewechselt zu Florenz am 22. November 1858 gegen eine gleichlautende großherzoglich-toscanische Ministerialerklärung ddo. Florenz 6. November 1858, über die Behandlung der beweglichen Verlassenschaften der beiderseitigen Unterthanen]-->
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<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000480 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Befreiung der Staats- und Fondsbeamten und Diener dann deren Angehörigen von der Verpflichtung zu Landes- und Grundentlastungs-Zuschlägen auf die Einkommensteuer von ihren Amtsbezügen und Ruhegenüssen]-->
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<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000481 Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung des provisorischen Controlamtes in Mährisch-Ostrau]-->
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<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000481 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zur Abhandlung des, im österreichischen Staatsgebiete befindlichen unbeweglichen Vermögens verstorbener Ausländer näher bestimmt wird]-->
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000483 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, in welchen die Notariatsordnung vom 21. Mai 1855 wirksam ist, über die Anwendung der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 auf einige Notariatsacte]-->
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<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000486 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Einführung des neuen Verschleißtarifes der echten Havana-Cigarren]-->
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<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000487 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, über die Stämpelpflicht der Zeitschriften, welche 52 Male im Jahre oder 4 Mal monatlich erscheinen]-->
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<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000488 Verordnung des Justizministeriums, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 5. December 4888 das Verfahren bei Entscheidung von Rechtsstreiten über die Wiedereinlösung verpfändeter unbeweglicher Güter geregelt wird]-->
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<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000489 Kaiserliche Verordnung, wirksam für Oesterreich ob der Enns, Steiermark, Salzburg und Tirol, über die Regelung der in dem landesfürstlichen Berg- und Forstregale gegründeten Forstreservate]-->
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000491 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Untericht, an die k. k. Satthaltereien zu Mailand und Venedig, betreffend die Einführung von Armenbüchern im lombardisch-venetianischen Königreiche]-->
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<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000491 Kaiserliche Verordnung, giltig für das Großfürstenthum Siebürgen, über die Art und Weise der Liquidirung, Verwerthung und Einbringung rückständiger Leistungen, welche aus den Urbarial- und den sonstigen, in dem kaiserlichen Patente vom 21. Juni 1854, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 151, geregelten Besitzverhältnissen herrühren]-->
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<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000491 Kaiserliches Patent, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit ein Gesetz zum Schutze der gewerblichen Marken und anderen Bezeichnungen erlassen wird]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000496 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, über die Befestigung der Stämpelmarken in den Fällen, in welchen durch Ueberschreibung der Marken der Stämpelpflicht Genüge zu leisten ist]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000497 Verordnung des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-Commando, wirksam für das ganze Reich mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Ertheilung der Bewilligung zur Reise in das Ausland für Reservemänner]-->
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000498 Verordnung der Ministerien des Außern, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Cultus und Unterricht, für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, womit eine Vorschrift zum Schutze des Eigenthumes öffentlicher wissenschaftlicher und Kunstsammlungen und ähnlicher Anstalten erlassen wird]-->
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<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000498 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für Siebenbürgen, über das gerichtliche Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage überhaupt, dann bei Aufkündigung und Zurückstellung von gepachteten oder gemietheten unbeweglichen, oder gesetzlich für unbeweglich erklärten Sachen, dann von Schiffmühlen und anderen auf Schiffen errichteten Bauwerken]-->
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<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000499 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Durchfuhr-Zollfreiheit für die Waaren, welche über den Luganer See ein- und über die österreichische Meeresküste austreten]-->
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<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000501 Uebereinkunft der k. k. österreichischen und königlich-bayerischen Regierung, betreffend den Anschluß der Eisenbahnen an der böhmisch-bayerischen Gränze-Geschlossen zu Wien am 20. September 1858; die Auswechslung der beiderseitigen Ratificirungen hat in Wien am 15. November 1858 stattgefunden]-->
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<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000505 Kaiserliches Patent, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit ein Gesetz zum Schutze der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse erlassen wird]-->
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<!--*238: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000510 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer mit Ausnahme Dalmatiens, über die Abänderung des §. 8 der Vollzugsvorschrift vom 26. December 1854 (R. G. Bl. vom Jahre 1855 Nr. 1), über die Bierbesteuerung]-->
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<!--*239: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000511 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer mit Ausnahme Dalmatiens, über die Ermittlung des Nettogewichtes der in einer geschlossenen Stadt der Eingangsverzollung unterzogenen Waaren behufs der Verzehrungssteuer-Bemessung]-->
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<!--*240: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000513 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend einige Bestimmungen über die zollämtliche Behandlung von ausländischem rohen oder fabricirten Tabak, dann über die Giltigkeitsdauer und Form der hierüber auszustellenden ämtlichen Ausfertigungen]-->
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<!--*241: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000514 Kundmachung des Handelsministeriums, giltig in jenen Gebietstheilen von Kroatien und Slawonien, in denen das Hausirgesetz vom 4. September 1852 kundgemacht ist, über die, durch Allerhöchste Entschließung von 8. December 1858 bewilligte ausnahmsweise Gestattung des Verschleißes des kroatischen Kalenders: „Sostar" durch Hausirer]-->
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<!--*242: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000515 Kaiserliche Verordnung, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit die, neu entstehenden landwirtschaftlichen Ansiedlungen zu gewährenden Begünstigungen und die Bedingungen zu deren Erlangung festgestellt werden]-->
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<!--*243: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000518 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sammtliche Kronländer, mit Ausnahme Dalmatiens, wegen Ausdehnung der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben auf die Dauer Eines Jahres]-->
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<!--*244: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580004&seite=00000519 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Einberufung sämmtlicher auf Conventionsmünze lautenden Noten der österreichischen Nationalbank]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000001 Kundmachung des Präsidiums der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission über die Aktivirung der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Lokalkommissionen]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000003 Erlaß der k. k. Landesregierung; Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solarsemester 1858]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000005 Erlaß der k. k. Steuerdirektion über die Ausfolgung von Katastralmappen-Kopien an Private]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000007 Erlaß der k. k. Landesregierung, womit eine Belehrung über die Pflege und Wartung der neugebornen Kinder bekannt gemacht wird]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000011 Erlaß des k. k. Landes-Präsidiums, womit die Feuerlösch-Ordnung für die Landeshauptstadt Salzburg, welche am 4. Mai 1858 in Wirksamkeit tritt, kundgemacht wird]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000033 Kundmachung der k. k. Landesregierung, die Aufnahme in den Vorbereitungsjahrgang und die Zulassung zur Aufnahmsprüfung für technische Institute betreffend]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000025 Erlaß der k. k. Landesregierung; Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solar-Semester 1857]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000035 Erlaß der k. k. Landesregierung, womit die Anleitung für Nichtärzte zur Wiederbelebung von Scheintodten und zur ersten Hilfeleistung bei plötzlichen Lebensgefahren bekannt gemacht wird]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000027 Erlaß der k. k. Landesregierung, Berichtigung des Erlasses vom 16. d. M. wegen Bemessung des Postrittgeldes für den I. Solar-Semester 1857]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000045 Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für die Jahre 1857 und 1858 eine Umlage von 4 Kreuzern vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten ausgeschrieben wird]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000029 Verordnung des k. k. Landes-Präsidiums, über die Einführung einer provisorischen Dienstboten-Ordnung für die Landeshauptstadt Salzburg und deren Polizei-Rayon]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000047 Erlaß der k. k. Landesregierung, die Verzehrungssteuer-, Pacht- und Abfindungs-Verhandlungen für das Verwaltungsjahr 1859 betreffend]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000045 Verordnung des k. k. Landes-Präsidiums, in Betreff der polizeilichen Meldungsvorschriften für die Landeshauptstadt Salzburg, beziehungsweise für den hiesigen Polizei-Rayon]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000049 Erlaß der k. k. Landesregierung, die Besteuerung und Controlirung der Erzeugung des sogenannten Hefen- oder Germbieres, und das sogenannte Germwasser betreffend]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000049 Erlaß des k. k. Landes-Präsidiums, womit die Marktordnung für die Landeshauptstadt Salzburg kundgemacht wird, welche am 1. Mai 1857 in Wirksamkeit tritt]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000051 Verordnung der k. k. Landesregierung, die Wiedereröffnung der geschlossenen Aasgruben zum Behufe der Erzeugung von Spodium und Knochenmehl aus den darin befindlichen Thierknochen betreffend]
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*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000053 Erlaß der k. k. Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für die Zeit vom 15. August bis 31. Oktober 1858]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000055 Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde, die Umwandlung der bisherigen Reichswährung in die neue österreichische Währung bei der Salzburger Brandassekuranz-Anstalt betreffend]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000059 Erlaß der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1859 im Herzogthume Salzburg]
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*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000063 Kundmachung der k. k Landesregierung, womit mehrere Vorschriften in Eisenbahn-Angelegenheiten bekannt gemacht werden]
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*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000091 Erlaß der k. k. Steuerdirektion für das Herzogthum Salzburg, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern Behufs der Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1859]
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*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000093 Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion in Wien, über die, aus Anlaß der Einführung der österreichischen Währung vom 1. November 1858 an, erlassenen näheren Bestimmungen hinsichtlich der Stempelbehandlung der stempelpflichtigen Ankündigungen, Kalender und ausländischen Zeitschriften]
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*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000095 Kundmachung der k. k. Landesregierung, in Betreff der Transferirung des k. k. Bezirksamtes und des k. k. Steueramtes Weitwörth von Weitwörth nach Oberndorf]
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*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000097 Kundmachung der k. k. Finanz-Landesdirektion in Wien, womit der auf die neue österreichische Währung umgesetzte Verzehrungssteuer-Tarif bekannt gemacht wird]
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*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000099 Erlaß der k. k. Landesregierung, womit zu der ärarischen Gebühr die aus dem Landesfonde zu leistende Aufzahlung für die Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge für die Zeit vom 1. November 1858 bis 31. Oktober 1859 festgesetzt wird]
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*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000101 Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, hinsichtlich der Salz-Verschleißpreise in neuer österreichischer Währung]
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*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000102 Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, womit ein neuer Taback-Verschleißtarif nebst dem Verzeichnisse der Ausverkaufspreise für die echten Havannah-Zigarren bekannt gemacht wird]
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*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000109 Kundmachung des Präsidiums der k. k. Finanz-Landesdirektion für Oesterreich ob und unter der Enns, dann Salzburg, womit die Veränderungen in den Benennungen und Bezeichnungen der Zigarren bekannt gemacht werden]
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*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000111 Erlaß der k. k. Landesregierung; Festsetzung des Postrittgeldes vom 1. November 1858 an in österreichischer Währung]
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*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000113 Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1859 eine Umlage von 5½ Kreuzer österreichischer Währung vom Erwerbsteuergulden der Wahlberechtigten ausgeschrieben wird]
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*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000115 Kundmachung der k. k. Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde für das Herzogthum Salzburg, mit welcher die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1857/58, d. i. vom 1. Oktober 1857 bis letzten September 1858 ausgeschrieben wird]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000139 Erlaß der Landesregierung: Ausschreibung der Umlage für den Landesfond und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1859]
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*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18580008&seite=00000147 Erlaß der k. k. Landesregierung, womit die vom hohen k. k. Ministerium des Innern für die bevorstehende Heeresergänzung aufgerufenen Altersklassen kundgemacht werden]
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===1859===
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'''Abteilung I''' (Auswahl):
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<!--*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000001 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für den Umfang des ganzen Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, über die Zustellungsgebühren in politischen und in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten]-->
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<!--*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000001 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando mit einer Erläuterung des §. 55 des neuen Gebührenreglements in Betreff der Zulässigkeit der freiwilligen Abtretung oder Pfändung der Gagen der Militärbeamten]-->
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<!--*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000002 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Todfällen königlich-hannoverischer Staatsangehörigen]-->
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<!--*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000003 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend das Benehmen der Gerichte bei Todfällen königlich-würtembergischer Staatsangehörigen]-->
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<!--*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000003 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit der Bestimmung der Cassen, bei welchen die österreichischen Scheidemünzen gegen Landesmünze umgewechselt werden]-->
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<!--*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000005 Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern und der Justiz, des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, wodurch die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung vom 6. November 4856, und vom 42. März 1857, betreffend den Schutz des literarischen und artistischen Eigenthumes, kundgemacht werden]-->
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<!--*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000007 Verordnung des Justizministeriums, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die zeitweilige Uebertragung der Handelsgerichtsbarkeit für den Sprengel des Comitatsgerichtes zu Nagy-Kálló an das Comitatsgericht zu Debreczin verfügt wird]-->
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000007 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für das Herzogthum Salzburg, betreffend die Ablösung oder Regulirung der landesfürstlichen reservatmäßigen Bezüge von Holzverkaufs-Stockrechten]
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<!--*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000012 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, über das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Salpeter, Schwefel und Blei nach Serbien und den Donaufürstenthümern]-->
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<!--*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000013 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, dann der obersten Polizeibehörde, wirksam für den Umsang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Benützung der Ragueneau, Thielen'schen und ähnlicher Vervielfältigungspressen]-->
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<!--*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000014 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Umstellung des bisherigen Gebührenausmaßes für die Gensdarmeriemannschaft vom Wachtmeister abwärts, aus Anlaß ihrer Vorladungen als Zeugen in Straffällen vor die Civil-Strafgerichte, dann vor die Militärgerichte oder bei Gefälls-Strafverhandlungen, auf österreichische Währung]-->
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<!--*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000014 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Einberufung der Conventionsmünz-Zweikreuzer- und der Zehn-Centesimi-Stücke verfügt wird]-->
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<!--*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000018 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, bezüglich der Stämpelbehandlung der Zeugnisse, welche zur Nachweisung der Bedingungen zur gesetzlichen Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht beigebracht werden müssen]-->
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<!--*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000015 Verordnung des Justizministeriums, über den Zeitpunct des Eintrittes der Wirksamkeit der Notariatsordnung im Eperieser Oberlandesgerichts-Sprengel]-->
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<!--*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000016 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Galizien, wodurch die Bestimmung des Hofdecretes vom 31. October 1785, lit. aaa, Nr. 489, Justiz-Gesetz-Sammlung, und des Hofdecretes vom 31. Juli 1801, Nr. 534, Justiz-Gesetz-Sammlung, aufgehoben wird]-->
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<!--*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000016 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, betreffend die Eintragung der radicirten Gewerbe in die Grundbuchsprotokolle]-->
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<!--*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000017 Ministerial-Erklärung, ausgewechselt gegen einen gleichlautende Erklärung des fürstlich Lippe'schen Cabinetsministeriums zu Detmold ddo. 22. December 1858, über die Behandlung des beweglichen Nachlasses der, in dem einen Staate verstorbenen Unterthanen des anderen Staates]-->
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<!--*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000018 Kaiserliche Verordnung über die Modalitäten, unter welchen die Bestimmungen des Patentes vom 1. Jänner 1856 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 7) auf die geistlichen Güter in Siebenbürgen in Anwendung zu bringen sind]-->
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<!--*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000018 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Mähren und Schlesien, über den Beginn der Wirksamkeit der mährisch-schlesischen Berghauptmannschaft, in Olmütz und über die Aufhebung des Bergcommissariates in Troppau]-->
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<!--*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000019 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, womit hinsichtlich der Bestreitung der Kosten für die, nach den §§. 439 und 161 der Notariatsordnung vom 21. Mai 1888, Nr. 94 des Reichs-Gesetz-Blattes, vorzunehmenden Untersuchungen der Amtsführung der Notare nähere Bestimmungen getroffen werden]-->
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<!--*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000019 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des provisorischen Controlsamtes in Sternberg]-->
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<!--*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000019 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Bewilligung der zollfreien Ausfuhr der, aus den eingeführten ausländischen Cocons gewonnenen rohen filirten Seide]-->
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<!--*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000020 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Enlaka aus dem Bezirke Makfalva und deren Zuweisung zum Szitáskereszturer Bezirke im Großfürstenthume Siebenbürgen]-->
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<!--*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000020 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels und der Militär-Central-Kanzlei Seiner Majestät, wirksam für alle Kronländer, über die Beschränkung der Ausfuhr von Pferden]-->
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<!--*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000021 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, dann für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Verhütung und Beseitigung von Collisionen zwischen Bergbau- und Eisenbahn-Unternehmungen und den hieraus entspringenden Gefahren für die Sicherheit des Lebens und des Eigenthumes]-->
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<!--*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000024 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, bezüglich der Stämpelbehandlung der Hausir-Bewilligungs-Verlängerungen]-->
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<!--*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000028 Verordnung des Ministeriums des Innern, giltig für alle Kronländer, betreffend die neue österreichische Arznei-Taxe]-->
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<!--*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000045 Internationale Telegraphen-Convention, von der königlichpreußischen Regierung im Namen der Staaten des deutschösterreichischen Telegraphen-Vereines mit Frankreich und Belgien abgeschlossen zu Brüssel am 30. Juni 4858, welche Convention von den bezüglichen Regierungen, und zwar von der kaiserlich-österreichischen Regierung in Gemäßheit Allerhöchster Entschließung vom 15. September 1858 ratificirt und mit 4. Februar 1859 in Vollzug gesetzt worden ist]-->
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<!--*29: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000057 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für das Großfürstenthum Siebenbürgen, wodurch die Zulässigkeit gerichtlicher Execution wider Beamte und Diener der mit der politischen Amtirung betrauten Communalmagistrate beschränkt wird]-->
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<!--*30: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000058 Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels und des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer, mit welcher die Verwendung von Chlorkali bei der Erzeugung von Reibzündhölzchen mit gewöhnlichem Phosphor unbedingt verboten wird]-->
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<!--*31: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000088 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit die Allerhöchst genehmigte Regulirung des Mailänder Thierarznei-Institutes auf Grundlage des Allerhöchst sanctionirten neuen thierärztlichen Lehrplanes kundgemacht wird]-->
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<!--*32: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000080 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Bezeichnung der portofreien Sendungen der Gemeindeämter in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung]-->
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<!--*33: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000059 Verordnung der Ministerien der Justiz und des Cultus und Unterrichts, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die nähere Bestimmung des zweiten Absatzes des Artikels XXI des Concordates]-->
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<!--*34: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000063 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels und der Militär-Centralkanzlei Seiner Majestät, wirksam für alle Kronländer, über die Beschränkung der Ausfuhr von Maulthieren und der Durchfuhr von Pferden und Maulthieren]-->
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<!--*35: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000064 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Tirol, über die Aufhebung des Bergcommissariates in Klausen]-->
  −
<!--*36: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000068 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, die Abstattung des Unterrichtsgeldes an den k. k. Rechtsakademien betreffend]-->
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<!--*37: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000066 Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, über die Zulässigkeit des gerichtlichen Verbotes und der Execution wegen Privatschulden auf die Gage der Oberofficiere vom Hauptmanne oder Rittmeister abwärts]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000066 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Siebenbürgen, womit die Frist zur Anbringung von Ansuchen um die Commassirung der Grundstücke oder um die urbarialmäßige Regulirung des Hotters im Großfürstenthume Siebenbürgen bis Ende des Monates Juni 1862 verlängert wird]-->
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<!--*38: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000083 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und des Militär-Gränzlandes, womit ein neues Gemeindegesetz erlassen wird]-->
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<!--*39: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000066 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Siebenbürgen, womit die Bergcommissariate in Kapnik und Abrudbanya aufgehoben, und der Wirkungskreis des Bergcommissariates in Udvarhely erweitert wird]-->
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<!--*40: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000067 Verordnung des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Militärgränze, über die Anwendung des Gesetzes vom 2. August 1850 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 329) auf die Hauscommunionen in der Militärgränze]-->
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<!--*41: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000067 Erlaß des Finanzministeriums, über die Benennung des Hauptzollamtes II. Classe in Cilli]-->
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<!--*42: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000069 Erlaß des Finanzministeriums, über die Errichtung eines Nebenzollamtes zu Serb im Gebiete der kroatisch-slawonischen Finanz-Landesdirektion]-->
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<!--*43: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000069 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen, des Handels, der Militär-Centralkanzlei Seiner Majestät und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, über das bedingte Verbot der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Waffenbestandtheilen, Munition, Salpeter, Schwefel und Blei über die Gränzen gegen die fremden italienischen Staaten, die Schweiz und die See]-->
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<!--*44: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000070 Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Aenderung der Farbe der Briefmarken zu 3 kr. (Soldi) und der Zeitungsmarken]-->
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<!--*45: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000070 Kundmachung der Ministerien des Aeußern, der Finanzen und des Handels, giltig für alle Kronländer, betreffend die Aufhebung des Zolleinigungsvertrages mit Modena vom 15. October 1857]-->
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<!--*46: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000071 Kaiserliche Verordnung, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Haftung für das Verschulden der Gerichtsbeamten und die Behandlung der Syndikatsbeschwerden]-->
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<!--*47: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000077 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für jene Kronländer, in denen das Mauthsystem eingeführt ist, über die Mauthbefreiung der Gränzinspectoren]-->
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<!--*48: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000077 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung einer Fleischcasse für die reichsunmittelbare Stadt Triest]-->
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<!--*49: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000077 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, über das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Salpeter, Schwefel und Blei nach Bosnien]-->
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<!--*50: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000078 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in denen das Mauthsystem eingeführt ist, über die Mauthbehandlung der nicht in den Stand eines Regimentes gehörigen Personen]-->
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<!--*51: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000078 Kundmachung des Finanzministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Bannte, wodurch auf die, dem Aerar innerhalb der Staats- und Fondsdomänen in den §§. 284 und 285 des allgemeinen Berggesetzes (Reichs-Gesetz-Blatt vom Jahre 1854, Nr. 164) eingeräumte Begünstigung mit einigen Ausnahmen verzichtet wird]-->
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<!--*52: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000079 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch erklärt wird, daß im Sinne der bestehenden Gesetze Geld- und andere Vermögensstrafen auf die Erben des Verurtheilten übergehen, wenn der Tod desselben nach eingetretener Rechtskraft des Straferkenntnisses erfolgt ist]-->
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<!--*54: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000080 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch der §. 316 der Strafproceß-Ordnung erläutert wird]-->
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<!--*55: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000081 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Kärnthen, über die Aufhebung des Bergcommissariates in Bleiberg]-->
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<!--*57: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000082 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Oesterreich unter und ob der Enns, in Betreff der Ueberstellung der Berghauptmannschaft von Steyr nach St. Pölten, und der Aufhebung des Bergcommissariates in Wiener Neustadt]-->
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<!--*59: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000161 Kaiserliche Verordnung, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Beistellung des zur Ausrüstung der Armee erforderlichen Bedarfes an Zugpferden]-->
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<!--*60: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000167 Manifest Seiner Majestät des Kaisers, womit den Völkern Oesterreichs der Befehl zum Einrücken der k. k. Armee in das Königreich Sardinien verkündet wird]-->
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<!--*61: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000171 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Verlegung des Bezirksamtes von Dobruschka nach Opocno in Böhmen]-->
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<!--*62: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000171 Erlaß des Finanzministeriums, über die Wiederherstellung des aufgehobenen Nebenzollamtes II. Classe Szczucin im Krakauer Finanzbezirke]-->
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<!--*63: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000172 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Benennung des Mosóczer Stuhlbezirkes im Preßburger Verwaltungsgebiete nach dem definitiven Amtssitze Znio-Várallya]-->
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<!--*64: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000172 Verordnung des Justizministeriums, über den Zeitpunct des Eintrittes der Wirksamkeit der Notariatsordnung im Oedenburger, Pesther, Preßburger und Großwardeiner Oberlandesgerichtssprengel]-->
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<!--*65: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000173 Erlaß des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Nebenzollamtes I. Classe Cervignano zur Austrittsbehandlung der aus dem allgemeinen Zollgebiete mit dem Anspruche auf die Zollbegünstigung nach Dalmatien zu versendenden inländischen Erzeugnisse]-->
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<!--*66: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000173 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Regelung der Zahlungen für Coupons aus der Nationalanleihe]-->
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<!--*67: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000175 Kaiserliche Verordnung, wirksam für, den ganzen Umfang des Reiches, womit bezüglich der Besteuerung des Einkommens an Zinsen von Staats-, öffentlichen Fonds- und ständischen Obligationen eine Aenderung in den bisherigen dießfälligen Bestimmungen festgesetzt wird]-->
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<!--*68: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000176 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, die Anordnung eines Anlehens von zweihundert Millionen Gulden österreichischer Währung und die Ermächtigung der privilegirten österreichischen Nationalbank, Noten zu fünf Gulden zu emittiren, betreffend]-->
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<!--*69: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000177 Finanzministerial-Erlaß, die zeitweilige Enthebung der privilegirten österreichischen Nationalbank von der Verpflichtung, ihre Noten bar einzulösen, betreffend]-->
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<!--*70: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000177 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Einhebung der Zölle und einiger Zoll-Nebengebühren in Silbermünze oder in verfallenen Coupons des Nationalanlehens]-->
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<!--*71: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000179 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen und des Handels, dann des Armee-Ober-Commando, wirksam für Tirol und Vorarlberg, wodurch das, mit Ministerialverordnung vom 8. December 1855, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 213, vorgeschriebene Verfahren bei Grundeinlösungen für Staats-Eisenbahnbauten auch auf andere im Wege der Expropriation für öffentliche Zwecke vorzunehmende Grundeinlösungen ausgedehnt wird]-->
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<!--*72: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000179 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, womit die Berghauptmannschaft von Schmöllnitz nach Kaschau überstellt, und die Bergcommissariate in Göllnitz, Igló und Rosenau aufgehoben werden]-->
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<!--*73: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000180 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Beschränkung der Haftung für Fahrpost-Sendungen]-->
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<!--*74: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000181 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, die Modalitäten in, der Durchführung der Allerhöchsten Verordnung vom 28. April1859 betreffend]-->
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<!--*75: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000183 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Kronländer, mit einer Erläuterung der Verordnung vom 3. Mai 1859, Nr. 73 des Reichs-Gesetz-Blattes, in Betreff der Haftung für Fahrpostsendungen]-->
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<!--*76: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000185 Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz, des Handels, der Finanzen und des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer, womit Anordnungen über Schifffahrts- und andere Verkehr-Verhältnisse während der Kriegszeit kundgemacht werden]-->
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<!--*77: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000191 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme Dalmatiens, des lombardisch-venctianischen Königreiches und der Militärgränze, in Betreff der künftigen Besteuerung des Verbrauches von Wein und Fleisch]-->
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<!--*78: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000196 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Innern, wirksam für Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, Steiermark, Kärnthen, Krain und das Gebiet von Triest, Görz und Gradisca, Istrien mit den quarnerischen Inseln, Tirol und Vorarlberg, wegen Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859 (R. G. Bl. Nr. 77) über die Einhebung der Nerzehrungssteuer von Wein und Fleisch]-->
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<!--*79: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000213 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Innern, wirksam für Ungarn und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, wegen Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1889 (R. G. Bl. Nr. 77), über die Einhebung der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000213 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Innern, wirksam für Siebenbürgen, wegen Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1889 (R.G. Bl, Nr. 77), über die Einhebung der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch]-->
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<!--*81: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000213 Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Innern, wirksam für Kroatien und Slawonien, wegen Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 12. Mai 1859 (R. G. Bl. Nr. 77), über die Ginhebung der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch]-->
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<!--*82: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000215 Kundmachung des Finanzministeriums, wirksam für Böhmen, über die Aufstellung der Berghauptmannschaft in Elbogen, die Aufhebung des Bergcommissariates in Schlaggenwald und über die Erweiterung des Wirkungskreises für die Bergcommissariate in Budweis und Töplitz]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000080 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Cultus und Unterrichts, des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 1. April 1859, die eigenmächtige Einführung von Religionsgesellschaften (Secten), welche von der Staatsverwaltung nicht ausdrücklich anerkannt oder zugelassen sind, oder die Theilnahme daran als strafbar erklärt wird]-->
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<!--*83: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000215 Erlaß des Finanzministeriums, über die Erhebung des Nebenzollamtes II. Klasse zu Kocmyrzow zum Nebenzollamte I. Classe]-->
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<!--*84: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000216 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch - Schlesien und der Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1860]-->
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<!--*85: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000216 Verordnung des Justizministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Anzeige von dem Tode der, mit Orden oder Militär-Ehrenzeichen gezierten, aus dem Militärstande entlassenen Individuen, und von der Abnahme der Orden oder Militär-Ehrenzeichen dieser Personen im Falle einer strafgerichtlichen Verurtheilung, endlich die Rückstellung der Orden und Militär-Ehrenzeichen]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000081 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Galizien und die Bukowina, über die Auflassung der Bergcommissariate in Delatyn, Stebnik und Kaczyka]-->
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<!--*86: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000217 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Steiermark über den Beginn der Wirksamkeit der Berghauptmannschaft in Cilli und über die Aufhebung der Bergcommissariate in Cilli und Voitsberg]-->
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<!--*87: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000217 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, betreffend die Erleichterung in der Durchführung der Abschreibung, beziehungsweise Rückvergütung der für den zweiten Semester 1859 von Obligationszinsen vorgeschriebenen Einkommensteuer sommt Zuschlägen]-->
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<!--*88: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000219 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit ein außerordentlicher Zuschlag zu den directen Steuern für die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse angeordnet wird]-->
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<!--*89: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000220 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, wegen Einführung eines außerordenlichen Zuschlages zu einigen indirecten Abgaben]-->
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<!--*90: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000225 Verordnung der Minister der Justiz und des Handels, wirk-sam für das Erzherzogthum Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Triest, mit seinem Gebiete, Istrien mit Görz und Gradisca, Böhmen, Mähren und Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, dann Tirol und Vorarlberg, womit für diese Kronländer ein Vergleichsverfahren bei Zahlungseinstellungen von protokollirten Handels- und Gewerbsleuten und Fabrikanten zugelassen und geregelt wird]-->
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<!--*91: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000231 Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, über den Einstuß, welchen die Ablegung der theoretischen Staatsprüfungen auf den Eintritt in die Conceptspraxis zu nehmen hat]-->
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<!--*92: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000233 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Westgalizien und Krakau, in Betreff der Ueberstellung der Berghauptmannschaft von Wieliczka nach Krakau]-->
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<!--*93: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000233 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Haftung für Fahrpostsendungen nach Toscana]-->
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<!--*94: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000233 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme Dalmatiens, wegen Rückvergütung der Verzehrungsstener und des außerordentlichen Zuschlages zu derselben bei der Ausfuhr von Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
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<!--*95: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000235 Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, über die Zulässigkeit der Schürfungen in Thiergärten]-->
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<!--*96: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000235 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, über die Errichtung der Berghauptmannschast in Pesth-Ofen]-->
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<!--*97: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000236 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Kroatien, Slawonien und die kroatisch-slawonische Militärgränze, über die Erhebung des k. k. Bergcommissariates in Agram zur selbständigen Berghauptmannschaft]-->
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<!--*98: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000236 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, über die Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 13. Mai 1859, Nr. 88 des Reichs-Gesetz-Blattes, bezüglich des Zuschlages zur Stämpelgebühr]-->
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<!--*99: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000239 Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardischvenetianischen Königreiches und der Militärgränze, betreffend die Verpflichtung zur Bestreitung der Reise und Commissionskosten aus Anlaß von Kirchen-, Pfarr- und Schul-Baulichkeiten]-->
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<!--*100: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000240 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung des Hauptzollamtes II. Classe in Pettau]-->
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<!--*101: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000240 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft, das Temeser Banat, Slawonien und die Militärgränze, über die Mauthbefreiung der berittenen oder fahrenden Telegraphenleitungs-Aufseher]-->
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<!--*102: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000240 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Erhebung des Hauptzollamtes II. Classe im Oderberger Eisenbahnhofe zum Hauptzollamte I. Elasse]-->
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<!--*103: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000240 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung der Nebenzollämter II. Classe in der Lombardie San Serasino und Bellaguarda]-->
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<!--*105: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000243 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch bestimmt wird, in wieferne die, für Sträflinge aus dem Civilstande während der Strafdauer auflaufenden Verpflegskosten, aus ihrem eigenen Vermögen zu ersetzen und hereinzubringen sind]-->
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<!--*109: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000250 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit für die bis Ende September 4859 zur Zahlung gelangenden Zinsen des Nationalanleihens das Aufgeld festgesetzt wird]-->
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<!--*111: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000251 Verordnung des Justizministeriums, über den Zeitpunct des Beginnes der Wirksamkeit der Notariatsordnung im Krakauer und Lemberger Oberlandesgerichts-Sprengel]-->
  −
<!--*114: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000261 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in denen das Mauthsystem eingeführt ist, über die bedingte Mauthbefreiung der Diener, Kutscher oder Reitknechte der Generale]-->
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<!--*115: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000263 Verordnung des Justizministerinms, über den Beginn der Wirksamkeit der Notariatsordnung in Kroatien und Slawonien]-->
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<!--*116: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000263 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit der Bestimmung des Courses der „Krone" und der „Halben Krone,, bei den Staatscassen]-->
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<!--*117: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000264 Erlaß des Finanzministeriums, über die Beschränkung des Ausfuhrverbotes von Eisen nach Serbien, Bosnien und den Donaufürstenthümern auf Roheisen in Blöcken und Masseln]-->
  −
<!--*118: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000265 Kaiserliche Verordnung, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien und für die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, über die Austragung von privatrechtlichen Forderungen gegen die vormaligen Domisticalcassen der Comitate in den genannten Kronländern]-->
  −
<!--*119: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000263 Verordnung des Armee-Ober-Commando und des Finanzministeriums, giltig für die Militärgränze, über die Ausdehnung der den Gränz-Hauscommunionen, zu Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 25. Februar 1859(Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 40), bei Theilungen zugestandenen Gebührenfreiheit auch auf Eincommunirungen, Einheirathungen und Einconscribirungen]-->
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<!--*120: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000266 Verordnung der Ministerien der Justiz und Finanzen, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch das Verfahren bei Mittheilung der, wegen eines Verbotes, einer Pfändung, Einantwortung oder Erfolglassung von öffentlichen Obligationen und den Zinsen derselben erlassenen gerichtlichen Verordnungen an die öffentlichen Cassen und deren vorgesetzte Behörden geregelt wird]-->
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<!--*121: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000267 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, womit der Vorgang bei Festsetzung der Bedingungen einer executiven Feilbietung solcher Güter geregelt wird, auf welchen eine Forderung der galizisch-ständischen Creditanstalt oder der, bei der priviligirten österreichischen Nationalbank errichteten Abtheilung für den Hypothekar-Credit bücherlich haftet]-->
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<!--*122: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000268 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über das Erforderniß der Unterschrift eines Advokaten auf Eingaben in den, zum mündlichen Streitverfahren bestimmten Fällen]-->
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<!--*124: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000343 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit der Termin zur Einberufung der Conventionsmünz-Zweikreuzer-Stücke bis Ende December 1859 erweitert wird]-->
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<!--*125: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000344 Convention zwischen Oesterreich, Frankreich und Sardinien, über den Abschluß eines Waffenstillstandes]-->
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<!--*126: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000346 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend die Bestrafung der Nachmachung und Verfälschung der Brief- und Stämpelmarken]-->
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<!--*127: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000347 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, hinsichtlich der Stämpelfreiheit der Eingaben, Schriften, Urkunden und Verhandlungen bei den Urbarialgerichten in den Fällen, in welchen die Ausscheidung der Hutweiden und Regelung der Waldungen durch einen, von Amtswegen zu bestellenden Vertreter eingeleitet wird]-->
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<!--*130: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000381 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen und der obersten Rechnungscontrollsbehörde, womit die Instruction für das Wiener Civilgerichts - Depositenamt eingeführt wird]-->
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<!--*133: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000355 Manifest Seiner Majestät des Kaisers, womit den Völkern Oesterreichs das Zustandekommen von Friedens-Präliminarien mit dem Kaiser der Franzosen verkündet wird]-->
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<!--*135: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000373 Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Armee-Ober-Commando, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend das Gebührenausmaß für die Finanzwach-Mannschaft vom Respicienten abwärts, aus Anlaß der Vorladung als Zeugen in Straffällen vor die Civil- und Militär-Strafgerichte]-->
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<!--*136: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000374 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, wegen zollfreier Einfuhr von Schlicht-, Scheer- und Spul-Maschinen für mechanische Webe- oder Rundstühle auch ohne gleichzeitige Einfuhr der Letzteren]-->
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<!--*139: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000375 Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Klonländer, mit Ausnahme der Militärgränze, in welchen der niederösterreichische Metzen als allein gesetzliches Hohlmaß für trockene Gegenstände eingeführt ist, womit im Nachhange zu der Verordnung vom 9. Februar 1858, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 28, §. 3, auch Kohlenmaße von 4 und 8 Metzen zugelassen werden]-->
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<!--*141: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000377 Kundmachung des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Militärgränze, über die Ausdehnung der, für Ungarn und seine ehemaligen Nebenländer erflossenen, Allerhöchsten Entschließung vom 13. März 1859 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 51), bezüglich der Auflassung des, dem Aerar als Grundbesitzer zustehenden Vorrechtes zum Steinkohlen-Bergbau, auch auf das Militär-Gränzland]-->
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<!--*142: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000377 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für jene Kronländer, für welche das Gesetz vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes, erlassen wurde, wodurch, in Folge Allerhöchster Genehmigung vom 20. Juli 1859, einige erleichternde Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrens der Realgerichte bei Ausfolgung der Grundlasten-Ablösungscapitalien an die Eigenthümer der Realitäten, mit deren Besitz die abgelösten Gerechtsame verbunden warm, getroffen werden]-->
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<!--*145: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000383 Erlaß des Ministeriums des Innern, giltig für den gesammten Umfang des Reiches, womit die Allerhöchst bestätigten fürstlich Thurn und Taxis'schen Hausgesetze kundgemacht werden]-->
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<!--*147: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000401 Verordnung des Ministeriums der Justiz, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, wodurch die, in der Grundbuchsordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, enthaltenen Bestimmungen über die grundbücherlichen Anmerkungen der Rangordnung ergänzt werden]-->
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<!--*148: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000402 Erlaß des Finanzministeriums, über Zollverfügungen aus Anlaß der gegen die Lombardie errichteten Zoll-Linie]-->
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<!--*149: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000403 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Siebenbürgen, über die Zollbehandlung von Brennholz und gemeinem Werkholze im Landtransporte bezüglich der Gränzstrecke bei Rothenthurm und Tomös]-->
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<!--*150: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000403 Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, womit eine Aenderung der, in dem Allerhöchsten Handschreiben vom 9. December 4884 (Reichs - Gesetz - Blatt Nr. 315 enthaltenen Bestimmung bezüglich des Maßes, in welchem die deutsche Sprache in allen Gymnasien, mit Ausnahme der lombardisch-venetianischen, als Unterrichtssprache zu gelten hat, kundgemacht wird]-->
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<!--*151: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000404 Verordnung des Justizministeriums, giltig für Siebenbürgen, womit, in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 22. Juli 1859, der §. 12 des kaiserlichen Patentes vom 29. Mai 1853 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 100), in Betreff des aufrecht erhaltenen Rechtes der Gütergemeinschaft für die Ehegatten sächsischer Nation in Siebenbürgen, erläutert wird]-->
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<!--*152: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000404 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Zoll-Linie gegen die Lombardie von Lazise nach Peschiera]-->
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<!--*153: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000405 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, womit der Zeitpunct der Hinausgabe neuer, auf österreichische Währung lautender Banknoten zu 5 Gulden kundgemacht wird]-->
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<!--*154: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000409 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff des Verfahrens bei Ausfolgung von, bei den Steuerämtern (Gerichs-Depositenämtern) für großjährig gewordene Pflegebefohlene erliegenden Privat-Schuldscheinen]-->
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<!--*155: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000410 Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz, dann des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizei-Behörde, betreffend die in den Königreichen Ungarn, Kroatien und Slawonien, in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser-Banate, dann in dem Großfürstenthume Siebenbürgen, in der Zeit vor der Einführung der k. k. Gerichte bis zum Beginne der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 2. Juni 1859 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 105) aufgelaufenen, und zu dieser Zeit noch nicht eingebrachten Sträflingsverpflegskosten]-->
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<!--*156: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000410 Verordnung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffent-Bauten, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Einführung von Expreßbriefen im internen Verkehre]-->
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<!--*157: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000411 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Klonländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Ausdehnung der Vorschriften der §§. 117, 158 und 321 der Strafproceß-Ordnung auf die Forstbeamten und Diener und auf das Forstschutzpersonale]-->
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<!--*158: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000412 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Klonländer des allgemeinen Zollgebietes, über den Tara-Abzug für die im Handel unter dem Namen »Fardi« vorkommende Emballage]-->
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<!--*159: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000412 Erlaß des Finanzministeriums, womit der Nachweis der in Folge des Allerhöchsten Patentes vom 19. September 1857 bis Ende des Verwaltungsjahres 1858 bewirkten Ausmünzungen veröffentlicht wird]-->
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<!--*160: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000417 Kaiserliches Patent, betreffend die innere Verfassung, die Schul- und Unterrichtsangelegenheiten und die staatsrechtliche Stellung der evangelischen Kirche beider Bekenntnisse in den Königreichen Ungarn, Kroatien und Slawonien, in der Wojwodschaft Serbien mit dem Temeser Banate und in der Militärgränze]-->
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<!--*161: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000419 Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, womit in Ausführung des §. LV des Allerhöchsten Patentes vom 1. September 1859, (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 160), provisorische Bestimmungen über die Vertretung und Verwaltung der Kirchen-Angelegenheiten der Evangelischen beider Bekenntnisse in den Königreichen Ungarn, Kroatien und Slawonien, in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und der Militärgränze kundgemacht werden]-->
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<!--*162: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000421 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Zollfreiheit der frischen Seefische und Schalthiere bei der Einfuhr in das Zollgebiet]-->
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<!--*165: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000422 Verordnung des Finanzministeriums, über die Zollbehandlung von Getreide und Hülsenfrüchten, dann Mehl und Mahlproducten bei der Einfuhr aus der Lombardie nach Tirol]-->
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<!--*166: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000423 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für die Stadt Krakau und ihr ehemaliges Gebiet, betreffend die Regelung des Bergbuches über die im ehemaligen Gebiete der Stadt Krakau gelegenen Bergwerke]-->
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<!--*167: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000423 Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer der Monarchie, über die Auflassung der Finanzbezirks-Direction Wels, und die Zuweisung ihrer Amtsgeschäfte an die Finanzbezirks-Directionen zu Linz und Ried]-->
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<!--*168: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000423 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Ermächtigung der Hauptzollämter Peschiera, Verona, Vicenza, Padua, Treviso und des Hauptzollamtes S. Lucia in Venedig zur Anwendung des Ansageschein - Verfahrens auf Eisenbahnsendungen]-->
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<!--*169: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000424 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit für die, in den Monaten October, November und December 1859 zur Zahlung gelangenden Zinsen des Nationalanlehens das Aufgeld festgesetzt wird]-->
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<!--*170: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000425 Erlaß der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, womit die Einsetzung einer Prüfungscommission für die Verrechnungskunde in Kaschau kundgemacht wird]-->
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<!--*171: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000425 Erlaß sämmtlicher Ministerien und Centralbehörden, womit die Allerhöchste Entschließung vom 13. Juni 1859, über die Aufhebung der Strafe der Degradirung bei den k. k. Staatsbeamten, kundgemacht wird]-->
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<!--*172: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000426 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für das Herzogthum Bukowina, womit in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 8. September 1859 für das Verfahren bei Zuweisung der Grundentlastungs-Capitalien einige besondere Bestimmungen erlassen werden]-->
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<!--*173: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000426 Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, jedoch mit Einschluß der Gränzcommunitäten, betreffend die Feststellung der Militärdienst-Befreiungstaxe für das Jahr 1860]-->
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<!--*174: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000427 Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme Dalmatiens, des venetianischen Königreiches und der Militärgränze, wegen Aufschiebung der Wirksamkeit der neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Besteuerung des Wein- und Fleischverbrauches bis zum 1. Mai 1860]-->
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<!--*175: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000429 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, der Polizei und des Armee-Ober-Commando, betreffend die Aufhebung des Ausnahmszustandes im venetianischen Verwaltungsgebiete]-->
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<!--*176: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000431 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit eine Bauordnung für die k. k. Reichshaupt- und Residenzstadt Wien erlassen wird]-->
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<!--*177: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000433 Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, bezüglich der Ausschreibung der directen Steuern für das Verwaltungsjahr 1860]-->
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<!--*178: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000435 Kaiserliche Verordnung, giltig für Böhmen, Mähren und Schlesien, womit die definitive Bergzehent-Entschädigung bestimmt wird]-->
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<!--*179: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000435 Verordnung des Justizministeriums, über die Anwendbarkeit der lit. c) des §. 1 der Verordnung vom 18. Juli 1859, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes, auf die Bergbücher]-->
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<!--*180: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000436 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Zollfreiheit der Wagenschmiere im Zwischenverkehre mit den deutschen Zollvereinsstaaten]-->
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<!--*181: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000436 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für den Umfang der ganzen Monarchie, über die Aufrechthaltung der dermaligen , Ausmaß der Maßengebühr von Bergwerken und über die Zulässigkeit ihrer Ermäßigung]-->
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<!--*182: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000437 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Aufhebung einiger Zollbegünstigungen bezüglich des Carlstädter Generalates und deren beiden Banal-Regimentsbezirke]-->
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<!--*183: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000437 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung des Controlamtes in Turnau]-->
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<!--*184: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000438 Erlaß der Ministerien des Innern und der Finanzen und des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. November 1859 bis 31. October 1860]-->
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<!--*185: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000439 Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Kundmachung der Einberufungsdecrete und Vorladungsedicte in Auswanderungsfällen]-->
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<!--*186: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000441 Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, betreffend eine Aenderung der Bestimmungen über die Folgen wiederholter Repxobation bei einer theoretischen Staatsprüfung]-->
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<!--*187: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000442 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer des gemeinschaftlichen Zollverbandes, betreffend die Anlegung eines verbesserten zollämtlichen Waarenverschlusses]-->
  −
<!--*188: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000443 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aenderung der Kategorie des Rebenzollamtes Balzers]-->
  −
<!--*189: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000443 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die begünstigte Zollbehandlung der zum Fabriksbetriebe der inländischen Zeugdruckereien bezogenen ausländischen Kupferwalzen]-->
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<!--*190: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000443 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Polizei, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wegen Auflassung der, von den Gerichten den politischen Landesbehörden vorzulegenden vierteljährigen Verzeichnisse über die nach vollstreckter Strafe aus der Haft zu entlassenden Sträflinge]-->
  −
<!--*191: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000444 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer, in welchen das Mauthsystem vom 17. Mai 1821 und das Mauthpatent vom 10. Februar 1853 in Wirksamkeit steht, betreffend die Mauthfreiheit der auf gemeinschaftliche Rechnung des Aerars und der Postmeister unterhaltenen Eilfahrten]-->
  −
<!--*192: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000444 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Umstaltung des Nebenzollamtes I. Classe zu Peterswalde in ein Nebenzollamt II. Classe]-->
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<!--*193: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000445 Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Finanzen und für Cultus und Unterricht, dann der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, womit die, durch Allerhöchste Entschließung vom 12. September 1859 angeordnete Theilung der Agenden des aufzulösenden Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten kundgemacht wird]-->
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<!--*194: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000449 Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des venetianischen Verwaltungsgebietes, Dalmatiens und der Militärgränze, über das Verfahren bei der Einhebung und Abfuhr der Notariatsarchivs-Gebühren]-->
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<!--*195: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000452 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Klonländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend Zollbestimmungen für Hanf-, Lein- und Rübsöl, Gummiplatten, gereinigtes Guttapercha, Pappendeckel und Preßspäne]-->
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<!--*196: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000452 Verordnung des Ministeriums des Innern, mit welcher einige Bestimmungen über die Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsganges der politischen Behörden kundgemacht werden]-->
  −
<!--*197: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000483 Verordnung des Ministeriums des Innern, mit welcher die Ziffer des, von den Sträflingen zu leistenden Verpflegskosten-Ersatzes für alle, zunächst unter der Aufsicht und Leitung der politischen Landesstellen stehenden Strafanstalten für die ersten fünf Jahre bestimmt wird]-->
  −
<!--*199: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000454 Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Finanzen und der Polizei, dann des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, betreffend die Einführung von Paßkarten]-->
  −
<!--*200: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000457 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des Militärgränzlandes, über die Behandlung der zum Bergbaubetriebe nothwendigen Privateisenbahnen mit Bezug auf das Expropriationsrecht, dann über die Ertheilung der erforderlichen Baubewilligung]-->
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<!--*201: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000459 Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Einschränkung des Freihafengebietes von Fiume, und die hiedurch nothwendig gewordenen Verfügungen]-->
  −
<!--*202: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000460 Erlaß der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Stämpelpflichtigkeit der Forderungsanmeldungen bei den, im Vergleichsverfahren wegen Zahlungseinstellungen, als Gerichtscommissäre bestellten k. k. Notaren]-->
  −
<!--*203: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000460 Erlaß des Finanzministeriums, über die Rückvergütung der Verzehrungssteuer für die, über die Gränzen des venetianischen Königreiches ins Ausland ausgeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten]-->
  −
<!--*204: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000461 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des Venetitanischen, wegen Erstreckung des Einziehungstermines für sämmtliche Kategorien der auf Conventionsmünze lautenden Noten der österreichischen Nationalbank]-->
  −
<!--*205: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000462 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des venetianischen Verwaltungsgebietes, des Königreiches Dalmatien und der Militärglänze, betreffend die von den Privatschuldnern der gemeinschaftlichen Waisencassen zu tragende Einkommensteuer und zu berichtigenden Verzugszinsen]-->
  −
<!--*206: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000463 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Erweiterung des Verzollungsbefugnisses des Hauptzollamtes Teplitz in Böhmen]-->
  −
<!--*207: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000463 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung des Dienstpostens eines Gränzinspectors zu Hallein]-->
  −
<!--*208: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000463 Kundmachung des Finanzministeriums, mit einer Berichtigung der, in dem Finanzministerial-Erlasse vom 20. October 1859 enthaltenen Zollbestimmungen für Hanf-, Lein- und Rübs-Oel]-->
  −
<!--*209: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000464 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Einführung einer Stämpelmarke zu 72 Neukreuzer]-->
  −
<!--*210: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000464 Verordnung des Ministeriums des Innern und der Polizei, wirksam für alle Kronländer, in welchen die Ministerial-Verordnung vom 23. August 1858, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 129, Giltigkeit hat, betreffend die Ablegung des Eides zur Ausübung des politischen Richteramtes]-->
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<!--*211: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000464 Verordnung des Ministeriums des Innern, womit die Activirung der k. k. Wiener Baucommission kundgemacht wird]-->
  −
<!--*212: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000465 Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Polizei und des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 25. November 1859, einige Ergänzungsbestimmungen zur allgemeinen Preßordnung vom 27. Mai 1852, Nr. 122 des Reichs-Gesetz-Blattes, angeordnet werden]-->
  −
<!--*213: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000467 Tractat zwischen Oesterreich und Frankreich, (Unterzeichnet zu Zürich den 10. November und in den Ratificirungen daselbst ausgewechselt den 24. November 1859)]-->
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<!--*214: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000476 Tractat zwischen Oesterreich, Frankreich und Sardinien. (Unterzeichnet zu Zürich den 40. November und in den Ratificirungen daselbst ausgewechselt den 21. November 1859)]-->
  −
<!--*215: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000485 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über das Verfahren der Urbarialgerichte bei der proportionellen Vertheilung und der Commafsirung adeliger Compossessorate]-->
  −
<!--*217: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000488 Kaiserliche Verordnung, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit der §. 124 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches aufgehoben wird]-->
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<!--*218: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000488 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit die österreichischen Gläubiger des bestandenen lombardisch-venetianischen Monte zur Anmeldung ihrer Forderungen und Vorlage der bezüglichen Papiere aufgefordert werden]-->
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<!--*219: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000490 Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, über die bedingnißweise Erhöhung des Verzehrungssteuerrückvergütungs-Betrages für ausgeführtes Bier]-->
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<!--*220: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000493 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit die Berichtigung der vom 1. Jänner 1860 an fällig werdenden Zinsen des freiwilligen Anlehens vom Jahre 1854 in klingender Silbermünze verfügt wird]-->
  −
<!--*221: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000495 Verordnung des Ministers des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, in welchen die Ministerialverordnung vom 3. Juli 1854, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 169, wirksam ist, womit die Gebühren der Beamten bei Commissionen in den, nahe bei den Amtsorten gelegenen Ortschaften geregelt werden]-->
  −
<!--*222: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000496 Verordnung des Justizministeriums und des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Dispensen von Beibringung der Tauf- (Geburts-) Scheine bei Wen der Katholiken]-->
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<!--*223: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000497 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflösung des Controlsamtes in Palmanova]-->
  −
<!--*224: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000497 Verordnung des Justizministeriums, giltig für jene Kronländer, für welche das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes, erlassen wurde, mit der Bestimmung des Gerichtes, bei welchem das Begehren um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen rechtskräftige gerichtliche Erkenntnisse über die, unter das Patent vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes, fallenden Holz-, Weide- und Forstproductenbezugs-, dann Servituts- und gemeinschaftlichen Besitz- und Benützungsrechte anzubringen ist]-->
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<!--*225: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000498 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Auflassung der Kreisbehörden im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns und im Herzogthume Steiermark]-->
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<!--*226: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000499 Kaiserliches Patent, womit die Tilgung der Staatsschuld geregelt und eine Staatsschulden-Commission eingesetzt wird]-->
  −
<!--*227: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000503 Kaiserliches Patent, womit eine Gewerbe-Ordnung für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des venetianischen Verwaltungsgebietes und der Militärgränze, erlassen, und vom 1. Mai 1860 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird]-->
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<!--*228: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000505 Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für die venetianischen Provinzen, betreffend die Ausschließung der mit Militär-Charakter ausgetretenen Officiere von der Gemeindevertretung]-->
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<!--*229: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000505 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über Aenderungen in der Aufstellung mehrerer Aemter am untern Po]-->
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<!--*230: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000505 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend einige Aenderungen der Zollbestimmungen für Farb- und Gärbestoff-Extracte, für Eisen, gemeine Seidenwaaren und Eisenbahnwägen]-->
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<!--*231: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000506 Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Allerhöchst angeordneten Modalitäten für künftige Aenderungen des allgemeinen Zolltarifes]-->
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<!--*232: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000507 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch die in dem kaiserlichen Patente vom 17. Mai 1857, Nr. 98 des Reichs-Gesetz-Blattes, und der kaiserlichen Verordnung vom 24. Februar 1856, Nr. 28 des Reichs-Gesetz-Blattes, festgesetzten Fristen für das Anlangen um die Commassation der Grundstücke und die urbarialmäßige Regulirung des Hotters, dann für die Anfechtung von Occupationen und die Rücklösung der Rottgründe, sowie für die Regulirung und Rücklösung der Berg- und Zinsgründe in den Königreichen Kroatien und Slawonien, mit Ausnahme des politischen Bezirkes Csakathurn, dann in den zum Verwaltungsgebiete der serbischen Wojwodschaft und des Temeser Banates gehörigen Bezirken Illok und Ruma erweitert werden]-->
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<!--*233: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000507 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für das venetianische Verwaltungsgebiet, wodurch die Verordnung vom 20. September 1859, Nr. 175 des Reichs - Gesetz - Blattes, über die Competenz der Behörden zur Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen der bestehenden Waffengesetze erläutert wird]-->
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<!--*234: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000507 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Herabsetzung der Zollstelle zu Aloisburg aus der Kategorie der I. Classe in jene eines Nebenzollamtes II. Classe]-->
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<!--*235: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000509 Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Vervollständigung der Zolllinie gegen die Lombardie und die Wiederherstellung derselben jenseits des Poflüßes]-->
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<!--*236: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000510 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer wo öffentliche Bücker bestehen, bezüglich der Eintragung der Gebühren von Vermögensübertragungen in die öffentlichen Bücher]-->
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<!--*237: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000510 Erlaß des Ministers des Innern, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Auflassung der vier Kreisbehörden im Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns]-->
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<!--*238-245  Lücke
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<!--*246: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000487 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes und für Dalmatien, über eine Erweiterung der Verzollungsbefugnisse einiger Zollämter Istriens]-->
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<!--*247-403  Lücke
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<!--*404: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000244 Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, in Betreff der Ueberstellung der Berghauptmannschaft von Schemnitz nach Neusohl und der Aufhebung des Bergcommissariates in Neusohl]-->
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<!--*406: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000245 Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, die Zahlung der Zinsen der freiwilligen Anleihe vom Jahre 4854 für die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse betreffend]-->
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<!--*407: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000246 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über das Verbot der Ausfuhr von Eisen nach Serbien, Bosnien und den Donaufürstenthümern]-->
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<!--*408: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000246 Verordnung der Minister der Justiz und des Handels, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Anwendbarkeit der Verordnung vom 48. Mai 4859, Nr. 90 des Reichs-Gesetz-Blattes, über das Vergleichsverfahren bei Zahlungseinstellungen von protokollirten Geschäftsleuten erweitert wird]-->
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<!--*423: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000269 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, des Königreiches Dalmatien und der Militärgränze, betreffend die Vollzugsvorschriften und Instructionen zur Durchführung der, mit der kaiserlichen Verordnung vom 9. November 4858, Nr. 205 des Reichs-Gesetz-Blattes, angeordneten cumulativen Anlegung des Waisenvermögens]-->
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<!--*428: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000347 Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für die Kronländer Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Tirol, Steiermark, Krain, Kärnthen, Triest und Küstenland, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, betreffend die Competenz der politischen Behörden zur Erhebung und Entscheidung der Wildschaden-Ersatzansprüche]-->
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<!--*429: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000347 Verordnung der Minister der Justiz und des Handels, wirksam für den Umfang des ganzen Reiches, mit Ausnahme der Militärglänze, wodurch die Mittheilung der Einleitungen des Vergleichsverfahrens an die k. k. Hof- und Staatsdruckerei angeordnet wird]-->
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<!--*430: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000349 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme derjenigen, in welchen die ungarischsiebenbürgische Prozeß-Ordnung gilt, und der Militärgränze, über die beschleunigte Einbringung der, durch öffentliche oder legalisirte Urkunden bewiesenen, dann der landtäflich, stadt- oder grundbüchlich einverleibten Forderungen, und über die Execution zur Eichelstellung während eines, in der Hauptsache anhängigen Processes]-->
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<!--*432: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000352 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über das Verfahren bei Durchführung des, in den Artikeln 25 und 29 der Wechselordnung gegründeten Rechtes auf Sicherstellung]-->
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<!--*434: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000359 Vertrag über die telegraphische Correspondenz zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphen-Vereine und der Schweiz. (Abgeschlossen zu Friedrichshafen am 26. October 1858, in den Ratifications-Urkunden ausgewechselt zu Stuttgart am 23. Mai 4859)]-->
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<!--*434: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000352 Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, in welchen die ungarisch-siebenbürgische Civilproceß-Ordnung gilt, über die beschleunigte Einbringung der, durch öffentliche oder legalisirte Urkunden bewiesenen, dann der, in ein nach der Verordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, geführtes Grundbuchsprotokoll einverleibten Forderungen und über die Execution zur Sicherstellung während eines, in der Hauptsache anhängigen Processes]-->
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<!--*437: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000375 Verordnung des Justizministeriums, über den Beginn der Wirksamkeit der Notariatsordnung im Großfürstenthume Siebenbürgen]-->
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<!--*438: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000375 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflösung der Nebenzollämter Villanova, Marchesana, Guarda-Veneta, Stienta und Caselle im Venekianischen am Po]-->
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<!--*440: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000251 Kundmachung des Finanzministeriums, über die Erhebung der Nebenzollämter I. Classe zu Capodistria und Lussinpiccolo zu Hauptzollämtern II. Classe]-->
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<!--*440: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000376 Erlaß der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz, des Handels und der Finanzen, dann des Armee-Ober-Commando, giltig für alle Kronländer, die Aufhebung der aus Anlaß des Krieges verfügten Schiffahrts- und Verkehrs-Beschränkungen betreffend]-->
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<!--*442: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000252 Erlaß des Finanzministeriums, wegen Hinausgabe von StaatsSchuldverschreibungen für fällige Interessen der freiwilligen Anleihe vom Jahre 4854]-->
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<!--*443: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000253 Erlaß des Ministers für Cultus und Unterricht, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 29. Mai 4859, eine neue Studien- und Prüfungs-Ordnung für das Magisterium und den Doctorgrad der Pharmacie an allen pharmaceutischen Lehranstalten des Kaiserstaates eingeführt wird]-->
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<!--*443: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000378 Erlaß der Minister der Justiz und des Handels, wirksam für den Umfang des ganzen Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Einrichtung und Behandlung von Klagen wider den Schuldner während der Dauer eines Vergleichsverfahrens]-->
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<!--*446: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000401 Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die Verlegung des Bezirksamtes für den Uhnower Bezirk von Rawa nach Uhnow in Galizien]-->
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<!--*463: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000421 Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit der §. 503 des Strafgesetzes erläutert wird]-->
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<!--*464: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000422 Verordnung des Justizministeriums, über den Beginn der Wirksamkeit der Notariatsordnung in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate]-->
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<!--*498: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590004&seite=00000454 Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Aufhebung der Waarencontrols- und Verzehrungssteuerämter Altheim und Mattighofen im Finanzbezirke Ried]-->
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'''Abteilung II''':
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000001 Kundmachung der Landesregierung über die Erweiterung des Markt-Privilegiums der Marktgemeinde Wagrain]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000003 Erlaß der Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für den I. Semester 1859]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000005 Kundmachung der Landesregierung, die Abhaltung eines neuen Hornvieh- und Pferdemarktes in Siezenheim betreffend]
  −
*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000007 Erlaß des k. k. Oberlandesgerichtes Wien, die in Salzburg für die Räumung der unbeweglichen Sachen, so wie für deren Aufkündigung festgesetzten Tage und Fristen betreffend]
  −
*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000009 Erlaß der Landesregierung, womit die gesetzlichen Bestimmungen über Gifte und deren Verkauf auch auf das Cyankalium ausgedehnt werden]
  −
*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000011 Erlaß der Landesregierung, die Sammlung und Aufbewahrung der Reichsgesetzblätter, der Landes-Regierungsblätter und der übrigen Gesetz- und Verordnungsblätter betreffend]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000043 Erlaß der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend den außerordentlichen Zuschlag zu den direkten Steuern für die Dauer der durch die Kriegsereignisse herbeigeführten Verhältnisse]
  −
*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000015 Erlaß der Landesregierung, womit die Allerhöchst angeordnete Durchführung einer zweiten Rekrutirung veröffentlicht wird und die für selbe aufgerufenen Altersklassen kundgemacht werden]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000016 Erlaß der Landesregierung, wegen Anrechnung der Militärdienstzeit bei allen in die Freiwilligen-Corps oder zu den Linientruppen des Heeres auf Kriegsdauer Eingetretenen]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000016 Erlaß der k. k. Steuerdirektion Salzburg über die Einhebung einer 10prozent. Nachtragsumlage auf sämmtliche direkte Steuern des laufenden Verwaltungsjahres 1859 für den Landesfond zur Deckung der außerordentlichen Militär-Beguartierungs- und Vorspanns-Auslagen]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000017 Erlaß der Landesregierung, betreffend die Herabsetzung der für die Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge zu der ärarischen Gebühr aus dem Landesfonde zu leistenden Aufzahlung für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 1859]
  −
*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000019 Kundmachung der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend die Verlegung des Termines zur Einziehung der Konventionsmünze-Banknoten]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000021 Erlaß der Landesregierung, betreffend die Verhängung des Standrechtes im ganzen Bereiche der III. Armee auf die in den §§. 314 des Militär- und 222 des Civil-Strafgesetzes bezeichneten Verbrechen]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000023 Erlaß der Landesregierung, Bemessung des Postrittgeldes für den II. Solar-Semester 1859]
  −
*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000025 Erlaß der Landesregierung, betreffend die Aufhebung des Standrechtes auf die in den §§. 314 des Militär- und 222 des Civil-Strafgesetzes bezeichneten Verbrechen]
  −
*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000027 Kundmachung der Landesregierung, womit das Statut für die Irrenanstalt in Salzburg kundgemacht wird]
  −
*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000037 Erlaß der Landesregierung, über das Entfallen des landesfürstlichen Reservatrechtes der Holzauszeige und Anweisung im Herzogthume Salzburg]
  −
*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000039 Erlaß der Landesregierung, über die Festsetzung der Gesammtvergütung für Vorspannen im Herzogthume Salzburg]
  −
*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000041 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Steuerausschreibung für das Verwaltungsjahr 1860 im Herzogthume Salzburg]
  −
*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000044 Erlaß der k. k. Steuerdirektion, über die Einhebung der Zuschläge zu allen direkten Steuern behufs der Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1860]
  −
*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000045 Erlaß der Landesregierung, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1860 eine Umlage von 6 kr. öst. W. vom Erwerbsteuer-Gulden der Wahlberechtigten, jedoch mit Ausschluß des Kriegszuschlages, ausgeschrieben wird]
  −
*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000047 Erlaß der Landesregierung, betreffend die Aufzahlung aus dem Landesfonde für die Verpflegung der Militär-Mannschaft auf dem Durchzuge für die Zeit vom 1. November 1859 bis letzten Oktober 1860]
  −
*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000049 Kundmachung der Landesregierung als Brandassekuranz-Zentralbehörde für das Herzogthum Salzburg, womit die Brandassekuranz-Umlage für das Assekuranz-Jahr 1858 59, d. i. vom 1. Oktober 1858 bis letzten September 1859 ausgeschrieben wird]
  −
*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000071 Erlaß der Landesregierung, womit die für die Heeresergänzung im Jahre 1860 aufgerufenen Altersklassen kundgemacht werden]
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*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000075 Kundmachung der k. k. Steuerdirektion Salzburg, betreffend die Annahme der Konventionsmünze-Banknoten im Wege der Zahlung bei allen öffentlichen Kassen und Aemtern bis Ende April 1860]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000077 Kundmachung des Landes-Präsidiums ist Betreff der Vereinigung der k. k. Grundentlastungs-Fondsdirektion und der k. k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landeskommission mit der k. k. Landesregierung]
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*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000072 Erlaß der Landesregierung, womit die Ergänzung der Handelsund Gewerbekammer des Herzogthumes Salzburg für die Jahre 1860 und 1861 angeordnet wird]
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*28: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18590008&seite=00000078 Erlaß der Landesregierung; Ausschreibung der Umlage für den Landesfond und des Zuschlages für den Grundentlastungsfond im Verwaltungsjahre 1860]
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===1860===
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000001 Verordnung des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die zur Verlautbarung bestimmten Verordnungen der Landesbehörden] (siehe dazu http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18600004&seite=00000004
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000003 Verordnung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über die unmittelbare Vergütung der nach Pferd und Meilen entfallenden Vorspanns-Meilengelder und Landesbeiträge von Seite des Vorspannsnehmers an den Vorspannspächter oder sonstigen Vorspannsleister, und über die dadurch vereinfachte Landesfonds-Verlagsrechnung der Bezirksämter]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000006 Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, in Betreff der Bestreitung der Leichenbeschau-Drucksorten]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000007 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, wegen Beförderung des Hauptschubes zwischen Lambach und Frankenmarkt mittelst der Eisenbahn]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000008 Kundmachung des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns, über die Ausstellung von Waffenpässen im Polizeibezirke Linz]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000008 Kundmachung des k. k. Statthalters für das Herzogthum Salzburg, betreffend den Eintritt der Amtswirksamkeit der k. k. Statthalterei in Linz als politischer Landesbehörde im dortigen Kronlande, und der Amtswirksamkeit des k. k. Landeshauptmannes in Salzburg, dann des erweiterten Wirkungskreises der k. k. Bezirksämter]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000009 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über den erweiterten Wirkungskreis der politischen Unterbehörden in Bau-Angelegenheiten]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000009 Erlaß der k. k. Statthalterei für das Herzogthum Salzburg, über den erweiterten Wirkungskreis der politischen Unterbehörden in Bau-Angelegenheiten]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000010 Erlaß des k. k. Statthalters für das Herzogthum Salzburg, über die Ausstellung von Waffenpässen im Polizeibezirke Salzburg]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000010 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, womit der §. 7 des Statutes der Irren-Anstalt in Salzburg erweitert wird]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000011 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Behandlung der Kur- und Medikamenten-Konten für auswärts verpflegte Linzer Findlinge]
  −
*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000012 Verordnung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Beobachtung der zur Verhütung von Waldbränden bestehenden Vorschriften]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000013 Erlaß des k. k. Statthalters für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Physikatsbezirke und über die Instruktion für die Bezirksärzte]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000013 Kundmachung der k. k. Statthalterei für das Herzogthum Salzburg, über die Beschränkung der öffentlichen Ankündigungen von Arzneien und Geheimmitteln]
  −
*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000014 Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, in Betreff der Bezeichnung des Inhaltes der aus Hausapotheken dispensirten Arzneien auf den Signaturen]
  −
*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000015 Erlas der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, wegen Beförderung des Hauptschubes zwischen Linz und Salzburg mittelst der Eisenbahn]
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*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000019 Verordnung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über die Vorspannsverpachtung, dann über die Ausgleichung zwischen dem Landessonde oder den betheiligten Gemeinden und dem Vorspannspächter oder sonstigen Vorspannsleister]
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*18: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000023 Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über den Beginn der Verzeichnung für die Heeres-Ergänzung des Jahres 1861 und die für selbe aufgerufenen Altersklassen]
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*19: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000025 Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über den Beginn und Abschluß der Stellung für die Heeres-Ergänzung des Jahres 1861]
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*20: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000027 Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über das Verbot des unbefugten Betretens der Eisenbahnen]
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*21: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000029 Kundmachung der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die zur Erleichterung für die Bevölkerung und zur Geschäftsabkürzung für die Behörden bei der im Zuge stehenden Heeres-Ergänzung des Jahres 1861 getroffenen Bestimmungen]
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*22: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000031 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, wegen Gestaltung von Best-Kegelscheiben]
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*23: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000032 Erlaß der k. k. ob der ennsischen Steuerdirektion, Ausschreibung der Handels- und Gewerbekammer-Umlage für Oesterreich ob der Enns für das Verwaltungsjahr 1861]
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*24: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000032 Kundmachung der k. k. Steuerdirektion, betreffend die Ausschreibung der Steuerzuschläge zur Bedeckung der Landes- und Grundentlastungs-Erfordernisse für das Jahr 1861 in Oesterreich ob der Enns und Salzburg]
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*25: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000035 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns, über die Einbeziehung der bisher aus dem Kreisfonde (Kreiskonkurrenz) bestrittenen Auslagen in den Landesfond]
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*26: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000037 Erlaß der k. k. Statthalterei für Oesterreich ob der Enns und Salzburg, über die Einhebung der Einkommensteuer-Zuschläge für den Landes- und Grundentlastungsfond von den hievon nicht befreiten stehenden Bezügen im Verwaltungsjahre 1861]
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*27: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18600004&seite=00000039 Kundmachung der k. k. Statthalterei, über den Landes-Voranschlag im Erzherzogthume Oesterreich ob der Enns für das Verwaltungsjahr 1861]
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===1861===
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====Verordnungen der Landesbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg (Jänner bis Juli)====
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000001 Kundmachung der k. k. Statthalterei über den Landes-Voranschlag im Herzogthume Salzburg für das Verwaltungsjahr 1861]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000009 Erlaß der k. k. Statthalterei über die Aufzahlung des Landesfondes zu der Aerarial-Verpflegsgebühr der Militärmannschaft auf dem Durchzuge für das Verwaltungsjahr 1861 im Herzogthume Salzburg]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000011 Erlaß der Statthalterei wegen Aenderung des Formulares der Auskunfts-Tabellen für Zwänglinge]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000015 Erlaß der k. k. Statthalterei wegen Benützung der Eisenbahn für den Transport der Inquisiten und Sträflinge]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000017 Kundmachung der k. k. Statthalterei über den Berechnungs-Maßstab für die Ausfertigung von Katastral-Mappen-Kopien]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000019 Kundmachung des k. k. Statthalters, über die Wiedererrichtung einer selbstständigen Landesbehörde zu Salzburg und über den Zeitpunkt der Aktivirung]
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*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000021 Erlaß des k. k. Statthalters, womit der Uebergang der Verwaltung des ob der ennsischen Landesfondes aus der Wirksamkeit der k. k. Statthalterei in jene des Landesausschusses kundgemacht wird]
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*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000023 Erlaß der k. k. Statthalterei, womit die Konstituirung einiger neuen Ortsgemeinden bekannt gemacht wird]
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*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000025 Kundmachung des k. k. interimistischen Landeschefs des Herzogthums Salzburg, wegen Uebergabe der Verwaltung der Landesfonde und Anstalten an den Landesausschuß des Herzogthumes Salzburg]
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*10: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000027 Erlaß des k. k. Statthalters, womit in Oesterreich ob der Enns die Forstaufsicht und der Forstschutz in den Gemeinde- und kleineren Privatwäldern der Gemeinde oder dem Waldbesitzer zur eigenen Besorgung überlassen wird]
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*11: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000029 Erlaß des k. k. Statthalters, womit der Uebergang des oberösterreichischen Grundentlastungsfondes und seiner Verwaltung aus der Wirksamkeit der k. k. Statthalterei in jene des Landesausschusses kundgemacht wird]
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*12: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000031 Erlaß der k. k. Landesbehörde in Salzburg, womit zur Bedeckung des Kostenaufwandes der Salzburger Handels- und Gewerbekammer für das Jahr 1861 eine Umlage von 81/2 kr. ö. W. ausgeschrieben wird]
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*13: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000033 Erlaß der k. k. Statthalterei, wegen Gestattung der Errichtung von Dienstboten-Zubringungs-Bureaux für die Landeshauptstadt Linz und deren Polizei- Rayon]
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*14: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000034 Erlaß des k. k. Statthalters, über die geschärfte Handhabung der patz- und fremden-polizeilichen Vorschriften zur Abwehr des wachsenden Vagabundenwesens]
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*15: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000037 Erlaß der k. k. Statthalterei, über die Berichtigung einiger Meilen-Distanzen der Militär-Marschroute für Oesterreich ob der Enns]
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*16: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000037 Erlaß der k. k. Statthalterei, wegen Uebertragung der im §. 10 der Gewerbeordnung vom 20. Dezember 1859 dem k. k. Ministerium des Innern vorbehaltenen Entscheidung über die Zulassung von Ausländer zum selbstständigen Betriebe einer Gewerbsunternehmung in Oesterreich an die politischen Landesstellen im Delegationswege]
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*17: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610004&seite=00000038 Erlaß des k. k. Statthalters in Oesterreich ob der Enns, womit der Abschluß der gemeinsamen Herausgabe der Verordnungen der Landesbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg kundgemacht wird]
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====Verordnungen der Landesbehörden für das Herzogthum Salzburg (September bis Dezember)====
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*1: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000001]
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*2: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000003]
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*3: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000007]
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*4: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000009]
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*5: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000011]
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*6: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000011]
  −
*7: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000013]
  −
*8: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000015]
  −
*9: [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=lgs&datum=18610008&seite=00000017]
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===1862 – 1863===
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* [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=lgs&datum=1862 1862: nicht digital verfügbar]
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* [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=lgs&datum=1863 1863]
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==Quellen, Fußnoten==
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*[http://alex.onb.ac.at/gesetze_s_fs.htm ALEX, der digitale Lesesaal der Österreichischen Nationalbibliothek für Gesetze] −
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**[http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex-iv.pl Inhaltliche Suche]
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*<references/>
  −
[[Kategorie:Recht]]
  −
[[Kategorie:Rechtsgeschichte]]
 
Franciska Maria Berger
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Bearbeitungen

Abgerufen von „https://wiki.sn.at/wiki/Spezial:Mobiler_Unterschied/426532“

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