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Das gescheiterte Kolo-Windpark-Projekt mit drei Windkraftanlagen von Franz Kok wurde vom [[Naturschutz]] nicht genehmigt und der Verwaltungsgerichtshof gab dem Naturschutz recht. Energie- und Naturschutz[[landesrat]] [[Josef Eisl]] ([[ÖVP]]) hatte aber nun eine Lücke in der Gesetzgebung entdeckt. Nach dem neuen [[Raumordnung]]s<nowiki>gesetz</nowiki> 2009 sind keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen mehr notwendig, wenn die Gemeinde eine Sonderfläche ausweise. Von Sonderflächenausweisungen sind nur Flächen in [[Naturschutzgebiet]]en ausgenommen, und wenn es um den Artenschutz geht, beispielsweise den [[Vogelzug]].  

Das gescheiterte Kolo-Windpark-Projekt mit drei Windkraftanlagen von Franz Kok wurde vom [[Naturschutz]] nicht genehmigt und der Verwaltungsgerichtshof gab dem Naturschutz recht. Energie- und Naturschutz[[landesrat]] [[Josef Eisl]] ([[ÖVP]]) hatte aber nun eine Lücke in der Gesetzgebung entdeckt. Nach dem neuen [[Raumordnung]]s<nowiki>gesetz</nowiki> 2009 sind keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen mehr notwendig, wenn die Gemeinde eine Sonderfläche ausweise. Von Sonderflächenausweisungen sind nur Flächen in [[Naturschutzgebiet]]en ausgenommen, und wenn es um den Artenschutz geht, beispielsweise den [[Vogelzug]].  

== Juni 2014: Entscheidung in Thalgau ruft Nachbargemeinden auf den Plan ==

=== Juni 2014: Entscheidung in Thalgau ruft Nachbargemeinden auf den Plan ===

Der [[Bürgermeister der Marktgemeinde Thalgau|Thalgauer Bürgermeister]] [[Martin Greisberger]] ([[ÖVP]]) steht dieser Sache aufgeschlossen gegenüber. Mit der Flächenwidmung auf dem Lehmberg hat die Gemeinde [[Thalgau]] die Weichen für Salzburgs erste  Windkraftanlage gestellt. Das wollen die nördlichen Nachbargemeinden so nicht hinnehmen.

Der [[Bürgermeister der Marktgemeinde Thalgau|Thalgauer Bürgermeister]] [[Martin Greisberger]] ([[ÖVP]]) steht dieser Sache aufgeschlossen gegenüber. Mit der Flächenwidmung auf dem Lehmberg hat die Gemeinde [[Thalgau]] die Weichen für Salzburgs erste  Windkraftanlage gestellt. Das wollen die nördlichen Nachbargemeinden so nicht hinnehmen.

Damit die Windkraft einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Energie- und Klimaziele des Landes leisten könnte, müssten sich allerdings 20, 30 oder gar 40 Windräder in Land Salzburg drehen, meint Greisberger.  

Damit die Windkraft einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Energie- und Klimaziele des Landes leisten könnte, müssten sich allerdings 20, 30 oder gar 40 Windräder in Land Salzburg drehen, meint Greisberger.  

== Frühjahr 2015: positiver Flächenwidmungsbescheid ==

=== Frühjahr 2015: positiver Flächenwidmungsbescheid ===

Seit Frühjahr 2015 liegt nun der positive Flächenwidmungsbescheid (Kategorie Grünland-Windkraft) für ein Areal auf dem Berg vor. Aufbauend darauf hat die Kolowind ab September um die energie-, forst- und luftfahrtrechtliche Genehmigung des Standorts beim Land Salzburg angesucht. [[Peter Stiegler]], Geschäftsführer der Kolowind GesmbH., hofft, dass noch 2015 die drei ausstehenden Bescheide ergehen.  

Seit Frühjahr 2015 liegt nun der positive Flächenwidmungsbescheid (Kategorie Grünland-Windkraft) für ein Areal auf dem Berg vor. Aufbauend darauf hat die Kolowind ab September um die energie-, forst- und luftfahrtrechtliche Genehmigung des Standorts beim Land Salzburg angesucht. [[Peter Stiegler]], Geschäftsführer der Kolowind GesmbH., hofft, dass noch 2015 die drei ausstehenden Bescheide ergehen.  

Erstaunt über den Einspruch war auch der Geschäftsführer der Kolowind GmbH, Stiegler, da doch Neumarkt am Wallersee sich immerhin "''energieeffiziente Gemeinde''" nennen darf. Stiegler kritisierte aber auch die Naturschutzexperten des Landes, deren Gutachten im energierechtlichen Verfahren mitbehandelt werden: "''Wir haben ein umfassendes Fledermausgutachten, das 2008 bereits einmal aktualisiert wurde. Dem Land wäre am liebsten, wenn wir eine neue Fledermauszählung durchführten. Das würde uns noch ein Jahr zurückwerfen.''"

Erstaunt über den Einspruch war auch der Geschäftsführer der Kolowind GmbH, Stiegler, da doch Neumarkt am Wallersee sich immerhin "''energieeffiziente Gemeinde''" nennen darf. Stiegler kritisierte aber auch die Naturschutzexperten des Landes, deren Gutachten im energierechtlichen Verfahren mitbehandelt werden: "''Wir haben ein umfassendes Fledermausgutachten, das 2008 bereits einmal aktualisiert wurde. Dem Land wäre am liebsten, wenn wir eine neue Fledermauszählung durchführten. Das würde uns noch ein Jahr zurückwerfen.''"

=== Einspruch der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee abgelehnt ===

==== Einspruch der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee abgelehnt ====

Im Dezember 2015 hatten die Verfassungsrichter den Antrag "''mangels Legitimation der antragstellenden Stadtgemeinde als unzulässig''" abgelehnt. Für sie ist beim geplanten Windrad "nicht erkennbar", inwiefern es "''unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift''".  

Im Dezember 2015 hatten die Verfassungsrichter den Antrag "''mangels Legitimation der antragstellenden Stadtgemeinde als unzulässig''" abgelehnt. Für sie ist beim geplanten Windrad "nicht erkennbar", inwiefern es "''unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift''".  

Der unterlegene Antragsteller, Bmg. Adi Rieger (ÖVP) sieht den Beschluss nicht als Niederlage. "''Wozu machen wir ein Regionalkonzept, wenn jede Gemeinde bauen kann, was sie will?'' ... ''Mich ärgert, dass ein Hotelbetreiber, der bei uns an der B 1'' [Anm.: [[Wiener Straße]]] ''unwiet der OVM-Tankstelle'' [Anm.: am [[Eggerberg]]] ''von der Raumordnungsabteilung des Landes abgewiesen wurde. Warum soll ein Hotel nicht möglich sein - ein Windrad aber schon?''".

Der unterlegene Antragsteller, Bmg. Adi Rieger (ÖVP) sieht den Beschluss nicht als Niederlage. "''Wozu machen wir ein Regionalkonzept, wenn jede Gemeinde bauen kann, was sie will?'' ... ''Mich ärgert, dass ein Hotelbetreiber, der bei uns an der B 1'' [Anm.: [[Wiener Straße]]] ''unwiet der OVM-Tankstelle'' [Anm.: am [[Eggerberg]]] ''von der Raumordnungsabteilung des Landes abgewiesen wurde. Warum soll ein Hotel nicht möglich sein - ein Windrad aber schon?''".

==Weblink==

==Weblink==

== Quellen ==

== Quellen ==

* {{Quelle SN|25. Mai 2011, 24. November und 18. Dezember 2015}}

* {{Quelle SN|25. Mai 2011, 24. November und 18. Dezember 2015}}

* {{Quelle FN|26. Juni 2014}}

* {{Quelle FN|26. Juni 2014, 6. April 2016}}

[[Kategorie:Energie|Lehmberg, Windkraft]]

[[Kategorie:Energie|Lehmberg, Windkraft]]