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Zeile 215: − == 2012 ==+ − − Ein in Salzburg seit [[1979]] bestandenes Bettelverbot wurde mit Erkenntnis vom [[11. Juli]] [[2012]] vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Grund dafür war die Beschwerde eines slowakischen Staatsbürgers im Oktober 2010. Das Höchstgericht stimmte zu, dass das [[Salzburger Bettelverbot]] gegen den Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, da es verhindere, dass ''jedermann ausnahmslos an öffentlichen Orten andere Menschen auf seine individuelle Notlage aufmerksam machen'' könne (Freiheit der Meinungsäußerung). Das Verbot von "aggressivem Betteln" ist verfassungskonform, nicht jedoch das von "stillem" Betteln, sagt der VfGH. Der VfGH räumte keine Frist zur Reparatur des Gesetzes ein. − − In Salzburg prallten nämlich in den letzten Jahren zunehmend die Verfechter der "''Alle-verhaften-Strategie''" ungebremst auf auf jene, die den Gruppen aus Osteuropa am liebsten rote Teppiche ausrollen würden<ref>Zitat "Standpunkt": Kontrollieren und helfen, von Christian Resch, [[Salzburger Nachrichten]], 14. September 2012.</ref>. Immer wieder fühlten und fühlen sich Besucher in der Stadt Salzburg von Bettlern bedroht. Wobei der Ausdruck ''aggressives Betteln'' entstanden ist. − − === Vorkommnisse === − − Laut Stadtverwaltung kommen die Beschwerden wegen aggressiven Bettelns und illegalen Campierens samt Geruchsbelästigung mittlerweile aus allen [[Salzburger Stadtteile]]n. 41 Anzeigen gab es von Jänner bis August 2012 wegen Übertretung nach dem Forst- und dem Campingplatzgesetz, ein Drittel mehr als bisher. Jüngste Aktion: In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2012 räumte das Amt für öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem Strafamt und der Polizei auf dem [[Kapuzinerberg]] drei Zelte mit drei slowakischen Bettlern und einem Bosnier. Nur wenige Tage zuvor hatte der [[Magistrat Salzburg|Magistrat]] slowakischen Bettlern zum zweiten Mal Hundewelpen abgenommen. Die Bettler hatten um Geld für die Hundewelpen gebeten oder wollten das Tier in der [[Getreidegasse]] verkaufen. − − Ein skurriler Vorfall trug sich am 28. August 2012 um 11 Uhr am [[Rosenhügel]] hinter dem [[Schloss Mirabell]] zu. Vor den Augen von Stadtbeamten gingen zwei Gruppen von Bettlern aufeinander los, wobei die Beteiligten ihre Krücken wegwarfen und zum Angriff auf ihre Kontrahenten los gingen. ''(Angabe von Quellen etc. fehlt!)'' − − Dienststellenleiter Rudolf Stolzer vom [[Magistrat Salzburg|Magistrat]] berichtet, dass im öffentlichen WC in der Salzburger [[Wiener-Philharmoniker-Gasse]] die Umsätze im Sommer 2012 merklich zurückgingen. Der Grund sei von Reinigungsfrauen beobachtet worden: Bettler nutzten Kabinen als Aufenthaltsbereich und um ihre "Bettlerkluft" überzuwerfen bzw. sich nach ''Dienstende'' wieder ihre Alltagskleidung anzuziehen. Man habe die Betreffenden mehrfach zum Verlassen der Anlagen aufgefordert.
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Trotzdem stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ zu. Der Antrag wurde am 31. Oktober 2012 im Salzburger Landtag beschlossen. Das Salzburger Landesgesetz, genauer der § 29 (Bettelei), wurde in abgeschächter Form wieder eingeführt.<ref>[http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/14Gesetzgebungsperiode/5Session/068.pdf www.salzburg.gv.at PDF]</ref>
Trotzdem stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ zu. Der Antrag wurde am 31. Oktober 2012 im Salzburger Landtag beschlossen. Das Salzburger Landesgesetz, genauer der § 29 (Bettelei), wurde in abgeschächter Form wieder eingeführt.<ref>[http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/14Gesetzgebungsperiode/5Session/068.pdf www.salzburg.gv.at PDF]</ref>
== Sagen, Beispiele und Vorkommnisse ==
== Sagen, Beispiele und Vorkommnisse ==
In der [[Die Weitmoser#Weitmoser-Sage|Weitmoser-Sage]], die im ausgehenden Mittelalter entstand, dreht es sich um das Verhalten gegenüber Bettlern.
=== Sage ===
In der [[Die Weitmoser#Weitmoser-Sage|Weitmoser-Sage]], die im
ausgehenden Mittelalter entstand, dreht es sich um das Verhalten
gegenüber Bettlern.
=== Beispiele und Vorkommnisse im 20. und 21. Jahrhundert ==
Durch das Ende der [[Bürmooser Glasindustrie]] um 1931 begann
eine schwere Zeit für die [[Flachgau]]er Gemeinde [[Bürmoos]].
Viele Familien mit bis zu zehn Kindern waren ohne Einkommen. Manche
bekamen Arbeit beim Bau der [[Großglockner Hochalpenstraße]].
Andere zogen nach Niederösterreich, nach Brunn am Gebirge, weil es
dort noch eine intakte Glashütte gab. Das Sozialsystem war damals
noch dürftig, 20 Wochen Arbeitslosengeld gab es, danach galt man als
„ausgesteuert“. So sollen die Bürmooser verschrien gewesen sein,
„''weil sie zu den Bauern bis ins [[Innviertel]] betteln gegangen
sind. Viele haben durch Beeren- und Schwammerlbrocken überlebt''“,
erzählt Alexander Schwarz, der sich selbst zunächst als Bau- und
Ziegeleiarbeiter durchschlug, bis er schließlich nach dem Krieg als
Schaffner bei der [[Salzburger Lokalbahn]] eine berufliche Heimat
fand.<ref>Quelle Salzburgwiki-Beitrag [[Bürmooser
Glasindustrie]].</ref>
Ein in Salzburg seit [[1979]] bestandenes Bettelverbot wurde mit
Erkenntnis vom [[11. Juli]] [[2012]] vom Verfassungsgerichtshof
gekippt. Grund dafür war die Beschwerde eines slowakischen
Staatsbürgers im Oktober 2010. Das Höchstgericht stimmte zu, dass
das [[Salzburger Bettelverbot]] gegen den Art. 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verstoße, da es verhindere, dass
''jedermann ausnahmslos an öffentlichen Orten andere Menschen auf
seine individuelle Notlage aufmerksam machen'' könne (Freiheit der
Meinungsäußerung). Das Verbot von "aggressivem Betteln"
ist verfassungskonform, nicht jedoch das von "stillem"
Betteln, sagt der VfGH. Der VfGH räumte keine Frist zur Reparatur
des Gesetzes ein.
In Salzburg prallten nämlich in den letzten Jahren zunehmend die
Verfechter der "''Alle-verhaften-Strategie''" ungebremst
auf auf jene, die den Gruppen aus Osteuropa am liebsten rote Teppiche
ausrollen würden<ref>Zitat "Standpunkt":
Kontrollieren und helfen, von Christian Resch, [[Salzburger
Nachrichten]], 14. September 2012.</ref>. Immer wieder fühlten
und fühlen sich Besucher in der Stadt Salzburg von Bettlern bedroht.
Wobei der Ausdruck ''aggressives Betteln'' entstanden ist.
Laut Stadtverwaltung kommen die Beschwerden wegen aggressiven
Bettelns und illegalen Campierens samt Geruchsbelästigung
mittlerweile aus allen [[Salzburger Stadtteile]]n. 41 Anzeigen gab es
von Jänner bis August 2012 wegen Übertretung nach dem Forst- und
dem Campingplatzgesetz, ein Drittel mehr als bisher. Jüngste Aktion:
In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2012 räumte das Amt für
öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem Strafamt und der Polizei auf
dem [[Kapuzinerberg]] drei Zelte mit drei slowakischen Bettlern und
einem Bosnier. Nur wenige Tage zuvor hatte der [[Magistrat
Salzburg|Magistrat]] slowakischen Bettlern zum zweiten Mal
Hundewelpen abgenommen. Die Bettler hatten um Geld für die
Hundewelpen gebeten oder wollten das Tier in der [[Getreidegasse]]
verkaufen.
Ein skurriler Vorfall trug sich am 28. August 2012 um 11 Uhr am
[[Rosenhügel]] hinter dem [[Schloss Mirabell]] zu. Vor den Augen von
Stadtbeamten gingen zwei Gruppen von Bettlern aufeinander los, wobei
die Beteiligten ihre Krücken wegwarfen und zum Angriff auf ihre
Kontrahenten los gingen. ''(Angabe von Quellen etc. fehlt!)''
Dienststellenleiter Rudolf Stolzer vom [[Magistrat
Salzburg|Magistrat]] berichtet, dass im öffentlichen WC in der
Salzburger [[Wiener-Philharmoniker-Gasse]] die Umsätze im Sommer
2012 merklich zurückgingen. Der Grund sei von Reinigungsfrauen
beobachtet worden: Bettler nutzten Kabinen als Aufenthaltsbereich und
um ihre "Bettlerkluft" überzuwerfen bzw. sich nach
''Dienstende'' wieder ihre Alltagskleidung anzuziehen. Man habe die
Betreffenden mehrfach zum Verlassen der Anlagen aufgefordert.
== Warum betteln Menschen? ==
== Warum betteln Menschen? ==
sie bei den Kindern zu Hause bleiben sollten; in Ö: keine Papiere –
sie bei den Kindern zu Hause bleiben sollten; in Ö: keine Papiere –
keine Arbeit; können nicht mehr nach Hause zu den Kindern fahren –
keine Arbeit; können nicht mehr nach Hause zu den Kindern fahren –
Betteln ist dann die flexiblere Lösung)
Betteln ist dann die flexiblere Lösung)
- geringe Schulausbildung bzw. fehlende Ausbildung
- geringe Schulausbildung bzw. fehlende Ausbildung
Als übergeordnetes Motiv lässt sich 'Überlebensunsicherheit' angeben.
Als übergeordnetes Motiv lässt sich 'Überlebensunsicherheit' angeben.
== Was ist erlaubt, was verboten ==
== Was ist erlaubt, was verboten ==