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===Verteilzentrum für Asylwerber ===

===Verteilzentrum für Asylwerber ===

Die [[Salzburger Nachrichten|SN]] berichteten in ihrer Ausgabe vom [[29. Jänner]] [[2015]], dass das Innenministerium und das [[Land Salzburg (Verwaltung)|Land Salzburg]] im ehemaligen Luxushotel Kobenzl ein Verteilerzentrum für bis zu 100 Asylwerber einrichten. Einer der Standortvorteile wäre nämlich, dass es keine Anrainer gibt. Der Plan sah laut Innenministerium vor, Asylbewerber in dem auf bis zu 100 Plätze ausgelegten Kobenzl unterzubringen. Diese Plätze würden dem Vernehmen nach auf die Salzburger Quote angerechnet.  

Im [[Jänner]] [[2015]] wurde bekannt, dass das Innenministerium und das [[Land Salzburg (Verwaltung)|Land Salzburg]] im ehemaligen Luxushotel Kobenzl ein Verteilerzentrum für bis zu 100 Asylwerber einrichten wird. Einer der Standortvorteile wäre nämlich, dass es keine Anrainer gibt. Der Bund drängte seit mehreren Monaten auf die Einrichtung solcher Verteilerzentren in den Bundesländern. Hintergrund war, dass die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen ([[NÖ]].) und Thalham ([[OÖ]].) entlastet werden sollten. Für die Verteilzentren ist grundsätzlich der Bund zuständig<ref>{{Quelle SN|29. Jänner 2015}}</ref>.

Der Bund drängte seit mehreren Monaten auf die Einrichtung solcher Verteilerzentren in den Bundesländern. Hintergrund war, dass die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen ([[NÖ]].) und Thalham ([[OÖ]].) entlastet werden sollten. Für die Verteilzentren ist grundsätzlich der Bund zuständig<ref>{{Quelle SN|29. Jänner 2015}}</ref>.

Während das Land im [[Februar]] [[2021]] keine laufenden Verträge für nicht mehr benötigte Immobilien offen hatte, überwies der Bund nach wie vor an den Eigentümer des früheren Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg monatlich einen fünfstelligen Betrag. Bereits 2018, als nur noch wenige der 126 Plätze besetzt waren, kündigte das Innenministerium an, aus dem bis [[2026]] laufenden Vertrag aussteigen zu wollen. Die Höhe der Miete gab das Ressort damals mit 27.326 Euro zuzüglich Betriebskosten von 3.700 Euro monatlich an. Das Bestreben, aus diesem Vertrag auszusteigen, bestehe nach wie vor, hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-asylquartier-bund-haengt-im-mietvertrag-fest-99666337 www.sn.at], [[Salzburger Nachrichten]], Ausgabe vom 12. Februar 2021</ref>

Während das Land mittlerweile keine laufenden Verträge für nicht mehr benötigte Immobilien offen hat (Stand Februar 2021), überwies der Bund nach wie vor an den Eigentümer des früheren Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg monatlich einen fünfstelligen Betrag. Bereits 2018, als nur noch wenige der 126 Plätze besetzt waren, kündigte das Innenministerium an, aus dem bis [[2026]] laufenden Vertrag aussteigen zu wollen. Die Höhe der Miete gab das Ressort damals mit 27.326 Euro zuzüglich Betriebskosten von 3.700 Euro an. Das Bestreben, aus diesem Vertrag auszusteigen, bestehe nach wie vor, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-asylquartier-bund-haengt-im-mietvertrag-fest-99666337 www.sn.at], [[Salzburger Nachrichten]], Ausgabe vom 12. Februar 2021</ref>

Mehr als 1,2 Millionen Euro hatte das Innenministerium von Anfang 2015 bis Ende [[2020]] an den Eigentümer überwiesen. Das geht aus einem Rechnungshofbericht im Jänner [[2022]] hervor. Menschen waren dort zuletzt 2018 untergebracht. Obwohl das Gebäude seither leer stand, überwies das Innenministerium weiter eine stattliche Miete an den Eigentümer - 232.936 Euro im Jahr, steht im RH-Bericht. Das Papier offenbart nicht nur die hohen Kosten für die ungenutzte Liegenschaft, sondern auch, wie der Bund in diese Situation kam und seit Abschluss des Vertrags, der ursprünglich noch bis 2026 laufen sollte, im Februar 2015 fest steckte. Bis dahin wären laut den Berechnungen noch 1,2 Millionen Euro zu zahlen. Bisher floss bereits etwa die gleiche Summe. Diese Zahlen sind inzwischen überholt, da sie nur den Zeitraum bis Jahresende 2020 abdecken. [[2021]] kam Bewegung in die Sache.

 

Als sich das Quartier 2018 leerte, kündigte das Ministerium an, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. In der Zwischenzeit beauftragte man in Abstimmung mit der Finanzprokuratur einen Sachverständigen, der den Zustand des Gebäudes bewerten sollte, um eine Mietzinsreduktion zu erwirken. Das Gutachten stellte fest, "dass das Gebäude nur in minimalstem Ausmaß instand gehalten wurde und eine zunehmende Verschlechterung der Gebäudestruktur vorlag, woraus erhöhte Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten resultierten. Auch die Objektsicherheit war nicht bzw. nur teilweise gegeben." Im März 2020 wurde ein weiteres Gutachten zur Bewertung der Miete eingeholt - mit dem Ergebnis, "dass eine Reduktion von 40 Prozent des monatlichen Bruttomietzinses gerechtfertigt war". Dementsprechend habe das Innenministerium die Zahlungen ab April 2020 einseitig verringert. Daraufhin klagte der Vermieter laut Rechnungshof zwei Monate später die offenen Beträge vor dem [[Bezirksgericht Salzburg]] ein. Aber offenbar kam er mit seiner Klage nicht durch, denn die Mietdauer sei 2021 "wesentlich verkürzt" und der Mietzins "nennenswert reduziert" worden. Außerdem sei die Erhaltungspflicht dem Vermieter und nicht mehr dem Mieter aufgetragen worden.<ref>[[Salzburger Nachrichten]] vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/kobenzl-bund-kommt-doch-frueher-aus-dem-mietvertrag-heraus-116212540 28. Jänner 2022]</ref>

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