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Zeile 24: − + − Anfang Februar [[2017]] erhob die Staatsanwaltschaft beim "[[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg|Swap-Deal]]" Anklage gegen sieben Personen<ref>SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Finanzlandesrat [[Othmar Raus]] (SPÖ), Ex-Budgetreferatsleiterin [[Monika Rathgeber]] und vier weitere Personen</ref>. Mehr als drei Jahre hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt. Drei Hausdurchsuchungen gab es während dieser Zeit im Schloss Mirabell, dem Sitz der Salzburger Stadtregierung. Vorgeworfen wurde allen Beteiligten das Delikt der Untreue. Laut Anklage belaufe sich der Gesamtschaden für das Land Salzburg auf rund 4,8 Millionen Euro.<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/staatsanwaltschaft-klagt-buergermeister-schaden-an-232657/ SN online vom 1. Februar 2017], abgerufen am 8. Februar 2017</ref> + + + + + − Gemeinsam mit seinem Anwalt äußerte sich Heinz Schaden (SPÖ) am [[6. Februar]] 2017 zu den Anklagen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal. Er werde die Anklage auch nicht beeinspruchen und rechne mit einem Freispruch.<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/schaden-zum-finanzskandal-am-ende-wird-ein-freispruch-stehen-233285/ SN online vom 6. Februar 2017], abgefragt am 8. Februar 2017</ref>+ − Obwohl er seine Schuld bestritt, wurde Schaden am [[28. Juli]] [[2017]] im Strafprozess wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt, eines davon unbedingt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am 14. Mai 2019 wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof entschied am [[2. Oktober]] [[2019]] in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen und verurteilte Schaden somit rechtskräftig zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt. + − Ende Jänner [[2020]] legte das [[Kontrollamt der Stadt Salzburg|Kontrollamt]] einen Bericht mit der Auflistung der Anwaltskosten im Swap-Verfahren vor. Auf den ehemaligen Stadtchef Heinz Schaden 504.008,66 Euro. Die Kosten setzen sich bei Schaden aus den (im Laufe der Jahre beiden) Rechtsanwälten, fünf Gutachten mit Kosten zwischen 3.800 und 64.000 Euro und einer PR-Beratung von 24.720 Euro zusammen.<ref>[[Salzburger Nachrichten]] vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/stadt-salzburg-fordert-jetzt-504-000-euro-von-ex-buergermeister-schaden-zurueck-82475992 24. Jänner 2020]</ref>+ − Mit 22 zu 18 Stimmen wurde die Zivilklage gegen Dr. Schaden am [[16. September]] [[2020]] im [[Salzburger Gemeinderat]] beschlossen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Swap-Verfahren will die Stadt die Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von 542.000 Euro zurück. Schaden hatte über seine Anwältin vor der Abstimmung noch ein Angebot zum Vergleich vorgelegt. Doch das war Bürgermeister [[Harald Preuner]] (ÖVP) zu wenig. Die Klage beläuft sich auf einen Gesamtstreitwert von 592.740 Euro.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/beschluss-steht-fest-stadt-salzburg-klagt-ex-buergermeister-schaden-auf-fast-600-000-euro-92901964 www.sn.at], 16. September 2020</ref>+ − Die emeritierte Rechtsmedizinerin der [[Universität Salzburg]] Dr. [[Edith Tutsch-Bauer]] und Freundin von Dr. Schaden richtete im November 2019 eine Website samt Unterstützungskonto für Schaden ein. Schaden muss seine Anwaltskosten im Verfahren der [[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]] ja nun selbst bezahlen und die Summe wird wohl 300.000 Euro übersteigen. Sollte genug Geld zusammenkommen, sollen auch die verurteilten Beamten von der Crowdfunding-Aktion profitieren.<ref>Quelle [[Salzburger Nachrichten]] vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/nach-verurteilung-spendenkonto-fuer-heinz-schaden-eingerichtet-78798931 6. November 2019] ''Nach Verurteilung: Spendenkonto für Heinz Schaden eingerichtet ''</ref>+ − Im Zivilprozess der Stadt Salzburg gegen Heinz Schaden kam es am [[1. September]] [[2021]] zu einer kleinen Überraschung. Die beiden Parteien einigten sich auf einen bedingten Vergleich. Schaden zahlt 250.000 Euro an die Stadt zurück - allerdings nur, wenn der Verfassungsgerichtshof positiv über seinen Pensionsbescheid urteilt. Schaden wurde im Oktober 2017 ein Ruhebezug von rund 5.900 Euro zuerkannt. Mit dem rechtskräftigen Urteil wurde die Pension auf rund 1.400 Euro gekürzt. Der VfGH wollte über den Pensionsanspruch von strafgerichtlich verurteilten Politiker bereits im Frühjahr 2021 entscheiden. Nun soll es in der Oktober-Session soweit sein. Schaden erhält laut eigenen Angaben derzeit 18 Prozent der ursprünglichen Summe, die ihm als Ruhebezug von der Stadt zustehe. Er habe als Politiker in 26 Jahren in Summe 270.000 Euro an Pensionsbeiträgen einbezahlt. Es sei quasi sein Geld.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/ex-buergermeister-schaden-einigung-auf-250-000-euro-vor-gericht-108866242 www.sn.at], 1. September 2021</ref>+ − + − Wer heute 18 Jahre alt ist, hat nie einen anderen Bürgermeister erlebt. Seit 30. April 1999 bekleidet Heinz Schaden das oberste Amt der Stadt. Dazu kommen sechseinhalb Jahre, die er Vizebürgermeister war. Er ist der längstdienende Bürgermeister seit 1945. Er ist der erste, der direkt gewählt wurde. 2004 geschah dies im ersten Durchgang, 1999, 2009 und 2014 in der Stichwahl - die beiden letzten Male gegen ÖVP-Mann Harald Preuner. Wobei Schadens Ergebnis immer besser war als das seiner Partei, der SPÖ.+ + + − + − Schaden ist ein Politiker mit Ecken und Kanten, sagt unumwunden, was er denkt, hat einen Hang zu einsamen Entscheidungen, mitunter zur Theatralik: Unvergessen ist, wie er sich 2011 am Tag der [[Salzburger Festspiele|Festspiel]]<nowiki>eröffnung</nowiki> als Zeichen des Protests gegen die [[380-kv-Salzburgleitung|380-kV-Leitung]] von der [[Mönchsberg]]<nowiki>wand</nowiki> abseilte und ein Riesenplakat entrollte. Er scheute sich auch nie, gegen die Parteiführung in Wien aufzumucken.+ + − Als größten Erfolg seiner Laufbahn kann er die finanzielle Sanierung der Stadt verbuchen. Salzburg ist ''de facto'' schuldenfrei, im Budget gibt es einen jährlichen Überschuss von 40 Millionen Euro. Schadens Sparkurs schuf Spielraum für Großinvestitionen gegen Ende seiner Laufbahn: die umfassende Sanierung der Seniorenheime um 70 Millionen Euro, die ihrem Abschluss entgegengeht; der Neubau des [[Paracelsusbad (historisch)|Paracelsusbad]]s um 62,8 Millionen, der gerade läuft; der[[Bildungs-Campus Gnigl]] (28 Mill. Euro) ist mitten im Bau; für [[Lehen (Stadt Salzburg)|Lehen]] ist ein weiterer Bildungscampus angedacht.+ − In der ehemaligen Arbeiterhochburg Lehen wurden in der Ära Schaden die kräftigsten Akzente gesetzt: Auf dem Gelände des verwaisten [[Stadion Lehen|Fußballstadion]]s entstand die architektonisch aufsehenerregende [[Neue Mitte Lehen]]. Auf dem [[Stadtwerkeareal Lehen|Stadtwerkeareal]] wuchs eine gemischt genutzte Siedlung aus Wohnungen, Gewerbe und Wissenschaft, in der es anfangs zu heftigen Nutzungskonflikten kam.+ − + − Ein Jahr später brach Schaden in der Frage der Verkehrslösung für die [[Griesgasse]] mit Padutsch. Es war nicht sein einziger Bruch mit Weggefährten. [[Martin Panosch]], ehemaliger Kronprinz, zog sich 2013 aus der Politik zurück. Vorausgegangen war eine zunehmende Entfremdung zum früheren Mentor Schaden. Dieser hatte im Lauf der Jahre an Autorität gewonnen und immer öfter als "''One-Man-Show''" agiert. Dies führte dazu, dass hinter ihm personelle Leere entstand. Was Schaden geradezu zwang, 2014 nochmals anzutreten - entgegen ursprünglichen Plänen. Er tat es mit einem Team, aus dem [[Bernhard Auinger]] als neuer Kronprinz hervorging.+ + − Schaden durchlebte die - bis zum Swap-Prozess - schwierigste Zeit seiner Laufbahn nach der 2007 gescheiterten [[Olympia-Bewerbung 2014|Olympiabewerbung]]. Diese hatte er gegen den in einer Volksbefragung erklärten Willen der Stadt-Salzburger unterstützt - dem Land zuliebe. Dass er sich dann im Mittelpunkt von Untersuchungen und Debatten um unklare Geldflüsse wiederfand, muss er als ungerecht und demütigend empfunden haben.+ + − Den Olympia-Untersuchungsausschuss leitete die nunmehrige Grünen-Chefin [[Astrid Rössler]] - so wie später jenen zum [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes|Finanzskandal]]. In der Funktion erstattete sie wegen des "Stadt-Land-Deals" Anzeige. Und trug so zum Lauf der Dinge bei, der am Freitag im Gericht ein vorläufiges, für Schaden bitteres Ende fand.+
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[[Datei:Bürgermeister der Stadt. Salzburg, Dr. Heinz Schaden.jpg|thumb|Bürgermeister der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden bei einer Ansprache bei der 26. Friedenswallfahrt des [[Salzburger Kameradschaftsbund]]es in [[Maria Plain]] im Oktober 2015]]
[[Datei:Bürgermeister der Stadt. Salzburg, Dr. Heinz Schaden.jpg|thumb|Bürgermeister der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden bei einer Ansprache bei der 26. Friedenswallfahrt des [[Salzburger Kameradschaftsbund]]es in [[Maria Plain]] im Oktober 2015]]
== Swap-Deal ==
=== Heinz Schaden prägte eine Ära ===
Wer heute 18 Jahre alt ist, hat nie einen anderen Bürgermeister erlebt. Seit 30. April 1999 bekleidet Heinz Schaden das oberste Amt der Stadt. Dazu kommen sechseinhalb Jahre, die er Vizebürgermeister war. Er ist der längstdienende Bürgermeister seit 1945. Er ist der erste, der direkt gewählt wurde. 2004 geschah dies im ersten Durchgang, 1999, 2009 und 2014 in der Stichwahl - die beiden letzten Male gegen ÖVP-Mann Harald Preuner. Wobei Schadens Ergebnis immer besser war als das seiner Partei, der SPÖ.
Schaden hat sich Popularität über die Parteigrenzen hinweg erworben - und bewahrt. Selbst als er bereits angeklagt war, sprach sich in einer IGF-Umfrage für die SN eine Mehrheit für seinen Verbleib im Amt aus.
Schaden ist ein Politiker mit Ecken und Kanten, sagt unumwunden, was er denkt, hat einen Hang zu einsamen Entscheidungen, mitunter zur Theatralik: Unvergessen ist, wie er sich 2011 am Tag der [[Salzburger Festspiele|Festspiel]]<nowiki>eröffnung</nowiki> als Zeichen des Protests gegen die [[380-kv-Salzburgleitung|380-kV-Leitung]] von der [[Mönchsberg]]<nowiki>wand</nowiki> abseilte und ein Riesenplakat entrollte. Er scheute sich auch nie, gegen die Parteiführung in Wien aufzumucken.
Als größten Erfolg seiner Laufbahn kann er die finanzielle Sanierung der Stadt verbuchen. Salzburg ist ''de facto'' schuldenfrei, im Budget gibt es einen jährlichen Überschuss von 40 Millionen Euro. Schadens Sparkurs schuf Spielraum für Großinvestitionen gegen Ende seiner Laufbahn: die umfassende Sanierung der Seniorenheime um 70 Millionen Euro, die ihrem Abschluss entgegengeht; der Neubau des [[Paracelsusbad (historisch)|Paracelsusbad]]s um 62,8 Millionen, der gerade läuft; der[[Bildungs-Campus Gnigl]] (28 Mill. Euro) ist mitten im Bau; für [[Lehen (Stadt Salzburg)|Lehen]] ist ein weiterer Bildungscampus angedacht.
In der ehemaligen Arbeiterhochburg Lehen wurden in der Ära Schaden die kräftigsten Akzente gesetzt: Auf dem Gelände des verwaisten [[Stadion Lehen|Fußballstadion]]s entstand die architektonisch aufsehenerregende [[Neue Mitte Lehen]]. Auf dem [[Stadtwerkeareal Lehen|Stadtwerkeareal]] wuchs eine gemischt genutzte Siedlung aus Wohnungen, Gewerbe und Wissenschaft, in der es anfangs zu heftigen Nutzungskonflikten kam.
Salzburg hat ein gut ausgebautes Radwegenetz, was dem passionierten Radfahrer Schaden ein persönliches Anliegen ist. Im öffentlichen Verkehr ging deutlich weniger weiter. Bei der [[Stadtregionalbahn|Stadt-Regional-Bahn]] stand der Bürgermeister auf der Bremse, auch aus Kostengründen. Lange Jahre bildeten er und Verkehrsreferent [[Johann Padutsch]] ([[Bürgerliste]]) eine Achse zur Eindämmung des Individualverkehrs. Höhepunkt dieser Politik war die [[Altstadtsperre|Mittagssperre]] des [[Neutor]]s im Sommer 2012.
Ein Jahr später brach Schaden in der Frage der Verkehrslösung für die [[Griesgasse]] mit Padutsch. Es war nicht sein einziger Bruch mit Weggefährten. [[Martin Panosch]], ehemaliger Kronprinz, zog sich 2013 aus der Politik zurück. Vorausgegangen war eine zunehmende Entfremdung zum früheren Mentor Schaden. Dieser hatte im Lauf der Jahre an Autorität gewonnen und immer öfter als "''One-Man-Show''" agiert. Dies führte dazu, dass hinter ihm personelle Leere entstand. Was Schaden geradezu zwang, 2014 nochmals anzutreten - entgegen ursprünglichen Plänen. Er tat es mit einem Team, aus dem [[Bernhard Auinger]] als neuer Kronprinz hervorging.
Schaden durchlebte die - bis zum ''Swap''-Prozess - schwierigste Zeit seiner Laufbahn nach der 2007 gescheiterten [[Olympia-Bewerbung 2014|Olympiabewerbung]]. Diese hatte er gegen den in einer Volksbefragung erklärten Willen der Stadt-Salzburger unterstützt - dem Land zuliebe. Dass er sich dann im Mittelpunkt von Untersuchungen und Debatten um unklare Geldflüsse wiederfand, muss er als ungerecht und demütigend empfunden haben.
Den Olympia-Untersuchungsausschuss leitete die Grünen-Chefin [[Astrid Rössler]] - so wie später jenen zum [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes|Finanzskandal]]. In der Funktion erstattete sie wegen des "Stadt-Land-Deals" Anzeige. Und trug so zum Lauf der Dinge bei, der im Gericht ein für Schaden bitteres Ende fand.
== Nach Schuldspruch: Heinz Schaden prägte eine Ära ==
== Swap-Deal ==
Anfang Februar [[2017]] erhob die Staatsanwaltschaft in der causa "[[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg|Swap-Deal]]" Anklage gegen sieben Personen.<ref>SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Finanzlandesrat [[Othmar Raus]] (SPÖ), Ex-Budgetreferatsleiterin [[Monika Rathgeber]] und vier weitere Personen</ref> Mehr als drei Jahre hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt. Drei Hausdurchsuchungen gab es während dieser Zeit im Schloss Mirabell, dem Sitz der Salzburger Stadtregierung. Vorgeworfen wurde allen Beteiligten das Delikt der Untreue. Laut Anklage belaufe sich der Gesamtschaden für das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]] auf rund 4,8 Millionen Euro.<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/staatsanwaltschaft-klagt-buergermeister-schaden-an-232657/ SN online vom 1. Februar 2017], abgerufen am 8. Februar 2017</ref>
Gemeinsam mit seinem Anwalt äußerte sich Heinz Schaden (SPÖ) am [[6. Februar]] 2017 zu den Anklagen im Zusammenhang mit dem Finanzskandal. Er werde die Anklage auch nicht beeinspruchen und rechne mit einem Freispruch.<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/schaden-zum-finanzskandal-am-ende-wird-ein-freispruch-stehen-233285/ SN online vom 6. Februar 2017], abgefragt am 8. Februar 2017</ref>
Schaden hat sich Popularität über die Parteigrenzen hinweg erworben - und bewahrt. Selbst als er bereits angeklagt war, sprach sich in einer IGF-Umfrage für die SN eine Mehrheit für seinen Verbleib im Amt aus.
Obwohl er seine Schuld bestritt, wurde Schaden am [[28. Juli]] [[2017]] im Strafprozess wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt, eines davon unbedingt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am [[14. Mai]] [[2019]] wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am [[2. Oktober]] 2019 in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen und verurteilte Schaden somit rechtskräftig zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt.
=== Rückzahlung von Anwaltskosten ===
Die emeritierte Rechtsmedizinerin der [[Universität Salzburg]] Dr. [[Edith Tutsch-Bauer]] und Freundin von Dr. Schaden richtete im November 2019 eine ''Website'' samt Unterstützungskonto für Schaden ein. Schaden musste seine Anwaltskosten im Verfahren der [[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]] ja nun selbst bezahlen und die Summe wird wohl 300.000 Euro übersteigen. Sollte genug Geld zusammenkommen, sollen auch die verurteilten Beamten von der ''Crowdfunding''-Aktion profitieren.<ref>Quelle [[Salzburger Nachrichten]] vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/nach-verurteilung-spendenkonto-fuer-heinz-schaden-eingerichtet-78798931 6. November 2019] ''Nach Verurteilung: Spendenkonto für Heinz Schaden eingerichtet ''</ref>
Ende Jänner [[2020]] legte das [[Kontrollamt der Stadt Salzburg|Kontrollamt]] einen Bericht mit der Auflistung der Anwaltskosten im ''Swap''-Verfahren vor. Auf den ehemaligen Stadtchef Heinz Schaden entfielen 504.008,66 Euro. Die Kosten setzten sich bei Schaden aus den (im Laufe der Jahre beiden) Rechtsanwälten, fünf Gutachten mit Kosten zwischen 3.800 und 64.000 Euro und einer PR-Beratung von 24.720 Euro zusammen.<ref>[[Salzburger Nachrichten]] vom [https://www.sn.at/salzburg/politik/stadt-salzburg-fordert-jetzt-504-000-euro-von-ex-buergermeister-schaden-zurueck-82475992 24. Jänner 2020]</ref>
Mit 22 zu 18 Stimmen wurde die Zivilklage gegen Dr. Schaden am [[16. September]] 2020 im [[Salzburger Gemeinderat]] beschlossen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im ''Swap''-Verfahren wollte die Stadt die Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von 542.000 Euro zurück (sie war auch gesetzlich dazu verpflichtet, um nicht selbst wegen Untreue angezeigt zu werden). Schaden hatte über seine Anwältin vor der Abstimmung noch ein Angebot zum Vergleich vorgelegt. Doch das war Bürgermeister [[Harald Preuner]] (ÖVP) zu wenig. Die Klage belief sich auf einen Gesamtstreitwert von 592.740 Euro.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/beschluss-steht-fest-stadt-salzburg-klagt-ex-buergermeister-schaden-auf-fast-600-000-euro-92901964 www.sn.at], 16. September 2020</ref>
Salzburg hat ein gut ausgebautes Radwegenetz, was dem passionierten Radfahrer Schaden ein persönliches Anliegen ist. Im öffentlichen Verkehr ging deutlich weniger weiter. Bei der [[Stadtregionalbahn|Stadt-Regional-Bahn]] stand der Bürgermeister auf der Bremse, auch aus Kostengründen. Lange Jahre bildeten er und Verkehrsreferent [[Johann Padutsch]] ([[Bürgerliste]]) eine Achse zur Eindämmung des Individualverkehrs. Höhepunkt dieser Politik war die [[Altstadtsperre|Mittagssperre]] des [[Neutor]]s im Sommer 2012.
Im Zivilprozess der Stadt Salzburg gegen Heinz Schaden kam es am [[1. September]] [[2021]] zu einer kleinen Überraschung. Die beiden Parteien einigten sich auf einen bedingten Vergleich. Schaden zahlt 250.000 Euro an die Stadt zurück - allerdings nur, wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) positiv über seinen Pensionsbescheid urteilt. Schaden wurde im Oktober 2017 ein Ruhebezug von rund 5.900 Euro zuerkannt. Mit dem rechtskräftigen Urteil wurde die Pension auf rund 1.400 Euro gekürzt. Der VfGH wollte über den Pensionsanspruch von strafgerichtlich verurteilten Politiker bereits im Frühjahr 2021 entscheiden. Nun soll es in der Oktober-Session soweit sein. Schaden erhielt aktuell laut eigenen Angaben derzeit 18 Prozent der ursprünglichen Summe, die ihm als Ruhebezug von der Stadt zustehe. Er habe als Politiker in 26 Jahren in Summe 270.000 Euro an Pensionsbeiträgen einbezahlt. Es sei quasi sein Geld.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/ex-buergermeister-schaden-einigung-auf-250-000-euro-vor-gericht-108866242 www.sn.at], 1. September 2021</ref>
=== VfGH-Entscheidung 2021: Kürzung der Pension eines rechtskräftig verurteilten Politiker ist rechtskonform ===
Darf man einem rechtskräftig verurteilten Politiker die Pension kürzen? Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Oktober 2019 und ließ es damit in Rechtskraft erwachsen. Daraufhin kürzte die Stadt Salzburg ihrem langjährigen Bürgermeister den Ruhebezug. Schaden legte Beschwerde gegen den Bescheid der Stadt ein. Das [[Landesverwaltungsgericht]] wies diese Beschwerde als unbegründet ab. Heinz Schaden wandte sich mit seinem Anwalt an den Verfassungsgerichtshof. In seiner Beschwerde machte er geltend, dass die Bestimmungen des Salzburger Bezügegesetzes 1992 in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig seien.
Seit Dienstag, [[12. Oktober]] 2021 liegt eine Entscheidung des VfGH vor. Die Höchstrichter lehnten die Beschwerde ab. "Die Neubemessung des Ruhebezugs wurde vom
Verfassungsgerichtshof als verhältnismäßig qualifiziert, weil sie an eine tatsächlich verhängte Strafe in einer bestimmten Höhe anknüpft und auf die Dauer der tatsächlich entrichteten Pensionsbeiträge abstellt. Eine unsachliche ,Benachteiligung' eines pensionierten Politikers gegenüber aktiven Politikern oder aktiven Beamten konnte nicht erkannt werden, weil für diese beiden Gruppen jeweils unterschiedliche Regelungssysteme vorgesehen sind; zudem hat Schaden in das nun für ihn geltende System freiwillig optiert", heißt es in einer Aussendung des VfGH.
Die Frage ist nun, wie es mit der Rückzahlung der Anwaltskosten für Schaden weitergeht.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/niederlage-fuer-heinz-schaden-vor-dem-vfgh-hoechstrichter-lehnen-beschwerde-ab-110775574 www.sn.at], 12. Oktober 2021</ref>
== Quellen ==
== Quellen ==