Änderungen

Besonders betroffen seien die Gemeinden beim Aspekt des Verbotes von Einweggeschirr. "''Das betrifft die Gemeinden als Veranstaltungsbehörden in besonderem Maße.''" Zwar habe man als Gemeindeverband ein Interesse daran, die Abfallmengen möglichst gering zu halten, da die Gemeinden auch für die Abfallentsorgung zuständig seien. "''Dazu muss die Bestimmung aber vollziehbar sein. In der derzeitigen Formulierung ist sie das in einigen Bereichen für uns allerdings nicht''", so Huber. Als Beispiel nennt er die Bestimmung, wonach für gemeinnützige Veranstaltungen höhere Schwellen anzusetzen sind, solange ausschließlich ehrenamtliche und unentgeltlich tätige Mitarbeiter eingesetzt werden. "''Das ist für uns als Veranstaltungsbehörde nie zu 100 Prozent kontrollierbar''", betont Huber, der von der "''plötzlichen Vorlage der Novelle im Sommer''" überrascht wurde.

Besonders betroffen seien die Gemeinden beim Aspekt des Verbotes von Einweggeschirr. "''Das betrifft die Gemeinden als Veranstaltungsbehörden in besonderem Maße.''" Zwar habe man als Gemeindeverband ein Interesse daran, die Abfallmengen möglichst gering zu halten, da die Gemeinden auch für die Abfallentsorgung zuständig seien. "''Dazu muss die Bestimmung aber vollziehbar sein. In der derzeitigen Formulierung ist sie das in einigen Bereichen für uns allerdings nicht''", so Huber. Als Beispiel nennt er die Bestimmung, wonach für gemeinnützige Veranstaltungen höhere Schwellen anzusetzen sind, solange ausschließlich ehrenamtliche und unentgeltlich tätige Mitarbeiter eingesetzt werden. "''Das ist für uns als Veranstaltungsbehörde nie zu 100 Prozent kontrollierbar''", betont Huber, der von der "''plötzlichen Vorlage der Novelle im Sommer''" überrascht wurde.

Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen LH-Stv. [[Astrid Rössler]] mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "''für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen''", aufzukommen. "''Das ist dem Land auch bewusst''", sagt Huber.

Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen [[LH-Stv]]. [[Astrid Rössler]] mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "''für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen''", aufzukommen. "''Das ist dem Land auch bewusst''", sagt Huber.

== Siehe auch ==

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