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→Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg: aktualisiert
== Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg ==
== Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg ==
In der [[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]] beteuerte Raus im [[Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg|Prozessverlauf]] seine Unschuld, wurde aber in den [[Swap-Affäre die Urteilssprüche|Urteilssprüchen]] zu zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am 14. Mai 2019 wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof entschied am [[2. Oktober]] [[2019]] in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen und erhöhte bei Raus die Strafe von zwei auf 2,5 Jahre erhöht (davon 20 Monate bedingt).
In der [[Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]] beteuerte Raus im [[Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg|Prozessverlauf]] seine Unschuld, wurde aber in den [[Swap-Affäre die Urteilssprüche|Urteilssprüchen]] zu zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Das Urteil war nicht rechtskräftig, da sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegten. Am 14. Mai 2019 wurde bekannt, dass die Generalprokuratur die Bestätigung der Urteile empfiehlt. Der Oberste Gerichtshof entschied am [[2. Oktober]] [[2019]] in öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Der OGH bestätigte den Schuldspruch der früheren Instanzen und erhöhte bei Raus die Strafe von zwei auf 2,5 Jahre erhöht (davon 20 Monate bedingt).
Raus hatte aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Diesem wurde im April [[2020]] stattgegeben. Die Entscheidung über den Antrag auf Haftunfähigkeit hatte das [[Landesgericht Salzburg]] gefällt, das dazu ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hatte.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/chronik/haftunfaehigkeit-bestaetigt-othmar-raus-muss-nicht-ins-gefaengnis-85928320 www.sn.at], 7. April 2020</ref>
==Innegehabte Ressorts==
==Innegehabte Ressorts==