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Markus Voglreiter (Quelltext anzeigen)
Version vom 24. September 2019, 10:46 Uhr
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Am [[19. September]] [[2019]] wurde die Republik Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in Bezug auf das Finanzstrafverfahren Voglreiter in folgenden Punkten, gegen welche exzessiv verstoßen wurde, verurteilt:
Am [[19. September]] [[2019]] wurde die Republik Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in Bezug auf das Finanzstrafverfahren Voglreiter in folgenden Punkten, gegen welche exzessiv verstoßen wurde, verurteilt:
Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren
:Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 41 - Gerechte Entschädigung
:Artikel 41 - Gerechte Entschädigung
Es geht nicht nur um die Schädigung Voglreiters aufgrund 18 Jahre langer Verfolgung durch die Finanz, überlanger Verfahrensdauer - elf Jahre, zwei Monate und zehn Tage - sondern auch um die Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Österreich. Obwohl 2019 vom Obersten Gerichtshof eine klare Feststellung der Unschuld getroffen wurde, kämpft dieser nun um die Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuer.
Es geht nicht nur um die Schädigung Voglreiters aufgrund 18 Jahre langer Verfolgung durch die Finanz, überlanger Verfahrensdauer - elf Jahre, zwei Monate und zehn Tage - sondern auch um die Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Österreich. Obwohl 2019 vom Obersten Gerichtshof eine klare Feststellung der Unschuld getroffen wurde, kämpft dieser nun um die Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuer.
* [https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308&Artikel=41&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht= www.ris.bka.gv.at]
* [https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308&Artikel=41&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht= www.ris.bka.gv.at]
* [https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016937 www.ris.bka.gv.at]
* [https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016937 www.ris.bka.gv.at]
* [https://salzburg.orf.at/stories/3014213/]
* [https://salzburg.orf.at/stories/3014213/ salzburg.orf.at]
==Weblink==
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