Änderungen

Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen LH-Stv. [[Astrid Rössler]] mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "''für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen''", aufzukommen. "''Das ist dem Land auch bewusst''", sagt Huber.

Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen LH-Stv. [[Astrid Rössler]] mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "''für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen''", aufzukommen. "''Das ist dem Land auch bewusst''", sagt Huber.

== Quelle ==

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* {{Quelle SN|31. August 2017}}

* {{Quelle SN|31. August 2017}}