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[[Datei:Salzburger Flughafen, Flugroute über Kleßheim.jpg|thumb|Abflug über [[Siezenheim]]]]  

[[Datei:Salzburger Flughafen, Flugroute über Kleßheim.jpg|thumb|Abflug über [[Siezenheim]]]]  

'''Fluglärm''' ist ein Thema, das im Zusammenhang mit dem [[Salzburg Airport W. A. Mozart]] immer wieder aufflammt und seit 2011 mit der Debatte um die  [[Salzburger Flughafen Anflugrouten]] wieder stärker aufgeflammt war.

'''Fluglärm''' ist ein Thema, das im Zusammenhang mit dem [[Salzburg Airport W. A. Mozart]] immer wieder aufflammt. Seit 2011 wurde die Debatte um die  [[Salzburger Flughafen Anflugrouten]] wieder heftiger geführt und Ende 2013 kam es aufgrund eine geplanten Verordnung des deutschen Verkehrsministers [[Peter Ramsauer]], die den Flugbetrieb de facto zum Erliegen brächte, zu einer ''Flughafenkrise''.

== Chronologie ==

== Chronologie der Anfangszeit ==

* [[28. September]] [[1991]]: Im "''Nachbarschaftsbeirat''" der [[Salzburger Flughafen GmbH]] kam es zu lautstarken Kontroversen zwischen [[Bayern|bayerischen]] Anrainern und den Sprechern der Salzburger Flugschulen.

* [[28. September]] [[1991]]: Im "''Nachbarschaftsbeirat''" der [[Salzburger Flughafen GmbH]] kam es zu lautstarken Kontroversen zwischen [[Bayern|bayerischen]] Anrainern und den Sprechern der Salzburger Flugschulen.

* [[2. Dezember]] [[1992]]: Auch wenn der Salzburger Flughafen der "''leisester Airport Europas''" sein soll, beruhigte das den Bund Naturschutz in der bayerischen Stadt [[Freilassing]] nicht.

* [[2. Dezember]] [[1992]]: Auch wenn der Salzburger Flughafen der "''leisester Airport Europas''" sein soll, beruhigte das den Bund Naturschutz in der bayerischen Stadt [[Freilassing]] nicht.

== Entwicklung seit 2011 ==

== Entwicklung seit 2011 ==

Der ASA unter der Obfrau Dr.  Astrid Rössler, eine Salzburger Lokalpolitikerin der [[Grüne]]n, bis 2013 [[Landtagsabgeordneter|Landtagsabgeordnete]], seither [[Landeshauptmann]]-Stellvertreterin, versucht seit Jahren, die Anzahl der Flugbewegungen sowie Öffnungszeiten (derzeit 6 bis 23 Uhr, Stand November 2013) zu reduzieren. In regelmäßigen Abständen finden  [[Dialogrunde Salzburg Airport W. A. Mozart und Anrainer|Dialogrunde zwischen Salzburg Airport W. A. Mozart und Anrainer]] statt, bei denen natürlich auch Lärm immer wieder ein Thema ist.

Der ASA unter Obfrau Dr.  Astrid Rössler, einer Salzburger Lokalpolitikerin der [[Grüne]]n, bis 2013 [[Landtagsabgeordneter|Landtagsabgeordnete]], seither [[Landeshauptmann]]-Stellvertreterin, versucht seit Jahren, die Anzahl der Flugbewegungen sowie Öffnungszeiten (6 bis 23 Uhr, Stand November 2013) zu reduzieren. In regelmäßigen Abständen finden  [[Dialogrunde Salzburg Airport W. A. Mozart und Anrainer|Dialogrunde zwischen Salzburg Airport W. A. Mozart und Anrainer]] statt, bei denen natürlich auch Lärm immer wieder ein Thema ist.

Flughafen-Aufsichtsrat [[Othmar Raus]] kritisierte im Sommer 2011 im  Zusammenhang mit der Debatte um die [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Südanflugroute]] die  Fluglärmaktivisten. Der früherer stellvertretende Landeshauptmann bezeichnete in den [[Salzburger Nachrichten|SN]] vom 30. Juli 2011 "''die Anfeindungen gegen den Flughafen als zum Teil lebensfremd und egoistisch''". Es handle sich nun  einmal um ein Wirtschaftsunternehmen - wolle man dieses nicht mehr haben, müsse man alle wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Raus führte auch aus, dass in den letzten Jahren (Anm: vor 2011) die Zahl der Flüge  rückläufig seien, dies jedoch durch mehr Passagiere ausgeglichen würde.  

Flughafen-Aufsichtsrat [[Othmar Raus]] kritisierte im Sommer 2011 im  Zusammenhang mit der Debatte um die [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Südanflugroute]] die  Fluglärmaktivisten. Der früherer stellvertretende Landeshauptmann bezeichnete in den [[Salzburger Nachrichten|SN]] vom 30. Juli 2011 "''die Anfeindungen gegen den Flughafen als zum Teil lebensfremd und egoistisch''". Es handle sich nun  einmal um ein Wirtschaftsunternehmen - wolle man dieses nicht mehr haben, müsse man alle wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Raus führte auch aus, dass in den letzten Jahren (Anm: vor 2011) die Zahl der Flüge  rückläufig seien, dies jedoch durch mehr Passagiere ausgeglichen würde.  

Der ASA wollte ein gemeinsames  ''Positionspapier'' mit den Anrainern aus Freilassing erarbeiten. Schwerpunkte sollten die (weitere) Reduktion aller Flüge und die Erstellung eines "Lärmkorsetts" sein. Also eine Eingrenzung von Lärmzonen mit  Obergrenzen. Eine Grafik in den SN vom 30. Juli 2011 stellte dazu die aktuelle Situation dar: 55 bis 60 dB (entsprechen dem Schalldruckpegel normal sprechender Menschen) werden im Süden des Flughafens in einem seitlichen Bereich von 500 bis 1 000 Meter von der Piste gemessen sowie in südwestlich Richtung (Einflugswinkel) etwa in einem bis drei Kilometer. Bei der Nordroute ist die Aussengrenze von 60 dB etwas weiter. Erst innerhalb der oben erwähnten Bereiche steigt die Lärmbelastung auf Werte, die fahrenden Pkw oder einer Hauptverkehrsstraße entsprechen. Diese Werte werden aber nur auf dem unmittelbaren Grund des Flughafens erreicht, sowie im Norden südlich der [[Saalach]], über dem Gewerbegebiet von [[Siezenheim]] und einige Häuser der Siedlung in [[Taxham]] (die nahe am Aufsetzpunkt der  Flugzeuge im Norden der Landebahn errichtet wurden). Noch höhere Werte werden nur mehr auf der Landepiste selbst und in den unmittelbar angrenzenden Wiesen dieser Piste gemessen.

Der ASA wollte ein gemeinsames  ''Positionspapier'' mit den Anrainern aus Freilassing erarbeiten. Schwerpunkte sollten die (weitere) Reduktion aller Flüge und die Erstellung eines "Lärmkorsetts" sein. Also eine Eingrenzung von Lärmzonen mit  Obergrenzen. Eine Grafik in den SN vom 30. Juli 2011 stellte dazu die aktuelle Situation dar: 55 bis 60 dB (entsprechen dem Schalldruckpegel normal sprechender Menschen) werden im Süden des Flughafens in einem seitlichen Bereich von 500 bis 1 000 Meter von der Piste gemessen sowie in südwestlich Richtung (Einflugswinkel) etwa in einem bis drei Kilometer. Bei der Nordroute ist die Außengrenze von 60 dB etwas weiter. Erst innerhalb der oben erwähnten Bereiche steigt die Lärmbelastung auf Werte, die fahrenden Pkw oder einer Hauptverkehrsstraße entsprechen. Diese Werte werden aber nur auf dem unmittelbaren Grund des Flughafens erreicht, sowie im Norden südlich der [[Saalach]], über dem Gewerbegebiet von [[Siezenheim]] und einige Häuser der Siedlung in [[Taxham]] (die nahe am Aufsetzpunkt der  Flugzeuge im Norden der Landebahn errichtet wurden). Noch höhere Werte werden nur mehr auf der Landepiste selbst und in den unmittelbar angrenzenden Wiesen dieser Piste gemessen, die jedoch bereits auf Flughafengelände liegen.

== Die Entwicklung 2012 ==

== Die Entwicklung 2012 ==

Nachdem nun öffentlich über eine sogenannte [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens]]<ref>diese ist von der [[Stadt-Südanflugsroute]] zu unterscheiden</ref> zu debattieren begonnen wurde, empfanden plötzlich immer mehr Bewohner im Süden der Stadt Salzburg den Fluglärm als ''unzumutbar''. Bewohner beschwerten sich häufiger über Fluglärm über [[Hallein]] (Überflughöhe 1&nbsp;000 m), [[Anif]] (Überflughöhe ?) [zum Vergleich: [[Freilassing]]: 200 m]), nahmen subjektiv ''mehrere bis viele Maschinen täglich war'' (tatsächlich waren es 18 Anflüge von Mai bis Juli 2012<ref>Quelle [http://www.salzburg24.at/positive-bilanz-der-tauernflugroute-auf-flughafen-salzburg/3308921 www.salzburg24.at]</ref>, konkret waren es im Juni elf Flugzeuge, die zu den üblichen Stadt-Südanflügen dazugekommen seien, im Juli waren es acht und im August zwölf Anflüge<ref name="TN1">{{Quelle TN|8. November 2012}}</ref>) und man hatte offensichtlich nicht mehr in Erinnerung, dass schon bisher Flugzeuge von Süden her den Salzburger Flughafen angeflogen hatten (21. Juni 2006: ''Derzeit wird der Salzburger Flughafen zu 88 % über Norden und nur zu 12 % über Süden angeflogen''<ref>Quelle [http://www.salzburg.gv.at/lpi-meldung?nachrid=19667 Nr. 651 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages vom 21. Juni 2006]</ref>).  

Nachdem nun öffentlich über eine sogenannte [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens]]<ref>diese ist von der [[Stadt-Südanflugsroute]] zu unterscheiden</ref> zu debattieren begonnen wurde, empfanden plötzlich immer mehr Bewohner im Süden der Stadt Salzburg den Fluglärm als ''unzumutbar''. Bewohner beschwerten sich häufiger über Fluglärm über [[Hallein]] (Überflughöhe 1&nbsp;000 m), [[Anif]] (Überflughöhe ?) [zum Vergleich: [[Freilassing]]: 200 m]), nahmen subjektiv ''mehrere bis viele Maschinen täglich war'' (tatsächlich waren es 18 Anflüge von Mai bis Juli 2012<ref>Quelle [http://www.salzburg24.at/positive-bilanz-der-tauernflugroute-auf-flughafen-salzburg/3308921 www.salzburg24.at]</ref>, konkret waren es im Juni elf Flugzeuge, die zu den üblichen [[Stadt-Südanflugsroute|Stadt-Südanflügen]] dazugekommen seien, im Juli waren es acht und im August zwölf Anflüge<ref name="TN1">{{Quelle TN|8. November 2012}}</ref>) und man hatte offensichtlich nicht mehr in Erinnerung, dass schon bisher Flugzeuge von Süden her den Salzburger Flughafen angeflogen hatten (21. Juni 2006: ''Derzeit wird der Salzburger Flughafen zu 88 % über Norden und nur zu 12 % über Süden angeflogen''<ref>Quelle [http://www.salzburg.gv.at/lpi-meldung?nachrid=19667 Nr. 651 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages vom 21. Juni 2006]</ref>).  

Dr. Rössler hielt im Sommer 2012 Informationsveranstaltungen im südlichen [[Flachgau]] und [[Tennengau]] ab. So am 18. Juli 2012 in [[Anif]]<ref>gezeigte Folien an diesem Abend siehe [http://a-roessler.com/asa/images/Infoabend-Anif2012.pdf Infoabend-Anif2012.pdf]</ref>. Bei diesen Veranstaltungen wurde auch über Klagen gesprochen<ref>Quelle [http://www.meinbezirk.at/anthering/wirtschaft/widerstand-gegenneuen-suedanflug-d225016.html  www.meinbezirk.at 24. Juli 2012]</ref>. Der Wiener Anwalt Wolfram Proksch riet bei einer dieser Informationsveranstaltungen Anfang November im [[Gemeindesaal Grödig]] rund 50 Interessierten, die Verordnung zur Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens mit einer Klage beim Verfassungsgericht anzufechten<ref>Als Kosten für eine Klage nannte er 5.000,-- bis 7.000,-- Euro</ref>. Grödigs Bürgermeister [[Richard Hemetsberger]] ([[ÖVP]]) sprach von rund Beschwerden pro Woche. Anifs Vizebürgermeister [[Josef Grasmann]] ([[Unabhängige Liste Hans Krüger|ULK]]) will "''nur elf Flieger im Monat''" gezählt haben. Anif sei dem Anrainerverband nur deshalb beigetreten, "''um näher an den Informationen zu sein''"<ref name="TN1">TN</ref>.  

Dr. Rössler hielt im Sommer 2012 Informationsveranstaltungen im südlichen [[Flachgau]] und [[Tennengau]] ab. So am 18. Juli 2012 in [[Anif]]<ref>gezeigte Folien an diesem Abend siehe [http://a-roessler.com/asa/images/Infoabend-Anif2012.pdf Infoabend-Anif2012.pdf]</ref>. Bei diesen Veranstaltungen wurde auch über Klagen gesprochen<ref>Quelle [http://www.meinbezirk.at/anthering/wirtschaft/widerstand-gegenneuen-suedanflug-d225016.html  www.meinbezirk.at 24. Juli 2012]</ref>. Der Wiener Anwalt Wolfram Proksch riet bei einer dieser Informationsveranstaltungen Anfang November im [[Gemeindesaal Grödig]] rund 50 Interessierten, die Verordnung zur Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens mit einer Klage beim Verfassungsgericht anzufechten<ref>Als Kosten für eine Klage nannte er 5.000,-- bis 7.000,-- Euro</ref>. Grödigs [[Bürgermeister der Marktgemeinde Grödig|Bürgermeister]] [[Richard Hemetsberger]] ([[ÖVP]]) sprach von rund ? Beschwerden pro Woche. Anifs Vizebürgermeister [[Josef Grasmann]] ([[Unabhängige Liste Hans Krüger|ULK]]) will "''nur elf Flieger im Monat''" gezählt haben. Anif sei dem Anrainerverband nur deshalb beigetreten, "''um näher an den Informationen zu sein''"<ref name="TN1">TN</ref>.  

=== Die Freilassinger kündigten Großdemonstration an ===

=== Die Freilassinger kündigten Großdemonstration an ===

: ''Ihr habt ja den Gewinn, wir den Dreck''

: ''Ihr habt ja den Gewinn, wir den Dreck''

Grundsätzlich wurde die Forderung laut, alle Flüge sollten über Freilassing landen. Das führte dann im November 2012 zu einem ''Gegenschlag'' der Freilassinger Bevölkerung. Sie kündigten eine Großdemonstration am Samstag, den [[24. November]] [[2012]] an. Bettina Oestreich vom [[Fluglärmschutzverband Rupertiwinkel]] rechnet mit 700 bis 800 Teilnehmern, bei schönem Wetter aber deutlich mehr.  Außerdem forderte sie eine Kündigung des [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrages]] aus dem Jahr [[1969]]. Weiters sollen keine Flugzeuge mehr nach 22 Uhr landen dürfen, es soll eine Deckelung der Flugbewegungen geben, für Starts und Landungen nur eine Betriebsrichtung geben und die Südanflugsroute soll auch für sogenannte Instrumentenflüge möglich sein.

Grundsätzlich wurde von Salzburger Bürgerseite her die Forderung laut, alle Flüge sollten über Freilassing landen. Das führte dann im November 2012 zu einem ''Gegenschlag'' der Freilassinger Bevölkerung. Sie kündigten eine Großdemonstration am Samstag, den [[24. November]] [[2012]] an. Bettina Oestreich vom [[Fluglärmschutzverband Rupertiwinkel]] rechnete mit 700 bis 800 Teilnehmern, bei schönem Wetter aber deutlich mehr. Demonstriert hatten dann in Freilassing rund 400 Bürger<ref>Quelle [http://salzburg.orf.at/news/stories/2560382/]</ref>.  Außerdem forderte Oestreich eine Kündigung des [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrages]] aus dem Jahr [[1969]]. Weiters sollen keine Flugzeuge mehr nach 22 Uhr landen dürfen, es soll eine Deckelung der Flugbewegungen geben, für Starts und Landungen nur eine Betriebsrichtung geben und die Südanflugsroute soll auch für sogenannte Instrumentenflüge möglich sein.

 

=== Reaktion des Salzburger Flughafens auf die Demonstrationsankündigung ===

=== Reaktion des Salzburger Flughafens auf die Demonstrationsankündigung ===

''Wichtig: Bei den Verspätungen handelt es sich lediglich um triebwerksreduzierte und damit leisere Landungen, Starts werden kategorisch abgelehnt. Als weiteren Schritt haben Management und Aufsichtsrat der Salzburger Flughafen GmbH 2012 ein neues „Lärmschutz-Regime“ entwickelt, um den Einbau von Lärmschutzfenstern  in den direkt anliegenden Gebieten zu forcieren. Das neue Regime sieht vor, dass auch jene, die schon in den 1980er Jahren in den Genuss einer Förderung gekommen sind, noch einmal unterstützt werden. Weil sich der Stand der Technik auch bei den Lärmschutzfenstern verändert bzw. verbessert hat. Unabhängig davon sind die Verantwortlichen am Flughafen Salzburg davon überzeugt, dass ein wirtschaftlich gesunder Betrieb für seine Eigentümer tourismuswirtschafts- und finanzpolitisch unersetzlich ist.''

''Wichtig: Bei den Verspätungen handelt es sich lediglich um triebwerksreduzierte und damit leisere Landungen, Starts werden kategorisch abgelehnt. Als weiteren Schritt haben Management und Aufsichtsrat der Salzburger Flughafen GmbH 2012 ein neues „Lärmschutz-Regime“ entwickelt, um den Einbau von Lärmschutzfenstern  in den direkt anliegenden Gebieten zu forcieren. Das neue Regime sieht vor, dass auch jene, die schon in den 1980er Jahren in den Genuss einer Förderung gekommen sind, noch einmal unterstützt werden. Weil sich der Stand der Technik auch bei den Lärmschutzfenstern verändert bzw. verbessert hat. Unabhängig davon sind die Verantwortlichen am Flughafen Salzburg davon überzeugt, dass ein wirtschaftlich gesunder Betrieb für seine Eigentümer tourismuswirtschafts- und finanzpolitisch unersetzlich ist.''

== Die Entwicklung 2013 ==

== Die Entwicklung 2013 ==

Die Deutschen wählten im September 2013 ihren Bundestag, die Österreicher den Nationalrat und die Stadt-Salzburger 2014 den Gemeinderat und den Bürgermeister. Der Salzburger Flughafen lieferte Wahlkampfmunition.

Die Deutschen wählen im September 2013 ihren Bundestag, die Österreicher den Nationalrat und die Stadt-Salzburger 2014 den Gemeinderat und den Bürgermeister. Der Salzburger Flughafen liefert Wahlkampfmunition.

Der deutsche 59-jährige Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]] (CSU) kämpft in seinem Wahlkreis, dem [[Landkreis Traunstein]], um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Wahl ist am 22. September. Die Latte liegt hoch: 2009 erreichte Ramsauer als Spitzenkandidat der CSU 56,9 Prozent der Stimmen. Dass sein Einsatz für die bayerischen Anrainer des Salzburger Flughafens zeitlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt, ist für Ramsauer zumindest kein Nachteil.

Der deutsche 59-jährige Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]] (CSU) kämpfte in seinem Wahlkreis, dem [[Landkreis Traunstein]], um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Wahl war am 22. September. Die Latte lag  hoch: 2009 erreichte Ramsauer als Spitzenkandidat der CSU 56,9 Prozent der Stimmen. Dass sein Einsatz für die bayerischen Anrainer des Salzburger Flughafens zeitlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt, war für Ramsauer zumindest kein Nachteil.

==== 70:30 - Regelung? ====

=== 70:30 - Regelung? ===

Noch im Februar hatten Ramsauer, der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) und die Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden bei einem Treffen mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in [[Obertauern]] eine 70:30-Regelung als ersten Schritt gutgeheißen. Die Landungen sollten zu 70 Prozent über Freilassing und zu 30 Prozent über Salzburger Gebiet abgewickelt werden. Außerdem signalisierte der Flughafen, die Zahl der täglichen kommerziellen Landungen mit 95 zu deckeln. An starken Tagen in der Wintersaison landeten bisher 140 Flugzeuge auf dem Airport.

Noch im Februar 2013 hatten Ramsauer, der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) und die Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden bei einem Treffen mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in [[Obertauern]] eine 70:30-Regelung als ersten Schritt gutgeheißen. Die Landungen sollten zu 70 Prozent über Freilassing und zu 30 Prozent über Salzburger Gebiet abgewickelt werden. Außerdem signalisierte der Flughafen, die Zahl der täglichen kommerziellen Landungen mit 95 zu deckeln. An starken Tagen in der Wintersaison landeten bisher 140 Flugzeuge auf dem Airport.

"''Wir haben die Wünsche der Bayern erfüllt und sind jetzt trotzdem mit einer Durchführungsverordnung konfrontiert''", klagt Bgm. Schaden.

"''Wir haben die Wünsche der Bayern erfüllt und sind jetzt trotzdem mit einer Durchführungsverordnung konfrontiert''", klagte  der Salzburger Bürgermeister Schaden dann im Herbst 2013.

"''Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert''", sagt Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.

"''Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert''", meinte dazu Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.

Die Durchführungsverordnung hat Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch weiß niemand, was darin stehen wird.

Die Durchführungsverordnung hatte Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch wusste niemand, was darin stehen wird.

==== Flüge über Bayern könnten limitiert werden ====

=== Flüge über Bayern könnten limitiert werden ===

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Zeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten.

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten<ref>siehe unter anderem [http://www.n24.de/n24/Themen/Details/t2106960/flughafen-zuerich.html www.n24.de]</ref>.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der 1974 zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der [[1974]] zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

==== Schaden: Alarmglocken schrillen ====

=== Schaden: Alarmglocken schrillten ===

Beim österreichischen Verkehrsministerium ist bisher kein offizielles Schreiben aus Deutschland eingetroffen, bei Bgm. Schaden schrillen dennoch die Alarmglocken. Das Vorgehen der Deutschen sei "''sicher zum Teil Wahlkampfgetöse. Aber ich habe Angst, dass sich das verselbstständigt. Der Flughafen ist wichtigste Verkehrsinfrastruktur, das sage nicht nur ich, das sagen auch Leute wie VW-Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch''".

Beim österreichischen Verkehrsministerium war bis Sommer 2013 kein offizielles Schreiben aus Deutschland eingetroffen, beim Salzburger Bürgermeister Schaden schrillten dennoch die Alarmglocken. Das Vorgehen der Deutschen sei "''sicher zum Teil Wahlkampfgetöse. Aber ich habe Angst, dass sich das verselbstständigt. Der Flughafen ist wichtigste Verkehrsinfrastruktur, das sage nicht nur ich, das sagen auch Leute wie VW-Aufsichtsratsvorsitzender [[Ferdinand Piëch]]''".

Landrat Grabner allerdings widerspricht auf gut Bayerisch, was das Wahlkampfgetöse betrifft. "''Das ist ein Schmarrn. Minister Ramsauer wird sicher Bundestagsabgeordneter, ohne dass er die Salzburger traktieren muss.''" Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens werde von bayerischer Seite auch nicht angezweifelt.

Der bayerische Landrat Grabner allerdings widersprach auf gut Bayerisch, was das Wahlkampfgetöse betrifft. "''Das ist ein Schmarrn. Minister Ramsauer wird sicher Bundestagsabgeordneter, ohne dass er die Salzburger traktieren muss.''" Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens werde von bayerischer Seite auch nicht angezweifelt.

Grabner: "''Wir fordern ja nicht, der Flughafen soll weg. Wir stellen aber fest, dass es seit Jahrzehnten eine Lärmproblematik gibt und wir ständig vertröstet worden sind. Es ist genug geredet worden. Jetzt müssen Taten folgen. Die Leute müssen spüren, dass es eine deutliche Entlastung gibt. Wir wollen, dass alles technisch Mögliche gemacht wird, um eine andere Aufteilung der An- und Abflüge zu gewährleisten. Das darf dem Flughafen ruhig was kosten. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis haben. Das zeigt unsere Zielrichtung.''"

Grabner: "''Wir fordern ja nicht, der Flughafen soll weg. Wir stellen aber fest, dass es seit Jahrzehnten eine Lärmproblematik gibt und wir ständig vertröstet worden sind. Es ist genug geredet worden. Jetzt müssen Taten folgen. Die Leute müssen spüren, dass es eine deutliche Entlastung gibt. Wir wollen, dass alles technisch Mögliche gemacht wird, um eine andere Aufteilung der An- und Abflüge zu gewährleisten. Das darf dem Flughafen ruhig was kosten. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis haben. Das zeigt unsere Zielrichtung.''"

Laut Flughafen gibt es jährlich 17&nbsp;000 kommerzielle Starts und Landungen. 86 Prozent der Landungen würden als Instrumentenlandungen über Bayern erfolgen; dafür würden neun von zehn Starts über österreichischem Gebiet abgewickelt.

Laut Flughafen gibt es jährlich 17&nbsp;000 kommerzielle Starts und Landungen. 86 Prozent der Landungen würden als Instrumentenlandungen über Bayern erfolgen; dafür würden neun von zehn Starts über österreichischem Gebiet abgewickelt.

Der Streit zwischen Bayern und Salzburg ist nicht das einzige Konfliktfeld, in das der Flughafen hineingezogen wird. Auch zwischen den Eigentümern Stadt und Land gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Der Streit zwischen Bayern und Salzburg ist nicht das einzige Konfliktfeld, in das der Flughafen hineingezogen wird. Auch zwischen den Eigentümern Stadt und Land gibt es Meinungsverschiedenheiten.

"''Das Land ist in einem Schwebezustand. Dass [[Astrid Rössler]] als Mitglied der [[Landesregierung]] für eine Anzeige zuständig ist, die sie als Anrainervertreterin selbst eingebracht hat, ist völlig unvereinbar. Wenn es Spitz auf Knopf geht, werde ich den Miteigentümer Land klagen. Das ist nach dem Gesellschaftsrecht möglich, wenn die Interessen eines gemeinsamen Unternehmens geschädigt werden''", sagt Schaden. Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer hieß es, die Regierung bekenne sich in ihrem Arbeitsübereinkommen zum Flughafen. Derzeit laufe eine "Statuserhebung". Wo eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, werde eine gemacht. Nach der Statuserhebung gebe es eine Sitzung der Eigentümervertreter und des Managements. Mit Verkehrsminister Peter Ramsauer sei man in Kontakt.

"''Das Land ist in einem Schwebezustand. Dass Astrid Rössler als Mitglied der [[Landesregierung]] für eine [[Salzburg Airport: Anrainer erstatten Anzeige|Anzeige]] zuständig ist, die sie als Anrainervertreterin'' [Anm: ASA] ''selbst eingebracht hat, ist völlig unvereinbar. Wenn es Spitz auf Knopf geht, werde ich den Miteigentümer Land klagen. Das ist nach dem Gesellschaftsrecht möglich, wenn die Interessen eines gemeinsamen Unternehmens geschädigt werden''", sagt Schaden. Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer hieß es, die Regierung bekenne sich in ihrem Arbeitsübereinkommen zum Flughafen. Derzeit laufe eine "Statuserhebung". Wo eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, werde eine gemacht. Nach der Statuserhebung gebe es eine Sitzung der Eigentümervertreter und des Managements. Mit Verkehrsminister Peter Ramsauer sei man in Kontakt.

Am 2. August 2013 war in den [[Salzburger Nachrichten]] zu lesen:

Am 2. August 2013 war in den [[Salzburger Nachrichten]] zu lesen:

==== Der Entwurf ist "weitgehend fertig" ====

=== Der Entwurf ist "weitgehend fertig" ===

Ein Sprecher Ramsauers bestätigte am [[1. August]] [[2013]], dass der Entwurf zur Verordnung "weitgehend fertig gestellt" sei. Er muss noch innerhalb der deutschen Bundesregierung, vor allem mit dem Auswärtigen Amt, abgestimmt werden. Außerdem müsse die EU-Kommission informiert werden.

Ein Sprecher Ramsauers bestätigte am [[1. August]] [[2013]], dass der Entwurf zur Verordnung "weitgehend fertig gestellt" sei. Er muss noch innerhalb der deutschen Bundesregierung, vor allem mit dem Auswärtigen Amt, abgestimmt werden. Außerdem müsse die EU-Kommission informiert werden.

Der Flughafen München dementierte jedoch am 9. August 2013 eine solch tiefere Anflugroute. Auf Anfrage der Quelle<ref>{{Quelle SN|10. August 2013}}</ref> hieß es bei der Flugsicherung München, dass man im Jahr 2011 solche Überlegungen hatte, die jedoch im Moment nicht mehr weiter verfolgt würden. Es ging bei diesen Überlegungen auch nicht um die Flughöhen, sondern um die Streckenführung.

Der Flughafen München dementierte jedoch am 9. August 2013 eine solch tiefere Anflugroute. Auf Anfrage der Quelle<ref>{{Quelle SN|10. August 2013}}</ref> hieß es bei der Flugsicherung München, dass man im Jahr 2011 solche Überlegungen hatte, die jedoch im Moment nicht mehr weiter verfolgt würden. Es ging bei diesen Überlegungen auch nicht um die Flughöhen, sondern um die Streckenführung.

=== Deutscher Verkehrsminister will Überflugzeiten auf sechs bis sieben Stunden festlegen ===

Am [[17. September]] [[2013]] konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Verkehrsministerium offenbar plant, die Lärmbelastung für deutsche Bürger auf sechs bis sieben Stunden pro Tag zu reduzieren. Derzeit (2013) ist der Flughafen täglich von 6 bis 23 Uhr, also 17 Stunden lang, in Betrieb. Denkbar war laut Informationen des Flughafens, dass Flüge in einer Kernzeit von etwa 9 bis 12 Uhr am Vormittag und von 14 bis 17 Uhr am Nachmittag möglich sind. Was nicht nur „Schonzeiten“ morgens und abends, sondern auch eine flugtechnische „Mittagspause“ bedeuten würde. Wobei eine Bestätigung der deutschen Seite noch aussteht.

 

=== Deutscher Verkehrsminister will Überflugszeiten auf sechs bis sieben Stunden festlegen ===

Am [[17. September]] [[2013]] konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Verkehrsministerium offenbar plant, die Lärmbelastung für deutsche Bürger auf sechs bis sieben Stunden pro Tag zu reduzieren. Derzeit (2013) ist der Flughafen täglich von 6 bis 23 Uhr, also 17 Stunden lang, in Betrieb. Denkbar ist laut Informationen des Flughafens, dass Flüge in einer Kernzeit von etwa 9 bis 12 Uhr am Vormittag und von 14 bis 17 Uhr am Nachmittag möglich sind. Was nicht nur „Schonzeiten“ morgens und abends, sondern auch eine flugtechnische „Mittagspause“ bedeuten würde. Wobei eine Bestätigung der deutschen Seite noch aussteht.

Flughafenvorstand [[Roland Hermann]] kommentiert: „''Das wäre natürlich das Ende des Salzburger Flughafens.''“ Wobei das Management davon ausgeht, dass dieser radikale Weg nicht in der Praxis eingeschlagen wird. Geschäftsführer Karl Heinz Bohl hält es aber für plausibel, dass die deutsche Seite ihre „Maximalforderung“ als Ausgangspunkt für Verhandlungen sieht. Verhandlungen, welche in einem politischen Kompromiss münden könnten. Welcher wiederum für den Flughafen nachteiligere Öffnungszeiten zur Folge hätte.  

Flughafenvorstand [[Roland Hermann]] kommentiert: „''Das wäre natürlich das Ende des Salzburger Flughafens.''“ Wobei das Management davon ausgeht, dass dieser radikale Weg nicht in der Praxis eingeschlagen wird. Geschäftsführer [[Karl Heinz Bohl]] hält es aber für plausibel, dass die deutsche Seite ihre „Maximalforderung“ als Ausgangspunkt für Verhandlungen sieht. Verhandlungen, welche in einem politischen Kompromiss münden könnten. Welcher wiederum für den Flughafen nachteiligere Öffnungszeiten zur Folge hätte.  

=== 2013: Ramsauer will Schließung des Salzburger Flughafens erzwingen ===

=== Ramsauer will Schließung des Salzburger Flughafens erzwingen ===

:''siehe auch: [[Rettet den Salzburger Flughafen]]''

:''siehe auch: [[Rettet den Salzburger Flughafen]]''

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Bemühen, seine bayerische Heimat vom Fluglärm des Airport Salzburg zu verschonen, im Spätherbst 2013 eine Verordnung vorgelegt. Sie würde das Aus für den Flughafen bedeuten. Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "''über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden''" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt.  

Die im Spätherbst 2013 vorgelegte Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer würde das Aus für den Salzburger Flughafen bedeuten. Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "''über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden''" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt.  

Begründet wird Ramsauers Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "''die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht''" habe. "''Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden.''"

Begründet wird Ramsauers Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "''die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht''" habe. "''Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden.''"

Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen jedoch nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.

Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen jedoch nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.

Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb am 22. November 2013 zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Dabei sei es zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.

Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb am [[22. November]] 2013 zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Dabei sei es zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen<ref>{{Quelle SN|23. November 2013}}</ref>.

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen<ref>{{Quelle SN|23. November 2013}}</ref>.

===Dezember 2013: Flughafen hat „enorme Bedeutung“ sagte Ramsauer ===

=== Dezember 2013: Flughafen hat „enorme Bedeutung“ sagte Ramsauer ===

Bei einer Pressekonferenz am [[3. Dezember]] [[2013]] im bayerischen Freilassing erklärte dann aber Minister Ramsauer, dass der Flughafen eine "''enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum''"  habe.  

Bei einer Pressekonferenz am [[3. Dezember]] [[2013]] im bayerischen Freilassing erklärte dann aber Minister Ramsauer, dass der Flughafen eine "''enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum''"  habe.  

Zur Pressekonferenz, von der Foto- und Kamerateams ausgeschlossen waren, war Ramsauer "selbstverständlich mit dem Flieger" gekommen, um einige Dinge klar zu stellen.

Zur Pressekonferenz, von der Foto- und Kamerateams ausgeschlossen waren, war Ramsauer "selbstverständlich mit dem Flieger" gekommen, um einige Dinge klar zu stellen.

== Quellen ==

== Quellen ==