Salzburger Landesumweltanwaltschaft: Unterschied zwischen den Versionen
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Drei Mal wurde bereits heftig über die Abschaffung oder Beschneidung der Einrichtung diskutiert: [[2006]], [[2010]] und zuletzt legte im September 2024 die Salzburger [[Landesrätin]] und [[FPÖ]]-Chefin [[Marlene Svazek]] einen Gesetzesentwurf vor, der die Mitsprache und Mitwirkung der LUA einschränken soll - etwa in den 53 Landschaftsschutzgebieten, aber auch bei artenschutzrechtlichen Feststellungsverfahren, zum Beispiel wenn Tiere abgesiedelt werden müssen. Und sie kann nicht mehr Beschwerde einlegen und bis zum Höchstgericht ziehen, weil das Revisionsrecht entfällt. Zuletzt hat eine solche Revision etwa beim Projekt Kraftwerk Stegenwald stattgefunden. | Drei Mal wurde bereits heftig über die Abschaffung oder Beschneidung der Einrichtung diskutiert: [[2006]], [[2010]] und zuletzt legte im September 2024 die Salzburger [[Landesrätin]] und [[FPÖ]]-Chefin [[Marlene Svazek]] einen Gesetzesentwurf vor, der die Mitsprache und Mitwirkung der LUA einschränken soll - etwa in den 53 Landschaftsschutzgebieten, aber auch bei artenschutzrechtlichen Feststellungsverfahren, zum Beispiel wenn Tiere abgesiedelt werden müssen. Und sie kann nicht mehr Beschwerde einlegen und bis zum Höchstgericht ziehen, weil das Revisionsrecht entfällt. Zuletzt hat eine solche Revision etwa beim Projekt Kraftwerk Stegenwald stattgefunden. | ||
Am [[18. Dezember]] 2024 wurde dieser Gesetzesentwurf in der letzten Sitzung des [[Landtag]]s 2024 beschlossen.<ref>[https://www. | Am [[18. Dezember]] 2024 wurde dieser Gesetzesentwurf in der letzten Sitzung des [[Landtag]]s 2024 mit den Stimmen der [[ÖVP]] und [[FPÖ]] beschlossen.<ref> [[SALZBURG24]] am [https://www.salzburg24.at/news/salzburg/salzburger-landesregierung-entmachtet-landesumweltanwaltschaft-170353891 18. Dezember 2024], "Salzburger Landesregierung entmachtet Landesumweltanwaltschaft"</ref> | ||
== Finanzierung == | == Finanzierung == | ||