Ärger und Chaos an Grenze zu Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen
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Für die Kritiker ist es nicht nachvollziehbar, dass Pendler von Deutschland nach Österreich und umgekehrt fahren dürfen, aber Durchzugspendler nicht. Dass es im Ermessen der Grenzbeamten liege, auch Schlüsselarbeitskräfte mit Bestätigung abzuweisen, widerspreche geltendem EU-Recht. Die [[Arbeiterkammer Salzburg]] berichtet von Fällen, wo Schlüsselarbeitskräfte an einem Tag durchgelassen und am nächsten Tag zurückgewiesen wurden. | Für die Kritiker ist es nicht nachvollziehbar, dass Pendler von Deutschland nach Österreich und umgekehrt fahren dürfen, aber Durchzugspendler nicht. Dass es im Ermessen der Grenzbeamten liege, auch Schlüsselarbeitskräfte mit Bestätigung abzuweisen, widerspreche geltendem EU-Recht. Die [[Arbeiterkammer Salzburg]] berichtet von Fällen, wo Schlüsselarbeitskräfte an einem Tag durchgelassen und am nächsten Tag zurückgewiesen wurden. | ||
== Einigung == | |||
'''22. April'''. Nach intensiven Verhandlungen ist es dem Land Salzburg gelungen, mit der deutschen Bundespolizei ein Verfahren zu vereinbaren, das den Durchgangsverkehr für Pendler über das kleine deutsche Eck regelt. Es ist nunmehr möglich, dass alle Pendler über das kleine deutsche Eck zu ihren Arbeitsplätzen und wieder zurückreisen können. Bisher war dies nur für sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, nicht aber für alle Berufspendler möglich. Zusätzlich ist es möglich, dass die Buslinie 260 als Korridorbus ohne Zwischenstopp über das kleine deutsche Eck geführt wird. | |||
Folgende Vorgehensweise wurde mit der Bundespolizei vereinbart: | |||
: Öffnung des Transitverkehrs durch das kleine deutsche Eck für Berufspendler (AUT-DEU-AUT ohne Halt und lediglich zur direkten Durchreise) | |||
: Mitführung einer Pendlerbescheinigung. Der Vordruck der Pendlerbescheinigung für österreichische Unternehmen kann auf der Landes-Website heruntergeladen werden. | |||
: Ein Nachweis über den Meldewohnsitz und eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung sowie die regelmäßige Arbeitsstätte sind bei der Einreise vorzulegen. | |||
== Bilder == | == Bilder == | ||
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== Quellen == | == Quellen == | ||
* [[Salzburger Nachrichten]] vom [[https://www.sn.at/salzburg/chronik/aerger-und-chaos-an-grenze-deutsche-polizei-stoppte-sogar-essen-fuer-salzburger-senioren-84950461 17. März 2020]] und [https://www.sn.at/salzburg/chronik/chaos-im-kleinen-deutschen-eck-grenzkontrollen-reissen-graeben-auf-86183887 14. April 2020] | * [[Salzburger Nachrichten]] vom [[https://www.sn.at/salzburg/chronik/aerger-und-chaos-an-grenze-deutsche-polizei-stoppte-sogar-essen-fuer-salzburger-senioren-84950461 17. März 2020]] und [https://www.sn.at/salzburg/chronik/chaos-im-kleinen-deutschen-eck-grenzkontrollen-reissen-graeben-auf-86183887 14. April 2020] | ||
* [[Wirtschaftskammer Salzburg]], newsletter am 22. April 2020 mit Quelle [Salzburger Landeskorrespondenz]] vom [https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/detail?nachrid=63349 21. April 2020</ref> | |||
{{Corona-Virus}} | {{Corona-Virus}} | ||
[[Kategorie:Corona-Virus und das Bundesland Salzburg]] | [[Kategorie:Corona-Virus und das Bundesland Salzburg]] | ||