Gemeindeaufsicht: Unterschied zwischen den Versionen

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Die '''Gemeindeaufsicht''' ~~überprüft als Aufsichtsbehörde des~~ [[~~Bundesland~~ Salzburg|~~Landes~~]] die ~~Einhaltung von Gesetzen~~ und Verordnungen ~~durch die Gemeinden~~.

Die '''Gemeindeaufsicht''' obliegt dem [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]]. Die Aufsicht umfasst das Recht zu prüfen, ob die [[Gemeinde (Gebietskörperschaft)|Gemeinden]] bei Besorgung der Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich die Gesetze und Verordnungen des Landes einhalten und ob sie ihre Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig führen.

~~Dabei stellt~~ die ~~Gemeindeordnung (GdO 1994) als Organisationsrecht die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf Gemeindeebene mit folgenden Instrumenten sicher~~:

== Behörde ==

Als Aufsichtsbehörde ist im [[Amt der Salzburger Landesregierung]] die [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 11: Gemeinden|Abteilung 11: Gemeinden]] zuständig.

* Regelungen zur Einberufung von Sitzungen

== Aufsichtsrecht ==

* Recht auf ~~öffentlich zugängliche Gemeindevertretungssitzungen~~

Die Gemeindeordnung (GdO 1994) stellt die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf Gemeindeebene sicher.

* Auskunftsrechten für die Bevölkerung

*klaren Vorgaben für eine korrekte Vorgangsweise bei Abstimmungen.

~~Im Rahmen~~ von ~~Aufsichtsbeschwerden können sich Mandatare des Gemeinderates und Bürger an die Gemeindeaufsicht wenden, um~~ die ~~Handlungen der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.~~

* Regelungen über die Einberufung von Sitzungen

* Recht auf öffentlich zugängliche Sitzungen der [[Gemeindevertretung]]

* Auskunftsrechte für die Bevölkerung

* klaren Vorgaben für eine korrekte Vorgangsweise bei Abstimmungen

Das Referat Gemeindeaufsicht ist für ~~folgende~~ Gemeindeabgaben zuständig:

Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde können sich Mandatare des Gemeinderates und Bürger an die Gemeindeaufsicht wenden, um die Handlungen der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

== Aufgaben ==

Das Referat "Gemeindeaufsicht" im Amt der Salzburger Landesregierung ist für die Gemeindeabgaben zuständig:

* Abfallwirtschaftsgebühr

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* Vergnügungssteuer

* Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühr

==Quelle==

== Quelle ==

[https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/gemeinderecht-gemeindeaufsicht.aspx Salzburg gv.at]

* Salzburger Gemeindeordnung, S.GdO, § 82 <ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000813 www.ris.bka.gv.at/Geltende Fassung]</ref>

== Fußnoten ==

[[Kategorie:Staatliche Organisation]]

[[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts]]

[[Kategorie:Gebietskörperschaft]]

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-Die '''Gemeindeaufsicht''' überprüft als Aufsichtsbehörde des [[Bundesland Salzburg|Landes]] die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen durch die Gemeinden.
+Die '''Gemeindeaufsicht''' obliegt dem [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]]. Die Aufsicht umfasst das Recht zu prüfen, ob die [[Gemeinde (Gebietskörperschaft)|Gemeinden]] bei Besorgung der Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich die Gesetze und Verordnungen des Landes einhalten und ob sie ihre Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig führen.
-Dabei stellt die Gemeindeordnung (GdO 1994) als Organisationsrecht die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf Gemeindeebene mit folgenden Instrumenten sicher:
+== Behörde ==
+Als Aufsichtsbehörde ist im [[Amt der Salzburger Landesregierung]] die [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 11: Gemeinden|Abteilung 11: Gemeinden]] zuständig.
-* Regelungen zur Einberufung von Sitzungen
+== Aufsichtsrecht ==
-* Recht auf öffentlich zugängliche Gemeindevertretungssitzungen
+Die Gemeindeordnung (GdO 1994) stellt die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf Gemeindeebene sicher.
-* Auskunftsrechten für die Bevölkerung
-*klaren Vorgaben für eine korrekte Vorgangsweise bei Abstimmungen.
-Im Rahmen von Aufsichtsbeschwerden können sich Mandatare des Gemeinderates und Bürger an die Gemeindeaufsicht wenden, um die Handlungen der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
+* Regelungen über die Einberufung von Sitzungen
+* Recht auf öffentlich zugängliche Sitzungen der [[Gemeindevertretung]]
+* Auskunftsrechte für die Bevölkerung
+* klaren Vorgaben für eine korrekte Vorgangsweise bei Abstimmungen
-Das Referat Gemeindeaufsicht ist für folgende Gemeindeabgaben zuständig:
+Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde können sich Mandatare des Gemeinderates und Bürger an die Gemeindeaufsicht wenden, um die Handlungen der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
+== Aufgaben ==
+Das Referat "Gemeindeaufsicht" im Amt der Salzburger Landesregierung ist für die Gemeindeabgaben zuständig:
 *    Abfallwirtschaftsgebühr
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 *    Vergnügungssteuer
 *    Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühr
-==Quelle==
+== Quelle ==
 [https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/gemeinderecht-gemeindeaufsicht.aspx Salzburg gv.at]
+* Salzburger Gemeindeordnung, S.GdO, § 82 <ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000813 www.ris.bka.gv.at/Geltende Fassung]</ref>
+== Fußnoten ==
+<references/>
 [[Kategorie:Staatliche Organisation]]
 [[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
 [[Kategorie:Gebietskörperschaft]]