Touristische Vermietung einer Wohnung: Unterschied zwischen den Versionen

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Das Nächtigungsabgabengesetz ist zwar seit März [[2020]] in Kraft. Doch die Regelungen für die Online-Vermittlungsplattformen (sogenannte Diensteanbieter) griffen erst ab [[1. September]]. Die Vermieter müssen sich nun bei der Behörde registrieren. Der Gemeindeverband hatte dazu in den vergangenen Tagen den Gemeinden ein "Musterformular" übermittelt. In der Landeshauptstadt ist das Stadtsteueramt für die Registrierung zuständig. Rund 50 "Neuanmeldungen" habe man in den vergangenen Monaten bereits verzeichnet, heißt es aus dem Amt. Die Behörde prüft, ob die Wohnung überhaupt vermietet werden darf - denn das [[Salzburger Raumordnungsgesetz]] sieht eine Zweckentfremdung vor, etwa, wenn an der Wohnadresse kein Hauptwohnsitz gemeldet ist. Und: Die Vermieter müssen nun auch eine Nächtigungsabgabe (früher Ortstaxe) abliefern - so, wie das Hotels tun müssen. Zehn bis 15 Beamte sind bei der Stadt mit ''Airbnb''-Angelegenheiten mittlerweile beschäftigt. Das Stadtsteueramt muss die Abgaben abwickeln, das Baurechtsamt Hinweise von Nachbarn auf Zweckentfremdung prüfen, das Strafamt mögliche Strafen ausstellen.

[[ÖVP]]-Geschäftsführer und [[Landtagsabgeordneter|LAbg]]. [[Wolfgang Mayer]], der die strengeren Regeln maßgeblich mitausgearbeitet hat, sagt: "''Die Nichtregistrierung ist schon strafbar.''" Ab [[1. Oktober]] sei die Registrierungsnummer zwingend notwendig.

[[ÖVP]]-Geschäftsführer und [[Landtagsabgeordneter|LAbg]]. [[Wolfgang Mayer (Politiker)|Wolfgang Mayer]], der die strengeren Regeln maßgeblich mitausgearbeitet hat, sagt: "''Die Nichtregistrierung ist schon strafbar.''" Ab [[1. Oktober]] sei die Registrierungsnummer zwingend notwendig.

== Die Salzburger Hotellerie empört die unfaire Wettbewerbsverzerrung ==

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Rechtlich am heikelsten sind Fälle, die schon vor 2018 auf ''Airbnb'' vermieteten. Von 226 kontrollierten ''Airbnb''-Registrierungen winkte die Behörde 128 Fälle als gesetzeskonform durch. 98 Fälle schloss die Behörde aber mit Betriebseinstellungen. Auch weil die Betreiber "glaubhaft versichert" hätten, nicht weiter zu vermieten. Ausschließen kann die Behörde aber nicht, dass der eine oder andere trotzdem ohne Registrierungsnummer weitermacht. 60 Strafanträge sind mittlerweile eingebracht, 25 davon rechtskräftig. Das Gesetz sieht Strafen ab 5.000 Euro vor. Bei einem Erstverstoß kommt in der Regel ein Zehntel davon zur Anwendung - hieße 500 Euro. Für weitreichendere Vergehen drohen Strafen bis 25.000 Euro.

"Ziemlich beeindruckend" findet [[ÖVP]]-Klubchef [[Wolfgang Mayer]] die Zahlen. Man habe "an allen Schrauben" gedreht. Und jede einzelne Wohnung, die dieser touristischen Dauervermietung entzogen werde und wieder Einheimischen zur Verfügung stehe, sei ein Gewinn. Mayer hat den Kampf gegen illegale ''Airbnb''-Vermietung politisch federführend organisiert. Ambitionen, in der nächsten [[Landesregierung]] selbst die [[Raumordnung]] im Land zu dirigieren, weist er weit von sich. "Wir haben einen sehr guten [[Landesrat]] ([[Josef Schwaiger (Landesrat)|Sepp Schwaiger]], Anm.) und mir taugt es, als Klubchef bei allen Themen dabei zu sein."

"Ziemlich beeindruckend" findet [[ÖVP]]-Klubchef [[Wolfgang Mayer (Politiker)|Wolfgang Mayer]] die Zahlen. Man habe "an allen Schrauben" gedreht. Und jede einzelne Wohnung, die dieser touristischen Dauervermietung entzogen werde und wieder Einheimischen zur Verfügung stehe, sei ein Gewinn. Mayer hat den Kampf gegen illegale ''Airbnb''-Vermietung politisch federführend organisiert. Ambitionen, in der nächsten [[Landesregierung]] selbst die [[Raumordnung]] im Land zu dirigieren, weist er weit von sich. "Wir haben einen sehr guten [[Landesrat]] ([[Josef Schwaiger (Landesrat)|Sepp Schwaiger]], Anm.) und mir taugt es, als Klubchef bei allen Themen dabei zu sein."

Mayer räumt aber ein, dass bei der ''Online''-Vermietung auf Buchungsplattformen noch viel zu tun ist. "Wir müssen bei der Kontrolle Tempo aufnehmen." Tatsächlich sollte die Behörde nicht vorhandenen Registrierungsnummern nachgehen. Er wolle aber niemandem Vorwürfe machen. "Gerade in der Stadt ist die schiere Zahl der Angebote sehr groß." Wenn man aktuell eine Wohnung für Juli in Salzburg sucht, bekommt man noch immer über 700 Angebote auf ''Airbnb''. Viele geben keine Registrierungsnummer an. Scharfe Gesetze und Strafen genügen also nicht.

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 Das Nächtigungsabgabengesetz ist zwar seit März [[2020]] in Kraft. Doch die Regelungen für die Online-Vermittlungsplattformen (sogenannte Diensteanbieter) griffen erst ab [[1. September]]. Die Vermieter müssen sich nun bei der Behörde registrieren. Der Gemeindeverband hatte dazu in den vergangenen Tagen den Gemeinden ein "Musterformular" übermittelt. In der Landeshauptstadt ist das Stadtsteueramt für die Registrierung zuständig. Rund 50 "Neuanmeldungen" habe man in den vergangenen Monaten bereits verzeichnet, heißt es aus dem Amt. Die Behörde prüft, ob die Wohnung überhaupt vermietet werden darf - denn das [[Salzburger Raumordnungsgesetz]] sieht eine Zweckentfremdung vor, etwa, wenn an der Wohnadresse kein Hauptwohnsitz gemeldet ist. Und: Die Vermieter müssen nun auch eine Nächtigungsabgabe (früher  Ortstaxe) abliefern - so, wie das Hotels tun müssen. Zehn bis 15 Beamte sind bei der Stadt mit ''Airbnb''-Angelegenheiten mittlerweile beschäftigt. Das Stadtsteueramt muss die Abgaben abwickeln, das Baurechtsamt Hinweise von Nachbarn auf Zweckentfremdung prüfen, das Strafamt mögliche Strafen ausstellen.
-[[ÖVP]]-Geschäftsführer und [[Landtagsabgeordneter|LAbg]]. [[Wolfgang Mayer]], der die strengeren Regeln maßgeblich mitausgearbeitet hat, sagt: "''Die Nichtregistrierung ist schon strafbar.''" Ab [[1. Oktober]] sei die Registrierungsnummer zwingend notwendig.
+[[ÖVP]]-Geschäftsführer und [[Landtagsabgeordneter|LAbg]]. [[Wolfgang Mayer (Politiker)|Wolfgang Mayer]], der die strengeren Regeln maßgeblich mitausgearbeitet hat, sagt: "''Die Nichtregistrierung ist schon strafbar.''" Ab [[1. Oktober]] sei die Registrierungsnummer zwingend notwendig.
 == Die Salzburger Hotellerie empört die unfaire Wettbewerbsverzerrung ==
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 Rechtlich am heikelsten sind Fälle, die schon vor 2018 auf ''Airbnb'' vermieteten. Von 226 kontrollierten ''Airbnb''-Registrierungen winkte die Behörde 128 Fälle als gesetzeskonform durch. 98 Fälle schloss die Behörde aber mit Betriebseinstellungen. Auch weil die Betreiber "glaubhaft versichert" hätten, nicht weiter zu vermieten. Ausschließen kann die Behörde aber nicht, dass der eine oder andere trotzdem ohne Registrierungsnummer weitermacht. 60 Strafanträge sind mittlerweile eingebracht, 25 davon rechtskräftig. Das Gesetz sieht Strafen ab 5.000 Euro vor. Bei einem Erstverstoß kommt in der Regel ein Zehntel davon zur Anwendung - hieße 500 Euro. Für weitreichendere Vergehen drohen Strafen bis 25.000 Euro.
-"Ziemlich beeindruckend" findet [[ÖVP]]-Klubchef [[Wolfgang Mayer]] die Zahlen. Man habe "an allen Schrauben" gedreht. Und jede einzelne Wohnung, die dieser touristischen Dauervermietung entzogen werde und wieder Einheimischen zur Verfügung stehe, sei ein Gewinn. Mayer hat den Kampf gegen illegale ''Airbnb''-Vermietung politisch federführend organisiert. Ambitionen, in der nächsten [[Landesregierung]] selbst die [[Raumordnung]] im Land zu dirigieren, weist er weit von sich. "Wir haben einen sehr guten [[Landesrat]] ([[Josef Schwaiger (Landesrat)|Sepp Schwaiger]], Anm.) und mir taugt es, als Klubchef bei allen Themen dabei zu sein."
+"Ziemlich beeindruckend" findet [[ÖVP]]-Klubchef [[Wolfgang Mayer (Politiker)|Wolfgang Mayer]] die Zahlen. Man habe "an allen Schrauben" gedreht. Und jede einzelne Wohnung, die dieser touristischen Dauervermietung entzogen werde und wieder Einheimischen zur Verfügung stehe, sei ein Gewinn. Mayer hat den Kampf gegen illegale ''Airbnb''-Vermietung politisch federführend organisiert. Ambitionen, in der nächsten [[Landesregierung]] selbst die [[Raumordnung]] im Land zu dirigieren, weist er weit von sich. "Wir haben einen sehr guten [[Landesrat]] ([[Josef Schwaiger (Landesrat)|Sepp Schwaiger]], Anm.) und mir taugt es, als Klubchef bei allen Themen dabei zu sein."
 Mayer räumt aber ein, dass bei der ''Online''-Vermietung auf Buchungsplattformen noch viel zu tun ist. "Wir müssen bei der Kontrolle Tempo aufnehmen." Tatsächlich sollte die Behörde nicht vorhandenen Registrierungsnummern nachgehen. Er wolle aber niemandem Vorwürfe machen. "Gerade in der Stadt ist die schiere Zahl der Angebote sehr groß." Wenn man aktuell eine Wohnung für Juli in Salzburg sucht, bekommt man noch immer über 700 Angebote auf ''Airbnb''. Viele geben keine Registrierungsnummer an. Scharfe Gesetze und Strafen genügen also nicht.