Ärger und Chaos an Grenze zu Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen
K ergänzt |
K Linkfix |
||
| (9 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
== Vorgeschichte == | == Vorgeschichte == | ||
Dass während der Monate der [[Infektionskrankheit Covid-19]] (Corona Pandemie) zu Grenzproblemen zwischen [[Österreich]] und [[Deutschland]] kam hat seine Wurzeln im [[Flüchtlingsbewegung 2015]] wie [[Manfred Perterer]], Chefredakteur der [[Salzburger Nachrichten]] in der Glosse [[Standpunkt]] am [[5. Mai]] 2020 ausführte. | Dass während der Monate der [[Infektionskrankheit Covid-19]] (Corona Pandemie) zu Grenzproblemen zwischen [[Österreich]] und [[Deutschland]] kam hat seine Wurzeln im [[Flüchtlingsbewegung 2015]] wie [[Manfred Perterer]], Chefredakteur der "[[Salzburger Nachrichten]]" in der Glosse "[[Standpunkt]]" am [[5. Mai]] 2020 ausführte. | ||
Im Herbst 2015 öffnete die deutsche Kanzlerin Merkel auf Bitten der österreichischen Bundesregierung die Grenzen, um Hunderttausende Flüchtlinge, die von Südosten Europas durch Österreich kamen, ins Land zu lassen. Doch später warf man der Kanzlerin diese Großzügigkeit vor, nicht nur im eigenen Land, sondern auch von österreichischer Seite. [[2019]] flammte die Debatte um den sogenannten [[Fremdenverkehr Stadt Salzburg#Overtourism|Overtourismus]] (''Zuviel-[[Fremdenverkehr]]'') auf und verunsicherte auch deutsche Urlauber, ob sie in Österreich willkommen sind. | Im Herbst 2015 öffnete die deutsche Kanzlerin Merkel auf Bitten der österreichischen Bundesregierung die Grenzen, um Hunderttausende Flüchtlinge, die von Südosten Europas durch Österreich kamen, ins Land zu lassen. Doch später warf man der Kanzlerin diese Großzügigkeit vor, nicht nur im eigenen Land, sondern auch von österreichischer Seite. [[2019]] flammte die Debatte um den sogenannten [[Fremdenverkehr Stadt Salzburg#Overtourism|Overtourismus]] (''Zuviel-[[Fremdenverkehr]]'') auf und verunsicherte auch deutsche Urlauber, ob sie in Österreich willkommen sind. | ||
| Zeile 10: | Zeile 10: | ||
Zu Beginn der Corona Pandemie schloss zwar Österreich schon bald seine Außengrenzen, jedoch in vielen Skigebieten wollte man noch nicht auf die Urlauber verzichten. Der Erfolg gab zwar den österreichischen Politikern Recht, aber die rigorose Schließung stellte sich mit fortlaufendem Jahr als Problem für die Wirtschaft, für den Fremdenverkehr. Geschlossene Grenze lassen auch keine Urlauber durch und so erkannten die Politiker Ende April-Anfang Mai die Wichtigkeit vor allem deutscher Urlauber. | Zu Beginn der Corona Pandemie schloss zwar Österreich schon bald seine Außengrenzen, jedoch in vielen Skigebieten wollte man noch nicht auf die Urlauber verzichten. Der Erfolg gab zwar den österreichischen Politikern Recht, aber die rigorose Schließung stellte sich mit fortlaufendem Jahr als Problem für die Wirtschaft, für den Fremdenverkehr. Geschlossene Grenze lassen auch keine Urlauber durch und so erkannten die Politiker Ende April-Anfang Mai die Wichtigkeit vor allem deutscher Urlauber. | ||
Perterer formuliert dies in seinem Standpunkt so: " | Perterer formuliert dies in seinem Standpunkt so: "Österreich brauche die deutschen Gäste, Österreich sei großzügigerweise bereit, die Grenzen für gesunde und zahlungskräftige Deutsche zu öffnen. Wer die Führungsriege in Berlin und München auch nur ein bisschen kennt, konnte sich das Echo vorher ausmalen: Jetzt sollen wir euch plötzlich aus der Patsche helfen, nein danke. Wir bleiben lieber zu Hause." | ||
Im Mai droht nun der Konflikt von zwei bis vor der Corona Pandemie befreundeten Staaten aus dem Ruder zu laufen. Die Grenze zwischen dem [[Bundesland Salzburg]] und [[Bayern]] werden fast verbarrikadiert, wer unerlaubt auf Wanderwegen die Grenze überschreitet muss € 250,-- Strafe zahlen, Grenzbewohner, die Verwandte hüben und drüben haben dürfen sich nicht besuchen und bis Ende April kam es immer wieder zu Willkürakten der deutschen Grenzpolizei bei Pendlern im Grenzverkehr.<ref>[[Salzburger Nachrichten]], "Der unerträgliche kleine Grenzverkehr", ein Beitrag von Manfred Perterer in "Standpunkt" (siehe [https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-der-unertraegliche-kleine-grenzverkehr-87165328 www.sn.at]</ref> | Im Mai droht nun der Konflikt von zwei bis vor der Corona Pandemie befreundeten Staaten aus dem Ruder zu laufen. Die Grenze zwischen dem [[Bundesland Salzburg]] und [[Bayern]] werden fast verbarrikadiert, wer unerlaubt auf Wanderwegen die Grenze überschreitet muss € 250,-- Strafe zahlen, Grenzbewohner, die Verwandte hüben und drüben haben dürfen sich nicht besuchen und bis Ende April kam es immer wieder zu Willkürakten der deutschen Grenzpolizei bei Pendlern im Grenzverkehr.<ref>[[Salzburger Nachrichten]], "Der unerträgliche kleine Grenzverkehr", ein Beitrag von Manfred Perterer in "Standpunkt" (siehe [https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-der-unertraegliche-kleine-grenzverkehr-87165328 www.sn.at]</ref> | ||
| Zeile 19: | Zeile 19: | ||
Die Polizisten riegelten den Grenzübergang zwischen Oberndorf und Laufen komplett ab. Sowohl die [[Länderbrücke]] als auch der [[Europasteg]] für Fußgänger und Radfahrer wurden geschlossen. Nicht einmal der Wagen eines Seniorenheims, der das Essen für die Bewohner im [[Krankenhaus Oberndorf bei Salzburg|Oberndorfer Krankenhaus]] hätte abholen sollen, sei durchgelassen worden. Die Übergabe sei dann "manuell" über den Fußgängersteg erfolgt. Laufens Bürgermeister Hans Feil (CSU) meinte, dies sei eine Katastrophe und erst Interventionen hätten zumindest bewirkt, dass ab Montagabend am Europasteg wieder Übertritte möglich waren. | Die Polizisten riegelten den Grenzübergang zwischen Oberndorf und Laufen komplett ab. Sowohl die [[Länderbrücke]] als auch der [[Europasteg]] für Fußgänger und Radfahrer wurden geschlossen. Nicht einmal der Wagen eines Seniorenheims, der das Essen für die Bewohner im [[Krankenhaus Oberndorf bei Salzburg|Oberndorfer Krankenhaus]] hätte abholen sollen, sei durchgelassen worden. Die Übergabe sei dann "manuell" über den Fußgängersteg erfolgt. Laufens Bürgermeister Hans Feil (CSU) meinte, dies sei eine Katastrophe und erst Interventionen hätten zumindest bewirkt, dass ab Montagabend am Europasteg wieder Übertritte möglich waren. | ||
Auch im [[Pinzgau]] gab es Ärger mit den deutschen Grenzkontrollen. Der Transitverkehr aus dem Pinzgau in die [[Stadt Salzburg]] wurde untersagt". Konnten am Montag noch einige Pendler passieren, so duldeten am Dienstag, [[17. März]] die deutschen Polizisten keine Ausnahmen mehr. Das [[Land Salzburg (Verwaltung)|Land Salzburg]] versuchte, eine Ausnahme zu erwirken. Dort sorgte man sich vor allem um medizinisches Personal, das zur Arbeit nach Salzburg pendle. | Auch im [[Pinzgau]] gab es Ärger mit den deutschen Grenzkontrollen. Der [[Transitverkehr]] aus dem Pinzgau in die [[Stadt Salzburg]] wurde untersagt". Konnten am Montag noch einige Pendler passieren, so duldeten am Dienstag, [[17. März]] die deutschen Polizisten keine Ausnahmen mehr. Das [[Land Salzburg (Verwaltung)|Land Salzburg]] versuchte, eine Ausnahme zu erwirken. Dort sorgte man sich vor allem um medizinisches Personal, das zur Arbeit nach Salzburg pendle. | ||
Maximilian Wirz, Sprecher der deutschen Bundespolizei in [[Freilassing]], rechtfertigte die Sperre für Transitpendler mit dem generellen Einreiseverbot für Österreicher, von dem nur jene mit Wohn- oder Arbeitsort in Deutschland ausgenommen seien. Dass bei Oberndorf keine Grenzübertritte möglich waren, sei der Effizienz geschuldet. Im Gegenzug gebe es Grenzübergänge, die nicht rund um die Uhr kontrolliert würden. Einer war am Montag jener in [[Großgmain]], wo es laut [[Bürgermeister der Gemeinde Großgmain|Bürgermeister]] [[Sebastian Schönbuchner]] ([[ÖVP]]) zumindest bis zum frühen Nachmittag freie Fahrt gab. Am Grenzübergang nach Freilassing liefen die Kontrollen hingegen pünktlich um acht Uhr an. | Maximilian Wirz, Sprecher der deutschen Bundespolizei in [[Freilassing]], rechtfertigte die Sperre für Transitpendler mit dem generellen Einreiseverbot für Österreicher, von dem nur jene mit Wohn- oder Arbeitsort in Deutschland ausgenommen seien. Dass bei Oberndorf keine Grenzübertritte möglich waren, sei der Effizienz geschuldet. Im Gegenzug gebe es Grenzübergänge, die nicht rund um die Uhr kontrolliert würden. Einer war am Montag jener in [[Großgmain]], wo es laut [[Bürgermeister der Gemeinde Großgmain|Bürgermeister]] [[Sebastian Schönbuchner]] ([[ÖVP]]) zumindest bis zum frühen Nachmittag freie Fahrt gab. Am Grenzübergang nach Freilassing liefen die Kontrollen hingegen pünktlich um acht Uhr an. | ||
| Zeile 41: | Zeile 41: | ||
== Mai == | == Mai == | ||
[[Datei:8. Mai 2020.jpg|thumb|Grenzsperre wegen der [[Infektionskrankheit Covid-19]] zwischen [[Großgmain]] und [[Bayerisch Gmain]] am 8. Mai 2020. Blick von [[Bayern]] nach [[Österreich]].]] | |||
:'' siehe [[Wanderer zahlen Bußgeld bei Grenzübertritt nach Bayern]] | :'' siehe [[Wanderer zahlen Bußgeld bei Grenzübertritt nach Bayern]] | ||
Die deutschen Behörden hatten Anfang Mai die rigorosen Grenzkontrollen und Sperren bis 15. Mai verlängert. Der Unmut und das Unverständnis wurden in den Salzburger Grenzorten immer größer.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/chronik/der-groll-ueber-die-gesperrten-grenzen-ist-ziemlich-gross-87165451 www.sn.at], 5. Mai 2020</ref> | Die deutschen Behörden hatten Anfang Mai die rigorosen Grenzkontrollen und Sperren bis 15. Mai verlängert. Der Unmut und das Unverständnis wurden in den Salzburger Grenzorten immer größer.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/chronik/der-groll-ueber-die-gesperrten-grenzen-ist-ziemlich-gross-87165451 www.sn.at], 5. Mai 2020</ref> | ||
; Bälle werfen zwischen Großgmain und Bayerisch Gmain verboten | |||
Die deutsche Polizei untersagte am Freitag eine Protestaktion gegen die Grenzsperren. Initiatorin Birgit Schreiner von der [[Grüne]]n-[[Gemeindevertreter]]in in [[Großgmain]] wollte mit den Kollegen aus [[Bayerisch Gmain]] am Freitagnachmittag, [[8. Mai]], Bälle über die Grenzsperre werfen wollen. Schreiner meldete die Aktion bei der österreichischen Polizei an, die kein Problem darin sah. Die deutschen Kollegen sagten aber kurz vor Start der Aktion, dass eine größere Menschenansammlung an der Grenze nicht erlaubt sei und sie mit einer Bestrafung rechnen müssten. | |||
; Noch sind die Stege in Wals-Siezenheim blockiert | |||
[[Joachim Maislinger]], [[Bürgermeister der Gemeinde Wals-Siezenheim|Bürgermeister]] von [[Wals-Siezenheim]], fordert am 8. Mai, dass der [[Hammerauer Brücke|Hammerauer]] und der [[Siezenheimer Steg]] über die [[Saalach]] - sie sind für Fußgänger und Radfahrer konzipiert - endlich wieder geöffnet werden. | |||
; Protest mit Fackeln in Oberndorf und Laufen | |||
Und auch in [[Oberndorf bei Salzburg]] und [[Laufen an der Salzach]] ist der Unmut über das Abriegeln der Grenzen groß. Darauf wollte die auch "Initiative Zukunft Oberndorf" mit einem ''Flashmob'' hinweisen, der am Donnerstagabend, den [[7. Mai]], auf beiden Seiten der Grenze stattfand: Dass auf beiden Seiten des Salzachufers Fackeln entzündet wurden, konnte keine Behörde verbieten. | |||
; Am Muttertag "sehr familienorientierte Grenzkontrollen" - für 24 Stunden | |||
Zumindest eine kleine Lockerung der Regelung ist für den [[Muttertag]] in Sicht - von 0 bis 24 Uhr: Für Verwandtenbesuche soll die Einreise von Bayern nach Salzburg möglich sein - wenn das mündlich glaubhaft gemacht wird. Das teilte das Land Salzburg in einer Aussendung mit. Die Rede ist von "sehr familienorientierten Grenzkontrollen". Nach Ablauf der Frist gelten allerdings wieder die "alten" Einreisebestimmungen nach Österreich - sprich die Sperren. | |||
== Bilder == | == Bilder == | ||
| Zeile 49: | Zeile 62: | ||
== Weblink == | == Weblink == | ||
* [https://www.bgland24.de/bgland/rupertiwinkel/laufen-ort478592/laufen-laenderbruecke-bleibt-wegen-corona-grenzkontrollen-gesperrt-13602430.html www.bgland24.de] "Menschen standen weinend auf der Brücke": Länderbrücke Laufen - Oberndorf dicht gemacht" | * [https://www.bgland24.de/bgland/rupertiwinkel/laufen-ort478592/laufen-laenderbruecke-bleibt-wegen-corona-grenzkontrollen-gesperrt-13602430.html www.bgland24.de] "Menschen standen weinend auf der Brücke": Länderbrücke Laufen - Oberndorf dicht gemacht" | ||
* [https://www.sn.at/politik/weltpolitik/grenzschliessungen-werden-in-deutschland-zum-streitthema-87162310 www.sn.at], 5. Mai 2020: Grenzschließungen werden in Deutschland zum Streitthema | |||
* [[SALZBURG24]] [https://www.salzburg24.at/news/salzburg/coronakrise-das-sind-die-regeln-an-der-grenze-87295195 8. Mai 2020] Das sind die Regeln an der Grenze zu Deutschland | |||
== Quellen == | == Quellen == | ||
* [[Salzburger Nachrichten]] vom [[https://www.sn.at/salzburg/chronik/aerger-und-chaos-an-grenze-deutsche-polizei-stoppte-sogar-essen-fuer-salzburger-senioren-84950461 17. März 2020]] | * [[Salzburger Nachrichten]] vom [[https://www.sn.at/salzburg/chronik/aerger-und-chaos-an-grenze-deutsche-polizei-stoppte-sogar-essen-fuer-salzburger-senioren-84950461 17. März 2020]], [https://www.sn.at/salzburg/chronik/chaos-im-kleinen-deutschen-eck-grenzkontrollen-reissen-graeben-auf-86183887 14. April 2020] und <[https://www.sn.at/salzburg/politik/baelle-werfen-zwischen-grossgmain-und-bayerisch-gmain-verboten-87302401 8. Mai 2020] | ||
* [[Wirtschaftskammer Salzburg]], newsletter am 22. April 2020 mit Quelle [Salzburger Landeskorrespondenz]] vom [https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/detail?nachrid=63349 21. April 2020</ref> | * [[Wirtschaftskammer Salzburg]], newsletter am 22. April 2020 mit Quelle [Salzburger Landeskorrespondenz]] vom [https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/detail?nachrid=63349 21. April 2020</ref> | ||
== Einzelnachweise == | |||
<references/> | <references/> | ||
{{ | {{Coronavirus}} | ||
[[Kategorie: | {{SORTIERUNG: Deutschland}} | ||
[[Kategorie:Gesellschaft]] | |||
[[Kategorie:Coronavirus und das Bundesland Salzburg]] | |||