Mönchsberggaragen Ausbaupläne: Unterschied zwischen den Versionen

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[[Datei:Parkplätze Altstadt Salzburg nach Mönchsberggaragen Ausbaupläne.jpg|thumb|900px|center|Darstellung der von der Stadt-[[ÖVP]] geplanten "Begleitmaßnahmen" nach Fertigstellung der Mönchsberggaragen-Erweiterung (Stand Jänner 2022). 654 neue Parkplätze brächte der Ausbau der Mönchsberggarage. Im Gegenzug sollen 332 Stellplätze in der Altstadt verschwinden oder umgewandelt werden.]]

Die '''Mönchsberggaragen Ausbaupläne''' ~~bewegen~~ seit [[2012]] die Ämter und ~~erhitzen~~ die Gemüter der Bürger der [[Stadt Salzburg]]. Nach sieben Jahren fällte der Bundesverwaltungsgericht [[2019]] die Entscheidung, dass für das Bauprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Genau das hatten [[Landesumweltanwaltschaft]] und [[Naturschutzbund]] gefordert. Im Herbst [[2021]] lagen dann alle Bewilligungen vor, ein letzter Einspruch wurde im Dezember 2021 abgelehnt. Baubeginn ~~soll~~ im Sommer [[2022]] sein.

Die '''Mönchsberggaragen-Ausbaupläne''' bewegten seit [[2012]] die Ämter und erhitzten die Gemüter der Bürger der [[Stadt Salzburg]]. Nach sieben Jahren fällte der Bundesverwaltungsgericht [[2019]] die Entscheidung, dass für das Bauprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Genau das hatten [[Landesumweltanwaltschaft Salzburg]] und der [[Salzburger Naturschutzbund]] gefordert. Im Herbst [[2021]] lagen dann alle Bewilligungen vor, ein letzter Einspruch wurde im Dezember 2021 abgelehnt. Baubeginn sollte im Sommer [[2022]] sein. Doch die [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]] 2022 brachte das Projekt zum Fall.

== Vorgeschichte ==

Ab [[2014]] sollten die [[Mönchsberggaragen]] im ~~[[Salzburg]]er~~ [[Salzburger Stadtberge|Stadtberg]] [[Mönchsberg]] in einer 22-monatigen Bauzeit um weitere 650 Parkplätze erweitert werden. Das Investitionsvolumen wurde 2012 mit 25 Millionen Euro veranschlagt, das sich in 15 bis 20 Jahren amortisiert haben sollte.<ref>{{Quelle SW-SN|19. August 2011}}</ref><ref name="SN2016">{{Quelle SN|13. Dezember 2016}}</ref>

Ab [[2014]] sollten die [[Mönchsberggaragen]] im Salzburger [[Salzburger Stadtberge|Stadtberg]] [[Mönchsberg]] in einer 22-monatigen Bauzeit um weitere 650 Parkplätze erweitert werden. Das Investitionsvolumen wurde 2012 mit 25 Millionen Euro veranschlagt, das sich in 15 bis 20 Jahren amortisiert haben sollte.<ref>{{Quelle SW-SN|19. August 2011}}</ref><ref name="SN2016">{{Quelle SN|13. Dezember 2016}}</ref>

Ursprünglich wurde die Mönchsberggarage für knapp 1 500 Stellplätze genehmigt. Weil Fahrzeuge immer breiter werden, wurden schon [[2003]] die Parkplatzmarkierungen verändert, wodurch schlussendlich 1 300 übrig blieben. Die Angabe der Stellplätze Stand [[2017]] variierten zwischen 1 298 und 1 304, die Zahl der erweiterten Parkplätze wurde zwischen 650 und 656 angegeben.<ref>Quelle [https://www.salzburg24.at/chronologie-zum-ausbau-der-moenchsberggarage-fuenf-jahre-grosse-plaene-kein-ergebnis/4948832 www.salzburg24.at], Chronologie zum Ausbau der Mönchsberggarage, abgefragt am 31. März 2017</ref>.

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Zusätzlich zu den bestehenden knapp 1 300 sollen 650 neue Parkplätze in zwei neuen viergeschossigen Kavernen im Anschluss an die bestehende Garage in Richtung [[Festungsberg]] entstehen. Der Abtransport des Aushubmaterials soll über einen eigenen Tunnel abseits von Wohngebieten in [[Nonntal]] oder [[Bucklreuth]] erfolgen. Der Zugang aus der [[Altstadt]] soll über einen neuen Eingangsbereich vom [[Toscanini-Hof]] her erfolgen, die Zufahrt in Zukunft beim [[Sigmundstor]].

Die Hälfte der neuen Stellplätze soll an Dauerparker vergeben werden, wofür 2012 bereits 120 Interessenten auf einer Warteliste standen. 70 Stellplätze sind für die [[~~Benediktiner-Erzabtei~~ St. Peter]] vorgesehen, die ihre Innenhöfe autofrei haben möchte. [[2016]] waren von den 1 300 bestehenden Stellplätzen in der Mönchsberggarage 750 für Dauerparker reserviert.

Die Hälfte der neuen Stellplätze soll an Dauerparker vergeben werden, wofür 2012 bereits 120 Interessenten auf einer Warteliste standen. 70 Stellplätze sind für die [[Benediktinererzabtei St. Peter]] vorgesehen, die ihre Innenhöfe autofrei haben möchte. [[2016]] waren von den 1 300 bestehenden Stellplätzen in der Mönchsberggarage 750 für Dauerparker reserviert.

Im April [[2016]] berichteten die [[Salzburger Nachrichten]] über das Thema '[[Garagenbau im Mönchsberg braucht Kellerrechte]]'.

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== Die weitere Entwicklung des Genehmigungsverfahrens ==

Bei einer [[Salzburger Gemeinderat|Gemeinderatssitzung]] Anfang Februar 2014 hielt die [[ÖVP]] am Ausbau der Mönchsberggarage fest. Bürgermeister-Stellvertreter [[Harald Preuner]] (ÖVP) argumentierte für die Notwendigkeit des Ausbaus der Altstadtgarage, dass es zu wenig Parkplätze in der Innenstadt gäbe. Obwohl es bereits etwa 4 300 Stellplätze in der Innenstadt gab, reichten diese immer noch nicht aus, wenn man den tatsächlichen Bedarf feststellt. So kämen zwei Drittel der Gäste aus dem nahen Ausland oder aus anderen Bundesländern selbst überwiegend mit dem Auto. Diese wollen aber möglichst nahe an der Altstadt parken können. "Wenn die Garagen, wie in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Tagen wegen Überfüllung vorzeitig gesperrt werden mussten, wird die Altstadt überhaupt gemieden ~~werden”~~, so Preuner.

Bei einer [[Salzburger Gemeinderat|Gemeinderatssitzung]] Anfang Februar 2014 hielt die [[ÖVP]] am Ausbau der Mönchsberggarage fest. Bürgermeister-Stellvertreter [[Harald Preuner]] (ÖVP) argumentierte für die Notwendigkeit des Ausbaus der Altstadtgarage, dass es zu wenig Parkplätze in der [[Innenstadt]] gäbe. Obwohl es bereits etwa 4 300 Stellplätze in der Innenstadt gab, reichten diese immer noch nicht aus, wenn man den tatsächlichen Bedarf feststellt. So kämen zwei Drittel der Gäste aus dem nahen Ausland oder aus anderen Bundesländern selbst überwiegend mit dem Auto. Diese wollen aber möglichst nahe an der Altstadt parken können. "Wenn die Garagen, wie in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Tagen wegen Überfüllung vorzeitig gesperrt werden mussten, wird die Altstadt überhaupt gemieden werden", so Preuner.

Die [[Bürgerliste]] mit Verkehrsstadtrat [[Johann Padutsch]] prognostizierte starke Verkehrszunahme. Preuner meinte, dass das nur an einigen wenigen Tagen im Jahr tatsächlich zu befürchten sein wird. Johann Padutsch wies darauf hin, dass 3 600 zusätzliche Fahrten pro Tag zu erwarten sein werden und eine monatelange Belastung von Anrainer und Umwelt durch die geplante Mega-Baustelle einfach unzumutbar seien.

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Unterlagen, die den [[SN]] vorliegen, zeigten eine anonymisierte Entgeltaufstellung aus dem Jahr [[2015]]. Ob sie noch dem aktuellen Stand entsprach, war unklar. Demnach gibt es für drei "Bestandsgeber" einen oder mehrere Bewohnerstellplätze in der neuen Garage sowie eine einmalige Zahlung. Auch für die Erzabtei St. Peter ist eine einmalige Zahlung von 18.000 Euro vorgesehen. Doch weil der Krauthügel für die Baustelle verwendet und für die spätere Nutzung beeinträchtigt wird, ist an St. Peter weiters eine vorübergehende Entschädigung von 38.000 Euro für die Bauzeit und eine jährliche Entschädigung von 13.000 Euro für die Folgejahre vorgesehen. Von der Erzabtei selbst gab es keine Bestätigung dieser Summen. Aus der Wirtschaftsabteilung von St. Peter hieß es aber: "Es sind keine sehr großen Beträge, weil es sich ja auch um temporäre Maßnahmen handelt. Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, weil gewisse Behördenverfahren laufen. Für uns ist wichtig, dass zuerst behördlich und rechtlich alles in Ordnung ist."

Nicht ganz so einfach war das mit der Erzdiözese. Ein Viertel der neu zu bauenden Kaverne liegt unter Grundbesitz der Kirche. Hierzu sollte die Erzdiözese ein Baurecht auf 99 Jahre einräumen. Der Vertrag sei vorbereitet, sagte Denk. Der Parkgaragen-Geschäftsführer ~~naennte~~ auch hier keine Zahlen, bestätigt aber, "dass die Kirche ab einem gewissen Jahr umsatzbeteiligt ist".

Nicht ganz so einfach war das mit der Erzdiözese. Ein Viertel der neu zu bauenden Kaverne liegt unter Grundbesitz der Kirche. Hierzu sollte die Erzdiözese ein Baurecht auf 99 Jahre einräumen. Der Vertrag sei vorbereitet, sagte Denk. Der Parkgaragen-Geschäftsführer nannte auch hier keine Zahlen, bestätigt aber, "dass die Kirche ab einem gewissen Jahr umsatzbeteiligt ist".

Ein Bericht zum Grundbenützungsvertrag mit der Erzdiözese wurde 2016 dem Aufsichtsrat vorgelegt. Darin enthalten war eine vorläufige Berechnung. Demnach würde die Kirche ein jährliches Entgelt von 37.000 Euro beziehen. Die Umsatzpacht würde gestaffelt beginnen, ab dem 21. Jahr wären - geschätzt - 50.000 Euro pro Jahr zu leisten. Zehn Prozent des Nettoumsatzes gelten als Faustformel. Das Modell ist ähnlich wie bei der [[Parkgarage Salzburger Hauptbahnhof]]. Hier bezahlt die Parkgaragengesellschaft den [[ÖBB]] als Grundeigentümerin einen Sockelbetrag plus Umsatzpacht. In Summe würde die Kirche laut dieser Berechnung bei der Mönchsberggarage in 99 Jahren fünf Millionen Euro lukrieren. Von der Erzdiözese hieß es, die Gespräche seien 2016 ruhend gestellt worden, weil sich das Projekt verzögert habe. Nun werde man wieder Gespräche führen. Zu Vertragsinhalten wollte sich die Kirche nicht äußern. Man werde den Vertragsentwurf als Grundlage nehmen und neu bewerten. Fest stehe, dass das Konsistorium und der [[Erzbischof]] dem Vertrag zustimmen müssen.

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==== Bürgerbegehren von ÖVP und Liste SALZ abgelehnt ====

Im Salzburger Gemeinderat war dann am [[22. September]] 2021 der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Zwar hatte sich mit [[SPÖ Salzburg|SPÖ]], [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerliste]], [[FPÖ Salzburg|FPÖ]], [[NEOS]] und [[KPÖ Salzburg|KPÖ Plus]] eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der [[ÖVP Salzburg|ÖVP]] und der [[Liste Salzburg|Liste SALZ]] - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.<ref>[[~~Salzburg24.at~~]] vom [https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-buergerbefragung-zu-ausbau-abgelehnt-109854502 23. September 2021]</ref>

Im Salzburger Gemeinderat war dann am [[22. September]] 2021 der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Zwar hatte sich mit [[SPÖ Salzburg|SPÖ]], [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerliste]], [[FPÖ Salzburg|FPÖ]], [[NEOS]] und [[KPÖ Salzburg|KPÖ Plus]] eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der [[ÖVP Salzburg|ÖVP]] und der [[Liste Salzburg|Liste SALZ]] - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.<ref>[[SALZBURG24]] vom [https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-buergerbefragung-zu-ausbau-abgelehnt-109854502 23. September 2021]</ref>

== Mai 2021: Behörde erteilt letzte Bewilligung ==

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* [[20. Jänner]], Donnerstag: Der achtköpfige Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft traf sich ab 08:30 Uhr nicht in Präsenz, sondern ''online'', um über das Garagenprojekt zu beraten. Nach rund drei Stunden war der Beschluss mehrheitlich gefallen. Sechs Aufsichtsräte (sowohl von [[ÖVP]] als auch [[SPÖ]]) stimmten für, die beiden grünen Aufsichtsräte gegen das Bauvorhaben. Die [[grüne]] Aufsichtsrätin [[Angelika Gasteiner]] kündigte in der Sitzung an, ihr Amt nun aus Protest zurückzulegen. Aufsichtsratsvorsitzender [[Christoph Fuchs]] (er ist auch ÖVP-Klubchef) bestätigte, dass damit die Investitionskosten von rund 39,8 Millionen Euro für die Erweiterung der Mönchsberggarage beschlossen und freigegeben worden sind - "unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligungen". Der nächste Schritt sei, dass nun bereits diese Woche oder spätestens am Montag mit der qualifizierten Bauausschreibung begonnen werde. Hinsichtlich der Aufnahme von Darlehen für den Garagenbau - rund 27 Millionen Euro müssten über Kredite und eine Laufzeit von 19 Jahren finanziert werden - soll es noch einen gesonderten Beschluss geben.

: [[Stadträtin]] [[Martina Berthold]] ([[Bürgerliste]]) meinte zum Beschluss: "Eine schwarz-rote Mehrheit hat im Aufsichtsrat den Ausbau der Mönchsberggarage durchgewunken - ohne Rücksicht auf den Willen der Salzburgerinnen und Salzburger und die Folgen für unsere Stadt. Die Bürgerliste bleibt weiterhin bei ihrem Nein zum Loch im Berg."<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggaragen-ausbau-beschluss-im-aufsichtsrat-gefallen-115772068 www.sn.at], 20. Jänner 2022</ref>

* [[26. Juni]]: Die letztes Jahr verhinderte [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]] fand heute statt.

* Angefallene Kosten: Seit Planungsbeginn waren 4,6 Millionen Euro an Kosten angefallen. Konkret hatte man im Bestand das Bogendach saniert und die Lüftungstechnik im obersten Geschoß (Parkdeck 4) in der Altstadtgarage B bereits in Erwartung der Garagenerweiterung erneuert. Diese Investition hatte 898.00 Euro gekostet.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-es-sind-4-6-millionen-euro-angefallen-123797485 www.sn.at], 6. Juli 2022</ref>

==== Datenstand Anfang 2022 ====

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Wo das Aushubmaterial hingebracht wird, steht noch nicht fest und hängt davon ab, ob es erlaubt wird, das Material für oder bei anderen Baustellen zu verwenden.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/ausbau-der-moenchsberggarage-60-861-euro-an-kosten-je-stellplatz-115322917 www.sn.at] 12. Jänner 2022</ref>

== Baubeginn Frühjahr 2022 ==

Während Mitte Februar 2022 die Bauausschreibung lief, startete die Parkgaragengesellschaft bereits mit den Vorarbeiten zum Ausbau der Mönchsberggarage. Konkret wurden die ersten Naturschutzmaßnahmen umgesetzt. Ab Dienstag ([[15. Februar]]) begann ein Vermessungstechniker die Wiesen am Krauthügel im Nonntal - dort soll die Baustelle eingerichtet werden - zu vermessen. Im Anschluss wurde die Auspflockung für die [[Amphibien]]schutzzäune gesetzt. Ab Donnerstag ([[17. Februar]]) wurden rund 50 Zentimeter hohe Zäune errichtet und mit der Absiedelung der Amphibien begonnen. Die Geh- und Radwege am und rund um den Krauthügel würden offen bleiben. Auch die Rodelwiese könne (Schnee vorausgesetzt) während der gesamten Bauzeit genutzt werden. "Unter der Federführung des Instituts für Ökologie werden im April und im Mai ein Laichgewässer und zahlreiche Asthäufen angelegt, um die langfristigen Voraussetzungen für ein Naturschutzgebiet zu schaffen. Nach Beendigung der 22-monatigen Bauphase - der Baubeginn ist für Ende Juni 2022 geplant - wird eine Magerwiese an der Brunnhausgasse entstehen, die als Lebensraum für noch mehr Pflanzenarten und Tiere zur Verfügung steht", heißt es von der Parkgaragengesellschaft.<ref name="SNFeb22">[https://www.sn.at/salzburg/politik/erste-vorarbeiten-zum-ausbau-der-salzburger-moenchsberggarage-beginnen-117043582 www.sn.at], 14. Februar 2022</ref>

=== Initiativen sammeln Unterschriften ===

:''Hauptartikel [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]]

Seit Anfang Februar 2022 sammelten Initiativen erneut Unterschriften, um eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage zu erzwingen. 2021 wurden 3 084 Unterschriften eingereicht, allerdings wurde ein Bürgerbegehren aufgrund von Formalfehlern bei der Einreichung nicht zugelassen. Nun starten die Proponenten einen neuen Anlauf. Sie wollen die Unterschriften im März einreichen. Nach geltendem Stadtrecht sind 2 000 Unterschriften von Stadt-Salzburgern für die Einleitung notwendig. Ob eine Bürgerbefragung zugelassen wird, darüber muss die Hauptwahlbehörde befinden.<ref name="SNFeb22"></ref>

Am [[11. März]] gab der Leiter der Hauptwahlbehörde bekannt, dass der Antrag auf Durchführung einer Bürger-Befragung über den geplanten Ausbau der Mönchsberg-Garage zulässig ist. Damit sei die wichtigste formale Hürde für eine demokratische Abstimmung genommen. als 5 000 Salzburger hatten eine entsprechende Forderung unterschrieben.<ref>[[InfoMediaWorx]]-Meldung vom 11. März 2022</ref> Am [[26. Juni]] [[2022]] kam zu einer [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]].

== Chronologie ==

=== 2012 ===

* [[27. Februar]] [[2012]]

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und [[Inga Horny]], Chefin des [[Altstadtverband]]es, verkünden voller Vorfreude den Ausbau der Mönchsberggarage. Damals rechnet man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013 und einer Bauzeit von 16 Monaten. Daraus sollte nichts werden. Ganz neu war das Thema damals übrigens nicht. Schon im August 2011 ließ Schaden über Medien ausrichten, dass der Ausbau der Garage ~~“beschlossene Sache”~~ sei.

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und [[Inga Horny]], Chefin des [[Altstadtverband]]es, verkünden voller Vorfreude den Ausbau der Mönchsberggarage. Damals rechnet man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013 und einer Bauzeit von 16 Monaten. Daraus sollte nichts werden. Ganz neu war das Thema damals übrigens nicht. Schon im August 2011 ließ Schaden über Medien ausrichten, dass der Ausbau der Garage "beschlossene Sache" sei.

* [[9. Oktober]]

Die Parkgaragengesellschaft beantragt beim Land eine Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist.

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Die Gesellschafter, bestehend aus Vertretern der Stadt und des Landes, unterschreiben den Beschluss zum Ausbau der Garage. Nun ist schon von 24 Millionen Euro Baukosten die Rede, die Bauzeit steigt auf 22 Monate. Auch die Gegner werden aktiv: Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage warnt vor dem zusätzlichen Verkehr und sieht die hohe Auslastung der Garage durch Sanierungsarbeiten bedingt. Dazu wird eine Südausfahrt aus dem Mönchsberg in Richtung Nonntal kolportiert. Auch wenn das später von Garagenbetreibern dementiert wird, hält sich das Thema. Die [[FPÖ Salzburg|FPÖ]] ist damals gegen den Ausbau, später werden die Freiheitlichen zu vehementen Befürwortern.

* [[5. August]]

[[Landesumweltanwalt]] fordert eine UVP. [[Landeshauptmann]]-Stellvertreterin [[Astrid Rössler]] ([[Die Grünen Salzburg|Grüne]]), bekanntlich keine Befürworterin des Garagenausbaus, entscheidet: Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. “''Es war keine einfache Entscheidung, vor allem weil es sich um einen besonders sensiblen Landschaftsraum handelt''”, erklärt sie damals. Als Baustart wird daraufhin “''frühestens Jänner 2015''” ausgegeben.

Der [[Landesumweltanwalt]] fordert eine UVP. [[Landeshauptmann]]-Stellvertreterin [[Astrid Rössler]] ([[Die Grünen Salzburg|Grüne]]), bekanntlich keine Befürworterin des Garagenausbaus, entscheidet: Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. "''Es war keine einfache Entscheidung, vor allem weil es sich um einen besonders sensiblen Landschaftsraum handelt''", erklärt sie damals. Als Baustart wird daraufhin "''frühestens Jänner 2015''" ausgegeben.

* Juli

Erstmals zeichnet sich ab, dass ein Ausbau der Altstadtgarage nicht so reibungslos über die Bühne gehen wird.

* [[9. September]]

Landesumweltanwalt und [[Salzburger Naturschutzbund|Naturschutzbund]] wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen. Als Gründe nennt man diverse Mängel im Feststellungsbescheid des Landes gegen die UVP: Die herangezogene Verkehrsuntersuchung sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Dazu würde die hohe Luftbelastung weiter steigen und ~~selten~~ Wimpertierchen seien gefährdet.

Landesumweltanwalt und [[Salzburger Naturschutzbund|Naturschutzbund]] wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen. Als Gründe nennt man diverse Mängel im Feststellungsbescheid des Landes gegen die UVP: Die herangezogene Verkehrsuntersuchung sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Dazu würde die hohe Luftbelastung weiter steigen und seltene Wimpertierchen seien gefährdet.

* [[17. Oktober]]

Ein Anrainer erlaubt die Baustellenzufahrt über sein Grundstück nicht, die Baustelle muss daher umorganisiert werden. Schon vorher gibt ein Gutachten des [[Landesumweltmediziner]]s [[Gerd Oberfeld]] den Garagengegnern Aufwind. Es sagt aus, dass der Baustellenlärm zwei Landschaftsschutzgebiete massiv stören würde.

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Bürgermeister Heinz Schaden legt einen Amtsbericht zur Flächenwidmung für die Garage vor. Der Beschluss wird dann am [[25. Mai]] [[2016]] gefasst.

Zwischen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) und Bürgermeister Heinz Schaden bricht ein Streit um verschiedene Gutachten. Es geht darum, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage eine adäquate Anzahl von Parkplätzen an der Oberfläche verschwinden muss, wie es das [[Räumliche Entwicklungskonzept]] (REK 2007, Punkt D 5.1.3 auf Seite 116) vorsieht. Am Begriff “''adäquat''” scheiden sich die Geister. Das Gutachten der Planungsabteilung (Abteilung 5), die Padutsch untergeordnet ist, sieht eine Reduktion von 355 Parkplätzen vor. Der Stadt-SPÖ und -ÖVP passt das nicht, Schaden gibt ein neues Gutachten über die Abteilung MD/04 seiner [[Magistratsdirektion]] in Auftrag und sucht sich einen neuen Gutachter.

Zwischen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) und Bürgermeister Heinz Schaden bricht ein Streit um verschiedene Gutachten. Es geht darum, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage eine adäquate Anzahl von Parkplätzen an der Oberfläche verschwinden muss, wie es das [[Räumliches Entwicklungskonzept|Räumliche Entwicklungskonzept]] (REK 2007, Punkt D 5.1.3 auf Seite 116) vorsieht. Am Begriff "''adäquat''" scheiden sich die Geister. Das Gutachten der Planungsabteilung (Abteilung 5), die Padutsch untergeordnet ist, sieht eine Reduktion von 355 Parkplätzen vor. Der Stadt-SPÖ und -ÖVP passt das nicht, Schaden gibt ein neues Gutachten über die Abteilung MD/04 seiner [[Magistratsdirektion]] in Auftrag und sucht sich einen neuen Gutachter.

''Das Ergebnis'': Im neuen Gutachten wird vorgesehen, 125 Parkplätze zu streichen (oder je nach Zählweise auch 55, wenn die 70 privaten Stellplätze der Erzabtei St. Peter nicht mitgezählt werden).

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* [[August]] 2016:

Ein weiteres Gutachten soll den Garagenausbau zu Fall bringen. Das strittige Thema: Der Baustollen, mit dem im Bereich des [[Krauthügel]]s im Stadtteil [[Riedenburg]] Baumaterial abtransportiert werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt bei dem Geologen [[Georg Spaun]] ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis ist alarmierend: Die beim Bau zu erwartenden Erschütterungen bei der Baustellenzufahrt auf der Riedenburger Seite drohen Teile des historischen [[Almkanal]]s und der [[Denkmalgeschützte Objekte in der Stadt Salzburg|denkmalgeschützten]] Stadtmauer im Bereich des [[Bürgermeisterloch]]s einstürzen zu lassen. Grund ist das gesteinstechnisch schwierige [[Konglomerat]] des Mönchsbergs. Die Firma [[Geoconsult]] führt Probebohrungen durch und sieht kein Problem. Eine von der [[Almkanalgenossenschaft]] in Auftrag gegebene Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine Probebohrung zur Beurteilung nicht ausreicht. Schließlich wird ein dritter Geologe hinzugezogen, um ~~das~~ Gutachten ~~von Spaun~~ zu bewerten.

Ein weiteres Gutachten soll den Garagenausbau zu Fall bringen. Das strittige Thema: Der Baustollen, mit dem im Bereich des [[Krauthügel]]s im Stadtteil [[Riedenburg]] Baumaterial abtransportiert werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt bei dem Geologen [[Georg Spaun]] ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis ist alarmierend: Die beim Bau zu erwartenden Erschütterungen bei der Baustellenzufahrt auf der Riedenburger Seite drohen Teile des historischen [[Almkanal]]s und der [[Denkmalgeschützte Objekte in der Stadt Salzburg|denkmalgeschützten]] Stadtmauer im Bereich des [[Bürgermeisterloch]]s einstürzen zu lassen. Grund ist das gesteinstechnisch schwierige [[Konglomerat]] des Mönchsbergs. Die Firma [[Geoconsult]] führt Probebohrungen durch und sieht kein Problem. Eine von der [[Almkanalgenossenschaft]] in Auftrag gegebene Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine Probebohrung zur Beurteilung nicht ausreicht. Schließlich wird ein dritter Geologe hinzugezogen, um Spauns Gutachten zu bewerten.

* [[16. September]]

Das Land Salzburg stimmt der ~~Flächenwidmungsplanänderung~~ nicht zu. Die Stadt Salzburg bringt Beschwerde ein.

Das Land Salzburg stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplans nicht zu. Die Stadt Salzburg bringt Beschwerde ein.

Langsam zeichnet sich ab, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage nicht so einfach über die Bühne gehen wird. Das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] stimmt gegen die Erweiterung, weil die Stadt für die 650 zusätzlichen Parkplätze im Berg nur 55 in der Altstadt reduzieren will. Die Stadt sieht auch vor, 40 Stellplätze in der [[Basteigasse]] und 100 weitere in der Riedenburg in Bewohnerparkplätze umzuwandeln. Das zähle aber nicht als Reduktion, so die Aufsichtsbehörde. Die bleibende Reduktion von 55 Stellplätzen sei nicht adäquat, so Rössler damals.

* [[26. September]]

Ebenfalls im September stellt ~~der [[~~Landesumweltanwalt]] [[Wolfgang Wiener]] einen neuen Antrag auf ~~eine~~ UVP. Diese ist zwei Jahre vorher als nicht notwendig erachtet worden. Seine Bedenken: Durch den Bau könnten Denkmal-, Landschafts- und Wasserschutz gefährdet werden.

Ebenfalls im September stellt Landesumweltanwalt [[Wolfgang Wiener]] einen neuen Antrag auf Durchführung einer UVP. Diese ist zwei Jahre vorher als nicht notwendig erachtet worden. Seine Bedenken: Durch den Bau könnten [[Denkmalschutz|Denkmal-]], Landschafts- und Wasserschutz gefährdet werden.

* [[13. Dezember]]

Rössler lehnt den Ausbau der Mönchsberggarage ab. Zuständig ist eigentlich ~~das~~ Amt ~~die~~ Raumordnungsabteilung ~~der~~ [[Landesregierung]]. Dort hätte man den Ausbau durchgehen lassen, die politisch zuständige Grünen-Chefin überstimmt aber den Entscheid per Weisung. Das ist juristisch erlaubt, aber politisch eher unüblich. Bei Garagenbefürwortern sorgt das für reichlich Kritik. Tags darauf schaltet sich auch Landeshauptmann [[Wilfried Haslauer junior]] ein. Er hält die Garage für genehmigungsfähig und notwendig. Er hätte die Entscheidung für den Ausbau gerne an sich gezogen. Rechtlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt will mit allen juristischen Mitteln gegen den Negativbescheid (also für den Garagenausbau) eintreten, Bürgermeister Schaden kündigt ein langwieriges Verfahren an. Und ortet formale juristische Mängel. Etwa weil sich der negative Bescheid an die Stadt Salzburg richtet, aber der Bürgermeister als Behörde zuständig ist.

Rössler lehnt den Ausbau der Mönchsberggarage ab. Zuständig ist eigentlich die [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 7: Raumplanung<Raumordnungsabteilung]] des [[Amt der Salzburger Landesregierung|Amtes der Salzburger Landesregierung]]. Dort hätte man den Ausbau durchgehen lassen, die politisch zuständige Grünen-Chefin überstimmt aber den Entscheid per Weisung. Das ist juristisch erlaubt, aber politisch eher unüblich. Bei Garagenbefürwortern sorgt das für reichlich Kritik. Tags darauf schaltet sich auch Landeshauptmann [[Wilfried Haslauer junior]] ein. Er hält die Garage für genehmigungsfähig und notwendig. Er hätte die Entscheidung für den Ausbau gerne an sich gezogen. Rechtlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt will mit allen juristischen Mitteln gegen den Negativbescheid (also für den Garagenausbau) eintreten, Bürgermeister Schaden kündigt ein langwieriges Verfahren an. Und ortet formale juristische Mängel. Etwa weil sich der negative Bescheid an die Stadt Salzburg richtet, aber der Bürgermeister als Behörde zuständig ist.

=== 2017 ===

* Jänner [[2017]]

Die Stadt geht mit einer Anzeige gegen die Entscheidung Rösslers vor. Man wirft ihr “''parteipolitisch motivierte Willkür''” vor und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Die Stadt geht mit einer Anzeige gegen die Entscheidung Rösslers vor. Man wirft ihr "''parteipolitisch motivierte Willkür''" vor und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Etwa zwei Wochen später lehnt die Staatsanwaltschaft die Beschwerde von Bürgermeister Schaden ab. Mangels Verdachtes auf eine strafbare Handlung sieht man dort keinen Grund gegen Astrid Rössler zu ermitteln. Dafür muss das [[Landesverwaltungsgericht]] (LvwG) entscheiden, ob der Negativ-Bescheid zum Ausbau fachlich richtig getroffen worden ist. Das kann dauern, die gesetzliche Frist beträgt sechs Monate.

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=== 2022 ===

Der ablehnende Bescheid des Landesverwaltungsgerichts wird neuerlich beeinsprucht.

Der ablehnende Bescheid des Landesverwaltungsgerichts wird neuerlich beeinsprucht. Aber es kam dann am [[26. Juni]] [[2022]] zu einer [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]]. 84 Prozent stimmten gegen einen Ausbau.

== Daten und Fakten ==

28 Millionen Euro sollte die Erweiterung der Mönchsberggarage auf gesamt 2 000 Stellplätze am ~~Planungbeginn~~ kosten. Davon fließen 55 Prozent in den Rohbau, 15 Prozent in Bauwerktechnik, 12 Prozent in den Bauwerksausbau und der Rest in Planung und Bauleitung. Zehn Millionen Euro an Eigenkapital weist die Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt Salzburg, 40 Prozent Land Salzburg) auf - der Rest würde auf 15 Jahre refinanziert.

28 Millionen Euro sollte die Erweiterung der Mönchsberggarage auf gesamt 2 000 Stellplätze am Planungsbeginn kosten. Davon fließen 55 Prozent in den Rohbau, 15 Prozent in Bauwerktechnik, 12 Prozent in den Bauwerksausbau und der Rest in Planung und Bauleitung. Zehn Millionen Euro an Eigenkapital weist die Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt Salzburg, 40 Prozent Land Salzburg) auf - der Rest würde auf 15 Jahre refinanziert.

Ab Herbst 2020 hätte die Kaverne für 654 neue Stellplätze im Berg herausgefräst werden. 110 000 Kubikmeter Gestein müssen mit 11 115 Lkw-Fahrten abtransportiert werden. Jedoch verhinderten Einsprüche diesen Baubeginn.

Baubeginn soll nun Sommer 2022 sein, die geschätzten, aber nicht gedeckelten Baukosten werden mit 38 ~~Millionnen~~ Euro genannt.

Baubeginn soll nun Sommer 2022 sein, die geschätzten, aber nicht gedeckelten Baukosten werden mit 38 Millionen Euro genannt.

== Weblinks ==

* [https://bigegengarage.wordpress.com/ Homepage der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage u.a. mit einer Visualisierung der Bauabwicklung]

* [https://bigegengarage.wordpress.com/ Homepage der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage u. a. mit einer Visualisierung der Bauabwicklung]

== Quellen ==

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== Einzelnachweise ==

[[Kategorie:Gesellschaft]]

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 [[Datei:Parkplätze Altstadt Salzburg nach Mönchsberggaragen Ausbaupläne.jpg|thumb|900px|center|Darstellung der von der Stadt-[[ÖVP]] geplanten "Begleitmaßnahmen" nach Fertigstellung der Mönchsberggaragen-Erweiterung (Stand Jänner 2022). 654 neue Parkplätze brächte der Ausbau der Mönchsberggarage. Im Gegenzug sollen 332 Stellplätze in der Altstadt verschwinden oder umgewandelt werden.]]
-Die '''Mönchsberggaragen  Ausbaupläne''' bewegen seit [[2012]] die Ämter und erhitzen die Gemüter der Bürger der [[Stadt Salzburg]]. Nach sieben Jahren fällte der Bundesverwaltungsgericht [[2019]] die Entscheidung, dass für das Bauprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Genau das hatten [[Landesumweltanwaltschaft]] und [[Naturschutzbund]] gefordert. Im Herbst [[2021]] lagen dann alle Bewilligungen vor, ein letzter Einspruch wurde im Dezember 2021 abgelehnt. Baubeginn soll im Sommer [[2022]] sein.
+Die '''Mönchsberggaragen-Ausbaupläne''' bewegten seit [[2012]] die Ämter und erhitzten die Gemüter der Bürger der [[Stadt Salzburg]]. Nach sieben Jahren fällte der Bundesverwaltungsgericht [[2019]] die Entscheidung, dass für das Bauprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Genau das hatten [[Landesumweltanwaltschaft Salzburg]] und der [[Salzburger Naturschutzbund]] gefordert. Im Herbst [[2021]] lagen dann alle Bewilligungen vor, ein letzter Einspruch wurde im Dezember 2021 abgelehnt. Baubeginn sollte im Sommer [[2022]] sein. Doch die [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]] 2022 brachte das Projekt zum Fall.
 == Vorgeschichte ==
-Ab [[2014]] sollten die [[Mönchsberggaragen]] im [[Salzburg]]er [[Salzburger Stadtberge|Stadtberg]] [[Mönchsberg]] in einer 22-monatigen Bauzeit um weitere 650 Parkplätze erweitert werden. Das Investitionsvolumen wurde 2012 mit 25 Millionen Euro veranschlagt, das sich in 15 bis 20 Jahren amortisiert haben sollte.<ref>{{Quelle SW-SN|19. August 2011}}</ref><ref name="SN2016">{{Quelle SN|13. Dezember 2016}}</ref>
+Ab [[2014]] sollten die [[Mönchsberggaragen]] im Salzburger [[Salzburger Stadtberge|Stadtberg]] [[Mönchsberg]] in einer 22-monatigen Bauzeit um weitere 650 Parkplätze erweitert werden. Das Investitionsvolumen wurde 2012 mit 25 Millionen Euro veranschlagt, das sich in 15 bis 20 Jahren amortisiert haben sollte.<ref>{{Quelle SW-SN|19. August 2011}}</ref><ref name="SN2016">{{Quelle SN|13. Dezember 2016}}</ref>
 Ursprünglich wurde die Mönchsberggarage für knapp 1&nbsp;500 Stellplätze genehmigt. Weil Fahrzeuge immer breiter werden, wurden schon [[2003]] die Parkplatzmarkierungen verändert, wodurch schlussendlich 1&nbsp;300 übrig blieben. Die Angabe der Stellplätze Stand [[2017]] variierten zwischen 1&nbsp;298 und 1&nbsp;304, die Zahl der erweiterten Parkplätze wurde zwischen 650 und 656 angegeben.<ref>Quelle [https://www.salzburg24.at/chronologie-zum-ausbau-der-moenchsberggarage-fuenf-jahre-grosse-plaene-kein-ergebnis/4948832 www.salzburg24.at], Chronologie zum Ausbau der Mönchsberggarage, abgefragt am 31. März 2017</ref>.
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 Zusätzlich zu den bestehenden knapp 1&nbsp;300 sollen 650 neue Parkplätze in zwei neuen viergeschossigen Kavernen im Anschluss an die bestehende Garage in Richtung [[Festungsberg]] entstehen. Der Abtransport des Aushubmaterials soll über einen eigenen Tunnel abseits von Wohngebieten in [[Nonntal]] oder [[Bucklreuth]] erfolgen. Der Zugang aus der [[Altstadt]] soll über einen neuen Eingangsbereich vom [[Toscanini-Hof]] her erfolgen, die Zufahrt in Zukunft beim [[Sigmundstor]].
-Die Hälfte der neuen Stellplätze soll an Dauerparker vergeben werden, wofür 2012 bereits 120 Interessenten auf einer Warteliste standen. 70 Stellplätze sind für die [[Benediktiner-Erzabtei St. Peter]] vorgesehen, die ihre Innenhöfe autofrei haben möchte. [[2016]] waren von den 1&nbsp;300 bestehenden Stellplätzen in der Mönchsberggarage 750 für Dauerparker reserviert.
+Die Hälfte der neuen Stellplätze soll an Dauerparker vergeben werden, wofür 2012 bereits 120 Interessenten auf einer Warteliste standen. 70 Stellplätze sind für die [[Benediktinererzabtei St. Peter]] vorgesehen, die ihre Innenhöfe autofrei haben möchte. [[2016]] waren von den 1&nbsp;300 bestehenden Stellplätzen in der Mönchsberggarage 750 für Dauerparker reserviert.
 Im April [[2016]] berichteten die [[Salzburger Nachrichten]] über das Thema '[[Garagenbau im Mönchsberg braucht Kellerrechte]]'.
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 == Die weitere Entwicklung des Genehmigungsverfahrens ==
-Bei einer [[Salzburger Gemeinderat|Gemeinderatssitzung]] Anfang Februar 2014 hielt die [[ÖVP]] am Ausbau der Mönchsberggarage fest. Bürgermeister-Stellvertreter [[Harald Preuner]] (ÖVP) argumentierte für die Notwendigkeit des Ausbaus der Altstadtgarage, dass es zu wenig Parkplätze in der Innenstadt gäbe. Obwohl es bereits etwa 4&nbsp;300 Stellplätze in der Innenstadt gab, reichten diese immer noch nicht aus, wenn man den tatsächlichen Bedarf feststellt. So kämen zwei Drittel der Gäste aus dem nahen Ausland oder aus anderen Bundesländern selbst überwiegend mit dem Auto. Diese wollen aber möglichst nahe an der Altstadt parken können. "Wenn die Garagen, wie in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Tagen wegen Überfüllung vorzeitig gesperrt werden mussten, wird die Altstadt überhaupt gemieden werden”, so Preuner.
+Bei einer [[Salzburger Gemeinderat|Gemeinderatssitzung]] Anfang Februar 2014 hielt die [[ÖVP]] am Ausbau der Mönchsberggarage fest. Bürgermeister-Stellvertreter [[Harald Preuner]] (ÖVP) argumentierte für die Notwendigkeit des Ausbaus der Altstadtgarage, dass es zu wenig Parkplätze in der [[Innenstadt]] gäbe. Obwohl es bereits etwa 4&nbsp;300 Stellplätze in der Innenstadt gab, reichten diese immer noch nicht aus, wenn man den tatsächlichen Bedarf feststellt. So kämen zwei Drittel der Gäste aus dem nahen Ausland oder aus anderen Bundesländern selbst überwiegend mit dem Auto. Diese wollen aber möglichst nahe an der Altstadt parken können. "Wenn die Garagen, wie in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Tagen wegen Überfüllung vorzeitig gesperrt werden mussten, wird die Altstadt überhaupt gemieden werden", so Preuner.
 Die [[Bürgerliste]] mit Verkehrsstadtrat [[Johann Padutsch]] prognostizierte starke Verkehrszunahme. Preuner meinte, dass das nur an einigen wenigen Tagen im Jahr tatsächlich zu befürchten sein wird. Johann Padutsch wies darauf hin, dass 3&nbsp;600 zusätzliche Fahrten pro Tag zu erwarten sein werden und eine monatelange Belastung von Anrainer und Umwelt durch die geplante Mega-Baustelle einfach unzumutbar seien.
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 Unterlagen, die den [[SN]] vorliegen, zeigten eine anonymisierte Entgeltaufstellung aus dem Jahr [[2015]]. Ob sie noch dem aktuellen Stand entsprach, war unklar. Demnach gibt es für drei "Bestandsgeber" einen oder mehrere Bewohnerstellplätze in der neuen Garage sowie eine einmalige Zahlung. Auch für die Erzabtei St. Peter ist eine einmalige Zahlung von 18.000 Euro vorgesehen. Doch weil der Krauthügel für die Baustelle verwendet und für die spätere Nutzung beeinträchtigt wird, ist an St. Peter weiters eine vorübergehende Entschädigung von 38.000 Euro für die Bauzeit und eine jährliche Entschädigung von 13.000 Euro für die Folgejahre vorgesehen. Von der Erzabtei selbst gab es keine Bestätigung dieser Summen. Aus der Wirtschaftsabteilung von St. Peter hieß es aber: "Es sind keine sehr großen Beträge, weil es sich ja auch um temporäre Maßnahmen handelt. Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, weil gewisse Behördenverfahren laufen. Für uns ist wichtig, dass zuerst behördlich und rechtlich alles in Ordnung ist."
-Nicht ganz so einfach war das mit der Erzdiözese. Ein Viertel der neu zu bauenden Kaverne liegt unter Grundbesitz der Kirche. Hierzu sollte die Erzdiözese ein Baurecht auf 99 Jahre einräumen. Der Vertrag sei vorbereitet, sagte Denk. Der Parkgaragen-Geschäftsführer naennte auch hier keine Zahlen, bestätigt aber, "dass die Kirche ab einem gewissen Jahr umsatzbeteiligt ist".
+Nicht ganz so einfach war das mit der Erzdiözese. Ein Viertel der neu zu bauenden Kaverne liegt unter Grundbesitz der Kirche. Hierzu sollte die Erzdiözese ein Baurecht auf 99 Jahre einräumen. Der Vertrag sei vorbereitet, sagte Denk. Der Parkgaragen-Geschäftsführer nannte auch hier keine Zahlen, bestätigt aber, "dass die Kirche ab einem gewissen Jahr umsatzbeteiligt ist".
 Ein Bericht zum Grundbenützungsvertrag mit der Erzdiözese wurde 2016 dem Aufsichtsrat vorgelegt. Darin enthalten war eine vorläufige Berechnung. Demnach würde die Kirche ein jährliches Entgelt von 37.000 Euro beziehen. Die Umsatzpacht würde gestaffelt beginnen, ab dem 21. Jahr wären - geschätzt - 50.000 Euro pro Jahr zu leisten. Zehn Prozent des Nettoumsatzes gelten als Faustformel. Das Modell ist ähnlich wie bei der [[Parkgarage Salzburger Hauptbahnhof]]. Hier bezahlt die Parkgaragengesellschaft den [[ÖBB]] als Grundeigentümerin einen Sockelbetrag plus Umsatzpacht. In Summe würde die Kirche laut dieser Berechnung bei der Mönchsberggarage in 99 Jahren fünf Millionen Euro lukrieren. Von der Erzdiözese hieß es, die Gespräche seien 2016 ruhend gestellt worden, weil sich das Projekt verzögert habe. Nun werde man wieder Gespräche führen. Zu Vertragsinhalten wollte sich die Kirche nicht äußern. Man werde den Vertragsentwurf als Grundlage nehmen und neu bewerten. Fest stehe, dass das Konsistorium und der [[Erzbischof]] dem Vertrag zustimmen müssen.
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 ==== Bürgerbegehren von ÖVP und Liste SALZ abgelehnt ====
-Im Salzburger Gemeinderat war dann am [[22. September]] 2021 der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Zwar hatte sich mit [[SPÖ Salzburg|SPÖ]], [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerliste]], [[FPÖ Salzburg|FPÖ]], [[NEOS]] und [[KPÖ Salzburg|KPÖ Plus]] eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der [[ÖVP Salzburg|ÖVP]] und der [[Liste Salzburg|Liste SALZ]] - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.<ref>[[Salzburg24.at]] vom [https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-buergerbefragung-zu-ausbau-abgelehnt-109854502 23. September 2021]</ref>
+Im Salzburger Gemeinderat war dann am [[22. September]] 2021 der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Zwar hatte sich mit [[SPÖ Salzburg|SPÖ]], [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerliste]], [[FPÖ Salzburg|FPÖ]], [[NEOS]] und [[KPÖ Salzburg|KPÖ Plus]] eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der [[ÖVP Salzburg|ÖVP]] und der [[Liste Salzburg|Liste SALZ]] - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.<ref>[[SALZBURG24]] vom [https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-buergerbefragung-zu-ausbau-abgelehnt-109854502 23. September 2021]</ref>
 == Mai 2021: Behörde erteilt letzte Bewilligung ==
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 * [[20. Jänner]], Donnerstag: Der achtköpfige Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft traf sich ab 08:30 Uhr nicht in Präsenz, sondern ''online'', um über das Garagenprojekt zu beraten. Nach rund drei Stunden war der Beschluss mehrheitlich gefallen. Sechs Aufsichtsräte (sowohl von [[ÖVP]] als auch [[SPÖ]]) stimmten für, die beiden grünen Aufsichtsräte gegen das Bauvorhaben. Die [[grüne]] Aufsichtsrätin [[Angelika Gasteiner]] kündigte in der Sitzung an, ihr Amt nun aus Protest zurückzulegen. Aufsichtsratsvorsitzender [[Christoph Fuchs]] (er ist auch ÖVP-Klubchef) bestätigte, dass damit die Investitionskosten von rund 39,8 Millionen Euro für die Erweiterung der Mönchsberggarage beschlossen und freigegeben worden sind - "unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligungen". Der nächste Schritt sei, dass nun bereits diese Woche oder spätestens am Montag mit der qualifizierten Bauausschreibung begonnen werde. Hinsichtlich der Aufnahme von Darlehen für den Garagenbau - rund 27 Millionen Euro müssten über Kredite und eine Laufzeit von 19 Jahren finanziert werden - soll es noch einen gesonderten Beschluss geben.
 : [[Stadträtin]] [[Martina Berthold]] ([[Bürgerliste]]) meinte zum Beschluss: "Eine schwarz-rote Mehrheit hat im Aufsichtsrat den Ausbau der Mönchsberggarage durchgewunken - ohne Rücksicht auf den Willen der Salzburgerinnen und Salzburger und die Folgen für unsere Stadt. Die Bürgerliste bleibt weiterhin bei ihrem Nein zum Loch im Berg."<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggaragen-ausbau-beschluss-im-aufsichtsrat-gefallen-115772068 www.sn.at], 20. Jänner 2022</ref>
+* [[26. Juni]]: Die letztes Jahr verhinderte [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]] fand heute statt.
+* Angefallene Kosten: Seit Planungsbeginn waren 4,6 Millionen Euro an Kosten angefallen. Konkret hatte man im Bestand das Bogendach saniert und die Lüftungstechnik im obersten Geschoß (Parkdeck 4) in der Altstadtgarage B bereits in Erwartung der Garagenerweiterung erneuert. Diese Investition hatte 898.00 Euro gekostet.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-es-sind-4-6-millionen-euro-angefallen-123797485 www.sn.at], 6. Juli 2022</ref>
 ==== Datenstand Anfang 2022 ====
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 Wo das Aushubmaterial hingebracht wird, steht noch nicht fest und hängt davon ab, ob es erlaubt wird, das Material für oder bei anderen Baustellen zu verwenden.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/ausbau-der-moenchsberggarage-60-861-euro-an-kosten-je-stellplatz-115322917  www.sn.at] 12. Jänner 2022</ref>
+== Baubeginn Frühjahr 2022 ==
+Während Mitte Februar 2022 die Bauausschreibung lief, startete die Parkgaragengesellschaft bereits mit den Vorarbeiten zum Ausbau der Mönchsberggarage. Konkret wurden die ersten Naturschutzmaßnahmen umgesetzt. Ab Dienstag ([[15. Februar]]) begann ein Vermessungstechniker die Wiesen am Krauthügel im Nonntal - dort soll die Baustelle eingerichtet werden - zu vermessen. Im Anschluss wurde die Auspflockung für die [[Amphibien]]schutzzäune gesetzt. Ab Donnerstag ([[17. Februar]]) wurden rund 50 Zentimeter hohe Zäune errichtet und mit der Absiedelung der Amphibien begonnen. Die Geh- und Radwege am und rund um den Krauthügel würden offen bleiben. Auch die Rodelwiese könne (Schnee vorausgesetzt) während der gesamten Bauzeit genutzt werden. "Unter der Federführung des Instituts für Ökologie werden im April und im Mai ein Laichgewässer und zahlreiche Asthäufen angelegt, um die langfristigen Voraussetzungen für ein Naturschutzgebiet zu schaffen. Nach Beendigung der 22-monatigen Bauphase - der Baubeginn ist für Ende Juni 2022 geplant - wird eine Magerwiese an der Brunnhausgasse entstehen, die als Lebensraum für noch mehr Pflanzenarten und Tiere zur Verfügung steht", heißt es von der Parkgaragengesellschaft.<ref name="SNFeb22">[https://www.sn.at/salzburg/politik/erste-vorarbeiten-zum-ausbau-der-salzburger-moenchsberggarage-beginnen-117043582 www.sn.at], 14. Februar 2022</ref>
+=== Initiativen sammeln Unterschriften ===
+:''Hauptartikel [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]]
+Seit Anfang Februar 2022 sammelten Initiativen erneut Unterschriften, um eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage zu erzwingen. 2021 wurden 3&nbsp;084 Unterschriften eingereicht, allerdings wurde ein Bürgerbegehren aufgrund von Formalfehlern bei der Einreichung nicht zugelassen. Nun starten die Proponenten einen neuen Anlauf. Sie wollen die Unterschriften im März einreichen. Nach geltendem Stadtrecht sind 2&nbsp;000 Unterschriften von Stadt-Salzburgern für die Einleitung notwendig. Ob eine Bürgerbefragung zugelassen wird, darüber muss die Hauptwahlbehörde befinden.<ref name="SNFeb22"></ref>
+Am [[11. März]] gab der Leiter der Hauptwahlbehörde bekannt, dass der Antrag auf Durchführung einer Bürger-Befragung über den geplanten Ausbau der Mönchsberg-Garage zulässig ist. Damit sei die wichtigste formale Hürde für eine demokratische Abstimmung genommen. als 5&nbsp;000 Salzburger hatten eine entsprechende Forderung unterschrieben.<ref>[[InfoMediaWorx]]-Meldung vom 11. März 2022</ref> Am [[26. Juni]] [[2022]] kam zu einer [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]].
 == Chronologie ==
 === 2012 ===
 * [[27. Februar]] [[2012]]
-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und [[Inga Horny]], Chefin des [[Altstadtverband]]es, verkünden voller Vorfreude den Ausbau der Mönchsberggarage. Damals rechnet man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013 und einer Bauzeit von 16 Monaten. Daraus sollte nichts werden. Ganz neu war das Thema damals übrigens nicht. Schon im August 2011 ließ Schaden über Medien ausrichten, dass der Ausbau der Garage “beschlossene Sache” sei.
+Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und [[Inga Horny]], Chefin des [[Altstadtverband]]es, verkünden voller Vorfreude den Ausbau der Mönchsberggarage. Damals rechnet man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013 und einer Bauzeit von 16 Monaten. Daraus sollte nichts werden. Ganz neu war das Thema damals übrigens nicht. Schon im August 2011 ließ Schaden über Medien ausrichten, dass der Ausbau der Garage "beschlossene Sache" sei.
 * [[9. Oktober]]
 Die Parkgaragengesellschaft beantragt beim Land eine Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist.
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 Die Gesellschafter, bestehend aus Vertretern der Stadt und des Landes, unterschreiben den Beschluss zum Ausbau der Garage. Nun ist schon von 24 Millionen Euro Baukosten die Rede, die Bauzeit steigt auf 22 Monate. Auch die Gegner werden aktiv: Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage warnt vor dem zusätzlichen Verkehr und sieht die hohe Auslastung der Garage durch Sanierungsarbeiten bedingt. Dazu wird eine Südausfahrt aus dem Mönchsberg in Richtung Nonntal kolportiert. Auch wenn das später von Garagenbetreibern dementiert wird, hält sich das Thema. Die [[FPÖ Salzburg|FPÖ]] ist damals gegen den Ausbau, später werden die Freiheitlichen zu vehementen Befürwortern.
 * [[5. August]]
-[[Landesumweltanwalt]]  fordert eine UVP. [[Landeshauptmann]]-Stellvertreterin [[Astrid Rössler]] ([[Die Grünen Salzburg|Grüne]]), bekanntlich keine Befürworterin des Garagenausbaus, entscheidet: Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. “''Es war keine einfache Entscheidung, vor allem weil es sich um einen besonders sensiblen Landschaftsraum handelt''”, erklärt sie damals. Als Baustart wird daraufhin “''frühestens Jänner 2015''” ausgegeben.
+Der [[Landesumweltanwalt]] fordert eine UVP. [[Landeshauptmann]]-Stellvertreterin [[Astrid Rössler]] ([[Die Grünen Salzburg|Grüne]]), bekanntlich keine Befürworterin des Garagenausbaus, entscheidet: Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. "''Es war keine einfache Entscheidung, vor allem weil es sich um einen besonders sensiblen Landschaftsraum handelt''", erklärt sie damals. Als Baustart wird daraufhin "''frühestens Jänner 2015''" ausgegeben.
 * Juli
 Erstmals zeichnet sich ab, dass ein Ausbau der Altstadtgarage nicht so reibungslos über die Bühne gehen wird.
 * [[9. September]]
-Landesumweltanwalt und [[Salzburger Naturschutzbund|Naturschutzbund]] wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen. Als Gründe nennt man diverse Mängel im Feststellungsbescheid des Landes gegen die UVP: Die herangezogene Verkehrsuntersuchung sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Dazu würde die hohe Luftbelastung weiter steigen und selten Wimpertierchen seien gefährdet.
+Landesumweltanwalt und [[Salzburger Naturschutzbund|Naturschutzbund]] wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen. Als Gründe nennt man diverse Mängel im Feststellungsbescheid des Landes gegen die UVP: Die herangezogene Verkehrsuntersuchung sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Dazu würde die hohe Luftbelastung weiter steigen und seltene Wimpertierchen seien gefährdet.
 * [[17. Oktober]]
 Ein Anrainer erlaubt die Baustellenzufahrt über sein Grundstück nicht, die Baustelle muss daher umorganisiert werden. Schon vorher gibt ein Gutachten des [[Landesumweltmediziner]]s [[Gerd Oberfeld]] den Garagengegnern Aufwind. Es sagt aus, dass der Baustellenlärm zwei Landschaftsschutzgebiete massiv stören würde.
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 Bürgermeister Heinz Schaden legt einen Amtsbericht zur Flächenwidmung für die Garage vor. Der Beschluss wird dann am [[25. Mai]] [[2016]] gefasst.
-Zwischen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) und Bürgermeister Heinz Schaden bricht ein Streit um verschiedene Gutachten. Es geht darum, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage eine adäquate Anzahl von Parkplätzen an der Oberfläche verschwinden muss, wie es das [[Räumliche Entwicklungskonzept]] (REK 2007, Punkt D 5.1.3 auf Seite 116) vorsieht. Am Begriff “''adäquat''” scheiden sich die Geister. Das Gutachten der Planungsabteilung (Abteilung 5), die Padutsch untergeordnet ist, sieht eine Reduktion von 355 Parkplätzen vor. Der Stadt-SPÖ und -ÖVP passt das nicht, Schaden gibt ein neues Gutachten über die Abteilung MD/04 seiner [[Magistratsdirektion]] in Auftrag und sucht sich einen neuen Gutachter.
+Zwischen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) und Bürgermeister Heinz Schaden bricht ein Streit um verschiedene Gutachten. Es geht darum, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage eine adäquate Anzahl von Parkplätzen an der Oberfläche verschwinden muss, wie es das [[Räumliches Entwicklungskonzept|Räumliche Entwicklungskonzept]] (REK 2007, Punkt D 5.1.3 auf Seite 116) vorsieht. Am Begriff "''adäquat''" scheiden sich die Geister. Das Gutachten der Planungsabteilung (Abteilung 5), die Padutsch untergeordnet ist, sieht eine Reduktion von<!--?--> 355 Parkplätzen vor. Der Stadt-SPÖ und -ÖVP passt das nicht, Schaden gibt ein neues Gutachten über die Abteilung MD/04 seiner [[Magistratsdirektion]] in Auftrag und sucht sich einen neuen Gutachter.
 ''Das Ergebnis'': Im neuen Gutachten wird vorgesehen, 125 Parkplätze zu streichen (oder je nach Zählweise auch 55, wenn die 70 privaten Stellplätze der Erzabtei St. Peter nicht mitgezählt werden).
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 * [[August]] 2016:
-Ein weiteres Gutachten soll den Garagenausbau zu Fall bringen. Das strittige Thema: Der Baustollen, mit dem im Bereich des [[Krauthügel]]s im Stadtteil [[Riedenburg]] Baumaterial abtransportiert werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt bei dem Geologen [[Georg Spaun]] ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis ist alarmierend: Die beim Bau zu erwartenden Erschütterungen bei der Baustellenzufahrt auf der Riedenburger Seite drohen Teile des historischen [[Almkanal]]s und der [[Denkmalgeschützte Objekte in der Stadt Salzburg|denkmalgeschützten]] Stadtmauer im Bereich des [[Bürgermeisterloch]]s einstürzen zu lassen. Grund ist das gesteinstechnisch schwierige [[Konglomerat]] des Mönchsbergs. Die Firma [[Geoconsult]] führt Probebohrungen durch und sieht kein Problem. Eine von der [[Almkanalgenossenschaft]] in Auftrag gegebene Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine Probebohrung zur Beurteilung nicht ausreicht. Schließlich wird ein dritter Geologe hinzugezogen, um das Gutachten von Spaun zu bewerten.
+Ein weiteres Gutachten soll den Garagenausbau zu Fall bringen. Das strittige Thema: Der Baustollen, mit dem im Bereich des [[Krauthügel]]s im Stadtteil [[Riedenburg]] Baumaterial abtransportiert werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt bei dem Geologen [[Georg Spaun]] ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis ist alarmierend: Die beim Bau zu erwartenden Erschütterungen bei der Baustellenzufahrt auf der Riedenburger Seite drohen Teile des historischen [[Almkanal]]s und der [[Denkmalgeschützte Objekte in der Stadt Salzburg|denkmalgeschützten]] Stadtmauer im Bereich des [[Bürgermeisterloch]]s einstürzen zu lassen. Grund ist das gesteinstechnisch schwierige [[Konglomerat]] des Mönchsbergs. Die Firma [[Geoconsult]] führt Probebohrungen durch und sieht kein Problem. Eine von der [[Almkanalgenossenschaft]] in Auftrag gegebene Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine Probebohrung zur Beurteilung nicht ausreicht. Schließlich wird ein dritter Geologe hinzugezogen, um Spauns Gutachten zu bewerten.
 * [[16. September]]
-Das Land Salzburg stimmt der Flächenwidmungsplanänderung nicht zu. Die Stadt Salzburg bringt Beschwerde ein.
+Das Land Salzburg stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplans nicht zu. Die Stadt Salzburg bringt Beschwerde ein.
 Langsam zeichnet sich ab, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage nicht so einfach über die Bühne gehen wird. Das [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land]] stimmt gegen die Erweiterung, weil die Stadt für die 650 zusätzlichen Parkplätze im Berg nur 55 in der Altstadt reduzieren will. Die Stadt sieht auch vor, 40 Stellplätze in der [[Basteigasse]] und 100 weitere in der Riedenburg in Bewohnerparkplätze umzuwandeln. Das zähle aber nicht als Reduktion, so die Aufsichtsbehörde. Die bleibende Reduktion von 55 Stellplätzen sei nicht adäquat, so Rössler damals.
 * [[26. September]]
-Ebenfalls im September stellt der [[Landesumweltanwalt]] [[Wolfgang Wiener]] einen neuen Antrag auf eine UVP. Diese ist zwei Jahre vorher als nicht notwendig erachtet worden. Seine Bedenken: Durch den Bau könnten Denkmal-, Landschafts- und Wasserschutz gefährdet werden.
+Ebenfalls im September stellt Landesumweltanwalt [[Wolfgang Wiener]] einen neuen Antrag auf Durchführung einer UVP. Diese ist zwei Jahre vorher als nicht notwendig erachtet worden. Seine Bedenken: Durch den Bau könnten [[Denkmalschutz|Denkmal-]], Landschafts- und Wasserschutz gefährdet werden.
 * [[13. Dezember]]
-Rössler lehnt den Ausbau der Mönchsberggarage ab. Zuständig ist eigentlich das Amt die Raumordnungsabteilung der [[Landesregierung]]. Dort hätte man den Ausbau durchgehen lassen, die politisch zuständige Grünen-Chefin überstimmt aber den Entscheid per Weisung. Das ist juristisch erlaubt, aber politisch eher unüblich. Bei Garagenbefürwortern sorgt das für reichlich Kritik. Tags darauf schaltet sich auch Landeshauptmann [[Wilfried Haslauer junior]] ein. Er hält die Garage für genehmigungsfähig und notwendig. Er hätte die Entscheidung für den Ausbau gerne an sich gezogen. Rechtlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt will mit allen juristischen Mitteln gegen den Negativbescheid (also für den Garagenausbau) eintreten, Bürgermeister Schaden kündigt ein langwieriges Verfahren an. Und ortet formale juristische Mängel. Etwa weil sich der negative Bescheid an die Stadt Salzburg richtet, aber der Bürgermeister als Behörde zuständig ist.
+Rössler lehnt den Ausbau der Mönchsberggarage ab. Zuständig ist eigentlich die [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 7: Raumplanung<Raumordnungsabteilung]] des [[Amt der Salzburger Landesregierung|Amtes der Salzburger Landesregierung]]. Dort hätte man den Ausbau durchgehen lassen, die politisch zuständige Grünen-Chefin überstimmt aber den Entscheid per Weisung. Das ist juristisch erlaubt, aber politisch eher unüblich. Bei Garagenbefürwortern sorgt das für reichlich Kritik. Tags darauf schaltet sich auch Landeshauptmann [[Wilfried Haslauer junior]] ein. Er hält die Garage für genehmigungsfähig und notwendig. Er hätte die Entscheidung für den Ausbau gerne an sich gezogen. Rechtlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt will mit allen juristischen Mitteln gegen den Negativbescheid (also für den Garagenausbau) eintreten, Bürgermeister Schaden kündigt ein langwieriges Verfahren an. Und ortet formale juristische Mängel. Etwa weil sich der negative Bescheid an die Stadt Salzburg richtet, aber der Bürgermeister als Behörde zuständig ist.
 === 2017 ===
 * Jänner [[2017]]
-Die Stadt geht mit einer Anzeige gegen die Entscheidung Rösslers vor. Man wirft ihr “''parteipolitisch motivierte Willkür''” vor und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
+Die Stadt geht mit einer Anzeige gegen die Entscheidung Rösslers vor. Man wirft ihr "''parteipolitisch motivierte Willkür''" vor und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
 Etwa zwei Wochen später lehnt die Staatsanwaltschaft die Beschwerde von Bürgermeister Schaden ab. Mangels Verdachtes auf eine strafbare Handlung sieht man dort keinen Grund gegen Astrid Rössler zu ermitteln. Dafür muss das [[Landesverwaltungsgericht]] (LvwG) entscheiden, ob der Negativ-Bescheid zum Ausbau fachlich richtig getroffen worden ist. Das kann dauern, die gesetzliche Frist beträgt sechs Monate.
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 === 2022 ===
-Der ablehnende Bescheid des Landesverwaltungsgerichts wird neuerlich beeinsprucht.
+Der ablehnende Bescheid des Landesverwaltungsgerichts wird neuerlich beeinsprucht. Aber es kam dann am [[26. Juni]] [[2022]] zu einer [[Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen]].  84 Prozent stimmten gegen einen Ausbau.
 == Daten und Fakten ==
-Millionen Euro sollte die Erweiterung der Mönchsberggarage auf gesamt 2&nbsp;000 Stellplätze am Planungbeginn kosten. Davon fließen 55 Prozent in den Rohbau, 15 Prozent in Bauwerktechnik, 12 Prozent in den Bauwerksausbau und der Rest in Planung und Bauleitung. Zehn Millionen Euro an Eigenkapital weist die Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt Salzburg, 40 Prozent Land Salzburg) auf - der Rest würde auf 15 Jahre refinanziert.
+Millionen Euro sollte die Erweiterung der Mönchsberggarage auf gesamt 2&nbsp;000 Stellplätze am Planungsbeginn kosten. Davon fließen 55 Prozent in den Rohbau, 15 Prozent in Bauwerktechnik, 12 Prozent in den Bauwerksausbau und der Rest in Planung und Bauleitung. Zehn Millionen Euro an Eigenkapital weist die Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt Salzburg, 40 Prozent Land Salzburg) auf - der Rest würde auf 15 Jahre refinanziert.
 Ab Herbst 2020 hätte die Kaverne für 654 neue Stellplätze im Berg herausgefräst werden. 110&nbsp;000 Kubikmeter Gestein müssen mit 11&nbsp;115 Lkw-Fahrten abtransportiert werden. Jedoch verhinderten Einsprüche diesen Baubeginn.
-Baubeginn soll nun Sommer 2022 sein, die geschätzten, aber nicht gedeckelten Baukosten werden mit 38 Millionnen Euro genannt.
+Baubeginn soll nun Sommer 2022 sein, die geschätzten, aber nicht gedeckelten Baukosten werden mit 38 Millionen Euro genannt.
 == Weblinks ==
-* [https://bigegengarage.wordpress.com/ Homepage der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage u.a. mit einer Visualisierung der Bauabwicklung]
+* [https://bigegengarage.wordpress.com/ Homepage der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage u. a. mit einer Visualisierung der Bauabwicklung]
 == Quellen ==
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 == Einzelnachweise ==
 <references/>
+{{Verkehrsprojekte}}
 [[Kategorie:Gesellschaft]]