Änderungen

== Das TTIP und das Bundesland Salzburg ==

== Das TTIP und das Bundesland Salzburg ==

=== Ausschuss der Regionen erstellt eine Stellungnahme zu TTIP - Neues Extrablatt des Salzburger Verbindungsbüros zur EU erschienen ===

=== Ausschuss der Regionen erstellt eine Stellungnahme zu TTIP - Neues Extrablatt des Salzburger Verbindungsbüros zur EU erschienen ===

Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der [[EU#Organe und Personen|Ausschuss der Regionen (AdR)]] eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird <!--gemäß--> dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem [[Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel]]. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, [[Landeshauptmann]] a.D. Dr. [[Franz Schausberger]] sowie [[Landtagspräsident|Landtagspräsidentin]] Dr. [[Brigitta Pallauf]], trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handels[[EU#Organe|kommissarin]] Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u.a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des [[EU#Organe|Rates]] sowie des Europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird.

Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der [[EU#Organe und Personen|Ausschuss der Regionen (AdR)]] eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird <!--gemäß--> dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem [[Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel]]. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, [[Landeshauptmann]] a. D. Dr. [[Franz Schausberger]] sowie [[Landtagspräsident|Landtagspräsidentin]] Dr. [[Brigitta Pallauf]], trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handels[[EU#Organe|kommissarin]] Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u. a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des [[EU#Organe|Rates]] sowie des Europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird.

Inhaltlich vertritt der AdR aufgrund seiner Rolle als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u.a. folgende Positionen:

Inhaltlich vertritt der AdR aufgrund seiner Rolle als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u. a. folgende Positionen:

* Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens

* Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens

* stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)

* stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)