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Gemeindeaufsicht (Quelltext anzeigen)
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Die '''Gemeindeaufsicht''' überprüft als Aufsichtsbehörde des [[Bundesland Salzburg|Landes]] die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen durch die Gemeinden.
Die '''Gemeindeaufsicht''' obliegt dem [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]]. Die Aufsicht umfasst das Recht zu prüfen, ob die [[Gemeinde (Gebietskörperschaft)|Gemeinden]] bei Besorgung der Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich die Gesetze und Verordnungen des Landes einhalten und ob sie ihre Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig führen.
== Behörde ==
Als Aufsichtsbehörde ist im [[Amt der Salzburger Landesregierung]] die [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 11: Gemeinden|Abteilung 11: Gemeinden]] zuständig.
== Aufsichtsrecht ==
Die Gemeindeordnung (GdO 1994) stellt die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf Gemeindeebene sicher.
* Regelungen über die Einberufung von Sitzungen
* Recht auf öffentlich zugängliche Sitzungen der [[Gemeindevertretung]]
* Auskunftsrechte für die Bevölkerung
* klaren Vorgaben für eine korrekte Vorgangsweise bei Abstimmungen
Das Referat Gemeindeaufsicht ist für folgende Gemeindeabgaben zuständig:
Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde können sich Mandatare des Gemeinderates und Bürger an die Gemeindeaufsicht wenden, um die Handlungen der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
== Aufgaben ==
Das Referat "Gemeindeaufsicht" im Amt der Salzburger Landesregierung ist für die Gemeindeabgaben zuständig:
* Abfallwirtschaftsgebühr
* Abfallwirtschaftsgebühr
* Vergnügungssteuer
* Vergnügungssteuer
* Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühr
* Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühr
==Quelle==
== Quelle ==
[https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/gemeinderecht-gemeindeaufsicht.aspx Salzburg gv.at]
[https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/gemeinderecht-gemeindeaufsicht.aspx Salzburg gv.at]
* Salzburger Gemeindeordnung, S.GdO, § 82 <ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000813 www.ris.bka.gv.at/Geltende Fassung]</ref>
== Fußnoten ==
<references/>
[[Kategorie:Staatliche Organisation]]
[[Kategorie:Staatliche Organisation]]
[[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
[[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
[[Kategorie:Gebietskörperschaft]]
[[Kategorie:Gebietskörperschaft]]