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Ramsauer und der Salzburger Flughafen (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. Dezember 2013, 13:48 Uhr
, 13:48, 13. Dez. 2013aktualisiert
"''Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert''", meinte dazu Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.
"''Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert''", meinte dazu Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.
== Die Drohung: eine Durchführungsverordnung ==
Die Durchführungsverordnung hatte Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch wusste niemand, was darin stehen wird.
Die Durchführungsverordnung hatte Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch wusste niemand, was darin stehen wird.
Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr. Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.
Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr. Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.
=== Deutsche Regierung bremst ihren Minister ein ===
Am [[12. Dezember]] 2013 berichtete die [[Salzburger Nachrichten]], dass das deutsche Außenministerium die Zustimmung zur Durchführungsverordnung vorerst zurückgezogen hat. Die Meldung der österreichischen Botschaft in Berlin war kurz, aber prägnant. Das deutsche Auswärtige Amt habe am vergangenen Donnerstag seine Zustimmung zur geplanten Durchführungsverordnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer zurückgezogen. Die Begründung: „''Aus Sicht des Auswärtigen Amts ist dem Erfordernis der im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehenen Verpflichtung von Konsultationen mit Österreich noch nicht ausreichend entsprochen worden.''“ Es müsse also zumindest weitere Beratungen mit Österreich geben. Zuletzt hatte Ramsauer klipp und klar gesagt: „''Vier Jahre Verhandlungen sind genug.''“ In dieser Hinsicht ist der Schritt des deutschen Außenministeriums wohl doch als Rückschlag für Ramsauer zu werten.
Denn: Die Durchführungsverordnung (DVO) zum Salzburger Flughafen liegt vorerst auf Eis – auf unbestimmte Zeit. Ramsauer kann seine DVO erst dann an die Europäische Kommission zur Begutachtung schicken, wenn das deutsche Verkehrs-, Justiz- und Außenministerium ihre Zustimmung erteilen. Das Auswärtige Amt hatte der DVO zwar Ende Oktober bereits zugestimmt. Der jetzige Rückzieher basiert wohl darauf, dass Österreich alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt hat.
Das deutsche Verkehrsministerium interpretierte den Schritt des Außenministeriums, dass es sich nicht um einen Rückzug der Durchführungsverordnung handle. Das Auswärtige Amt habe seine Zustimmung zur Durchführungsverordnung von einigen Fragen abhängig gemacht.
Am 12. Dezember fand in Wien ein Expertengespräch mit der Flugsicherungsbehörde Austro Control, den Austrian Airlines, FlyNiki und dem Flughafen Salzburg statt. Dabei ging es noch einmal um die alternativen Anflugverfahren und die Umsetzung. Das Ziel sei, „''Vorschläge für eine zweite Gesprächsrunde auszuarbeiten, die den Forderungen von Minister Ramsauer besser entgegenkommen und damit die DVO überflüssig machen''“<ref>{{Quelle SN|13. Dezember 2013}}</ref>.
== Quellen ==
== Quellen ==