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=== Stand 17. November 2012 ===
=== Stand 17. November 2012 ===
Erich Prechtl vom Bund Naturschutz (Bayern) möchte gar keine Überflüge mehr über Freilassing. Ausdrücklich nicht eingeladen zur Demonstration ist übrigens Astrid Rössler vom ASA. Prechtl dazu: "''De brauch' ma net!''" Und Josef Flatscher (Bürgermeister der Stadt Freilassing, CSU): "''Wenn nach wenigen Flügen aus dem Süden schon geklagt wird, halte ich das nicht für produktiv.''"
Erich Prechtl vom Bund Naturschutz (Bayern) möchte gar keine Überflüge mehr über Freilassing. Ausdrücklich nicht eingeladen zur Demonstration ist übrigens Astrid Rössler vom ASA. Prechtl dazu: "''De brauch' ma net!''" Und Josef Flatscher (Bürgermeister der Stadt Freilassing, CSU): "''Wenn nach wenigen Flügen aus dem Süden schon geklagt wird, halte ich das nicht für produktiv.''"
== 2013 ==
=== Stand am 1. August 2013 ===
Die Deutschen wählen im September 2013 ihren Bundestag, die Österreicher den Nationalrat und die Stadt-Salzburger 2014 den Gemeinderat und den Bürgermeister. Der Salzburger Flughafen liefert Wahlkampfmunition.
Der deutsche 59-jährige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft in seinem Wahlkreis, dem [[Landkreis Traunstein]], um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Wahl ist am 22. September. Die Latte liegt hoch: 2009 erreichte Ramsauer als Spitzenkandidat der CSU 56,9 Prozent der Stimmen. Dass sein Einsatz für die bayerischen Anrainer des Salzburger Flughafens zeitlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt, ist für Ramsauer zumindest kein Nachteil.
==== 70:30 - Regelung? ====
Noch im Februar hatten Ramsauer, der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) und die Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden bei einem Treffen mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in [[Obertauern]] eine 70:30-Regelung als ersten Schritt gutgeheißen. Die Landungen sollten zu 70 Prozent über Freilassing und zu 30 Prozent über Salzburger Gebiet abgewickelt werden. Außerdem signalisierte der Flughafen, die Zahl der täglichen kommerziellen Landungen mit 95 zu deckeln. An starken Tagen in der Wintersaison landeten bisher 140 Flugzeuge auf dem Airport.
"''Wir haben die Wünsche der Bayern erfüllt und sind jetzt trotzdem mit einer Durchführungsverordnung konfrontiert''", klagt Bgm. Schaden.
"''Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert''", sagt Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.
Die Durchführungsverordnung hat Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch weiß niemand, was darin stehen wird.
==== Flüge über Bayern könnten limitiert werden ====
Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Zeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten.
Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der 1974 zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.
Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.
==== Schaden: Alarmglocken schrillen ====
Beim österreichischen Verkehrsministerium ist bisher kein offizielles Schreiben aus Deutschland eingetroffen, bei Bgm. Schaden schrillen dennoch die Alarmglocken. Das Vorgehen der Deutschen sei "''sicher zum Teil Wahlkampfgetöse. Aber ich habe Angst, dass sich das verselbstständigt. Der Flughafen ist wichtigste Verkehrsinfrastruktur, das sage nicht nur ich, das sagen auch Leute wie VW-Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch''".
Landrat Grabner allerdings widerspricht auf gut Bayerisch, was das Wahlkampfgetöse betrifft. "''Das ist ein Schmarrn. Minister Ramsauer wird sicher Bundestagsabgeordneter, ohne dass er die Salzburger traktieren muss.''" Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens werde von bayerischer Seite auch nicht angezweifelt.
Grabner: "''Wir fordern ja nicht, der Flughafen soll weg. Wir stellen aber fest, dass es seit Jahrzehnten eine Lärmproblematik gibt und wir ständig vertröstet worden sind. Es ist genug geredet worden. Jetzt müssen Taten folgen. Die Leute müssen spüren, dass es eine deutliche Entlastung gibt. Wir wollen, dass alles technisch Mögliche gemacht wird, um eine andere Aufteilung der An- und Abflüge zu gewährleisten. Das darf dem Flughafen ruhig was kosten. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis haben. Das zeigt unsere Zielrichtung.''"
Laut Flughafen gibt es jährlich 17 000 kommerzielle Starts und Landungen. 86 Prozent der Landungen würden als Instrumentenlandungen über Bayern erfolgen; dafür würden neun von zehn Starts über österreichischem Gebiet abgewickelt.
Der Streit zwischen Bayern und Salzburg ist nicht das einzige Konfliktfeld, in das der Flughafen hineingezogen wird. Auch zwischen den Eigentümern Stadt und Land gibt es Meinungsverschiedenheiten.
"''Das Land ist in einem Schwebezustand. Dass [[Astrid Rössler]] als Mitglied der [[Landesregierung]] für eine Anzeige zuständig ist, die sie als Anrainervertreterin selbst eingebracht hat, ist völlig unvereinbar. Wenn es Spitz auf Knopf geht, werde ich den Miteigentümer Land klagen. Das ist nach dem Gesellschaftsrecht möglich, wenn die Interessen eines gemeinsamen Unternehmens geschädigt werden''", sagt Schaden. Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer hieß es, die Regierung bekenne sich in ihrem Arbeitsübereinkommen zum Flughafen. Derzeit laufe eine "Statuserhebung". Wo eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, werde eine gemacht. Nach der Statuserhebung gebe es eine Sitzung der Eigentümervertreter und des Managements. Mit Verkehrsminister Peter Ramsauer sei man in Kontakt.
Am 2. August 2013 war in den [[Salzburger Nachrichten] zu lesen:
==== Der Entwurf ist "weitgehend fertig" ====
Ein Sprecher Ramsauers bestätigte am [[1. August]] [[2013]], dass der Entwurf zur Verordnung "weitgehend fertig gestellt" sei. Er muss noch innerhalb der deutschen Bundesregierung, vor allem mit dem Auswärtigen Amt, abgestimmt werden. Außerdem müsse die EU-Kommission informiert werden.
Der Sprecher wollte weder über den Inhalt der Verordnung noch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens etwas sagen wollte. Nur so viel: Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der seit 1974 den Betrieb des Flughafens regelt, bleibe völlig unberührt.
"''Der Staatsvertrag ist ohnedies Makulatur, wenn die Verordnung kommt''", fürchtet Bürgermeister Schaden. Sollte diese, wie kolportiert, eine Mindestflughöhe von 7 000 Fuß (2 134 Meter) über Bayern festlegen, dann mache das Landeanflüge von Norden her unmöglich. "''Das kommt einer Sperre dieser Flugroute gleich und gefährdet den Flughafen''", sagt Schaden. "''Das ist ein Kollateralschaden für die ganze Region, nur weil in Deutschland Wahlkampf ist.''"
==== Padutsch: Bayern kaum von Flughafenlärm betroffen ====
Am [[9. August]] 2013 meldete sich der Salzburger Verkehrsstadtrat [[Johann Padutsch]] zu Wort. Er ist der Meinung, dass die "''kritischen Lärmzonen Bayern kaum oder gar nicht berühren''".
Vom Lärm betroffen sei in erster Linie die Bevölkerung Salzburgs. Auf bayerischer Seite reiche die Lärmzone mit einem durchschnittlichen Lärmpegel von 60 bis 65 Dezibel gerade 150 über die Grenze in unbewohntes Gebiet. Und selbst in dieser Zone sei der Flughafen nach deutschem Recht noch gar nicht zur Finanzierung von Lärmschutzeinrichtungen an Wohnhäusern verpflichtet, lediglich in der Raumordnung gebe es Einschränkungen. Die Berechnungen basieren auf den Lärmbelastungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres.
Noch klarer wurde Fluglärm-Experte Hermann Jell: Die Lärmbelastung auf deutscher Seite liege bei genau einem Prozent, 99 Prozent hingegen in Salzburg. Und der Dauerschallpegel im bewohnten Freilassing mache gerade einmal 54 Dezibel aus.
Wegreden will der Stadtrat den Fluglärm aber damit nicht: "''Natürlich gibt es das subjektive Empfinden. Aber Ramsauers ungerechtfertigter Tanz kann bewirken, dass in den Köpfen ein Umdenken passiert: 'Aha, so stark betroffen sind wir'. Die veröffentlichte Meinung beeinflusst das persönliche Wohlbefinden''", warnte er.
Padutsch versteht nicht, weshalb sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) oder das bayerische Verkehrsministerium nicht zu Wort melden, "''denn dort liegen diese Fakten überall auf". "Alle schweigen und lassen diesen Tanz seit Wochen zu. Wir sollten über die tatsächlichen Probleme reden.''" Etwa, dass in jüngster Zeit immer mehr nach Norden startende Maschinen schon über Salzburg abdrehen würden, durch den dafür nötigen Schub seien vor allem die Bewohner in [[Wals-Siezenheim]] deutlich stärker belastet.
Der Stadtrat erinnerte auch an die Ära des früheren Airport-Chefs [[Günther Auer]]: Damals hätten Flughafen und Anrainer beispielsweise vereinbart, dass die Airlines in den Tagesrandzeiten nur die leisesten Maschinen in Salzburg einsetzen dürfen, was eine spürbare Entlastung gebracht habe. Diese Lösung gebe es aber heute nicht mehr. "''Man kann die Sache in den Griff bekommen''", sagte Padutsch, "''aber es fehlt im Augenblick der Dialog. Ich weiß nicht, ob es an der Flughafen-Führung oder an den Anrainern liegt''".
Dass die Verordnung Ramsauers kommt, hält der Grün-Politiker für ausgeschlossen, weil sie in einem EU-Konsultationsmechanismus geprüft werden müsste. "''Und die EU kann sich dabei ja nur auf die offiziell erhobenen und berechneten Daten stützen, die eine derartige Neuregelung ja wohl kaum rechtfertigen werden.''" Außerdem weiß Padutsch noch einen Pfeil im Köcher, den er aber gar nicht ziehen will: Der Flughafen München möchte nämlich offenbar beim Anflug über dem [[Innviertel]] und über dem [[Flachgau]] die Flughöhe absenken, und das bedürfe einer Änderung des Staatsvertrages. "''Wenn es Verhandlungen gibt, dann muss auch mit Salzburg mitverhandelt werden.''"
== Quellen ==
== Quellen ==
* [http://www.meinbezirk.at/salzburg/hallein/themen/flughafen-salzburg.html Übersicht über Beiträge im Bezirksblatt Tennengau]
* [http://www.meinbezirk.at/salzburg/hallein/themen/flughafen-salzburg.html Übersicht über Beiträge im Bezirksblatt Tennengau]
* [http://www.stadt-salzburg.at/REK_GR/N2.15_Flugverkehrslaerm.pdf Fluglärmkarte]
* [http://www.stadt-salzburg.at/REK_GR/N2.15_Flugverkehrslaerm.pdf Fluglärmkarte]
* {{Quelle SN|17. November 2012}}
* {{Quelle SN|17. November 2012, 1. und 9. August 2013}}
== Fußnoten ==
== Fußnoten ==
<references/>
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