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Diskussion:Landtagswahl 2023 (Quelltext anzeigen)
Version vom 23. Januar 2024, 18:58 Uhr
, 18:58, 23. Jan. 2024Etwas heftig deine Löschungen liebe remora, immerhin sieht sich das Salzburgwiki ja auch als Lexikon - was war wann wie
== Löschungen ==
Etwas heftig [https://www.sn.at/wiki/index.php?title=Landtagswahl_2023&type=revision&diff=2217087&oldid=2217084 deine Löschungen] liebe remora, immerhin sieht sich das Salzburgwiki ja auch als Lexikon - was war wann wie. Dass jetzt kritische Stimmen wie von [[Doraja Eberle]] hier nicht stehen dürfen, finde ich etwas eigenartig meint nachdenklich --[[Benutzer:Peter Krackowizer|Peter]] ([[Benutzer Diskussion:Peter Krackowizer|Diskussion]]) 18:58, 23. Jan. 2024 (CET)
... dann archiviere ich sie eben hier
== Regierungsbildung ==
Aufgrund des Wahlergebnisses wollte die [[ÖVP]] eine Koalition mit der [[FPÖ]] und [[SPÖ]]. [[Landeshauptmann]] Dr. [[Wilfried Haslauer junior]] schloss jedoch eine Regierungsbeteiligung der [[Grüne]]n aus. Die inhaltlichen Auffassungsunterschiede der ÖVP mit den Grünen seien zu groß. Aber [[David Egger]] von der Sozialistischen Partei lehnte eine Koalition ab und blieb trotz eines weiteren Versuches von Haslauer bei seiner Meinung. Nach über einer Woche mit Gesprächen bzgl. einer Koalition mehrerer Parteien lehnte schließlich auch FPÖ-Chefin [[Marlene Svazek]] eine Koalition mit einer dritten Partei ab. Haslauer müsse sich entscheiden: Rot oder Blau, sagte Svazek. So musste dann Haslauer an seinem [[3. Mai|67. Geburtstag]] die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen [[Landesregierung]] und eines neuen Regierungsprogramms mit Marlene Svazek beginnen.
Noch am Wochenende [[29. April|29.]]/[[30. April]] war spekuliert worden, ob Haslauer bei Schwarz-Blau nicht das Weite suchen würde und sich nach 19 Jahren Landespolitik verabschiedet. Zumal Haslauer auch im Wahlkampf scharfe Worte für die FPÖ fand. Er wolle nicht, dass der Hass, der Neid, die Boshaftigkeit, die Gemeinheit den politischen Stil in diesem Bundesland bestimmen. Svazek habe Kickl im Gepäck, ließ Haslauer in mehreren Interviews wissen. Nun führt Haslauer die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und will Schwarz-Blau auch fünf Jahre lang vorstehen. Persönliche Befindlichkeiten müsse man hintanstellen, meinte Haslauer am Dienstag, [[2. Mai]]. Die FPÖ habe am Wahlsonntag starke Zugewinne erfahren, sei zweitstärkste Partei. Und sein Eindruck sei, dass es die Stimmung gebe, dass man es mit den Freiheitlichen einmal versuchen solle. "Die Freiheitlichen sollen mal zeigen, was sie können. Meine Vorbehalte gegen Herrn Kickl bleiben aufrecht. Ich lehne diese Art von Tonalität und Politik ab und hoffe sehr, dass wir in Salzburg zu einem anderen Klima finden. Da wird man die FPÖ in die Pflicht nehmen", sagte Haslauer. Er stelle sich der Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.
Inhaltlich dürften keine großen Differenzen im Weg liegen. In den Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde das meiste bereits angesprochen und Kompromisse ausgelotet. Bei einigen Bereichen werde man darum ringen müssen, aber die größere Herausforderung sei wohl das atmosphärische Klima, hörte man am Rande in der Parteizentrale. "Da muss wohl jeder über seinen Schatten springen."
Am [[14. Juni]] 2023 konstituierte sich der neue Salzburger Landtag. Wer für die Parteien in den Landtag einzieht, ist fast fix (Stand 11. Mai). Die 36 Mandate teilen sich wie folgt auf: zwölf ÖVP, zehn FPÖ, sieben SPÖ, vier KPÖ plus und drei Grüne. Als wahrscheinlich, aber aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht ganz sicher, gilt die Zusammensetzung der siebenköpfigen Landesregierung. Auch bei den zwei Landtagspräsidenten kann es noch Änderungen geben. Der Landtag entsendet zudem vier Bundesräte: Die ÖVP ([[Andrea Eder-Gitschthaler]], [[Silvester Gfrerer]]) und die FPÖ ([[Marlies Doppler]], vormals Steiner-Wieser) belassen ihre bisherigen Mandatare in der Länderkammer. Bei der SPÖ kehrt [[Michael Wanner]] zurück in den Bundesrat - er tauscht quasi den Platz mit dem neuen SPÖ-Klubchef [[David Egger]].
==== Kritik ====
Von einer "zutiefst unglücklichen, unklugen und für das Land schädigenden Lösung" spricht [[Tomas Friedmann]], Leiter des [[Salzburger Literaturhaus]]es und Mitglied des [[Landeskulturbeirat]]s. Ein Wahlerfolg einer Gruppierung, wie jener der FPÖ, bedeute nicht, dass diese auch in die Regierung müsse. Die Partei habe unter unter ihren Bundesobmännern Haider, Strache und Kickl bewiesen, "dass sie mit ihren Aussagen spaltet und nur niederschreit. Wir wollen eine moderne Gesellschaft sein, das ist mit der FPÖ nicht möglich."
"Es ist nicht die Lösung, die ich mir gewünscht habe", sagt die ehemalige [[Landesrätin]] [[Doraja Eberle]] (ÖVP). Enttäuscht sei sie vor allem von der SPÖ, die einer Dreiervariante keine Chance gegeben habe. "Sie hätten in Verhandlungen noch immer Nein sagen können." Die FPÖ Salzburg sei "dieselbe Gruppierung wie die Kickl-FPÖ" und distanziere sich ja auch nicht. Positiv ist für Eberle, dass Haslauer als Landeshauptmann bleibe und sich der "Führungsverantwortung" stelle.
Quelle: [https://www.sn.at/salzburg/landtagswahl-2023/oevp-und-fpoe-starten-koalitionsgespraeche-in-salzburg-haslauer-springt-ueber-blauen-schatten-138112102 www.sn.at], 3. Mai 2023: ''ÖVP und FPÖ starten Koalitionsgespräche in Salzburg: Haslauer springt über blauen Schatten''
Etwas heftig [https://www.sn.at/wiki/index.php?title=Landtagswahl_2023&type=revision&diff=2217087&oldid=2217084 deine Löschungen] liebe remora, immerhin sieht sich das Salzburgwiki ja auch als Lexikon - was war wann wie. Dass jetzt kritische Stimmen wie von [[Doraja Eberle]] hier nicht stehen dürfen, finde ich etwas eigenartig meint nachdenklich --[[Benutzer:Peter Krackowizer|Peter]] ([[Benutzer Diskussion:Peter Krackowizer|Diskussion]]) 18:58, 23. Jan. 2024 (CET)
... dann archiviere ich sie eben hier
== Regierungsbildung ==
Aufgrund des Wahlergebnisses wollte die [[ÖVP]] eine Koalition mit der [[FPÖ]] und [[SPÖ]]. [[Landeshauptmann]] Dr. [[Wilfried Haslauer junior]] schloss jedoch eine Regierungsbeteiligung der [[Grüne]]n aus. Die inhaltlichen Auffassungsunterschiede der ÖVP mit den Grünen seien zu groß. Aber [[David Egger]] von der Sozialistischen Partei lehnte eine Koalition ab und blieb trotz eines weiteren Versuches von Haslauer bei seiner Meinung. Nach über einer Woche mit Gesprächen bzgl. einer Koalition mehrerer Parteien lehnte schließlich auch FPÖ-Chefin [[Marlene Svazek]] eine Koalition mit einer dritten Partei ab. Haslauer müsse sich entscheiden: Rot oder Blau, sagte Svazek. So musste dann Haslauer an seinem [[3. Mai|67. Geburtstag]] die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen [[Landesregierung]] und eines neuen Regierungsprogramms mit Marlene Svazek beginnen.
Noch am Wochenende [[29. April|29.]]/[[30. April]] war spekuliert worden, ob Haslauer bei Schwarz-Blau nicht das Weite suchen würde und sich nach 19 Jahren Landespolitik verabschiedet. Zumal Haslauer auch im Wahlkampf scharfe Worte für die FPÖ fand. Er wolle nicht, dass der Hass, der Neid, die Boshaftigkeit, die Gemeinheit den politischen Stil in diesem Bundesland bestimmen. Svazek habe Kickl im Gepäck, ließ Haslauer in mehreren Interviews wissen. Nun führt Haslauer die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und will Schwarz-Blau auch fünf Jahre lang vorstehen. Persönliche Befindlichkeiten müsse man hintanstellen, meinte Haslauer am Dienstag, [[2. Mai]]. Die FPÖ habe am Wahlsonntag starke Zugewinne erfahren, sei zweitstärkste Partei. Und sein Eindruck sei, dass es die Stimmung gebe, dass man es mit den Freiheitlichen einmal versuchen solle. "Die Freiheitlichen sollen mal zeigen, was sie können. Meine Vorbehalte gegen Herrn Kickl bleiben aufrecht. Ich lehne diese Art von Tonalität und Politik ab und hoffe sehr, dass wir in Salzburg zu einem anderen Klima finden. Da wird man die FPÖ in die Pflicht nehmen", sagte Haslauer. Er stelle sich der Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.
Inhaltlich dürften keine großen Differenzen im Weg liegen. In den Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde das meiste bereits angesprochen und Kompromisse ausgelotet. Bei einigen Bereichen werde man darum ringen müssen, aber die größere Herausforderung sei wohl das atmosphärische Klima, hörte man am Rande in der Parteizentrale. "Da muss wohl jeder über seinen Schatten springen."
Am [[14. Juni]] 2023 konstituierte sich der neue Salzburger Landtag. Wer für die Parteien in den Landtag einzieht, ist fast fix (Stand 11. Mai). Die 36 Mandate teilen sich wie folgt auf: zwölf ÖVP, zehn FPÖ, sieben SPÖ, vier KPÖ plus und drei Grüne. Als wahrscheinlich, aber aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht ganz sicher, gilt die Zusammensetzung der siebenköpfigen Landesregierung. Auch bei den zwei Landtagspräsidenten kann es noch Änderungen geben. Der Landtag entsendet zudem vier Bundesräte: Die ÖVP ([[Andrea Eder-Gitschthaler]], [[Silvester Gfrerer]]) und die FPÖ ([[Marlies Doppler]], vormals Steiner-Wieser) belassen ihre bisherigen Mandatare in der Länderkammer. Bei der SPÖ kehrt [[Michael Wanner]] zurück in den Bundesrat - er tauscht quasi den Platz mit dem neuen SPÖ-Klubchef [[David Egger]].
==== Kritik ====
Von einer "zutiefst unglücklichen, unklugen und für das Land schädigenden Lösung" spricht [[Tomas Friedmann]], Leiter des [[Salzburger Literaturhaus]]es und Mitglied des [[Landeskulturbeirat]]s. Ein Wahlerfolg einer Gruppierung, wie jener der FPÖ, bedeute nicht, dass diese auch in die Regierung müsse. Die Partei habe unter unter ihren Bundesobmännern Haider, Strache und Kickl bewiesen, "dass sie mit ihren Aussagen spaltet und nur niederschreit. Wir wollen eine moderne Gesellschaft sein, das ist mit der FPÖ nicht möglich."
"Es ist nicht die Lösung, die ich mir gewünscht habe", sagt die ehemalige [[Landesrätin]] [[Doraja Eberle]] (ÖVP). Enttäuscht sei sie vor allem von der SPÖ, die einer Dreiervariante keine Chance gegeben habe. "Sie hätten in Verhandlungen noch immer Nein sagen können." Die FPÖ Salzburg sei "dieselbe Gruppierung wie die Kickl-FPÖ" und distanziere sich ja auch nicht. Positiv ist für Eberle, dass Haslauer als Landeshauptmann bleibe und sich der "Führungsverantwortung" stelle.
Quelle: [https://www.sn.at/salzburg/landtagswahl-2023/oevp-und-fpoe-starten-koalitionsgespraeche-in-salzburg-haslauer-springt-ueber-blauen-schatten-138112102 www.sn.at], 3. Mai 2023: ''ÖVP und FPÖ starten Koalitionsgespräche in Salzburg: Haslauer springt über blauen Schatten''